Nachdem die aktuelle Legislaturperiode der Bundesregierung zur Hälfte vergangen ist, hat der Digitalverband Bitkom  und eine umfassende Bewertung der Fortschritte im Bereich Digitalpolitik vorgenommen. Die Analyse stützt sich auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben und Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung. Dabei werden der Stand und die Fortschritte der einzelnen Vorhaben, aber auch die Komplexität und der Umfang der einzelnen Projekte bewertet. 

Laut Bitkom sind von insgesamt 334 Digitalisierungsvorhaben bisher lediglich 38 Projekte, das entspricht 11 %, bislang vollständig umgesetzt worden. Mit dem Großteil der Projekte, nämlich 219 Vorhaben (65 % der Gesamtprojekte) wurde bereits begonnen, sie befinden sich deswegen noch in der Umsetzungsphase. Mit der Realisierung von 77 geplanten Projekte (23 % der Gesamtprojekte), wurde noch nicht einmal angefangen.  

Es besteht also großer Nachholbedarf laut Bitkom.  

Deutschland im EU-Vergleich

Obwohl das Thema  Digitalisierung zu Beginn der Legislaturperiode seitens der Bundesregierung als eine ihrer Hauptprioritäten angekündigt wurde, lies der Haushaltsentwurf für 2024 Zweifel an dieser Aussage aufkommen. Ursprünglich waren lediglich 3,3 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte für das kommende Jahr vorgesehen. In den Jahren zuvor waren es noch 377 Millionen Euro gewesen. Erst nach erheblicher öffentlicher Kritik und starkem Druck aus der Wirtschaft wurde das Budget schließlich auf 300 Millionen Euro erhöht, indem nicht verwendete Gelder aus den Vorjahren dafür eingesetzt wurden. Das weiterhin fast 300 Millionen Euro aus nicht abgerufenen Mitteln aus vergangenen Jahren zur Verfügung stehen, zeigt dann auch das eigentliche Problem: der Digitalisierungsfortschritt ist eng mit dem der Verwaltung verbunden, die es nicht schafft, Strukturen zu implementieren, um diese Förderungen auch abrufen zu können. 

So bleibt die führende Wirtschaftsnation Deutschland im europäischen Vergleich im Bereich Digitalisierung im Mittelfeld angesiedelt. Deutschland belegte 2022 im europäischen Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) lediglich Platz 13 von 27.  

Jahr für Jahr dominieren Länder wie Finnland, Schweden oder Dänemark den Digitalisierungsvergleich und lassen andere Nationen immer weiter hinter sich, weil sie seit Jahren enorme Investitionen vorgenommen haben. 

Ein zentrales Thema in der Debatte um Versäumnisse im Bereich Digitalisierung ist der Bereich Bildung. Expert*innen wie Lena-Sophie Müller (Initiative D21) fordern schon lange, das Ausbilden digitaler Fähigkeiten und die Einbindung digitaler Werkzeuge in den Unterricht. Das sei von essenzieller Bedeutung, um den Abstand zu den digital führenden Ländern zu verringern. Ein an die digitalisierte Welt angepasster schulischer Werdegang kann den Schüler*innen später im Berufsleben viele Türen öffnen. Auf lange Sicht wird auch die Wirtschaft von gut ausgebildeten Fachkräften mit digitalen Kompetenzen profitieren. Auch der Zugang zu Wissen kann durch digitale Technologien vereinfacht werden. 

Wirft man einen Blick in den Klassenraum einer dänischen Schule wirkt das aus deutscher Perspektive wie eine Utopie. Fast jedes Kind hat einen Laptop und auch sonst werden digitale Medien täglich in den Unterricht eingebunden. In Deutschland gibt es in den meisten Klassenräumen nicht einmal genug Steckdosen. Was läuft in Skandinavien oder in den Niederlanden so viel besser als an unseren Schulen? 

Neben den Steckdosen scheitert es in den deutschen Schulen häufig schon an einer stabilen WLAN-Verbindung, die für alle Schüler*innen verfügbar ist. Das liegt unter anderem daran, dass Deutschland mit dem Ausbau des Glasfasernetzwerkes weit weniger schnell vorankommt als geplant. Nur 15,4 % der Netzabdeckung sind Glasfaser Leitungen, das ist im Europavergleich einer der letzten Plätze. Auch wenn die Breitbandnetzabdeckung in Deutschland leicht über dem EU-Durchschnitt liegt, ist das Netz wenig stabil und nur begrenzt belastbar. 

Was tun Bund und Länder?

Die Pandemie hat noch einmal in aller Deutlichkeit offengelegt, wie groß die Defizite im Bereich Digitalisierung an Schulen sind. Vor der Pandemie hatten gerade mal 36 % aller Schulen Zugang zum WLAN, 2021 waren es immerhin schon 56 % (Quelle: Statista).  

Die Gründe für diese desaströsen Zustände an den Schulen sind vielfältig.  

Während in vielen Ländern bereits vor 15 Jahren der Grundstein zu digitalisierten Schulen gelegt wurde, hat Deutschland den digitalen Wandel in der Bildung verschlafen. Mittlerweile unterstellt man den Bundesländern nicht nur die Digitalisierung fahrlässig verpasst zu haben, sondern sie sogar teilweise durch Verwaltungsauflagen aktiv blockiert zu haben.  

So stellte der Bund den Ländern zum Beispiel 2020 im Rahmen verschiedener Förderprojekte 500 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrkräfte, sowie zum Ende des Jahres weitere 500 Millionen Euro zur Förderung von IT-Administrator*innen, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollten, zur Verfügung. Ausgezahlt wurden in 2020 lediglich 9.000 Euro, 2023 wurden immerhin etwas über 30% des Gesamtvolumens von den zur Verfügung stehenden 165 Millionen Euro abgerufen. Dass die Digitalisierung an Schulen nicht richtig vorankommt, liegt auch daran, dass qualifiziertes Personal fehlt oder bei anderen Arbeitgebern besser bezahlt wird. 

Zudem besteht das Dilemma, mit dem sich viele Sachaufwandsträger, wie bspw. die Stadt, der Landkreis oder kirchliche Träger, konfrontiert sehen, darin, dass sie vor Annahme von Bundes- und Landesmitteln erst klären wollen, wer in fünf Jahren für die Ersatzbeschaffungen, Reparaturen und Wartung der Geräte aufkommen wird. Zugegeben ist diese Sorge nicht gänzlich unberechtigt, da momentan nicht abzusehen ist, ob es einen zweiten Digitalpakt überhaupt geben wird.  

Anträge für Fördermittel sind zeitaufwendig und kompliziert, an vielen Schulen fehlt es an Personal und Nerven sich damit auseinanderzusetzen.  Hier gerät die Digitalisierung bereits im Vorfeld ins Stocken, verstrickt sich in den komplexen Verästelungen des föderalen Systems. 

 

Auch sahen viele der Schulämter vor der Pandemie schlicht die Notwendigkeit der Digitalisierung von Schulen nicht. Hinzu kommen weitere nicht weniger banale Hürden, wie der Mangel an Handwerker*innen und technischem Personal, was sich ausreichend mit der Materie auskennt und die Anlagen sowie die Geräte installieren und warten kann. 

Lehrkräfte sind entscheidend für den Wandel

Desweiteren besteht zusätzlich großer Handlungsbedarf in der Anpassung der Bildungsinhalte, die Lernmaterialien müssen aktualisiert und digitalisiert werden, außerdem müssen Lehrkräfte Aus- und Weiterbildungen, die auf die neuen Formen des Unterrichts vorbereiten, besuchen.  

Feststellbar ist auch ein enorm großer Unterschied im Digitalisierungsgrad zwischen den Schulen. Das rührt nicht nur daher, dass Bildung Ländersache ist, sondern auch die Lehrkräfte selbst einen starken Einfluss darauf haben. Sehr oft hängt der Digitalisierungsgrad einer Schule von der Motivation und dem Engagement einzelner Lehrkräfte ab.   

Der Erwerb von digitalen Kompetenzen ist bis jetzt nicht als fester Bestandteil im Lehramtsstudium vorgesehen. Im Sommer 2022 wurden nur an 35 Prozent der Hochschulen entsprechende Kurse angeboten, um Qualifikationen im Bereich Digitalisierung zu erlangen. Die Generalsekretärin des Stifterverbandes Andrea Frank betonte, dass es künftig nicht mehr möglich sein dürfe, dass Lehramtsstudierende ihr Studium erfolgreich abschließen können, ohne digitale Kompetenzen erworben zu haben. Sie appellierte, dass die Politik aktiv werden müsse und dass die verantwortlichen Ministerinnen und Minister der Länder sicherstellen sollten, dass die Förderung von digitalen Kompetenzen in allen Lehramtsstudiengängen verpflichtend verankert wird. 

Unsicherheit und Finanzierungsprobleme bremsen die Schuldigitalisierung

Das Bildungswesen ist also eine Großbaustelle, mit der Anschaffung von ein paar iPads werden die Probleme wohl nicht gelöst werden. Der aktuelle DigitalPakt 1.0 läuft im Mai 2024 aus, ein neuer DigitalPakt 2.0 ist bis jetzt noch nicht in Sicht. Das bedeutet für die Bundesländer, dass nicht kalkulierbare Kosten auf sie zukommen können, da die Sorge besteht, dass der Bund aus der Förderung der Schulen komplett aussteigen könnte. Nicht nur der Haushaltsplan 2024, sondern auch die ungewöhnlich langen Verhandlungen und keine klaren Bekenntnisse seitens der zuständigen Ministerien sorgen für weitere Verunsicherung. Die letzte Information zum DigitalPakt 2.0 gab es Ende Juli vom Bundesbildungsministerium. Eine Sprecherin verkündete, dass der DigitalPakt 2.0 nicht für 2024, sondern nun doch für 2025 geplant sei. Das aktuelle Förderprogramm würde dann doch bis 2025 weiterlaufen. Wie die Bundes- und Landesregierungen es aber besser schaffen wollen, die Gelder auch sinnvoll auszugeben und die Abrufzahlen für die Mittel zu erhöhen, blieb unbeantwortet. Solange dies nicht geschieht, ist es zu befürchten, dass die Digitalisierung der deutschen Schulen weiter stagniert.  

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Oft werden deswegen die Algorithmen von sozialen Medien wie Facebook und Instagram kritisiert, weil sie zumindest intransparent sind und vermutet wird, dass sie für eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft mitverantwortlich sind. So wird die Entstehung von sogenannten Filterblasen in sozialen Netzwerken als potenzielle Bedrohung für die Demokratie betrachtet, da Algorithmen dort populistische und ideologisierte Meinungen verstärken können. Nun deuten aktuelle Studien darauf hin, dass die Auswirkungen von Algorithmen möglicherweise weniger gravierend sind, als sie in den vergangenen Jahren dargestellt wurden. Wie valide sind diese Erkenntnisse? In welchem Maße beeinflussen uns Algorithmen tatsächlich? 

