Demokratie als Art d’Ameublement

Alles begann 1984 im westfälischen Bielefeld mit dem gemeinsamen Kunstprojekt und der Galerie „Art d’Ameublement“, auf Deutsch etwa „Einrichtungskunst“. Es war der Versuch, die Grenzen zwischen Künstler und Zuschauer sowie zwischen Produkt und Prozess einzureißen. Inspiriert von Joseph Beuys („Jeder ist Künstler“), Yves Klein („Alles ist Kunst“) und dem anti-autoritären Geist der Punk-Bewegung wollten padeluun und Tangens Räume schaffen, in denen Kreativität und Produktivität sich nicht in einem käuflichen Produkt ausdrücken, sondern als Prozess ermöglicht werden sollten. Das Ergebnis war eine Mischung aus Performances und Installationen, in denen sie als Künstler zurücktraten und die Zuschauer aktiv werden sollten. Sie nannten diese Art von Kunst „Rahmenbau“. Bis heute will Rena Tangens einen gesellschaftlichen Rahmen mitgestalten, in dem sich Menschen „willkommen fühlen, selber aktiv zu werden“. Der Begriff „Rahmenbau“ drückt ihr Verständnis von Demokratie und dem Nullpunkt aus, an dem Kunst und Politik miteinander verschmelzen.

Das Kunstobjekt Chaos Computer Club

Mit dem Einzug des Chaos Computer Clubs (CCC) in die Ausstellungsräume von padeluun und Tangens begann 1985 der Übergang von der vielfältigen „Art d’Ameublement“ zu Themen der elektronischen Kommunikation. Als Ausstellungsstück diente ein selbstgebautes Modem in einer Kaffeetasse, mit dem die Nachrichten der Washington Post des kommenden Tages gelesen werden konnten. Es war ein Schlüsselmoment, welcher der Künstlerin eine Zukunft aufzeigte, in der neue Formen der Kommunikation und Partizipation möglich wurden und eine öffentlich zugängliche Plattform für Ideen entstand. Diese neue Welt war noch rahmenlos und, so Tangens, „diese neue Welt wollten wir mitgestalten“.
Modems durften nun bei keiner Ausstellung mehr fehlen und die beiden Künstler gründeten zusammen mit anderen den Verein FoeBuD e. V., in dem sich Menschen sammelten, die mit Hilfe von Technik etwas verändern wollten. Sie bauten die Mailbox „Bionic“ in Bielefeld auf, außerdem ein Netzwerk in Jugoslawien, mit dem Friedensgruppen während des Krieges ihren gewaltfreien Widerstand organisieren konnten. Tangens machte damals die praktische Erfahrung, einen Netzknoten zu kontrollieren, was sie für die heute so offenkundigen Schwachstellen digitaler Kommunikationsnetzwerke sensibilisierte. Sie erfuhr, wie einfach es war, alle Nachrichten zu lesen, die über den Netzknoten liefen. „Das Macht-Ungleichgewicht zwischen den Technikern, die diese Knotenpunkte besitzen, und den Nutzerinnen und Nutzern“ sollte nicht noch weiter auseinandergehen. Daher wurden Verschlüsselungstechniken integriert, und Anfang der 1990er brachte der Verein das erste deutsche Handbuch für die „Pretty-Good-Privacy“ (PGP) Verschlüsselung heraus.

„Die stärksten Kinder fressen die Revolution“

Mit der Umbenennung von FoeBuD in Digitalcourage e.V. im Jahr 2012 entledigte man sich nicht nur des sperrigen Namens, es entsprach auch der Wandlung der Arbeit des Vereins über die Zeit: Digitalcourage musste sich seit den ersten AOL-CDs 1996 von der Gestaltung der elektronischen Vernetzung zurückziehen und konzentrierte sich fortan auf den Widerstand gegen die Vereinnahmung durch staatliche und Profitinteressen. Digitale Zivilcourage und eine kritische Öffentlichkeit wurden für den Verein immer wichtiger. Im Jahr 2000 verlieh er die ersten Big Brother Awards, um ironisch herausragende Überwachung öffentlich zu machen. Der „Rahmenbau“, die Ausgestaltung des Internets, wurde dennoch mehr und mehr von globalen Akteuren dominiert. Erst kam AOL, dann die staatliche Videoüberwachung und schließlich monopolistische Internetdienstanbieter wie Google, Amazon oder Facebook – und schließlich die Geheimdienste. Tangens beschreibt das in den Worten von Tim Berners-Lee: „Nicht die Revolution frisst ihre Kinder, sondern die stärksten Kinder fressen die Revolution“.

Privatisierung und Überwachung

Das Internet stellt für Tangens damals wie heute eine Öffentlichkeit dar, in der Grundrechte wie Pressefreiheit und Privatsphäre Gültigkeit haben müssen: Sie hält den gleichberechtigten Zugang ebenso wie gleichberechtigte Gestaltungsmöglichkeiten für eine notwendige Grundversorgung in einer Demokratie. Sie kämpft gegen die Privatisierung des öffentlichen Raums Internet durch „Firmenplattformen, wo die Regeln des Konzerns gelten“. Und sie setzt sich dagegen zur Wehr, dass die digitale Öffentlichkeit einem Überwachungsregime staatlicher Institutionen untersteht, dessen demokratische Legitimation mehr als fraglich sei. Tangens‘ Kritik richtet sich gegen die regierenden politischen Akteure, die in ihren Augen die Auseinandersetzung in beiden Bereichen scheuen.
Was für die Datenschutzaktivistin Tangens „eine große Gefahr für die Demokratie“ darstellt, ruft bei anderen kaum ein Schulterzucken hervor. Dieser Diskrepanz ist sie sich durchaus bewusst. Sie führt ihn auf ein fehlendes Bewusstsein für die Folgen der schwer greifbar zu machenden digitalen Überwachung zurück. Rena Tangens sieht es als ihre Aufgabe an, dieses fehlende Bewusstsein zu wecken, wenn sie betont, dass wir die meisten Internetdienste zwar nicht mit Barem, aber mit den eigenen Daten bezahlen. Daten, die dann nicht nur zur Kundenklassifizierung und zur Personalisierung der Werbung verwendet würden. Ebenso würden „detaillierte Persönlichkeitsprofile“ erstellt, die der „gezielten Diskriminierung und Manipulation“ dienten – für Tangens eine fatale Entmündigung.
Tangens ist davon überzeugt, dass Überwachung das Verhalten der Menschen verändert. Vor allem diejenigen, „die in den realen Machtverhältnissen überleben müssen“, etwa als Betriebsrat, würden die Folgen konkret spüren. Noch mehr Informationen oder Daten würden dabei weder die großen Probleme der Menschheit wie Hunger lösen, noch den Terrorismus bekämpfen. Laut einer Studie der Oxford Research Group zähle dieser sowieso nicht zu den großen Problemen der Menschheit. Oberflächlich kann man Rena Tangens leicht als Verschwörungstheoretikerin abstempeln. Aber die Zeiten für Verschwörungstheoretiker sind außerordentlich gut: Edward Snowden hat wohl einigen von ihnen Recht gegeben und sie von ihrem Stigma befreit.

Der Traum einer anderen digitalen Gesellschaft

Und wie sollte die digitale Öffentlichkeit ihrer Meinung nach aussehen? Wie würde Rena Tangens den Rahmen gestalten?
Alles fange mit der Befähigung der Menschen an, die eigenen Daten selbst zu kontrollieren. Die digitale Identität müsse für die Menschen nachvollziehbar und selbst bestimmbar sein. Konkret würde das bedeuten: ein Ende staatlicher Überwachung im Internet sowie die Pflicht für Internetdienstanbieter, das Einverständnis ihrer Nutzer zur Verwendung ihrer Daten einzuholen.
Tangens‘ Kritik zielt dabei vor allem auf die Monopolbildung, die im Internet fruchtbaren Boden findet. Soziale Netzwerke erfüllen eben ihren Sinn, wenn sich alle Menschen in einem einzigen versammeln und jede mit jedem kommunizieren kann. Ebenso kann nur ein Großkonzern wie Google sich die Kosten für die Serverinfrastruktur leisten, die ein effizientes Durchsuchen der riesigen Datenmengen im Internet möglich machen. Von der EU fordert sie, die Interaktion zwischen sozialen Netzwerken mittels Datenportabilität und offenen Schnittstellen gesetzlich festzuschreiben sowie einen gemeinsamen Suchindex für Europa aufzubauen, den Anbieter von Suchalgorithmen gleichberechtigt durchforsten dürfen. Tangens‘ Programm besteht aus einem gesetzlichen Rahmen, der die Kontrolle der eigenen Daten zur Standardeinstellung macht und einen funktionierenden Wettbewerb im Internet garantiert, sowie dem Aufbau einer Open-Access-Infrastruktur. In den vergangenen Jahren musste ihr ursprünglicher Wille zur Gestaltung mehr und mehr einem Abwehrkampf mit den Realitäten weichen, doch davon lässt Rena Tangens sich nicht kleinkriegen:

“Ich träume davon, dass ich wieder einmal mehr Zeit habe, über die Gestaltung von positiven Aspekten des Netzes oder des Lebens nachzudenken, anstatt den Kampf dagegen zu führen, dass diese Träume in Zukunft komplett unmöglich gemacht werden. Ich sehe die Notwendigkeit, für Freiheit zu kämpfen.”

Zum Träumen wird die Aktivistin Tangens leider so schnell nicht kommen: Die Vorratsdatenspeicherung steht nun im Koalitionsvertrag. Es bleibt jedoch fraglich, ob sie durchgesetzt werden kann. Zumindest wird das nicht ohne Widerstand passieren, solange Rena Tangens noch am Rahmen mitbauen will.
 
