politik-digital: Welche Bedeutung hat das Internet für die Parteiarbeit der CDU?

Merkel: Wenn man unter Internet das WorldWideWeb versteht, wächst die Bedeutung für die
CDU stetig, je mehr Haushalte in Deutschland online gehen. Diese Entwicklung
wird befördert von Wirtschaftsbranchen wie dem Versandhandel oder Banken und
Versicherungen, die Ihre Kunden mit attraktiven Angeboten auffordern, ans Netz
zu gehen. Gegenwärtig verfügen in Deutschland rund 10 Prozent der Haushalte über
einen Internetzugang, was auch für die Politik bereits eine wichtige Zielgruppe ist.
Das hat sich ja auch im vergangenen Bundestagswahlkampf gezeigt, als die Nutzer sich
bei allen Parteien, aber auch über spezielle Sites wie Wahlkampf98.de ausführlich
informieren konnten. Wenn diese Entwicklung anhält, wird das Internet aber auch
ein noch stärkeres Medium der politischen Werbung, die in ihrer Bedeutung gegenwärtig
hinter der Information noch klar zurückliegt.

politik-digital: Bei ihrem Amtsantritt als Generalsekretärin haben Sie angekündigt, die CDU müsse die Menschen,
insbesondere die Jüngeren, wieder erreichen. Welche Rolle spielen dabei die Neuen Medien?

Merkel: Eine große, denn der Anteil junger Menschen an der Gruppe der Internet-Nutzer ist
überdurchschnittlich hoch. Junge Menschen verfügen häufig in Schule oder Universität
über einen günstigen Zugang zum Internet, so daß sie sich viel länger als der übliche
Nutzer online bewegen oder surfen. Insofern kann man junge Leute durch gezielte Ansprache
in stärkerem Maße aktiv erreichen als übrige Nutzer.

politik-digital: In der letzten Woche haben sie bei cdu.de einen Live-Chat absolviert. Haben Sie die Möglichkeiten
des digitalen Dialogs überzeugt?

Merkel: Ich habe das ja nicht zum allerersten Mal gemacht. Es war lediglich meine erste Live-Diskussion
im Amt der Generalsekretärin. Die Fragen waren fast ausschließlich sehr interessant. Wir werden
dieses bewährte und anerkannte Instrument der Live-Diskusionen und Live-Chats unter www.cdu.de noch
weiter ausbauen und denken auch über neue Formen nach.

politik-digital: Nutzen Sie selber das Internet für die tägliche Arbeit?

Merkel: In meinem Büro ist ein Rechner jederzeit mit unserem Server und dem Web verbunden.
Für die Vorbereitung wird darin regelmäßig recherchiert, aber wenn es die Zeit erlaubt,
surfe ich auch gerne mal einfach so drauflos. Eine der interesantesten Sites zur Zeit
ist sicherlich www.millennium.greenwich2000.com
über das 21. Jahrhundert und das Jahrhundertprojekt Millennium-Dome in London.

politik-digital: Die CDU besitzt seit längerem ein Intranet. Wieviele Geschäftsstellen der Partei sind bereits
auf diese Weise mit der Bonner Parteizentrale vernetzt?

Merkel: Die CDU hat 1993 als erste Partei damit begonnen, die Geschäftsstellen miteinander
zu vernetzen. Das ist längst abgeschlossen, d.h. die hauptamtlichen Mitarbeiter und
die Büros der CDU sind elektronisch miteinander verbunden und wickeln auf diese Weise z.B.
die Mitgliederverwaltung ab oder kommunizieren untereinander. Darüber hinaus arbeiten wir
jedoch daran, auch die ehrenamtlichen Funktions- und Mandatsträger über das Intranet noch
enger in die Parteiarbeit einzubinden.

politik-digital: In der SPD gibt es bereits seit 1995 einen Virtuellen Ortsverein, in dem sich jeder Interessierte per
Internet politisch engagieren kann. Ist so eine virtuelle Parteigliederung auch für die CDU denkbar?

