politik-digital: Fritz Pleitgen hat seine umstrittenen Äußerungen zur “dritten Programmsäule” inzwischen zurückgenommen, insgesamt scheinen sich die öffentlich-rechtlichen Anbieter mit den Vorgaben zu “vorwiegend programmbegleitendem” Inhalt angefreundet zu haben. Was stört den VPRT dennoch an den Plänen von ARD und ZDF?

Doetz: Sich mit der gesetzlichen Forderung nach “vorwiegend programmbezogenem Inhalt” anzufreunden ist nicht schwierig, denn die Formulierung ist so weich, dass sich alle denkbaren Inhalte darunter fassen lassen. Deshalb fordern wir, wie bereits im Rahmen des 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geschehen, dass die Inhalte ausschließlich programmbezogen sein müssen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Onlineaktivitäten der von ARD und ZDF verselbständigen und eben doch zu einer dritten Säule werden. So hat Herr Pleitgen diese Woche öffentlich darüber nachgedacht, E-Commerce-Angebote, also zusätzliche Online-Angebote der ARD gegen Kostenerstattung, künftig anbieten zu wollen. Ganz abgesehen davon, dass der WDR schon längst E-Commerce betreibt. Sie können auf dessen Homepage heute schon online Bratpfannen kaufen.

Im übrigen mag sich Fritz Pleitgen von der Formulierung der “dritten Programmsäule” inzwischen distanziert haben, die Fakten sprechen eine andere Sprache. So plant die ARD bis Ende 2004 350 Mio. DM in ihre Onlineaktivitäten zu investieren.

politik-digital:: Werbung und E-Commerce sind den öffentlich-rechtlichen Anstalten laut Staatsvertrag verboten. Fürchten Sie dennoch die wirtschaftlichen Folgen der Aktivitäten von ARD und ZDF für Ihre Mitglieder, oder geht es darum, das “Terrain” für die Zukunft abzustecken?

Doetz: Das Werbe- und Sponsoringverbot für Mediendienste, das für ARD und ZDF gilt, wurde im 4. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführt und stößt aktuell besonders beim ZDF auf Missfallen. Dessen Intendant hatte sich im April 2001 für die Abschaffung des Verbotes ausgesprochen. Eine Abschaffung des Werbe- und Sponsoringverbotes wird es aber mit dem VPRT nicht geben.

Es geht nicht darum, ARD und ZDF Online-Aktivitäten zu verbieten, sondern sie auf das notwendige Maß zu beschränken und Wettbewerbsverzerrungen in dem höchst sensiblen Online-Markt durch subventionierte Rundfunkanstalten zu verhindern. Zum einen können ARD und ZDF im Netz Angebote mit Gebührengeldern und Synergien schaffen, für die die Anbieter privater elektronischer Medien Eigenkapital aufbringen und das Angebot sich refinanzieren muss. Sollten ARD und ZDF auch noch Werbung und Sponsoring im Internet betreiben können, ist nicht auszuschließen, dass die Preise künstlich von ihnen gedrückt werden und so der Wettbewerb erheblich verzerrt wird.

politik-digital:: Entgegen der Kritik des VPRT und des BDZV wird auch der verfassungsrechtliche Standpunkt vertreten, dass alle publizistischen Darstellungen, die an die Allgemeinheit gerichtet sind, Rundfunk seien, sobald sie elektronisch verbreitet würden. Somit würden die Onlineaktivitäten von ARD und ZDF unter die Entwicklungs- und Bestandsgarantie fallen, die den Öffentlich-Rechtlichen die gleichberechtigte Teilhabe an der technischen Entwicklung gewährt…

Doetz: Nochmals: Uns geht es nicht darum, ARD und ZDF Online-Aktivitäten in Gänze abzusprechen, aber es muss politisch und rechtlich geklärt werden, wie weit das Online-Engagement gehen darf. Die Frage nach der künftigen Online-Entwicklung von ARD und ZDF stellen sich nicht nur die Medienverbände. Inzwischen haben auch die Länder diesen Punkt auf ihrer Agenda für den 6. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Ergebnisse sollen jedoch erst Ende 2003 Anfang 2004 vorliegen. Das dauert entschieden zu lange. ARD und ZDF sind jetzt dabei Fakten zu schaffen.

politik-digital:: Was erwarten Sie von der von Ihnen geforderten Überprüfung der Online-Kooperation zwischen ZDF und T-Online durch die Rundfunkkommission der Länder?

Doetz: Der VPRT erwartet, dass die Ministerpräsidenten ihre Haltung zum öffentlich-rechtlichen Online-Engagement jetzt schon überdenken und rechtzeitig medienpolitische Weichenstellungen vornehmen. Wir wollen verhindern, dass erneut Fakten geschaffen werden, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

Zugleich erwarten wir mehr Transparenz beim Vorgehen des ZDF mit T-Online. Aufgrund der undurchsichtigen Vorgehensweise des ZDF ist eine konkrete Bewertung des geplanten Internetangebots zur Zeit eben nicht möglich. Deshalb haben wir den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, in einem Schreiben Anfang Mai 2001 auf die Befürchtungen der privaten elektronischen Medien aufmerksam gemacht und Fragen formuliert, die die kritischen Aspekte der geplanten Kooperation zwischen dem ZDF und T-Online beleuchten sollen.

politik-digital: Wie schaut der Fahrplan für ARD.de nach der Intendantenkonferenz aus? Welche Angebote wird die ARD unter welchen domains in Zukunft anbieten?