Bild: (C) Rena Tangens

 

Viele Projekte und ein roter Faden

Die Medienwissenschaftlerin ist als Beraterin für Social Media- Strategien tätig, als Publizistin für politische Kommunikation und sie unterrichtet an der Heinrich Heine-Universität Düsseldorf Online-Campaigning. Ute Pannen ist darüber hinaus Mitglied des Expertenbeirats der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Enquete- Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, Mitgründerin des Gesprächskreises Netzpolitik & Digitale Gesellschaft der SPD, hat den Verein Netzdemokraten e.V. mitgegründet und betreibt zudem noch ein eigenes Blog: „Das, was ich mache ist sehr vielfältig, aber ich verfolge immer einen roten Faden: die Auseinandersetzung mit gesellschafts- und bildungspolitischen Themen, mal aus der einen, mal aus der anderen Perspektive,“ beschreibt Pannen die Gemeinsamkeit ihrer zahlreichen Projekte.
Zum Thema Netzpolitik kam sie, als sie 2007 an der Columbia University in New York studierte und zum Thema “Campaigning Online. Hillary TV and Barack TV” forschte. Als sie sich mit den Online-Praktiken der US-Regierung auseinandersetzte, entdeckte sie übrigens durchaus Parallelen zwischen Obamas Online-Wahlkampf und der Kampagnen-Strategie des Vatikans. Beide seien im Stil des Grassroot-Campaignings organisiert, das die eigenen Mitglieder zu Botschaftern der Kampagne macht. Und das hält sie für ziemlich überzeugend.
Aus den USA zurück in Deutschland, trat Ute Pannen in die SPD ein und gründete ein Jahr später, gemeinsam mit Kollegen aus dem Bereich politische Bildung und Kommunikation, den gemeinnützigen Verein Netzdemokraten e.V.. Die Netzdemokraten realisieren seither digitale Projekte mit bildungspolitischem Hintergrund, wie die Suchmaschine für Partizipationsangebote, „meine-demokratie.de“ oder die „Wechselwähler-WG“ aus dem Wahljahr 2009. In der Wechselwähler-WG diskutierten sechs politisch noch unentschlossene JungwählerInnen mit Spitzenpolitikern und dokumentierten ihren Meinungsbildungsprozess. Einer der Besucher in der Wechselwähler-WG war Rainer Langhans, der als „Urvater der politischen WG“ einen guten Gesprächspartner für die junge Generation abgibt, findet Ute Pannen.

Herausforderung: Digitales Lernen

Das aktuellste Projekt der Netzdemokraten heißt „Medienmentoren“ und fördert digitales Lernen und Medienkompetenz im schulischen Umfeld. „Medienkompetenz“ sagt Pannen, „ist eine wichtige Voraussetzung um überhaupt online partizipieren zu können“. Das Projekt verfolgt das Ziel, Schüler im Alter von 14 bis 16 Jahren zu „Medienmentoren“ auszubilden, um jüngeren Mitschülern Medienkompetenz und Hilfestellung im Umgang mit sozialen Netzwerken zu vermitteln. „Meistens wissen die Schüler schon, wie sie verantwortungsvoll mit sozialen Netzwerken umgehen sollten, das sie ignorieren das oft,“ stellt Pannen fest. So geht es ihr und dem Verein um ein mediales „Empowerment“ für Schüler und Lehrer, eine wichtige Voraussetzung, um in der digitalen Gesellschaft bestehen zu können. Der kompetente Umgang mit Facebook und Co. sei für die Generation der „digital natives“ außerdem eine gute Vorbereitung auf digitale Arbeitsverhältnisse, die viele von ihnen im späteren Berufsleben vorfinden werden. Schulen können sich selbst für das Pilotprojekt bewerben.
Die größte Herausforderung für die Zukunft des digitalen Lernens ist für Ute Pannen das System mit seinen veralteten Strukturen. Wenn es zum Beispiel wie beim Thema „Open Educational Resources“ (OER) um freie Lerninhalte und Materialien geht, öffneten etablierte Schulbuchverlage sich oft noch zu wenig für neue Konzepte und Kooperationen. „Die meisten Verlage verstehen unter Digitalisierung, Schulbücher als PDFs zur Verfügung stellen, nicht aber neue Lerninhalte digital aufzubereiten“, kritisiert Ute Pannen diese fehlende Bereitschaft.

Engagement in der Männderdomäne “Netzpolitik”

In der netzpolitischen Szene ist Ute Pannen eine der bisher wenigen aktiven Frauen. So hat die gebürtige Rheinländerin 2010 den SPD-Gesprächskreis „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ mitgegründet, der regelmäßig Vorträge und Diskussionen zu netzpolitischen Themen organisiert. „In der Politik reden Männer ja generell mehr als Frauen. Das ist bei Netzpolitik nochmal stärker der Fall“, ist ihre Wahrnehmung. Wenn sie auch nur ungern Stereotype bedienen möchte, glaubt Pannen, dass Netzpolitik für Frauen attraktiver werden kann, wenn sie ihr „genuin technisches“ Image verliert. So hofft sie, dass Bildung und digitales Lernen eine thematische Brücke schlagen könnten, um mehr Frauen für die Netzpolitik zu begeistern. Ute Pannen selbst muss nicht mehr begeistert werde, sie widmet sich ihren Themen mit großem Engagement und hat merklich Spaß an ihren zahlreichen Tätigkeiten. Besonders gefallen ihr Projekte, bei denen es um Zusammenarbeit und Kommunikation geht, wie bei Trainings, Workshops oder ihrem Lehrauftrag am kulturwissenschaftlichen Institut der Heinrich Heine Universität.

Visionen für eine digitale Öffentlichkeit

Für die Medienwissenschaftlerin, die zu Themen des digitalen Wandels lehrt und forscht, war die Entstehung der Piratenpartei eine der größten Veränderungen hin zur digitalen Öffentlichkeit. Sie habe den anderen Parteien deutlich gemacht, dass sie transparenter und partizipativer arbeiten müssen. Die etablierten Parteien sollten daher Forderungen nach Bürgerbeteiligung und Transparenz sehr ernst nehmen und ihre Parteiprogramm nicht erst dann online diskutieren lassen, nachdem sie bereits geschrieben und formuliert wurden.
Für die Zukunft erhofft sich Ute Pannen insgesamt eine größere Einbeziehung von netzpolitischen Themen in parteipolitische Prozesse: „Netzpolitik wird in Zukunft aber gar nicht mehr so sehr als eigenes politisches Thema im Vordergrund stehen“, prophezeit sie. Stattdessen sollte „jedes Ressort und jedes Gremium den digitalen Aspekt mitdenken“. Bei der Frage, ob sie selbst von Zeit zu Zeit auch mal negative Effekte der Digitalisierung, wie die ständige Erreichbarkeit, spüre, wird Ute Pannen nachdenklich: „Ich hatte auch so meine Stresserfahrungen und habe dann beschlossen: jetzt nicht mehr.“ Heute hält sie sich mehr an klassische Arbeitszeiten als früher. Mit dieser Einstellung, engagiert und mit Leidenschaft ihren Beruf auszuüben und dennoch die eigenen Grenzen zu kennen, kann Ute Pannen womöglich selbst zur Mentorin werden und ein Vorbild für junge Menschen sein, die ihren Platz zwischen digitalem Lernen und Arbeiten noch finden müssen.
 
Bild: Detlef Eden
Text:

Erforschung der Kommunikation von morgen

Doch wie kommt Peer Steinbrück eigentlich darauf, eine Designforscherin in sein Kompetenzteam zu holen? Der Lebenslauf der geborenen Kielerin spricht für eine Karriere auf der Überholspur: Studium der Architektur, des Designs und der Rhetorik in Braunschweig, Köln, Chicago und Tübingen, Promotion summa cum laude über Filmrhetorik, Dozentur für audio-visuelle Medien und Designtheorie, Gastprofessur für Gender und Design, Leiterin der Designforschung bei den Telekom Innovation Laboratories, mit 34 Jahren Juniorprofessur für „Interactive Design & Media“ an der TU Berlin, seit 2010 Professur für Designforschung an der Universität der Künste. All das mit unter 40, wohlgemerkt. An wissenschaftlichen Meriten mangelt es wahrlich nicht.
Doch was muss man sich unter „Designforschung“ eigentlich vorstellen? Und wie kommt man damit zur Netzpolitik? „Ich erforsche, wie die Kommunikation von morgen aussieht. Wie werden wir in einer vernetzten Gesellschaft leben und arbeiten? Wie werden wir miteinander kommunizieren?“, zählt Joost die Verknüpfungspunkte zwischen ihrer wissenschaftlichen Arbeit und der neuen politischen Tätigkeit auf. Ihr Ansatz, die Vernetzung als „gesellschaftspolitisches Moment“ zu begreifen und den Fokus darauf zu legen, „alle Leute da mit reinzuholen und einzubinden“, habe wohl letztlich den Ausschlag dafür gegeben, dass sie der Kanzlerkandidat, für dessen Beraterkreis Joost schon seit 2006 tätig ist, ins Kompetenzteam geholt hat. Es ist auf jeden Fall ein starkes Signal, dass im Kompetenzteam eine eigene Stelle mit Netzpolitik besetzt wird. Das beweise, so Joost, dass es sich längst nicht mehr um ein „Nerd- und Nischenthema“ handele, wie etwa noch im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009.