Merkel: Grundsätzlich ist es denkbar. Auch wir denken darüber nach,
die Beteiligung an der Mitarbeit in der CDU auch virtuell zu ermöglichen.
Ungeklärt ist allerdings die konkrete Form der Mitwirkung. Cyber-Demokratie,
also die Einbeziehung von rechtsverbindlichen Wahlen und Entscheidungen, ist wohl
eher Zukunftsmusik. Hier sollte man keine unerfüllbaren Hoffnungen wecken.

Das Interview mit Dr. Angela Merkel führte Philipp Stradtmann

Nach den Amtsantritt von Gerhard Schröder und seinem Kabinett sind die Kompetenzen für die Neue Medien
auf Ministeriums- und Bundestagsebene verteilt und die wichtigsten Posten neu besetzt worden. Wichtigste
Wende unter der Rot-Grün-Regierung: Multimedia ist jetzt vorrangig Wirtschaftsthema. So ist die
Zuständigkeit für das Feld der Informations- und Kommunikationstechnologie (IuK-Technik)
vom Bildungs-
und Forschungsministerium (BMBF) in das "Bundeswirtschaftsministerium"
(BMWI) gewechselt. Als neuer parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium wird damit der
SPD-Medienpolitiker Siegmar Mosdorf zum zentralen Gestalter der Bonner Multimedia-Politik. Helfen werden
ihm dabei seine guten Kontakte zur Medienwirtschaft und das Know-how, das er sich als Vorsitzender der
Enquete-Kommission "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft. Deutschlands Weg in die
Informationsgesellschaft" erworben hat. "Nachdem Stollmann als Kandidat für das Wirtschaftsministerium
ausgestiegen ist, heißt der Multimedia-Mann in der neuen Bundesregierung eindeutig Mosdorf", stellte
der Bildungspolitiker Matthias Berninger von Bündnis ‚90/ Die
Grünen Anfang November auf dem Multimedia-Kongreß "Hamburger Dialog" fest. Der Multimedia-Wirtschaft ist
diese Neuakzentuierung nur Recht. Alexander Felsenberg, Geschäftsführer des Deutschen Multimedia-Verbandes
(DMMV): "Unsere wichtigsten An-sprechpartner sitzen ohnehin im Wirtschafts- und Finanzministerium".
Bedauert wird diese Entwicklung jedoch in den eigenen Reihen. So wähnte sich der SPD-Bildungspolitiker
und bundespolitische Internet-Experte Jörg Tauss. schon arbeitslos.

"Ich würde es sehr
bedauern, wenn wir künftig Multimedia nur noch als Wirtschaftsfaktor diskutieren und andere Perspektiven
in der Gesellschaftspolitik vernachlässigen", erklärt er im politik-digital-Interview. Deshalb planen
Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und ihr parlamentarischer Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen
(SPD) bereits die Gegenoffensive, um das Feld Multimedia nicht allein den Wirtschaftspolitikern in der
Schröder-Regierung zu überlassen. Im Auge haben Sie dabei insbesondere die von CDU-Amtsvorgänger Jürgen
Rüttgers mit Hilfe der Telekom gestartete und vielkritisierte Initiative "Schulen ans Netz".

Neben der Wirtschafts- und Bildungspolitik wird Multimedia in der neuen Regierung aber auch eine Angelegenheit
der Kulturpolitik. Michael Naumann, neuer Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt will sich neben
Buchpreisbindung, Holocaust-Denkmal und deut-schem Film künftig auch mit den Neuen Medien befassen. So
scheint das Kompetenzgerangel um die Multimediapolitik bereits vorprogrammiert.

