Ciao bella Italia

Lange hatte man auf ein Lebenszeichen gewartet. Am 30. April 1986 war es dann endlich so weit: Das erste Internetsignal aus den Wäldern Pennsylvanias erreichte den Schiefen Turm von Pisa. Anlässlich dieses Geburtstages blickte Italien mit dem Internet Day 2016 auf die Ursprünge des Netzes zurück.

Buongiorno Italia, der Anfang war gelegt. Mit Sieben-Meilen-Stiefeln machten sich die italienischen Netzpioniere daran, die Möglichkeiten dieser neuen Welt auszukundschaften. Im Jahre 1990, als das Centro di ricerca, sviluppo e studi superiori in Sardegna – kurz CRS4 – gegründet wurde, begann das Internet immer größere Schritte zu machen. Unter der Leitung des Physiknobelpreisträgers Carlo Rubbia entstand mit www.crs4.it die erste Website im Bel Paese. Neben Informationen über Museen und Kunst in 26 Sprachen bot die Website auch Chatforen, einen kommerziellen E-Mail-Dienst und einen regelmäßigen Newsletter. Nicht zuletzt brachte das CRS4 den auf der Insel verbreiteten L´Unione Sarda online, als erste Zeitung überhaupt in Europa. Besonders wichtig war diese Quelle natürlich für die Fußballergebnisse und den Sport allgemein, welchen die Wissenschaftler auf einer der ersten Sportseiten im Netz mitverfolgten.

Schon damals ärgerten sich diese Sportfans über das Zeitspiel beim Laden. Der Download eines einzigen mp3 Liedes dauerte zu dieser Zeit über 20 Minuten. Deshalb förderte das Projekt Socrate der Società Italiana per l’Esercizio Telefonico bereits 1995 die Versorgung ganz Italiens mit Breitband. Jedoch machte dieses Vorhaben und das Gesamtprojekt Internet in Italien mit der Privatisierung der italienischen Telecom 1998 einen großen Rückschritt.

Nichts geht über die Familie

Familien sind traditionell immer noch die größten sozialen Netzwerke in Italien. Nichts geht über die eigene Familie mit ihrer teils unüberschaubaren Zahl an Mitgliedern, Verbindungen und Traditionen. Über 95% der italienischen Unternehmen sind nach wie vor kleine Familienunternehmen mit nicht viel mehr als 10 Angestellten. Viele Angelegenheiten werden lieber zwischen Verwandten intern gelöst. Daher wundert es nicht, dass nur etwa 45% der Bevölkerung ihrer Regierung im Umgang mit persönlichen Daten vertrauen.

Auch dem neuen Medium Internet begegnen viele mit Skepsis. Mehr als ein Drittel aller Italiener nutzt das Internet so gut wie überhaupt nicht. Meist sind die Gründe dafür fehlende Bildung, fehlende Aufklärung über die Möglichkeiten oder schlicht der fehlende Bedarf.

Wenn Italiener kommunizieren wollen, gehen sie lieber eine besondere Beziehung ein. In vermutlich keinem anderem Land der Welt ist die Liebe zum Handy oder Smartphone so groß. Praktisch jeder Italiener besitzt mindestens ein Telefonino, wie sie die kleinen Geräte liebevoll nennen, die sie fast von Geburt an begleiten. Häufig sind aber auch zwei und mehr mobile Telefone keine Seltenheit für das gesprächsfreudige Volk. Über 97 Milliarden Minuten widmete die Telefonnation ihren Beziehungen im letzten Jahr. Natürlich ist nicht jede davon glücklich. Waren früher noch große Degengefechte und Giftanschläge zwischen den Montagues und Capulets nötig, genügt heute eine falsche Whatsapp Nachricht um Romeo und Julia auseinanderzubringen. Über 40% der Scheidungen in Italien gehen momentan auf Whatsapp zurück und Messaging-Nachrichten sind sogar vor Gericht als Beweismittel für heimliche Affären zugelassen.

Genau so familiär geht es auch bei der italienischen Datenschutzbehörde zu. Gerade einmal vier Mitglieder hat die Garante per la protezione dei dati personali, kurz Garante. Sie werden einmalig für eine Amtszeit von sieben Jahren durch das Parlament gewählt und üben ihr Amt unabhängig aus. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Einhaltung des Datenschutzgesetzes von 2003 zu überwachen. Angesichts von über sechs verschiedenen Regierungen allein in der Amtszeit des ersten Präsidenten des Garante ist dies jedoch nicht einfach. Bisher liegt das Land auf einem der letzten Plätze des Digital Economy and Society Index der europäischen Union.

Alle Wege führen ins Netz

Italien ist ein Land voll langer Geschichte und großen Traditionen, aber auch veralteter Strukturen. Letzteres hat auch der derzeitige Ministerpräsident Matteo Renzi erkannt. Bis zum Jahre 2020 forciert er den Plan einer Mindestdatenübertragung von 30 Mbits/s im Land und sogar 100 Mbits/s in den großen Zentren.

