Wie die digitale Revolution die Demokratie belebt

Brachiale Kulturkämpfer treffen auf progressive Netzaktivisten. Eigentlich hätte dieses Experiment schief gehen müssen. Ist es aber nicht. Im Gegenteil. Jan Heidtmann (Süddeutsche Zeitung) stellt der Internet-Enquete ein gutes Zeugnis aus und resümiert: “Die Expertenkommission zur digitalen Gesellschaft hat die Berliner Republik verändert.” Was vielen Menschen möglicherweise als Selbstverständlichkeit vorkommen mag, würdigt Heidtmann als zentrales Verdienst der Enquete: Erstmals habe der Bundestag neue Wege der Bürgerbeteiligung beschritten. “Online oder über Twitter war es möglich, einen großen Teil der Sitzungen mitzuverfolgen; gleichzeitig konnte sich jeder, der wollte, an den Diskussionen beteiligen.”

Viel erreicht und doch versagt

Auf ZEIT Online beurteilt Kai Biermann die Leistung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” deutlich kritischer. Zwar habe die Enquete mit der Einbeziehung des sogenannten 18. Sachverständigen mehr Partizipation ermöglicht, gleichzeitig habe die Kommissionsarbeit allerdings auch deutlich gezeigt, “dass es keine Einigkeit über Nutzen und Gefahren des Netzes gibt. Zu unterschiedlich sind die Interessen eben des Staates, der Nutzer und der Wirtschaft. Zu wichtig ist das Internet inzwischen für alle drei Interessengruppen”. Biermann ist der Auffassung, dass die Kommission sehr gut den Status Quo untersucht habe, beim Formulieren klarer Handlungsempfehlungen aber gescheitert sei. “Statt also eine gemeinsame Linie zu entwickeln, eine Vision, mit der alle leben und etwas Besseres aufbauen können, hat die Enquete nur den Ist-Zustand abgebildet. Das macht es leider viel zu leicht, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu ignorieren.”

Drei Jahre Internet-Enquete – was nun, Bundestag?

Falk Steiner (heise online) konstatiert, dass die Internet-Enquete mehr gewesen sei “als nur eine anstrengende, immer wieder im Kreis rotierende Quasselbude”. Zu den Leistungen der Kommission gehöre: “Sie hat einigen Abgeordneten, die mehr Ahnung vom Netz haben als ihre Kollegen (aber nicht nur solchen) mehr Aufmerksamkeit verschafft. Sie hat zur internen Fortbildung des Parlaments beigetragen, zur Wahrnehmung der Themen als politisch relevant. Und sie hat die Unterschiede deutlich gemacht, wie eine Netzpolitik, die den Namen auch verdient, durch die jeweiligen Brillen der Beteiligten aussehen könnte. Vor allem aber hat sie eines gezeigt: wie viel Arbeit noch vor dem Parlament und künftigen Regierungen liegt.” Ob die begonnene Suche nach einer “guten Netzpolitik” das Bestehen der Enquete-Kommission überleben werde, zeige die kommende Legislaturperiode. Steiner bleibt skeptisch:“Ob ein von der Enquete-Kommission geforderter Koordinator für Netzpolitik […] und ein immer wieder gewünschter ständiger Ausschuss für Netzpolitik die Themenvielfalt in den Griff bekommen könnten? Man darf zweifeln. Aber ein weiterer kleiner Schritt wäre es allemal.”

Selten lagen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, bezweifelt die Notwendigkeit eines Bundestagsausschusses zum Thema Internet und digitale Gesellschaft und erklärt: “Selten lagen Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander als bei der Internet-Enquete des Deutschen Bundestages. Transparenz der Arbeit und die Einbindung von Interessierten außerhalb der Enquete sollten ihr Markenzeichen sein, doch in Wirklichkeit hat es keine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages in den letzten fünfzehn Jahren gegeben, die abgeschotteter ihren Abschlussbericht erarbeitet hat. Vielleicht ist es aber gut zu erkennen, dass das Internet eben nicht automatisch eine neue, offenere Gesellschaft schafft, sondern nur ein sehr wichtiges Datentransportsystem ist. Es ist deshalb auch höchst zweifelhaft, ob wir im Deutschen Bundestag wirklich einen eigenen Ausschuss zum Thema Internet und digitale Gesellschaft brauchen”

Der Schlafwagen wacht auf

Für die taz resümiert Falk Steiner: “Im Vergleich zu dem, was deutsche Bundespolitik bislang zur Internetpolitik verlauten ließ, sind die Ergebnisse ein großer Schritt. Dass sich künftige Bundesregierungen stärker dem Netz widmen müssen, ist nun offiziell festgestellt. Das passende Schlusswort zur Internet-Enquete sprach deren Vorsitzender Axel E. Fischer am Montag: „Erst nach und nach sind für mich die Dimensionen der Veränderungen klar geworden, die die Digitalisierung mit sich bringt.“

Linksammlung

Die Internet-Kommission des Bundestags hat fertig (Stefan Krempl für heise online)

Digitaler Wandel im Bundestag: Weiter geht’s im Ausschuss (Focus Online)

Johannes Ponader, Piratenpartei, zum Thema “Internet und Digitale Gesellschaft” (Bundespresseportal)

Enquete-Kommission fordert mehr Netzpolitik im Parlament (Süddeutsche Zeitung)

Letzte Sitzung Bundestags-Enquete Internet und digitale Gesellschaft (Welt online)