Diskurs erweitern, digitale Spaltung überwinden

Doch trotz aller gegenteiliger Bekenntnisse seitens der Politik findet Netzpolitik noch immer primär als Elitendiskurs der Netzgemeinde selbst statt. Joost ist sich bewusst, dass der Otto-Normalsurfer oftmals keinen Zugang zu den relevanten Diskussionen hat. Gerade darum geht es der politischen Quereinsteigerin: „Der ‚digital divide‘ muss überwunden werden. Und zwar nicht nur zwischen Jung und Alt, sondern auch zwischen allen sozialen Gruppen“, so Joost zu ihrer Vision, dass das „Zukunftsthema Netzpolitik“ jeden einzelnen ansprechen müsse.
Das ist leicht gesagt, die Umsetzung solcher gesellschaftlicher Mammutaufgaben dürfte Staat, Politik und Gesellschaft einiges abverlangen. Ein Schlüssel dafür sei die Ausbildung von Medienkompetenz. „Wie wird der Umgang mit Internet und Online-Medien in den Schulen vermittelt? Wissen Schüler und Jugendliche, was es heißt, privateste Daten bei Facebook preiszugeben und womöglich auf illegalen Websites Filme runterzuladen? Sind die Lehrer dafür ausreichend ausgebildet?“, zählt Gesche Joost einige der Fragen auf, die sich die Gesellschaft stellen muss, will sie mit der digitalen Herausforderung zurechtkommen. Doch auch den älteren Generationen darf die Digitalisierung nicht länger vorenthalten bleiben: „Senioren sollen nicht denken, das Internet sei eine kalte Technik, von der sie sowieso nichts verstünden. Die Menschen sollen die enormen Potenziale des Internets und der Vernetzung kennenlernen, egal, in welchem Alter“. Letztlich sei Medienkompetenz heute „eine beinahe ebenso wichtige Kulturtechnik wie lesen und schreiben“.
Doch Netzpolitik beschränkt sich freilich nicht auf die Vermittlung technischer Fertigkeiten und des Wissens um Gefahren, die im Netz lauern. Die parteilose Neupolitikerin schreibt dem Internet durchaus sozialdemokratische Werte zu: „Netzpolitik, das bedeutet Teilhabe und Teilnahme. Jeder kann über das Internet mitmachen und mitgestalten“, lautet Joosts Vision. Hier liege auch ihre Hauptmotivation, denn den Mitmach-Ansatz kennt sie aus ihren Forschungstätigkeiten bereits seit Langem: „Partizipatives Forschen“ nennt Joost das und möchte dank der Beteiligung von Betroffenen zu innovativen Ergebnissen kommen. Das Internet biete die Möglichkeit, diesen Brückenschlag zu verwirklichen. Dazu werden digitale Beteiligungs-Formate erprobt, bei denen zum Beispiel E-Petitionen eingebracht werden können. Auch mit neuen Formaten zu experimentieren ist ihr Ziel, und sie hofft, von ihren Erfahrungen in der Forschung profitieren zu können.
Doch zunächst muss Netzpolitik – ob sozial oder nicht – bei den Sozialdemokraten implantiert werden, zumal die SPD bislang nicht sonderlich aktiv auf diesem Felde gewesen ist. Doch Gesche Joost weiß zu berichten, dass es eine Menge aktiver Netzpolitiker in der SPD gibt, die schon gute Initiativen erarbeitet hätten, doch die müssten nun „noch offensiver nach außen getragen werden“.

„Rahmenbedingungen schaffen“

Schließlich geht es darum, Antworten auf Fragen zu formulieren, die nicht nur Netzaktivisten, sondern so ziemlich jedem Internetnutzer unter den Nägeln brennen dürften. Ein Thema ist die Debatte um die Drossel-Pläne der Telekom, die Forderungen nach Netzneutralität anheizen. „Der Markt alleine regelt das nicht ausreichend. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen und ein gewisses Gleichgewicht einhalten“, begründet Joost ihre Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Eine aktive Einmischung in die Tarifpolitik lehnt sie ab, wichtig sei es aber, dass der Kunde die Wahl zwischen mehreren Tarifmodellen habe.
Eine klare Position nimmt sie auch beim emotional aufgeladenen Thema Datenschutz ein. Gläserner Bürger, allwissender Staat, Bewegungsprofile: „Für mich ist die Speicherung von Bewegungsprofilen ein Horrorszenario. Jedoch: Wenn die Ermittlungsbehörden im Einzelfall über den Zugriff auf bei den Providern gespeicherten IP-Adressen schwerste Straftaten aufklären können, dann sollen sie die Mittel dazu haben, aber nur unter engsten Voraussetzungen und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen“. Die Speicherfristen von einem halben Jahr sind ihr jedoch ein Dorn im Auge, hier müsse noch „deutlich reduziert“ werden, selbst auf die Gefahr hin, dass man Straftätern eventuell erst nach Ablauf der Frist auf die Spur komme: „Das ist ein schmaler Grat: Einerseits müssen die Grundrechte geschützt bleiben, andererseits sollen die Sicherheitsbehörden Instrumente haben, um schwerste Straftaten zu verfolgen“.
Auch im Urheberrecht sei Korrekturarbeit nötig: „Das Recht muss endlich an die digitale Realität angepasst werden! Bei den Künstlern muss mehr Geld ankommen“, propagiert sie und kann sich gut vorstellen, dass die Nutzer für urheberrechtlich geschützte Inhalte künftig zahlen müssen. „Bei ein paar Cent pro Artikel bin ich mir sicher, dass die Bereitschaft dafür vorhanden ist“. Dafür müsse ein Bewusstsein geschaffen werden, signalisiert sie. Gleichzeitig lehnt sie die inflationäre Kriminalisierung von Nutzern illegaler Plattformen ab: „Da hat sich ein Abmahnwesen mit überzogenen Regressforderungen etabliert. Das ist nicht der richtige Weg – auch wenn klare Grenzen bei illegalem Verhalten gezogen werden müssen“.
Viele netzpolitische Aufgaben stehen also an, denen sich die Bundesrepublik in der kommenden Legislaturperiode zu stellen hat. Dafür sei zuallererst ein kompletter Breitbandausbau „zwingend notwendig“, fordert Gesche Joost. „Ohne vernünftige Leitungen und Verbindungen, auch in ländlichen Regionen, macht Netzpolitik keinen Sinn, ohne diese Grundlage ist digitale Teilhabe unmöglich!“, verweist Steinbrücks Frau für das Internet auf dringend nötige Investitionen.

„Ich stehe bereit“

Und wie sieht sie ihre Zukunft? Würde unter einem Bundeskanzler Peer Steinbrück ein eigenes Ministerium für Netzpolitik und Digitalisierung geschaffen? Oder soll jedem Ressort ein eigener netzpolitischer Bereich angegliedert werden? Jeder aalglatte Politprofi hätte jetzt gekonnt um den heißen Brei herumgeredet, Politikneuling Joost jedoch gesteht offen: „Puh, ich habe keine Ahnung, wie das organisiert wird. Da muss ich wohl erst mal einen Blick aufs Organigramm werfen“, antwortet sie und lacht. „Ein eigenes Ministerium würde den Effekt verfehlen, eine Aufteilung der Kompetenzen auf verschiedene Ministerien hätte zu wenig Schlagkraft. Wenn jeder da so ein bisschen mitmacht, das reicht nicht!“. Es gibt In der SPD Überlegungen, die Netzpolitik im Innenministerium oder im Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Argumente lassen sich für beide Möglichkeiten finden. Für Gesche Joost steht nur fest, dass es einen ständigen Ausschuss für Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag geben muss. Und wenn an welcher Stelle auch immer eine aktive Position gebraucht würde, stehe sie „natürlich dafür bereit“, verrät sie mit kämpferischer Miene.
Bild:  SPD

Der Internethype und die Selbstfindungsphase

Ende der 1990er Jahre, zu Beginn des Internethypes und der „New Economy“, in der Informationen erstmals wichtiger wurden als materielle Güter, war Michael Seemann zunächst nur technikaffiner Kulturwissenschaftler. Nach seinem Studienabschluss an der Universität Lüneburg arbeitete er anfänglich als Programmierer in Hamburg. Zum Bloggen kam er 2005 durch seine ehemalige Freundin, die ihre anstehende Weltreise online dokumentieren wollte. Um eine Alternative zu den bereits altmodisch gewordenen „Rundmails“ zu finden, erstellte Seemann ihr ein Blog und richtete sich bei der Gelegenheit gleich sein erstes eigenes ein.
Dass er damit bereits den Weg für seine berufliche Zukunft ebnete, war dem gebürtigen Wolfsburger damals aber noch nicht sofort klar. Nach dem Studium begann für den heute 35-Jährigen nämlich zunächst eine Phase der Selbstfindung, in der er sich die klassischen Zukunftsfragen stellte: „Was mache ich jetzt, was will ich eigentlich werden?“. Über viele Berufsoptionen dachte er damals nach, um sie alle wieder zu verwerfen, weil sie ihm zu eng und eingeschränkt erschienen. Zur selben Zeit veröffentlichte ein gewisser Sascha Lobo gemeinsam mit Holm Friebe das Buch „Wir nennen es Arbeit“, eine kritische Bestandsaufnahme klassischer Arbeitsverhältnisse und eines sich neu herausbildenden Milieus, das sie als „Digitale Boheme“ bezeichneten. Wer Teil dieser Welt ist, lebt in thematisch selbstbestimmten, digitalen Arbeitsverhältnissen jenseits von Festanstellung und geregeltem Arbeitsalltag. Ein Lebensentwurf, der Michael Seemann inspirierte: „Es war tatsächlich so, dass mir das Buch damals eine Idee davon gegeben hat, wie ich leben möchte“.

