Lexika, Nachschlagewerke

Lexikon Rechtsextremismus

Das ständig aktualisierte Lexikon gehört zum Informationsdienst Rechtsextremismus und wird als private Homepage von Margret Chatwin herausgegeben. Die Seite enthält auch aktuelle Informationen zur Leugnung des Holocaust, rechten Methoden und Aktivitäten im Internet. antisemitische Konspirationsthesen. Das Angebot richtet sich an ein breites Publikum.

Jargon der Nazis im Netz

Kleines Nachschlagewerk zu Sprache, Themen und Auftreten von Rechtsextremisten im Internet.

Initiative Dialog

Lexikon zum Thema Rassismus, Vorurteile und Rechtsextremismus

Wikipedia

Überblicksartikel Rechtsextremismus in Deutschland

Antisemitismus.net

Chronik antisemitischer Vorfälle

Linksammlungen

Material- und Linksammlung von Burkhard Schröder

Linksammlung zu antifaschistischen Websites, Newsgroups, Seiten von Trittbrettfahrern, Rechtsradikalen und Literaturhinweise.

Artikel in Zeitschriften und auf Websites

Das Thule-Netz

Artikel von Burkhardt Schröder

Rechte im Internet

Der Artikel von Sonja Dejanovic beleuchtet rechtsradikale im Internet in der ersten Hälfte des Jahres 1997.

haGalil

Nachrichtenportal zum Thema Antisemitismus mit täglichen Updatetes aus München

Artikel von Jens-Uwe Ries in der Zeitschrift “Analyse und Kritik”

Karma, Ufos und Antisemitismus: Antisemitische Verschwörungslegenden in der esoterischen Szene

Faschisten stricken an “Nationaler Europäischer Front

Artikel von Ralf Streck auf Telepolis.de

Nachrichtenseiten und Online-Initiativen

Klick nach rechts

Nachrichten zum Thema Rechtsextremismus

Antifaschistische Nachrichten

Seit zwei Jahrzehnten erscheinen die antifaschistischen Nachrichten alle 14 Tage mit Berichten und Dokumenten über antifaschistische Aktionen und mit Meldungen und Hintergrundinformationen über faschistische Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Regelmässig wird über rechte Publikationen berichtet.

Netz gegen Rechts

Zusammenschluss von Der Spiegel, Die Woche, ZDF, ARD, Bild und anderen. Dort werden Beiträge zuim Thema Rechtsextremismus zusammengestellt. Damit soll das demokratische Meinungsbildung zum Thema Rechtsextremismus gefördert und ein breites Meinungsspektrum gegen rechtsradikale Agitation geschaffen werden.

Was tun gegen Rechts

Initiative der Frankfurter Rundschau

Holocoust-Referenz

Argumente gegen Holocoust-Leugner

Nadeshda

Informations- und Kommunikationsmedium für Politik und Umwelt

Deutscher Nationalismus.de

englischsprachige Infoseite zum Thema Nationalismus in Deutschland

Mut gegen Rechte Gewalt

Seite gegen Rechtsextremismus des Magazins stern und der Amadeu Antonio Stiftung mit Sitz in Berlin. Hier dindet man Berichte über Rechtsextremismus, gesellschaftliche Reaktionen und Projekte gegen Rechts.

Break the Silence

Initiative gegen rechtsradikale Läden

rechtslastige Sekten

Die Unterseite der Projektwerkstatt befasst sich in erster Linie mit der rechten Sekte
Universelles Leben.

Odem.org

Materialien zu Sperrverfügungen gegen rechte Websites

Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands

Bestandsaufnahme der Aktivitäten von Rechtsradikalen im Netz bis 1998

Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU-Berlin

Dokumente und Literaturhinweise zum Thema Antisemitismus

Aktion Kinder des Holocoust

Schweizer Seite gegen Rechtsextremismus

Inforiot

Unabhängiges Infosystem für alternative Politik und Kultur mit Schwerpunikt rechte Gewalt im Land Brandenburg

United

europaweites Netzwerk gegen Rassismus

Nadir

Das nadir Infosystem bietet Informationen zum Thema Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet. Es ist

mit der virtuellen Version eines Infoladens vergleichbar.

Blick nach Rechts

Informationsdienst für alle, die sich gegen den Rechtsextremismus und gegen rechte Gewalt, gegen Neonazis, gegen Rassismus und Antisemitismus stellen. Seit 1984 beobachtet Blick nach Rechts die rechte Szene und ihre Ränder in Deutschland und im Ausland und klärt über aktuelle Entwicklungen und zeigen Hintergründe auf.

Staatliche Dokumentationen

Bundesamt für Verfassungsschutz

Seite zum Arbeitsfeld Rechtsextremismus

Bundeszentrale für politische Bildung

Themengebiet Rechtsextremismus

Literatur

Armin Pfahl-Traughber: “Rechtsextremismus in der Bundesrepublik.” Beck, München 2001.

Stöss, Richard: “Rechtsextremismus im vereinten Deutschland.” 3., aktualisierte Auflage, Berlin 2000.

Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): “Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus.” Wien 1994.

Bibliographien zum Thema Rechtsextremismus auf
IDGR und
doew.at

WolfgangNeugebauer: Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt (DÖW)

Die Zeit der plumpen Hass-Seiten rechtsextremer Gruppen scheint zu Ende zu gehen. Provider und Suchmaschinen sind sensibler geworden. Anzeigen, Unterlassungsklagen und die Kontrolle durch den Verfassungsschutz haben die Sprache von Rechtsradikalen im Internet subtiler werden lassen. Sie knüpft an die emotionale Rhetorik der Boulevard-Presse an und appelliert an konservative Wertvorstellungen. Rechtsextreme verwenden nicht nur militärisches Vokabular. Immer wieder tauchen auf ihren Websites Begriffe aus Religion und Esoterik auf. Losungen und Kennwörter der radikalen Linken, der Globalisierungskritiker und verschiedener Subkulturen werden übernommen und neu belegt. Revisionisten zielen mit pseudowissenschaftlichen Gegengutachten auf die Umerziehung der Bevölkerung ab. Nicht die Missionsarbeit steht im Mittelpunkt, sondern die Beeinflussung öffentlicher Diskurse.

“Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbewusst verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“

Das schrieb der Romanist Viktor Klemperer in seinem Werk “LTI. Die Sprache des Dritten Reichs”. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das Auftreten von Rechtsradikalen im Internet folgt keiner einheitlichen Strategie. Es gibt keine Dachorganisation, die sie verbindet. Netzwerke wie das
Thule-Net, das
Störtebecker-Netz und
Altermedia verbinden stattdessen die dezentralen Zellen. Einzige Gemeinsamkeit ist die gleiche Weltanschauung. Sie imitieren Seiten der
neuen sozialen Bewegung und betreiben Nachrichtenseiten und Online-Shops. Koordiniert laufen jedoch
Angriffe auf Foren und Newsgroups. Man nutzt sie zur Zweitveröffentlichung und Verlinkung von Texten rechter Websites. Foren-User werden
provoziert und beleidigt. Gefährlich sind jedoch nicht einzelne Wörter oder Texte, sondern der Einfluss menschenverachtender Inhalte auf das Alltagsbewusstsein. Mit dem Aufbau von Feindbildern versucht man durch Begriffsbelegung zu polarisieren. Im Mittelpunkt stehen die multikulturelle Gesellschaft, die Antifa, Politiker, Semiten und Zionisten, der Verfassungsschutz und der Rechtsstaat.

Selbstaufwertung durch Abwertung anderer

Fast immer findet sich ein verdeckter oder zynischer Bezug auf Rasse, Nation, das Volk und die Volksgemeinschaft.

“Gegen Multikulti und Hartz IV – Das Volk sind wir”, lautet eine der neueren rechten Parolen. Viele Darstellungen folgen dem Prinzip der Selbstaufwertung durch Abwertung anderer. “Wir” ist stets positiv belegt. Die Wörter zur Beschreibung der “Anderen” rufen beim Rezipienten negative Assoziationen hervor. Die “korrupten” oder “verehrten Politiker” der “etablierten Parteien”, die “rot-grünen Taugenichtse”, die “Punks und deren asoziale Saufkumpanen” sind nur einige Beispiele dafür. “Terror, Gewalt und Mord ziehen eine blutige Spur durch die Geschichte der Antifa”, heisst es auf der Website einer ostdeutschen Kameradschaft. Sach-Symbole wie das
Kopftuch sollen die Rückständigkeit anderer Kulturen versinnbildlichen. Kollektiv-Symbole, wie das
überfüllte Boot oder das „sinkende Schiff“ weisen auf eine Bedrohung hin.

Militärische Sprache suggeriert Bedrohung

Die gleiche Funktion erfüllt auch die Verwendung militärischer Begriffe wie “Führungskamerad” und “Ersatzbürgerkrieg”.
Militärische Sprache weckt Assoziationen zur Kriegsberichterstattung und suggeriert, dass man sich vor einer Bedrohung schützen muss. Auf Termini aus der Sprache der Wirtschaft stößt man bei Computerspielen wie
KZ-Manager. Die Verfasser von Texten auf rechtsradikalen Websites bezeichnen sich selbst oft als
Nationaldemokraten,
Demokraten der rechten Mitte,
Konservative,
Sozialisten,
Freiheitliche,
Nationale oder
Revisionisten. Sie betonen ihre Parteiunabhängigkeit und ihren Hang zu Werten wie Wahrheit, Treue, Schlichtheit und Redefreiheit. Politische Gegner werden als anstandslos oder frech diskreditiert. Mitleid ist ein zentrales Motiv in der Sprache der Rechtsextremisten im Web. “Der Kamerad verlor sein Augenlicht und muss seinen kleinen Laden aufgeben.”; “Der doitsche Michel ächzt.”; “Pfleger und Schwestern arbeiten für einen Hungerlohn.”.

Sonnenräder statt Hakenkreuze

Auch religiöse und esoterische Symbole und Zeichen finden häufig Verwendung. Die Spannbreite reicht von der Arche Noah über den Teufelskreis bis hin zur höllischen Saat. Das Symbol der
schwarzen Sonne oder des
Sonnenrades ist mit der gleichen Codierung wie das
Hakenkreuz belegt. Aus der
Esoterik wurden Begriffe wie Nullpunktenergie, Selbstentfremdung und Entwurzelung entlehnt. Immer wieder taucht der Wolf als Sinnbild für Stärke und Dominanz auf. Gelegentlich vermischen sich auch esoterische und pseudowissenschaftliche Begriffe.
“Die Hauptseele liegt im Blut, aufgrund des 98%-gen Anteils der Wassermoleküle. Der Mensch ist Teil der Natur und ist wie alles in der Natur Materie.” , ist auf einer rechtsradikalen Seite aus Brandenburg zu lesen.

