Wolfgang Kleinwächter ist Professor am Department for Media and Information Sciences der Universität Aarhus in Dänemark und Direktor des NETCOM Instituts der Medienstadt Leipzig e.V. Zuvor lehrte er Kommunikations- und Medienwissenschaften in Europa und den USA. Von 1994 bis 1997 war er Koordinator der Sächsischen Informationsinitiative und leitete das Management Committee der Inter-Regional Information Society Initiative der Europäischen Kommission. Seit Mitte der 90er Jahre verfolgt er die Entwicklung des Domain Name Systems und
ICANN, zudem beteiligt er sich selbst aktiv an diesem Prozess. Beim letzten ICANN-Treffen in Marina del Rey, 13. bis 16. November, war Prof. Kleinwächter als Beobachter anwesend. Direkt nach seiner Rückkehr schilderte er politik-digital seine Eindrücke.

politik-digital: Hatten Sie den Eindruck, dass die Direktoren sich bei den Entscheidungen für die neuen Top-Level-Domains (TLD) schnell einig waren oder waren größere Meinungsunterschiede zu beobachten?

Wolfgang Kleinwächter: Es war ein komplizierter, mühevoller und manchmal auch quälender Prozess, der allerdings in seiner Endphase ziemlich offen und transparent war. Der am Schluss erreichte Konsens basiert auf zum Teil sehr weitgehenden Meinnungsunterschieden zwischen einzelnen Board Direktoren. So setzte sich z.B. Esther Dyson erfolglos for Name.Space und .union ein, das Engagement einiger Direktoren für .geo scheiterte an Jun Murai. Die salomonische Lösung der Nicht-Vergabe von .web ist vor allem Vint Cerf zu verdanken. Insgesamt aber hat der Board demonstriert, das er Konsens herstellen kann und handlungsfähig ist.

politik-digital: Was sagen sie zu dem Vorwurf, die neuen Domains seien Lobby-lastig?

Wolfgang Kleinwächter: Welche Entscheidung auch immer der Board getroffen hätte, er wäre für eine einseitige Parteinahme kritisiert worden. Der Board hat zumindestens nach Aussen versucht deutlich zu machen, dass er neutral und unabhängig ist. Vier Direktoren, die in mehr indirekter Art mit einigen Vorschlägen in Verbindung gebracht worden waren, nahmen an der Diskussion und der Abstimmung nicht teil. Die Tatsache, dass NSI eine starke Rolle bei Affilias spielt, ist in der Diskussion der Direktoren zumindest öffentlich kritisch vermerkt worden. Wäre der Vorschlag technisch oder wirtschaftlich schlecht gewesen, wäre er sicher durchgefallen, auch mit NSI.

politik-digital: Was für Argumente wurden gegen die Einführung der Domains .kids und .xxx eingebracht?

Wolfgang Kleinwächter: Ein wesentliches Argument war, dass eine solche Domain mehr verspricht als dass sie halten kann. Wer will die Inhalte kontrollieren? Was fällt unter Kids? Welchen Porn-Site Betreiber kriegt man von .com (oder .nu) auf .xxx und wie? Die Domains hätten eine Problemlösung vergegaukelt, dabei aber mehr Probleme geschaffen.

politik-digital: Warum fielen Domains, denen im Vorfeld gute Chancen eingräumt wurden – wie .geo und .health – bei ICANN durch?

Wolfgang Kleinwächter: .geo war bis zuletzt noch “im Korb”, die Neuartigkeit des Konzepts und die etwas unklare Verwendung liess dann aber einige Board Mitglieder zögern. Mein Eindruck ist, dass hier noch weitere Prüfung notwendig ist, dass aber .geo ein guter Kandidat für Runde 2 ist. .health scheiterte nicht zuletzt auch an den Bedenken, die das Governmental Advisory Committee geässert hatte. Das GAC hatte am Vortag festgestellt, das bei einer Zuordnung einer TLD zu einer zwischenstaatlichen Organisation die Mitgliedstaaten gehört werden müssten. Wie hätte das ICANN machen sollen? Der WHO steht das GAC offen, sie hat aber bislang nicht daran teilgenommen. Das trifft auch auf .post zu, die von der Universal Postal Union beantragt war. Als zu verfrüht wurden auch die Vorschlage für eine Verquickung des Domain Name Systems mit den Telephon-Nummern Systemen (.tel, .mobile etc.) angesehen. Auch hier hatte eine zwischenstaatliche UN-Spezialorganisation, die ITU, blockiert.

politik-digital: Glauben Sie, dass sich das www. mit den neuen TLD strukturell verbessert und übersichtlicher wird?