Der Kontrollverlust-Freak

Seit dem Umzug nach Berlin 2008 und einem kurzen Intermezzo als Blogger bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zwei Jahre später, das im Streit um Bildlizenzen endete, ist Seemann nun freier Blogger, Journalist, Berater, Aktivist, Meinungsmacher und vor allem Teil der „Digitalen Boheme“.
Und davon kann man leben? Michael Seemann kann es offensichtlich. Geld verdient er unter anderem mit seinem Blog mspr0 über Flattr, einem Bezahlsystem nach Belohnungsprinzip. Wem Inhalte gefallen, der kann mit sogenannten Mikrospenden die jeweiligen Produzenten unterstützen. Den größten Teil seiner finanziellen Einnahmen erzielt Seemann aber durch öffentliche Vorträge, Twitterlesungen oder journalistische Artikel und andere Publikationen.
Die Themen, mit denen er sich beschäftigt: Datenschutz, Post- Privacy, Plattformneutralität, Urheberrecht und Informationshoheiten von Medien und Politik. Bekannt wurde er vor allem mit seiner Theorie über den „Kontrollverlust“, über die er unter „ctrl-verlust” bloggt. Die Etablierung des Internets und dessen unaufhörliche Datenproduktion gehen für Seemann zwangsläufig mit einem Verlust von Kontrolle der eigenen Daten einher. Diesem unvermeidlichen Prozess entgegnet er mit der sprichwörtlichen „Flucht nach vorne“, der Forderung nach Transparenz und prinzipieller Offenlegung von Daten.
Dazu zählen auch seine persönlichen Daten. So lebt Seemann frei nach der Handlungsmaxime „Ich kann keine Kontrolle über Dinge verlieren, über die ich keine Kontrolle habe“. Als Anhänger der Post-Privacy- Bewegung, für die Privatsphäre in der digitalen Welt immer weniger realisierbar wird, lässt er sich eben nicht nur virtuell „verfolgen“, sondern twittert zum Beispiel auch jährlich seine Steuererklärung. Das erklärt er mit einer solchen Selbstverständlichkeit, der jegliche Koketterie abgeht, dass man sich zu fragen beginnt, was denn eigentlich dagegen sprechen soll, die eigenen finanziellen Verhältnisse vor aller Welt offen zu legen. Auch der Technik-Enthusiasmus für die Location-Apps Foursquare und Google Latitude, die Seemann im Übrigen anfangs gruselig fand, wirkt ansteckend. Grund dafür ist wohl die Glaubwürdigkeit, die Seemann ausstrahlt, weil er Ideengeber, und Versuchskaninchen für die eigenen Theorien zugleich ist. Er versucht das umzusetzen, worüber er schreibt und spricht. Auf die Frage, ob er sich denn auch selbst als Aktivist für seine Überzeugungen verstehe, antwortet er mit einem Schmunzeln: „ Ich verstehe mich schon auch als Aktivist, aber ich arbeite eben nicht besonders gerne“.
Dass es Menschen gibt, die sich an solchen Aussagen aufreiben und diese Lebenseinstellung naiv finden, damit kann Michael Seemann leben. Wer weiß, insgeheim beneiden ihn vielleicht auch einige seiner Kritiker ein wenig.

 Die Kunst der Ignoranz

Seemann selbst ist nicht immun gegen Kritik, sieht das Ganze aber eher gelassen. Er habe zwar schon ordentliche Shitstorms einstecken müssen, das sei aber in letzter Zeit weniger geworden und stresse ihn auch nicht so sehr wie andere Menschen. Auch von einer Überforderung durch Kommunikationsdruck in sozialen Netzwerken spürt er wenig. Den Twitter-Rückzug des Piraten Christopher Lauer könne er zwar verstehen, denn er habe auch in etwa so viele Follower wie Lauer sie hatte, doch stehe er ja nicht so sehr unter öffentlichem Druck wie ein Politiker. Zudem hält Seemann die Kunst des Ignorierens von nicht konstruktiver Kritik für eine der wichtigsten Kulturtechniken der heutigen Zeit. Kann man eigentlich überhaupt jemanden kritisieren, der alles von sich preis gibt und sich mit dem eigenen Kontrollverlust abgefunden hat?
Und was ist, wenn Kritiker versuchen, ihn in eine Schublade zu stecken? Michael Seemann polarisiert gerne, und wenn die einen ihn als „Kommunisten“ und die anderen als „Neoliberalen“ bezeichnen, ist das für ihn nicht unbedingt ein Widerspruch und erst recht kein Grund, sich klar zu positionieren. „Ein bisschen stimmt ja auch beides“, meint er und lacht. Am wohlsten fühle er sich sowieso „zwischen den Stühlen“.
Neuerdings ist Seemann übrigens auch unter die Koch-Blogger gegangen. Nudeln mit mspr0 ist Seemanns erstes Videoformat, in dem es „um Nudeln und bescheuerte Gespräche“ geht. Noch weiß er nicht, ob das anfänglich als „Gag“ gedachte Format sich auf Dauer tragen wird.
Es bleibt zu hoffen, dass es sich hierbei nicht um eine Eintagsfliege handelt, denn der Kochblog ist wie das Treffen mit Michael Seemann: „ eine Sozialstudie aus dem Herzen der digitalen Boheme“.
Bild:  Alexa Schaegner, politik-digital.de

Die antiautoritäre Anwältin

Wie sie auf Netzpolitik kam? Eigentlich durch Zufall. Nach dem Jurastudium will sie Rechtspolitik machen. Sie arbeitet als Anwältin und beschäftigt sich mit Sicherungsverwahrung und Wahlrecht. Dann richtet der Bundestag im Jahr 2010 eine Enquetekommission zu Internet und neuen Medien ein: Die Fraktion der Linken muss einen Abgeordneten zur Entsendung in die Kommission benennen. Da fällt die Wahl schnell auf Wawzyniak, der an der Freiheit des Netzes gelegen ist. Als netzpolitische Sprecherin der Fraktion hat sie sich die Internetthemen nach und nach erschlossen. Dabei war ihre Perspektive häufig eine juristische: Etwa, dass Sie sich für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ einsetzt, der vorsieht, z.B. kinderpornografische Inhalte aus dem Internet zu nehmen, anstatt den Zugang hierzu zu blockieren, wie es die Bundesregierung mit Ursula von der Leyen ursprünglich plante. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 ist „Löschen statt Sperren“ nun festgeschrieben.
Ihr Ziel sei es bis heute, dass sich die netzpolitischen Sprecher selbst überflüssig machen. Erst dann sei Netzpolitik tatsächlich von allen anderen Politikbereichen absorbiert und verinnerlicht, selbst die Gesundheitspolitik würde dann wie selbstverständlich Netzpolitik enthalten. Heute komme es in allen Lebenslagen darauf an, die Auswirkungen auf den „Kulturraum Internet“ zu erfassen.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Die Enquete-Kommission habe sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Man will außerhalb der Tagespolitik arbeiten und zum Ende hin Empfehlungen aussprechen. Aus Sicht Wawzyniaks ist die Kommission diesem Anspruch nur teilweise gerecht geworden. Zu oft habe sie sich auf die Tagespolitik konzentriert. Auch seien die Internetnutzer zu spät eingebunden worden. Positiv sei aber in jedem Fall hervorzuheben, dass die Enquete es ermöglicht habe, Netzpolitik aus ihrem Nischendasein zu befreien – Nutzer würden heute nicht mehr als „Spinner“ abgetan. Gelassen könne die Enquetekommission den kommenden Beratungen entgegensehen, die Arbeit werde fortgesetzt. In ihrer Tätigkeit als Linken-Abgeordnete innerhalb der Enquete sieht sie sich im Vorteil gegenüber Fachpolitikern der anderen Fraktionen: In ihrer Partei gebe es keine Konflikte zwischen Netzpolitikern und z.B. Rechts- oder Kulturpolitikern und deswegen sieht sie sich auch nicht mit Handlungsanweisungen ihrer Partei konfrontiert.

Neue Konkurrenz und Neonazis im Netz

Auf die Konkurrenz der Piratenpartei angesprochen, entgegnet Wawzyniak selbstbewusst: „Die Linke muss sich nicht verstecken“. Sicherlich gebe es Überschneidungen zwischen der Linken und der Piratenpartei – sowohl bei den Wählern als auch bei den Inhalten. Beispielsweise trete man auch für einen kostenlosen Nahverkehr ein, doch es müsste verhindert werden, dass Nicht-Netznutzer auf Dauer Nachteile gegenüber Internetnutzern hätten. Was ihr bei den Piraten fehlt, ist die soziale Gerechtigkeit.
Viel wurde in den vergangenen Wochen über politischen Extremismus im Internet diskutiert. Macht es das Internet nicht leichter, aufwühlende Botschaften zu verbreiten und die Vernetzung politischer Extremisten zu vereinfachen? Das Problem sei ein gesellschaftliches, kein netzbezogenes, meint Wawzyniak. In ihren Augen ist das Internet weder gut noch böse: Weil es Neonazis in der Gesellschaft gibt, sind sie auch im Internet vertreten. Problematisch sieht sie hingegen den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.

Das Netz und Wawzyniak in zehn Jahren

In zehn Jahren, ist sich Wawzyniak sicher, wird die Netzpolitik im Alltag angekommen sein. Dann werde der Begriff „Netzpolitik“ als antiquiert gelten. Für sehr wichtig hält sie auch die außerparlamentarische Arbeit – Politiker könnten nur mit Unterstützung der Gesellschaft etwas ausrichten. Für sich persönlich kann sie sich sehr gut vorstellen, an einem wissenschaftlichen Institut über Sicherungsverwahrung zu forschen. Schon jetzt interessiert sie sich für den Zugang von Strafgefangenen zum Internet oder die Ausübung des Wahlrechts durch Sicherungsverwahrte.
Wird das Internet in Zukunft demokratischer? In diesem Punkt ist Halina Wawzyniak zwiegespalten: Problematisch findet sie Phänomene wie Targeting, Datenschutz und Fragen der Netzneutralität. Andererseits sei Wissen im Netz für jedermann verfügbar. In vielen Fällen müsse der angemessene Umgang mit Medien noch gelernt werden, etwa, wenn Kitas Texte von Weihnachtsliedern kopieren und sich daraufhin mit Forderungen der GEMA konfrontiert sehen.

Rote Kandidatin gegen grünen Einzelkämpfer

Aufsehen erregte Halina Wawzyniak mit ihrem Plakat zur Bundestagswahl 2009. Sie trat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost an, einer Hochburg der Grünen. Seit dem Jahr 2002 fiel das Direktmandat durchgängig an den Grünen-Kandidaten Hans-Christian Ströbele. Weil sie glaubt, dass „ein klassisches Personenplakat in Kreuzberg nicht funktioniert“, kam sie auf die Idee, eine Rückenansicht von sich auf die Plakate zu drucken. Oberhalb der Jeans ist das Tattoo „socialist“ auf ihrem Rücken zu sehen. Der Plakatslogan lautete: „Direkt: Halina Wawzyniak! Mit Arsch in der Hose in den Bundestag.“ Sie habe den Entwurf im Vorfeld mit Frauenrechtlerinnen diskutiert, so Wawzyniak. Einige hätten ihn abgelehnt, andere fanden ihn originell. Zentral jedoch sei die Botschaft gewesen: Man solle zu seiner Meinung stehen, auch bei Widerstand.