Revisionisten und Rechte Thinktanks

Auf
Horst Mahlers Seite
deutsches-kolleg findet man viele Beispiele für revisionistische Sprache, die sich gern oberflächlich wissenschaftlichen Ausdrücken und Arbeitstechniken bedient. Relativierung, Verschleierung, Mythenbildung und Ausgrenzung sind typische Arbeitstechniken der rechten Revisionisten. Sie erstellen Listen indizierter Bücher und Zeitschriften aus dem Dritten Reich und veröffentlichen diese im Internet. Sie leugnen die Verbrechen der Nazi-Zeit und deuten historische Fakten um. Der 08. Mai 1945 wird oft als
Tag der Ehre bezeichnet. Zeitungsartikel werden verstümmelt zitiert und rezensiert. Fast immer greift man auf eine emotionale Sprache zurück und appelliert an das “Wir”-Gefühl der Menschen. Auffällig oft werden Lehnübersetzungen englischsprachiger Wörter eingeführt. Aus der e-mail wird die
e-Post, aus dem Internet das
Weltnetz und aus Links werden Verweise. Das Copyright wird zum Kopierrecht und eine Band zum Tanzorchester.

Die Neue Rechte gibt sich globalisierungskritisch

Schon seit längerer Zeit bemächtigen sich Rechtsradikale der Sprache der linken Bewegung und verfremden sie. Aus der Parole “Hoch die internationale Solidarität” wurde “Hoch die nationale Solidarität”. Aus Freiräumen wurden nationale Freiräume, als Synonym für national befreite Zonen. In Anspielung auf die Benefiz-Veranstaltung “Rock gegen Rechts” entstand die Website “Rock gegen Zog”.
ZOG ist die Abkürzung für “zionistic occupied government”. Eine in Berlin ansässige Zelle nennt sich “Autonomer Widerstand”. Außerdem wurde ein “Nationaler Ermittlungsausschuss” als telefonischer Rechtsbeistand eingerichtet. Die Abkürzung
ACAB (All Cops are Bastards) oder Bezeichnungen wie
Tag X,
Imperialisten,
Aktivisten,
Repression und Ausgrenzung wurden 1:1 übernommen. Seit 2002 werden Seiten und Strukturen des unabhängigen Nachrichtennetzwerks
Indymedia imitiert. Ein Beispiel hierfür ist die Domain
altermedia.info. Während das Layout der globalisierungskritischen Indymedia-Seiten vollständig übernommen wurde, verzichtet man jedoch auf die dort übliche
Open-Publishing Funktion. Stattdessen werden in erster Linie Beiträge aus dem rechten
Störtebeckernetz zweitveröffentlicht. Tippt man in das Adressfenster eines Browsers Indimedia statt Indymedia, gelangt man auf die Seite der freien
Burschenschaft Saxo-Silesia. Surft man auf Seiten wie keine-Agenda2010 oder gegen-globalisierung, stößt man auf ein “nationales und soziales Aktionsbündnis”. Parolen wie “Unsere Agenda heißt Widerstand” oder “Nein zu Agenda 2010. Ja zu sozialer Gerechtigkeit” sind auf diesen Seiten keine Seltenheit. Der Inhalt wird meist von den Seiten verschiedener Sozialforen übernommen und ergänzt. Auch findet man Aufrufe zur Montagsdemonstration der MLPD und Aktionen der Agenturschlusskampagne.

Unterwandern, Pöbeln, Provozieren

Im Jahr 2003 tauchte auf
democracy online today, einem studentischen Politsimulationsprojekt, eine Partei namens F.U.N. auf. Hinter dem Kürzel verbarg sich jedoch keine Spaßguerrilla, sondern eine rechtlastige Internetpartei. F.U.N. stand hier für “Freiheitlich – unabhängig – national”. Die Initiative um den NPD-Funktionär Winfried Krauß wurde nicht nur von den rechten Parteien NPD, DVU und REP, sondern auch von sogenannten Nationalanarchisten und Christdemokraten unterstützt. Anhänger aus bürgerlichen Parteien werden gelegentlich als “nationale Exponenten” bezeichnet.

Subtile Förderung von Gewaltbereitschaft und Auflehnung

Rechte Sprache im Internet zielt darauf ab, Gewaltbereitschaft und die Auflehnung gegen die Regierung, Migranten und Linke zu normalisieren. Dies geschieht und meist sehr unterschwellig. Inwieweit sie bewusst eingesetzt wird, ist schwer zu beurteilen. Demokratie wird mit sprachlichen Mitteln diskreditiert und eine autoritäre Gesellschaftsentwicklung befürwortet. Kriegs- und Katastrophenrhetorik schaffen ein künstliches Gefühl der Bedrohung. Revisionisten zielen auf eine Umerziehung der Menschen durch pseudowissenschaftliche Gegengutachten ab. Es wird eine abstufende Linie zwischen “Wir” und den “Anderen”, zwischen “Innen” und “Außen” gezogen. Anhänger antisemitischer und rassistischer Ideologien sind sich der Kontrolle durch Behörden und die Öffentlichkeit bewusst. Sie achten darauf, die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Damit vermeiden sie Strafverfolgung und Repressalien.

G.Türk, Himmler, HaSSan: Rechte in Newsgroups und Foren

In Foren und Newsgroups werden meist Nicknames verwandt, die auf den ersten Blick wie reale Namen aussehen. Gelegentlich enthalten die Spitznamen direkte oder verdeckte Hinweise auf die Gesinnung des Users. Beispiele sind “G. Türk” oder “HaSSan”. Das Auftreten in großen Foren, Communities und Open Posting-Systemen erfolgt meist in kleinen und koordinierten Gruppen. Das massive Auftreten in öffentlichen Foren und die Erwähnung von rechten Websites wird benutzt, um das Ranking der Seiten und Schlüsselwörter in Suchmaschinen aufzuwerten.

