Der Countdown zur Wahl läuft in England auf Hochtouren. Blair steht momentan vor seiner härtesten Bewährungsprobe als Politiker. Im deutschen Wahlsystem hätte er – da stimmen die Meinungsumfragen überein – keine Chance, zum dritten Mal eine absolute Mehrheit im Parlament zu erzielen. Doch im Vereinigten Königreich ist einiges anders: Die Unterschiede in der Regelung zum Wahltermin, der Wahlkampfführung und dem Wahlsystem haben einen großen Einfluss auf den britischen Wahlkampf. Gewählt wird mindestens alle fünf Jahre, den genauen Wahltermin darf sich der amtierende Premierminister selbst aussuchen, muss ihn aber von der Queen genehmigen lassen. Der Wahlkampf konzentriert sich nur auf die Stimmbezirke, in denen knappe Ergebnisse zu erwarten sind und auf die Stammwähler. Denn bei der letzten Wahl in Großbritannien rutschte die Wahlbeteiligung unter 60 Prozent. Eine geringe Wahlbeteiligung würde vor allem Blairs Partei schaden. Es gibt eine sehr kurz gehaltene, knapp vierwöchige Wahlkampfperiode und das macht das Internet für den Wahlkampf so interessant.

Am 11. April diesen Jahres bat Blair die Queen, das Parlament aufzulösen. Seitdem haben Conservatives (Tory), Labour und andere Parteien die Möglichkeit, die Wähler mit einer schnellen Taktik über das Internet zu erreichen. Und von diesen Möglichkeiten wird ausführlich Gebrauch gemacht.

Blogs sind die Highlights für schnelle Reaktionen im Wahlkampf

Auf der Website
politicsonline.com ist eine
Übersicht der Online-Angebote zur UK-Wahl nach Funktionen geordnet eingerichtet. Das Informationsangebot und vor allem die Motivation potentieller Wähler schreiben die Briten groß. Dem Wähler werden hier die neuesten Nachrichten, Tools und Strategien rund um die Wahl bereitgestellt. Jeder Surfer kann online vom Voting Assistance – der Wahl-Hilfe wie beispielsweise
aboutmyvote.co.uk profitieren, die Details zu Wahlen auf nationaler und europäischer Ebene erläutert.

Über die Election Directories
DoWire.org und
Election 2005 – den so genannten Wahl-Verzeichnissen, kann jeder Politik-Anfänger zum echten Insider der britischen Parlamentswahl avancieren. Eine umfassende Wahlberichterstattung der im Lande relevanten Medien bietet Interessierten täglich Links zum Wahl-Countdown. Up-to-date und möglichst breit informiert sein, dies scheint in England kein Problem. Eine parteipolitisch neutrale Übersicht aller zur Wahl stehenden politischen Parteien vervollständigt das
Informationstool. Selbstverständlich sind alle Angebote auch direkt verlinkt. Die Devise des Wahlkampfes bezeichnet ein extra Tool:
Get Involved Online. Hier können mitmachen. Es ist beispielsweise möglich, sich über die BBC die
News zur Wahlberichterstattung direkt auf das Handy schicken zu lassen. Auch die unzähligen Wahl-Spezial-Wettseiten sind außerordentlich spannend. Gewinnt Labour 320, 340 oder 360 Sitze? Wie viele weibliche Abgeordnete werden gewählt? Unglaublich viele Angebote laden auch den hiesigen User ein, die im Vergleich zur britischen Insel niedrigen Löhne und Gehälter zu verwetten. Auch das bereits aus dem USA-Wahlkampf bekannte factcheck-Konzept ist im UK-Wahlkampf
übernommen worden.

Die Highlights politischer Online-Kommunikation sind die Dienste und insbesondere das mittägliche Update von
The Guardian und
UK Political Blogs. Netztagebücher, Weblogs oder Blogs füllen unzählige Webseiten, die periodisch neue Einträge enthalten. Überall tummeln sich auf den britischen Online-Angeboten Blogger. Scheinbar der Idealfall erreicht? Auf alle Fälle reagieren Weblogs schneller auf Trends oder bieten weiterführende Informationen oder Links zu speziellen Themen. Die meisten Weblogs haben eine Kommentarfunktion. Dies ermöglicht es allen Usern, einen Eintrag zu kommentieren und so mit dem Autor oder anderen Lesern zu diskutieren.

Eine sehr gut durchdachte Unterstützung der immer wieder zu beantwortenden Frage eines geplagten Wählers „Wen soll ich bloß wählen?“ bietet die für die Wahlentscheidung eine nützliche Hilfe
whoshouldyouvotefor.com. Ziel der mit der deutschen interaktiven Wahlhilfe
Wahl-O-Mat vergleichbaren Site ist, den Wählern mit einem simplen Tool die Wahlentscheidung zu erleichtern. Hier erhält der britische Wähler eine Wahlempfehlung zu einer Partei, die seine Interessen und Ansichten am besten vertritt. Vorausgesetzt, man hat über 25 Punkte zu Themen, wie Europa, Steuern, Rentner, Gesundheit, Kriminalität, Bildung oder Kinder abgestimmt.

Bei dieser Vorlage, so scheint es, können die deutschen Wahlkampfmanager in Bezug auf die Nutzung des Internets noch einiges lernen. Es bleibt abzuwarten, in welchem Ausmaß das Internet bei der Bundestagswahl 2006 in Deutschland eine Rolle spielen wird.

Seit 2002 ist der Wahl-O-Mat bei den beiden Bundestagswahlen, bei der Europawahl und bei fast allen Landtagswahlen zum Einsatz gekommen. Derzeit laufen die Wahl-O-Mate für die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Funktionsweise des Wahl-O-Mat wirkt auf den ersten Blick einfach. Das Tool konfrontiert die Onliner mit 30 Thesen aus dem laufenden Wahlkampf. Die User beziehen Position zu den Thesen. Genau dies haben die Parteien im Vorfeld auch gemacht. Der Wahl-O-Mat vergleicht die Positionen der User mit denen der Parteien. Als „Ergebnis“ wird angezeigt, welche Partei mit Blick auf die Thesen und Positionen dem jeweiligen User am nächsten steht. Abgestuft nach dem Grad der Übereinstimmung werden die anderen im Wahl-O-Mat vertretenen Parteien aufgeführt. Am Ende besteht die Möglichkeit, die eigenen Positionen mit denen jeder einzelnen Partei im Detail zu vergleichen und Begründungen der Parteien für ihre Thesenantworten einzusehen.