Vielleicht ist das Internet aber doch nicht so innovativ, modern wie bisher angenommen. In Civitacampomorano, einem 450 Einwohner-Dorf in Molise, macht der Künstler Biancoshock mit seinem Projekt Web 0.0 darauf aufmerksam. Getweetet wird nicht per Smartphone sondern mündlich auf der Parkbank neben dem großen Facebook auf dem Dorfplatz. Retweeten kann man das Gehörte bei einem Glas Wein beim Wirt im Google oder aber rasch noch bei Ebay (vulgo Supermarkt) reinspringen und die passenden Gadgets für das nächste Tinder zu Sonnenuntergang im Park kaufen. Wer auf den Rat der weisen Dorfältesten – Spitzname Wikipedia – hört, dem ist ein Like so gut wie sicher. Es wird deutlich, dass das Internet die Welt nicht neu erfunden hat. Sondern es hat nur den Bedürfnissen der Menschen nach Kommunikation und Kultur neue Möglichkeiten gegeben. Diese Chancen müssen in der derzeitigen Krise erkannt und für die Zukunft genutzt werden. Fratelli d´Italia, Italien hat sich eingeloggt. Es ist eine große Aufgabe, die vor Italien liegt, doch auch das Internet wurde nicht an einem Tag vernetzt.

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Jede Einlaufstelle nur einen Klick entfernt

Grünes Formular, rotes Formular, braunes Formular, jedes Jahr verbringen Menschen unzählige Stunden auf Ämtern. Nicht nur wer wie die gallischen Helden Asterix und Obelix einen Passagierschein A38 benötigt, kennt die eigene und eigenartige Welt der Behörden. In Österreich ticken die Uhren da ganz anders.

Seit vielen Jahren ist die Alpenrepublik Vorreiter in Sachen „E-Government“. Bereits seit 1998 ist die Taskforce „E-Austria“ damit betraut, Bürgern und Beamten das Leben durch den Einsatz neuer Technologien einfacher zu machen. Ob neue Wohnung, neues Auto oder neuer Ausweis – die nächste Einlaufstelle ist nur einen Klick entfernt. Einlaufstelle nennt man die Stelle zur Annahme von Anträgen und Post bei Behörden in Österreich. Sämtliche Formulare lassen sich auf help.gv.at. finden, ausfüllen und einreichen. Möglich macht dies die „digitale Bürgerkarte“, mit deren Hilfe sich Bürger beispielsweise einfach online ausweisen oder auch Unternehmen Visa für den neuen Mitarbeiter beantragen können. Wen es in die Ferne zieht, dem hilft die Auslandsservice App des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres. Von Länderinfos, Sicherheitshinweisen bis Gesundheitstipps sind viele Informationen enthalten. Falls es im Ausland zu unerwarteten Ereignissen kommen sollte oder man diplomatische Hilfe benötigt, dann weist die App auch den schnellsten Weg zum Konsulat oder zur Botschaft.

Die „digitale Bürgerkarte“ selbst ist keine Karte im klassischen Sinne, sondern eine Sammlung von Onlinediensten. Wer möchte, kann damit auch gleich per Smartphone seine Steuererklärung abgeben. Welcher Anteil der Steuern in welchen Bereich fließt verrät das Programm „Mein Steuereuro“. Einzelne Ausgaben pro Gemeinde kann man sich auf data.gv.at anschauen. Wer mit dieser Finanzpolitik nicht einverstanden ist, kann sich via Petitionsplattform direkt an die Stadt Wien wenden.

Ganz schön viele Möglichkeiten, ganz schön viele Daten. Um hier den Überblick zu behalten, stellt das österreichische Datenschutzgesetz besondere Bedingungen. Sämtliche Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten müssen in einer Datenbank bei der Datenschutzbehörde gespeichert werden.

Schöne neue digitale Alpenwelt

Sie ist fast zu schön um wahr zu sein, diese neue digitale Alpenwelt. Datenschutz spielt für viele Österreicher eine wichtige Rolle. Das Land gehört zu den Spitzenreitern, was Informatikabsolventen betrifft. Jedoch verlassen immer noch viele die Schule ohne in ihrer Laufbahn mindestens eine Stunde Informatikunterricht nach Lehrplan erhalten zu haben. Ausstattung, Bildung und Kenntnis über diese neuen Technologien sind noch ausbaufähig. Um die obersten Datenhüter ist es nicht besser bestellt. Sie betreiben noch immer Datenschutz am Existenzminimum ihrer Kapazitäten.