In insgesamt 16 Studien wurde untersucht, welchen Einfluss Facebook und Instagram auf die Verbreitung von Falschinformationen, politische Beteiligung und Polarisierung haben. Die ersten Studien wurden jetzt in den wissenschaftlichen Zeitschriften „Science“ und „Nature“ veröffentlicht. Die Forschungsarbeit ist eine Kooperation zwischen externen Wissenschaftler*innen und Wissenschaftler*innen vom Konzern Meta, dem Mutterkonzern von Facebook und Instagram, der auch die Studien finanzierte. Es ist das erste Mal, dass das Unternehmen mit externen Forscher*innen kooperiert und ihnen Zugang zu Daten von ihren sozialen Plattformen zur Verfügung stellt.

An drei der Studien beteiligten sich freiwillig mehrere zehntausend US-amerikanische Facebook- und Instagram- Nutzer*innen. In Umfragen wurden die Studienteilnehmer*innen vor, während und nach den Studien zu ihren politischen Einstellungen befragt. Darüber hinaus wurde das Wissen über politische Standpunkte der Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Joe Biden abgefragt. 

Die erste Studie untersuchte das Verhalten von knapp 23.400 Facebook Nutzer*innen und knapp 21.380 Instagram Nutzer*innen über einen Zeitraum von drei Monaten. Die Teilnehmer*innen wurden in zwei Gruppen aufgeteilt: Eine Hälfte sah die Beiträge auf ihren Startseiten in chronologischer Reihenfolge, während die andere Hälfte Beiträge erhielt, die vom bestehenden Algorithmus der Plattform ausgewählt wurden.  

Die Hypothese war, dass eine Abkehr vom typischen Algorithmus der Plattformen zu einer Abschwächung der Polarisierung führen würde. Diese wurde anhand des Grades der Unterstützung für die Partei, mit der die Teilnehmer*innen sympathisierten, ermittelt. Jedoch konnte diese Hypothese nicht bestätigt werden.

Bei der chronologischen Anzeige des Feeds wurden den Nutzer*innen mehr politische Inhalte angezeigt. Auch der Anteil von politischen Inhalten aus nicht vertrauenswürdigen Quellen stieg im Vergleich zum algorithmischen Feed um mehr als zwei Drittel an. Obwohl das Verhalten der Nutzer*innen durch die chronologische Sortierung beeinflusst wurde – sie interagierten weniger mit den Beiträgen und verbrachten insgesamt weniger Zeit auf den Social-Media-Plattformen – konnte keine Reduzierung der Polarisierung oder ein Einfluss auf politisches Wissen und Überzeugungen festgestellt werden. Die erhebliche Bedeutung des Algorithmus für Meta aus ökonomischer Sicht wird aber deutlich, da dieser dazu beiträgt, Nutzer*innen länger auf der Plattform zu halten. 

Bei einer zweiten Studie wurde die Auswirkung von den sogenannten Filterblasen (oder auch Echokammern genannt) untersucht. Dafür wurde der Algorithmus für eine Gruppe der Teilnehmer*innen so angepasst, dass Inhalte aus gleichgesinnten Quellen im Feed nicht mehr priorisiert worden sind.  Inhalte, die der Meinung des Nutzers/ der Nutzerin entsprechen, wurden damit um rund ein Drittel reduziert. Infolgedessen wurden vermehrt Inhalte aus Quellen außerhalb der politischen Einstellung angezeigt. Auch hier konnte nicht festgestellt werden, dass die Änderung des Algorithmus Auswirkungen auf die politische Extremität, die Polarisierung und die Meinung zu den Präsidentschaftskandidaten hatte. Die Studienteilnehmer*innen interagierten weniger mit den Inhalten, die nicht ihren politischen Überzeugungen entsprachen, einen Einfluss auf ihre politischen Meinungen hatten diese aber nicht.

In einer dritten Studie wurden bei einer Gruppe von Teilnehmer*innen alle Reshares (Beiträge, die im Feed auftauchen, weil sie von anderen Seiten geteilt wurden) aus dem Feed entfernt. Die Entfernung von Reshares führte zu einer Verringerung der Anzahl von Medienbeiträgen zu politischen Themen. Auch der Anteil an Posts aus nicht vertrauenswürdigen Quellen verringerte sich. Mit dem veränderten Algorithmus hatte sich das Nachrichtenwissen der Teilnehmer*innen verschlechtert und sie interagierten weniger mit den angezeigten Beiträgen. Auch in diesem Fall konnte aber kein Einfluss auf die Polarisierung oder politische Einstellungen der Proband*innen festgestellt werden.  

Alle Studien bestätigen, dass die Algorithmen der Plattformen von Meta die Inhalte beeinflussen, die von Nutzer*innen gesehen werden. Sie beeinflussen auch das Verhalten auf den Plattformen, zum Beispiel die Nutzungszeit oder die Interaktion mit Beiträgen. Es gibt aber wenig Beweise dafür, dass Algorithmen die Nutzer*innen auch außerhalb der Plattform beeinflussen. Denn es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Algorithmen von Meta einen Einfluss auf politische Überzeugung der Nutzer*innen haben oder zur Polarisierung beitragen. Die bisherigen Forschungsergebnisse werfen also ein positives Licht auf Meta. 

Kritiker*innen betonen, dass Meta trotz der Ergebnisse nicht aus der Verantwortung gezogen werden darf. Die Studienergebnisse würden lediglich zeigen, dass die Problematik der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung weitaus komplexer ist und nicht durch einfache Änderungen des Algorithmus lösbar. Auch Andreas Jungherr, Politikwissenschaftler an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg zweifelt an der Übertragbarkeit der Studienergebnisse auf die gesamte Gesellschaft: „Die Ergebnisse der Studien sind nicht über den Einzelfall hinaus verallgemeinerbar. Sicherlich kann man mit den Autorinnen und Autoren sagen, dass auf Basis dieser Befunde keine Polarisierung in der Breite der an der Studie Teilnehmenden festzustellen ist. Darüber hinaus wird es dünn.“ 

Weitere Kritiker*innen heben die Limitationen der Studien hervor: Zum einen sei der Zeitpunkt und die Dauer der Studiendurchführung (3 Monate) nicht optimal gewesen. Die Ergebnisse könnten anderes ausgefallen sein, wenn die Studien nicht während eines polarisierten Wahlkampfes und in dem spezifischen politischen Kontext der Vereinigten Staaten durchgeführt worden wären. Insbesondere im US-amerikanischen Zweiparteiensystem sei es schwierig, die politischen Überzeugungen der Wähler*innen zu verändern. 

Nach Andreas Jungherr seien die Studienergebnisse lediglich eine Momentaufnahme, da Newsfeed-Algorithmen sich ständig verändern. Auch Whistleblowerin Frances Haugen, die 2021 Tausende von internen Facebook-Dokumenten an die Börsenaufsichtsbehörde weitergab, betont, dass Meta bereits in den Monaten vor der US-Präsidentschaftswahl den Algorithmus der Plattformen verändert habe, um gegen extreme Beiträge vorzugehen. Eine generelle Aussage über den Einfluss von Instagram und Facebook in Wahlkämpfen könne also nicht getroffen werden. 

Zum anderen wird kritisiert, dass die Teilnahme an den ersten drei Studien auf Freiwilligkeit basierte. So sind die Studienteilnehmer*innen wahrscheinlich überdurchschnittlich aktive Nutzer*innen mit überdurchschnittlichem politischem Interesse. Daher können die Ergebnisse nicht unmittelbar auf die Gesamtbevölkerung übertragen werden. Frühere Studien zeigen bereits, dass bestimmte Gruppen (zum Beispiel ältere, eher rechte Männer) eher polarisierende Nachrichten in sozialen Medien konsumieren als andere. Eine Untersuchung der Auswirkung des Algorithmus auf solche spezifischen Gruppen könnte also lohnenswert sein.  

Die Leiter*innen der externen Forscher*innen der Studien Talia Jomini Stroud und Joshua A. Tucker kommentieren die Ergebnisse wie folgt: „Wir wissen jetzt, wie einflussreich der Algorithmus ist, aber wir wissen auch, dass eine Änderung des Algorithmus, und sei es auch nur für ein paar Monate, die politischen Einstellungen der Menschen wahrscheinlich nicht verändern wird. Was wir nicht wissen, ist, warum. Es könnte daran liegen, dass der Zeitraum, in dem die Algorithmen geändert wurden, nicht lang genug war, oder dass es diese Plattformen schon seit Jahrzehnten gibt, oder dass Facebook und Instagram zwar einflussreiche Informationsquellen sind, aber nicht die einzigen Quellen, die Menschen verwenden.”

Die Forschung zu den Auswirkungen von digitalen Plattformen ist schwierig, da der Zugang zu Daten von Social-Media-Plattformen begrenzt ist. Die Zusammenarbeit zwischen Meta und externen Wissenschaftler*innen verspricht erste Einblicke auf den Einfluss von Algorithmen. Wie bei jeder Industrie-Wissenschaftskooperation muss aber die Unabhängigkeit der Ergebnisse kritisch hinterfragt werden. Die Studien sind von Meta finanziert worden und der Konzern habe Einfluss auf das Forschungsteam und die Forschungsfragen gehabt.

Die Ergebnisse der Studien stellen Meta positiv dar. Zudem haben die Studien nach Jungherr eine „große rhetorische Kraft“, durch ihren renommierten Publikationsort, die große Menge an Daten und die Beteiligung von renommierten Wissenschaftler*innen. Das sei besonders bedenklich, da die Studienergebnisse jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik benutzt werden, um Facebook und Instagram als ungefährlich darzustellen. Es sei zu erwarten, dass „die Grenzen der Generalisierbarkeit der Arbeiten dabei keine allzu große Beachtung finden“. 

Er betont die Notwendigkeit zur Entwicklung von Leitlinien für die Zusammenarbeit mit der Tech-Industrie. Nur so können Potenziale genutzt werden, aber gleichzeitig sichergestellt werden, dass Unternehmen keine Forschungsagenda prägen und Forschungsergebnisse nicht für PR-Zwecke manipuliert werden können. 

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Eine Analyse der Initiative #ShePersisted mit dem Titel „Monetizing Misogyny: Gendered Desinformation and the Undermining of Women’s Rights and Democracy Globally” beleuchtet die Auswirkungen geschlechtsspezifischer Desinformation. Die Analyse zeigt, dass Frauen* in der Politik häufiger von Online-Hass und Desinformationskampagnen betroffen sind als Männer. Zudem sind die Folgen dieser Angriffe für Frauen* verheerender. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass geschlechtsspezifische Desinformation einen Rückschritt für Frauenrechte bedeutet und die Demokratie gefährdet. Diese Form der Desinformation basiert auf misogynen Narrativen und sexistischen Vorurteilen, die männliche Eigenschaften als geeignet für Führungsaufgaben darstellen, während weibliche Führungskräfte als unglaubwürdig, unqualifiziert und unintelligent dargestellt werden. Durch objektivierende und sexualisierte Inhalte wird dieser Effekt noch verstärkt. Oft nutzen Anhänger*innen rechter und rechtsextremer Bewegungen diese Strategie, um auch gegen die Werte zu kämpfen, für die die attackierten Frauen* stehen: Gleichberechtigung, sexuelle und reproduktive Rechte, LGBTQ+ Rechte, liberale Werte und vielfältige Demokratien. Die Analyse von #ShePersisited zeigt zudem, dass geschlechtsspezifische Desinformation auch zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit werden kann, wenn ausländische Akteure sie nutzen, um die Gesellschaft zu spalten.