Thesen sind das Herzstück des Wahl-O-Mat

Was einfach aussieht, ist durchaus kompliziert. Die Entwicklung der Thesen, das Herzstück des Wahl-O-Mat, findet in einem mehrstufigen Prozess statt. Daran beteiligt ist zum einen eine Redaktion, die sich aus Erst- und Zweitwähler/innen zusammensetzt. Zum anderen wird der Prozess der Thesenentwicklung von Experten aus politikwissenschaftlicher, mathematisch-statistischer und didaktischer Perspektive begleitet. Am Ende steht eine, auf der Grundlage von statistischen, inhaltlichen und redaktionellen Kriterien ermittelte Auswahl von rund 30 Thesen. Diese können freilich nur einen Teil der Themen abdecken, die im Wahlkampf eine Rolle spielen oder für den einzelnen von Relevanz sind.

Wir wissen anhand der Zugriffszahlen, dass der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl über 5,1 Millionen Mal komplett „durchgespielt“ wurde und dass vor den Landtagswahlen Zigtausende auf das Tool zurückgreifen. Aber was weiß man genaueres über diejenigen, die die Seite www.wahl-o-mat.de aufrufen und sich bis zum Ergebnis durchklicken? Wer sind die Nutzerinnen und Nutzer des Wahl-O-Mat? Warum nutzen sie das Tool? Welche Wirkung hat der Wahl-O-Mat?

Die Ergebnisse der Wahl-O-Mat-Untersuchung

Beim Bundestags-Wahl-O-Mat 2005 ist in Zusammenarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung mit der Universität Düsseldorf ein Teil der Nutzer hierzu befragt worden, nachdem sie das Tool gespielt haben. Die Ergebnisse dieser repräsentativen
Befragung liefern spannende Erkenntnisse nicht nur zum Wahl-O-Mat, sondern generell zur „politischen“ Nutzung des Internet.

Die Soziodemografie der Nutzer

Drei Aspekte fallen auf, wenn man sich die Nutzergemeinde des Wahl-O-Mat anschaut. Zunächst einmal und wenig überraschend: Die Wahl-O-Mat-Nutzer sind vergleichsweise jung – zumindest wenn man sie mit der Gesamtbevölkerung vergleicht. Fast 40 Prozent der Nutzer sind jünger als 30, rund zehn Prozent jünger als 20 Jahre. Weiterhin fällt auf: Die Nutzer des Wahl-O-Mat sind relativ hoch formal gebildet: Rund zwei Drittel der Befragten haben Abitur oder einen Universitäts- bzw. Fachhochschulabschluss. Schließlich: Die Wahl-O-Mat-Nutzer sind politisch interessiert; das behaupten rund vier Fünftel von sich. Und dass sie mit anderen häufig über Politik zu diskutieren pflegen, sagen immerhin 70 Prozent. Allerdings ist der parteipolitische Organisationsgrad gering: Mitglied in einer Partei sind der Selbstauskunft zufolge rund sechs Prozent der Befragten. Alles in allem trifft der Wahl-O-Mat somit auf eine junge, formal überdurchschnittlich ausgebildete und politisch interessierte Zielgruppe. Was bewirkt der Wahl-O-Mat bei denen, die ihn nutzen? Auf jeden Fall stößt er Diskussionen an. Rund drei Viertel der User geben an, über das Ergebnis mit anderen reden zu wollen. Die Hälfte wird durch das Tool motiviert, sich weiter politisch zu informieren. Immerhin rund acht Prozent der Nutzer werden durch den Wahl-O-Mat überhaupt erst angeregt, zur Wahl zu gehen.

Kein signifikanter Einfluss auf die Wahlentscheidung

Einen signifikanten Einfluss auf die konkrete Wahlentscheidung hat der Wahl-O-Mat nicht. Nur wenige nehmen das Ergebnis zum Anlass, nochmals über ihre Wahlabsicht nachzudenken – was freilich nicht heißen muss, dass diese tatsächlich geändert wird. Dieser geringe Effekt hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass der Wahl-O-Mat bei rund 90 Prozent der parteipolitisch festgelegten User mit seiner Ergebnisanzeige ins erwartete politische Lager trifft. Vielmehr macht das Tool dort neugierig, wo die eigenen Positionen nicht mit denen der nahe stehenden Partei übereinstimmen. Mehr als die Hälfte der Befragten sieht hierin die Hauptmotivation, die Wahl-O-Mat-Seite aufzurufen: den eigenen Standpunkt mit dem der favorisierten Partei zu vergleichen. Am Ende sagt überdies fast jede/r Zweite, dass der Wahl-O-Mat geholfen hat, Unterschiede zwischen den Parteien festzustellen.

Die Erfolgsgeschichte des Wahl-O-Mat dokumentiert: Es besteht ein merklicher Bedarf an überparteilichen Angeboten im Vorfeld von Wahlen, welche über die Positionen der einzelnen Parteien informieren sowie helfen programmatische Unterschiede zwischen den Parteien herauszuarbeiten. Das Internet bietet ein geeignetes Umfeld, in das solche Informationsangebote interaktiv eingepasst werden können. Unterhaltung und politische Aufklärung müssen sich nicht widersprechen – immerhin finden mehr als 90 Prozent der Befragten, dass der Wahl-O-Mat Spaß gemacht hat. Schließlich: Auch ein Vorwahlangebot, das nicht personalisiert, sondern die Themen und die politischen Sachfragen in den Vordergrund stellt, findet reichlich Nachfrage. Das stimmt hoffnungsfroh in Zeiten, in denen die politische Auseinandersetzung von vielen Seiten gerne und oft auf ein „er/sie oder ich“ reduziert wird.

Der Autor des Textes, Stefan Marschall, ist derzeit am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen tätig.

Weiterführende Links:

• 
  Was soll ich nur wählen? – Wahl-O-Mat & Co.
  
• 
  Wahl-O-Mat in der Schweiz
  

Die Sozialdemokraten bloggen quantitativ am stärksten, gefolgt von den Liberalen auf Bundes- und Landesebene. Die Union, die Grünen und die Linkspartei haben dagegen lediglich zusammengenommen ein Drittel der Politiker-Weblogs im Netz installiert. Das ist das Ergebnis der Studie der Berliner Agentur AUSSCHNITT Medienbeobachtung. Sechs Wochen lang hat sie Weblogs deutscher Politiker unter die Lupe genommen und inhaltsanalytisch ausgewertet.