Wolfgang Kleinwächter: Mittelfristig ja. Ob Verbesserungen eintreten wird (a) von der konkreten Ausgestaltung der Verträge abhängen (wie werden “Charters” ausgestaltet z.B.) und (b) von der Nutzerakzeptanz.

politik-digital: Verändert sich die Qualität und inhaltliche Ausrichtung des Netzes oder haben die TLD rein quantitative Auswirkungen?

Wolfgang Kleinwächter: Langfristig können sich um generische TLDs virtuelle Gemeinschaften im globalen Maßstab entwickeln, die eine eigene Idendität haben. Der Prozess ist zwar nicht mit der Herausbildung von Nationen im Mittelalter zu vergleichen, der zur Bildung von nationalstaatlichen Gemeinschaften führte, sehr konkret ausgestaltete Sach-generische TLDs können aber durchaus eine gewisse Bindewirkung mit selbst einer kulturellen Dimension erzeugen zwischen den beteiligten Individün oder Institutionen führen.

politik-digital: Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Wolfgang Kleinwächter führte Carolin Welzel

Im Internet wälzt sich mittlerweile der Schwerverkehr über Landstraßen und durch die globalen Dörfer. Dreizehn Jahre lang wurden im Netz keine neuen Strassen angelegt, die bisherigen Top Level Domains (.com, .org etc.) stammen aus den Jahren 1985 und 1988. Nun hat das
ICANN Direktorium beschlossen, mit sieben neuen Top Level Domains der Überlastung abzuhelfen und die Infrastruktur des Netzes stärker zu gliedern.

Der einschneidende Beschluss für die Architektur des Netzes wurde auf der ICANN-
Direktorumssitzung in Marina del Rey am 16. November getroffen. Mit von der Partie waren auch die neugewählten
@large-Direktoren, darunter der Deutsche Andy Müller Maguhn. Der Beschluss sieht folgende neue Domains vor:
.aero für die Luftfahrt,
biz. und
.info als Konkurrenz zum bisherigen .com,
.coop für genossenschaftlich organisierte Organisationen,
.museum für Museen,
.name als Kennung für Privatpersonen und
.pro für berufliche Bezeichnungen.

Insgesamt hatten dem Direktorium des Internet- “Strassenverkehrsamtes”
44 Anträge auf neue Domains vorgelegen. Firmen, Institutionen und Registrierungsstellen hatten die Anträge im Vorfeld gestellt und im Netz veröffentlicht. Dem Antrag musste eine
ausführliche Begründung angefügt werden. Die Anträge standen dann zur offenen Diskussion im Netz und im Falle der Ablehnung stellte die Empfehlungskommission von ICANN ebenfalls eine Begründung ins Netz. Top Level Domain-Vorschläge wie .tel, .kids oder auch .sex fielen bei ICANN durch, entgegen der Prognosen und Empfehlungen aber auch die Domain .geo.

Zu Beginn des neuen Jahres soll die Vergabe der neuen Domains durch autorisierte Stellen anlaufen. Natürlich wird es eine Weile dauern, bis die User sich an die neuen Möglichkeiten, Informationen im Netz zu finden, gewöhnt haben. Auf lange Sicht dient diese Unterscheidung allerdings der besseren Orientierung im Netz und macht verschiedene Geschäftsbereiche in ihren Inhalten transparenter.

Die Top-Level Domains sind aber mehr als nur neu angelegte Wege im Netz und in diesem Sinne ist auch ICANN mehr als ein reines Straßenverkehrsamt. Die Natur der Domains trägt wesentlich zur Struktur des Netzes bei: wären beispielsweise die Anträge der Telekommunikationsbranche auf .tel, .mobile und .mobi akzeptiert worden, hätte man dieser Branche einen breiten und relativ exklusiven Raum eingeräumt. Dass das Internet zwar mittlerweile ein wichtiger kommerzieller Repräsentations- und Handelsraum ist, streitet niemand ab, entscheidend ist aber, dass dennoch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und das Internet weiterhin als öffentlicher Raum nutzbar bleibt. Platz für non-profit Oranisationen, Initiativen und private Vorhaben muss also ebenso vorgesehen werden, wie für die ausgreifenden dotcoms.