Beispiele für Desinformations-Kampagnen gegen Politikerinnen oder Journalistinnen gibt es viele. Die Amtszeit von Annalena Baerbock ist geprägt von Desinformationskampagnen, sexualisierten Bedrohungen und Hassnachrichten. So kursierte zum Beispiel ein gefaktes Nacktbild von ihr in den sozialen Medien, das bis heute noch zu finden ist. Vergleichbare Angriffe auf ihre männlichen Kollegen sind hingegen kaum zu finden. Diese ungleiche Behandlung kann ein abschreckendes Signal an junge Frauen* senden, die dadurch möglicherweise von einer politischen Karriere abgehalten werden. 

Die meisten Frauen* in der Politik erleben ähnliches. Das zeigt eine Umfrage der Interparlamentarischen Union im Jahr 2018 unter 123 weiblichen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen in nationalen Parlamenten der EU. Über die Hälfte der Frauen* (58 %) wird im Laufe ihrer politischen Karriere von sexistischen Angriffen in sozialen Medien bedroht. Fast 47 Prozent wurde schon einmal Vergewaltigung oder andere Gewalt angedroht. Auch eine ARD-Studie von 2019 zeigte, dass 87 Prozent der weiblichen Abgeordneten mit Hatespeech im Netz konfrontiert sind. Die Geschäftsführerin von HateAid, Anna Lena von Hodenberg, sieht darin „den Versuch, Frauen wieder zu einem Rückzug in die private Sphäre zu zwingen”. 

Denn Hass im Netz lässt Menschen verstummen. Das zeigt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) im Jahr. 54 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich in Reaktion auf Hassreden seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz bekennen, auch wenn sie noch nie persönlich Ziel von Hass im Netz waren. In einer Umfrage des ARD-Fernsehmagazins report München gaben 11 Prozent der Politiker*innen an, durch die Bedrohung im Netz ans Aufhören zu denken. Das sogenannte „Silencing” gefährdet nicht nur die betroffenen Personen, sondern auch den Meinungspluralismus und letztendlich die demokratische Diskurskultur, wie das IDZ feststellt. 

Die Analyse von #ShePersisited kommt auch zu dem Ergebnis, dass digitale Plattformen wie beispielsweise Facebook oder Twitter „beim Schutz von Frauen überwiegend versagt haben”. Algorithmen haben schädliche Narrative gegen Frauen* gefördert und verstärkt, denn Fehlinformationen und sexistische, hasserfüllte Inhalte generieren Engagement. Die Journalistin Swati Chaturvedi, die in der Analyse zitiert wird, betont, dass Hass das Business Modell von Social Media Unternehmen ist: Hass wird genutzt, um Geld zu verdienen, auf Kosten des sozialen Zusammenhaltes und der Demokratie. Um der geschlechtsspezifischen Desinformation entgegenzuwirken, stellt die Initiative zwei zentrale Forderungen auf: erstens die Entwicklung angemessener rechtlicher Rahmenbedingungen und Konzepte, und zweitens eine gezielte, strategische und lösungsorientierte Forschung sowie Programme zu diesem Thema. 

Auch Josephine Ballon von HateAid fordert einen „feministischen Reflex“ im Internet. Sie kritisiert, dass Frauenrechte im digitalen Raum zu wenig Aufmerksamkeit erhalten und dass feministische Außenpolitik zu wenige digitale Aspekte berücksichtigt. Ballon betont, dass das Internet und soziale Medien weltweit zum wichtigsten gesellschaftlichen Debattenraum geworden sind, in dem Wahlen entschieden, Informationskriege geführt und soziale Bewegungen geboren werden. Eine feministische Außenpolitik müsse anerkennen, dass Sicherheit im Internet ein Menschenrecht ist und Maßnahmen ergreifen, die besonders Frauen* im digitalen Raum schützen: „Denn ihre digitale Sicherheit wird ein wesentlicher Faktor für ihre gesellschaftliche Teilhabe sein.” 

Die Organisation der Vereinten Nationen, UNESCO, warnt ebenfalls vor den Gefahren geschlechtsspezifischer Desinformation und hat einen Maßnahmenkatalog entwickelt. Darin werden Forderungen an Regierungen, soziale Medien und andere digitale Plattformen gestellt, um geschlechtsspezifische Desinformation zu bekämpfen. Dazu gehört beispielsweise die Einführung von Sanktionen gegen diejenigen, die geschlechtsspezifische Desinformation verbreiten. Es wird auch die Notwendigkeit einer speziellen Ausbildung für Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte und Richter betont, um effektiv gegen diese Art der Desinformation vorgehen zu können. Des Weiteren wird gefordert, dass digitale Plattformen, die die Verbreitung geschlechtsspezifischer Desinformation möglich machen, zur Verantwortung gezogen werden können. Dafür soll die Auswirkung finanzieller Sanktionen gegen diese Plattformen untersucht werden. Sie sollen außerdem zur Transparenz verpflichtet werden, indem sie ihre Algorithmen offenlegen. Zudem soll die Entwicklung algorithmischer Lösungen für geschlechtsspezifische Desinformation vorangetrieben werden. Die UNESCO fordert außerdem eine jährliche Risikobewertung der Auswirkungen auf Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter, um ein umfassenderes Verständnis der Problematik zu erlangen und weitere Maßnahmen entwickeln zu können. 

Auch die Bundesregierung beabsichtigt, sich in der Digitalstrategie 2022 mit „neuen Perspektiven und Denkansätzen wie der feministischer Digitalpolitik“ auseinandersetzen. Allerdings fehlen konkrete Pläne zur Umsetzung. Dr. Ellen Ehmke, Senior Expertin im Thema Ungleichheit der Robert Bosch Stiftung, stellt fest: „Das Ziel ist gut, aber die Frage, wie es jetzt umgesetzt wird, bleibt in der Strategie offen.“ 

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In der modernen Gesellschaft sind die Medien zu einem omnipräsenten Einflussfaktor geworden, der unsere Wahrnehmungen und Handlungen prägt. Leider offenbart eine kürzlich durchgeführte Studie der Stiftung Neue Verantwortung, eine besorgniserregende Realität: Die Medienkompetenzen der Menschen in Deutschland sind alarmierend gering. 

Medienkompetenz ist mehr als nur Bedienfähigkeit. Sie bezieht sich auf die Fähigkeit, Inhalte zu verstehen, zu bewerten und aktiv zu nutzen. Es geht darum, Medien kritisch zu betrachten, Quellen zu überprüfen, Manipulationsversuche zu erkennen und Informationen zu filtern. Ein niedrigschwelliger Zugang zu Informationen ist zwar grundlegend in einer Demokratie, doch mit steigendender Skepsis gegenüber den traditionellen Medien und intransparenten Quellen im Internet steigt die Anfälligkeit für Populismus in den Medien in einem demokratiegefährdenden Ausmaß.  

Wenn Menschen nicht in der Lage sind, Fakten von Fiktion zu trennen und verlässliche Informationen zu identifizieren, werden sie anfällig für Fehlinformationen, Propaganda und Manipulation. Dies führt zu einer Verzerrung des öffentlichen Diskurses, einer Polarisierung der Gesellschaft und schwindenden Vertrauen in demokratische Institutionen. Für den demokratischen Entscheidungsprozess und eine gesunde, pluralistische Gesellschaft ist medienkompetente Bürger*innenschaft jedoch unerlässlich.  

Der Nachrichtenkompetenztest, auf dem die Ergebnisse der o.g. Studie basieren, wurde 2020 mit ca. 4000 Kandidat*innen ab einem Alter von 18 Jahren durchgeführt. Die Testfragen sollten das gesamte Spektrum der digitalen Nachrichtenkompetenz prüfen. Darunter fallen neben Qualitätseinschätzungen auch Diskurs- und Einordnungsfähigkeiten.  Die Ergebnisse zeigen Schwierigkeiten bei der Unterscheidung von Informationen und Desinformationen sowie Werbung und Meinungen auf. Während die Vertrauenswürdigkeit von Quellen von mehr als der Hälfte der Befragten richtig eingeschätzt wurde, fiel es den Teilnehmenden deutlich schwerer Interessenkonflikte zu erkennen und richtig zu benennen. Insgesamt erreichten nur ca. 20% hohe Kompetenzwerte und nur knapp die Hälfte bestanden den Test überhaupt.   

Bei der Auswertung zeichnen sich deutliche Muster ab: Jüngere Generationen erreichen höhere Nachrichtenkompetenzwerte als ältere. Besonders kompetent sind die Befragten zwischen 18 und 39 Jahren mit einem höheren Bildungsabschluss. Allerdings waren die Befragten unter 40 mit einem niedrigen Bildungsabschluss am wenigsten nachrichtenkompetent. Es lässt sich davon also ableiten, dass der Bildungsgrad bei der jüngeren Generation von besonderer Relevanz zu sein scheint.  Filtert man die Teilnehmer*innen nach Parteizugehörigkeit, fällt auf, dass die digitale Nachrichtenkompetenz bei AFD-Wähler*innen besonders gering ist, während sie bei FDP- und Grünen-Wähler*innen am höchsten ist. Damit einhergehend hängen diese Fähigkeiten wohl auch von der demokratischen Grundhaltung und Einstellung zum unabhängigen Journalismus ab heißt es weiter. Je geringer das Grundvertrauen in Demokratie und Medien, desto geringer die digitale Nachrichtenkompetenz.   

Journalistische Unabhängigkeit wird besonders beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk falsch eingeschätzt. Laut Stiftung Neue Verantwortung konnten beispielsweise nur die Hälfte der Befragten richtig beantworten, dass Bundestagsabgeordnete nicht darüber entscheiden können, worüber der Rundfunk berichtet. Bei solchen Ergebnissen ist die Skepsis gegenüber der Unabhängigkeit der Medien also kaum verwunderlich.  

Warum sind Soziale Medien das Problem?  

Um zu verstehen, was Nachrichtenkonsum in Sozialen Medien so schwer macht, lohnt sich ein Blick auf “False Balance” zu werfen. Ein Problem, das sich vor allem im Internet häuft.  False Balance beschreibt ein Phänomen bei dem die Mehrheitsmeinung mit der Meinung Einzelner durch die Art der Berichterstattung, im direkten Vergleich steht. So droht der Eindruck zu entstehen, dass beide Seiten als gleichwertig aufgefasst werden können. Bei einem kontroversen Thema wie dem Klimawandel kann es dann so wirken, als würde es eine ausgeglichene Meinungsvielfalt geben, auch wenn eine wissenschaftliche Konsensmeinung existiert. Medien sollen Meinungen und unterschiedliche Aspekte einer Diskussion richtig einordnen und gewichten, doch durch den radikalen Medienwandel schwindet der Einfluss von Journalist*innen und Medieninstitutionen als Gatekeeper*innen. Als Resultat der Anonymität, die die digitalen Medien de facto bieten, muss sich kaum noch jemand für veröffentlichte Inhalte verantworten. Im traditionellen Journalismus taucht das Problem von False Balance zwar auch immer wieder auf, doch in Sozialen Medien fehlt eine korrekte Einordnung häufig komplett. Filterblasen und Falschnachrichten verstärken das Problem und es entsteht ein gänzlich verzerrtes Bild der Realität. Dadurch wird faktenbasiertes Handeln immer schwieriger.   