Kann man bei Politiker-Weblogs von einem Trend sprechen? Birgit M. Grigoriou, Leiterin der Abteilung Unternehmenskommunikation bei AUSSCHNITT Medienbeobachtung: „Als PR- Beraterin und Unternehmenskommunikationsfachfrau würde ich sagen, Weblogs sind ein neuer Kommunikationskanal an dem man als Wahlkämpfer nicht vorbei kommt, den man nicht außer Acht lassen kann.“ Ob sich Weblogs als Wahlkampfinstrument bewähren und durchsetzen werden, könne man bis dato jedoch noch nicht sicher sagen, erklärt sie. Dazu seien langfristigere Beobachtungen notwendig.

Die bisherige Untersuchung hat jedoch schon beachtliche Vergleichszahlen hervorgebracht: Der quantitative Vorreiter in Sachen Weblogs ist die SPD, die beim Bloggen am aktivsten ist und verglichen mit CDU/ CSU, FDP und Linkspartei auch Pioneer, was die Aktualität ihrer Seiten betrifft. Das Verhältnis ist hier 13:3:1 – dreizehn Beiträge werden täglich im Durchschnitt von Sozialdemokraten gepostet, auf drei bringt es die FDP. Alle anderen Parteien stellen durchschnittlich einen Beitrag am Tag online.

Die Inhaltsanalyse hat zudem ergeben, dass sachpolitische Themen und Positionen sowie parteibezogene Auseinandersetzungen beim Politbloggen eine große Rolle spielen. Persönliche Stellungnahmen sind eher selten zu finden. Nur ein knappes Drittel der Einträge in den insgesamt 49 untersuchten Weblogs widmen sich persönlichen Erlebnissen und Erfahrungen. Die Darstellung sachpolitischer Zusammenhänge (38%) und parteipolitische Auseinandersetzungen (35%) überwiegen.

Die dabei am häufigsten angeschnittenen Themen sind laut Studie die Programme und Personen der jeweils anderen Parteien sowie Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. In 40 Prozent der Fälle werden Positionen aus parteipolitischer Sicht argumentativ dargestellt. Haben viele Politiker die persönliche Komponente von Weblogs – und somit den Sinn der neuen Kommunikationsform – nicht erfasst? „Es gibt Gesetze für das Medium „Weblog“ – Dos und Don’ts. Authentizität ist das A und O, das Gesetz Nummer 1. Es muss ein persönliches Portal sein, nicht ausschließlich ein weiterer Veröffentlichungskanal für politische Programme.“ Authentizität bedeutet hier persönlich und im Prinzip auch selbst geschrieben.

Der regelmäßige Kontakt zur Blogsphäre kostet Zeit – im Wahlkampf sicher eine knappe Ressource. Prinzipiell ist das Weblog laut Studie jedoch wahlkampftauglich, da es die nötigen Faktoren aufweist: Personalisierung, Authentizität, Aktualität und Interaktion.

Soweit zum theoretischen Wahlkampf-Potenzial des für viele noch neuen Internetformats. Ob das Weblog als Wahlkampfinstrument tatsächlich erfolgreich ist, kommt für Grigoriou jedoch maßgeblich auf die Inhalte und die mit dem Weblog verfolgten Ziele des Betreibers an. Man müsse sich fragen, welche Inhalte in ein solches Instrumentarium passen: „Weblogs sind keine Partei-Homepage, sie sollen die persönliche Sicht auf die Dinge zeigen, wie der Blogger selbst sie hat. Wichtig ist, dass aktuell und intensiv gebloggt wird.“ Die meisten Politiker tun sich jedoch schwer damit, einen persönlichen Zugang zum jeweiligen Thema zu entwickeln, wird in der Untersuchung festgestellt: „Nur ein knappes Drittel aller Beiträge hat persönliche Erfahrungen und Erlebnisse als Aufhänger.“

Bei allen Parteien gibt es jedoch Politiker, die Spaß an der personalisierten, authentischen Kommunikationsform des Weblogs gefunden zu haben scheinen. Vor allem junge, bereits „Internet-affine“ Menschen nehmen dieses Angebot rege an und beteiligen sich am „Weblog-Wahlkampf“ durch Diskussionsbeiträge. Weblogs könnten somit für Volksvertreter tatsächlich zu einem interaktiven Austauschkanal werden, um zu erfahren, wo den Menschen der Schuh drückt. Eine Kombination von modernem und traditionellem „Mundfunk“ wäre sicher belebend für die politischen Diskussionskultur und ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. Einzige Voraussetzung: Die Beachtung der Weblog-Gesetze, damit Bloggen nicht gleichbedeutend wird mit der Veröffentlichung von Wahlprogrogrammen.

Die Deutsche Medienbeobachtungs Agentur GmbH hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 eine Analyse von Politikerweblogs durchgeführt. Volker Agüeras Gäng hat sich die Ergebnisse angesehen und für politik-digital.de zusammengefasst.

Internet-Plattformen unterstützen den Erfolg eines Weblogs

Hervorstechend ist die Verteilung der Weblogger unter den Parteien. SPD und Grüne, dicht gefolgt von der FDP stellen die meisten Blogger im Wahlkampf 2005. Diese drei Parteien zusammen kommen auf einen Anteil von 81 Prozent gegenüber 10 Prozent bei PDS/WASG und 9 Prozent bei der CDU/CSU.

Knapp die Hälfte der Beiträge insgesamt stammt von der SPD. Die Studie führt dies auf zwei Faktoren zurück. Zum einen habe die SPD die am längsten bestehenden Weblogs, zum anderen biete das SPD-eigene Angebot „roteblogs.de“ eine Plattform, „die Mitglieder motiviert, eigene Blogs zu gründen und Unterstützung bei der Umsetzung bietet.

Die Bereitschaft der Leserschaft von Politiker-Weblogs sich auf einen Dialog mit dem Politikern mittels der weblog-typischen Kommentarfunktion einzulassen, werde durch die Platzierung des Weblogs im Netz beeinflusst. Je prominenter die Plattform, umso kommentarfreudiger die Leser. Die Weblogs von Andrea Nahles (SPD), Oswald Metzger (B90/Grüne) und Silvana Koch-Mehrin (FDP) – alle bei „Focus-Online“ beheimatet – erhielten die meisten Kommentare aller hundert
untersuchten Weblogs. Hierbei spielten, so die Vermutung der Studienmacher, die 1,5 Millionen Page-Visits der Hauptseite von Focus-Online mit eine Rolle.