Auch im Bundestag haben die Kulturpolitiker das Thema Neue Medien entdeckt. So wurde in letzter Minute
der Ausschuß für Kultur um den Bereich Medien erweitert. Zur Vorsitzenden dieses neuen
Ausschusses für
Kultur und Medien wurde die SPD-Abgeordnete und Publizistin Dr. Elke Leonhard gewählt, zu ihrer CDU-Stellvertreterin
die ostdeutsche Diplombildhauerin Dr. Margarete Späte

Die übrige Besetzung des Ausschusses ist äußerst bunt und multimediale Kompetenz auf den ersten Blick rar.
So sitzt als Mitglied die ehemalige niedersächsische Umweltministerin Monika Griefhahn genauso im
Ausschuß wie Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl als stellvertretendes CDU-Mitglied. Internet-Experte Tauss
erhielt zunächst keinen Platz in der parlamenta-rischen Entscheiderrunde, wird jetzt aber als
stellvertretendes Mitglied für eine SPD-Kollegin nachrücken.
Bei der ersten Ausschuß-Sitzung in der vorigen Woche hatte er aber schon Gelegenheit, die Arbeit
der Enquete-Kommission Neue Medien vorzustellen. Naumann hörte aufmerksam zu und würdigte die geleistete
Arbeit der Kommission, "muß aber was das Internet betrifft erst noch zum Jagen getragen werden", wie eine
Teilnehmerin der Runde gegenüber politik-digital berichtet.

Angesichts der geteilten Zuständigkeiten von Wirtschafts-, Kultur- und Bildungspolitik fürchtet die
CDU/CSU-Opposition eine "Zerstückelung in der
Medienpolitik", wie der CSU-Medienpolitiker Mayer formuliert. Aber auch in den Reihen der Regierungspartei
herrscht Unzufriedenheit über die mehrfache Kompetenzüberschneidung bei den Neuen Medien. Tauss:
"Sicher, ich hätte mir auch gewünscht, daß das an einer Stelle und in einer Person gebündelt ist.
So wie in den USA Al Gore als Vizepräsi-dent den Weg des Staates auf den information highway
politisch federführend gestaltet hat. Ein deutscher Al Gore ist aber noch nicht in Sicht."
In den Reihen von CDU/CSU und FDP-Fraktion wird deshalb bereits über die Einberufung einer
zweiten Enquete-Kommission für Neue Medien nachgedacht. "Das ist nur sinnvoll, um das,
was für im Abschlußbericht der letzten Enquetekommission angeregt haben, jetzt in der Phase
der Umsetzung parlamentarisch zu begleiten", erklärt der CDU-Medienpolitiker
Michael Meister .

Das Engagement von CDU und FDP ist verständlich: "Eine Enquete-Kommision ist das klassische
Instrument der Opposition, um der Regierung Contra zu geben", merkt ein Regierungsparlamentarier an.
Da nach den parlamentarischen Spielregeln der nächste Kommissions-Vorsitzende ein CDU-Mann wäre,
bietet sich hier ein prestigeträchtiges Amt zur Profilierung. Ambitionen auf den Vorsitz einer
neuen Enquete weist CDU-Medienexperte Meister öffentlich von sich. Fraktionsintern soll aber
auch der CSU-Medienexperte Mayer Ansprüche auf den
Vorsitz angemeldet haben. Strittig ist jedoch noch, mit welchen Themen sich die neue Multimedia-Runde
im Bundestag befassen soll. Während Meister die Themenbreite der ersten Enquete-Kommission beibehalten
will, würde Mayer diesmal den Fokus stärker auf Fragen zur Datensicherheit legen. Gebremst wird
das Bestreben der beiden vom Fraktionsvize und ehemaligen Bildungsminister
Jürgen Rüttgers
Im Gegensatz zu Meister und Mayer ist Rüttgers als Stellvertreter Mitglied im Ausschuß für Kultur und Medien. So mahnt der
Ex-Zukunftsminister zur Besonnenheit: "Wir müssen uns erst einmal anschauen, was die neue
Regierung uns in den nächsten Wochen zum Thema Neue Medien präsentiert. Wenn da Lücken bestehen,
werden wir entsprechend reagieren."

politik-digital: Die Regierung hat gewechselt. Welche Konsequenzen hat das für das Thema Multimedia?