Internet-Enquete fordert Ausschuss und Minister (Spiegel Online)

Ein echtes Gewinnerthema (Frankfurter Rundschau)

Startschuss für einen netzpolitischen Aufbruch (Lars Klingbeil, SPD, für vorwärts.de)

Arbeit der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft erfolgreich abgeschlossen (Jens Koeppen und Michael Kretschmer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf cducsu.de)

“Wir haben sehr von der Bürgerbeteiligung profitiert” (Halina Wawzyniak und Petra Sitte, DIE LINKE, für linksfraktion.de)

Erfolg: Abschaffen der Depublikationspflicht und besseres Urhebervertragsrecht (Tabea Rößner, Grüne, Pressemitteilung)

Internet-Enquete legt die Grundlagen für zukünftige Netzpolitik (Konstantin von Notz und Tabea Rößner, Grüne für gruen-digital.de)

Fast drei Jahre Netzpolitik im Bundestag (Alvar Freude für ODEM.blog)

Enquete schließt Arbeit erfolgreich ab (open-enquete.de)

Heute ist die letzte Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft (Markus Beckedahl für netzpolitik.org)

So twittern Politiker “Peter Tauber” (UdL-Digital)

Die antiautoritäre Anwältin

Wie sie auf Netzpolitik kam? Eigentlich durch Zufall. Nach dem Jurastudium will sie Rechtspolitik machen. Sie arbeitet als Anwältin und beschäftigt sich mit Sicherungsverwahrung und Wahlrecht. Dann richtet der Bundestag im Jahr 2010 eine Enquetekommission zu Internet und neuen Medien ein: Die Fraktion der Linken muss einen Abgeordneten zur Entsendung in die Kommission benennen. Da fällt die Wahl schnell auf Wawzyniak, der an der Freiheit des Netzes gelegen ist. Als netzpolitische Sprecherin der Fraktion hat sie sich die Internetthemen nach und nach erschlossen. Dabei war ihre Perspektive häufig eine juristische: Etwa, dass Sie sich für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ einsetzt, der vorsieht, z.B. kinderpornografische Inhalte aus dem Internet zu nehmen, anstatt den Zugang hierzu zu blockieren, wie es die Bundesregierung mit Ursula von der Leyen ursprünglich plante. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 ist „Löschen statt Sperren“ nun festgeschrieben.
Ihr Ziel sei es bis heute, dass sich die netzpolitischen Sprecher selbst überflüssig machen. Erst dann sei Netzpolitik tatsächlich von allen anderen Politikbereichen absorbiert und verinnerlicht, selbst die Gesundheitspolitik würde dann wie selbstverständlich Netzpolitik enthalten. Heute komme es in allen Lebenslagen darauf an, die Auswirkungen auf den „Kulturraum Internet“ zu erfassen.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Die Enquete-Kommission habe sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Man will außerhalb der Tagespolitik arbeiten und zum Ende hin Empfehlungen aussprechen. Aus Sicht Wawzyniaks ist die Kommission diesem Anspruch nur teilweise gerecht geworden. Zu oft habe sie sich auf die Tagespolitik konzentriert. Auch seien die Internetnutzer zu spät eingebunden worden. Positiv sei aber in jedem Fall hervorzuheben, dass die Enquete es ermöglicht habe, Netzpolitik aus ihrem Nischendasein zu befreien – Nutzer würden heute nicht mehr als „Spinner“ abgetan. Gelassen könne die Enquetekommission den kommenden Beratungen entgegensehen, die Arbeit werde fortgesetzt. In ihrer Tätigkeit als Linken-Abgeordnete innerhalb der Enquete sieht sie sich im Vorteil gegenüber Fachpolitikern der anderen Fraktionen: In ihrer Partei gebe es keine Konflikte zwischen Netzpolitikern und z.B. Rechts- oder Kulturpolitikern und deswegen sieht sie sich auch nicht mit Handlungsanweisungen ihrer Partei konfrontiert.

Neue Konkurrenz und Neonazis im Netz

Auf die Konkurrenz der Piratenpartei angesprochen, entgegnet Wawzyniak selbstbewusst: „Die Linke muss sich nicht verstecken“. Sicherlich gebe es Überschneidungen zwischen der Linken und der Piratenpartei – sowohl bei den Wählern als auch bei den Inhalten. Beispielsweise trete man auch für einen kostenlosen Nahverkehr ein, doch es müsste verhindert werden, dass Nicht-Netznutzer auf Dauer Nachteile gegenüber Internetnutzern hätten. Was ihr bei den Piraten fehlt, ist die soziale Gerechtigkeit.
Viel wurde in den vergangenen Wochen über politischen Extremismus im Internet diskutiert. Macht es das Internet nicht leichter, aufwühlende Botschaften zu verbreiten und die Vernetzung politischer Extremisten zu vereinfachen? Das Problem sei ein gesellschaftliches, kein netzbezogenes, meint Wawzyniak. In ihren Augen ist das Internet weder gut noch böse: Weil es Neonazis in der Gesellschaft gibt, sind sie auch im Internet vertreten. Problematisch sieht sie hingegen den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.