Politische Inhalte und Auseinandersetzung mit dem Gegner machen den größten Teil der Beiträge aus

Was in der Wahlwerbung oft vermisst wird, findet in Weblogs vermehrt statt. Die inhaltliche politische Auseinandersetzung mit Themen und Gegnern.
Sachpolitische Themen dominieren die Agenda, dicht gefolgt von parteipolitischen Diskussionen. Dabei profilieren sich die bloggenden Politiker insbesondere im „Negative Campaigning“, um Programme und Personen anderer Parteien zu kritisieren.

Extrembeispiele solcher Kampagnen sind so genannte „Watchblogs“, die ausschließlich darauf fokussieren, „Äußerungen der politischen Gegner kritisch zu betrachten“. Als Beispiele hierfür werden die Weblogs „Stimmt-nicht-gruene.de" und „Merkel-tv.de" vorgestellt, die jedoch beide mittlerweile nicht mehr online sind.

Die Studie betont, dass der
Stil der Darstellung beim Großteil der Politikerweblogs ernst ist. Über ein Drittel der Beiträge sei argumentativ wertend. Unbegründete Wertungen fänden sich lediglich bei acht Prozent der Beiträge. Ironische oder polemische Beiträge seien noch seltener zu finden.

Netzwerkcharakter der Bloggosphäre wird nicht ausreichend genutzt

Die Studie kritisiert, die mangelnde Vernetzung der Politiker-Weblogs untereinander, wodurch Synergie-Effekte verschwendet würden. Nur fünf Prozent der ansonsten gerne genutzten Verlinkungen zu Quellen im Internet führten zu anderen Politikerweblogs. Politiker verschenkten dadurch Chancen eines „weblogübergreifenden Dialogs“.

Im Stile des erfolgreichen Weblogs von US-Präsidentschaftskandidat Hwoard Dean nutzt einzig die FDP ihren Weblog „Bürgerfond“ zum Spendenaufruf.

Insgesamt zeigt die Studie, dass Politiker-Weblogs ein sinnvolles Instrument der Kommunikation zwischen Politik und Bürger sein können. Einzig die Vernetzung der Politiker untereinander lässt noch Spielraum nach oben. Zu beobachten bleibt, wie die vor den Bundestagswahlen 2005 gegründeten Weblogs danach weiter betrieben werden oder wie viele dann überhaupt noch existieren.

Online-Medien werden immer wichtiger in der Mediennutzung. Besonders Jüngere suchen sich ihre Informationen gezielt im Netz. Aber auch die Internet-Nutzung der Gesamt-Bevölkerung wächst weiter, so die aktuelle Online Studie von ARD und ZDF. Die Nutzung von Weblogs ist allerdings noch nicht im Alltag angekommen – erst eine geringe Anzahl der Internet-Nutzer liest sie regelmäßig und noch weniger User beteiligen sich über Kommentare an den Diskussionen (
vgl. Abold 2005) : Ist der Wahlkampf in Deutschland bereits reif für bloggende Politiker? Maren Heltsche, Mitarbeiterin in der Abteilung Medien-Analyse bei AUSSCHNITT Medienbeobachtung, ist Projektverantwortliche für die Weblog-Analyse „Bloggen für die Bundestagswahl“ und stellt im Rahmen ihrer Bestandsaufnahme zum Einsatz von Weblogs in den Parteien folgende Thesen auf.

Weblogs haben als Kommunikationsform im Wahlkampf Potenzial

1. Weblogs spielen dem modernen Wahlkampf in die Hände. Personalisierung, Authentizität, Aktualität und Interaktion sind die Faktoren, die diese Kommunikationsform besonders kennzeichnen. Diese Faktoren gelten zugleich als Träger für einen erfolgreichen Wahlkampf. In ihren eigenen Weblogs können Parteien und Politiker ortsunabhängig, ungefiltert und ohne Zeitverzug ihre Standpunkte veröffentlichen.
2. Die Entwicklung von Politikerblogs steht in Deutschland noch am Anfang. Im anglo-amerikanischen Raum erzielen Weblogs an sich, aber speziell auch Politikerblogs eine höhere Aufmerksamkeit und werden zielgerichteter eingesetzt, z.B. zu Fundraising-Zwecken und zur Freiwilligen-Rekrutierung. Innerhalb der deutschen Politikerblogs zeichnen sich unterschiedliche Typologien ab, z.B.: einfache Online-Tagebücher (Dokumentation eigener Erlebnisse), Negative Campaigning-Blogs (Watchblogs, die Positionen und Auftritte des Gegners unter die Lupe nehmen), Fundraising-Blogs (Sammlung von Spenden), Visions-Blogs (Skizzierung eigener Zukunftsvorstellungen), Kolumnen-Blogs (unterhaltsame Kommentare, zum Teil mit journalistischem Anspruch).
3. Der diesjährige Bundestagswahlkampf ist noch zu früh für den Durchbruch der Politikerweblogs als Wahlkampfinstrument, da die Nutzung von Blogs unter den Deutschen noch nicht breit etabliert ist. Viele Blogs bekommen kein Feedback in Form von Kommentaren. Zukünftig wird die Bedeutung von Weblogs zur Ansprache spezifischer Zielgruppen wachsen. Wichtige Zielgruppen sind neben vornehmlich jungen Wählern auch Journalisten als Multiplikatoren.

   Der politische Dialog über Weblogs ist noch nicht sehr ausgeprägt

4. Politiker tun sich teilweise schwer, einen guten Blogstil zu finden. Ein interessanter Stil ist schwierig und eine Gratwanderung. So wirkt die bloße Nacherzählung persönlicher Erlebnisse und das unpersönliche Verargumentieren der Standpunkte der eigenen Partei oft langweilig. Andererseits kann eine vermeintliche Authentizität beim Leser oft unfreiwillige Komik hervorrufen. Hilfreich, gerade für „Anfänger“, sind zentrale Guidelines zu Stil und Inhalt.
5. Die Verlinkungen in den einzelnen Politiker-Blogs und Hinweise auf die Weblogs sind bisher nicht sehr stark. Es entsteht kein dichtes Diskussionsnetzwerk unter den bloggenden Politikern und anderen Plattformen, auf denen sich politisch Interessierte tummeln. Die Besucherfrequenz liegt wahrscheinlich oft unter den Erwartungen. An der geringen Anzahl der Kommentare lässt sich zudem ein mangelndes Interesse der Leser an Interaktion ablesen. Insgesamt scheint die Anbindung an hoch frequentierte Plattformen, wie z.B. Focus Online, besser für die Öffentlichkeitswirksamkeit und erfolgreiche Partizipation zu sein.