Bereits im Jahre 1979 wurde die österreichische Datenschutzkommission (DSK) gegründet. Ähnlich lang wie die Geschichte der DSK ist auch die Liste ihrer Baustellen.    Seit ihrem Bestehen klagte die Datenschutzkommission über fehlende Ressourcen. Bis 2014 war die DSK im österreichischen Bundeskanzleramt angesiedelt. Es scheint, dass die Datenschützer einen besonderen Draht zum Bundeskanzler hatten. Das fand auch der Europäische Gerichtshof, weshalb das Bundeskanzleramt die DSK in eine unabhängige Datenschutzbehörde (DSB) umgebaut hat. Diese neue formale Unabhängigkeit wahrzunehmen erweist sich aber de facto als schwierig. Die gesamte Behörde verfügt über 25 Mitarbeiter, die sich über 17.000 Akten gegenüber sehen. Nicht einer der Beamten ist Techniker, weshalb die DSB auf auswärtige Expertise angewiesen ist. Das Gesamtbudget für „Sachaufwand“ ist mit 68.000€ auch sehr knapp bemessen. Vergleichbare Länder der EU verfügen im Schnitt über 43 Mitarbeiter, die tschechische Republik sogar über 85. Aus diesen Gründen verwundert es nicht, dass die Datenschützer Österreichs Mühen haben all ihren Verpflichtungen im Land und in der EU nachzukommen.

Geheim bleibt geheim

Es sei „ein sicherheitspolitisches Bekenntnis“, verteidigte die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. 2014 hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten für nicht gesetzeskonform erklärt. Im Zuge dieses Urteils wurde auch bekannt, dass keine Sicherheitsmaßnahmen für die gespeicherten Daten getroffen worden waren.

Geheimhaltung, das sogenannte Amtsgeheimnis, gehört zur österreichischen Politik wie der Kaiserschmarrn zur österreichischen Küche. Informationen sollen demnach nur in sehr kleinen Bissen zu sich genommen und genossen werden. Seit 1920 hat dieses Amtsgeheimnis sogar Verfassungsrang. Es kehrt die Auskunftspflicht praktisch um, sodass nur Informationen herausgegeben werden, wenn die Behörden finden, sie seien von öffentlichem Interesse. Daher wundert es nicht, dass Österreich unter vergleichbaren Ländern im Right to Information Index den letzten Platz belegt. Trotz viel Protest und gesellschaftlichem Druck hat die österreichische Regierung bis jetzt kein Transparenzgesetz für mehr Informationspflichten verabschiedet.

Land der Berge, Land am Datenstrome

„Geh bitte!! Koa Göld, koa Wissen, koa goarniks. Bei dem Schas doa koa man nur sudderen.“ Das „sudderen“, ein latentes permanentes Nörgeln, ist fester Bestandteil der spritzigen österreichischen Gesprächskultur. Je mehr Nachdruck eine Beschwerde haben soll, desto eher kommt der Dialekt zum Einsatz, wie Ingrid Gogler und Fabian Lebersorger auf der re:publica erläuterten. Dialekt dient dazu, persönlicher sich seinen Emotionen hinzugeben, den Schoasdromme, wie Shitstorm in den Alpen sinngemäß heißen könnte, freien Lauf auf den Tasten zu lassen. „Oida, da zuckst aus“. Viele Österreicher outen sich in deutschsprachigen Foren mit dem Dialekt, um Identität zu stiften und andere Österreicher für sich zu mobilisieren, erläutern Gogl und Lebersorger weiter. „Oida depperter, bist augrennt?, war Titel der Veranstaltung und ist eine gute Frage für die gegenwärtige österreichische Politik.

Langsam entdecken die österreichischen Parteien die sozialen Netzwerke für sich. Während jedoch das Angebot der großen Volksparteien SPÖ und ÖVP eher sachlich orientiert gehalten ist, gestaltet die rechtspopulistische FPÖ ihre Seite sehr persönlich auf die Person (Heinz Christian) HC Strache zugeschnitten. Wöchentlich ermittelt die Plattform Politometer die Reichweite von Persönlichkeiten bzw. politischen Parteien durch die sozialen Netzwerke. HC Strache belegt hier den Spitzenplatz, der kürzlich zurückgetretene Bundeskanzler Faymann landet weit abgeschlagen auf Platz 41. „Es scheint, dass die etablierten Parteien den Kontakt zu den Wählern verlieren“. „Währenddessen haben viele an den Wahlurnen das Gefühl, die neuen rechtspopulistischen Bewegungen würden ihnen in der digitalen Fußgängerzone wieder Gehör schenken“, erklärt der Netzaktivist Sasha Lobo das Zwischenergebnis der Bundespräsidentenwahl. Das geht sich nicht aus.

Wie gut diese Kräfte wirklich zuhören lässt sich auf neuwal.com prüfen. Hier werden regelmäßig Reden, Umfragen und Interviews veröffentlicht. Wer möchte, der kann auch gerne im Stichwahlduell mit Freunden und Familie seine Position und die der Mitspieler mit den Kandidaten Hofer und Van der Bellen abgleichen. Aber auch anderswo regt sich Widerstand im Süden. Seit 2011 legt sich der österreichische Jurist Maximilian Schrems mit den großen der Branche an. Mit über 25.000 weiteren Klägern ist er bereits gegen den die Datenpraxis von Facebook juristisch vorgegangen. Letztlich brachte er mit seinem „Verein zur Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz “europe-versus -facebook.org” das Safe Harbour Abkommen, den Datentransfer in die Vereinigten Staaten, zum Scheitern.