Fazit

Rechte Sprache im Internet ist vielfältig. Spätestens beim zweiten Blick enttarnt sie sich jedoch von selbst. Die Texte richten sich in letzter Zeit oft an das breite konservative Bürgertum und jugendliche Lifestyler, die in ihren politischen Ansichten noch nicht gefestigt sind. Anhand der gegenseitigen Verlinkung und Userprofile kann man jedoch erkennen, dass die Nutzer rechtsradikaler Websites bereits in diesen Strukturen fest eingebunden sind. Häufig werden Schlagwörter benutzt, die mit einem einfachen Wort einen komplizierten Sachverhalt erklären. In vielen Fällen erinnern Texte auf rechten Websites an die Berichterstattung der Boulevard-Presse. Die Gefahr der rechten Sprache liegt in erster Linie in der Einwirkung auf das öffentliche Meinungsbild.

Literatur

Armin Pfahl-Traughber: “Rechtsextremismus in der Bundesrepublik.” Beck, München 2001.

Stöss, Richard: “Rechtsextremismus im vereinten Deutschland.” 3., aktualisierte Auflage, Berlin 2000.

Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): “Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus.” Wien 1994.

Bibliographien zum Thema Rechtsextremismus auf
IDGR und
doew.at

WolfgangNeugebauer: Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt (DÖW)

]]> https://www.politik-digital.de/rechtsextremismus-im-netz/extremismusrechtespracheiminternet101-shtml-2941/feed/ 0 https://www.politik-digital.de/rechtsextremismus-im-netz/extremismusrechtsweb_dol2day-shtml-2942/ https://www.politik-digital.de/rechtsextremismus-im-netz/extremismusrechtsweb_dol2day-shtml-2942/#respond Wed, 26 Jan 2005 22:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/extremismusrechtsweb_dol2day-shtml-2942/ Im April 2000 gründeten fünf Studenten aus Aachen democracy online 2day, beworben als größte deutschsprachige Politik-Community. Die Mitglieder diskutieren dort über aktuelle Themen, stellen Umfragen und können sich in einer der Parteien organisieren, die wiederum alle vier Monate zur Wahl des Internetkanzlers antreten. Die Hoffnung der Betreiber war, dass durch den spielerischen Charakter wieder mehr junge Menschen für Politik interessiert und begeistert werden könnten. Die steigenden Benutzerzahlen gaben ihnen Recht.

Im Sommer 2000, kurz nach der ersten Kanzlerwahl fielen plötzlich etliche rechte Mitglieder bei
dol2day auf. Bei der Sonntagsfrage bekamen Republikaner und NPD zusammen über 10% und in den Diskussionen tauchten vermehrt Accounts auf, die rassistische Thesen verbreiteten und den Nationalen Widerstand feierten. Dahinter steckte ein Aufruf zum Einstieg bei dol2day auf den Seiten des „Nationalen Info-Telefones“.

Die Betreiber von dol2day, Redaktion genannt, reagierten mit Sperrung der auffälligen Accounts und ihrer Vertrauten. Da die Gesperrten sich sofort neu anmeldeten bzw. schon vorher zusätzliche Accounts angelegt hatten, half diese Aktion allerdings nicht weiter und führte zur Überforderung der Redakteure. Deshalb beschloss die Redaktion nach einigen Wochen, ein aus Dolern bestehendes Gremium einzusetzen, welches über die Sperrung von Accounts entscheiden sollte.

Im September 2000 wurde die erste nationale Partei gegründet, die FUN (Freiheitlich – Unabhängig – Deutsch), die sich als Sammelbecken für Patrioten und Nationale verstand. Innerhalb kurzer Zeit wurde die FUN zu einer der größten Parteien und machte in den folgenden Monaten immer wieder durch provokante Texte und Aktionen, wie „Tag der Befreiung“, sowie auffällige Mitglieder auf sich aufmerksam. Den meisten anderen Parteien war sie ein Dorn im Auge. Eine Zusammenarbeit wurde kategorisch ausgeschlossen.

Auch außerhalb von dol2day fiel die FUN negativ auf. Kaum ein Interview in dem die Redakteure nicht darauf angesprochen wurden. Im Mai und Juni 2003 spitzte sich die Situation zu, die FUN, und damit auch dol2day, wurden in mehreren Verfassungsschutzberichten erwähnt. Statt Rücksicht auf die Auswirkungen auf dol2day zu nehmen, feierten die Betroffen die Erwähnung als Erfolg. Diese Umstände haben die Betreiber dazu veranlasst, die gesamte Partei FUN zu löschen. Zudem wurden beide im Bericht genannten Mitglieder gesperrt. Die ehemaligen FUN-Mitglieder und deren Sympathisanten nahmen das natürlich nicht einfach hin, sondern protestierten in Form von massiven Spamaktionen. Manche Foren waren tagelang nicht benutzbar. Für jeden gesperrten Account kamen zwei neue dazu. Bereits früher waren zwei kleine, noch extremere rechte Parteien gesperrt worden. Doch vergleichbare Protestaktionen gab es damals nicht.

Nachdem die erste Erregung verflogen war, trafen sich Vertreter der Nationalen mit der Redaktion. Diese ließ unter Auflagen die Gründung einer neuen nationalen Partei zu, die ausdrücklich keine Nachfolgepartei sein durfte. Nach kurzer Zeit war die FREUNDE (Freiheitlich – Unabhängig – Deutsch) gegründet, eine ähnliche Startseite, größtenteils dieselben Mitglieder und auch diese war bald die mitgliederstärkste Partei bei Dol. Nach kurzer Zeit schien wieder alles wie zuvor. Die Doler, die sich über das deutliche Zeichen der Redaktion in Form der Löschung gefreut hatten und sie unterstützen, fühlten sich desillusioniert.