Um dem entgegenzuwirken, haben Plattformen wie Facebook und Twitter bereits Kennzeichnungen eingeführt, die es Nutzern einfacher machen soll, Falschnachrichten und Werbung zu erkennen.  Doch laut den Ergebnissen der Studie sind diese Kennzeichnungen bisher kaum wirksam.    

Die rasante Entwicklung durch KI, macht es auch der Politik immer schwerer rechtzeitig wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die die Bevölkerung mit den nötigen Tools ausstattet, den Wandel in den Medien zu bewältigen. Doch um eine demokratische und pluralistische Gesellschaft zu erhalten und zu stärken, ist der richtige Umgang mit Nachrichten essentiell. In der Studie heißt es, dass besonders politische Bildung und Vertrauensbildung in journalistisches Arbeiten im Zusammenhang mit Medienbildung seit Jahrzehnten vernachlässigt werden. Das würde vor allem für Haupt- und Mittelschulen gelten und erkläre die Diskrepanz in der Medienkompetenz zwischen jungen Menschen mit unterschiedlichem Bildungsgrad. Digitale Bildung muss also dringend eine prominentere Rolle im Kurrikulum einnehmen. Die signifikant abnehmenden Nachrichtenkompetenzen mit dem Alter, regt außerdem dazu an die Nachrichtenkompetenz Fördermöglichkeiten für Erwachsene auszuweiten. Neben diesen Bemühungen sollten wir auch die Verantwortung der Medien selbst nicht außer Acht lassen. Journalisten und Medienorganisationen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, qualitativ hochwertige und verlässliche Informationen bereitzustellen. Die Förderung von Transparenz, Sorgfalt und Ethik im Journalismus ist entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und Manipulationen entgegenzuwirken. 

Am Lehrstuhl für Mustererkennung forscht die FAU-Doktorandin an „grüner KI“ und analysiert mithilfe bestimmter Algorithmen schmelzende Gletscher. Die Auszeichnung trägt dazu bei, dass sie sich auch als Informatikern für Biodiversität und Klimaschutz engagieren kann.  
Im Interview mit politik-digital spricht die junge Forscherin über ihre Arbeit mit KI und dessen Rolle im Bereich der Forschung.

Westerhoff: Frau Gourmelon, ihren Arbeitsschwerpunkt beschreiben sie so: „Stellen Sie sich vor, Sie stehen vor einem Gletscher, einer riesigen Masse aus blauem Eis, die sich kilometerweit hinzieht. Mit meiner Forschung leiste ich einen kleinen Beitrag dazu, solche Wunder der Natur zu schützen.“ Können Sie uns ihre Arbeit noch einmal genauer erklären? 

Gourmelon: In meiner Doktorarbeit analysiere ich schmelzende Gletscher. Satellitenbilder zeigen, an welcher Stelle das Eis abbricht und im Ozean landet. Bislang mussten Wissenschaftler diese Fotos von Hand auswerten.  Mithilfe von KI können wir automatisiert viel mehr Bilder in viel kürzerer Zeit auswerten. Da uns so wesentlich mehr Daten zur Verfügung stehen, können wir erfassen, wie sich die Gletscherfront im Lauf der Jahre verändert. Mit diesen Informationen können Klimamodelle genauere Aussagen über unser zukünftiges Klima treffen. Auf solchen Daten beruht auch der Bericht des Weltklimarats.  

Westerhoff: Ausgezeichnet wurden Sie insbesondere aufgrund des innovativen und interdisziplinären Ansatzes ihrer Forschung. Was ist so neu und innovativ? Und welche Rolle spielt KI dabei? 

Gourmelon: Um die Grenze zwischen Gletscher und Ozean zu identifizieren, passe ich herkömmliche KI-Modelle an die Besonderheiten von Radar-Satellitenbildern von Gletschern an. Dafür haben meine Forschungsgruppe und ich einen Datensatz erstellt und veröffentlicht. Zusammen mit meinen KI-Modellen lassen sich so zukünftige Studien zu KI-Modellen in diesem Forschungsbereich vergleichen und reproduzieren.

 

Westerhoff: Immer mehr KI-Experten, darunter auch ein ehemaliger Top-Entwickler von Google, warnen nun vor den Gefahren der KI. Wie sehen Sie das auf ihren Bereich der Forschung bezogen? 

Gourmelon: In meinem Forschungsbereich bewerte ich KI als vollkommen unkritisch. Wir automatisieren Prozesse, die bisher mühsam quasi „von Hand“ erledigt wurden.  Durch unsere digitalen Methoden lässt sich die Klima-Forschung viel schneller vorantreiben.

Westerhoff: Öffentlich werden auch Forderungen nach stärkeren Regulierungen und Maßnahmen lauter. Ausschüsse des EU-Parlaments verabschiedeten erste Entwürfe für ein weltweites KI-Gesetz. Was glauben Sie, sind solche Maßnahmen auch für die Forschung sinnvoll? 

Gourmelon: Das kommt auf den Bereich der Forschung an. Meine Forschung fällt beispielsweise laut dem Entwurf für das weltweite KI-Gesetz unter die risikofreie Kategorie. Diese umfasst KI-Systeme, die keine Sicherheitskomponente eines Produkts darstellen, kein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit bergen sowie keine Grundrechte beeinträchtigen können. Diese Kategorie soll laut des Entwurfs keinerlei obligatorischen Regulierungen unterliegen. 

Westerhoff: Was glauben Sie, wie sich KI in der Forschung, aber auch in der Gesellschaft entwickeln wird? Würden Sie einen Ausblick wagen? 

Gourmelon: Momentan fokussiert sich die Forschung stark darauf, große, breitgefächerte Modelle wie ChatGPT zu entwickeln. Ich vermute deshalb, dass diese Modelle künftig auf kleinere Gebiete maßgeschneidert werden, um ihre Genauigkeit zu optimieren. 
Meiner Einschätzung nach wird KI in der Zukunft noch stärker in unser tägliches Leben integriert sein. Die Qualität von Produkten wird sicher optimiert und es wird Fortschritte bei zum Beispiel der Verkehrsplanung geben. 

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In Wien und New York wird aktuell die UN Cybercrime Convention verhandelt. Es soll ein Regelwerk geschaffen werden, welches der “Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien für kriminelle Zwecke” dienen und dabei grenzüberschreitend gelten soll. Die Nationen verhandeln derzeit insbesondere über die grundlegende Umgestaltung des internationalen Strafrechts, grenzüberschreitende polizeiliche Überwachungsbefugnisse und den Zugriff auf und die Weitergabe von Nutzerdaten.  

Die Verhandlungen laufen seit ungefähr einem Jahr und sollen planmäßig im Januar 2024 abgeschlossen werden. Statt durch einen Mehrheitsbeschluss soll die Bestimmung im Konsens angenommen werden, sollte jedoch kein Konsens erzielt werden, wird eine Zweidrittelmehrheit der UN-Staaten benötigt, um die Konvention zu besiegeln.  

Angestrebt wird die Schaffung eines globalen Standards für die Verfolgung von Internetkriminalität und die Ermöglichung einer drastisch vereinfachten grenzüberschreitenden Strafverfolgung. Im Rahmen dessen soll u. a. zukünftig nicht mehr explizit geprüft werden müssen, ob ein in einem Staat begangenes Verbrechen in einem anderen Staat ebenso illegal ist. Dies soll vor allem durch die massive Ausweitung von Datenzugriffsmöglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, wodurch jedoch keine ausreichenden rechtsstaatlichen Garantien erbracht werden können, die Verfahrens- und Betroffenenrechte gewährleisten. 

So könnten Staaten zukünftig dazu berechtigt werden, Kommunikationsinhalte in Echtzeit abzufangen und die daraus gewonnen Daten beispielsweise vor Gericht als Beweismittel zu verwenden. NGOs befürchten demzufolge eine Art “staatliches Hacking” in Form der Durchsuchung und Beschlagnahmung von Stammdaten, Standortdaten, Metadaten, Verkehrs- und Inhaltsdaten.  

Bisher wurde noch kein Konsensentwurf gefunden, allerdings wird auf die Streichung potenziell datenschutz- und verfassungsrechtlich fragwürdiger Vorhaben gehofft.  So setzen sich zahlreiche NGOs und UN-Staaten derzeit für verstärkte Maßnahmen zur Absicherung von Grund- und Menschenrechten in der Konvention ein. Im Verlauf des Jahres 2023 wird es weitere Verhandlungsrunden in Wien und New York geben, um neue Vertragsentwürfe zu verhandeln. Verfolgt werden diese durch eine breite Koalition von NGOs, um umfangreiche Änderungen am Entwurf zu bewirken und potenzielle Eingriffe in die Grundrechte der Menschen zu unterbinden.  

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Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Vor allem das Verwaltungswesen hat enormen Nachholbedarf, wenn es um die Digitalisierung und infolgedessen um die Beschleunigung und die Vereinfachung von Arbeitsprozessen geht. Und das betrifft auch die höchsten politischen Ebenen: so befindet sich etwa der Rechtsstaat noch in der digitalen Steinzeit, obwohl die Voraussetzungen gegeben wären. Schon in den vergangenen Legislaturperioden wurde von den jeweiligen Regierungen ein Fortschritt bei der Digitalisierung der Justiz versprochen, jedoch ohne entsprechende Erfolge. Der amtierende Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann diskutierte dieses Thema am 24.11.2022 mit Dr. Valesca Molinari, Mitglied des Vorstands des Legal Tech Verband Deutschland e.V. im Rahmen des UdL Digital Talks unter der Moderation von Cherno Jobatey.  

Unter der Überschrift “Aktendeckel zum Cyberspace – Wie digitalisieren wir den Rechtsstaat?” eröffnete Moderator Cherno Jobatey die Diskussion mit einer provokanten Aussage: Rechtsstaat und Digitalisierung seien für ihn Gegensätze und ein Fortschritt Utopie. Justizminister und ausgebildeter Jurist Dr. Marco Buschmann erwiderte, dass der Rechtsstaat auf Veränderungen in der Gesellschaft reagieren müsse und es dementsprechend viel Aufholbedarf bei dessen Arbeitsweisen gäbe. Doch gibt sich Buschmann direkt optimistisch für die kommenden Jahre seiner Amtszeit: die von Beamt*innen sogenannten “Gürteltiere”, also Akten, die so dick sind, dass sie mit einem Stoffgürtel zusammengebunden werden müssen, will er “auf die Liste der bedrohten Tierarten setzen”.  

Dr. Valesca Molinari, General Counsel des Cleantech Unternehmens Sunfire, Vorstandsmitglied des Legal Tech Verband Deutschland e.V. und Mitglied im Advisory Board des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland e.V., betonte in ihrem ersten Statement an diesem Abend, dass ein digitaler Rechtsstaat keine Utopie sein dürfe. Jedoch sähe sie auch die Problematik, dass die Justiz eine eher konservative Branche ist, in welcher die Digitalisierung wenig Priorität hat. Sie forderte, dass Jurist*innen “in der Realität ankommen” sollten und die Digitalisierung in der Justiz priorisiert werden müsse, um effizienter arbeiten zu können.  