Die schöne neue Alpenwelt hat Österreich in vielen Dingen modernisiert. Heute bestimmt das Land den Takt des digitalen Wandels mit. Das ist leiwand, “positiv”, wie man es in Österreich sagen würde. Jedoch scheint die Alpenrepublik sich all zu häufig selbst in ihren Zielen zu überholen. Einfache kurze Wege per Mausklick haben einen Preis, der in den meisten Fällen mit Daten bezahlt werden muss. Insgesamt ist in Sachen Datenschutz immer noch mehr Aufklärung, Ausstattung und Kommunikation gefragt. Heute scheint Kommunikation einfacher denn je, doch muss sie angesichts der politischen Entwicklungen neu betrieben werden. Österreich hat viele neue Möglichkeiten geschaffen, vieles vereinfacht, doch stehen einige neue große Umwälzungen bevor. Auf diese muss das Land reagieren. Also pack ma´s. Mutig in die neuen Zeiten.

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Buen Camino- Der lange Weg zu Demokratie

„Ich bin dann mal weg“, machte sich der Autor und Kabarettist Hape Kerkeling vor einigen Jahren auf den „Camino“. Über 791 Kilometer führen den Pilger quer durch Nordspanien bis nach Santiago de Compostela, vorbei an Orten voller Geschichte. Eine enorme Strecke musste auch Spanien zurücklegen, um zu dem zu werden, was es heute ist.

„Buen Camino“ ermuntern sich die Pilger bis sie das ferne Ziel Santiago erreichen. Ebenso machte sich Spanien nach dem Tod Francos auf einen weiten Weg zur Demokratie, doch die „Transición“ gelang. 1978 wurde die erste demokratische Verfassung verabschiedet. Es folgte 1986 der Beitritt zur europäischen Union, dessen wichtiges Mitglied Spanien bis heute ist.

In der langjährigen Geschichte ist ein Datum besonders wichtig. 1492 wurde ein neuer Kontinent entdeckt, was den Aufstieg Spaniens zur Weltmacht einläutete. Vor einiger Zeit hat Spanien einen neuen virtuellen Kontinent für sich entdeckt und beginnt auch diesen zu kolonialisieren.

Man lernt nie aus

„Dieses Gesetz schränkt den Gebrauch der Informatik ein um die Ehre und die persönliche sowie familiäre Vertraulichkeit zu wahren sowie jedem Bürger die Ausübung seiner Rechte zu garantieren.“

Zum einen setzt Artikel 18 der spanischen Verfassung den modernen Technologien deutliche Grenzen, zum anderen soll aber auch die gesellschaftliche Teilhabe an diesen Errungenschaften sichergestellt werden. Daher hat jeder Spanier das Recht auf schnellen- mindestens 1 Megabyte pro Sekunde- Anschluss an das Netz zu einem bezahlbaren Preis. Es ist nicht verwunderlich, dass sich dadurch seit 2002 die Zahl der Internetteilnehmer in Spanien mehr als verfünffacht hat.

Über 75% der Spanier nutzen heute das Internet regelmäßig, doch noch immer waren über 7 Millionen ihrer Landleute noch nicht im Netz. Viele geben an, dass sie diese Technologie nicht brauchen würden oder aber nicht verstehen würden. Hierfür wurde 1993 die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) zum angemessenen Umgang mit Daten ins Leben gerufen.

Alle Daten sind gleich, oder doch nicht? Diese Frage befeuert die Diskussion um Netzneutralität immer wieder. Sind manche gespeicherten Daten harmloser, unbedenklicher gar ungefährlicher als andere? Das spanische Datenschutzgesetz von 1999 hat hierauf seine Antwort gefunden. Je nach Grad der Vertraulichkeit unterteilt das Gesetz die gespeicherten Informationen in drei Gruppen. Je persönlicher die Informationen sind, desto höher ist deren Schutz. Jede Stufe verlangt besondere Sicherheitsmaßnahmen angefangen bei einem Berichtssystem für Zwischenfälle, über ein Backup-System bis hin zur Verpflichtung spätestens alle zwei Jahre sämtliche Sicherheitsmaßnahmen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Kommen Unternehmer diesen Anforderungen nicht nach, drohen bis zu 600.000€ Bußgeld, welche die AEPD auch rigoros einzutreiben versucht.