Die Ausgestaltung des Netzes ist also eine politische oder genauer gesellschaftspolitische Aufgabe, die von ICANN wahrgenommen wird. Auf Grund der Bedeutung, die den neuen TLDs zukommt, wurde im Vorfeld viel gebangt und gehofft. Speziell in Europa und dort vor allem in Deutschland wurde im Zuge der @Large Wahlen deutlich, dass die Betonung eines nicht-kommerziellen Freiraumes im Netz im Sinne der User ist. Die Entscheidung des Direktoriums lässt jedoch aufatmen, denn sie ist relativ ausgewogen: mit biz und info soll der dichtgedrängte .com Bereich aufgelockert werden, andere Aspekte des Netzes werden unter .coop .museum oder .name ihren Platz finden. Der befürchtete Ausverkauf des oft als Wirtschaftslobby kritisierten Direktoriums ist also ausgeblieben.

So wichtig die Einführung der neuen Domains ist, einige grundlegende Probleme bleiben unangetastet. Das Markenrecht lässt sich nicht auf diese Weise umschiffen. IBM.museum wird auch weiterhin eine Adresse für IBM sein, in diesem Fall dann für museale Computerfriedhöfe. Auch das Problem des “Domaingrabbings” wird auf diese Weise nicht gelöst, der run wird jetzt erst richtig los gehen. Alle, die .sex nicht bekommen haben, werden sich nun um sex.info bemühen. Allerdings will ICANN dem Domainklau mit einer sogenannten “Sunrise Period” vorbeugen. Bei den meisten neuen TLD wird vor der eigentlichen Freigabe ein Zeitraum von 60 Tagen eingeräumt, in dem sich die Bewerber um die neuen Domainnamen registrieren lassen. In der anschließenden Evaluationsphase können dann Inhaber von Warenzeichen prüfen, ob die beantragten Namen ihre Rechte verletzen.

Diese “Sunrise Period” entfällt logischerweise bei .name, denn hier sollen private User sich unter ihrem eigenen Namen registrieren lassen können. Wer also tatsächlich Arthur Anderson heißt, wird diese Domain auch als .name kaufen können, ohne das die gleichnamige Beraterfirma Einspruch erheben kann.

Wenn das alte ökologische Argument gilt, wonach mehr Strassen nicht Entlastung sondern lediglich mehr Verkehr produzieren, dann werden auch die zusätzlichen TLDs keine dauerhafte Entspannung bringen, sondern die Zahl Baustellen im Netz nur erhöhen. Das eigentliche Grundproblem, dass sich dem wachsenden Netzverkehr stellt, wird nämlich durch die Einführung der sieben neuen Domains nicht gelöst. Platzmangel herrscht vor allem auf der mittleren Domainebene, also in dem Bereich der zwischen dem @ und dem .com oder .de steht (redaktion@
politik-digital.de). Und hier werden sich die Möglichkeiten durch neue Top Levels nicht vergrößern sondern eher verwirren.

Doch liegt in diesem Glauben ein zumindest auf den ersten Blick folgenschwerer Denkfehler, geht doch schon aus dem Namen von ICANN, der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers hervor, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung um die rechtlichen Grundlagen im Internet weit entfernt liegt vom Zuständigkeitsbereich des koordinierenden technischen Direktoriums. Denn die bisherige Hauptfunktion der Direktoren ist es, die Vergabe und Verwaltung der Top Level Domains, der Namen, Nummern und die Implementierung von Protokollen zu regeln.

Gesagt, getan: gleich im Rahmen des ersten Arbeitstreffens des neu gewählten Direktoriums vom 13.-16. November in Marina del Rey, Kalifornien, beschloss man die Vergabe sieben neuer
Top-Level-Domains (.aero/.biz/.coop/.info/.museum/.name/.pro).

