„Die Wachheit der Menschen ist nicht mehr so stark, was Datenschutz-Themen angeht. Breite Unruhen wie zu Volkszählungszeiten gibt es in der Bevölkerung heute nicht mehr.“, sagte Karl-Martin Hentschel, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Schleswig-Holsteinischen Landtag, gegenüber politik-digital.de.

Das spiegelt sich auch in den Programmen der Parteien wieder, die zur Landtagswahl 2005 antreten.

Wissens- und Informationsgesellschaft in Wahlprogrammen.

SPD und CDU positionieren sich auf ihren Wahlkampfseiten nicht direkt zu diesen Themen. Auch sachverständige Ansprechpartner sind nicht erreichbar oder ausfindig zu machen. „Solche Themen sind zu differenziert, als dass sich jemand darum kümmert.“, sagt SPD-Landtagsmitglied Jürgen Weber. Die PDS in Schleswig-Holstein verfügt weder über Experten, die sich auf diesem Themengebiet auskennen, noch findet es Erwähnung im Wahlprogramm. Man beschränkt sich lediglich auf den Satz: „Wir setzen auf Freiheitsrechte und Bürgersinn statt auf den Überwachungsstaat.“

Die FDP will verhindern, dass sich die Gesellschaft in Medienkundige und IT-Analphebeten teilt. Dieser Prozess soll bereits in der Schule beginnen. Konkrete Konzepte haben die Liberalen jedoch nicht vorzuweisen. Das gilt auch für kleinere Wählervereinigungen wie die PBC oder die Deutsche Seniorenpartei

Der SSW will den Staat gläsern machen, nicht den Bürger. Eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes hatte der Wählerverband vor zwei Wochen zurückziehen müssen. Darin forderte er mehr Transparenz in halböffentlichen und privatisierten Unternehmen.

Nur bei Grünen und SSW ein Thema

„Es ist enttäuschend, dass die große Mehrheit im Landtag keine deutliche Verbesserung des Bürgerrechts auf Informationszugang wünscht. Wir werden den Vorschlag aber nach der Wahl wieder einbringen“, erklärte Anke Spoorendonk, Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe. Die Innenpolitische Sprecherin des SSW, Silke Hinrichsen, erläuterte, dass Medienpolitik im bildungsorientierten Wahlkapmpf der Parteien untergeht. Gegenüber politik-digital.de sagte sie:

„Wenn Bürgerinnen und Bürger auf Probleme mit der öffentlichen Verwaltung oder outgesourcten Unternehmen stoßen, nutzen sie ihr Recht auf freie Informationen gründlich aus.“

Als einzige Partei stellt der SSW in Frage, ob Video- und Internetüberwachung, Rasterfahndung und Lauschangriff das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein wirklich sicherer machen.

Fazit

Die Wissens- und Informationsgesellschaft ist allgegenwärtig. Im Wahlkampf politischer Parteien auf regionaler Ebene spielt sie keine Rolle. Beim Ringen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler vertraut man auf altbewährte Konzepte und Themen wie Bildung, Arbeit und Diskreditierung der politischen Gegner. Komplexere und differenziertere Themen, die aber bis in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hineinreichen, traut man der Wählerschaft nicht zu. In Schleswig-Holstein legt die FDP besonderen Wert auf die Förderung von Medienkompetenz an Schulen. Lediglich die Grünen und der SSW sind daran interessiert, die Bürgerinnen und Bürger auf mangelnde Transparenz in der Verwaltung, Misstände im Datenschutz zu sensiblilisieren.

Bei der letzten Landtagswahl im Februar 2000 konnte die SPD um Heide Simonis einen deutlichen Vorsprung vor der CDU erzielen. So konnte die SPD das Land in den letzten fünf Jahren zusammen mit den Grünen regieren. Die CDU belegte den zweiten Rang in der Sitzverteilung im Landtag, gefolgt von FDP und Bündnis 90/Grüne. Drei Sitze belegte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW).

Die Spitzenkanditaten

Nach aktuellen Prognosen liegt die SPD (
41%) vor der CDU (
36%). Damit liegt auch die SPD-Spitzenkandidatin Heide Simonis, vor dem Kandidaten der CDU, Peter Harry Carstensen. Allerdings verfügt der CDU-Mann Carstensen auch nicht über den Bekanntheitsgrad einer Simonis. Selbst der Kandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, ist bekannter als der CDU-Kandidat. Weitaus weniger bekannt ist die Kandidatin Anne Lütkes, die Bündnis90/Die Grünen ins Rennen schicken. Sie wird in Rangliste der Bekanntheit gefolgt von Anke Spoorendonk, die für die Minderheitenpartei der SSW kandidiert.