Nicht ganz einfach ist dieses System zu durchschauen. Das ist sich die AEPD durchaus bewusst und bietet spezielle Hilfestellungen an. Verschiedene Werkzeuge auf der Website führen Unternehmen durch die Wirren des spanischen Datenschutzes. Am Ende erhalten die Teilnehmer einen individuellen Bericht, an welchen Stellen noch Verbesserungsbedarf besteht. Aber die größte Nutzergruppe sind Jugendliche. Über 95% von ihnen sind regelmäßig im Netz. An sie wenden sich spezielle Lernspiele, welche den bewussten Umgang mit den neuen Technologien fördern sollen.

Exportschlager Datenschutz

Doch das ist noch nicht das non plus ultra. Plus ultra, immer weiter, lautet das Motto Spaniens, wie es auch im Wappen der spanischen Flagge zu finden ist. Wie einst bei Kaiser Karl V die Sonne geht auch im Reich des Internet der Strom niemals aus. Einst brachten die Spanier die spanische Sprache und Kultur auf den neuen Kontinent, heute bringen sie ihre Datenkultur mit in diese neue virtuelle Welt.

Zusammen mit dem ehemaligen Mutterland arbeiten die südamerikanischen Staaten an einem gemeinsamen Datenschutz in Lateinamerika. Mit Unterstützung Spaniens wurde das „Red Iberoamericana“ als Forum für regelmäßigen Austausch und Diskussion zum Thema digitale Welten geschaffen. Im Zuge dieser erfolgreichen Zusammenarbeit haben Argentinien, Kolumbien, Peru und einige weitere südamerikanische Staaten bereits eigene bindende Datenschutzgesetze etabliert.

Auf der Suche nach dem neuen El Dorado

Zunächst waren es vor allem die Conquistadoren, welche diese neue Welt erforschten. Angetrieben wurden sie von der Suche nach Gold und Reichtum, dem legendären El Dorado. Heute sind Daten das neue Gold und eine moderne Generation von Conquistadoren macht sich auf die Suche nach ihnen.

Große Verlage und Zeitungen konnten 2014 eine so genannte „Google Steuer“ durchsetzen. Jede Verwendung von Artikelausschnitten oder auch nur Überschriften sollte kostenpflichtig werden. Die großen Verlagshäuser erhofften sich hohe Summen von Google, jedoch trat das Gegenteil ein. Google News ist seit Dezember 2014 in Spanien geschlossen. Es wird geschätzt, dass sich der jährliche Schaden aus dieser Schließung auf mehr als 10 Millionen Euro beläuft, wobei kleinere Verlage noch stärker von der gesunkenen Präsenz im Internet betroffen sind.

Einst lauerten Piraten in Buchten der Karibik den großen Goldtransporten gen Spanien auf. Die modernen Piraten haben sich neue Verstecke aufgebaut. Über 87% der Downloads in Spanien sind illegal, insbesondere für Filme und Musik aber auch Videospiele und Bücher. Der Marktwert dieser Produkte beläuft sich auf über 24 Milliarden. Damit ist Spanien Spitzenreiter bei Internetpiraterie. Ließe sich diese Internetpiraterie erfolgreich bekämpfen, ließen sich mehr als 22.000 direkte und mehr als 100.00 indirekte Arbeitsplätze schaffen bei über 500 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Für ein Land das noch stark unter den Folgen der Wirtschaftskrise zu leiden hat ist dies ein nicht unerheblicher Faktor.

Darum hat die spanische Regierung reagiert und das Ley Sinde verabschiedet. Mithilfe dieses Gesetzes bezweckte die Regierung Rajoy die Wirtschaft zu reformieren und ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Brisant ist jedoch die Neuregelung des Urheberrechts. Dank der gesetzlichen Ermächtigung hat das spanische Kulturministerium die Befugnis Betreiber von illegalen Plattformen ausfindig zu machen oder Seiten einfach zu sperren. Um aktiv zu werden genügt eine einfache Anzeige durch Autor, Band oder kulturschaffendes Unternehmen. Richtern bleiben nach Prüfung durch das Kulturministerium weniger als 24 Stunden um das gezielte Aufspüren von Personen zu legitimieren. Besondere Brisanz erlangte dieses Gesetz als in den Wikileaks Enthüllungen bekannt wurde, dass die amerikanischen Geheimdienste auf die Verabschiedung des Ley Sinde drängten.

„Es ist schnell, es ist gratis, warum soll ich 20 Euro für eine CD bezahlen“, argumentieren viele Spanier, die sich illegal im Internet etwas herunterladen. „Es geht zu weit, dass Millionen von Bürgern als Piraten verdächtigt werden, man sie als Verbrecher zu bezeichnet, nur aus der Tatsache heraus, dass sie Kultur teilen und danach verlangen“, kritisierte die Verbraucherorganisation FACUA das Vorhaben der Regierung Rajoy. Sie fordern, dass sich die großen Konzerne des Kulturbetriebes endlich an die neuen Bedingungen anpassen müssten. Allerdings sind die User sich selber den Folgen ihres eigenen Handelns häufig kaum bewusst.