Im Laufe der Debatte betonten die beiden Gäste immer wieder, wie wichtig Leadership bei der Digitalisierung des Rechtsstaates ist. Die Modernisierung muss von Oben eingeleitet werden, die Wirtschaft solle als Vorbild hierfür dienen. Doch das scheint nicht so einfach: Buschmann erklärte, dass Jurist*innen nicht darauf ausgerichtet seien, Changeprozesse durchzuführen, sondern ihre Aufgabe in der Bewahrung des Rechtes sähen. Um dies zu ändern und die Jurist*innen von den Vorteilen eines digitalen Rechtsstaates zu überzeugen, sei eine stete Mobilisierung und vor allem positive Beispiele von großer Bedeutung, da “der Case immer besser als die Predigt” sei. Als Beispiel nannte der Justizminister hierfür das Patentgericht in München, welches vollständig digitalisiert wurde und welche Erleichterung dies für die Justizbeamt*innen sei. Zudem lobte er seine eigene Partei, die FDP, und seine Arbeit als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer, in dem er darauf verwies, dass er die Digitalisierung der Fraktion trotz einiger Beharrungskräfte voranbringen konnte. Ein kleiner Seitenhieb an den Koalitionspartner Bündnis 90`/Die Grünen durfte auch nicht fehlen: Buschmann bemerkte, dass die Bundestagsfraktion der Grünen noch immer kaum digitalisiert sei und trotz ihrer Umweltpolitik fast alles auf Papier erledigen würde.  

Auf die Frage des Moderators, warum es so schwer sei, neu zu denken und ob wir zu sehr im analogen verankert seien, antwortete Dr. Valesca Molinari, dass das Analoge nicht einfach in das Digitale übersetzt werden könne, sondern “die Vision gelebt werden muss”. Hierfür sei eine fachliche Diversität von größter Bedeutung. Außerdem warb sie für experimentelle Setups, in welchen neue Ideen getestet werden sollten. Buschmann fügte an dieser Stelle hinzu, dass er Hoffnung in die jüngere Justizgeneration setze, da diese in einer digitalen Lebenswelt aufgewachsen seien und die veralteten Prozesse in den Gerichten kaum hinnehmen werden. Hier fügte Molinari hinzu, dass auch das Jurastudium reformbedürftig sei und es unbedingt Schnittstellenkompetenzen erfordere, um die Digitalisierung voranzubringen.  

All diese Vorhaben klängen schön und gut, jedoch hätten die Vorgängerregierungen ebenfalls Versprechungen zur Digitalisierung des Rechtsstaates gemacht, welche bisher nicht wesentlich erfüllt wurden, kritisierte Moderator Cherno Jobatey. Der Justizminister hingegen zeigte sich optimistisch, in den nächsten Jahren das Justizwesen zu reformieren, jedoch unter dem Vorbehalt, dass nicht allein der Bund hierfür verantwortlich sei, sondern aufgrund der föderalistischen Struktur in der Bundesrepublik die Länder mitziehen müssten.  

Gegen Ende der Veranstaltung konnte das Publikum den Podiumsgästen Fragen stellen: hierbei wurden Themen wie “Robojudges”, also künstliche Intelligenzen zur Unterstützung der Gerichte, Blockchain-Projekte und der Bürokratieabbau angerissen.  

Dass die Digitalisierung des Rechtsstaates noch viel Arbeit bedarf, wurde an diesem Abend deutlich. Insgesamt zeigten sich Justizminister Dr. Marco Buschmann und Dr. Valesca Molinari optimistisch, in den nächsten Jahren große Fortschritte erzielen zu können. Einiges wurde bereits in Bewegung gesetzt, doch ob die Versprechungen gehalten werden können, bleibt abzuwarten.  

Foto: BPA auf Bundesministerium für Justiz

Dass Elon Musk Twitter gekauft hat, ist nun schon einige Zeit her und der erste Aufschrei wird langsam leiser. Doch das ändert nichts an den Tatsachen, die Musk auf der Plattform schaffen will oder bereits geschaffen hat: zahlungspflichtige Abonnements, Massenkündigungen, Amnestie für wegen früherer Hetzerei gesperrte Accounts und die scheinbare radikale freie Rede, die er geltend machen möchte. Aber wie hat sich die Plattform seit der Musk-Übernahme entwickelt und was könnte in Zukunft auf uns zukommen? Darüber haben wir mit der Politikerin und Publizistin Marina Weisband gesprochen. Seit 2009 ist sie auf Twitter unterwegs und diskutiert ihre Meinung zu gesellschaftspolitischen Themen mit ihren inzwischen knapp 300.000 Follower*innen.   

Die Twitter-Übernahme ist jetzt schon ein paar Wochen her. Was hat sich seitdem auf der Plattform verändert?  

Es gibt immer wieder kleine Veränderungen. Für den durchschnittlichen Benutzer sieht Twitter noch nicht wirklich anders aus als vorher. Die großen Veränderungen passieren im Hintergrund.  

Welche “großen Veränderungen” meinst du damit? 

Es gibt generell zwei Ebenen der Veränderung: das technische Level und die soziale Ebene, das heißt, inwieweit die Regeln geändert werden und wer dort wie aktiv ist. Beides hängt natürlich zusammen und beides könnte das Twitter, das wir kennen, bedrohen. Was die technischen Veränderungen betrifft, sind es in erster Linie die Massenkündigungen, die ein hochkomplexes, sehr verschachteltes System mit sehr wenig Pflege zurücklassen und vor allem mit sehr wenig Wissen darüber, wie es eigentlich funktioniert. Ein guter Teil der Leute, die Bescheid wussten, ist gegangen. Das muss einem nicht sofort um die Ohren fliegen, aber mit der Zeit werden immer mehr unerwartete Probleme auftreten. Die Frage ist dann, ob Twitter als Unternehmen dann überhaupt noch das Know-How hat, um diese Probleme zu beheben.  

Bisher ist die befürchtete “Apokalypse” ausgeblieben, der Absturz von Twitter. Denkst du, das wird noch kommen, dass es wirklich eine Art Katastrophe gibt, oder wird sich die Plattform halten können? 

Ich denke nicht, dass man es sich so vorstellen muss, dass Twitter von dem einen auf den anderen Tag gar nicht mehr erreichbar ist. Wir werden jetzt vermutlich sehen, dass die Timelines langsamer laden, dass bestimmte Fehler auftreten, dass sich technische Stolperfallen häufen. Beispielsweise hat die Zwei-Faktor-Authentifizierung nicht mehr funktioniert, da der Dienst, der die E-Mails verschickt hat, einfach abgeschaltet wurde. Üblicherweise zerbrechen solche Projekte langsam und halten sich noch eine Weile. Es ist dann eher die Summe der Fehler, die sich häuft, und das Ganze dann irgendwann unbenutzbar macht. Es kann aber natürlich auch sein, dass das abgefangen werden kann und das richtige Personal geblieben ist, um die Plattform insgesamt zu warten und funktionsfähig zu halten. Und dann tritt die zweite Frage in Kraft: Wie verändert sich Twitter sozial?  

Du hast fast 300k Follower*innen auf Twitter und die Plattform gehört zu deinem Alltag. Wie hast du reagiert, als du erfahren hast, dass Elon Musk Twitter gekauft hat?  

Ich mache mir sehr große Sorgen darum. Elon Musk ist jemand, der sich selbst auf der einen Seite als Free-Speech-Absolutist bezeichnet. Jedoch meint er damit im Moment vor allem die freie Rede Rechtsradikaler, vor allem wenn man sich seine Pläne zur General-Amnestie ansieht. Das ist ein ganz klares Signal an die amerikanische Rechte. Als er Twitter gekauft hat, ist das Auftauchen von rassistischen Schimpfwörtern um 500% gestiegen. Das ist die erste Reaktion darauf, wenn man auf einmal alles sagen darf: die Leute nutzen das eher selten für Kritik an Großunternehmen. Auf der anderen Seite kann man beobachten, dass Elon Musk sehr schnell dabei ist, Leute zu löschen, die ihn beleidigen. Er ist keineswegs tatsächlich ein Verfechter freier Rede, eher im Gegenteil: es ist deutlich schwieriger geworden, ihn oder Tesla zu kritisieren, weil man doch sehr schnell von der Plattform fliegt. Das war so zu erwarten und passt absolut mit seinem Agieren in der Vergangenheit zusammen. Er hat schon immer bspw. gewerkschaftliche Bewegungen rabiat unterbunden, er hat schon oft versucht Kritik gegen sich selbst zu zensieren. Und er ist eben auch nicht nur der Besitzer von Twitter, sondern auch der Besitzer von Tesla, die ihre Fabriken in repressiven Ländern bauen. Diese Länder haben natürlich einen direkten Anreiz, um zu sagen: du darfst hier unter erleichterten Bedingungen deine Fabrik hinbauen, wenn du uns die Daten von Kritiker*innen und Dissident*innen gibst.  

Ende Novemberwurde bekannt, dass Twitter in China mit Anzeigen für Escortservices gespamt hat, um Meldungen über aktuelle Proteste gegen die strengen Corona-Auflagen zu überlagern. So sollte verhindert werden, dass sich mehr Menschen den Aufständen anschließen. Wird sowas in Zukunft häufiger passieren?  

Absolut. Das habe ich bereits vor zwei Wochen vorhergesagt, dass genau so etwas passieren wird. Elon Musk hat ein ganz klares Geschäftsinteresse. Er musste den Kauf von Twitter mit großen Summen von Banken finanzieren lassen. Es sind nicht seine eigenen Schulden, er wird diese nicht alle selbst bezahlen müssen, das ist das Traurige. Aber wenn er Erfolg haben will, dann muss er Geld verdienen. Und Geld verdient er nicht über Twitter, sondern hauptsächlich über Tesla und Twitter wird an der Stelle der Steigbügelhalter dafür sein. Und das ist das, was mir Sorgen macht. Wenn wir sehen, mit wem Elon Musk auf der Plattform persönlich spricht, wessen Tipps und Ratschläge er annimmt, dann sind da sehr viele amerikanische Rechtsradikale.  

Du hast schon gesagt, dass der Anstieg von Hetze und Hass aktuell ein großes Thema ist, welches dich auch betrifft. Hast du schon selbst in den letzten Wochen mehr Hass erfahren müssen?  