Links wirkt

Ob ihre Partei etwas bewegt hat, auch aus der Opposition heraus? In den 1990er-Jahren sei das kaum möglich gewesen, die PDS sei zu schwach gewesen, um Debatten zu beeinflussen. Zudem sei die PDS von anderen Parteien ausgegrenzt worden. Doch inzwischen hätte die politische Konkurrenz Themen der Linken übernommen: etwa die Abschaffung der Praxisgebühr. Und sogar der Arbeitnehmerflügel der CDU fordere neuerdings einen Mindestlohn. Doch bei Themen wie Soldatenabzug aus Afghanistan oder die Abschaffung der deutschen Geheimdienste steht die Linke mit ihren Positionen nach wie vor alleine da. Für Halina Wawzyniak gibt es also noch einiges zu tun.

Wenn ihm jemand vor zehn Jahren gesagt hätte, dass er einmal in seinem selbstgegründeten Verein soziale Projekte gestalten würde, hätte er „die alle für verrückt erklärt“. Aber heute wirkt es ganz selbstverständlich, dass der mittlerweile 32-Jährige in den vereinseigenen Büroräumen in Berlin Mitte eine Journalistin empfängt und Visitenkarten mit dem Aufdruck „Aktivist“ verteilt. Bereits mit 17 Jahren fiel er als eloquenter Komoderator der Aktion Mensch auf, 1997 war er in Roger Willemsens damaliger Talkshow zu Gast. In dem Radiosender Fritz fand er bei einem Praktikum im selben Jahr seinen Traumarbeitgeber. Das war noch vor seinem Studium an der Universität der Künste und einer Ausbildung zum Telefonseelsorger. Neben seiner Redegewandtheit und seinem Einfallsreichtum zeichnet ihn aber vor allem eins aus: Krauthausen lässt sich nicht so schnell unterkriegen.

Probleme selbst lösen

In seiner Zeit als Programmanager beim Potsdamer Fritz-Radio ärgerte er sich oft über defekte Aufzüge: Nicht allein, dass der Fahrstuhl an der Berliner S-Bahnhaltestelle Griebnitzsee dauernd kaputt war, es gab vorab auch keine Möglichkeit, sich verbindlich darüber zu informieren. Verspätungen von 30 Minuten waren an der Tagesordnung, da Krauthausens Glasknochenkrankheit nur die Fortbewegung per Rollstuhl zulässt. Was also tun mit dem Aufzug angesichts einer Bahngesellschaft, die nicht eben für Entgegenkommen bekannt ist? Die Sozialhelden konstruierten eine Internetseite, auf der Informationen über den technischen Zustand der Berliner S- und U-Bahnhöfe ausgewertet werden. Die Daten kommen von den Betreibern selbst. Die Seite brokenlifts.org ließ auf einen Blick erkennen, welche Bahnhöfe für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen aktuell benutzbar sind. Darüber hinaus fand man dort aber auch statistisch aufbereitetes Material zur Funktionstätigkeit der jeweiligen Aufzüge: Bei einem Lift mit hoher Ausfallquote sollte man möglicherweise von vornherein nach alternativen Strecken suchen. „Leider haben wir zurzeit keine Entwickler mehr für das Projekt und können daher nicht mehr sagen, wie valide unsere Daten wirklich sind.“, bedauert Sozialheld Andi Weiland. „Daher steht es auch unter einer freien Lizenz für jeden Entwickler zur Verfügung.“ Zu wünschen ist es dem Projekt jedenfalls, denn brokenlifts.org könnte helfen, die Bahngesellschaften zur Rechenschaft zu ziehen.

„Es geht darum, einfach mal loszulegen!“

Die Aufzugsgeschichte ist nur ein Projekt unter vielen, das Raúl Krauthausen mit auf den Weg gebracht hat. Gemeinsam mit seinem Cousin Jan Mörsch gründete er 2004 den Verein Sozialhelden e.V. und realisiert seitdem mit einem inzwischen etwa achtköpfigen Team gute Ideen zum Nutzen der Gemeinschaft. „Es geht darum, einfach mal loszulegen.“, beschreibt der Sozialhelden-Gründer das Vereinskonzept. Anstatt die Umstände hinzunehmen oder auf Hilfe von oben zu hoffen, will Krauthausen mit dieser Arbeit etwas für sich und andere verändern. Damit ist es ihm so ernst, dass er im letzten Jahr seinen erklärten Traumjob bei Fritz-Radio kündigte, um sich ganz auf die Arbeit beim Verein zu konzentrieren. Damals war so mancher von diesem Schritt schockiert: „So eine gute Arbeit bekommst du mit deiner Behinderung sicher nicht nochmal“, hieß es.

Tu Gutes und gewinn damit

Es kam anders. So überzeugend waren die Projekte der Sozialhelden, dass sich Sponsoren wie das Onlineportal ImmobilienScout24 fanden, welches unter anderem die Büroäume bereitstellt. Außerdem erhält der Verein immer wieder Preise, wie zuletzt den internationalen „World Summit Award 2012“ für das Projekt wheelmap.org. Auf der interaktiven Karte kann jeder Internetnutzer die Rollstulleignung eines Ortes eintragen. Das Projekt auf der Basis der Opensource-Software OpenStreetmap kombiniert freie Geodaten mit einer dreistufigen Bewertungsskala und ermöglicht so eine Kartographierung Deutschlands für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

Krauthausen und seine Kollegen beweisen mit ihren Projekten, dass das Internet ganz neue Felder des Engagements eröffnet, ohne alte zwingend zu ersetzen. Neben dem ehrenamtlichen Fußballtrainer gibt es eben nun auch die Smartphone-Nutzerin, die nebenbei auf wheelmap.org mit ein paar Klicks ihre Umgebung kartographiert. Aber verführt die Leichtigkeit des Internet-Engagements nicht auch zu Missbrauch? Solche Einwände findet der Berliner „typisch deutsch“. Hierzulande herrsche geradezu eine„Analyse-Paralyse“, viel zu oft werde vor lauter Vorabzweifeln am Ende gar nicht erst eine Verbesserung versucht. „Es wird Zeit, einfach mal in die Technologie und die Menschen, die sie benutzen, zu vertrauen“, verlangt er.

Ein Ansatz, der Früchte trägt: Die interaktive „wheelmap“ kommt mittlerweile an 280.000 Orten weltweit zum Einsatz. Früher oder später, das wünscht Raúl Krauthausen sich, wird der ein oder andere Restaurantbesitzer vielleicht bereits bei der Planung an Barrierefreiheit denken. Und selbst die Berliner S-Bahn wird irgendwann darauf reagieren müssen, dass einige ihrer Fahrstühle viel zu oft defekt sind.

Dan Meredith ist Aktivist und Wissenschaftler zugleich. In den vergangenen Jahren hat er insbesondere verschiedenste Entwicklungen der digitalen Gesellschaft an der Schnittstelle zwischen Menschenrechten, Transparenz und der globalen Kommunikation erforscht. Beim arabischen Nachrichtensender Al Jazeera war er zum Beispiel für den Aufbau einer Whistleblower-Plattform verantwortlich, die den traditionellen investigativen Journalismus mit den modernen Mitteln der Technologie verband. Am Dienstagabend war Meredith auf Einladung der Stiftung Neue Verantwortung zu Gast in Berlin und sprach vor einer kleinen Gruppe geladener Experten über das Projekt Freedom2Connect und den Schutz der Freiheit im Internet in Zeiten digitaler Überwachung.

Meredith ist seit diesem Jahr Direktor des Freedom2Connect-Programms (f2c) bei Radio Free Asia. Durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien will das Programm solche Menschen mit unabhängigen Informationen versorgen, die in ihrer Heimat einer staatlichen Überwachung oder gar Repressalien ausgesetzt sind. “Hack it, break it, fix it.“, das Motto von f2c, sagt viel über die zwei Gesichter des Vorhabens aus. Einerseits ist Radio Free Asia ein vom US-amerikanischen Rundfunk mit staatlichen Geldern finanziertes Projekt, das aktiv gegen staatliche Überwachung vor allem im Internet kämpft. Paradox, wenn man bedenkt, wie intensiv die USA und ihre Geheimdienste gleichzeitig weltweit die Kommunikation kontrollieren und überwachen. Andererseits werden die Gelder bei Radio Free Asia unbürokratisch an innovative Projekte verteilt, die frei agieren. Das US-Außenministerium siedelt einzelne Projekte, die Distanz zu staatlichen Stellen erfordern, gerne bei Radio Free Asia an. Für Meredith kein Widerspruch, sondern Ausdruck der Meinungsvielfalt in einer demokratischen Gesellschaft.

Förderschwerpunkt Asien

Das Augenmerk des Programmleiters liegt vor allem auf den weniger demokratischen Staaten, mit einem Schwerpunkt in Asien. Hier konzentriert sich ein großer Teil der Internet nutzenden Weltbevölkerung. Die Nutzer- und Umsatzzahlen des chinesischen Google-Konkurrenten Baidu zeigen, dass die Menschen in Asien im gleichen Maße online sind wie der Rest der Welt. Die chinesischen Autoritäten haben dies bereits früh erkannt und in den letzten Jahren eine engmaschige Überwachung des chinesischen Cyberspace aufgebaut. Hier setzt die Arbeit des f2c-Programms an: Sie sucht nach Initiativen und Projekten, die Methoden zum Kampf gegen die digitale Überwachung entwickeln, um diese zu fördern. f2c bietet finanzielle und strukturelle Unterstützung an, vermittelt Kontakte und bietet Aktivisten Zugang zur eigenen, globalen Cloud-Infrastruktur.