Kulturgüter gehören zu Spanien wie die Siesta zur Mittagspause. Genau diese Vielseitigkeit ist es, die jedes Jahr unzählige Urlauber auf die iberische Halbinsel lockt. Zu diesem kulturellen Reichtum gehört auch der Mann aus der Mancha, Don Quijote. Wenn nicht beide Seiten sowohl Konsumenten als auch Produzenten einsehen, dass sie ihr Verhalten gegenüber digitalen Kulturgütern ändern müssen, so werden sie auch weiterhin wie Don Quijote nur gegen Windmühlen kämpfen. Es sind die Höhen und Tiefen, welche die spanische Kultur so faszinierend machen. Spanien befindet sich trotz Rückschlägen durch die Wirtschaftskrise auf einem guten Weg für Demokratie, Datenschutz und ist auch Vorbild für andere Länder. In diesem Sinne:„Qué Viva España!“

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Eine große Aufgabe

„Das schaffen wir nie“, stöhnte der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Als Albrecht im Dezember 2012 die Aufgabe des Berichterstatters für eine neue Datenschutzgrundverordnung übernahm wusste er noch nicht, was auf ihn zukommen sollte. Über 4000 Änderungsanträge, die höchste Zahl in der Geschichte des Europäischen Parlaments, hatte der erste Entwurf dieser Verordnung. Zähe und langwierige Verhandlungen mit Skeptikern, Lobbyisten und Gegnern verlangten Albrecht und seinen Kollegen viel Anstrengungen und Mühen ab. Über drei Jahre zogen sich die Verhandlungen hin und lieferten sogar Stoff für einen Blockbuster. Die Macher von „Democracy Im Rausch der Daten“ begleiteten das Geschehen und lassen den Zuschauer den Gesetzgebungsprozess direkt am Verhandlungstisch miterleben.

Angesichts der großen Hürden in Europa erscheint es fast wie ein Wunder, dass diese Richtlinie erfolgreich verabschiedet werden konnte, erklärt Albrecht bei einer Veranstaltung an der Humboldt Universität Berlin zum Thema Datenschutz in Europa. Besonders wichtig erscheint ihm, dass der politische Wille gegeben war, dieses Projekt Datenschutz erfolgreich abzuschließen.

Datenschutz keine Einbahnstraße

In einer Zeit, in der wir immer mehr im Netz surfen, sind Datenschutzrechte wie Verkehrsregeln. Immer mehr Bereiche unseres Lebens spielen sich im digitalen Raum ab. Hierin sieht Albrecht eine große Chance für das „Projekt Europa“. Zunehmend gewinnt das europäische Recht auch bei nationalen Fragen eine wichtige Bedeutung. Dadurch macht der Prozess der europäischen Integration einen wichtigen Sprung nach vorne, wie Albrecht feststellt.

Bereits vorher, während den Verhandlungen und auch jetzt noch wird Kritik an der Datenschutzverordnung und ihren Zielen geäußert. Viele Bereiche, finden Kritiker, wären nicht oder unzureichend berücksichtigt worden. Auch Albrecht selbst hätte gerne noch Themen aus dem Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in die Verordnung aufgenommen. Er betont jedoch, dass die Demokratie nie perfekte sondern nur gute Gesetze machen kann, die möglichst viele Ansichten vereinen.

In diesem Sinne führen wir in den nächsten Wochen unsere Artikelreihe „ Auf dem Weg zur Datenunion?- Gemeinsam verschieden auch im Netz“, fort und werfen wir wieder einen Blick auf weitere europäische Perspektiven zum Datenschutz. Zunächst begeben wir uns in ein beliebtes Urlaubsland. Wie ist bestellt um Datenschutz im Land der Sonne und des Flamencos Spanien? Auch dann bleiben wir im Süden und widmen uns dem Schutz der Daten bei unseren Nachbarn in der Alpenrepublik Österreich. Von dort lädt die Reihe ein nach Italien mitzukommen und deren Sicht auf das Netz kennenzulernen. Danach berichten wir über Estland, ein Land am Rande Europas, wo das Internet schon fast zu den Grundnahrungsmitteln zählt. Abschließend werden wir Bilanz ziehen und einen Ausblick auf die Digitalisierung der  Welt wagen.

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Das griechische logos

Krise ist ein griechisches Wort und bedeutet so viel wie Meinung oder Urteil. Heute fällt das Urteil über die Leistungen der Hellenen positiv aus. Der Mechanismus von Antikythera, benannt nach dem Fundort vor der gleichnamigen griechischen Insel, gilt als der Urcomputer. Bereits vor über 2100 Jahren konnte dieser für die damalige Zeit komplexe Berechnungen durchführen. Vieles hat das Computerzeitalter den Griechen zu verdanken, so wäre die theoretische Informatik ohne das griechische Alphabet kaum vorstellbar. Selbst Informatik leitet sich ab aus den Begriffen Information und Mathematik, der griechischen Kunst des Lernens.