Pleitgen: Wie in Hörfunk und Fernsehen steht die ARD auch im Internet für verlässliche Information. Wir bauen unserere Angebote schrittweise aus.
Tagesschau.de wird zum hochaktuellen und tiefgründigen Nachrichtenportal entwickelt und stützt sich dabei auf das weltweit größte Korrespondentennetz. Die
ARD.de wird als Einstiegsportal zu allen online-Angeboten unseres Senderverbunds verfeinert, darüber hinaus erschließt und bündelt sie nach und nach attraktive Hörfunk- und Kulturangebote.
Das-erste.de wird als umfassendes online-Angebot zum Ersten Deutschen Fernsehen weiter entwickelt. Bei
das-erste.de können Nutzer beispielsweise per Webcam die Dreharbeiten zum Marienhof beobachten, sich über Sabine Christiansens Gäste informieren oder für ihre Kinder ein Malbuch mit Maus-Motiven herunterladen.

politik-digital: Die ARD leitet ihren Funktionsauftrag aus der vierten Änderung des Rundfunkstaatsvertrages ab, die ausdrücklich “vorwiegend programmbezogene” Inhalte erlaubt. Der
VPRT und der
BDZV haben ihre Definition von “Programmbezogenheit”, u.a. mit dem Degenhart Gutachten, bereits gegeben. Wie sieht ihre Vorstellung von “programmbezogenen Informationen” aus?

Pleitgen: Es ist behauptet worden, wir dürften lediglich Hörfunk- oder Fernseh-Angebote eins zu eins ins Internet übernehmen. Im Rundfunkstaatsvertrag steht etwas Anderes. Wir halten uns streng an den Gesetzestext, das heißt wir informieren programmbezogen. Dabei speisen wir uns aus dem reichen Fundus unserer eigenen Inhalte, die wir webspezifisch aufbereiten, und wir leiten an andere seriöse Quellen weiter.

politik-digital: Wie bewerten sie die Exklusivpartnerschaft zwischen dem ZDF und t-online, die ja nicht nur die Einblendung des Hinweises auf die geplante Internet-Domain
heute.t-online.de in jeder Nachrichtensendung des ZDF sondern auch denprivilegierten Zugriff auf ZDF-Inhalten für t-online vorsieht? Ist Ähnliches auch für die ARD vorstellbar?

Pleitgen: Das ZDF geht seinen Weg. Ich möchte das nicht bewerten. Wir setzen auf unseren Inhalte-Reichtum, unsere Glaubwürdigkeit und unsere Unabhängigkeit. Wir wissen von Infratest, dass die Zuschauer sich auf keine Nachrichtensendung so sehr verlassen wie auf die Tagesschau. Dieses Vertrauensverhältnis setzen wir nicht aufs Spiel.

politik-digital: Das duale Rundfunksystem mit dem an die öffentlich-rechtlichen Senderdelegierten Grundversorgungsauftrag entstand aus einer rundfunk-spezifischen Sondersituation. Im WWW haben wir es mit einer Flut von Angeboten und Meinungen zu tun. Eines “Vielfaltsgaranten” bedarf es – anders als beim oligolopolistischen Fernsehmarkt – im Netz nicht. Worin besteht die Notwendigkeit eines öffentlich-rechtlichen Angebots im Netz?

Pleitgen: Damals war die Ebbe, heute ist die Flut an Informationen das Problem. Der Nutzer droht unterzugehen. Er kann weder alle Angebote überblicken noch ihre Qualität einschätzen. Gerade im Internet ist Vorsicht geboten. Es gibt hinterlistige online-Angebote. Manche greifen unbemerkt auf die Festplatte des Nutzers zu und bringen seinen Rechner dazu, teure 0190-Nummern anzuwählen. Öffentlich-rechtliche Anbieter sind unabhängig und haben keine kommerziellen Absichten. Sie lotsen durchs Internet helfen den Nutzern, das neue Medium souverän zu nutzen. Die Medienrechtler vom Hamburger Hans Bredow-Institut und vom Kölner Institut für Rundfunkökonomie haben außerdem eine Gefahr für die umfassende Meinungsbildung festgestellt: Wenn wir das Internet dem Markt überlassen, wird sich in diesem Massenmedium nicht die verfassungsrechtlich geforderte freie öffentliche Kommunikation entwickeln. Kommerzielle Anbieter allein können keine ausreichende publizistische Vielfalt sicherstellen.

politik-digital: Werbung und e-Commerce sind den öffentlich-rechtlichen Anstalten laut Staatsvertrag verboten. Halten sie diese Regelung für richtig?