Das Netz und Wawzyniak in zehn Jahren

In zehn Jahren, ist sich Wawzyniak sicher, wird die Netzpolitik im Alltag angekommen sein. Dann werde der Begriff „Netzpolitik“ als antiquiert gelten. Für sehr wichtig hält sie auch die außerparlamentarische Arbeit – Politiker könnten nur mit Unterstützung der Gesellschaft etwas ausrichten. Für sich persönlich kann sie sich sehr gut vorstellen, an einem wissenschaftlichen Institut über Sicherungsverwahrung zu forschen. Schon jetzt interessiert sie sich für den Zugang von Strafgefangenen zum Internet oder die Ausübung des Wahlrechts durch Sicherungsverwahrte.
Wird das Internet in Zukunft demokratischer? In diesem Punkt ist Halina Wawzyniak zwiegespalten: Problematisch findet sie Phänomene wie Targeting, Datenschutz und Fragen der Netzneutralität. Andererseits sei Wissen im Netz für jedermann verfügbar. In vielen Fällen müsse der angemessene Umgang mit Medien noch gelernt werden, etwa, wenn Kitas Texte von Weihnachtsliedern kopieren und sich daraufhin mit Forderungen der GEMA konfrontiert sehen.

Rote Kandidatin gegen grünen Einzelkämpfer

Aufsehen erregte Halina Wawzyniak mit ihrem Plakat zur Bundestagswahl 2009. Sie trat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost an, einer Hochburg der Grünen. Seit dem Jahr 2002 fiel das Direktmandat durchgängig an den Grünen-Kandidaten Hans-Christian Ströbele. Weil sie glaubt, dass „ein klassisches Personenplakat in Kreuzberg nicht funktioniert“, kam sie auf die Idee, eine Rückenansicht von sich auf die Plakate zu drucken. Oberhalb der Jeans ist das Tattoo „socialist“ auf ihrem Rücken zu sehen. Der Plakatslogan lautete: „Direkt: Halina Wawzyniak! Mit Arsch in der Hose in den Bundestag.“ Sie habe den Entwurf im Vorfeld mit Frauenrechtlerinnen diskutiert, so Wawzyniak. Einige hätten ihn abgelehnt, andere fanden ihn originell. Zentral jedoch sei die Botschaft gewesen: Man solle zu seiner Meinung stehen, auch bei Widerstand.

Links wirkt

Ob ihre Partei etwas bewegt hat, auch aus der Opposition heraus? In den 1990er-Jahren sei das kaum möglich gewesen, die PDS sei zu schwach gewesen, um Debatten zu beeinflussen. Zudem sei die PDS von anderen Parteien ausgegrenzt worden. Doch inzwischen hätte die politische Konkurrenz Themen der Linken übernommen: etwa die Abschaffung der Praxisgebühr. Und sogar der Arbeitnehmerflügel der CDU fordere neuerdings einen Mindestlohn. Doch bei Themen wie Soldatenabzug aus Afghanistan oder die Abschaffung der deutschen Geheimdienste steht die Linke mit ihren Positionen nach wie vor alleine da. Für Halina Wawzyniak gibt es also noch einiges zu tun.

Die Kommission, die es seit rund zweieinhalb Jahren gibt, verabschiedet – wie andere Enquete-Kommissionen – zwar keine verbindlichen Beschlüsse, sondern Empfehlungen, doch lassen einige ihrer Ratschläge aufhorchen.

Eine zentrale Empfehlung der Enquete-Kommission: Ab der nächsten Legislaturperiode soll ein ständiger Bundestagsausschuss „Internet und digitale Gesellschaft“ eingerichtet werden. Die Fraktionen waren sich in diesem Punkt überparteilich einig – die Empfehlung wurde einstimmig verabschiedet.

Wie frei sollen Informationen sein?

Weiterhin kam die Enquete-Kommission überein, dass die anonyme oder pseudonyme Nutzung des Internets „essenziell“ sei für die freie Meinungsäußerung.

Innerhalb der Kommission blieb es aber umstritten, wie mit Auskunftsanfragen von Bürgern umgegangen wird: Soll der Bürger sein Informationsinteresse gegenüber einer Behörde begründen müssen oder soll die Behörde begründen, wenn sie dem Bürger die angefragte Auskunft nicht erteilt?

Uneinigkeit bestand auch im Umgang mit Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Forderungen nach Freigabe der Gutachten unter freier Lizenz nach einer Sperrfrist von sechs Monaten fanden keine Mehrheit. Ebenso verhielt es sich mit der Forderung, der Informationsfreiheit Verfassungsrang einzuräumen.

Umweltaspekte im Blick

Thema war zudem der Stromverbrauch von Servern. Hier soll die Initiative „Klimaneutrale Rechenzentren für Deutschland“ bis zum Jahr 2015 das Ziel erreichen, dass rund 40 % der Server in Deutschland klimaneutral betrieben werden.

Außerdem soll der IT-Bereich in Deutschland für Fachkräfte attraktiver und die Medienkompetenz der Arbeitnehmer verbessert werden. Im Auge behalten wird die Entwicklung der zunehmenden Entgrenzung von Arbeitszeit und Ruhe- oder Freizeit. Hier soll der Gesetzgeber gegebenenfalls prüfen, ein Recht der Arbeitnehmer auf Nicht-Erreichbarkeit zu verankern.

Die Sitzung der Enquete-Kommission ist als Video abrufbar auf der Homepage der Kommission.