Nur eineinhalb Jahren später hatte die FREUNDE die Situation wieder auf die Spitze getrieben. Ständige Provokationen und fehlende Einsicht hatten die Geduld der Redaktion erschöpft. Als nun während des Wahlkampfes im Oktober 2004 Wahlkampfbanner mit Sonnenrad geschaltet wurden und der Kanzlerkandidat durch fragwürdige, rechtsextreme Profiltexte auffiel, zog die Redaktion die Notbremse, sperrte den Kandidaten und löschte erneut die Partei. Wieder gab es ähnliche Protestaktionen wie bei der ersten Löschung, allerdings in geringerem Umfang. Durch konsequentes Durchgreifen der Redaktion und temporäre Sperrung der Neuanmeldung bekam man diese jedoch rasch in den Griff. Eine weitere Neugründung der Partei wurde zudem kategorisch ausgeschlossen, da die Betroffenen ihre zweite Chance nicht genutzt hatten und keine Spur Lernbereitschaft zu erkennen war.

Die Partei war nun zwar weg, doch die verantwortlichen Mitglieder größtenteils noch da. Eigentlich sollte sich das Gremium um Doler kümmern, die gegen die Regeln verstoßen und strafbare Inhalte verbreiten, aber durch immer neue Regeln war daraus inzwischen eine bürokratische und fast handlungsunfähige Justizsimulation geworden. Mitte Januar wurden Moderatoren eingeführt, eine Handvoll ausgewählter Doler, die unter anderem Meinungen und Umfragen unsichtbar machen und Provokateure für einige Stunden am Posten hindern können. Inwiefern dies auch positive Auswirkungen in Bezug auf die Reduzierung rechtsextremer Äußerungen haben wird, muss sich allerdings noch zeigen.

Die Community wurde durch das Thema sehr gespalten. Die Sympathisanten kritisierten deutlich die Löschung. Zum Teil setzten sie durch Austritt aus dem Förderverein die Redaktion unter Druck. Andere begrüßten die Schritte als längst überfällig. Sie traten in den Förderverein ein und hofften auf weitere Sanktionen der Redaktion gegenüber den rechtsextremen Accounts. Diese wiederum stellen sich als seriöse Rechte, Nationale oder Opfer einer politisch einseitigen Redaktion und Verleumdungen linker Doler dar. Eine weitere Gruppe lehnt zwar die Äußerungen ab, hält aber aus Gründen der Meinungsfreiheit Löschungen von Parteien für die falsche Lösung.

Die Betreiber haben stets betont, sie würden sich nicht beeinflussen lassen. Trotz aller Kritik von innen und außen und negativen Auswirkungen der FUN wollten sie allen nicht strafbaren Meinungen einen Platz bei dol2day einräumen. Deshalb warteten sie sehr lange, bis sie den Schritt der Parteilöschung gingen, da von Seiten der FUN einfach kein Entgegenkommen und keine Rücksichtnahme auf die Plattform zu spüren war. Um dennoch keine (legale) politische Richtung komplett auszuschließen, ließen sie wieder eine neue nationale Partei zu. Doch die weiterhin fehlende Einsicht und der dadurch bedingte hohe Arbeitsaufwand der Redaktion machten eine erneute Löschung schließlich unumgänglich. Aufgrund der früheren Erfahrungen wurde diese nun auch konsequent durchgezogen. Das Vorgehen scheint Erfolg zu haben. Die Beschwerden bei der Redaktion wegen rechtsextremer Doler sind deutlich zurückgegangen.

Effektiv gegen Rechtsextremismus bei dol2day können nur die Betreiber vorgehen. Alle Maßnahmen haben lediglich zur Verbesserung geführt, eine wirkliche Lösung des Problems ist auch nach fünf Jahren noch nicht gefunden.

Die Autorin ist Mitglied von ‘democracy online 2day’

Der Begriff “Rechtsextremist” umfasst Anhänger rassistischer, antisemitischer und revisionistischer Ideologien. Einzelne Äußerungen dieser Art beschränken sich jedoch nicht nur auf die rechten Szene. Das Auftreten von Neonazis im deutschsprachigen Internet steht im Mittelpunkt dieses Überblicks. Das
Thule-Netz, ein hierarchisch gegliedertes Mailbox-System außerhalb des Internets, hat in den letzten Jahren an Bedeutung verloren. Nicht nur für rechtspopulistische Parteien, auch für rechte Verlage, Vertriebe und Gruppierungen bietet das Internet eine geeignete Plattform. Deren Gefährlichkeit, Reichweite und Menge wird jedoch oft überschätzt. Fachliteratur zum Thema Rechtsextremismus im Netz gibt es fast gar nicht.
Filtersysteme von Suchmaschinen haben sich bisher als wenig sinnvoll und
uneffektiv erwiesen. Jede Suchanfrage mit rechten Schlüsselwörtern wird immer auch Ergebnisse der weltanschaulichen Konkurrenz liefern.

Tendenzen und Strömungen

Innerhalb der Rechten haben sich verschiedene subkulturelle Tendenzen entwickelt. Rechtsextremisten treten als Globalisierungsgegner,
nationale Demokraten,
Revisionisten oder
neuheidnische Gruppen in Erscheinung. Gelegentlich stößt man auf sie im Gewand von Burschenschaften,
Nationalanarchisten,
Querfrontlern und Kämpfern für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte. Sie versuchen Foren und
Online-Initiativen zu stören oder zu vereinnahmen und treffen sich in Newsgroups. Einheitliche Strategien für das Auftreten von Rechten im Internet gibt es nicht. Nur die offensichtliche oder unterschwellige Präsentation menschenverachtendender Inhalte ist allen Seiten gemein. Anonymität im Netz ist in der Rechten von großer Bedeutung. Passwortgeschützte Seiten, Remailer, verschlüsselte Chats- und eMails sind längst zum Standard geworden. Dezentrale Strukturen mit flachen Hierarchien erwiesen sich als effektiver und schwerer anfechtbar als eine starre und einheitliche Organisationsform. Dabei orientierte man sich stark an der radikalen Linken.