Pleitgen: Egal, ob es im Staatsvertrag steht oder nicht: Wir sind Journalisten, keine Händler. Der E-Commerce ist nicht unser Geschäft, da braucht sich die private Internet-Wirtschat keine Sorgen zu machen. Dennoch müssen wir über die Finanzierung nachdenken. Einerseits wird von der ARD Qualität erwartet – auch im Netz. Andererseits muss die Rundfunkgebühr sozialverträglich bleiben. Unstrittig ist, dass wir alle für die öffentliche Kommunikation relevanten Informationen frei zugänglich anbieten. Aber wir brauchen auch eine reelle Chance, unser Angebot zu finanzieren. Ich bin sicher, dass dafür auch in Zukunft eine Lösung gefunden wird.

politik-digital: Ein Grundproblem der öffentlich-rechtlichen Sender ist die schwindende Akzeptanz der jüngeren Zuschauer. Schon im TV-Geschäft stehen sie im Spannungsfeld zwischen dem Vorwurf der Selbstkommerzialisierung und drohendem Akzeptanzverlust. Das Internet bietet viele Möglichkeiten, junge Zuschauer zu binden – Big Brother hat es vorgemacht. Wie weit dürfen ARD & ZDF Ihrer Meinung nach im Internet gehen?

Pleitgen: Das junge Publikum kann man auch begeistern, ohne Menschen in Containern zu beobachten. Das machen unsere jungen ARD-Radios vor, die außer vielen Hörern auch viele Internet-Surfer anziehen. Die Zahl der Zugriffe ist aber nicht das einzige Kriterium. Auch im Internet steht für uns die Qualität an erster Stelle. Wenn Kinder zu
wdrmaus.de oder Jugendliche zu
dasding.de vom SWR surfen, bekommen sie Angebote, die für sie gemacht sind und nicht für kommerzielle Unternehmen. Das wissen auch viele junge Menschen zu schätzen.

politik-digital: Dem Anspruch, als (Nachrichten-)portal im Internet zu fungieren, liegt die Vorstellung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Wegweiser durch die digitale Welt zugrunde. Wie bewerten Sie die – mittlerweile leiseren – Töne der ARD und der Landesrundfunkanstalten den Ausbau ihres Internet-Auftritts betreffend? Halten Sie diesen für durch den Rundfunkauftrag gedeckt?

Lammert: Grundsätzlich habe ich keine eine Einwände gegenüber programmorientierten Internet-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Eine Verzicht auf dieses Medium, auf das weder die Zeitungen noch die privaten Rundfunk- und Fernsehsender verzichten wollen und können, hätte absehbar strangulierende Konsequenzen, was nicht im Interesse eines funktionierenden dualen Rundfunksystems in der Bundesrepublik ist. Der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel, hat Recht: “Wir dürfen den öffentlich-rechtlichen nicht die neuen Möglichkeiten und damit die Zukunft nehmen.” Programmbegleitende oder programmergänzende Online-Aktivitäten wie beispielsweise beim ARD-Presseclub oder bei der Talk-Sendung “Christiansen” halte ich für legitim und durch den Rundfunkauftrag gedeckt. Das Internet ist neben Fernsehen und Hörfunk heute ein integraler Bestandteil des Mediensystems. Abgesehen davon nutzen insbesondere jüngere Altersgruppen das Netz viel stärker als die konventionellen elektronischen Medien. Aus diesem Grund könnten es sich ARD und ZDF kaum erlauben, auf diesem Gebiet nicht präsent zu sein.

Eine Zäsur sehe ich allerdings in systematischen e-commerce-Aktivitäten, die auf eine wirtschaftliche Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Ein virtuelles Kaufhaus dürfen ARD und ZDF nie sein. Hier sehe ich eindeutig die Grenze der Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

politik-digital: Wie bewerten sie die Vereinbarung von ZDF und t-online, die ja im Rahmen einer Exklusivpartnerschaft für das Nachrichtenportal heute.t online.de nicht nur die Einblendung des Hinweises auf die geplante Internet-Domain heute.t-online.de in jeder Nachrichtensendung des ZDF sondern auch den privilegierten Zugriff auf ZDF-Inhalte für t-online vorsieht?