Neulich im Zug: Ich erzähle meiner Sitznachbarin, einer Endzwanzigerin, von meiner Arbeit im Sekretariat der Enquete-Kommission und von den neuen Möglichkeiten der Online-Beteiligung. „Ach“, sagt sie erstaunt, „das gab es im Bundestag noch nicht?“

Für viele mag es ein längst fälliges und selbstverständliches Angebot sein, aber für das deutsche Parlament, für die Abgeordneten und die Mitarbeiter der Verwaltung verändert die Einbeziehung des Sachverstandes von Bürgerinnen und Bürgern über eine Online-Plattform die in mehr als 60 Jahren gewachsenen und bisher gut funktionierenden parlamentarischen Abläufe. Sie stellt an manchen Stellen ihr Selbstverständnis in Frage und bedeutet zunächst einmal – mehr Arbeit.

Kein Mangel an Informationen

An Informationen herrscht rund um das Berliner Reichstagsgebäude wahrlich kein Mangel. Jeden Tag fließt ein stündlich anschwellender Fluss an Meldungen, Meinungen und Moritaten durch das Hohe Haus. Hinzu kommen die Standpunkte, Stellungnahmen und Studienergebnisse, die in den Sitzungen besprochen werden. Mehr als 5.000 Menschen gewichten, sortieren und priorisieren sie in den Abgeordneten-, Fraktions- und Verwaltungsbüros. Neuigkeiten haben eine geringe Halbwertszeit. Am Ende landet immer noch viel Papier auf den Schreibtischen und Text auf den Bildschirmen der Volksvertreter. Da sind die Hinweise, Textbeiträge und Vorschläge aus dem Netz nur ein paar Informationen mehr auf dem bedrohlich schwankenden Informationsstapel.

Glaubwürdiges Angebot für Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist politisch ein Gebot der Stunde, nur wenige halten es noch für ein Modethema, das bald wieder verschwindet. Die Netzpolitiker sind sich über Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend einig, dass sich mit dem Internet auch neue politische Beteiligungsmöglichkeiten und -bedürfnisse entwickelt haben. Bleibt die Frage: Will das Parlament selbst an diesen Entwicklungen teilhaben und sie mitgestalten? Wie soll das konkret funktionieren? Welche Wege sind gangbar, welche nicht? Wie kann man ein glaubwürdiges Angebot machen, das der Öffentlichkeit eine echte Form der Beteiligung ermöglicht und zugleich die Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit wirklich bereichert? Und nicht zuletzt: Kann es auf diesem Wege gelingen, wieder mehr Menschen zu überzeugen, dass es lohnenswert sein kann, sich für Politik zu engagieren?

Enquete sammelt erste konkrete Erfahrungen

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hat in ihrem Einsetzungsbeschluss vom Deutschen Bundestag nicht nur den Auftrag erhalten, Empfehlungen zur Gestaltung der digitalen Gesellschaft zu erarbeiten, sondern dazu auch die Öffentlichkeit über das Internet „in besonderem Maße in ihre Arbeit“ mit einzubeziehen.

Seit Februar 2011 sammeln die 34 Mitglieder, ihre Mitarbeiter und das Sekretariat der Kommission Erfahrungen mit der Online-Beteiligung der Öffentlichkeit über die Beteiligungsplattform www.enquetebeteiligung.de, die von dem Verein Liquid Democracy im Auftrag der Kommission ehrenamtlich betrieben wird. Knapp 3.000 Menschen haben sich registriert, mehr als 450 Vorschläge eingereicht und gut 13.000 Mal ihre Stimme abgegeben.

Klein, aber fein

Es waren viel weniger Teilnehmer als erwartet. Der Ansturm der Bürgerinnen und Bürger auf die parlamentarische Arbeit ist ausgeblieben. Dafür lag die Qualität der Beiträge weit über den Erwartungen. Als Ergebnis war und ist es relativ einfach, als sachkundiger Bürger gute Ideen im Bericht der Enquete-Kommission unterzubringen. Fast alle Projektgruppen ließen die Vorschläge aus der Beteiligungsplattform in ihre Arbeit einfließen, einige davon sogar wortwörtlich.

Lernendes System Parlament

Wer den Parlamentsbetrieb kennt, wird darin nichts wirklich Neues entdecken können: Schon seit mehr als 60 Jahren ist der Deutsche Bundestag ein lernendes System. Der Erfolg des Parlamentarismus in Deutschland basiert auf seiner Lernfähigkeit und Durchlässigkeit. Neue gesellschaftliche Entwicklungen, Strömungen und Herausforderungen fanden immer auch Niederschlag im Bundestag. Neue Parteien wie die Grünen oder die Linken zogen in die Volksvertretung ein und brachten andere Sichtweisen und Themen in die Debatten. Viele halten es für fast sicher, dass mit der Digitalisierung der Gesellschaft die Piraten in den nächsten Bundestag einziehen werden.

In den Landesparlamenten machen sie bereits erste parlamentarische Erfahrungen. Hier wie im Bundestag liegt die größte Herausforderung darin, den Volksvertretungen neue Schnittstellen nach außen zu ermöglichen. Wie lassen sich Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit den parlamentarischen Prozessen verzahnen? Bisher lief der Informationsfluss hauptsächlich über Parteien, Verbände und Interessenvertretungen. Tag für Tag gibt es einen Austausch zwischen Volksvertretern und Menschen außerhalb des Parlamentsbetriebs. Nun kommt mit dem Internet ein neuer Weg hinzu, der mehr Menschen die Teilnahme an parlamentarischen Prozessen ermöglicht.