   Weblogs sind Chance und Risiko für die gesteuerte Parteienkommunikation

6. Der Aufbau von Weblogs kann zentral begleitet werden, um dezentral zu kommunizieren. Über Dach-Plattformen, z.B. wahl.de (parteiübergreifend) oder roteblogs.de (SPD), wird ein einheitliches Gestaltungsraster für interessierte Parteiblogger zur Verfügung gestellt. Dabei werden einzelne Abgeordnete und Parteimitglieder zum Bloggen animiert, Schwellenängste abgebaut und nach außen ein visuell einheitlicher Auftritt im Sinne eines Corporate Designs ermöglicht. Parteien haben hier auch Briefingmöglichkeiten und können inhaltliche Vorgaben und Tipps an die Blogger in ihren eigenen Reihen richten.
7. Das eigene Weblog bietet einzelnen Politikern eine Chance zur Positionierung der eigenen Person und eigener Standpunkte. Über den Anschluss an eine parteigebundene oder auch parteiübergreifende Plattform ist der Einzelne sofort in ein Netzwerk eingebunden, kann entstehende Synergieeffekte nutzen und unter anderem mit einer besseren Erreichbarkeit seines Blogs rechnen.
8. Durch die Vielzahl an Plattformen und damit an persönlichen Meinungen und Standpunkten wird es für die Parteiführung problematisch, eine einheitliche Parteilinie zu wahren und einzelne Standpunkte zu überprüfen. Weblogs sind eine gute öffentliche Plattform für kritische Stimmen innerhalb der Partei. Die Kommentare bieten zudem eine Kritikmöglichkeit für den politischen Gegner. Für die Redaktionen bzw. Einzelblogger ist es eine Richtungsentscheidung, bestimmte Kommentare zuzulassen oder nicht.

Wie geht man mit kritischen Kommentaren um? Begreift man sein Weblog als Forum für den offenen Dialog, muss man auch missbilligenden Kommentaren Raum geben und seine Sichtweise entgegenhalten? Das kostet Zeit, bringt auch Nutzen im Sinne von Interaktion und Glaubwürdigkeit. Das Löschen von unliebsamen Kommentaren ist ein „NoGo“, wird in der Blogosphäre erkannt und abgestraft. Daran sollten sich auch Polit-Blogger halten.

AUSSCHNITT Medienbeobachtung untersuchte den Einsatz von Weblogs im Bundestagswahlkampf 2005. Zentrale Fragestellungen dabei waren:

• Welche Parteien nutzen die Kommunikation über Weblogs in welcher Stärke?
• Mit welchen Themen sind Parteien in Blogs präsent?
• Welche Blogs sind am erfolgreichsten und warum?

Untersucht wurden Beiträge und Kommentare aus Weblogs, die von einem Politiker oder einer Gruppe von Politikern geführt werden, die der Landes- oder Bundesebene einer der folgenden Parteien angehören: SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, PDS/WASG.

Untersuchungszeitraum: 01.07.05 – 18.09.05 (alle Weblogs, die bis zum 11.09. gestartet sind). Codiert wurden 2.860 Beiträge.

Die gesamte Studie kann bei AUSSCHNITT Medienbeobachtung unter 0 30/20 39 87-5 72 (Ansprechpartnerin: Birgit M. Grigoriou, Leitung Unternehmenskommunikation) angefordert werden.

Die Studie „Internet im Wahlkampf 2005“ des Lehrstuhls für Politikwissenschaft II der Universität Bamberg geht der Frage nach, wie sich Akzeptanz und Nutzung von politischen Weblogs im Laufe des Wahlkampfs verändert haben. An der Online-Befragung, die in Kooperation mit dem Bamberger Centrum für Europäische Studien durchgeführt wurde, haben sich bei den beiden Befragungswellen im Juni und September 2005 insgesamt knapp 1300 Internetnutzer beteiligt.

Das charakteristische Merkmal von Weblogs ist, dass sie die Zugangsschranken bei der Veröffentlichung von Texten im Internet abbauen. Sie erlauben jedem Internetnutzer ohne technische Vorkenntnisse, Webseiten zu publizieren, Kommentare zu schreiben und Verweise zu anderen Quellen zu erstellen. In der politischen Kommunikation sind vor diesem Hintergrund insbesondere zwei Gruppen von Nutzern von Interesse: politische Parteien und Kandidaten auf der einen und politisch interessierte Bürger auf der anderen Seite. Erstere wurden dabei bereits quantitativ analysiert und ein Übergewicht von Blogs der SPD und der Grünen festgestellt (siehe dazu die Studie der „
Ausschnitt Medienbeobachtung“). In qualitativer Hinsicht wurde vor allem die
geringe persönliche Komponente der parteipolitischen Weblogs beklagt.

Wie aber sieht es auf Seiten der Bürger als Adressaten parteipolitischer Kommunikation aus? Fördern zivilgesellschaftliche Weblogs im Wahlkampf tatsächlich die Information und den Meinungsaustausch über politische Themen, wie dies beispielsweise von
Jan Schmidt erwartet wird? Die Ergebnisse der Onlineumfrage zeigen, dass sich in der untersuchten Gruppe der politisch interessierten Internetnutzer knapp ein Drittel regelmäßig durch das Lesen von Weblogs über aktuelle politische Sachthemen informiert.

Der Anteil der Befragten, die überhaupt nichts mit dem Begriff „Weblog“ anzufangen wussten, ist dabei im Laufe des Wahlkampfs deutlich zurückgegangen, die Zahl der Leser jedoch beinahe konstant geblieben. Die Möglichkeit der Artikulation von Meinungen und politischen Aussagen über die Kommentarfunktion bzw. das Schreiben von eigenen Beiträgen in Weblogs wurde im Wahlkampf von einem knappen Viertel der Internetnutzer regelmäßig wahrgenommen. Auch hier haben sich die Anteile von Juni bis September nur geringfügig verändert. Bei den Nutzern stehen vor allem private Weblogs sowie Weblogs von Journalisten hoch im Kurs. Die Nutzung von Parteiblogs hat im Wahlkampfverlauf sogar eher abgenommen, während Weblogs von Kandidaten beliebter wurden.