Lammert: Vom journalistischen Standpunkt aus tauchen bei dieser Konstellation mögliche Probleme auf, weil vor dem Hintergrund der geschäftlichen Verbindung mit der Deutschen Telekom zumindest der Eindruck von Interessenkollisionen bei der Berichterstattung des ZDF über die Telekommunikationsbranche entstehen kann. Bedenkt man, dass die Aktien der Deutschen Telekom noch mehrheitlich im Eigentum des Bundes sind, also unter Kontrolle des Bundesfinanzministers, wird die Situation nicht einfacher. Darüber hinaus ist auch die regelmäßige Einblendung des t-online-Namens in einem redaktionellen Umfeld einer öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung problematisch. Deshalb habe ich Zweifel, ob die Kooperation in der Praxis funktioniert. Jedenfalls denke ich, dass in diesem Fall das Maximum an wohlwollender Interpretation des Rundfunkstaatsvertrages ausgeschöpft wird.

politik-digital: Das Internetzeitalter unterscheidet sich von den 80er Jahren durch eine diversifizierte Medienlandschaft, veränderte Kultur, wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sowie durch die Verhaltensweisen der Rezipienten. Von Defiziten der Meinungsvielfalt kann nicht die Rede sein, das Gegenteil ist der Fall. Erwächst – der Argumentation der öffentlich-rechtlichen Anstalten folgend – nicht gerade aus der zunehmenden Unübersichtlichkeit im Netz eine neue Grundversorgungsaufgabe der Öffentlich-Rechtlichen im Internet?

Lammert: Es gibt in der Tat Anlaß, über den Grundversorgungsauftrag von ARD und ZDF zu diskutieren. Während der Debatte um die Übertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaften in Asien (2002) und Deutschland (2006) ist dies nur in Ansätzen deutlich geworden.

Die hohen monatlichen Gebühren für ARD und ZDF erzeugen entsprechend hohe Erwartungen der Zuschauer, die Anstalten fühlen sich verpflichtet diesen Erwartungen, koste es was es wolle, zu entsprechen, worauf die nachzuweisenden Programmkosten für die KEF eine Größenordnung erreicht haben, die sich folgerichtig in einer nächsten Gebührenerhöhung niederschlagen.

politik-digital: Die Bestands- und Entwicklungsgarantie garantiert den öffentlich-rechtlichen Sendern eine dynamische Entwicklung, auch auf technischer Ebene. Ein Grundproblem der öffentlich-rechtlichen Sender ist, dass es ihnen vor allem an Akzeptanz der jüngeren Zuschauer fehlt. Sind ARD und ZDF nicht geradezu verpflichtet, ihren “klassischen” Rundfunkauftrag durch offensive Multimedia-Aktivitäten abzusichern, um wahrnehmbar zu bleiben und junge Zuschauer an sich zu binden.

Lammert: Die einzig spannende Frage ist, wie weit die Offensive reicht. Eine qualitative Zäsur besteht für mich dann, wenn die Online-Aktivitäten auf eine nachhaltige Gewinnerzielung ausgerichtet sind. Wenn beispielsweise ARD und ZDF die Fußball-WM übertragen und die parallelen Online-Aktivitäten als multimediale Handelsplattform konzipiert sind, bei der Reisen, Textilien und sonstige Merchandising-Artikel käuflich erworben werden können, ist für mich die Grenze überschritten und der öffentlich-rechtliche Auftrag verletzt. Wenn jedoch, wie im vergangenen Jahr, die ARD beispielsweise einen sehr intelligenten, aufschlussreichen und spannenden Internetauftritt parallel zur Tour-de-France ins Netz stellt, ist das für mich eine wertvolle Bereicherung der Berichterstattung.

politik-digital: Muss man angesichts der zunehmenden Konvergenz von TV und Internet (Stichwort “Big Brother”) den neu entstehenden Kommunikationsmärkten mit einem neuen Ordnungsrahmen begegnen?

Lammert: Die technische Entwicklung ist tatsächlich so rasant, dass die bisherige Arbeitsteilung zwischen den Bundesländern (Massenkommunikation) und dem Bund (Individualkommunikation) nicht mehr überzeugend funktioniert. Die Rundfunkstaatsverträge sind in der letzten Konsequenz immer nur eine Anpassung an die bereits existierende technische Realität, wobei sie nach der zeitraubenden Phase der Ratifizierung durch die sechzehn Länderparlamente meistens schon wieder veraltet sind. Es gibt verschiedene Überlegungen, wie man die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu aufteilen kann. Die Zuständigkeit für Rundfunk ist bekanntlich bei den Bundesländern und dort in den Staatskanzleien angesiedelt. Derzeit arbeitet jedoch der Leiter der Staatskanzlei von Rheinland Pfalz, Klaus Rüter, als Koordinator der Medienpolitik der Länder einen Entwurf für eine neue Medienordnung aus, der auch auf Bundesebene diskutiert werden und die neuen technischen Aspekte der bundesdeutschen Medienlandschaft berücksichtigen wird.

Am 20. März diesen Jahres kündigten t-online und das am Mainzer Lerchenberg heimische ZDF an, ein gemeinsames Internet-Nachrichtenportal unter der Domain
www.heute.t-online.de aufzubauen. So umstritten die Exklusiv-Kooperation vor allem hinsichtlich der journalistischen Unabhängigkeit des ZDF ist, so nachvollziehbar erscheint das betriebswirtschaftliche Kalkül der beiden Unternehmen.