Beide Seiten müssen lernen

Doch die Hürden sind nach wie vor hoch. Denn Voraussetzung für eine echte Teilhabe ist zunächst einmal, dass die Bürgerinnen und Bürger die parlamentarischen Abläufe kennen. Zudem müssen sie von den Volksvertretern und von der Verwaltung des Bundestages auf die Höhe der Diskussionen innerhalb der Gremien gebracht werden und den aktuellen Stand kennen. Dies erfordert nicht nur einen erheblichen Aufwand auf beiden Seiten, sondern auch den Willen, lieb gewonnene Gewohnheiten und Ansichten aufzugeben.

Streit ist normal

Die Bürger müssen sich damit abfinden, wie anstrengend und langwierig die Diskussionen sowohl virtuell als auch analog verlaufen können. Demokratie braucht einen langen Atem, viel Geduld – und Vertrauen. Der Politikbetrieb ist meist weitaus komplexer, als es in den Medien dargestellt wird – und läuft meist dennoch geräuschloser und effizienter, als es sich viele Bürgerinnen und Bürger vorstellen. Neu ist, dass online gestreamte Arbeitssitzungen die Öffentlichkeit viel früher als zuvor am Meinungsbildungsprozess teilhaben lassen. Schon immer lief dieser Prozess nicht ohne Streit,  Friktionen oder schlicht zähe Diskussionen ab. Wer sich heute über Langeweile oder Hahnenkämpfe in den Sitzungen erregt, vergisst, dass dies für den parlamentarischen Prozess nicht nur unvermeidbar, sondern sogar zwingend notwendig ist. Es mag befremdlich und ungewohnt sein, den Streit zu erleben. Er ist jedoch für eine lebendige Demokratie der Normalfall und beileibe kein Zeichen von Schwäche.

Neue Formen der Transparenz

Die Forderung nach Transparenz muss immer auch bedeuten, verantwortlich mit dem umzugehen, was durch die neue Öffnung sichtbar wird. Vorsicht bei schnellen Urteilen! Transparenz braucht Vertrauen. Transparenz heißt gerade nicht, alles zu öffnen und einem generellen Misstrauen dadurch zu begegnen zu wollen, dass man keine geschützten Räume mehr zulässt. Konkret: Es muss auch mal ein Abgeordneter seine Meinung gesichtswahrend ändern dürfen. Allerdings muss neu ausgelotet werden, was öffentlich sein kann und muss und was des Schutzes bedarf. Glaubwürdige Bürgerbeteiligung kann nur gelingen, wenn die Öffentlichkeit am gesamten Meinungsbildungsprozess teilhaben und so alle Schritte nachvollziehen kann.

Haltungen überprüfen

Auf der anderen Seiten lassen sich weder Politiker noch Verwaltung gerne in die Karten gucken. Neue Schnittstellen nach außen bedeuten immer auch einen Kontrollverlust. Die Volksvertreter brauchen Zutrauen in die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, mit der erweiterten Transparenz von komplizierten Sachverhalten und Abläufen verantwortlich umzugehen. Viele Parlamentarier fürchten zudem, bei ihren Wählerinnen und Wählern Erwartungen zu wecken, die sie am Ende nicht werden erfüllen können. Sie sehen damit einen noch höheren Kommunikationsaufwand auf sich zukommen, der nicht zu bewältigen sein könnte. Die Verwaltungsmitarbeiter sehen sich mit dem Anspruch konfrontiert, jahrzehntelang eingeübte Haltungen zu überprüfen, Fehler zu tolerieren, Kritik und Missverständnisse auszuhalten.

Konsequenz: Entschleunigung

Eine weitere Konsequenz der Bürgerbeteiligung ist der zusätzliche Arbeitsaufwand auf beiden Seiten. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit bedeutet schlicht einen Zeitverlust. Darin kann jedoch eine Chance liegen. Denn eines der wirksamsten Mittel der demokratischen Meinungsbildung ist die Verlangsamung der Diskussionen. Die Erfahrung zeigt, dass Zeit ein wichtiger Faktor für gute politische Arbeit ist. Je hektischer ein Thema behandelt wird, desto geringer ist im Allgemeinen die Akzeptanz des Ergebnisses. Am Ende hieße dies, dass das schnelle Internet die parlamentarischen Prozesse weiter entschleunigen und so verbessern kann. Das aber müssen alle aushalten können.

PS: Kurz vor dem Aussteigen konnte ich meine nette Sitznachbarin überzeugen, sich die neue Schreibwerkstatt bei www.enquetebeteiligung.de anzusehen. Dort können Bürgerinnen und Bürger an einem Papier mitschreiben, in dem es um den digitalen Wandel in Kunst und Kultur geht.