Dabei achtet Radio Free Asia laut Meredith darauf, dass das f2c-Programm nur Hilfestellung anbietet, darüber hinaus jedoch keinen Einfluss auf die Projekte nimmt. Das Programm stellt zum Beispiel Server zur Verfügung, während die Sicherheitssoftware von Dritten aufgespielt wird, die das Vertrauen des unterstützten Projektes besitzen. Welches Projekt Radio Free Asia unterstützt, entscheiden neben anderen Aktivisten der so genannten Netzgemeinde unabhängige Wissenschaftler sowie der technische Beirat, dem Vertreter von Unternehmen wie Tumblr, Google, Red Hat, Twitter und Experten der Universitäten Berkely und Drexel angehören. Stimmt das gesamte Gremium zu, wird ein Projekt gefördert. Dabei sind insbesondere Vorhaben zu den Forschungsthemen Analyse von Zensur-Monitoring, Cybersicherheit sowie die nächste Generation von Sicherheitsprotokollen für Kommunikation gefragt.

Mehr Bewusstsein für Sicherheit und Privatsphäre

Damit Meredith und das f2c-Programm Erfolg haben, braucht es jedoch mehr als neue Konzepte. Diese setzen Überwacher zwar permanent unter Druck, wichtiger wäre hingegen der grundsätzliche Schutz der Privatsphäre im Internet. Um erfolgreich und bestens geschützt arbeiten zu können, müssen Aktivisten bewusster mit ihrer Sicherheit und der ihres Netzwerks umgehen. In Syrien installierten beispielsweise viele Aktivisten eine auf bestimmten Websites beworbene Skype-Software, die angeblich verschlüsselte Kommunikation erlaubt. Hinter dem Programm steckte jedoch der syrische Geheimdienst, der auf diese Art Aktivisten und ihre Kontakte aufdeckte. Aber auch die Entwickler von Web-Browsern sollten mehr strengere Sicherheitsmaßnahmen in ihren Produkten implementieren, um einen grundlegenden Schutz zu garantieren. Beim Öffnen einer Website werden viele Informationen, wie die IP-Adresse, das Betriebssystem des benutzen Computers und der verwendete Browser, übermittelt. Die Entwickler könnten bereits an dieser Stelle Abhilfe schaffen. Dasselbe gilt für Mail- und Chatprogramme.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Aufklärungsarbeit. Viele Organisationen und Aktivisten sind in einem erheblichen Maße von der Technik abhängig. Der Umstieg auf alternative Betriebssysteme für Microsofts Windows oder der Umgang mit Verschlüsselungstechniken fällt vielen Menschen schwer, die Vermittlung von Fähigkeiten zur sicheren Kommunikation ist daher auf Dauer schwer zu bewerkstelligen. Meredith versucht deshalb Methoden für eine sichere Kommunikation zu entwickeln bzw. entwickeln zu lassen, die einerseits nicht schnell veralten, anderseits aber auch leicht zu erlernen sind. Er möchte langfristig ein besseres Bewusstsein für Sicherheit und ihre Bedeutung besonders für engagierte Aktivisten schaffen.

Denn nach Jahren des eigenen Engagements kommt Dan Meredith zu einem düsteren Fazit seiner Arbeit: “Es ist eine finstere Welt. Das war sie vielleicht schon immer, nur ist es jetzt (durch das Internet, Anm.d.A.) besser sichtbar“. Das motiviert ihn jedoch umso mehr, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, und deshalb setzt er alles daran, dass das Internet nicht als düsterer Strom in eine finstere Zukunft fließt.

Dieses Werk bzw. Inhalt steht unter einer Creative Commons Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported Lizenz. 

Mit Leidenschaft schaltet er sich in Debatten um den Schutz der Privatsphäre im Internet ein und erläutert die Hintergründe – zu erleben bei Vorträgen, in Podcasts, vor der Fernsehkamera oder als Verfasser des Berliner Datenschutzgesetzes für den Justizvollzug. Der Berliner Richter Ulf Buermeyer  ist Mitglied im Chaos Computer Club und hält regelmäßig auf dem Jahreskongress des Clubs Vorträge zum Thema Recht und Internet. Auch in der Digitalen Gesellschaft e.V. engagiert der Mittdreißiger sich bei juristischen Themen. So schrieb er zum Beispiel den Gesetzentwurf der DigiGes zur Haftungsfreistellung der Besitzer von offenen WLAN-Netzen. Buermeyer gelingt es, auch komplizierte juristische Zusammenhänge verständlich zu machen, so wurde er einmal als „Ranga Yogeshwar der Netzpolitik“ bezeichnet.

Der parteilose Jurist ist gut vernetzt und nutzt eine Vielzahl von Plattformen, um für seine Ideen zu werben. Buermeyer schätzt insbesondere die Überparteilichkeit der DigiGes, sucht aber auch das Gespräch mit parteigebundenen Gesprächsrunden. Zuletzt reiste er Anfang August als Mitglied einer netzpolitischen Delegation der Grünen-nahen Heinrich Böll-Stiftung zu Hintergrundgesprächen in die USA. Auch beim Arbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ der Berliner SPD ist er häufig anzutreffen.

Als Richter in einer Schwurgerichtskammer am Landgericht Berlin verhandelt Buermeyer hauptberuflich Mord und Totschlag. Am Strafrecht interessiere ihn vor allem die unmittelbare Betroffenheit der Menschen, erklärt Ulf Buermeyer im Gespräch. „Es gibt kaum einen Bereich, in dem der Mensch dem Staat so ausgeliefert ist wie in einem Strafverfahren. Wenn sich jemand wirklich strafbar gemacht hat, mag es berechtigt sein, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und die Gerichte sein Leben durcheinanderbringen können, aber die Kollateralschäden können enorm sein, falls jemand zu Unrecht beschuldigt wurde“, stellt er fest. Dort, wo der Mensch besonders angreifbar ist, möchte er die freiheitliche Grundordnung unserer Gesellschaft sicherstellen. Buermeyer verfolgt den Ansatz, dass dem Einzelnen ein Bereich zusteht, der frei von staatlichen Eingriffen bleibt. Diesen urliberalen Grundgedanken grenzt er ausdrücklich von wirtschafts- oder neoliberalen Überzeugungen ab.

Neben seiner beruflichen Tätigkeit promoviert er zum Datenschutz im Strafvollzug und beschäftigt sich hier auch mit den unterschiedlichen Ansätzen der informationellen Selbstbestimmung, wie sie das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat, und der „privacy“, wie sie in den Vereinigten Staaten diskutiert wird. Die amerikanische Datenschutzkonzeption beziehe sich in erster Linie auf den Schutz des Einzelnen vor dem potenziell übergriffigen Staat. Die deutsche Konzeption hingegen ziele auf den Schutz der Privatsphäre vor Eingriffen jeglicher Art ab, also sowohl durch den Staat als auch durch Private wie etwa Unternehmen. Dieser Unterschied wirke sich natürlich auf die Gesetzgebung aus, erklärt Buermeyer.

Angemessenheit auch bei der Strafverfolgung im Internet 

Buermeyer sieht im Internet eher die Freiheit des Einzelnen als dessen Sicherheit in Gefahr. Dank einer gewissen Medienkompetenz sei er selbst noch nie Opfer einer Straftat im Internet geworden, erzählt er – insofern sei Aufklärung über sinnvollen Selbstschutz wesentlich wirksamer als Strafverfolgung, die im Internet stets sehr schnell an ihre Grenzen stoße. Vehement wehrt er sich daher gegen die Forderung nach mehr staatlicher Überwachung im Internet zur Kriminalitätsbekämpfung, zum Beispiel durch die Vorratsdatenspeicherung.

Die politische Debatte, die im Moment geführt werde, sei jedoch geprägt von der Gegenüberstellung „Freiheit versus Sicherheitsversprechen“. „Diese Sicherheitsversprechen klingen sehr intuitiv. Aber ob ein freiheitseinschränkendes Gesetz wirklich mehr Sicherheit hervorbringt, wird hinterher meist nicht evaluiert“, beklagt der Jurist. Nur bei der Vorratsdatenspeicherung, die vom Bundesverfassungsgericht nach der Einführung für verfassungswidrig erklärt und ausgesetzt wurde, liege der Fall anders: Anhand der Statistiken über die Aufklärungsrate von Kriminalfällen könne man die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung analysieren. Das Ergebnis sei, dass die Vorratsdatenspeicherung keine merklichen Verbesserungen bei der Kriminalitätsbekämpfung herbeiführt, erklärt der gebürtige Osnabrücker.

Gegen ein friedliches Internet „wie die Wiese auf dem Land“

An dieser Stelle werde, deutlich, dass das Thema Internet noch nicht im allgemeinen politischen Diskurs angekommen sei. In anderen Politikbereichen würden nicht nur erstrebenswerte Szenarien gezeichnet, sondern auch der Preis diskutiert, den man zum Erreichen des Ziels zahlen müsse, so Buermeyer. Einige Sicherheitspolitiker hingegen würden Ziele verkünden, ohne deren Preis zu thematisieren. Sie wollen, so der Jurist, ein Internet, das so friedlich „wie die Wiese auf dem Lande“ sei. Dabei ignorierten sie jedoch die extrem autoritären Maßnahmen, mit denen diese Idylle – wenn überhaupt – erreichbar sei. Wer zum Beispiel der Meinung ist, der Staat solle den Versand von Spam-E-Mails durch virenverseuchte Rechner eindämmen, der müsse sich darüber klar sein, dass das nur zu erreichen sei, wenn jeder Computer nach dem „walled garden“-Prinzip programmiert wäre: Nur noch vom Hersteller autorisierte Programme dürften dann auf dem PC laufen. Der Bürger könnte in diesem Fall nicht mehr frei entscheiden, welche Programme er benutzen kann. Und selbst damit wäre noch nicht garantiert, dass das Spam-Aufkommen tatsächlich reduziert werden kann.