Dem ZDF, bisher mit den US-Partnern Microsoft und NBC im Nachrichtenangebot
www.zdf.msnbc.de affiliert, wird es bei der Kooperation vorwiegend um technische Kompetenz und Reduzierung der Kosten gehen. Dem börsennotierten Tochterunternehmen der Telekom, das bereits eine ähnliche Partnerschaft mit dem Springerverlag vereinbart hat, garantiert das mehrjährige Lizenzgeschäft im Gegenzug den exklusiven Zugriff auf dringend benötigte Inhalte.

Getreu dem Motto “besser spät als gar nicht” hat auch die ARD das Potenzial des Internets entdeckt. Im April beschlossen die ARD-Intendanten,
www.ard.de als Einstiegsportal zu den bisher weitgehend unvernetzt nebeneinander existierenden Seiten der ARD, der Landesrundfunkanstalten und deren Radio- und TV-Sendungen weiterzuentwickeln. Einen Vorgeschmack auf das, was den Nutzer in Zukunft unter
www.ard.de erwartet, ermöglicht seit dem 25. Mai der neue Dienst “Radio-Net”, mit dem man auf alle Live-Streams der ARD-Hörfunkprogramme zugreifen kann. Kompetenz in der Onlineberichterstattung will die ARD mit einem überarbeiteten Auftritt ihres Nachrichtenportals
www.tagesschau.de beweisen. Außerdem steht der Ausbau des programmorientierten Angebots
www.das-erste.de an.

Die Ankündigung der ARD, verstärkt Präsenz im Netz zu zeigen, bestätigt auf den ersten Blick bestehende Vorurteile aus der Rubrik “Die Öffentlich-Rechtlichen und der Puls der Zeit”. Schließlich steckt die private Konkurrenz, allen voran die RTL-Gruppe, schon seit Jahren Millionenbeträge in ihre Onlineaktivitäten und verknüpft Fernsehformate wie “Big Brother”, “Wer wird Millionär?” oder ” TV-Total” geschickt mit dem Internet. Bei eingehenderer Beschäftigung mit der späten Erkenntnis der ARD interessiert jedoch nicht mehr nur, warum das alles so furchtbar lange dauert. Stattdessen erfährt eine viel grundlegendere Kontroverse neue Brisanz: Die Frage nach dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Bedeutung dieser Frage liegt in der Struktur des deutschen Rundfunksystems begründet, die im letzten halben Jahrhundert aus politischen und juristischen Entscheidungen entstanden ist. Davon ausgehend, dass bestimmte “Informationsgüter” vom Markt allein nicht hinreichend zur Verfügung gestellt werden, beschränkte sich der Staat nach Gründung der Bundesrepublik beim Rundfunk anders als beim Pressemodell nicht auf die Regulierung privater Anbieter. Vielmehr brachte der Gesetzgeber mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Akteur ins Spiel, der ob seiner Gebührenfinanzierung vom Markt weitgehend unabhängig sein sollte. Auch nach dem Ende der publizistischen Monopolstellung von ARD und ZDF durch die Zulassung privater Sender Mitte der 80er Jahre ist ihr Status ein besonderer. Denn seitdem fixiert das vom Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Urteil eingeführte Prinzip der “Grundversorgung” mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung den Verantwortungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Anderthalb Jahrzehnte nach der medienpolitischen Wende ist die zunächst beargwöhnte Koexistenz zweier Rundfunksysteme einer Normalität gewichen, die der Fernsehzuschauer alltäglich in Form von schonungslosem Ideenklau bei Formaten, Präsentationsformen und Programmstrukturen vor Augen hat. Die

medienpolitischen Auseinandersetzungen jedoch dauern an. Vor allem der Bereich jenseits der Grundversorgung ist Anlass ausführlicher Diskussionen – also alle öffentlich-rechtlichen Angebote, die wie digitale Dienste, Spartenprogramme oder eben das Internet darüber hinausgehen, was als Grundversorgung definiert ist.

Der “natürliche Feind” einer öffentlich-rechtlichen Online-Expansion sind die Zeitungsverleger, organisiert im
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), und die durch den
Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) vertretenen privaten Sender. Mit aufwendigen Angeboten und immensen Investitionen sind beide Gruppen im Internet präsent – und wehren sich gegen die gebührensubventionierte Konkurrenz. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Frage, ob ARD und ZDF mit ihren Internetplänen den ihnen verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgegebenen Auftrag überschreiten. Das Diktum von der “3. Säule”, das für den langfristigen Ausbau des Internets zum Standbein neben Fernsehen und Radio steht, macht – obwohl vom ARD-Intendant Fritz Pleitgen längst zurückgenommen – die Runde. Nicht nur die Konkurrenz, auch die Politik ist alarmiert und die alte Forderung, die Aufgaben der Öffentlich-Rechtlichen durch einen engeren “Funktionsauftrag” einzuschränken, erfährt neue Aktualität.

Die Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben im (hoch-)kulturellen Bereich, ist eine Standardformel in dieser Diskussionen, in der sich nicht nur wirtschaftliche und standortpolitische Interessen gegenüber stehen, sondern auch grundverschiedene Annahmen über die Aufgaben des Staates in der Kommunikationsordnung. So steht hinter der Forderung, den Rundfunk durch einen radikalen Umbau der dualen Rundfunkordnung dem Wettbewerb zu öffnen, im Kern der Glaube an den ökonomischen Wettbewerb, der als freiheitliches Organisationsprinzip allein einer freiheitlichen Kommunikationsordnung entspräche.