Das gemeinsam verfasste Kapitel wird direkt im Bericht der Enquete landen: http://kultur.enquetebeteiligung.de/proposal/1398-TEXTWERKSTATT_Kunst_digital

Mehr Infos hier: http://www.bundestag.de/internetenquete/Sommerpause2012/index.jsp

Wichtiger als der knappe Bearbeitungszeitraum ist allerdings die Frage, was der Bundestag aus den Ergebnissen macht. Dazu müsste der Enquete erlaubt werden, wirklich weiterführende Erkenntnisse zu produzieren. Doch die Formulierung von Handlungsempfehlungen, die über einen Minimalkonsens hinausgehen und damit die Diskussion wirklich voranbringen könnten, wird allzu oft durch parteipolitisch geprägte Konfliktlinien verhindert. Inhaltsanalysen zeigen zwar, wie Sachargumente von verschiedenen, auch parteipolitischen Akteuren ähnlich verwendet werden, doch diesen Denkmustern stehen die Logiken des Parlamentsbetriebs entgegen. Am Ende zählen doch nur Mitgliedschaftsbuch und Koalitionstreue. Die Enquete gerät so in die Situation, ihrem eigenen Ziel, über vorhandene Denkmuster hinweg an neue Themen heranzugehen, im Wege zu stehen. Das gilt besonders für die Formulierung von Handlungsoptionen.

Netzneutralität – auch eine Frage der digitalen Bürgerrechte

Der Bericht der Projektgruppe “Netzneutralität” zeigt beispielhaft, wie sich die Parteien in einer zentralen Frage unvereinbar gegenüberstehen. Während die Regierungskoalition die Einführung von Qualitätsklassen befürwortet – wobei sie sich der Unterstützung durch die großen Provider sicher sein kann – oder den Status Quo nicht gefährdet sieht, fordert die Opposition die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Doch die Frage nach der Zukunft der Netzneutralität geht weiter, als eine bloße Diskussion um Pro oder Contra einer gesetzlichen Festschreibung. Denn zu welchen Bedingungen die Nutzer Zugang zum Internet erhalten, ist auch eine Frage ihrer digitalen Bürgerrechte.

Etablierte Regeln können Interessen überlagern

Die Uneinigkeit des Zwischenberichts zeigt, dass Entscheidungen in netzpolitischen Fragen nicht wesentlich anders fallen als in anderen Politikfeldern. Auch wenn die Netzpolitik ein “neues” Politikfeld ist, ist sie nicht davor geschützt, die Handlungslogiken anderer Felder zu übernehmen. Die etablierten Regeln überlagern also möglicherweise quer zu den Parteilinien verlaufende Interessen. Das Internet ermöglicht zwar eine stärkere Einflussnahme, vermag die Grenzen zwischen Regierung und Opposition aber dennoch nicht zu überwinden. Auch in der Enquete nicht, die vom Parlamentsbetrieb eigentlich unabhängig sein sollte.
Das bedeutet aber nicht, dass die Arbeit der Enquete verschenkte Zeit ist. Bei einzelnen Akteuren wird die ausführliche Auseinandersetzung mit den gestellten Fragen doch zu einem Lerneffekt führen, so dass sie an netzpolitische Themen zukünftig anders und offener herangehen. Langfristig wird sich die Arbeit also auszahlen. Nicht mehr in dieser Legislaturperiode, sicher aber in der nächsten, erst recht, wenn die Piratenpartei dann den Einzug in den Bundestag schafft.

Hauptausschuss muss kommen

Gerade weil dieser Lernprozess noch nicht zu Ende ist, müssen die Themen der Enquete weiter verfolgt werden. Vieles spricht dafür, die Kommission ihre Themen abarbeiten zu lassen und in der nächsten Legislaturperiode dann einen neuen Hauptausschuss “Internet und digitale Gesellschaft” zu gründen, der den Unterausschuss “Neue Medien” ablöst und damit aus seiner Randständigkeit befreit. Fragen, die dieser Ausschuss behandeln könnte, gäbe es genug. Die Handlungsempfehlungen der Enquete böten hier eine Arbeitsgrundlage, die es in politische Programme zu überführen gilt.
Darüber hinaus hat die Enquete gerade im Bereich “Digitale Gesellschaft” wichtige Fragen bisher unbeantwortet gelassen. Was die digitale Gesellschaft auszeichnen und wie diese aussehen kann, ist noch nicht einmal Utopie. Wie man die Forderung nach mehr Transparenz umsetzen will und was Transparenz im einzelnen konkret bedeuten soll, ist noch undefiniert. Wie sich die Digitalisierung immer weiterer Gesellschaftsbereiche auswirkt und welche Rolle Politik bei dieser Umgestaltung spielen kann und will, ist nur in Ansätzen skizziert. Auch die stärkere Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse – die in der Enquete über eine zentrale Plattform erfolgte, bei der die Qualität der Beiträge über der Quantität lag – wäre ein Wesensmerkmal der digitalen Gesellschaft, zu dessen Ausgestaltung der Ausschuss beitragen könnte. Zudem können querschnittartige netzpolitische Themen hier gebündelt werden und andere Problemfelder bei betreffenden Fragen beraten werden.

Die Arbeit der Enquete ist nach Ende des Bearbeitungszeitraums also noch lange nicht abgeschlossen. Eine nur vorübergehende Beschäftigung mit dem Thema “Internet und digitale Gesellschaft” wird nicht ausreichen. Auch wird die Zukunft neue Fragen aufwerfen, die sich heute noch gar nicht absehen lassen. Eine stärkere Institutionalisierung wäre also nur logisch und richtig.

Konsens bei Bildung und Forschung

Kurz vor der Sommerpause verabschiedete die Enquete Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” am gestrigen Montag bei ihrer 17. Sitzung die Handlungsempfehlung zum Thema Bildung und Forschung. Nicht nur die Themen E-Learning und Open Access im Forschungs- und Wissenschaftsbereich fanden dabei ihren Platz, sondern auch die Einbeziehung von Social Media in schulische Lernkonzepte sowie die Forderung nach einer allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht.