Das ist schwer zu beantworten, weil das mit dem Hass in Wellen kommt. Es ist ja nicht so, als seien das authentische Bewegungen. Du merkst genau, wann eine Kampagne gestartet wird. Ich hatte mehrerer solcher Hasswellen seit 2014, als diese russischen Trollfabriken angefangen haben, mich massiv zuzuspamen. Dann hört das aber auch wieder auf und Twitter ist ein ruhiger Ort. Akut habe ich jedoch keine Probleme mit diesen russischen Bots. Das kann sein, dass das an Twitter liegt, daran, dass Musk angeblich gegen diese Bots vorgeht. Es kann aber auch sein, dass die gerade eine Feuerpause haben. Wenn eben gerade keine Kampagne läuft, dann habe ich auch keine Probleme mit viel Hass. Andererseits hatte ich aber auch schon massive Angriffswellen von Musk-Fans, darunter auch sehr viele Bots. Es ist wirklich schwer zu sagen, ob es mehr oder weniger geworden ist. Es ist definitiv anders geworden. Wie sich Twitter kulturell verändert, ist eine Frage, die sich nicht in Tagen oder Wochen entscheidet. Das ist eine Frage, die sich in Monaten entscheiden wird. Wir können das auch an bestimmten Indikatoren beobachten, bspw. wie mit marginalisierten Menschen auf der Plattform umgegangen wird. Ganz speziell Trans*-Menschen und ethnische Minderheiten: Was für ein Ort wird Twitter für sie? Und wir werden schauen müssen, was Twitter für ein Ort für Protestbewegungen wird. Twitter ist ein sehr wichtiges Werkzeug, nicht nur für marginalisierte Menschen, um sich zu vernetzen, nicht nur für Wissenschaftler*innen, um sich zu vernetzen, sondern eben auch für Regimekritiker*innen. Inwieweit Musk da zum Erfüllungsgehilfen repressiver Staaten wird, wird sich jetzt in den nächsten Monaten zeigen.  

Wie du schon sagtest: Twitter ist eine Plattform, auf der sich viele Journalist*innen und auch Aktivist*innen versammeln und auch organisieren, wie etwa aktuell im Iran. Welche Konsequenzen befürchtest du für diese Bubble durch den Twitter-Kauf?  

Am Ende hinterlassen alle diese Menschen ihre Daten dort, inklusive ihrer Nummern für die Zwei-Faktor-Authentifizierung. Wenn z.B. der Iran auf Musk zugeht und ihm Angebote macht für die Auslieferung dieser Daten, weiß ich nicht, ob ich ihm vertrauen würde. Twitter ist für Vernetzungen ein schwieriger Ort geworden. Hinzu kommen solche Aktionen, die wir aus China kennen, dass man die relevanten Hashtags spamt und dass Twitter dies dementsprechend auch zulässt oder gar befördert. Am Ende steuert eben der Algorithmus welche Nachrichten gepusht und welche unterdrückt werden. Es ist deswegen für mich ausgeschlossen, dass eine chinesische Revolution auf Twitter stattfinden wird.  
Infolgedessen müssen wir auch über Twitter-Blue und den Abo-Service sprechen, den er nun plant. 
Der Plan hinter “Du kannst dir einen blauen Haken kaufen und bezahlst 8 Dollar” klingt erstmal harmlos, aber dieser beinhaltet, dass die Benutzer*innen, die nicht bezahlen, algorithmisch versteckt werden. Im Prinzip wird man sie nicht sehen. Man wird vor allem dann gepusht, wenn man diesen blauen Haken hat. Man weiß aus einer ersten Beobachtung, dass diese blauen Haken hauptsächlich von Rechtslibertären, Krypto-Leuten und Pornoseiten gekauft werden. Das heißt, wenn Musk jetzt einen Algorithmus schafft, der Accounts mit blauen Haken stark bevorzugt, dann verschwinden all die Leute einfach von der Plattform, die nicht bereit sind, Musk ihre Kreditkarteninformationen zu geben. Mich wird das auch betreffen, weil ich absolut nicht bereit bin, einem Unternehmen meine Kreditkartendaten zu geben, die gerade 80% ihres Securitystaffs gefeuert haben, das erscheint mir einfach gefährlich.  

Trotz der vielen negativen Schlagzeilen der letzten Wochen ist die überwiegende Mehrheit der User*innen auf Twitter geblieben, so wie du. Was hält dich auf der Plattform?  

Noch ist vordergründig ja nichts passiert und ich möchte auf jeden Fall beobachten, wie sich das entwickelt. Für mich ist Twitter eine Heimat, ich liebe diese Plattform sehr. Ich bin jemand, der auf das beste hofft und sich auf das Schlimmste vorbereitet. Ich habe ein Rettungsboot gebaut, ich aktualisiere meine Twitter-Kontakte regelmäßig und lasse ein Skript prüfen, wie viele sich inzwischen davon auf Mastodon angemeldet haben. Ich betreibe parallel meinen Account auf Mastodon, dort versuche ich mein Netzwerk hinzusichern. Aber natürlich bleibe ich auf Twitter und nutze auch die Reichweite, die ich über Twitter habe und werde auch nicht ohne weiteres kampflos eine so wertvolle Plattform den Rechten überlassen. Man muss diesen Zeitpunkt abpassen, an welchem man eine Plattform künstlich relevant hält, die eigentlich schon längst sinnlosen Zwecken dient. Das tut Twitter im Moment noch nicht, aus meiner Sicht. Zumindest in Deutschland funktioniert es so weit noch, solange dieses Twitter-Blue Programm noch pausiert ist. Zudem macht es im Moment auch sehr viel Spaß, dort zu sein, weil man in der ersten Reihe eines absolut katastrophalen Unternehmensmanagement sitzt und beobachten kann, wie so etwas zerstört wird.  

Seit Twitter von Elon Musk gekauft wurde und die Gefahr besteht, dass diese Plattform in Zukunft nicht mehr benutzbar sein wird, haben sich viele User*innen, so wie du auch, einen Backup-Account auf Mastodon erstellt oder sind ganz dorthin umgezogen. Inwiefern ist Mastodon eine Alternative für Twitter?  

Mastodon wurde nicht gebaut, um Twitter zu sein oder es nachzuahmen. Was ich sehr gut finde an Mastodon ist die föderale Struktur. Mastodon kann eben nicht von einem Milliardär gekauft werden. Es gibt auch keine zentrale Verwaltung, auf die China einwirken könnte. Es gibt überhaupt niemanden an der Spitze. Mastodon hat keine Gewinninteressen. Das gesamte Design ist überhaupt nicht darauf angelegt, Anzeigen zu schalten oder möglichst polarisierende Inhalte zu schalten, wie es bei allen gewinnorientierten Plattformen der Fall ist. Mastodon zeigt, dass ein öffentlicher Ort der Debatte nicht gewinnorientiert sein muss, um zu funktionieren und das ist, was ich an Mastodon absolut liebe. In diese Richtung müssen sich soziale Netzwerke unbedingt weiter entwickeln. Allerdings gibt es ganz grundsätzlich Dinge, die an Mastodon anders sind, absichtlich anders, die man gut oder schlecht finden kann. Zum Beispiel gehört dazu, dass man auf Mastodon keine Volltextsuche hat. Das heißt, du kannst keine Posts zu bestimmten Themen suchen, solange sie nicht mit Hashtags versehen sind. Außerdem sind diese einzelnen Instanzen, die Server, sehr abhängig von ihren Administrator*innen und Moderator*innen, die das Ganze in ihrer Freizeit ehrenamtlich machen und dementsprechend auch sehr nach ihren Vorstellungen gestalten. Das kann ein großer Vorteil aber auch ein riesiger Nachteil sein. Außerdem müssten die Nutzer*innen sich für ein optimales Ergebnis relativ gleichmäßig über die Instanzen verteilen. Das ist etwas problematisch zu koordinieren. Wir sehen eben riesige Instanzen wie mastodon.social und das ist nicht im Sinne des Erfinders. Optimalerweise sind alle Mastodon-Instanzen etwa gleich groß, nämlich eher klein. Dann kann eine Moderation gut gewährleistet werden. Und was mich im Moment an Mastodon noch ein bisschen stört: ich sehe noch keinen guten Mechanismus, wie sich internationale Inhalte zu mir durcharbeiten. Ich fühle mich auf Mastodon wie in einer Filterblase, in der ich wenig Inhalte oder Themen mitbekomme, die ich nicht aktiv aufsuche. Das ist ein ganz großes Problem, gerade für Aktivist*innen, für Protestbewegungen usw. Die leben davon, dass solche Dinge international viral gehen. Eventuell hängt das auch damit zusammen, dass Journalist*innen fehlen. Ich bekomme auf Twitter sehr viel mit, dadurch, dass ich Journalist*innen folge. Jetzt hat man schon versucht, einen englischsprachigen Journalistenserver aufzubauen. Kurz darauf wurde dieser aber von vielen großen Mastodon-Instanzen geblockt. Und warum? Sie sagen “es war hier sehr gemütlich, wir wollen eigentlich gar nicht, dass Journalist*innen über alles berichten, was wir hier tun, weil das dann nur wieder reißerische Artikel werden”. Dieses Misstrauen gegen Journalismus gefällt mir nicht. Wenn große Instanzen anfangen, solche Server wegzublocken, dann ist das kein guter Mechanismus.  

Zum Abschluss noch eine letzte Frage: Wie würdest du dir die Entwicklung von Twitter in nächster Zukunft wünschen? Was würde dir Hoffnung machen?  

Ehrlich gesagt, hoffe ich, dass Musk Twitters überdrüssig wird und einen anderen Acting-CEO einsetzt, der nicht versucht, politisch die Rechte zu bedienen. Soweit ich beobachtet habe, hat Musk zwei Motive: erstens versucht er sich politisch beliebt zu machen, vor allem in den Ländern, in denen er Geschäfte machen muss. Das zweite ist, dass er auf rein persönlicher Ebene cool gefunden werden möchte. Er versucht der Memelord zu sein. Er versucht ganz nah bei seinen Fans zu sein. Und das sind beides keine großartigen Voraussetzungen für jemanden, der einen öffentlichen Raum gestaltet. Ich hoffe, dass er das jemand anderem überlässt. Alternativ sehe ich gerade, dass sich neben Mastodon noch viele weitere Plattformen entstehen. Teilweise kommerziell geschlossene Optionen, wie Post. Teilweise föderative Möglichkeiten, wie Mastodon, oder auch einfach nur offene Protokolle, wie bluesky. Wir sehen gerade eine Explosion von sozialen Netzwerken, die hoffentlich als Ergebnis vielleicht eine Umwelt hat, die nicht in privatem Besitz ist, die nicht dieses Gewinninteresse hat und die nicht unsere Demokratie dadurch kaputt macht, indem sie versucht, Anzeigen zu verkaufen, sondern dafür da ist, ein öffentlicher und sicherer Ort für alle zu sein. Je mehr wir in diese Richtung forschen, desto besser geht es uns als Menschen. Twitter, wie es vorher war, war in Wirklichkeit auch schon problematisch. Vielleicht hat Musk auch nur einen Prozess beschleunigt, der sowieso passieren musste. 

Foto: CC by Bastian Bringenberg on marinaweisband.de

Um verstehen zu können, warum der Twitterkauf durch Elon Musk überhaupt so ein großes und kontroverses Thema ist, ist ein Blick in die Vergangenheit nötig: im März `22 startete Musk auf Twitter eine Umfrage, ob sich die Plattform rigoros an den demokratischen Grundsatz der Meinungsfreiheit hält. Etwa 70% der teilnehmenden User*innen beantworteten diese Frage mit “Nein”. Kurz danach reagierte Elon Musk mit dem Kauf von Twitteranteilen, so dass er zum größten Aktionär der Plattform wurde. Plötzlich hieß es dann, dass er Twitter komplett kaufen wollte. Dann wieder doch nicht. Nach einem großen Hin und Her, dass sich über Monate zog, und einem angedrohten Gerichtsverfahren, kaufte Elon Musk in der vergangenen Woche tatsächlich Twitter für ungefähr 44 Milliarden US-Dollar.  