Immer wieder wird von Gegnern der Internetpläne von ARD und ZDF darauf verwiesen, dass das Entstehen von Markt- und Meinungsmacht in den unhierarchischen Strukturen des Internets gar nicht möglich sei. Damit fiele die Notwendigkeit der “unverkürzten Darstellung der Meinungsvielfalt” – Kernpunkt dessen, was der “Grundversorgungsauftrag” der Öffentlich-Rechtlichen inhaltlich bedeutet – für das Netz weg.

Der Markt allein, sagt dagegen
Fritz Pleitgen, der sich auf eine von der ARD mitfinanzierte Studie des Hamburger
Hans-Bredow-Instituts beruft, könne weder die “verfassungsrechtlich geforderte freie öffentliche Kommunikation” noch “publizistische Vielfalt” garantieren. Daher werde dem öffentlich-rechtlichen Engagement im Internet eine “Schlüsselrolle” zu Teil. Damit das Internet mehr werde als “ein virtueller Marktplatz für Händler und Dienstleister”, müssten ARD und ZDF, als von kommerziellen und politischen Interessen unabhängige “Lotsen” und “Mittler von verlässlichen Information” orientierungsstiftend in Erscheinung treten.

Die aktuelle Entwicklung des Internets scheint Pleitgens Einschätzungen zu bestätigen: Zwar kann von oligopolistischen Strukturen, einem Mangel an Übertragungswegen oder Defiziten der Meinungsvielfalt in der Tat nicht die Rede sein, wenn jeder Inhalte ins Netz stellen und aus einer Flut von Informationen wählen kann.
Studien aus den USA belegen jedoch, dass die Internetnutzer immer mehr Zeit auf den Seiten immer weniger Unternehmen verbringen. Während die US-Nutzer 1999,
Jupiter Media Metrix zufolge, 50 Prozent ihrer Online-Zeit auf den Seiten von elf Unternehmen verbrachten, widmeten sie die selbe Zeit im März 2001 ausschließlich den Seiten vier großer Medienunternehmen, ganz vorne
AOL Time Warner.

Doch neben der hehren Absichten, die Pleitgen für die ARD ins Felde führt, geht es auch ihm schlichtweg um die Zukunftsfähigkeit seines Senders, um Synergien und Marketing. Pleitgen schließt eCommerce und Werbung, die den öffentlich-rechtlichen Anstalten staatsvertraglich verboten sind, zwar aus, betont aber, dass über alternative Finanzierungsmöglichkeiten – wie zum Beispiel Zusatzangebote gegen Kostenerstattung – nachgedacht werden müsse. Alfred Biolek ist da schon einen Schritt weiter, denn bereits heute gelangt man über die Seiten der ARD auf den “alfredissimo! Shop”, dessen breites Angebot von für das Nachkochen unerlässlichen Ingredienzien bis zum “alfredissimo! Risottotopf” zu DM 136,89 reicht.

Beide Lager beziehen sich in der Kontroverse auf die Formulierungen des vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom Frühjahr 2000. Dieser sieht für die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet Angebote mit “vorwiegend programmbezogenem Inhalt” vor. Kern der scharfen Kritik des Bundesverbandes der Zeitungsverleger, der sich auf ein im März 2001 vorgestelltes Gutachten des Leipziger Rechtswissenschaftlers Prof. Degenhart stützt, ist, dass Internetdienste der Öffentlich-Rechtlichen mit Ausnahme des “Programmbezugs” rechtswidrig seien. Was allerdings “Programmbezug” bedeutet, ist unterschiedlich interpretierbar. Fritz Pleitgen nimmt jedenfalls für die Angebote der ARD in Anspruch, dass sie den staatsvertraglichen Vorgaben entsprächen. Für den VPRT-Präsidenten
Jürgen Doetz sind die geltenden Bestimmungen im Rundfunkstaatsvertrag ohnehin unzureichend, um zu verhindern, dass sich ARD und ZDF im Online-Bereich breit machen. Deren Engagement hält er nicht nur für überflüssig, es werde auch zu “Wettbewerbsverzerrungen im höchst sensiblen Online-Markt” führen. Daher sei es durch entsprechende rechtliche und politische Bestimmungen auf das “notwendige Maß zu beschränken”, sagte Doetz Politik-Digital.

Ob es in Zukunft wirklich zu einem Bedeutungsverlust des klassischen Programmrundfunks zu Gunsten des Internet kommt, und inwieweit beide Medien

zusammenwachsen, ist ungewiss. Sicher ist nur das enorme Tempo, mit dem sich das Internet zum selbstverständlichen Bestandteil des Medienportfolios bundesdeutscher Haushalte entwickelt. Globale Allianzen zwischen traditionellen und neuen Medienunternehmen, Produkt- und Nutzungsdifferenzierung, neue Wertschöpfungsmöglichkeiten und Synergien bei Inhalten und Werbung – das sind die Herausforderungen, vor denen die etablierten Medien stehen. Dafür versuchen sie sich eine gute Marktposition und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu sichern.