Die griechische Trägödie

Theater, griechisch für Schauplatz, ist ebenso wesentlich durch die Werke der Denker des antiken Hellas geprägt worden. Griechenland war dabei Schauplatz vieler Komödien aber auch großer Tragödien.

Zunächst entstanden kleine Poleis. Gefördert durch Eroberungen Alexanders des Großen breitete sich der Hellenismus schnell aus. Viele griechische Kolonien entstanden darunter auch das spätere Weltreich Rom. Auf diese Blütejahre folgten Jahrhunderte der Verwüstung und Überfälle durch slawische und arabische Eroberer. 1453 fiel dieser Raum endgültig unter osmanische Herrschaft und blieb dies bis dies bis zum Ende des griechischen Unabhängigkeitskampfes 1827. Die Unordnung das Chaos blieben jedoch bestehen. Es folgten Kriege auf Staatsbankrotte und Republiken auf Monarchien. Erst 1974 wurde bis heute gültige demokratische Staatform Griechenlands etabliert.

Die griechische Pädagogik

Pädagogik bedeutet übersetzt so viel wie „die Kinder zu leiten“. Deutlich wird dieses Prinzip auf der Internetpräsenz der griechischen Datenschutzbehörde (Hellenic Data Protection Authority). Eine bunte Website lädt dazu ein sich mit dem Thema Datenschutz zu befassen. Insbesondere Kinder werden als mikros politeis, kleine Bürger angesprochen. In einem eigenen Programm werden sie auf spielerische Weise durch die virtuelle Welt des Internet und ihrer Gefahren geleitet. Das passt sehr gut: Spötter meinen, dass auch der griechische Datenschutz noch in den Kinderschuhen steckt.

Erst 1997 wurde das erste Datenschutzgesetz in der Penelopes erlassen. Damit war Griechenland das erste Mitgliedsland, welches die derzeit gültige Datenschutzrichtlinie von 1995 umsetzte. Dies war vor allem nötig um Mitglied des Schengenraums werden zu können.

Bis heute nutzen nur etwa 60% der Griechen das Internet. Damit ist das Land auf Platz 52 in der Liste der Internetnutzer. Dies macht deutlich, dass in Hellas dem Internet und moderne Technologien eine geringere Bedeutung beigemessen wird. Die letzten Nachrichten des englischen Onlineauftritts der Datenschutzbehörde stammen aus dem Jahre 2009, als es gelang die Autos von Google Street View auszubremsen. Als sich das Land um die Aufnahme in den Euroraum bewarb, verfügte die griechische Verwaltung noch immer kaum über moderne Rechner und Verwaltungssysteme.

Die Büchse der Pandora

Viele dieser Missstände traten erst hervor, als die Büchse der Pandora geöffnet wurde und Griechenland durch die Krise in den Fokus der europäischen Öffentlichkeit geriet.

Immer wieder erschüttern Datendiebstähle das Land, die Schutzmechanismen von Krankenhäusern und öffentlichen Verwaltungen sind unzureichend. Allein 2012 wurden über 9 Millionen Datensätze aus dem Finanzministerium entwendet. Zeitgleich kommt der Aufbau einer modernen IT-Verwaltung nur schleppend voran. Diese Probleme werden durch den momentanen Zustrom von Menschen aus der Türkei noch weiter verschärft. Die griechischen Behörden stehen vor großen Schwierigkeiten, diese Personen ordnungsgemäß zu erfassen. Es bedarf einer Strategie, welche es ermöglicht, gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen. Europäische Zusammenarbeit und nachhaltige Investitionen sind unerlässlich um nicht nur die neue Datenschutzgrundverordnung sondern auch weitere wichtige Ziele zu erreichen.

„Eureka, eureka“, so rannte einst Archimedes durch die Straßen von Syrakus. Immer noch haben die Griechen viele Ideen und es hat sich eine kleine Startup-Szene auf der Halbinsel gebildet. The Cube in Athen ist eines dieser kreativen Zentren, in denen sich die neuen Ideen versammeln. Angesichts der großen angespannten Lage stehen viele dieser jungen Unternehmer jedoch vor großen Herausforderungen. Als Griechenland Bargeldsperren einführte, konnten viele nicht einmal mehr den Zugang zum Internet bezahlen. Aber Not macht erfinderisch. ZeroFunding ist eines dieser Startups. Es ist für andere Startups gedacht und will diesen bei der Finanzierung und Vermittlung von Partnern helfen.

Andere Prioritäten, veraltete Strukturen, geringe finanzielle Mittel und hohe Anforderungen an Griechenland, es sieht nicht gut aus um das Thema Datenschutz in der Wiege Europas. Junge Genies mit Visionen und drängende Probleme machen jedoch deutlich, dass etwas geschehen muss und kann. Denn als Pandora die Büchse öffnete, brach nicht nur alles Übel herein, sondern mit ihr kam auch die Hoffnung in die Welt.