Rechte Parteien

Alle zugelassenen rechten Parteien sind mittlerweile im World Wide Web vertreten. Die
Republikaner, die
NPD und die
DVU präsentieren sich im Netz nicht nur auf Bundesebene. Auch die Landesverbände und Jugendorganisationen der rechten Parteien verfügen über eigene Websites.

Koordination und Mobilisierung

Ein wichtiges Mobilisierungswerkzeug zu Aktionen, Demonstrationen, Aufmärschen und Schulungen ist die
Deutsche Stimme aus Riesa. Ein Kalender listet alle bundesweiten Veranstaltungen chronologisch auf. Dort hat man die Möglichkeit, Plakate, Aufkleber und Transparente zu rechtskonservativen Themen zu erwerben. Zur Zeit läuft auf der Seite eine Kampagne gegen den Beitritt der Türkei in die EU.

Aktionsbündnisse

Als Gegenstück zu den Sozialbündnissen der globalisierungskritischen Bewegung entstanden in den letzten Jahren dezentral organisierte, rechte Aktionsbündnisse. Neben Terminankündigungen, Demo-Berichten und Linklisten, werden auf deren Seiten Kampagnen zu populistischen Themen geschaltet. Aktuelle Beispiele sind Hartz IV, Globalisierung, die Bombardierung Dresdens, der NPD-Wahlkampf in Schleswig-Holstein und sogenannte „Gedenkmärsche“ in Wundsiedel und Halbe. In Archiven kann man nach älteren Beiträgen suchen. Auch alle Pressemitteilungen der Aktionsbündnisse werden dort veröffentlicht. Zudem stehen auf den untereinander verlinkten Seiten der regionalen Bündnisse Flugblätter zum Download bereit.

Anti-Antifa Network

Das
Anti-Antifa Network versteht sich als rechter Geheimdienst mit Zweigstellen in fünf Bundesländern. Sie erstellen einen Suchindex für Adressen, Fotos und „Daten jeglicher Art“ von Personen und Projekten, die sich mit der Naziszene kritisch auseinandergesetzen, darunter auch einige Journalisten.

Rechte Gruppen, Kameradschaften und Organisationen

So verschieden die Ansätze rechter Gruppen in Deutschland sind, so unterschiedlich ist auch ihr Auftreten im Internet. Einige Seiten sind extrem dilettantisch, andere sehr professionell gestaltet. Nicht immer findet man gleich einen direkten Bezug auf rechte Themen oder Symbole. Mal orientieren sie sich am Layout einschlägiger Antifa-Seiten, mal an der Ästhetik der Heavy-Metal-Szene oder der New Economy. Viele rechte Websites werden nur selten aktualisiert. Die Jugendorganisation „HDJ“ offeriert für Kinder und Jugendliche im Internet Kanufahrten, „Feier- und Gedenkstunden“ und sogenannte „Leistungsmärsche“. Die Seite „Freier Widerstand“ ermöglicht den Download von Videos, rechter Musik, Newsticker-Programmen und Werbebannern für die eigene Homepage. Die „jungen Landsmannschaften“ werben im Web mit Reisen ins „besetzte Ostpreussen“ und laden zu regionalen Stammtischtreffen ein. Der „Kampfbund deutscher Sozialisten“ vertreibt im Netz T-Shirts und die Zeitschrift „Wetterleuchten“. Diese enthält rechte Aufsätze, die den Kapitalismus als Gesellschaftsform in Frage stellen. Ebenfalls regional unterteilt sind die Websites des „Nationalen Widerstands“. Sie unterscheiden sich im Erscheinungsbild, jedoch nicht in der Themenauswahl. Immer wieder inszenieren sich Rechtsradikale im Netz als Opfer von Zensur, Ausgrenzung und Verleumdung. Etablierte Politiker, Medien, Antifaschisten und Verfassungsschützer bezeichnen sie als ihre Hauptfeinde. Auf der Homepage des „Nationalen Bündnisses Dresden“ wird dies besonders deutlich.

Rechte Webradios und Musik

Auf der Seite von „Radio Freiheit“ aus Langenhagen kann man alle zwei bis drei Wochen aufstachelnde Kommentare zu aktuellen politischen Themen als mp3-File herunterladen. Die meist sehr langen Redebeiträge bedienen sich sich einer Rhetorik, die der Sprache der Boulevardpresse und der Propaganda des Dritten Reichs ähnelt. Das Logo des rechten Webradios ist ein Volksempfänger. In der Selbstdarstellung ist jedoch zu lesen, dass die Seite „nicht als Propaganda genutzt“ werden soll. In den Sendungen bekommt man gestellte Interviews, Kommentare, Terminankündigungen und Musik von rechten Bands zu hören. Stilistisch knüpft die Musik an die Agitprop- und Liedermacher-Bewegung, Punk und mittelalterliches Liedgut an. Die Texte nehmen fast immer Bezug auf nationalistische und militärische Themen. Das Berliner
Radio Germania und „Radio National“ sind zur Zeit offline. Das „Preussenradio“ gehört zum rechten PHI-Verlag. Seit 2001 ist es kostenpflichtig und nur nach Eingabe eines Passworts als real-Audiostresam zu hören. Musik rechtsradikaler Bands erhält man in etwa 50-Online-Shops und auf den Privat- und Fanseiten der einzelnen Gruppen.