Der Herausforderer

Simonis’ Herausforderer, Peter Harry Carstensen, ist ein echter Schleswig-Holsteiner. Er wurde auf Nordstrand geboren und lebt noch heute dort. In Kiel hat er sein Studium der Agrarwissenschaften absolviert. Seit 1971 ist er CDU-Mitglied und sitzt seit 1983 im Bundestag. In Schleswig-Holstein ist er seit 2002 Landesvorsitzender. Sein Wahl-Slogan lautet: „So kann das nur Carstensen“. Auf seiner Homepage
peter-harry-carstensen.de gibt Carstensen unter der Rubrik ‘Politik’ in der Kategorie ‘Themen und Ziele’ kurze Statements zu den Bereiche Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung und Familie. Hierzu kann der Interessierte weitergehend Reden, Konzepte und Positionspapiere herunterladen. Ein Wahlkampftagebuch bietet Sprüchlein, die Schwerpunkte markieren und den Bezug zum Norden herstellen sollen. „Nicht lang schnacken, sondern anpacken“ ist nur ein Beispiel für die Rückkoppelung an den Schleswig-Holsteiner Wähler. In der Rubrik „Mitmachen“ kann man Infomaterial herunterladen, e-Cards verschicken und über die wichtigsten Themen für Schleswig-Holstein abstimmen. Die Aktion
So geht das nicht weiter betont die Bedeutung von Arbeitsplätzen, Wirtschaft und Bildung.

Heide Simonis – politisch und privat

Heide Simonis gewährt auf
ihrer Seite einen Einblick in ihr privates und politisches Leben. In Erlangen, Nürnberg und Kiel studierte sie Volkswirtschaft und Soziologie. Auch wenn es sie immer wieder nach Kiel zog, ist sie im Gegensatz zu Carstensen kein nordisches Urgestein. Seit dem Rücktritt von Björn Engholm ist sie Ministerpräsidentin. Auf ihrer Homepage kann man nicht nur einen Schal zur Wahl für fünf Euro erstehen, sondern auch eine der Wählerinitiativen zu ihrer Wiederwahl im Netz besuchen.

deinerstesmal.de richtet sich an junge WählerInnen.
heide-und-gut.de ist die Präsenz der Frauen der SPD.
heide-und-ich.de ist eine Wählerinitiative, die sich mit Namen wie Siegfried Lenz und Günter Grass schmücken kann.
arbeitnehmer-fuer-heide.de ist die Seite der Arbeitnehmer, die die Wiederwahl von Simonis befürworten. Ihre Schlagworte zur Wahl sind Bildung, Wirtschaft, Gemeinschaft und Lebensqualität. Sie werden durch die Aktion
Die 400er – Stark im Norden unterstützt. Schließlich findet man auf Simonis Seite ein gut frequentiertes Gästebuch, eine Linkliste, einen Downloadbereich wie bei Carstensen und die Aufforderung Mitglied zu werden.

Wählerverband SSW: ein Sonderfall

Sollte es bei der momentanen
Stimmung im Land bleiben, wird Schleswig-Holstein auch weiterhin Rot-Grün regiert. Zusammen kommen SPD und Bündnis90/Die Grünen nach der letzten Umfrage auf 48,5%. Der CDU werden 36%, der FDP 7% prognostiziert. Die SSW könnte 3% für sich verbuchen. Die SSW ist als Minderheitenvertretung der Dänen und Friesen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen und hat seine Sitze im Landtag so gut wie
sicher.

Wahlkampf: Parteien schwimmen mit dem Mainstream

Die zentralen Wahlkampfthemen sind bei SPD und CDU gleich gewichtet. Es geht um Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Beide Parteien schwimmen mit dem Mainstream. Heißes Thema ist die Bildungspolitik, die heftig debattiert wird. Die SPD strebt eine neunjährige Einheitsschule an, die von allen anderen Parteien stark kritisiert wird. Neben den obligatorischen Wahlkampfthemen Wirtschaft und Arbeit nimmt somit das Thema Bildung einen starken Platz auf der Agenda ein. Die CDU versucht eher durch die klasischen Themen Wirtschaft und Arbeit, den Wähler für sich zu gewinnen.

Wahl-O-Mat hilft beim Kreuzchen machen

Noch touren die Spitzenkandidaten durch das Land. Die SPD wird mit ihrer Aktion
Wahlkampf für 72 Stunden ihren Schlusspunkt erst am Wahltag setzen. Die anderen Parteien beenden den Wahlkampf am 18. Februar. Wer sich nicht entscheiden kann, dem kann geholfen werden. Unter
wahl-o-mat.de hat die Bundeszentrale für politische Bildung wieder einen Wahlhelfer aufgestellt. Und bei der
Wahlbörse des Schleswig-Holsteiner Zeitungsverlags kann man immer noch Anteile an der erwünschten Partei erstehen.