Jörg Tauss: Wir sind jetzt in der Regierungsverantwortung und
könnten nun endlich alle Empfehlungen, die wir die letzten vier Jahre als Oppositionspartei,
vor allem in der entsprechenden Enquetekommission "Zukunft der Medien in
Wirtschaft und Gesellschaft. Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" gemacht haben,umsetzen.

politik-digital: Nun ist der Kandidat für das Wirtschaftsministerium, der Computer-Unternehmer
Jost Stollmann in letzter Minute ausgestiegen.
Fehlt Gerhard Schröder jetzt der Multimedia-Mann in der
Regierungsmannschaft?

Jörg Tauss: Über die Nominierung von Stollmann für den Posten des
Wirtschaftsministers habe ich mich anfangs sehr gefreut und hatte die
Hoffnung, daß mit ihm als ehemaligem Computer-Unternehmer eine große
Portion praktisches Know-how unsere politische Diskussion beflügelt. So
habe ich in ihm einen Verbündeten gesehen. Ich bin dann aber sehr
schnell ernüchtert worden, weil ich von ihm trotz mehrerer
Kontaktversuche immer nur die Standard-Mail nach dem Motto ‘Besten Dank
für Ihre Anregungen’ bekommen habe. Ich hatte erwartet, daß er sich zur
Internet-Politik konkret äußert. Das hat er nie getan. Deshalb war ich
über seinen Ausstieg nicht mehr sonderlich enttäuscht.

politik-digital: Die Zuständigkeit für die Informations-
Kommunikationstechnologie ist vom Bildungs- und Forschungsministerium in das Wirtschaftsministerium
von Herrn Müller verlegt worden. Werden Sie als Bildungs- und Forschungspolitiker jetzt arbeitslos?

Jörg Tauss: Nein, sicherlich werde ich nicht arbeitslos. Natürlich liegt der
Akzent bei Multimedia jetzt stark auf der Wirtschaftsfrage. Mit Müller
verbinde ich noch gar nichts, aber ich bin mir sicher, daß mein Kollege
Siegmar Mosdorf als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sich dem
Thema Multimedia annehmen wird. Aber als Forschungspolitiker werde ich mich
dafür einsetzten, daß auch die Perspektive von Forschungs- und
Bildungspolitik berücksichtigt bleibt. Wir sind in dieser Frage zwar
nicht mehr federführend,. bleiben aber als mitberatender Ausschuß involviert.
Ich würde es allerdings sehr bedauern, wenn wir Multimedia nur noch als
Wirtschaftsfaktor diskutieren und andere Perspektiven in der Gesellschaftspolitik
vernachlässigen.

politik-digital: Wer außer Herrn Müller als Wirtschaftsminister und Frau
Buhlmann als Bildungsministerin wird sich in der neuen Regierung denn noch mit den
Neuen Medien befassen?

Jörg Tauss: Ich habe mir immer eine zentrale Koordination der Multimedia-Politik gewünscht,
die direkt im Kanzleramt angesiedelt ist.Mit Michael Naumann, dem künftigen Staatsminister
für Kultur und Medien haben wir jetzt so jemanden. Deshalb bin ich letzte Woche
auch stellvertretendes Mitglied im entsprechenden Ausschuß für Kultur
und Medien geworden und werde dort die Verantwortung im Bereich Neue Medien übernehmen.

politik-digital: Ist denn eine konzentrierte politische Arbeit in der
Multimedia-Politik noch möglich, wenn an drei verschiedenen Stellen
gleichzeitig das Thema bearbeitet wird.

Jörg Tauss: Sicher, ich hätte mir auch gewünscht, daß das an einer Stelle und
in einer Person gebündelt ist. So wie in den USA Al Gore als
Vizepräsident den Weg des Staates auf den information highway politisch
federführend gestaltet hat. Ein deutscher Al Gore ist aber noch nicht
in Sicht. Aber zwischen den Zuständigen in den unterschiedlichen Gremien
und Institutionen bestehen jetzt schon gute Kontakte und es ist auch
einfach notwendig, das Thema Neue Medien möglichst breit anzugehen, also
sowohl aus wirtschaftspolitischer, wie auch aus forschungs- medien- und
kulturpolitischer Sicht.

politik-digital: Wird es eine Neuauflage der Enquetekommission zum Thema
Multimedia und Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft geben?