Buermeyer selbst findet „das einseitige Gerede von den Vorteilen staatlicher Reglementierung gar nicht so interessant“. Viel wichtiger sei die „Abwägung zwischen messbaren Ergebnissen und dem Preis für diese Ergebnisse“. Buermeyer fällt da unter seinen Fachkollegen als einer der wenigen auf, der das technische Verständnis besitzt, um adäquat über die Verhältnismäßigkeit nachzudenken

Er selbst beschäftigt sich bereits seit Kindertagen mit Computertechnik. Der gebürtige Niedersachse wuchs im Osnabrücker Land auf und bekam seinen ersten Computer zum zehnten Geburtstag geschenkt. Neben Computerspielen begann er rasch das Programmieren und „fuchste“ sich in die Technik ein. Während seines Studiums war er fünf Jahre lang Netzwerkadministrator an der juristischen Fakultät der Universität Leipzig. Heute interessiert er sich nur noch privat für das Programmieren.

Year of Open Source from Sam Muirhead on Vimeo.

Die Nutzung von Open Source-Software und freien Online-Lexika ist das Ideal in einer freien Wissensgesellschaft. Gleichzeitig sind wir aber auch Mitglieder der modernen Konsumgesellschaft und wissen immer weniger, wie Dinge hergestellt werden. Der neuseeländische Künstler Sam Muirhead will ein Bewusstsein dafür schaffen und startet heute das Projekt “Year of Open Source”, mit dem er ein Jahr lang nach dem “Open Source-Prinzip” leben will.

In unserem Alltag benutzen wir ganz selbstverständlich Geräte und Gegenstände, von denen wir wissen, wie sie funktionieren, aber selten sagen können, wie sie hergestellt werden. Was wir nicht selbst machen können, aber zum Leben benötigen, müssen wir kaufen. Das versetzt uns in eine  Abhängigkeit von Menschen mit dem Wissen über die Produktion und verleitet uns zugleich zum Konsum. Diese Marktlogik dominiert unsere Gesellschaft, in der Wissen zu schützenswertem Eigentum erklärt wird, um (kapitalistische) Geschäftsmodelle zu bewahren, die auf dieser Abhängigkeit basieren. Mit einem sehr ambitionierten Projekt probiert der in Berlin lebende neuseeländische Filmemacher Sam Muirhead nun aus, ob ein Leben nach dem “Open Source-Prinzip”  möglich ist. Mit seinem Experiment, das am heutigen1. August 2012 beginnt, will er zu einem neuen  Verständnis vom Verhältnis zwischen Konsum und Produktion schaffen.

Sam Muirhead hat in Neuseeland deutsche Geschichte und Filmproduktion studiert, ehe er für ein paar Jahre nach Südamerika ging. Geprägt von der Lebenswirklichkeit einer postkolonialen Gesellschaft, setzte er sich mit der jüngeren Geschichte südamerikanischer Länder auseinander und beschäftigte sich mit dem Neokolonialismus US-amerikanischer Unternehmen im 20. Jahrhundert. In ihm reifte die Überzeugung, dass diese Form von Wirtschaftsimperialismus zur Ausbeutung von wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern und politischer Einflussnahme auf die Innenpolitik dieser Länder führte. Das seit 1900 in Mittel- und Südamerika aktive Früchteunternehmen United Fruit Company, heute als Chiquita Brands International, Inc. bekannt, ist eines der bekanntesten Beispiele dafür. Als Sam die noch heute wahrnehmbare Folgen dieser Politik sah, kam er auf den Gedanken, dass die Menschen doch einfach selbst Unternehmen gründen sollten. Die Frage war nur, wie sich das bewerkstelligen lässt. Antworten fand der junge Filmemacher in dem Buch “Die offenen Adern Lateinamerikas” des uruguayischen Journalisten Eduardo Galeano, das sich mit den Auswirkungen der fünf Jahrhunderte andauernden ökonomischen Ausbeutung Lateinamerikas durch die Kolonialmächte auseinandersetzte. Auch “The Wealth of Networks” des aus Israel stammenden Harvard-Jura-Professors Yochai Benkler, das sich mit den Vorzügen kollaborativ arbeitender Netzwerke beschäftigt und die auf Gemeingut beruhende Produktion unter Gleichen als Idee vertritt.

Diese Vorzüge finden sich insbesondere in der Open-Source-Bewegung der Softwareindustrie wieder, in der der Gedanke seinen Anfang nahm. Open Source bedeutet, dass der Quellcode einer Software offen ist, also von jedermann eingesehen und nach eigenen Vorstellungen verändert, kopiert und benutzt werden kann. Am Anfang der Computerindustrie war jede Software quelloffen, doch mit der wachsenden Bedeutung und den größeren Möglichkeiten der Monetarisierung des Codes wurden diese geschlossener und kommerzieller. Open Source war eine Reaktion anfangs nur weniger Programmierer auf diese Kommerzialisierung. Inzwischen ist daraus eine soziale Bewegung entstanden, die nicht nur Software, sondern das Wissen und die Kultur unserer Gesellschaft frei zugänlich machen möchte. Von diesem Ziel beseelt, widersetzt sich die Bewegung fast allen Regeln der Wirtschaft und des Urheberrechts. Nicht auf Gewinnmaximierung und Besitzdenken ausgerichtet, wollen Open Source-Projekte wie Wikipedia, Open Data, Open Access oder die Creative Commons-Bewegung neue Formen der Zusammenarbeit und des Gemeinsinns testen und mithilfe des Internet Menschen auf der ganzen Welt an dem kollektiven Schatz des freien Wissens teilhaben lassen. So auch Sam Muirhead, der von diesen Initiativen profitieren, ihnen aber auch eine selbst erprobte Beweiskraft zurückgeben möchte.

Dass es sich mit offener Software genauso gut, wenn nicht sogar zuweilen besser als mit proprietärer Software arbeiten lässt, wurde schon häufiger bewiesen. Dieses Prinzip aber in das analoge Leben zu übertragen, ist ein bisher kaum erprobter Versuch. Die tägliche Nahrungszufuhr ist dabei noch Sams geringstes Problem. Rezepte sind grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt und auch die meisten Zutaten kann der aktive Hobby-Gärtner selbst anbauen. Seit zwei Jahren ist der 28-jährige Sam Mitglied im  Kreuzberger Nachbarschaftsgarten “Ton Steine Gärten”, wo er bereits jetzt ein politisches Zeichen für Ernährungssouveränität  in Form einer lokalen und klimaneutralen Produktion von Lebensmitteln, die nicht gentechnisch verändert oder patentiert sind, praktiziert. Worauf er aber seine Mahlzeiten zu sich nehmen wird, angefangen beim Geschirr oder den Möbeln im Esszimmer, muss er erst herausfinden. Keine leichte Aufgabe, denn der bislang passionierte Mac-Nutzer ist nach eigenen Aussagen handwerklich nicht sehr begabt. Findet er jedoch keine Produkte, deren Herstellung offen gelegt ist, muss Sam sie selbst herstellen. Berlin ist dafür seiner Meinung nach genau der richtige Ort, wenn nicht sogar einer der wenigen weltweit, an dem er das schaffen kann. Hier existiert eine Szene, die mit Freude kollaborativ zusammenarbeitet.

Gemeinsam mit dem Architekten Le Van Bo, dem Erfinder des sozialen Designprojekts “Hartz IV Möbel”, hat Sam sich schon sein eigenes One-SQM-Haus gebaut und erste handwerkliche Fähigkeiten erlernt. Auf diese Weise will er Stück für Stück sein gesamtes Mobiliar auf Open Source umstellen. Als nächstes will Sam herausfinden, wie er Kleidung und Schuhe selbst herstellen kann, wenn es keine nach dem Open Source-Prinzip produzierte Waren gibt. Seine Fortschritte wird er jede Woche in einem Vlog festhalten und den Menschen sein gesammeltes Wissen in Form von Wikis und Blogposts  zur freien Nutzung anbieten. Einen radikalen Umbruch strebt Sam Muirhead nicht an, und ein Wechsel von Null auf Hundert ist sicher auch nur schwer realisierbar, aber in aufeinander aufbauenden Schritten versucht er ein Jahr lang zu zeigen, dass eine andere Lebensweise möglich ist. Dabei wird er, wie auch die freie Software-Bewegung, auf die Hilfe und Zusammenarbeit der Gemeinschaft angewiesen sein.

Wenn sich eine Person findet, die wie Sam wissen möchte, wie sich zum Beispiel eigenständig Schuhe herstellen oder ein Spiegel bauen lassen, kann  mit ihm über sein Blog Kontakt aufnehmen und ihm helfen, den nächsten Schritt zu gehen. Sam Muirhead kennt dieses Bedürfnis nach Austausch schon vom Urban Gardening, denn auch hier finden sich Menschen zusammen, die nicht nur in einer Stadt zusammen sein, sondern sich in unserer sehr individualisierten Gesellschaft gemeinschaftlich geistig und körperlich betätigen wollen.

Sam Muirhead hat sich darauf eingestellt, dass dieses Projekt sein Leben (und das seiner verständnisvollen Freundin) grundlegend verändern wird. Bis zu einem gewissen Grad wird das Open Source-Leben möglich sein, doch es wird auch Momente  geben, in denen die Funktionalität des Gedanken an ihre Grenzen stoßen wird und geprüft werden muss. Ob nun in letzter Konsequenz auch Medikamente, Strom oder das Wohnhaus selbst Open Source sein müssen, sei dahin gestellt. Auch wie viel er im ersten Jahr erreichen kann. Ob das Projekt nach einem Jahr wirklich konsequent beendet sein wird, ist fraglich, denn viele Dinge wird Sam einfach aus Überzeugung in sein Leben integrieren und andere Menschen dazu inspirieren, es ihm teilweise gleich zu tun. Selbst wenn Sam nur eine Umsetzungsquote von  20 Prozent erreichen sollte, ist das ein Fünftel Anteil seines Leben, das er selbst entwickelt und bewusster gestaltet hat.