Rechte Verlage, Netzwerke, Infotelefone und Onlineshops

Seit Anfang 2003 existiert das rechte Nachrichtennetzwerk
Altermedia. Es wurde von
David Duke, einem Antisemiten aus den USA, initiiert. Inzwischen gibt es in 17 Ländern Ableger von Altermedia. Das Layout der Seite ähnelt in groben Zügen den Seiten des globalisierungskritischen Netzwerks
Indymedia, verzichtet aber auf die Möglichkeit des Open Publishing. Altermedia dient vorrangig zur Zweitveröffentlichung und Verlinkung von Texten, die bereits auf anderen rechten Sites zu finden sind. Auf der Webpage des
Rostocker Freien Widerstand Nord werden Busreisen zu Aufmärschen und Demoanstrationen koordiniert.
Nationale Infotelefone geben Termine nicht nur über ortsunabhängige 0700-Nummern, sondern auch über das Internet bekannt. Das Internet-Magazin Sleipnir bezeichnet sich selbst als Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik, beschränkt sich aber auf Berichte von Gerichtsverfahren gegen den eigenen Herausgeber. Fünf Online-Buchläden und Verlage haben sich auf den Vertrieb revisionistischer, kriegsverherrlichender und nationalistischer Bücher, Broschüren und Zeitschriften spezialisiert.

Online-Magazine und Zeitschriften

Die Netzzeitung
Die Aula aus Österreich ist das Sprachrohr rechter Burschenschaften. Die Redaktion der Zeitung „Deutschland-Woche“ und der Seite „Gladiator Germania“ ist identisch. Eines der Hauptthemen auf den Seiten ist der Krieg im Irak. Seit Anfang 2004 wurden die Seiten nicht mehr aktualisiert. Die Zeitschrift „UN“ (Unabhängige Nachrichten) bezeichnet sich als Kämpferin für Pressevielfalt, Grund-, Bürger- und Heimatrechte der Völker im eigenen Land. Zur UN gehört auch die Seite „Auf den Stundenplan“. Dort wird propagiert, dass Schulbücher gefälscht wären. Sogenannte „Ersatzblätter für fehlende oder verfälschte Schulbücher“ würden das fehlende Wissen ausgeglichen. Weitere rechte Zeitschriften mit Internet-Präsenz sind das
Deutsche Kolleg von
Horst Mahler, der Nationale Beobachter und das Bonner Magazin Criticón. Dieses richtet sich an konservative Unternehmer aus dem Mittelstand. Die Monatszeitungen „Deutsche Stimme“ und „Nationalzeitung“ sind Sprachrohre der rechten Parteien. In der Autorenliste der
Jungen Freiheit aus Potsdam findet man viele Mitglieder von CDU, SPD und FDP. Die Internet-Zeitschrift „Triskelle“ richtet sich mit Kochrezepten, Basteltipps und Geschenkideen an Frauen aus dem rechten Spektrum. Der „Arbeitskreis Mädelschar“ und die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ vereinen politisch aktive Frauen aus der Rechten.

Neuheidnische Gruppen

Die Grenze zwischen esoterisch-okkultistischen und nationalistischen Seiten ist oftmals fließend. Arier- und Germanentum, Sonnenkult und Verschwörungstheorien vermischen sich auf etwa einem Dutzend Seiten unterschwellig mit menschenverachtenden Inhalten. Die „Allgermanische Heidnische Front“ und die germanischen Freunde verstehen sich als „Begründer aller menschlichen Kulturen und europäische Ureinwohner“. Die Macher der Seite „Lichtwärts“ bezeichnen sich als Förderer von Bündnissen gleichgesonnener Heiden. Immer wieder stößt man auf Runen und Bilder von Sonnenrädern, kämpfenden Rittern und mystischen Landschaften.

Fazit

Innerhalb der Rechten haben sich verschiedene subkulturelle Tendenzen entwickelt. Das Auftreten von Rechtsradikalen im Internet ist subtiler geworden. Ihre Sprache und Symbolik bewegt sich bewusst an der Grenze der Legalität. Querfrontstrategien erreichen meist nur User, die schon Anänger der Ideologie sind. Beim genaueren Hinsehen enttarnen sich alle Seiten von selbst. Die Gefahr liegt weniger in Verbreitung rechtsextremer Propaganda und Symbole als in der Integration menschenverachtendender Inhalte in gesellschaftliche Diskurse. Filtersysteme von Suchmaschinen und Abschaltungen von Websites erwiesen sich bisher als wenig effizient. Der Förderung von Medienkompetenz muss in Zukunft eine größere Bedeutung begemessen werden, um rechter Hetze im Internet effektiv entgegenzutreten.

]]> https://www.politik-digital.de/rechtsextremismus-im-netz/extremismusueberblickrechtsweb-shtml-2943/feed/ 1 https://www.politik-digital.de/rechtsextremismus-im-netz/extremismusnichtverlinken101-shtml-3088/ https://www.politik-digital.de/rechtsextremismus-im-netz/extremismusnichtverlinken101-shtml-3088/#respond Wed, 26 Jan 2005 22:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/extremismusnichtverlinken101-shtml-3088/ Das Amtsgericht Stuttgart hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil den Autor dieser Zeilen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Er hatte sich auf zwei Webseiten kritisch mit den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf auseinandergesetzt und Links zu den zu sperrenden rechtsextremistischen Web-Seiten gesetzt hat. Der folgende Artikel beschäftigt sich mit den Hintergründen und den möglichen Folgen, sollte das Urteil in der nächsten Instanz bestand haben.