Wie nicht anders zu erwarten stellen die Nutzer von Weblogs dabei keinesfalls einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung dar. Als Autoren von politischen Weblogs treten vor allem vergleichsweise jüngere Internetnutzer auf. Der Frauenanteil der Umfrage fällt mit etwa 20 Prozent insgesamt wie bei den meisten Online-Umfragen sehr niedrig aus. Daher ist es umso bemerkenswerter, dass unter den Weblog-Nutzern ein gleicher bis geringfügig höherer Anteil Frauen zu beobachten ist. Dies zeigt, dass die Möglichkeiten politischer Weblogs von internetaffinen Frauen mindestens ebenso häufig genutzt werden wie von Männern. Lediglich die Kommentarfunktion von Weblogs wird von weiblichen Nutzern eher unterdurchschnittlich wahrgenommen.

Die bei den Internetnutzern generell überdurchschnittliche formale Bildung ist bei den Weblog-Autoren nochmals deutlich höher. Über 85 Prozent derjenigen, die ein eigenes Weblog führen, haben mindestens die Hochschulreife erworben. Auch das politische Interesse ist generell bei den Nutzern politischer Weblogs deutlich höher als bei den übrigen Befragten. Über 90 Prozent der Mitglieder der politischen Blogosphäre geben an, stark bis sehr stark an politischen Themen interessiert zu sein. Analog zur parteipolitischen Verteilung der Parteiblogs, dominieren auch bei den Autoren zivilgesellschaftlicher Weblogs die Anhänger des linken politischen Spektrums. Über den gesamten Wahlkampf hinweg gaben über 60 Prozent der Politblogger an, bei der bevorstehenden Wahl der SPD, den Grünen oder der Linkspartei ihre Stimme zu geben.

Die Rolle und Bedeutung von Weblogs im Bundestagswahlkampf 2005 schätzen die Befragten sehr differenziert ein. Ein besonderer Verdienst dieser Form der Veröffentlichung von Inhalt im Internet ist für über 50 Prozent der Nutzer, dass hier auch Themen zu finden sind, die in den herkömmlichen Massenmedien nicht zu lesen sind. Einen erkennbaren Einfluss auf die öffentliche Meinung leiten daraus allerdings nur gut 15 Prozent der Nutzer ab, wobei dieser Anteil im Verlauf des Wahlkampfs tendenziell eher zurückgegangen ist. Als glaubwürdige Informationsquelle werden politische Blogs von knapp einem Viertel der Nutzer betrachtet, wobei sich die große Mehrheit voll darüber im Klaren ist, in Weblogs keine parteipolitisch neutralen Informationen, sondern politische Meinungen und Standpunkte vorzufinden.

Weit über die Hälfte der Nutzer sehen daher auch eine positive Wirkung von Weblogs auf die Diskussion politischer Themen in der Öffentlichkeit. Bei der Betrachtung dieser Einstellungen zu politischen Weblogs zeigt sich durchgängig und konstant über die Zeit hinweg, dass Autoren wesentlich stärker vom Nutzen und der Bedeutung von Politblogs überzeugt sind, als diejenigen, die sich lediglich als Leser einstufen. Insbesondere im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit, die von den Lesern eher negativ, von den Autoren jedoch tendenziell positiv beurteilt wird, ergeben sich deutliche Unterschiede.

Fazit

Insgesamt können zwei Schlussfolgerungen im Hinblick auf die politische Bedeutung von Weblogs abgeleitet werden. Zum einen bleibt trotz des Medienhypes um Weblogs im Wahlkampf 2005 die Nutzung dieser Form des Meinungsaustausches die Angelegenheit einer kleinen Gruppe von hoch gebildeten, politisch stark interessierten Internetnutzern, die politisch eher dem linken Spektrum zuzuordnen ist.

Zum anderen stellen Weblogs für diese Gruppe eine starke Bereicherung des Angebots an politischer Information und eine Plattform für politische Diskussionen dar. Da die Zusammensetzung der politischen Blogosphäre darauf schließen lässt, dass es sich dabei vor allem um so genannte Meinungsführer handelt, ist eine starke indirekte Wirkung von Weblogs auf die „öffentliche Meinung“ jedoch keineswegs ausgeschlossen.

Geht es nach den Nutzern der Seite, besteht das neue Regierungs-kabinett aus klar aus einer Uniosgeführten Mannschaft: Ursula von der Leyen (CDU) als Bundesministerin für Familie, Christian Wulff (CDU) als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Müller (CDU) als Bundesminister für Wirtschaft, Arbeit/Soziales und Infrastruktur, Wolfgang Bosbach (CDU) als Bundesminister der Justiz oder Bundesminister für Verbraucherschutz und Dieter Althaus (CDU) als Bundesminister für den Aufbau Ost oder als Bundesminister für Verkehr. Keine Chance, in das neue Regierungskabinett zu kommen, haben Ursula Schmidt (SPD), Brigittte Zypries (SPD) und Hans Eichel (SPD).

Diese Ergebnisse spiegeln sich auch in der Parteiensympathie wieder: Mit dem parteilosen Paul Kirchhof kommt es eindeutig zu einer schwarz-gelben Regierungskoalition, wenn es nach der Verteilung der Sympathien der Nutzer der Seite geht. Das Schlusslicht bilden SPD und Bündnis’90/Die Grünen.

Wie die Nutzer über die Parteien abgestimmt haben können Sie folgender Darstellung entnehmen:

Das Abstimmungsverhalten der Websitenutzer über die einzelnen Kandidaten finden Sie hier:

Die Texte der Nutzer machen nachdenklich, irritieren und fordern oft zum Widerspruch auf: Auf ich-gehe-nicht-hin.de war ein gehöriges Maß an Desillusionierung mit und Entfremdung vom politischen System zu spüren. Gleichzeitig beweisen die Nutzer, dass auch Nichtwähler politisch denken und handeln – allerdings aus ihrer Analyse andere Schlüsse ziehen als ein großer Teil der Wahlberechtigten. Die Nichtwahl wird oft beschrieben als die Wahl

zwischen “Pest und Cholera”, man sei “nicht mehr bereit, das kleinere Übel zu wählen”. Viele Nutzer forderten mehr Mittel der direkten Demokratie wie “Volksentscheide” oder “Volksbegehren”, da sie sich durch een Urnengang alle vier Jahre als zu machtlos empfinden. Keine guten Noten erhält dabei der Wahlkampf der Parteien – zu oberflächlich, von konkreten Aussagen zurückschreckend, inhaltliche Unterschiede verwischend, finden viele Nutzer. Doch auch für die Darstellung differenzierter und persönlicher Beweggründe, nicht an der Wahl teilzunehmen, wurde die Website genutzt.