Musk kündigte schon im Voraus an, die “Free Speech” auf Twitter stärken zu wollen, und möglichst alle Standpunkte zuzulassen, auch solche, die etwa in Deutschland strafbar wären. Dass er selbst etwa in der Vergangenheit gewerkschaftliche Bestrebungen unterdrückt hat, alle Parodieaccounts von sich selbst sperren lässt oder die Ankündigung, auf Twitter wieder shadow-banning einführen zu wollen, vergisst der leidenschaftliche Vertreter der “free speech” dabei wohl. Zudem steht er den rechten Republikaner*innen nahe, was Kritiker*innen dazu veranlasst, sich zu sorgen, dass diese auf Twitter unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Hass und Hetze verbreiten könnten und keine Moderation mehr stattfindet. Des Weiteren erklärte Musk, dass alle Accounts, die aus seiner Sicht wegen “zweifelhafter Gründe” gesperrt wurden, aus dem “Twittergefängnis” befreien zu wollen. Eine große Frage, die sich im Anschluss aus dieser Ankündigung heraus ergibt, ist die Frage, ob  die Twitter-Sperre von Ex US-Präsident Donald Trump durch Musk aufgehoben wird. Dessen Twitter-Account, auf dem er äußerst aktiv und auch hetzerisch war, wurde nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 gesperrt. Elon Musk bezeichnete die Entscheidung, Trumps Zugang zu sperren als “falsch und dumm”. Trump selbst freute sich über die Übernahme Twitters und äußerte sich positiv über den neuen Besitzer, jedoch erklärte er, dass er auf seiner eigens gegründeten Plattform “Truth Social” bleiben wolle. Dort folgen ihm aber nur ein Bruchteil seiner 90 Millionen Twitter-Follower*innen.  

Elon Musk ist neben seinem neu erworbenen CEO-Posten bei Twitter auch Eigentümer verschiedener anderer Firmen, wie etwa Tesla oder SpaceX, um nur die größten zu nennen. Auch das bereitet Kritiker*innen Sorgen: es ist kaum einschätzbar, wie Musk reagieren würde, wenn eine Diktatur, wie etwa China, ihn zum Löschen eines Tweets auffordert, oder persönliche Daten von User*innen einfordert und damit droht, sonst den Markt für seine Firmen zu schließen. Wie sich diese enorme Machtkonzentration auf eine Person auswirken wird, wird sich in Zukunft zeigen.

Was sich aber tatsächlich schon bewahrheitet hat, ist die Streichung der Hälfte aller 7.500 Arbeitsstellen in dem Social Media Konzern. Musk entließ direkt nach seiner Übernahme die gesamte Chefetage, inklusive CEO Parag Agrawal. Zusätzlich löste er das Sicherheitsteam und das sogenannte Meta-Team auf, welches dafür verantwortlich war, Rassismen oder andere Diskriminierungsformen auf der Plattform und im Algorithmus zu identifizieren und zu entfernen.  
Aufgrund dieser bereits vorgenommenen Änderungen und den Befürchtungen bezüglich unkontrollierter Hetze pausierten einige Werbepartner*innen Twitters ihre Anzeigenschaltung auf der Plattform. Da sich der Konzern zu großen Teilen aus Werbeeinahmen finanziert, könnte dies zu einem existenziellen Problem führen.  

Eine weitere Änderung, die Elon Musk in einigen Ländern seit Anfang November eingeführt hat, ist das Bezahlabonnement für verifizierte Profile. Bald soll das Update global verfügbar sein. Heißt also, dass Personen, die ihren “blauen Haken” behalten wollen, in Zukunft 8 Dollar pro Monat dafür an Twitter zahlen sollen. Musk begründete dies damit, dass es so zu weniger Fakeaccounts und somit zu weniger Fakenews und Hassrede kommen würde und infolgedessen auch zu mehr Meinungsfreiheit. An dieser Stelle sollte man sich aber die Frage stellen: was ist diese erkaufte Meinungsfreiheit dann noch wert?  

Nach der Übernahme kündigten vieler User*innen an die Plattform verlassen zu wollen. Viele Medienschaffende sehen sich jedoch auch in der Verantwortung, Twitter nicht rechten Trollen und Hass zu überlassen. So schreibt etwa der Journalist Georg Restle:” Hier bleiben. Solange demokratischer Disput noch möglich ist, Unterdrückte noch Stimmen haben, Ungehörte noch gehört werden, der Hass nicht gesiegt hat. Es braucht Gegenstimmen. Auch hier. Ich bleibe.” Viele teilen die Einstellung, dass mit großer Reichweite auch große Verantwortung kommt. Ob alle, die angekündigt haben, die Plattform zu verlassen auch wirklich gehen, werden die nächsten Wochen zeigen und wird auch maßgeblich davon abhängen, wie Elon Musk Twitter führt.  

Dass sich sogar der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen Volker Türk in Form eines offenen Briefes an Elon Musk wendet, um diesen aufzufordern, die Menschenrechte auf Twitter zu achten, verdeutlicht die Relevanz der Plattform. Nicht alles, was im virtuellen Raum geschrieben wird, bleibt auch dort, sondern kann weitreichende Auswirkungen auf reale Situationen haben. Während des arabischen Frühlings etwa organisierten sich Demonstrierende über Twitter. Auch die blacklivesmatter-Bewegung fand sich über die Plattform zu Demonstrationen gegen Rassismus zusammen. Und auch in der aktuellen Situation im Iran spielt die Kommunikation über das Netzwerk eine bedeutende Rolle. Vor allem viele Journalist*innen tummeln sich auf der Plattform und teilen fast in Echtzeit das Weltgeschehen und ihre Gedanken dazu. Twitter ist in den letzten Jahren äußerst relevant für das sozial-politische Geschehen auf dem gesamten Globus geworden.  

Also was passiert, wenn Twitter tatsächlich an die Wand gefahren wird? Welche Alternativen hätten die User*innen? Einer der größten Gewinner der Übernahme ist die Non-Profit-Plattform Mastodon. Alleine am Tag nach dem Verkauf waren ca. 70.000 Neuanmeldungen zu verzeichnen. Oberflächlich ähnelt Mastodon Twitter stark, jedoch ist ihre Struktur dezentral, was so viel heißt, dass Mastodon aus sehr vielen kleinen Plattformen besteht und nicht von einem großen Unternehmen geleitet wird. Das klingt erstmal vielversprechend, da eine Machtkonzentration auf eine Person, wie es jetzt im Falle Twitter ist, ziemlich unwahrscheinlich ist. Jedoch ist die Plattform deshalb auch ganz anders aufgebaut als Twitter und ziemlich komplex. Zudem ist Mastodon sehr fehleranfällig und instabil und würde die Masse an User*innen, die Twitter aktuell hat, nicht verkraften. Eine tatsächliche Twitteralternative gibt es nicht. Je nachdem, für was man Twitter nutzt, könnten sich die Benutzer*innen auf verschiedene Plattformen, wie etwa Instagram, reddit oder tumblr aufteilen. 

Wie es mit Twitter weitergeht, ist bisher schwer einzuschätzen. Jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Diskussion um die Plattform äußerst kontrovers ist, so wie ihr neuer Geschäftsführer und Eigentümer selbst auch. Ob sich eine neue Alternative auftut oder die treuen Twitter-User*innen die Plattform “retten” können, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Foto by: Souvik Banerjee on unsplash 

Einst waren mit dem Internet große demokratische Revolutionen verbunden. An die Stelle von Monologen sollten demokratische Dialoge eines herrschaftsfreien Diskurses, um mit Jürgen Habermas zu sprechen, treten. Der revolutionäre Gedanke des digitalen Zeitalters herrscht, im wahrsten Sinne des Wortes, heute mehr denn je, wenn etwa Facebook Gründer Mark Zuckerberg postuliert: „Move fast and break things“. Dieses Motto steht gleichermaßen für die Zukunftsvision einer neuen Epoche des Silicon Valley. Allerdings scheint es, als habe sich das Internet von einer Hoffnung für die Demokratie zur Bedrohung der Demokratie entwickelt.  

In ihrem Werk „Prinzip Mensch“ geben Paul Nemitz und Mathias Pfeffer einen nachdenklichen Einblick in die digitale Gedankenwelt des Silicon Valleys. Sie zeigen auf, wie und warum sich die Machtverhältnisse in demokratischen Gesellschaften von demokratisch legitimierten Akteuren immer stärker in Richtung der großen fünf Technikkonzerne verschoben haben. Die GAFAM, Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft bestimmen zunehmend unser alltägliches Leben, bestimmen aber auch zunehmend die politische Debatte in der Demokratie.  

Paul Nemitz war als Direktor für Grundrechte in der EU-Kommission verantwortlich für die Arbeiten zur „Einführung der Datenschutzgrundverordnung“. Matthias Pfeffer ist freier TV- Journalist und Produzent für verschiedene TV-Formate wie „Future Trends“ dem ersten Wissenschaftsformat im Privatfernsehen. Gemeinsam geben sie eine reflektierte Antwort auf die Frage, wie digitale Zukunft nach demokratischen Prinzipen gestaltet werden kann.  

„Wenn die Hälfte der Nutzer nicht weiß, was überhaupt ein Algorithmus ist und wie er filtert und sortiert, was sie zu sehen bekommen, wie viele werden dann wissen, dass hinter jedem Algorithmus Menschen stehen, die mit dem Programm eigene Interessen verfolgen?“ 

Auf einmal erscheint die bunte Welt der GAFAM, die Wunderwelt der digitalen Technik, in einem ganz anderen Licht. War nicht das Versprechen von Google stets „Don´t be evil!“? Die Analogien zu dem Wahlspruch der Hippiebewegung „Make love not war“ sind nicht rein zufällig. Die „Kalifornische Ideologie“, wie die Autoren das Selbstverständnis des Silicon Valley beschreiben, entstammt selbst aus den Idealen der 68er.  

Entstanden waren diese aus Protesten gegen den Vietnamkrieg, der Kampf Martin Luther Kings, sowie das Aufbegehren junger Menschen für mehr persönliche Freiheiten, das Aufbrechen von Konvention, eine Ablehnung der Politik, für mehr Dezentralisierung. Viele suchten nach neuen Wegen, schlossen sich neuen Lebensgemeinschaften an. Dieser Gedanke findet sich auch in der Kalifornischen Ideologie wieder: Freiheit müsse nun durch die Befreiung von Konventionen erstritten werden. Dieser Gedanke ist stark im amerikanischen Bewusstsein verankert. Einst waren die Pioniere im Wilden Westen auf sich selbst gestellt ohne Obrigkeit nur durch eigene technischen Fähigkeiten zu überleben. Dieses Denken heißt, stets die Grenzen des Möglichen zu verschieben, undenkbares zu denken, unmögliches möglich zu machen.  