Doch nicht alle Direktoren begnügen sich mit der technischen Regulierung des Netzes. Rasch nach seinem Triumph bei der europäischen Direktoriumswahl veröffentlichte
Andy-Müller- Maguhn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein unter dem Titel
"Regierungserklärung" deklariertes Statement, in dem er zum einen seine politischen Ambitionen für die anstehenden Aufgaben im Icann-Direktorium, sowie seine Definition der rechtlichen Grundlage des Internet darzulegen versuchte. So schien es kurzum eine "Erklärung" der europäischen Icann-Regierung, in Person Müller-Maguhns, zum Start der aufgenommenen Arbeit zu sein, die mit ihren Inhalten jedoch alsbald für eine kleine
Kontroverse mit dem
Deutschen Markenverband, vertreten durch Horst Prießnitz, sorgte.

Dieser fühlte sich als Repräsentant der Inhaber von Markenrechten verpflichtet, der mitunter anarchisch anmutenden Vorstellung der Rechtsordnung im Internet, die das europäische Direktoriumsmitglied Müller-Maguhn vertritt, entschieden entgegenzutreten. So wähnen sich die Inhaber von Markenrechten in einer Gefährdung ihrer wirtschaftsstrategischen Vermarktung ihrer Rechte, zweifeln die Kompetenz Andy Müller-Maguhns für die Ausübung des Amtes an und fordern eine klar erkennbare politische Verantwortung seiner selbst.

Offensichtlich geht es in diesem Zwist um den Kultur- und Kommunikationsraum des Internet und der bislang vergeblichen Suche nach einer "Leitkultur", einem "großen Bruder", der sich nicht nur technischen und administratorischen Aufgaben verantwortlich fühlt, sondern auch inhaltlich und juristisch re/a-gieren kann.

Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sind in diesen Zeiten im Netz von großer Not, denn der von Müller-Maguhn geforderte
"rechtsfreie Raum eines Paralleluniversums", den er in der weltweiten Vernetzung sieht, ist eine mitunter gefährliche Angelegenheit. Eigentlichen Missfallen erregt nicht der Begriff des "Paralleluniversums", er scheint sogar interessant und partiell zutreffend zu sein, doch darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass er eben von Menschen geschaffen wurde. Dieses "Paralleluniversum" ist ein Platz unserer globalen Kommunikation und somit sollte dort auch unser juristisch gebräuchliches Recht geltend gemacht werden. Denn die Selbstregulierung einer in sich gefestigten demokratischen Gestalt ist bei einem scheinbar anonymen und undurchdringlichen Gebilde wie es das Internet darstellt, nicht zu erwarten.

ICANN ist das erste "greifbare" Direktorium, das sich mit dem Internet auseinandersetzt und wurde deshalb voll beladen mit all den Sorgen, die sich auftun in der Welt des Netzes. Es kann aber unmöglich von heute auf morgen einen konzeptionellen Wandel von Technik und Verwaltung zu Inhalt und Recht vollziehen. Zeit muss man hier gewähren.

Einzige Lösung im kulturellen "Leit-Dickicht" der rechtlichen Unklarheiten kann demnach nur ein perfekt inhaltlich abgestimmtes und verstärktes Zusammenwirken zwischen den Regierungen aller beteiligten Nationen (nicht ausschließlich der Vereinigten Staaten) und ICANN sein. Denn um inhaltliche Kontrollen des Netzes durchführen zu können, muss der Nutzer lokalisierbar und später haftbar gemacht werden können. Erreicht wird dies jedoch nur infolge einer ausgereiften Technik, welche die Identifikation eines jeden Nutzers möglich macht. Somit liefert ICANN den instrumentellen und technischen Beitrag, die Vertretungen der jeweiligen Nationen müssen ihre Rechtssprechungen beisteuern. Diese gilt es in den kritischen Punkten nicht neu- oder umzuschreiben, sondern vielmehr in Einklang zu bringen mit denen anderer Staaten. Dadurch ergäbe sich wenigstens eine juristische, netzspezifische Grundlage, die es ermöglicht, den Konflikt um geistiges Eigentum im Netz auf einer interkontinentalen Ebene auszutragen, in der sich alle beteiligten Parteien ihrer rechtlichen Mittel bewusst sind. Abgesteckt wären damit die Verantwortlichkeiten, die es ermöglichen sollten, mithilfe der vereinten Kräfte schon in naher Zukunft virtuelle Tatsachen zu schaffen, deren weltweite Beachtung für alle Nutzer unumgänglich sein wird.