Auf die gesellschaftliche und politische Agenda gehören jedoch andere Fragen: Entstehen im Internet, das sich in einem heftigen Konsolidierungsprozess befindet, langfristig tatsächlich inhaltliche Defizite? Durch welche Akteure könnten diese ausgeglichen werden, und wie, wenn nicht durch Bioleks Bratpfannen, ließen sich von kommerziellen Interessen weitgehend unabhängige Informationsangebote im Netz finanzieren?

Digitale Informations- und Kommunikationsmedien, allen voran das Internet, haben die Medienlandschaft schon jetzt sehr verändert. Sie fordern sowohl die eigentlichen Akteure als auch die Politik. Letztere erscheint angesichts des Tempos des Internets überfordert. Der medienpolitische Rahmen, in dem sich die Diskussion um öffentlich-rechtliche Netzaktivitäten abspielt, hinkt der Entwicklung chronisch hinterher und ist vielleicht mehr denn gefordert.

Erst nach dem zweiten Weltkrieg wurde Rundfunk im Public Service, also im Sinne eines “Dienstes an der Öffentlichkeit”, über alliierte Entscheidungen in den westdeutschen Besatzungszonen installiert. Unter der Zensur der alliierten Siegermächte wurde damals an der Entwicklung einer demokratischen Presse und eines freien Rundfunks gearbeitet. Ein gemeinsames Konzept gab es nicht, aber in jeder der Besatzungszonen entstanden mehrere Militärsender, die zu den Keimzellen der bundesdeutschen Rundfunkanstalten wurden.

Nach und nach übernahmen deutsche Mitarbeiter die jeweiligen Sendebetriebe. Mitarbeiter wie Gestalter der sich sukzessive von der alliierten Kontrolle lösenden Medienordnung waren sich ihres schweren Erbes bewußt. Die Nationalsozialisten hatten die Möglichkeiten des Rundfunks genau erkannt und ihn in den Dienst ihrer Propaganda gestellt. Leicht war es gewesen, den Rundfunk gleichzuschalten, da er in der Weimarer Zeit zentralistisch organisiert gewesen war.

Wohlwissend, dass die Besatzungsmächte keinen Zentralismus zugelassen hätten, fiel die Entscheidung für die föderale Grundstruktur der neuen Rundfunkverfassung. Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland wurde am 9. und 10. Juni 1950 durch die Intendanten der bis dahin sechs Rundfunkanstalten aus Hamburg (NWDR), Bremen (Radio Bremen), Frankfurt (Hessischer Rundfunk), Baden-Baden (Südwestfunk), Stuttgart (Süddeutscher Rundfunk) und München (Bayerischer Rundfunk) in Bremen gegründet.

Dem Beginn der Fernsehära ist es zu verdanken, dass sich die lose verbundenen jungen Hörfunkanstalten bald zu einem als föderalem Verbund organisierten Medienunternehmen entwickelten. Die Programmanteile für das gemeinsame, 1954 gestartete nationale Programm Deutsches Fernsehen wurden in einem Vertrag prozentual zur finanziellen Leistungskraft auf die einzelnen Anstalten verteilt. Damit war das Leitmotiv in der Geschichte der ARD, das Prinzip des Föderalismus, gesetzt und dem Gedanken an eine zentrale Produktionsstätte in der Hauptstadt oder eine einheitliche Organisation eine Absage erteilt.

Schwieriger als die interne Diskussion gestaltete sich von nun an die Auseinandersetzung mit der deutschen Politik, die, nachdem die BRD 1955 die volle politische Handlungsfähigkeit gewonnen hatte und die alliierten Vorschriften außer Kraft getreten waren, Morgenluft witterte. Um sich des unbequemen Journalismus der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu erwehren, betrieb Adenauer engagiert die Schaffung eines privatrechtlich verfaßten Bundesrundfunks mit möglichst direktem Zugriff durch die Regierung. Handstreichartig unterzeichneten er und sein Minister Fritz Scheffler am 25. Juli 1960 den Gesellschaftsvertrag einer “Deutschland-Fernsehen-GmbH”.

Die Sozialdemokratischen Länderchefs, durchaus beifällig von ihren CDU-Kollegen begleitet, klagten vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Übergriffs in ihre Kulturhoheit. Das darauf folgende Urteil aus Karlsruhe schrieb Rundfunkgeschichte. Zum ersten Mal wurde verfassungsrechtlich festgestellt, dass der Rundfunk unter der Hoheit der Länder steht und er unter dem Primat der Meinungsfreiheit staatsfern organisiert werden muss.