Der Entwurf für die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe Bildung und Forschung fand große interfraktionelle Zustimmung und wurde bis auf kleine Ausnahmen einstimmig von der Enquete angenommen. Besonders beim Thema Open Access und Open Data im Wissenschaftsbereich waren die Parteien auf einer Wellenlinie. Die Internet-Enquete empfiehlt unter anderem, E-Learning-Zentren an Hochschulen als Ergänzung zu den übrigen Lernmethoden auch für Externe einzurichten. Außerdem müsse eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht eingeführt werden, um die Nutzung und Verbreitung von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen zu ermöglichen. Für Schulen empfiehlt die Enquete den Ausbau der digitalen Medienkompetenz von Lehrern sowie die Prüfung der Möglichkeit des Lernens mit sozialen Medien. Bei der Aus- und Weiterbildung spricht sich die Enquete für die Förderung digitaler Lehr- und Lernumgebungen aus, insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben.

Die vollständige Handlungsempfehlung findet sich hier.

Zwischenbericht Demokratie und Staat

Des weiteren befasste sich die Internet-Enquete mit dem Entwurf des Zwischenberichts der Projektgruppe Demokratie und Staat. Bereits während der Arbeitsphase in der Projektgruppe hatte sich Uneinigkeit beim Thema E-Government abgezeichnet, bei dem in Zukunft die Idee des Hamburger Transparenzgesetzes mit einfließen soll. Aber auch in punkto Informationsfreiheit und Open Data hat die Suche nach einem Konsens offenbar erst begonnen.

Unterhaltsames Highlight der gestrigen Sitzung war ein kurzes Wortgefecht zwischen den Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Tauber (CDU/CSU). Dabei ging es um das Thema Anonymität beziehungsweise „Zwang zur Identifizierung“, das anhand eines Stammtisch-Vergleichs nicht ganz ernsthaft ausgetragen wurde.

Internet-Enquete vor und nach der Sommerpause

Von allen Parteien positiv hervorgehoben wurde die Software Adhocracy, die nach dem Willen der Abgeordneten auch zukünftig verstärkt in die Arbeit der Projektgruppen integriert werden soll. An dieser Stelle wurde auch der Wunsch nach einem Adhocracy-Bericht laut, der vom Sekretariat der Enquete verfasst werden soll.

Bevor die Sommerpause anbricht, finden noch einige Projektgruppensitzungen statt, darunter die Projektgruppen “Verbraucherschutz”, “Wirtschaft, Arbeit, Green IT” und die mit neuem Namen versehene Projektgruppe “Interoperabilität, Standards, freie Software”. Erste ordentliche Projektgruppensitzung nach der Sommerpause ist der 10. September. Wann die 18. Sitzung der Internet-Enquete tagen wird, steht noch nicht fest.

Eigentlich wollten die Abgeordneten und Sachverständigen ihre Arbeit bereits zur parlamentarischen Sommerpause in diesem Jahr beendet haben. Der Einsetzungsbeschluss aus dem Jahr 2010 sah vor, einen Katalog mit Ergebnissen und Handlungsempfehlungen spätestens zum Juli dieses Jahres zu veröffentlichen.

Schon früh zeichnete sich jedoch ab, dass der ambitionierte Zeitplan, den sich die Parlamentarier  verordnet hatten, wohl nicht einzuhalten sei. Die Kommission will sich nun bis zum Jahresende die Zeit nehmen, alle eingesetzten Projektgruppen inhaltlich ordentlich zu bearbeiten und abzuschließen.

Dass es zur Verlängerung keinen gemeinsamen Antrag aller Bundestagsfraktionen gegeben hat, stößt derweil auf Kritik. Auf dem Blog GrünDigital weist der Abgeordnete Konstantin von Notz darauf hin, dass es trotz breiter Einigkeit keine Bereitschaft der Regierungskoalition gegeben hätte, einen gemeinsamen Antrag mit der Linken vorzulegen. Grüne und SPD hätten sich daraufhin entschlossen, dem Antrag lediglich zuzustimmen, ohne selbst als Antragsteller zu fungieren.

Harsche Kritik kommt auch von der Linken-Abgeordneten Halina Wawzyniak. Sie hält das Verhalten der Koalition für „ausgesprochen kindisch“ und kritisiert: „Während im Rahmen der inhaltlichen Arbeit immer wieder viel Wert darauf gelegt wird, möglichst im Konsens Entscheidungen zu treffen, war es der Union nicht möglich, einen rein formalen Akt gemeinsam mit allen Fraktionen in Angriff zu nehmen“.

Am 11. Juni 2012 sind die vier letzten Projektgruppen der Internetenquete gestartet. Diskutiert werden darin die Themen „Kultur, Medien, Öffentlichkeit“ – „Interoperabilität, Standards, Open Source“ – „Verbraucherschutz“ sowie das Thema „Internationales und Internet Governance“.

Dem Parlament vorgelegt wurden bereits die Zwischenberichte der Projektgruppen „Netzneutralität“, „Medienkompetenz“ sowie „Urheberrecht“ und „Datenschutz“. Bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 sollen überdies die thematische Arbeit zu „Bildung und Forschung“, „Demokratie und Staat“ und „Wirtschaft, Arbeit, Green IT“ abgeschlossen sein.