Jörg Tauss: Aus der CDU hört man das immer wieder. Als Oppositionspartei hat
sie natürlich ein großes Interesse daran, sich über ein solches Gremium
mit Gegenvorschlägen zur Regierungspolitik zu profilieren. Die erste
Enquete-Kommission hat sehr umfassend und gründlich gearbeitet. Wir
haben Anhörungen zu einer Fülle von Themen durchgeführt, von der
Kryptografie-Frage bis zum wirksameren Kinder- und Jugendschutz im
Internet. Wenn es eine wieder eine neue Enquete-Kommission geben wird,
muß der Themenkatalog präzise sein. Es muß eine Fokussierung auf
Kernfragen geben. Davon hängt auch meine Beteiligung einer neuen
Enquete-Kommission ab.

politik-digital: Welche Schwerpunkte sollten das sein?

Jörg Tauss: Im Grünbuch der EU ist die Frage der Konvergenz der Medien ein
zentrales Thema. Dazu werden wir einen deutschen Standpunkt finden
müssen. Auch nach der Umsetzung der EU-Novelle zum Datenschutz gibt es in
meinen Augen noch erheblich Diskussionsbedarf,desgleichen zur Datensicherheit.
Insgesamt brauchen wir aber eine deutsche und natürlich auch europäische
Internet-Politik.Es kann doch nicht sein, daß die
Standards in den USA gesetzt werden und wir nur zuschauen und bei den
entsprechenden internationalen Konferenzen nur fünftklassig vertreten
sind.

Das Interview mit Jörg Tauss führte Philipp Stradtmann

politik-digital: Welche Bedeutung hat das Internet für die Parteiarbeit der FDP?

Guido Westerwelle: Unser Internetangebot steht für Modernität und unser Bekenntnis zu
neuen Technologien. Das Internet spielt in der Gestaltung der F.D.P.
eine herausgehobene Rolle. Die interne Information von Gremien und
Mitgliedern wird immer stärker über dieses Medium abgewickelt.

politik-digital: Sie haben angekündigt, die FDP in der Opposition werde die Rolle
einer "bürgerlichen Protestpartei" spielen. Werden dazu auch politische
Online-Kampagnen gehören, wie es sie bereits in den USA gibt?

Guido Westerwelle: Die Kampagnen der Zukunft müssen mit den Medien der Zukunft
durchgeführt werden, dazu zählt immer mehr das Internet. Bereits im
Bundestagswahlkampf haben wir mit unserem Internet-Truck und einer
speziellen Wahlkampfplattform im Web unsere Kampagne auch über das
Internet geführt.

politik-digital: Nutzen Sie selber das Internet für Ihre tägliche Arbeit im Dienste der FDP?

Guido Westerwelle: Es gehört in meinem Büro zum ganz normalen Alltagsgeschäft, im
Internet aktuellste Informationen weltweit zu recherchieren. Selbst als
ich mich zum Schreiben meines Buches "Neuland" in einer österreichischen
Berghütte aufhielt, konnte ich über mein Notebook direkt Informationen
aus dem Netz ziehen. Zudem läuft ein großer Anteil unserer Korrespondenz
über das Internet.

politik-digital: Ihre Partei besitzt kein Intranet. Wie werden Sie die Parteigliederungen mit der Bonner FDP-Zentrale vernetzen?

Guido Westerwelle: Seit 1998 benennt jeder Kreisverband einen Internetbeauftragten. In
Kürze ist geplant, über geschlossene Benutzergruppen den Mitgliedern und
Arbeitskreisen exklusive Informationen und Materialien anzubieten. Unser
Intranet wird also über das Internet abgewickelt werden.

politik-digital: In der SPD gibt es bereits seit 1995 einen Virtuellen Ortsverein, in
dem sich jeder Interessierte per Internet politisch engagieren kann. Ist
so eine virtuelle Parteigliederung auch für die FDP denkbar? Was spricht
dafür, was dagegen?