Die Niederlage im Fernsehstreit bedeutete eine empfindliche politische Schlappe für die Regierung Adenauer. Die Verfassungsrichter hatten mit diesem ersten Rundfunkurteil klargestellt, daß alle zentralistischen Bestrebungen des Bundes im Rundfunkwesen zum Scheitern verurteilt sind und die Rundfunkhoheit den Ländern obliegt. Indem es die Veranstaltung von Rundfunksendungen zur “öffentlichen Aufgabe” erklärte, das bestehende Organisationsprinzip ausdrücklich sanktionierte, aber gleichzeitig unter bestimmten Voraussetzungen auch Gesellschaften privaten Rechts nicht von der Rundfunkveranstaltung ausschloss, bildete der Entscheid das Fundament der deutschen Rundfunkverfassung.

Auch nachdem das ZDF 1963 den Sendebetrieb aufnahm, blieb die ARD im Spannungsfeld der Politik. Von Seiten der CDU/CSU wurde ihr vorgeworfen, tendenziös zugunsten linker, sozialdemokratischer und – später – radikaler Positionen zu berichten. Mitte der Siebziger Jahre drohte die CSU, das Länderabkommen über die Koordinierung des Ersten Fernsehprogramms vom 17. April 1959 zu kündigen, falls “die Unausgewogenheit und zum Teil mangelnde Qualität des Gemeinschaftsprogramms der ARD” nicht behoben würden. Die bayerische Staatsregierung setzte ihre Kündigungsüberlegungen nicht in die Tat um, wohl auch, weil die Entwicklung der Kabeltechnik mit der Einführung privatrechtlicher Konkurrenz eine elegantere Möglichkeit versprach, dem beklagten Linkstrend der Öffentlich-Rechtlichen zu begegnen.

Die rege Gesetzgebungstätigkeit einzelner Bundesländer, die sich eine Neuordnung der Rundfunkordnung im Sinne eines geordneten Nebeneinanders von privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern zum Ziel gesetzt hatten, führten schließlich zu einer erneuten Bewährungsprobe der Kommunikationsordnung. Wieder war es das Bundesverfassungsgericht, dem dabei die entscheidende Rolle zu Teil wurde. In einem Normenkontrollverfahren gegen eines der ersten neuen Landesmediengesetze, dem niedersächsischen Landesrundfunkgesetz, entschieden die Karlsruher Richter 1984, dass dieses in seinen Grundlinien mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Dieses vierte Rundfunkurteil kam einem “medienpolitischen Urknall” (Bernhard Vogel) gleich. Die publizistische Monopolstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der elektronischen Medien war damit beendet. Das Prinzip der Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung fungierte als inhaltliche Fixierung des Verantwortungsbereichs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. An die Privaten, RTL, Sat1 und die Sender der sogenannten zweiten und dritten Generation, werden seitdem reduzierte Anforderungen gestellt, die ihnen, auch um ihnen Entwicklungs- und Amortisationschancen zu geben, nur gewisse Grundstandards gleichgewichtiger Vielfalt abverlangten.

Die Höhe der Gebührenfinanzierung muss regelmäßig durch die Regierungen der Länder abgesegnet werden – und mit ebensolcher Regelmäßigkeit droht ARD und ZDF von hier Ungemach. Die Ministerpräsidenten Sachsens und Bayerns, Biedenkopf und Stoiber, schlugen in einem aufsehenerregenden Papier 1995 die Abschaffung des Ersten Deutschen Fernsehens und die Zurückführung der ARD auf ihre Landessender vor, falls die ARD ihre Rationalisierungsbestrebungen nicht intensiviere. Vor allem der Funktionsbereich jenseits der Grundversorgung war und ist Anlass ausführlicher Diskussionen. Die eine Seite fordert seither nachdrücklich, den Rundfunk durch einen radikalen Umbau der dualen Rundfunkordnung dem Wettbewerb zu öffnen.

Die anhaltenden medienpolitischen Kontroversen stehen für die Geschichte der deutschen Rundfunkpolitik zwischen Gesellschaft und Markt, föderalistischen Regelungszuständigkeiten und bundespolitischen Zugriffen, publizistischem und kommerziellen Wettbewerb, Kontrolle und Freiheit. Dieses System steht vor großen Herausforderungen. So stellt sich die Frage, inwieweit das duale Rundfunksystem der Bundesrepublik, in das der Grundversorgungsauftrag eingebettet ist, in seiner gegenwärtigen Ausprägung angesichts der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Integration in Europa noch tragbar ist. Zwar hat sich die BRD die Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender in einer Protokollnotiz zum Vertrag von Amsterdam sichern lassen. Ob allerdings die Grundversorgung in einer zukünftigen gemeinsamen Rundfunkordnung dauerhaft hinreichend Berücksichtigung findet, ist zweifelhaft. Gleichzeitig gilt es, Fehlentwicklungen und Reformbedarf im nach dem Public Service-Modell organisierten Rundfunk, Markt- und Medienmacht von bestimmenden Akteuren sowie Abhängigkeiten im privatwirtschaftlichen Rundfunk zu untersuchen.