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→ Hier geht’s zur Analyse des zweiten und dritten Triells mit Ulrich Sollmann.

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Eins ist nach diesem Talk klar: Unsere Podiumsgäste brennen für ihre Inhalte und engagieren sich aus Überzeugung in der Politik. Doch wie fühlt es sich an zwischen den meist viel älteren Politiker*innen mitzumischen? 

“Oft werde ich aufgrund meines Alters nicht ernst genommen” (Lilli Fischer) 

Lilli Fischer (21) berichtet als Jüngste der Runde, dass sie häufig erlebt hat, wie sie nicht aufgrund ihres Geschlechts, sondern ihres Alters benachteiligt wird. Manchmal wünsche sie sich mehr Erfahrung zu haben, aber letztendlich lebe die Politik von dieser Diversität, so Lilli. Wichtig sei es, sich trotz dessen zu engagieren und für seine Inhalte einzustehen.  

Auch Roman-Francesco Rogat erklärt, dass er mit Anfang 30 noch mit diesem Problem zu kämpfen habe und plädiert für eine andere Sichtweise, denn gerade die jungen, engagierten würden eine ganz eigene Schlagkraft mit in die Politik bringen.  .

Um etwas zu bewegen, müssen sich festgefahrene Strukturen in der Politik ändern und das beginne damit, dass mehr Frauen und jüngere Menschen in die Politik gehen – wenn es sein muss auch über eine Quote, so Julia Söhne. Aber auch spezielle Förderprogramme für Frauen gibt es z.B. bei der Grünen Jugend oder den Jungen Liberalen, betonen Timon Dzienus und Roman-Francesco Rogat.  

Nach der Bundestagswahl wissen wir, dass sich das Parlament verändern wird. Es ziehen mehr jüngere Abgeordnete und Frauen ein, so liegt der Frauenanteil ab sofort bei 35 Prozent, das Durchschnittsalter sinkt von 49,4 auf 47,5 Jahre.  

Kurz vor den anstehenden Wahlen erklärt Julia Söhne, dass sie Druck verspüre, dass Menschen in sie Vertrauen setzen, und sieht dabei auch die Herausforderung ihre Themen bestmöglich umzusetzen.  

“Die politische Auseinandersetzung endet nicht mit der Bundestagswahl, sondern beginnt erst richtig.” (Timon Dzienus) 

Diese politische Auseinandersetzung wünschen sich laut dem Wahlverhalten zur Bundestagswahl die unter 25-jährigen insbesondere von der FDP und den Grünen. Dass insbesondere das Thema Klima, wofür maßgeblich die Grünen stehen, bei vielen Erstwähler*innen zu dieser Wahl ankam, scheint nicht verwunderlich. Aber auch die FDP konnte durch modernes Auftreten, Verständnis für Social Media-Nutzung und Themen wie Digitalisierung punkten.  

Wir sind gespannt auf das neue Parlament und wünschen uns für die Zukunft weiterhin eine offene und ehrliche Gesprächskultur und weiterhin so viel Engagement, wie es unsere Gäste gezeigt haben.  

Hier geht’s zum Gespräch in voller Länge:

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Wenn Sie mehr zu den Bundestagswahlen 2021 hören und lesen wollen, werden in kommenden Wochen bei uns noch einige Artikel rund um das Thema erscheinen.

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Antoine Vergne weiß, wovon er spricht. Als Co-Direktor von Missions Publiques hat er bereits zahlreiche Bürgerräte in Deutschland und Frankreich begleitet.Wie unsere anderen Gäste geht er davon aus, dass die Bedeutung dieser Beteiligungsform aktuell größer ist denn je. Bürgerräte seien immer dann ein gutes Mittel, wenn die Politik an ihre Grenzen gerät und keine mehrheitsfähigen Entscheidungen zustande kommen. Das trifft aktuell sowohl auf die Corona- als auch auf die Klimakrise zu, zu denen vermehrt Bürger*innenräte ins Leben gerufen werden.

Einer davon beginnt bald in Thüringen. Der Justizminister Dirk Adams erzählt im Talk, wie er Ende November in einer Videokonferenz von dem Bürgerrechtler (und Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.) Ralf Uwe Beck mit der Frage konfrontiert wurde, wie sie eigentlich die Bürger*innen zu Fragen der Coronapolitik einbinden wollen?