Insbesondere die aktuelle Pandemie macht deutlich, wie schwer es geworden ist, die stetig wachsenden Mengen an Informationen verarbeiten zu können. Angesichts der bewussten Streuung von Falschmeldungen, um für Verwirrung und Unsicherheiten zu sorgen, hat die Weltgesundheitsorganisation analog zu „pandemics“ bereits den Begriff der „infodemics“ geprägt. Angesichts immer größerer Informationsmengen wird es für jeden einzelnen, aber auch vor allem die Politik schwierig, richtig von falsch zu trennen, eine Orientierung bieten zu können.  

Hierin sieht das Silicon Valley jedoch keine besondere Schwierigkeit. Probleme, welche durch die Technik entstanden sind, ließen sich schließlich auch durch Technik lösen. An die Stelle von Schöpfung treten Informationen, an die Stelle von Menschen Maschinen, die diese verarbeiten. Bereits Konrad Zuse vertrat die Überlegung, der gesamte Kosmos sei ein einziger großer Computer. Gelänge es nun entsprechend leistungsfähige Rechenmaschinen zu bauen, müsste es möglich sein, die Regeln des Kosmos zu entschlüsseln. Allerdings warnte er auch davor: „Die Gefahr, dass die Computer dem Menschen ähnlich werden, ist nicht so groß, wie die Gefahr, dass die Menschen dem Computer ähnlich werden.“ 

Immer wieder steht der technische Fortschritt vor der Frage: Mensch oder Maschine? Für Technikpropheten wie den Chefentwickler von Google Ray Kurzweil ist diese Frage längst beantwortet: Mensch in Maschine. Anders ausgedrückt, können Menschen nicht mehr mit den Maschinen mithalten, so müssten diese sich nicht dem Menschen anpassen, sondern umgekehrt. Diese Vorstellung wird von drei Pfeilern getragen: der Kybernetik, des Evolutionismus sowie der neoliberalen Spieltheorie. Die Kybernetik vertritt die Auffassung, Menschen seien lediglich Datenträger und somit in ihrem Verhalten elektronisch abzubilden. Der Evolutionismus geht von der Annahme aus, eine immer exponentiellere Entwicklung werde durch die Darwinschen Gesetze Fortschritt bringen. Die neoliberale Spieltheorie schließlich versucht, menschliches Verhalten durch Algorithmen vorhersagen zu können. Der Mensch als Mensch ist darin fehlerhaft und lediglich Störfaktor. Daher muss dieser immer weiter optimiert werden. Die Debatte Mensch oder Maschine führe nicht zur Unterwerfung unter die Maschinen, sondern zur Selbstüberwindung des Menschen.   

Was düster klingen mag, mag zu einem gewissen Teil auch seine Berechtigung haben. Demokratien benötigen Innovationen, um wirtschaftlichen Wohlstand und damit das Wohlergehen der Gesellschaft zu ermöglichen. In pluralen Gesellschaften wirken viele Akteure am demokratischen Diskurs mit, versuchen diesen nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen. Der große Verdienst des alten Griechenlands bestand darin, dass an die Stelle der Götter, Eris für Zwietracht und Philia für Eintracht, die Polis als Ort des öffentlichen Raumes, des Diskurses trat. Aber bereits damals gab es die Sophisten, welche unter dem Verdacht standen, diese öffentliche Meinung nach persönlichen Interessen statt des Gemeinwohls zu manipulieren.  

Vorfälle wie etwa der von Cambridge Analytica oder Fake News zeigen, dass sich hieran wenig verändert hat. Der Unterschied ist jedoch, so argumentieren Nemitz und Pfeffer, dass die GAFAM gar nicht darauf abzielen, die Demokratie zu beeinflussen, viel eher gelte es, diese zu überwinden. Immer wieder steht die Politik vor der schwierigen Aufgabe, Regeln und Gesetze für das „Neuland Internet“ zu finden. Die Technikkonzerne, so zeigen die Autoren auf, argumentierten, Politik stünde der Technik und ihren großen Potentialen lediglich im Weg. Diese verstünde deren Komplexitäten nicht, habe daher keinen Anspruch Regeln aufzustellen.  

Deutlich wird dies am Beispiel des neuen Contract Social, ausgerufen von John Perry Barrow, dem Gründer der Electronic Frontier Foundation. Einst plädierte Rousseau für einen Sozialvertrag, welcher eine Ordnung schaffen sollte, in der alle Menschen ihre natürliche Freiheit in einem gesellschaftlichen Zusammenleben bewahren könnten. Der moderne Contract Social nach Barrow ersetzt dabei die Natur durch Technik und die Normen des Zusammenlebens durch technische Regeln. Die Konsequenzen sind die Forderung nach einer Technokratie, in welcher Politik lediglich noch eine beratende Rolle zukommen dürfe.  

Diese Logik zeigt sich gut am Beispiel des amerikanischen Wahlkampfes. Während eine Facebook Anzeige für Donald Trump, sprich Republikaner, 8$ kostet, kostet diese für die Kandidaten der Demokraten 279$. Jene Partei, welche sich in diesem Fall einem internen demokratischen Wahlverfahren stellen muss, wird durch die Marktlogik finanziell bestraft. Eine Facebook Supreme Court beansprucht sogar die Rechtsauslegung bereits für sich selbst.  

Insbesondere in diesem Denken sehen Nemitz und Pfeffer eine große Gefahr für das einstige digitale Demokratieversprechen. Individuelle Nachrichten, persönliche Informationen und Angebote zugeschnitten auf die Bedürfnisse eines jeden einzelnen lassen den Common Ground für Dialoge und Diskussionen zu einem Common Ground Zero verkümmern. In anderen Worten ausgedrückt, eine gemeinsame Basis, ein gemeinsamer demokratischer Rahmen des Austausches und des Dialoges wird zugunsten von individuellen Bedürfnissen aufgegeben. .  

Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang der Fund, dass die vermeintliche Öffnung der Welt durch digitale Vernetzung zu deren Verschließen geführt hat. In seinem Werk „Die offene Gesellschaft“ erläutert der Philosoph Karl Popper 1945 die Bedeutung von freien Informationsfluss für freie und aufgeklärte Gesellschaften. Allerdings so scheint es, hat der freie Informationsfluss des Internets eine Rückkehr zu alten Stammesgesellschaften bewirkt.  

Der Vorwurf des Silicon Valleys: Demokratien sind nicht mehr in der Lage Problem zu lösen. Demokratien sind fehlerhaft, das musste auch schon Winston Churchill zugeben. Jedoch betrachten sie den Menschen in seiner Einzigartigkeit als Mensch, als lernenden Subjekt auf dem Weg ein selbstbestimmtes und selbstbewusstes Wesen zu werden. Maschinen, auch wenn sie „lernen“ sind hiermit nicht vergleichbar, basieren sie doch auf probabilistischen Annahmen.  

Probabilistische Modelle der Empfehlungen für unsere Routen durch den virtuellen Raum sind rückwärtsgewandt. Algorithmen verstärken Muster, dass wir nichts Neues mehr erfahren, nur was uns gefällt. Sie bevorzugen Emotionen über Debatten, belohnen Aufmerksamkeit gegenüber Diskussion. Das Gebot von Google & CO: „Sei nicht langweilig!“  Insbesondere der Journalismus spürt diese Auswirkungen von einer kritischen Berichterstattung zu einer immer stärkeren Suche nach Skandalen für Reichweite nach der Logik der Aufmerksamkeitsökonomie.  

„Gerade die Corona Krise lehrt, dass wir unsere Entscheidungen angesichts des Nicht-Wissens der Zukunft nicht Maschinen überlassen können. Vielmehr sind gerade in der technisierten und globalisierten Welt menschliche Vernunft und Verantwortung gefordert.“ Am Ende ihres Buches zeigen die Autoren verschiedene Lösungswege auf, wie sich demokratische Gesellschaften in demokratischen Verfahren den Herausforderungen des digitalen Wandels stellen können. Analog zur Gewaltenteilung sprechen sie von einer Datenteilung, in welcher die Betreiber der Dateninfrastruktur und die Besitzer der Daten voneinander getrennt werden sollen. Datentreuhändler überwachen, dass keine der Seiten zu viel Macht erlangen kann.  

„Prinzip Mensch“ lehnt den technischen Fortschritt keineswegs ab, möchte diesen aber wieder zu seinem demokratischen Ausgangspunkt zurückführen. Politik, Recht und Technik müssen hierfür Hand in Hand miteinander arbeiten, anstelle ein reines Primates der Technik zu sehen. Hierzu gehört aber auch ein Journalismus, der dies kritisch begleitet und überwacht.  

Im abschließenden Kapitel führen Nemitz und Pfeffer vielseitige Lösungsvorschläge an, welche die Vielfalt demokratischen Handelns widerspiegeln. Allen diesen ist gemeinsam, dass sie ein kritisches Nachdenken und Abschätzen der Folgen digitaler Technologen fordern. Gesetze sollen dafür technikneutral formuliert sein, um den digitalen Dynamiken zu genügen. Wichtig ist es dabei, wie Stuart Russel fordert, dass Menschen nicht die KI fragen, was sie tun sollten, aber die KI bei ethischen Fragen immer wieder den Menschen selbst fragen muss.  

Insbesondere die aktuelle Pandemie wirft Fragen auf, wie wir als Menschen in einer Gesellschaft zukünftig miteinander leben wollen, auf welchen Werten diese gebaut sein soll. Technik kann hierauf keine Antwort liefern, sieht sie den Menschen doch nicht als Menschen, sondern als Träger von Information, als Instrument, dass es zu optimieren und überwinden gilt.  

„Die Zukunft ist offen. Um sie zu bewältigen, brauchen wir menschliche Intelligenz und menschliche Werte. Künstliche Intelligenz schafft lediglich künstliche Werte.“ Zwar enthält Prinzip Mensch einige dystopische Züge einer technokratischen Zukunft, allerdings sollte das Buch nicht als solches verstanden werden. Viel eher möchten die Autoren über die Denkweise und Weltsicht einer zunehmend digitalen Welt aufklären. Täglich begegnen wir den Errungenschaften und Wundern aus Silicon Valley. Das Buch bietet vor allem Anregungen für Kritik an einem technokratischen Verständnis, welches die demokratische Freiheiten vieler zugunsten einer bunten, bequemen Technokratie gesteuert von einigen wenigen aufgibt.

Im Mutterland des Silicon Valley heißt es: „We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.” Aber um diese Rechte zu wahren, zu fördern, werden Institutionen von und für Menschen nicht durch Maschinen geschaffen. 

In diesem Sinne ist Paul Nemitz und Matthias Pfeffer ein tiefgründiges Werk gelungen, welches das „Prinzip Mensch“, den Menschen in seiner Einzigartigkeit, ins Zentrum rückt. Zusammenfassen lässt sich dieses Prinzip mit der Frage: Wie lassen sich Maschinen durch Menschen beherrschen, sodass Menschen nicht einmal durch Maschinen beherrscht werden?  

Aus der Hoffnung für die Demokratie ist eine Herausforderung für diese geworden, oder um mit den Worten von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zu schließen: „Nicht um die Digitalisierung der Demokratie müssen wir uns zuallererst kümmern, sondern um die Demokratisierung des Digitalen.“  

Auf ihrer Website laden die Autoren die Leserschaft zum Dialog über diese Frage ein.

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