Die hohen Nutzerzahlen sagen daher wenig darüber aus, was die Möglichkeit, den Nichtwählern mit der Website eine Stimme gegeben zu haben, wirklich bewirkt hat. Unser Ziel war es nicht, zum Nichtwählen aufzufordern. Wir wollten unter Beweis stellen, dass es einen großen Bedarf gibt, kritisch über Politik, Wahlen und die Nichtteilnahme zu diskutieren – auf Augenhöhe, gleichberechtigt, offen und durchaus auch ungeschminkt. Eigentlich müssten aus unserer Sicht die demokratischen Institutionen solche Angebote unterbreiten, und nicht der Verein pol-di.net mit seinen bescheidenen Mitteln. Für eine solche Nutzung des Internets tritt
pol-di.net seit Jahren ein.

Die Website wurde nun “kalt” gestellt – weitere Einträge und Kommentare sind nicht möglich, da das Moderieren und Betreuen der Website im Wahlkampf ein Fulltime-Job für uns war, den wir leider nicht weiter leisten können. Einzig die “Beiträge vergleichen”-Funktion ist noch aktiv – helfen Sie uns bei der geplanten
Auswertung der Ergebnisse. In unserem
politik-digital.de-Newsletter können Sie sich zudem über Aktuelles informieren lassen. Alle Kommentare und die die Presseschau sind weiterhin
verfügbar.

Je länger das Projekt andauerte, desto deutlicher wurde, dass eine

Auswertung Ihrer Beiträge unbedingt nötig ist, um aus den Texten lernen zu können: Wieso wenden sich Menschen von politischen Geschehen ab? Wie kann man für mehr Akzeptanz des parlamentarischen Systems sorgen? Und: Welche Dialogangebote müssen von den politischen Institutionen angeboten werden?

Wir werden uns in den nächsten Wochen bemühen, finanzielle Unterstützer für eine fundierte wissenschaftilche Auswertung der Ergebnisse zu finden. Gespräche mit Stiftungen und Organisationen sind geplant. Hinweise auf mögliche Unterstützer nehmen wir gerne entgegen.

Wir hoffen, mit dem Projekt aufgezeigt zu haben, wie politische Kultur

aussehen könnte, wenn neue Wege beschritte würden. Unsere Forderung bleibt: Das Internet sollte zur dialogischen Gesprächsaufnahme zwischen Bürgern und politischen Institutionen besser genutzt werden. Gerade die kommunikativen und partizipativen Möglichkeiten der gar nicht mehr so “neuen” Medien müssen

endlich für mehr “eDemocracy” genutzt werden. Auch wenn Online-Kommunikation niemals das persönliche Gespräch ersetzen wird, ist es doch ein exzellentes Mittel, um miteinander ins Gespräch zu kommen und neue Formen des Austausches zu erproben.

Der Haushälter ist ein interaktiver Regierungsmanager in dem jedermann in die Rolle von Bundesfinanzminister Hans Eichel schlüpfen kann. Um darzustellen, wie die Probleme der Bundesfinanzen gelagert sind, entstand mit dem Projekt
derhaushaelter.de, eine Simulation des Bundeshaushaltes, in dem die Nutzer die Positionen Einnahmen, Subventionen und Ausgaben interaktiv verändern können. Im Fokus stehen dabei diejenigen Positionen, die einerseits einen hohen Anteil am derzeitigen Bundeshaushalt ausmachen und andererseits der breiten Bevölkerung bekannt sind. Die Simulation basiert dabei auf den Zahlen des Bundestagshaushalt 2003 und stammen vom Statistischen Bundesamt.

Bestimmung der Steuersätze

Im ersten Schritt können die Steuersätze für Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Solidaritätszuschlag und Tabaksteuer in bestimmten Grenzen gewählt werden, begrenzt durch die minimal und maximal auftretenden Werte in der Europäischen Union. Aus diesen vier Steuern setzen sich die Einnahmen des virtuellen Bundeshaushaltes zusammen.

Subventionen rauf oder runter?

In einem zweiten Schritt werden die Mittel für Subventionen festgelegt. Eigenheimzulage, die Bergbau-Subventionen und die Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtarbeit können erhöht oder gekürzt werden.

Wer bekommt wie viel?

Im letzten Schritt erfolgt die Bestimmung der Bundesausgaben. Wie auch schon zuvor, bekommt der Teilnehmer zum besseren Verständnis die Werte der Teilbereiche von 2003 vorgelegt. Mittels acht unterschiedlichen Größen, z.B. Bildung, Verteidigung und Arbeitslosenhilfe, kann der Teilnehmer die Gesamtausgaben verändern.

Das Ergebnis fällt je nach Verteilung der Einnahmen und Ausgaben unterschiedlich aus, so erhält der Nutzer eine Information ob er einen Überschuss erwirtschaftet hat oder sogar Kredite aufnehmen muss. Zusätzlich kann sich der Teilnehmer im Glossar über alle im Haushälter verwendeten Steuern und Subventionen informieren.

Zwar macht es bereits Spaß, seinen eigenen Bundeshaushalt zu verwalten, doch noch interessanter ist es, seine Vorstellungen über eine “richtige” Verteilung mit den Werten der anderen Teilnehmer zu vergleichen. Deswegen werden im Bereich Statistik alle Eingaben sämtlicher Teilnehmer in kumulierter Form mittels Balkendiagrammen dargestellt.

Die Ziele des Haushälters sind dabei nicht nur den Menschen einen besseren Einblick in die Politik zu geben, sondern auch auf die schwierige Haushaltslage in Deutschland aufmerksam zu machen. So wird jeder Anwender feststellen, dass ohne Steuererhöhungen, Subventionskürzungen und Ausgabenkürzungen ein ausgeglichener Haushalt überaus schwierig zu realisieren ist. Auf die ständige Anzeige des Gesamthaushaltes wurde verzichtet, um so einen AHA-Effekt bei der Ergebnisdarstellung zu erzielen. Bislang haben drei Viertel aller Nutzer eine Unterdeckung des Haushaltes erzielt. Es ist demnach sehr schwer einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dieses Vorhaben unterstreicht auch das Resultat der Statistik “Gesamtergebnis”.

Mit der zusätzlich aufgezeichneten Zeit, die der jeweilige Nutzer benötigt um den Haushälter von Anfang bis Ende durch zu spielen, wird außerdem die Erhöhung der Gesamtschuld ausgerechnet und im Ergebnis präsentiert. Dies soll zusätzlich das Thema der hohen und wachsenden Staatsverschuldung anschneiden.