“Das war für mich ein Punkt, wo ich ganz ehrlich gesagt, dachte: Mist, darauf hätte man schon eher von selbst kommen müssen.”

Also ging er auf die Suche nach Verbündeten, fand diese in der Staatskanzlei und nun beginnt der Prozess mit etwas Verzögerung in den nächsten Wochen. Im Bürgerforum sollen 40-50 repräsentativ ausgewählte Personen ab 16 Jahren zusammenkommen und gemeinsam aus ihrem “Alltagswissen” Vorschläge rund um die Corona-Maßnahmen für die Parlamentarier*innen erarbeiten.

Am Auswahlverfahren der Bürger*innen wird in Thüringen aktuell noch getüftelt. Das Losverfahren, nach denen Bürgerräte zusammengesetzt werden, stellt ihre Initiator*innen häufig vor eine Herausforderung: Wie garantiert man Repräsentativität?

Ein per Zufall ausgewählter Datensatz mit Bürger*innen (aus zuvor ausgelosten Kommunen) wird nach bestimmten Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss gefiltert, um eine möglichst repräsentative Gruppe zusammen zu bekommen, erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin und langjährige Beteiligungsaktivistin von Mehr Demokratie e.V.: “Da die Rücklaufquote klassischerweise nur bei etwa 3 Prozent aller angeschriebenen Bürger*innen liegt, haben wir bei unserem aktuellen Verfahren zu ‘Deutschlands Rolle in der Welt’ auch eine ‘aufsuchende Beteiligung’ integriert.” Hier gehen die Initiator*innen speziell auf unterrepräsentierte oder auch strukturell benachteiligte Gruppen zu und laden sie gezielt zur Teilnahme ein. “Auf diese Weise lässt sich die größtmögliche Verschiedenheit der Teilnehmer als Abbild der Gesellschaft zusammenstellen, die weit höher ist als im Parlament”, so Nierth.

Diversität innerhalb der Teilnehmenden des Bürgerrats ist auch für Janosch Pfeffer von Klima Mitbestimmung JETZT! zentral. Als Initiative, die sich für eine dauerhafte Mitentscheidung von Bürger*innen in der Klimapolitik einsetzt, hat die Gruppe junger Menschen eine erfolgreiche Petition bis in den zuständigen Bundestagsausschuss gebracht. Der Initiative ginge es dabei vor allem darum, “der Politik zu zeigen, was möglich ist”, so Pfeffer. Sie verstehen Bürger*innenräte als Konsensinstrument in der Klimapolitik, das den politischen Diskurs bereichern und zu konkreten Fragestellungen wie beispielsweise dem CO2-Preis beraten kann. Und: Sie wünschen sich eine nachhaltige Institutionalisierung eines solchen Verfahrens in den politischen Prozess.

Auch Claudine Nierth sieht die große Chance von Bürgerräten in ihrer Beratungsfunktion und betont “Bürgerräte sind keine Protest-, sondern Konsensverfahren, die mehrheitsfähige Entscheidungen ermöglichen und so eine Brücke ins Parlament bauen können”.

Wie eine solche Brücke aussehen kann, skizziert Dirk Adams für das anstehende Bürgerforum zur Coronapolitik in Thüringen. Auf die Frage, inwieweit die kollektive Emotionalität in Bezug auf die Pandemie die Konstruktivität des Prozesses beeinträchtigen könne, betont er mit Nachdruck, dass er keine Angst vor dem Streit habe und es begrüßt, wenn auch Coronakritiker*innen teilnehmen würden.

“Vor dem Streit habe ich keine Angst. In einem Landtag haben wir ja auch einen Streit über die Maßnahmen der Landesregierung. Und ich gewichte die Chance, dass wenn unterschiedlichste Menschen zusammensitzen diskturieren ‘Was ist jetzt das Wichtigste?’ sehr hoch, dass da etwas Anschlussfähiges dabei herauskommt.”

Ein entscheidendes Stichwort ist hier die “Anschlussfähigkeit”. Die Übertragbarkeit der Ergebnisse in die Politik ist eines der wichtigsten Kriterien für den Erfolg eines Bürgerrats – darin sind sich alle Gäste einig. Die Frage, was am Ende mit den Ergebnissen passiert und welche Entscheidungsträger*innen die Ergebnisse berücksichtigen werden, muss Nierth zufolge von Anfang an in den Prozess integriert und transparent kommuniziert werden.