Geladen waren sechs Experten, die bereits im Vorfeld von den Parteien zu einigen Aspekten befragt worden waren, und zu denen die Gäste schriftlich Stellung genommen hatten. In den knapp vier Stunden der Sitzung stellten sie sich den Fragen der Abgeordneten und des „18. Sachverständigen“, der sich über die Internetseite der Enquetebeteiligung zu Wort melden konnte. Die Leitfragen der Diskussion waren unter anderem: Wie erreichen wir durch die Nutzung des Internet eine höhere Beteiligung der Bürger am politischen Prozess? Wie bedeutend ist die E-Partizipation und wie kann man sie noch attraktiver machen? Ist E-Partizipation generations-, geschlechts- oder bildungsspezifisch?

Sachkenntnis und Wissen adäquat einbringen – dazu ist Disziplin erforderlich

Zu diesen Fragen äußerten sich die Sachverständigen recht kritisch. So meinte der Politikwissenschaftler Professor Gerhard Vowe von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, dass etwa 50 Prozent der Bürger der politischen Partizipation aus dem Weg gingen. Die partizipierenden „Digitalbürger“ hingegen machten nur ein Fünftel der Bevölkerung aus und diese seien zumeist junge, hoch gebildete Menschen, die es von jeher gewohnt seien, das Internet umfangreich zu nutzen. Wichtig sei besonders, dass man sich der Schnelligkeit des Netzes anpasst. Dr. Markus  Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, sorgte mit seiner Aussage, dass die Forderung nach mehr E-Partizipation nur ein Krisenausgleich der Bundesregierung sei und sie vor allem an der Vielzahl der Anforderungen innerhalb der Diskussion kranke, für umfassenden Gesprächsstoff.

Alle Akteure müssen teilnehmen können

Schlechte Nachrichten gab es ebenfalls von Daniel Reichert, Vorstandsvorsitzender des Vereins Liquid Democracy. Nur 30 Prozent der rund 2.600 Nutzer der Adhocracy-Plattform glaubten an die Effektivität der Plattform und ihren Einfluss auf die Realpolitik, was nicht zuletzt dem fehlenden Feedback der Abgeordneten des Ausschusses geschuldet sei. Trotz dessen sei es aber ein Erfolg, so Reichert, dass es überhaupt die Möglichkeit der E-Partizipation gebe und jeder die Chance habe, diese auch zu nutzen. Daniel Reichert betonte weiterhin, dass die vorhandenen Beteiligungsplattformen noch einfacher gestaltet und zum Teil professionell moderiert werden müssten.

Die Bundesregierung kritisierte Reichert für die bisherige Nutzung der bekannten Tools und Angebote zur E-Partizipation. Statt enorme Summen in bundeseigene Plattformen zu stecken, sollten gemeinnützige Vereine mit ausgearbeiteten Konzepten unterstützt werden, ergänzte Stefan Wehrmeyer, Software-Entwickler bei der Open Knowledge Foundation Deutschland und Leiter des Projektes FragdenStaat.de. Professor Christian Neuberger von der Ludwig-Maximilians-Universität München ermahnte die Kommission, dass es momentan kein positives Leitbild für E-Partizipation gebe, was insbesondere daran liege, dass es bislang mehr Spekulation als Forschung betrieben würde und die vorhandenen Forschungsergebnisse nicht ausreichend berücksichtigt würden.

Die Vertrauenskrise ist nicht durch Transparenz zu lösen

Positiv  bewertete die bisherige Errungenschaften der Enquete-Kommission Christoph Kappes, Geschäftsführer der Fructus GmbH. Die Möglichkeit der Online-Partizipation durch den „Klick-Aktivismus“ sei zudem die zukünftige Form der Meinungsäußerung und dürfe deshalb nicht unterschätzt werden, so Kappes . Man dürfe ebenfalls  nicht davon ausgehen, dass mehr Transparenz in der Politik das fehlende Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen könne. Die Technik sei allerdings noch im embrionalen Stadium und müsse sich erst noch der rasanten Entwicklung der Netz-Gesellschaft anpassen. Ebenfalls gebe die weitere Entwicklung der Technik Grund zur Annahme, dass sich Massenmedien zu politischen Akteuren entwickeln könnten und deshalb ein neues Rollenverständnis entstehen müsse.

Fazit der 15. Sitzung

Nach der zweiten Fragerunde beendete der Vorsitzende der Internet-Enquete Axel E. Fischer die Anhörung. Was blieb, war die Frage: Werden die vielen Kritikpunkte in Zukunft berücksichtigt werden? Sofern man sich die Ergebnisse der 14. Sitzung vor Augen führt, sind bis auf kleine Verbesserungen (400 Mitglieder mehr auf der Internetseite der Enquete) nur wenige Erfolge zu verzeichnen. Das Gefühl, dass die digitale Beteiligung noch zu gruppenspezifisch und techniklastig ist, will nicht so recht weichen. Was bleibt, ist die Erkenntnis einiger Experten, dass Handlungsbedarf vonnöten ist. Konkrete Zugeständnisse konnte man gestern allerdings wieder nicht erwarten. Aber vielleicht wird sich die Mitgliederzahl auf enquetebeteiligung.de mit etwas Glück bis zur nächsten Sitzung um weitere 400 erhöht haben.

Wer sich ein eigenes Bild von der gestrigen Veranstaltung machen will, kann sich in der Mediathek auf der Seite des Bundestages die vollständige Sitzung anschauen.