Das
World Wide Web Consortium (W3C) – quasi das Normungsinstitut des Web – hat Ende 2003 die Technical Architecture Group ins Leben gerufen. Dieses Gremium soll für Konsens bei generellen Fragen zur Web-Architektur sorgen. Die Technical Architecture Group ist der
Ansicht, dass der Versuch, den Gebrauch von Internet-Adressen zu limitieren und Links strafrechtlich zu verfolgen, ungeeignet ist und auf einem Mißverständnis der Web-Architektur beruht. Das Amtsgericht Stuttgart ist nicht dieser Ansicht. Es sieht Links nicht als in erster Linie neutrale Verweise, sondern als Verbreitung und Zugänglichmachung der verlinkten Inhalte sowie all ihrer Unterseiten an. Demnach sind Links auf Seiten mit strafbaren Inhalten selbst strafbar, sofern nicht eine der im Strafrecht vorgesehenen Ausnahmen zutrifft.

Zum Zwecke der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Berichterstattung über das Zeitgeschehen, im Rahmen von Kunst und Kultur ist beispielsweise die Abbildung verfassungsfeindlicher Symbole nicht strafbar. Ohne diese Ausnahmen könnte, um ein populäres Beispiel zu nennen, keine Zeitung ein Bild des als Nazi verkleideten englischen Prinzen abbilden. Diese Priviligierung greift nach Ansicht des Gerichts im Stuttgarter Fall jedoch nicht. Der Bericht über die
alte Version der
Sperrverfügungen Bezirksregierung Düsseldorf sei keine Berichterstattung über das Zeitgeschehen. Und das Angebot von
FreedomFone, sich beliebige Internet-Inhalte inklusive der Teilnahme an Tauschbörsen am Telefon vorlesen zu lassen sei “keine Kunst und somit keine Satire”.

Nach Ansicht des Gerichts, dass sich auch in der
schriftlichen Urteilsbegründung im Wesentlichen mit den Inhalten auf Unterseiten der verlinkten Websites und nicht mit der Tat-Website befasste, sei dies nur eine vorgeschobene Begründung für das eigentliche Ziel einer Errichtung eines “zensurfreien Internets”. In einem ähnlichen Fall ermittelte bereits 2000 die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Journalisten Burkhard Schröder: Er verlinkt auf seinem
Informationsportal Rechtsextremismus & Antisemitismus sowohl antifaschistische als auch rechtsradikale Internet-Seiten. Nach einer Untersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren 2001 ein: eine strafbare Handlung konnte nicht festgestellt werden.

Bedeutung und Folgen

Sollte das Stuttgarter Urteil in der nächsten Instanz Bestand haben, drohen weit reichende Folgen für das Internet. Ein Linkverbot hätte zwangsläufig zur Folge, dass über betreffende Internet-Seiten nicht diskutiert werden kann. So wäre auch die bloße Nennung einer einschlägigen Adresse in einem Online-Diskussionsforum strafbar. Dennoch wären diese Seiten nicht verschwunden, sie würden lediglich aus dem öffentlichen Bewußtsein ausgeblendet. Gerade der (Wieder-)Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Landtage von Brandenburg und Sachsen zeigt, dass das Ignorieren von gefährlichen gesellschaftlichen und politischen Themen wesentlich riskanter ist als die öffentliche Auseinandersetzung damit. Für das Internet gilt das nicht weniger. Ohne das Nennen von Links, also ohne Quellenangabe, ist eine sinnvolle Auseinandersetzung mit einschlägigen Inhalten nur schwer möglich.Der Nutzen eines generellen Linkverbots im Kampf gegen Rechtsextremismus ist zweifelhaft.

Ausblick

Der Gesetzgeber hat sich bisher nicht darum bemüht, eine klare Regelung zur Linkhaftung zu schaffen und dies lieber den Gerichten überlassen. Die Bundesregierung äußerte sich im Gesetzgebungsverfahren dahingehend, dass man “im Hinblick auf die Komplexität” davon abgesehen habe, “Regelungen für Hyperlinks” aufzunehmen. Nur zeigt sich immer wieder, dass auch die Gerichte mit dieser Komplexität überfordert sind. Dies hat in vielen Bereichen für Unsicherheit und zu Abmahnwellen geführt. So ist es für viele private Homepage-Betreiber oft finanziell nicht möglich, sich gegen entsprechende Abmahnungen zu wehren, auch wenn die Erfolgsaussichten hoch sind. Es wäre daher zu begrüßen, wenn die aktuell anstehende Novellierung der relevanten Gesetze dazu genutzt würde, eine Netzfreundliche und eindeutige Regelung für Links zu finden. Wer auf fremde Dokumente verweist, sollte für die dortigen fremden Inhalte nicht zur Verantwortung gezogen werden, sofern er sich diese nicht explizit zu eigen macht.

Links sind neutrale Literaturhinweise

Oder anders gesagt: Ein Link ist nichts weiter als ein Literaturhinweis und ist an sich erst einmal neutral. Erst durch den Kontext, in den er eingebettet ist, kann eine Wertung der verlinkten Seite zustande kommen. In letzter Zeit hat sich das Internet wieder von der alleinigen kommerziellen Wahrnehmung emanzipiert: Blogs, Wikis, Filesharing, Diskussionsforen und vieles mehr bieten ein Netz, das den Vorstellungen der Brecht’schen Radiotheorie wieder näher kommt. Jeder kann sowohl Rezipient als auch, wenn er möchte, Publizist sein. Dass die eine oder andere Interessengruppe Angst vor der wiedererstarkten Nutzerautonomie hat, ist nachvollziehbar. Dies darf aber nicht dazu führen, dass das Internet zu einem zweiten Fernseher und damit zu einem Einweg-Kanal für die Distribution von Medieninhalten wird. Die Kriminalisierung von Links erzeugt Angst, Mißtrauen und Zweifel unter den Nutzern. Sie führt dazu, dass das zarte Pflänzchen der Informationsgesellschaft Schaden nimmt. Auf
odem.org sind Informationen zum Verfahren, die Anklageschrift, das Urteil und weitere Materialien zu finden.