„Wir denken, dass nur gemeinsam dieses Problem gelöst werden kann. Damit sind nicht nur die Steuerzahler gemeint, sondern auch Verbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und nicht zuletzt die Politik selbst“ erklärt Sebastian Solzbacher, Mitinitiator des Projekts und bedauert, dass das Thema der hohen Staatsverschuldung in der politischen Diskussion aktuell keine große Rolle spielt. Er fordert: „Dies muss sich ändern. Wir selbst gehören keiner Partei an. Unsere Kritik richtet sich an die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland“.

Die Teilnahme lohnt sich, da es nicht zuletzt auch ein bisschen Spaß macht und einen Beitrag zur eigenen politischen Aufklärung leistet.

Der Autor Philipp Kehler ist Mitinitiator des Projektes der Haushälter.

Am 8. September waren im Laufe des Tages etwa zehn Angebote zum Verkauf von Erst- und Zweitstimmen online – gegen Abend waren die obskuren Auktionen wieder verschwunden. „Bei den Angeboten von Wahlstimmen zur Bundestagswahl 2005 handelt es sich um absolute Einzelfälle. Wenn wir von solchen Angeboten Kenntnis erhalten, entfernen wir die Angebote umgehend” erklärte der Leiter „Government Relations“, Dr. Wolf Osthaus, das Vorgehen von eBay. „Die Anbieter bekommen eine Nachricht, dass es sich um einen Verstoß gegen unsere Grundsätze handelt.”

In der Tat erscheinen zwei Handvoll Stimmenangebote angesichts von stets etwa vier Millionen laufenden Angeboten als nicht besonders aufregend. Die meisten Anbieter scheinen aber ohnehin nicht auf größere Profite aus, sondern nutzen eBay vielmehr als Kanal für eine neuartige Kritik am politischen System und dessen Vertreter(innen). Der Tenor der meisten Einträge lautet ungefähr: „Ich versteigere meine Stimme, damit ich wenigstens etwas von dieser Wahl habe.“ Das ist nicht nur starker Tobak, sondern auch am Rande der Legalität und darüber hinaus. „Das Wahlrecht ist ein persönliches Recht – und damit unveräußerbar. Daher darf es nicht gehandelt werden“ erläutert Osthaus.

Bereits am 15. August hatte einer der eBay-Auktionatoren auf der Online-Plattform
ich-gehe-nicht-hin.de das gleiche Vorhaben angekündigt. Ein anderer Nutzer hatte daraufhin umgehend auf ein mögliches Rechtsvergehen hingewiesen – einschlägig erscheint in dieser Hinsicht der Tatbestand der Wählerbestechung, der im Strafgesetzbuch § 108 geregelt ist:

„(1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt.“

Doch berühren unmittelbare strafrechtliche Konsequenzen im Einzelfall nur einen Teil des Problems – nicht nur dürfte im konkreten Fall hier eine „Straftat gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen“ (Vierter Abschnitt des Strafgesetzbuches) vorliegen, darüber hinaus werden mehrere Wahlrechtsgrundsätze verletzt. Eine von digitalem Stimmenhandel betroffene Wahl wäre nämlich nicht mehr „gleich“ (eine oder mehrere Personen haben mehr als eine Stimme), sie wäre auch nicht mehr im ursprünglichen Sinne „geheim“ (eine oder mehrere Personen kennen die Wahlentscheidung einer anderen). Was hier nach praxisferner Demokratietheorie klingt ist nicht auf die leichte Schulter zunehmen – schon gar nicht bei einer Wahl wie der diesjährigen, die ja bereits auf eine verfassungsrechtliche Vorgeschichte zurück blicken kann. Und: eBay ist selbstverständlich nicht die einzige Plattform, auf der ein solcher Stimmenhandel organisiert werden kann, sondern nur die populärste und professionellste – damit zugleich aber auch die am wenigsten geeignete. In den nächsten Tagen gilt es zu beobachten, ob „spill-over“-Effekte auftreten und sich die ausbreitende Blog-Community oder die verschiedenen Websites rund um „Nichtwählen“ sich dieser Thematik annehmen.

Es wäre jedoch zu kurz gegriffen, bei den vorliegenden Angeboten pauschal von plumper Wahlmanipulation zu sprechen. Ein näherer Blick auf die „Artikelbezeichnungen“ zeigt, dass es sich hier eher um den Ausdruck von Politikverdrossenheit im Verbund mit Protestäußerungen handelt:

Ja richtig gelesen. Ich versteigere aus Frust und Politikverdrossenheit meine zwei Stimmen zur Bundestagswahl am 18.09.2005 meistbietend. Wer am meisten bietet, dessen gewünschte Partei/Kandidaten werde ich wählen. So habe ich wenigstens auch was von dieser Wahl.

Ähnliche Töne und Formulierungen, manchmal auch ein paar Lagen schärfer, finden sich in den meisten Angeboten. Die Startpreise der Auktionen liegen fast immer bei einem Euro, manchmal werden ergänzende Limitierungen vorgenommen, die ebenfalls im niedrigen einstelligen Bereich angesetzt sind. Ein finanzielles Interesse am Stimmenverkauf scheint also nicht der erste Beweggrund für die verhinderten Auktionäre zu sein. Von einer solchen Argumentation zeigt sich Osthaus unbeeindruckt: „Auch wenn es sich um symbolische Angebote ohne kommerzielle Interessen handelt, die eher eine Art der politischen Meinungsaussage sind, sind wir nicht der richtige Ort. Wir sind eine e-Commerce Plattform, daher werden symbolische Angebote nicht angenommen.“

eBay handelt nach der Logik eines kommerziellen Akteurs und dabei stören alle Angebote, die möglicher Weise negative Folgen auf das Plattform-Image haben könnten. Schließlich kann man die Versteigerung des so genannten „Papst-Golf“ auch als „symbolisches Angebot“ auffassen, doch bei einem Endpreis von 188.938,88 Euro und einem überwältigenden Medienecho überwog wohl die positive Publicity.

Ebenso logisch agieren aber auch die Anbieter, die die Möglichkeiten der Auktionsplattform nutzen, um ihr „Anliegen“ auf unkonventionelle Weise publik zu machen. Die überragenden Kommunikations- und Verbreitungsmöglichkeiten innerhalb der eBay-Community verlockten nur zur weithin sichtbaren Platzierung solcher „politischer Meinungsaussagen“. Dass die eBay-Medaille zwei Seiten hat, wussten auch die Alternative-Rocker von Chumbawamba: „There´s stuff dressed up as truth and then there´s stuff dressed up as lies and it all ends up as stuff that you can buy – on eBay.“