Adams sieht das genauso und wirbt mit Klarheit (“Die Entscheidung bleibt bei den Landesparlamenten, aber die Beratung durch die Bürger*innen ist wichtig”) und Zuspruch (“Es werden sicher eine Vielzahl an Vorschläge berücksichtigt oder sogar übernommen”) für das Vertrauen der Zivilgesellschaft in den anstehenden Beteiligungsprozess.

Zu dem Willen die Ergebnisse so gut es geht einfließen zu lassen, komme außerdem die Erfahrung über die Qualität der Ergebnisse. Vor einigen Jahren sei in Thüringen schon einmal ein Bürgergutachten zu einer Gebietsreform gemacht worden. Die Ergebnisse seien von der damaligen Landesregierung erst nicht richtig übernommen worden, dann sei es allerdings zwei Jahre später “genauso gekommen, wie die Bürger*innen es vorgeschlagen hatten”.

In Adams Ausführungen wird auch deutlich, dass am Ende auch von den Organisator*innen von Bürgerräten ein gewisses Maß an Offenheit und Vertrauen gefordert ist. Besonders wenn man ein solches Verfahren zum ersten Mal anwendet, liegt es in der Natur der Sache, dass vieles sich erst in der Praxis ergeben wird. So spricht Claudine Nierth aus langjähriger Beteiligungserfahrung davon, dass man gewisse Verfahren einfach ausprobieren muss und man “Demokratie stärkt, indem man sie ständig anwendet”.

Aus den Erfahrungen der beiden Bürgerräte zur Klima- und Impfpolitik in Frankreich bestätigt auch Antoine Vergne, dass wir uns aktuell in einem demokratischen Lernprozess befinden. So gab es heftige Debatten zwischen französischen Parlamentarier*innen, den Teilnehmer*innen der Bürgerräte und der Zivilgesellschaft darüber, ob die Ergebnisse jetzt in direkte Gesetze übertragen werden können oder nicht. Diese Auseinandersetzung sei von den Medien als Misserfolg der Bürgerräte beschrieben worden. Vergne aber ist überzeugt, es sei genau richtig gelaufen. Es zeige, dass wir aktuell viel lernen in Bezug auf Bürgerräte und darum ringen “wie sich dieses Instrument einfügt in die Demokratie”.

Hier geht’s zum Gespräch in voller Länge:

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Basis des Gesprächs war eine Studie von ECIPE mit dem Titel “Europas Streben nach Technologiesouveränität: Chancen und Risiken für Deutschland und die Europäische Union”, aus der eingangs formulierte Thesen diskutiert wurden.

Die Frage, ob der Aufbau digitaler Technologiesouveränität automatisch Protektionismus für Deutschland und Europa bedeutet, bietet eine zentrale Kritik in der Debatte um politische Souveränität. Im Mittelpunkt der von Matthias Bauer vorgetragenen Thesen, steht die Sorge, dass die bisherigen Vorteile des globalen Handels, Vernetzung und Investition sich durch das Streben nach technologischer Souveränität reduzieren.

Dem wurde von Leonard Novy entgegnet, dass es eben nicht um Protektionismus oder Autarkie bei dem Thema digitaler Souveränität geht, sondern vielmehr diskutiert werden müsste, wie man effektive Regulierungsrahmen schafft, um Manipulationen und Monopolbildungen zu verhindern und die Handlungsfähigkeit des Einzelnen und die von Unternehmen zu gewährleisten.

In der Diskussion wurde deutlich, dass den Strategien zur Erreichung einer digitalen Souveränität, die seitens verschiedener Politiker*innen und der Europäischen Kommission forciert werden, unterschiedliche Motivationen zugrunde liegen. Mit übergeordneten Blick auf Binnenmarkt-, Handels- und Investitionspolitik stehe seitens der EU insbesondere die Verteidigung von europäischen Werten und die Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Fokus, so Matthias Bauer von ECIPE. Doch wie stark darf Europa den Wettbewerb regulieren und selbst mit Subventionen eingreifen?

Nadine Schön meinte dazu, dass ein gewisses Wertebewusstsein der EU nicht mit Überlegenheit zu verwechseln sei und Europa ein stärkeres Selbstbewusstsein in technologischen Fragen gut stehen würde – etwa so wie die USA oder China. Europäische Produkte auf einer Wertebasis zu entwickeln bedeutet schließlich nicht sich abzuschotten, sondern “ein agieren auf Augenhöhe mit anderen”.

Insbesondere die Corona-Krise hat gezeigt, dass Anpassungsfähigkeit, insbesondere was Technologien anbelangt wichtig war und noch immer ist. Auch in Zukunft ist diese Offenheit für wirtschaftlichen Erfolg in Europa wichtig. Das bedeutet, dass Europa seine Gesetzgebungen an die Entwicklung der  Digitalisierung anpassen muss, um auch den digitalen Binnenmarkt zu stärken, so Vera Demary vom iW Köln. Regulation von Unternehmen über Kartellbehörden kann beispielsweise ein Ansatz dafür sein – wie dies passieren sollte, bleibt aber im Einzelfall zu beobachten.

Die Frage wie die Politik digitale Souveränität umsetzen und wie autonom die Europäische Union am Ende sein kann, bleibt zu beobachten. Im Fokus sollte laut der Talkgäste die Sprechfähigkeit stehen, wie digitale Souveränität in der Politik definiert wird und überhaupt politisch möglich ist.

Insgesamt gibt es in puncto Technologiesouveränität großen Nachholbedarf für Deutschland und Europa, insbesondere wenn wir in das Ausland blicken. Einig waren sich alle Teilnehmer*innen, dass die Digitalwirtschaft insgesamt gestärkt werden muss. Das Stichwort ist hier ein “Ökosystem der Offenheit” (Schön), indem der Staat zwar Standards vorgibt, aber keine Politik der Abschottung betreibt. Kluge Regulierungen, aber Freiraum für Wettbewerbsrechte könnten der Weg sein.

Letztendlich wird  die Fähigkeit, mit verschiedenen technischen Systemen nahtlos zusammenzuarbeiten und eine damit verbundene Technologieoffenheit zukünftig von enormer Bedeutung sein um eine gesamteuropäische Lösung zu finden.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in den letzten 20 Monaten um die 20 Gesetze erlassen, die sich alle mit dem Thema Digitalisierung von Gesundheitsdaten beschäftigen. Im Speziellen geht es in den Gesetzen unter anderem um die Organisation einer Telematikinfrastruktur zum Datenaustausch zwischen Patient*innen, Ärzt*innen, Apotheken und Krankenhäusern. Es geht aber auch um den Schutz dieser Daten im Spannungsfeld zwischen der Weitergabe von Forschungsdaten zum medizinischen Fortschritt versus der ungebremsten Nutzung und Analyse von Daten in Big Data-Verfahren und die mögliche Schaffung des “gläsernen Patienten”. Die Diskussion dreht sich ebenso um die Themen It-Wirtschaft, Innovationsdruck auf Krankenkassen und Lobbyismus, um grundlegende Strukturveränderungen im deutschen Gesundheitswesen, um Be- und Entlastung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Gesundheitsämtern sowie die Frage aller Fragen: Steht das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt der getroffenen Entscheidungen?

All diese Aspekte bekommen vor dem Hintergrund der Corona Krise noch einmal eine neue Dringlichkeit und Brisanz. Um die aktuelle Dynamik besser zu verstehen, haben wir im politik-digital:live Talk Expert*innen eingeladen, um einen Zugang zu diesem brisanten Thema zu ermöglichen. In einer Stunde haben der Informatiker tante, die Ärztin Dr. Silke Lüder und der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber viele Fragen beantwortet und gleichzeitig neue aufgeworfen.

Dr. Silke Lüder ist niedergelassene Ärztin in Hamburg und stellvertretende Vorsitzende der Freien Ärzteschaft und beschäftigt sich seit über 15 Jahren mit der Digitalisierung von Patientendaten. Sie kennt jedes Gesetz, dass seit dem Libobay Skandal von 2001 verabschiedet wurde. Der Skandal bei dem Dutzende Menschen aufgrund von Wechselwirkungen zwischen Medikamenten starben, gilt als Geburtsstunde der elektronischen Gesundheitskarte.
Fast 20 Jahre später hat Silke Lüder maßgeblich dazu beigetragen, eine Petition gegen die Einführung der Patientenakte (epA) erfolgreich in den Petitionsausschuss des Bundestages zu bringen.

Lüder ist keine Gegnerin von Digitalisierung, im Gegenteil, sagt sie. Seit 1993 gibt es in ihrer eigenen Praxis keine Karteikarten mehr, sondern nur noch digitale Patientenakten. Die Daten werden allerdings nicht zentral irgendwo gespeichert, sondern liegen sicher auf dem Server der Praxis. Der Austausch mit anderen Ärzten läuft über verschlüsselte Emails.

„Ich meine sogar, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen, trotz der Behauptung, dass wir da ganz weit zurückhängen, schon relativ weit vorangeschritten ist.”

Was sie als Praktikerin an der epA und anderen Anwendungen rund um die Einführung der Telematikinfrastruktur kritisiert, beruht auf einer einfachen Kosten/Nutzen-Rechnung.
So wie die Umsetzung aktuell geplant ist, sieht sie nicht nur ein großes Datenschutzproblem, sondern auch einen wahnsinnigen, zusätzlichen Zeitaufwand für die betroffenen Akteur*innen im Gesundheitswesen. Sie sieht eine Überforderung der Patient*innen, die weder die “Medizinsprache” sprechen noch allesamt in der Lage sind, ihre Gesundheitsdaten per Smartphone zu verwalten. Sie prognostiziert eine Überforderung des Systems, was wiederum eine Verschlechterung der allgemeinen Versorgungslage zur Folge hat.

„Zeit und Vertrauen sind für mich die wichtigsten Kategorien bei der Behandlung von Patienten. Der Sinn von moderner Technik sollte immer sein, uns die Arbeit zu erleichtern, damit wir mehr Zeit für den einzelnen Menschen haben, der vor uns sitzt“

Dr. Silke Lüder

Auch Jürgen Geuter, alias tante fragt sich, welchen Nutzen viele der digitalen Innovationen des Gesundheitswesens den betroffenen AkteurInnen bringt.

„Die verschlüsselte Kommunikation zwischen Arztpraxen und Laboren zum Beispiel ergibt völlig Sinn. Da ist mir sofort klar, was das Problem ist, was gelöst werden soll. An vielen anderen Stellen ist mir das nicht 100% klar.“

Der Autor und Informatiker beobachtet immer wieder, dass über technische Lösungen komplexe Entscheidungen auf Bürger*innen abgewälzt werden und die Politik sich ihrer Verantwortung entzieht. Gerade wenn es um ihre Gesundheit geht, hätten Menschen oft andere Probleme, als sich mit der sicheren Datenpflege in der Patientenakte zu kümmern.

Das oft zitierte Freiwilligkeitsprinzip von Datenweitergabe, das auch bei der elektronischen Patientenakte gilt, sieht er unter anderem deswegen kritisch.

„Wenn jetzt aber was schief geht und jemand bekommt diese Daten in die Hand, haben sie das ja eingewilligt, jetzt sind die Leute selber schuld, wenn etwas passiert“

Jürgen “tante” Geuter

Die Frage danach was “schief” gehen könnte, führt relativ schnell zur Rolle der überlasteten Krankenkassen, die sich in einer schwierigen “Doppelnutzungssituation” der ihnen vorliegenden Daten befinden, stellt tante fest.

Ärzte übermitteln Daten an die Kassen zum Zwecke der Abrechnung von Behandlungen. Diese Daten allerdings beinhalten nicht nur reine Zahlenbeträge, sondern zeigen auch die Art der Behandlung und Diagnose an, die abgerechnet wurde. Ein Zweck, zu dem Krankenkassen diese Daten einsetzen, ist die Erstellung von “spezifischen Angeboten” für Patient*innen durch das Erstellen von Datenprofilen. Solche Angebote können zum Beispiel neue (digitale und analoge) Behandlungs- und Diagnosemöglichkeiten von Dritten sein, die an die medizinische Vorgeschichte der Patient*innen angepasst sind.
Die Möglichkeit der Datenverarbeitung durch Krankenkassen zu diesem Zweck ist nun seit der Änderung eines Gesetzentwurfs im Patienten-Daten-Schutzgesetz (PDSG), das im Juli verabschiedet wurde und unter anderem die Einführung der epA regelt, auch ohne Einwilligung der Patient*innen möglich. Wie es zu dieser durchaus schwerwiegenden Änderung kam, hat TELEPOLIS ausführlich recherchiert und bewertet und kann hier nachverfolgt werden.

An dieser Stelle zeigt sich der wahrscheinlich größte Interessenkonflikt in der Digitalisierung von Gesundheitsdaten: Die Hoffnung auf Verbesserung der medizinischen Versorgung durch Forschung und Innovation trifft auf die Möglichkeit der (gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen) Steuerung von Menschen über Big Data.
Dr. Silke Lüder berichtet beispielsweise von Anfragen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, ob Patient*innen von ihr „nicht bald mal wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können“. Das erkennbare Ziel solcher Anfragen sei den Bezug von Krankengeld zu reduzieren, sagt sie.

Wie also können wir garantieren, dass Profile von PatientInnen, die deren Krankheitsgeschichte im Detail abbilden zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und nicht für andere Interessen eingesetzt werden?

Ein Teil der Antwort liegt im Bereich der Datenschutzgrundverordnung und damit auf dem Schreibtisch von Ulrich Kelber. Als Bundesdatenschutzbeauftragter ist er seit gut einem Jahr auch für die Einhaltung des Datenschutzes in der Gesundheitspolitik zuständig. Kelber ist überzeugt, dass “eine gute Analyse bestimmter Daten zu Innovationen in der Versorgung führen” kann.

„Man kann Digitalisierung vorantreiben auch in Bereichen, wo es um sensiblen personenbezogene Daten geht, man muss nur sowohl Datenschutz als auch Datensicherheit by design, von Anfang an mitdenken und darum herum das Ganze bauen“

Ulrich Kelber

Dass das Patientendaten-Schutz-Gesetz allerdings nicht auf “Datenschutz by Design” fußt, deutet Kelber bereits im politik-digital Livetalk an und bestätigt dies bei der Bundespressekonferenz am Mittwoch:

“Meine Behörde wird aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit ergreifen müssen, wenn das PDSG in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte.“

Ein Kritikpunkt von Kelber ist das “alles oder nichts” Prinzip im Zugriffsmanagement, dass im ersten Anwendungsjahr entweder nur einen kompletten Zugriff auf die Daten ermöglicht oder gar keinen. Ebenso bemängelt Kelber, dass Versicherte ohne Smartphone oder Tablet keinen eigenständigen Einblick in ihre Akte nehmen können. Darüber hinaus sei auch der Identitätsnachweis der Nutzer*innen aus Datenschutzsicht nicht ausreichend sicher und entspreche ebenfalls nicht den Vorgaben der DSGVO.
Der BfDI bereitet nun weitere Schritte vor und kündigt Warnungen und Weisungen an, wenn das PDSG an den kritisierten Stellen nicht nachgebessert wird.
Wir werden weiter berichten.

Das Gespräch zum Nachverfolgen gibt es als Aufzeichnung auf YouTube:

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Digitalisierung mit der Brechstange

Das Home-Office. Vor nicht all zu langer Zeit noch ein Konzept für den Arbeitsplatz der Zukunft, heute vielerorts Realität. Auch der Deutsche Bundestag musste seine Arbeit in den letzten Wochen radikal umstellen und sah sich mit den gleichen Herausforderungen wie wir alle konfrontiert.
So stand man anfangs einem ganzen „Zoo an Videokonferenzsystemen“ gegenüber, berichtet Anke Domscheit-Berg.
Als Obfrau des Ausschuss Digitale Agenda hatte sie dabei, im Gegensatz zu vielen ihrer Kolleg*innen, zwar schon Erfahrungen mit digitalen Zusammenkünften und der Teamarbeit über Online-Tools, ganz reibungslos verlief der Umstieg allerdings trotzdem nicht.
Das lag nicht zuletzt daran, dass die Nutzer*innenzahlen in die Höhe schossen. Auf der einen Seite ein Stresstest für die Server, auf der anderen Seite fehlten die Endgeräte. Und auch im Hinblick auf Sicherheit und Datenschutz mussten Lösungen gefunden werden.

Die Dynamik verändert sich

Derzeit findet die Arbeit im Parlament vorwiegen hybrid statt. Ein Teil der Abgeordneten vor Ort, ein anderer Teil digital zugeschaltet. Das verändert die Dynamik nachhaltig. Während Online-Absprachen vieler Orts ausreichen, fehlt der persönliche Kontakt zu den Kolleg*innen. Der schnelle Austausch mit den Sitznachbar*innen ist genauso wenig möglich wie das Gespräch auf dem Flur.
„Das Gefühl dabei zu sein“ leidet, so Domscheit-Berg. Während hitzigen Debatten, kann es schon einmal passieren, dass die zugeschalteten Teilnehmer*innen außen vor bleiben. Man möchte sich beteiligen, kann aber teilweise nicht. Die Qualität der Debatte leidet darunter deutlich, stellt Christoph Bieber fest. Es ist aber nicht nur der Meinungsaustausch, der unter neuen Spielregeln stattfinden muss, eine fast noch größere Herausforderung stellen die zahlreichen Abstimmungen dar.