Wer mehr über das Projekt “Year of Open Source” von Sam Muirhead wissen möchte, kann sich auf seinem Blog oder der indiegogo-Kampagnenseite informieren, über die Sam Muirhead zur besseren Verwirklichung Spenden sammelt. Je mehr Geld zusammen kommt, umso mehr kann Sam Muirhead ausprobieren und erkunden. Neben dem Geld ist aber vor allem die aktive Mithilfe der Community gefragt, die Grundlage jedes Erfolgs eines kollaborativen Projekts ist. Sam Muirhead ist u.a. via Twitter: @YrOfOpenSource erreichbar.

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Er führt ein europäisches Nomadenleben zwischen Moldawien, Belgien und Estland, um nur einige seiner Stationen der vergangenen Jahre zu nennen. Aktuell lebt der Politikwissenschaftler Ronny Patz in Berlin und promoviert an der Uni Potsdam über Informationsflüsse bei EU-Entscheidungen. Patz bezeichnet sich selbst als Transparenz-Aktivist und wird ab August hauptamtlich für Transparency International in Brüssel arbeiten. Schon seit Jahren bloggt er über Europapolitik auf seinem persönlichem Blog Polscieu. Als Mitbegründer von Bloggingportal.eu, wo 900 Blogs zu europäischen Themen gelistet sind, treibt er seit 2009 die Vernetzung europäischer Blogger voran. Ihn interessieren das Zusammenführen von Argumenten und die anschließende Diskussion darüber.

Eine Woche, nachdem das EU-Parlament das ACTA- Abkommen nicht zuletzt auch aufgrund gesamteuropäischer Massenproteste abgelehnt hat, kommt Ronny Patz zum Interview in die politik-digital.de-Redaktion. Im Gespräch gibt sich der 29-Jährige aufmerksam und unkompliziert. Er redet schnell und geradeheraus, ohne viele Umschweife. Hin und wieder schleichen sich französische oder englische Wörter ein. Unverkennbar ist er nicht nur in seiner Muttersprache Deutsch zu Hause.

Aktivist statt Diplomat

Aufgewachsen ist Patz in Sachsen-Anhalt. In der Kleinstadt Gommern besuchte er die Europaschule, wo bereits fünf Jahre nach dem Mauerfall Austauschprogramme mit der französischen Partnerschule zum Schulalltag gehörten. Lange Zeit wollte er Informatiker wie seine Eltern werden, erzählt Patz. Die Fahrt nach Frankreich in der elften Klasse habe seinen Fokus von „Ich und mein Computer“ auf „Ich und die Welt“ gelenkt, erzählt er weiter.
Es entstand der Wunsch, Diplomat zu werden, und so begann Patz ein Studium der Politikwissenschaften an der Freien Universität Berlin. Schon damals fing er an, für die liberale Hochschulgruppe zu bloggen und wurde deren deutscher Vertreter auf internationaler Ebene. Während eines Praktikums bei der deutschen Vertretung beim Europarat in Straßburg und anschließendem Job für den Europarat in Moldawien erfuhr er, wie Europapolitik hinter den Kulissen gemacht wird. Konfrontiert mit der Realitätsferne des diplomatischen Betriebs und seiner eigenen Ungeduld, verabschiedete er sich rasch von dem Gedanken, in den diplomatischen Dienst einzusteigen.

Stattdessen entschied er sich für ein Promotionsstudium in Potsdam und bloggte weiterhin über Europapolitik – diesmal im von ihm gegründeten Euroblog. Dort kann er frei und kritisch über Europapolitik nachdenken. In der Blogosphäre könne man einfach mal miteinander diskutieren, ohne die Ereignisse in ein „fertiges Narrativ“ zu pressen, wie es von Journalisten und Berufspolitikern erwartet würde, beschreibt Patz die Vorteile des freien Schreibens im Internet. Als Blogger genießt er es, Themen nach persönlichen Interessen auszuwählen und unabhängig von ökonomischen Zwängen, Auflagenstärke oder Klickzahlen zu sein.

In der europäischen Blogosphäre diskutieren nur Experten

Wie kann man sich die europäische Blogosphäre vorstellen? Derzeit bestehe die Brüsseler Blase, jener abgeschottete Mikrokosmos aus Politikern, EU-Beamten und Lobbyisten, auch in den Blogs fort, bedauert Euroblogger Ronny Patz. Dort schreiben hauptsächlich „Berufseuropäer“ über EU-Politik, die sich nicht nur in ihrer Freizeit, sondern auch in ihrer Funktion mit Europa beschäftigen. Die einen schreiben über Minderheitenpolitik, während die anderen die neusten Entwicklungen der Eurokrise kommentieren oder über Sicherheitspolitik bloggen. Zwar verfügen die Euroblog-Autoren über ein enormes Hintergrundwissen, aber tauschen sich in ihrer eigenen Sprache aus, die den meisten Bürgern Europas verschlossen bleibt. Auch er selbst sei mittlerweile so ein Insider geworden, gesteht Patz. Man könne also nicht von einer echten europäischen Öffentlichkeit innerhalb der Blogosphäre sprechen, so Patz.

Die erfolgreichen ACTA-Proteste zeigen jedoch laut Patz bereits: Wenn Menschen sich online vernetzten und europaweit auf den Straßen demonstrieren, um gegen fehlende Transparenz zu protestieren, dann können sie durchaus Einfluss auf die Politik in Brüssel und Straßburg nehmen.

Doch noch fehlen die Beiträge „normaler“ Bürger, die in ihren eigenen Worten über Europa schreiben und reden und ihre Fragen stellen. Um diese in die Diskussionen miteinzubeziehen, müssten jedoch zuallererst die Sprachbarrieren überwunden werden. Mithilfe von Online-Übersetzungsdiensten könne man Texte mittlerweile relativ gut übersetzen lassen, meint Patz. Er lese sogar ungarische Blogs, die er sich ins Deutsche, Englische und Französische übersetzen lasse. Eine echte europäische Öffentlichkeit könne sich jedoch wohl erst dann im Internet entfalten, wenn auch Videos automatisch untertitelt und übersetzt würden.

Lobbygruppen profitieren von intransparenten EU-Behörden

Auch trauten sich viele Bürger nicht an eine Diskussion über europäische Politik heran, beklagt Ronny Patz. Das liege auch daran, dass EU-Institutionen zu intransparent arbeiten und so den öffentlichen Diskurs behindern. Angesichts der Tatsache, dass auf EU-Ebene wichtige Gesetze verabschiedet werden, fordert er, den normalen Gesetzgebungsprozess – wie auf nationaler Ebene auch – für den Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Bei der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat gebe es in dieser Hinsicht noch viel Handlungsbedarf. Beim EU-Parlament hingegen würde schon relativ transparent gearbeitet. „Es ist oft schwieriger, Informationen vom Bundestag zu bekommen als vom EU-Parlament“, betont Patz.

Dabei seien EU-Dokumente bereits in einem frühen Stadium und vor ihrer eigentlichen Veröffentlichung für Vertreter von Interessengruppen in Brüssel zugänglich. Diese „Brüssel-interne Öffentlichkeit“ sei früh in alles eingeweiht und könne sich dementsprechend einbringen. Die breite Öffentlichkeit werde jedoch erst viel später informiert. In seiner Doktorarbeit versuchte Patz die Entstehung der jüngsten Fischereipolitikreform nachzuvollziehen. Anhand von geleakten Dokumenten und von Dokumenten, die er über den Informationsfreiheitsweg und mithilfe der Mediation des EU-Ombudsmann von der EU-Kommission erhalten hat, stellte Patz fest, dass sich 50 Prozent des Reformtextes in der Zeit geändert hatte, in der Brüsseler Lobbygruppen bereits von der Reform wussten, die gemeine Öffentlichkeit jedoch noch nicht.

EU-Politik braucht keine Gespräche im Hinterzimmer

Viele EU-Beamte agieren, so Patz, aus einer gewissen Diplomatenmentalität heraus. Um die in der Europapolitik nötigen Kompromisse eingehen zu können, bedürfe es in ihren Augen eines privaten Raums hinter den Kulissen, wo Politiker im Stillen von ihrer Ausgangsposition abweichen können. „Wer behauptet, es sei nicht möglich, Kompromisse auf EU-Ebene zu schließen, sobald die Öffentlichkeit dabei ist, der hat Demokratie falsch verstanden. Demokratie bedeutet ja gerade, Kompromisse zu schließen. Man muss dann als Politiker der Öffentlichkeit besser erklären, warum man Kompromisse eingeht“, entgegnet Ronny Patz solchen Geheimniskrämern. Ein erster wichtiger Schritt von Seiten der Kommission und des Ministerrats wäre seiner Meinung nach, dass sie klar ausformulieren, welche Teilbereiche sie öffentlich machen und welche nicht. Denn zurzeit sei diese Grenze verschwommen, so dass manche Entscheidungen in der Öffentlichkeit willkürlich erschienen.

Mehr Tranzparenz in den EU-Institutionen würde die Brüsseler Blase entzaubern und versteifte Konventionen könnten aufgebrochen werden. Patz wünscht sich, dass auch Jugendliche im Schneidersitz über Europa diskutieren. Europa würde so noch ein Stück normaler werden.

Spricht man Ronny Patz auf seinen kosmopolitisches Leben an, so betont er, dass er es als Privileg empfinde, in den vergangenen Jahren an so vielen verschiedenen Orten gelebt und so viele unterschiedliche Menschen kennengelernt zu haben.
In seiner Antwort auf die Frage, warum er sich politisch engagiert, wird deutlich: Patz wünscht sich für die europäische Politik möglichst durchlässige Ländergrenzen und ein politisches Gemeinwesen, das grenzüberschreitend an globale Probleme wie den Umweltschutz herangeht. Europa ist aus seiner Perspektive der Prototyp eines Staatenbundes, den er sich für die ganze Welt wünscht. Was bleibt ihm da anderes übrig als es einfach zu tun, europäisch zu leben?