Guido Westerwelle: Bereits jetzt gibt es bei uns offene und – im Gegensatz zu den
anderen Webangeboten der Parteien- unzensierte Diskussionsforen im
Internet. Das Internet wird in Zukunft auch zur Willensbildung innerhalb
der Partei eingesetzt: z.B. durch virtuelle Arbeitskreise und als
Fernziel Mitgliederbefragungen via Internet.

Das Interview mit Dr. Guido Westerwelle führte Philipp Stradtmann

Als "schockierend" bezeichnete
der medienpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Daniel
Walther, die Aussagen des Bundesministers für Wirtschaft und
Technologie, Müller, hinsichtlich der Internet-Verbreitung in
Deutschland. Müller wolle die Anzahl der Internet-Anschlüsse in der
Bevölkerung bis 2005 auf lediglich 40 Prozent steigern. "Das ist ein
medienpolitisches Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Die
Internet-Verbreitung liegt in Staaten wie den USA und Finnland aber
schon heute auf diesem Niveau. Damit läßt der Minister kein Interesse
erkennen, innerhalb kürzester Zeit diesen eklatanten Vorsprung anderer
Länder aufzuholen", so Walther.

Bereits im Aktionsprogramm der
Bundesregierung zu "Innovation und Arbeitsplätze in der
Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts" vom September 1999 habe
die Bundesregierung ihre Ziele zu niedrig gesteckt. Danach sei die "Vision der Bundesregierung",
Deutschland in der Informationswirtschaft lediglich "in eine
europaweite Spitzenposition zu bringen". "Nach den Zahlen der
ARD/ZDF-Offline-Studie 1999 sind es für 52 Prozent der Befragten ab 14
Jahren aber die Online-Kosten, die schlicht zu hoch sind und von den
Online-Nutzern sind nur zwei Prozent bereit, monatlich mehr als 50 Mark
für die Internet-Nutzung auszugeben.

Wie in den USA, Schweden oder Österreich müßten auch auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt
deshalb möglichst bald Monatspauschalen für den ungetakteten
Internet-Zugang (Flatrates) von deutlich unter 100 Mark angeboten werden.
Die marktbeherrschende Position der Telekom AG im Telefonnahbereich verhindere
bisher solche Angebote, die die Internet-Verbreitung und -Nutzung jedoch schlagartig
erhöhen könnten meint Walther.

Hans-Joachim Otto, der kultur-
und medienpolitischer Sprecher der F.D.P.-Bundestagsfraktion sieht die
Problematik nicht nur bei den zu hohen Einstiegsbarrieren, sondern auch
darin, dass Deutschland mit der jetzigen Politik Gefahr läuft ein
"Jobwunder zu verschlafen". Denn "weltweit" so Otto weiter "ist die
Medien- und Informationswirtschaft der am schnellsten wachsende Bereich
und allein in Deutschland sind es bald 2 Millionen Menschen, die in
diesem Bereich ihre Arbeit finden." Doch das Problem besteht
anscheinend in dem hohen Regulierungsbedarf, dass der F.D.P.-Experte
als anachronistisch bezeichnet, da kein freier Wettbewerb herrscht und
gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit "protektionistischen
Schutzräumen alimentiert wird". Damit hält diese Bundesregierung laut
Otto an einer Medienordnung fest, "die von der Tatsache unbeleckt ist,
dass die klassischen und die elektronischen Medien im Zuge der
Konvergenz weltweit zusammenwachsen".

Doch die Bundesregierung sieht
dieser Kritik relativ gelassen entgegen, zeigte sich die letzte
Regierung auch nicht gerade als Förderer bzw. Initiator der
Informationsgesellschaft. Eher realistisch sind deswegen die
Zielmarken, die man sich in dem Aktionspapier gesetzt hat: