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Ob in der Islam-Debatte, beim Thema Integration oder der Sozialpolitik: Heinz Buschkowsky, Polit-Praktiker im Berliner Problembezirk Neukölln, bezieht Position. Kürzlich kritisierte er den Bundespräsidenten für seine Aussage, der  Islam gehöre zu Deutschland. Er fordert in der Hartz-IV-Debatte anstelle von mehr Geld kostenloses Schulessen, eine gesetzliche Kitapflicht und Lernmittelfreiheit. Die Streichung des Kindergeldes bei Versäumung der Schulpflicht, gehört ebenso zur umstrittenen Forderung Buschkowskys.

Was läuft falsch in der Integrationspolitik? Sind Sachleistungen besser für Kinder aus armen Familien als eine Hartz-IV-Erhöhung? Welche Bedeutung hat der Islam für Deutschland? Fragen Sie Heinz Buschkowsky im tagesschau-Videochat!

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Zur Person:

Heinz Buschkowsky, geboren 1948, lebt seit seiner Geburt in Berlin-Neukölln. Der Diplom-Verwaltungswirt ist Bürgermeister von Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD. Seit Jahren beklagt er Probleme in der Integrationspolitik. Bundesweit wurde er 2004 mit der These bekannt: „Multikulti ist gescheitert“. Besonders engagiert sich Buschkowsky für eine gute Ausbildung von Kindern und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft, die er vor allem mit einer Kindergartenpflicht und einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen durchsetzen will.

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Deutschlands oberster Gewerkschafter hat die schwarz-gelbe Regierung scharf kritisiert: „Die Einschnitte im Haushalt gehen völlig einseitig zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitslosen“, sagte Michael Sommer dem „Handelsblatt“. Schwarz-Gelb würde zudem die Kommunen finanziell auszehren und den öffentlichen Dienst austrocknen, so Sommer weiter. Auch in Richtung Arbeitgeber sendet er deutliche Worte und macht sich für Lohnerhöhungen stark: „Jetzt sind unsere Leute mal wieder dran.“ Ein Dorn im Auge ist dem DGB-Chef die Ausweitung der Leiharbeit. Während die billigen Zeitarbeiter in der Krise als Erste ihre Beschäftigung verloren, würden die Unternehmen nun im Aufschwung wieder „schamlos“ auf dieses Modell setzen – und Festanstellungen scheuen.

Rente mit 67, Lohnsubventionen durch Hartz IV und Kopfpauschale im Gesundheitswesen: Ist Deutschland in einer „sozialen Schieflage“, wie Sommer feststellt? Würden Lohnerhöhungen den Aufschwung bremsen, wie Arbeitgebervertreter argumentieren? Diskutieren Sie mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes im tagesschau-Videochat.

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Zur Person:

Michael Sommer, geboren 1952 in Büderich bei Düsseldorf. Nach dem
Studium der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin
arbeitete er ab 1980 für die Deutsche Postgewerkschaft – ab 1991 als
Mitglied des Vorstands und ab 1997 als stellvertretender Vorsitzender.
1981 trat Sommer in die SPD ein. Bei Gründung der Vereinigten
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Jahr 2001 wurde Michael Sommer
stellvertretender Bundesvorsitzender und ein Jahr später Chef des
Deutschen Gewerkschaftsbundes. Michael Sommer lebt mit Frau und Tochter
in Berlin.

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Haushaltswoche im
Bundestag: Traditionell nutzt die Opposition die Debatten um den Etat
der Bundesregierung zur einer Generalabrechnung mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel und ihren Ministern. Angesichts der geplanten Kürzungen
bei Elterngeld, Rentenbeitrag und Heizkostenzuschuss von
HartzIV-Empfängern im Haushaltsbegleitgesetz warf Gesine Lötzsch der
Bundesregierung vor, die Gesellschaft zu spalten: Die Verursacher der
Finanzkrise würden wieder „nicht zur Kasse gebeten“, zitiert das Magazin
"Focus" die Haushaltsexpertin der Linksfraktion. Die Regierung wiederum
verteidigt den Haushalt 2011 als Sparanstrengung aller Ressorts und mit
Investitionen in Bildung und Forschung. Zum Sparpaket gebe es „keine
Alternative“, sagte Otto Fricke der ARD.

Diskutieren Sie mit Gesine Lötzsch und Otto Fricke.

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Zu den Personen:

Gesine Lötzsch, geboren 1961 in
Berlin. Nach dem Abitur in Ostberlin studiert Lötzsch an der
Humboldt-Universität Deutsch und Englisch. 1987 absolviert sie ein
Forschungssemester in den Niederlanden, im folgenden Jahr promoviert sie
in Berlin und wird wissenschaftliche Assistentin. Von 1989 an gehört
Lötzsch, die in der DDR von 1984 an SED-Mitglied war, verschiedenen
politischen Gremien der Stadt Berlin an. 1991 wird sie für die PDS ins
Abgeordnetenhaus gewählt, wo sie zunächst Fraktionschefin ist. Durch ein
Direktmandat in Berlin-Lichtenberg zieht Lötzsch 2002 als eine von
zwei PDS-Kandidaten in den Bundestag ein, 2005 und 2009 gelingt ihr
dies erneut. 2010 wurde sie gemeinsam mit Klaus Ernst zur Vorsitzenden
der Linkspartei gewählt. Gesine Lötzsch ist stellvertretende
Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Gesine Lötzsch ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Otto Fricke, geboren 1965 in Krefeld. Fricke
studiert Rechtswissenschaften in Freiburg und arbeitet von 1994 bis
1995 als Referent der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Seit
1995 ist er als Rechtsanwalt in Krefeld tätig. Mit einer Unterbrechung
von 2000 bis 2002 ist Fricke seit 1996 Mitglied im Kreisvorstand der
Krefelder FDP, dessen stellvertretender Vorsitzender er von 1996 bis
1998 und seit 2002 ist. Von 1996 bis 2002 war Fricke parlamentarischer
Berater der FDP-Bundestagsfraktion und von 1997 bis 2002
Geschäftsführer des Bundesfachausschusses für Innen- und Rechtspolitik
der FDP. Seit 2002 ist Fricke Abgeordneter im Deutschen Bundestag.
Während der Großen Koalition von 2005 bis 2009 hatte er den Vorsitz des
Haushaltsausschusses inne, der traditionell an die stärkste
Oppositionsfraktion geht. Seit 2009 ist Fricke Parlamentarischer
Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion. Otto Fricke ist verheiratet und hat drei Kinder.

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Bei der Energiepolitik streitet Schwarz-Gelb heftig, wie zum Beispiel um
die Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke. Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) hatte in der Frage der AKW-Laufzeitverlängerung
bereits angedeutet, älteren Anlagen hohe und teure Sicherheitsauflagen
aufzubürden. Das sorgt bei vielen seiner Unionskollegen für Unmut. „Die
Fraktion wird darauf achten, dass längere Laufzeiten nicht durch
überzogene Sicherheitsstandards torpediert werden“, kündigt Thomas
Bareiß, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, in
einem Zeitungsinterview seinen Widerstand an. „Die schwarz-gelbe
Regierung hat sich mit der Atomkraft an einem Provisorium der
Vergangenheit festgebissen“, kritisiert dagegen Rolf Hempelmann den von
der Koalition geplanten Ausstieg vom bereits beschlossenen
Atom-Ausstieg. Sowohl der klimaverträgliche Umbau der Energieversorgung
als auch die Beschäftigung im Lande würden unter dem neuen
Energiekonzept leiden, so der SPD-Energie-Experte. Ist die
Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ein notwendiger Schritt für den
Klimaschutz? Oder folgt die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept den
Wünschen der Atom-Lobby?

Diskutieren Sie mit Thomas Bareiß und Rolf Hempelmann.

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Zu den Personen:

Thomas Bareiß, geboren 1975 in Albstadt-Ebingen/Baden-Württemberg.
Bareiß studiert Betriebswirtschaftslehre an der Berufsakademie
Ravensburg und ist von 1999 bis 2005 in einem mittelständischen
Textilunternehmen in Meßstetten angestellt. 1990 Eintritt in die Junge
Union, seit 1994 Mitglied der CDU. Von 2002 bis 2006 ist er
Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. Seit 2005 ist
Thomas Bareiß Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort sitzt er im
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie im Ausschuss für
Angelegenheiten der Europäischen Union.

Rolf Hempelmann, geboren 1948 in Herten/Nordrhein-Westfalen.
Lehramtsstudium Anglistik und Sport an den Universitäten Bochum und
Duisburg. Von 1976 bis 1985 arbeitet Hempelmann als Lehrer an einem
Gymnasium in Gelsenkirchen, von 1985 bis 1994 übernimmt er die Leitung
eines Gymnasiums in Essen. Er tritt 1982 in die SPD ein und wird 1994 in
den Bundestag gewählt. Rolf Hempelmann gehört im Bundestag dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie an und ist beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Vertreter der
SPD-Fraktion im Außenwirtschaftsbeirat. 

Schärft die CDU angesichts der schwachen Umfragewerte ihr konservatives Profil? Oder soll die Union auch um Wähler werben, die sich die Abschaffung der Wehrpflicht oder das schnelle Abschalten von Atommeilern vorstellen können? CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will beides. Der Merkel-Vertraute, in den 90er-Jahren Mitglied der informellen schwarz-grünen „Pizza-Connection“ im Bundestag, will die Verbindung von Parteispitze und wertkonservativer Basis stärken.

Gleichzeitig betont der CDU-General, dass die Christdemokraten eine Volkspartei mit unterschiedlichen Strömungen von konservativ bis liberal seien: „Es wäre falsch, all unsere Stammwähler als besonders konservativ zu verorten“, sagte Gröhe einer Zeitung. Schafft Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel angesichts der aufmüpfigen Koalitionspartner FDP und CSU diesen Spagat bei Projekten wie Steuersenkungen, Wehrpflicht oder Bildungsgutscheinen für Hartz-IV-Familien?

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Zur Person

Hermann Gröhe, geboren 1961 in Uedem/Nordrhein-Westfalen. Gröhe studiert
Rechtswissenschaften und legt 1993 seine zweite juristische
Staatsprüfung ab. 1977 tritt Gröhe in die CDU ein, von 1989 bis 1994 ist
er Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands. Seit 1994 gehört
er dem Deutschen Bundestag an. 1998 wird Gröhe zum
menschenrechtspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Von 2008 bis
2009 ist Gröhe Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, verantwortlich
für Bund-Länder-Koordination, Bürokratieabbau und die Kontakte zum
Parlament. Seit Oktober 2009 ist er Mitglied des Bundesvorstandes und
Generalsekretär der CDU.

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Nach monatelangem Dauerzoff hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition
auf einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik verständigt: Angesichts
eines zu erwartenden Defizits bei den Krankenkassen von elf Milliarden
Euro im Jahr 2011 sollen die Krankenkassensätze auf 15,5 Prozent erhöht
werden, die Kassen erhalten freie Hand bei der Erhebung von
Zusatzbeiträgen. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, sind die Pläne der Einstieg in
eine langfristige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen mit
„Sozialausgleich und einkommensunabhängigen Prämien“. Durch
Steuerzuschüsse für Geringverdiener und die wiedergewonnene
Finanzautonomie der Kassen durch die Zusatzbeiträge werde „eine
Gerechtigkeitslücke der Zeit von Ulla Schmidt geschlossen“, so Flach.

Die
Partei der ehemaligen Gesundheitsministerin wiederum forderte als
Reaktion auf die Pläne von Union und FDP den Rücktritt von Amtsinhaber
Rösler (FDP) und kritisierte den Kompromiss heftig.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schrieb in einem Gastbeitrag im
„Handelsblatt“: „Somit werden die mittleren Einkommen, die bei der
Steuer entlastet werden sollten, mit steigenden Beitragssätzen und einer
steigenden Zusatzprämie doppelt belastet.“

Hat die
Bundesregierung den ersten Schritt für eine langfristige Finanzierung
der Gesundheit geschafft? Oder kostet die gleiche Versorgung jetzt
einfach mehr Geld? Diskutieren Sie mit Ulrike Flach und Karl Lauterbach.

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Zu den Personen:

Ulrike Flach, geboren 1951 in Oberhausen. Flach studierte Angewandte
Sprachwissenschaften an der Universität Mainz und dem Ealing Technical
College in London und schloss ihre Hochschulausbildung als
Diplomübersetzerin ab. Zwischen 1974 und 2005 arbeitete sie als
Übersetzerin bei Siemens PG/Mülheim. Flach trat 1975 in die FDP ein.
1998 zog sie in den Bundestag ein und wurde in den Bundesvorstand ihrer
Partei gewählt. Von 2005 bis 2009 war sie Sprecherin für
Technologiepolitik ihrer Fraktion und Obfrau der FDP im
Haushaltsausschuss. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der
Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt und Mitglied des Gesundheits- sowie
des Haushaltsausschusses. Im Oktober 2009 wurde Flach von ihrer
Fraktion zur stellvertretenden Vorsitzenden und gesundheitspolitischen
Sprecherin gewählt.

Karl Lauterbach, geboren 1963 in Düren. Lauterbach studierte Medizin in
Aachen, Düsseldorf und Texas, USA. Außerdem studierte er
Gesundheitsökonomie und Epidemiologie an der Harvard School of Public
Health in Boston, USA, an der er seit 1996 auch als Gastdozent tätig
ist. Von 1998 bis 2005 war Lauterbach Direktor des Instituts für
Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) der Universität
zu Köln. Seit 2005 ist Lauterbach Mitglied des Bundestages, wo er dem
Ausschuss für Gesundheit und als stellvertretendes Mitglied dem
Finanzausschuss angehört. In der SPD-Bundestagsfraktion ist er seit
November 2009 Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit. 

Was bedeutet der Ausgang der Bundespräsidentenwahl für das zukünftige
Verhältnis von SPD und Linkspartei? Olaf Scholz sprach der Linkspartei
angesichts der vielen Enthaltungen im dritten Wahlgang die
Regierungsfähigkeit ab: „Die Partei ist der Verantwortung in der
Bundesversammlung nicht gerecht geworden“, sagte er der „Frankfurter
Rundschau“. Mit der „demonstrativen Wahl“ des Bürgerrechtlers Joachim
Gauck hätte die Linkspartei-Spitze ihre Abwendung vom DDR-Erbe beweisen
können, so Scholz weiter. Ist Rot-Rot-Grün in Bund und Ländern
unwahrscheinlicher geworden?

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Zur Person

Olaf Scholz, 1958 in Osnabrück geboren, studierte in Hamburg
Rechtswissenschaften und trat 1975 in die SPD ein. Zwischen 1982 bis
1988 war Scholz stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender. 1994 wurde
er als Chef der SPD Altona gewählt und übernahm ab 2000 bis 2004 und
erneut 2009 den Landesvorsitz der SPD Hamburg. Dem Bundestag gehört
Scholz – mit einer Unterbrechung in den Jahren 2001 und 2002 – seit
1998 an. Von Mai 2001 bis Oktober 2001 war er Innensenator der Freien
und Hansestadt Hamburg. Seit 2001 gehört Scholz dem SPD-Bundesvorstand
an, ab 2005 der Parteispitze. Zwischen Oktober 2002 und März 2004 war
er zudem Generalsekretär der SPD und von 2005 bis 2007 Erster
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In der
Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD übernahm Scholz von November 2007
bis zum Regierungswechsel 2009 das Amt des Bundesministers für Arbeit
und Soziales. Seit 2009 ist Scholz stellvertretender SPD-Fraktionschef
im Bundestag und Vize-Parteivorsitzender der SPD.