Die Diskussion über eine elektronische Möglichkeit zur Stimmabgabe ist nicht neu, scheint jetzt jedoch relevanter denn je. Die Probleme sind dennoch die gleichen. Wie garantiert man beispielsweise, dass keine Manipulation stattfinden kann? Eine weitere Frage ist die Rechtsverbindlichkeit solcher Abstimmungen, bisher gibt es das Gesetz nicht her, sie digital stattfinden zu lassen. Es bedarf also Gesetzesänderungen, wie kurzfristig dies realisierbar ist bleibt fraglich.

Was an dieser Stelle auch nicht außer Acht gelassen werden darf, sind die nach wie vor unterschiedlichen Zugangsbedingungen. Die Beteiligung an parlamentarischen Prozessen hängt momentan stärker denn je vom Ausbau, der Verfügbarkeit und der Kenntnis digitaler Infrastruktur ab, was Anke Domscheit-Berg als problematisch bezeichnet.

Muss das alles so digital sein?

Auch abseits von der Arbeit im Plenum wird sich durch Corona einiges ändern. Viele bewährte Strukturen werden auf die Probe gestellt. Zum Beispiel der klassische Wahlkampf. Weder der Stand in der Fußgängerzone, noch das persönliche Gespräch an der Haustür ist derzeit denkbar. Und wie sieht es mit der Wahl an sich aus? Bisher ist der Gang zur Wahlurne sinnbildlich für Beteiligung. Dass es dabei zu Schlangen vor dem Wahllokal kommt, ist zwar eher die Ausnahme als die Regel, wie Anke Domscheit-Berg betont. Doch der Gedanke daran, könnte bei manch einem, der versucht die Öffentlichkeit zum Infektionsschutz zu meiden, Unbehagen auslösen. Eine Möglichkeit wäre den Wahltag auszudehnen, ein Wahlwochenende zu veranstalten.

Auch die Briefwahl ist weiterhin als Alternative im Gespräch. Einer verpflichtenden Wahl per Brief stehen Anke Domscheit-Berg und Christoph Bieber skeptisch gegenüber. Also auch hier alles digital?  “Nein”, findet Anke Domscheit-Berg und spricht sich eindeutig auch gegen elektronische Wahlen aus, “einfach weil sie den rechtlichen Rahmenbedingungen in keiner Weise entsprechen könnten”.

Diesen Herausforderungen und Widersprüchen, die sich aus den neuen
Bedingungen der Corona Pandemie ergeben, gilt es in den nächsten Wochen und Monaten zu begegnen.

(Der Text wurde am 27.5. aktualisiert)

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Dabei ist digitales Arbeiten und Kommunizieren für viele Menschen, auch für jene, die politischen Ämter bekleiden oder in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, bisher kein Alltagszustand. Dazu kommt: Parlamentarische Alltagspraktiken wie die geheime Abstimmung im Plenum, den Ausschüssen oder in der Fraktionssitzung ist im Videochat nicht möglich, erfordert per Gesetz physische Präsenz. Auch für anstehende kommunale, landes- und bundesweite Wahlen und Beteiligungsprozesse sind in naher Zukunft Lösungen gefragt.

Braucht es hier schnelle Gesetzesänderungen? Werden wir in Zukunft per Brief oder online wählen können und müssen? Wie verändert sich langfristig unser Beteiligungsverhalten?

Über diese und weitere Fragen möchten wir mit unseren Gästen diskutieren.

Anke Domscheit-Berg ist Bundestagsabgeordnete der Linken im Bundestag und wird als Praxisexpertin ihre digitalen Erfahrungen aus dem Bundestag schildern.

Prof. Dr. Christoph Bieber ist Inhaber der Welker-Stiftungsprofessur Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der NRW School of Governance, Universität Duisburg-Essen. Für ihn ist die Art, wie Parteien in der jetzigen Zeit Wahlkampf führen, bereits ein politisches Statement.