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Die Nation ohne Staat

Als am 11.November 1918 die rotweiße Fahne über Warschau gehisst wurde, war dies der wohl wichtigste Moment in der jüngeren polnischen Geschichte. Zum ersten Mal seit der Teilung des Landes vor 123 Jahren konnten die Polen wieder selbstbestimmt in ihrem eigenen Staat leben.

Heute blickt unser östlicher Nachbar auf eine bewegte Geschichte zurück. Die liberale Haltung und der rege Handel zogen immer wieder Menschen von überall her an. Toleranz und eine multikulturelle Gesellschaft sind daher fest in der polnischen Geschichte verankert. Das Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit wurde 2004 durch den Beitritt zur Europäischen Union gefestigt.

Ebenso gehören aber auch  Fremdherrschaft und  Kommunismus zum historischen Erbe und das Land trägt noch schwer daran. Über mehr als 100 Jahre kämpften die Polen für die Selbstbestimmung ihres Volkes. Starker Patriotismus und eine besondere Betonung der eigenen Nation sind die Folge davon. Sicherheit und die Wahrung der eigenen Unabhängigkeit sind daher die wesentlichen Leitlinien der polnischen Politik.

Ein Land zwischen die Zeiten gefallen

Als Folge der kommunistischen Diktatur ist Polen ein Nachzügler im Bereich der Informationstechnologien. Historisch war sicherlich der 20. Dezember 1990, als die erste E-Mail aus dem Forschungszentrum CERN Krakau erreichte. Erst 1997 wurde im Zuge der Verfassungsreform nach dem Ende des Kommunismus der Datenschutz gesetzlich festgeschrieben.

Bis heute sind in vielen Teilen Polens Internet und Datenschutz noch immer kaum ein Thema. 30% aller Polen nutzen das Internet überhaupt nicht. 42% bezeichnen ihre Computerkenntnisse als mangelhaft bis überhaupt nicht vorhanden. Wichtiger sind für viele Polen, insbesondere auf dem Land, hingegen noch Tradition und  Glaube. Themen wie Familienpolitik, Arbeitslosigkeit und die Wahrung der inneren Sicherheit sind daher in Polen derzeit wichtiger als netzpolitische Problematiken.

Dazu gehört auch Polens Haltung  zu Massenüberwachung und Ausspähung, die sich seit dem Kommunismus kaum verändert hat. Polen hat die Vorratsdatenspeicherung und nutzt sie intensiv, sogar für die Fahndung bei kleinsten Verbrechen. Im Jahre 2011 gab es fast zwei Millionen Anfragen, auf Vorratsdaten zurückzugreifen. Fast jeder 20igste Pole geriet somit mindestens einmal unter Verdacht durch die Behörden, eine Zahl die sogar noch vor Großbritannien liegt. Zwar gibt es Kontrollgremien, doch diese sind sehr schwach oder nur intern vorhanden. Die Geheimdienste kontrollieren sich somit selbst. Bekannte Beispiele für diese Selbstkontrolle sind der massenhafte Transfer von Daten aus Polen in die Vereinigten Staaten oder die Bedrängung von Journalisten, die zu Geheimdienstaktivitäten und Korruption ermitteln. Viele Polen tolerieren oder befürworten dieses Vorgehen entweder aus Mangel an technischem Wissen, politischer Passivität oder einem besonderen Sicherheitsbedürfnis.

Mangelnder Wettbewerb auf dem Markt führt zu einem der teuersten Internetzugänge in Europa. Nur etwa 3,6%  der Wirtschaft macht die  Telekommunikationsbranche aus, doch diese kleine Minderheit verändert das Land.

Silicon Valley auf Polnisch

Ein Blick gen Westen nach Breslau, Warschau und Krakau, in die großen Städte des Landes. Hier sieht das Bild ganz anders aus. Viele namhafte Firmen der IT-Branche haben in den letzten Jahren Nearshoring betrieben, also Outsourcing in günstigere Nachbarländer, und Teile nach Polen verlagert. Hier entstehen gerade große Technologiezentren. Nach dem Shared Service Prinzip werden hier, kostengünstiger als in den Standorten in Westeuropa, einfachere Aufgaben wie interne IT, Buchhaltung oder Kundenbetreuung übernommen.

Längst ist Polen jedoch nicht mehr nur eine verlängerte Werkbank der großen westlichen Firmen. Allein zwischen 2008 und 2015 hat sich die Zahl der Internetnutzer auf etwa 26 Millionen verdoppelt. Es gibt mit über 56 Millionen mehr Mobiltelefone und Smartphones als Einwohner.  56% nutzen ihre Smartphones auch um im Internet zu surfen. 38% (OECD 33%) der digitalen Kommunikation laufen über diese mobilen Geräte und über 1,4 Millionen öffentliche Hotspots (proportional mehr als Deutschland)  machen diese Kommunikation möglich.

Das Land verfügt über eine der größten Zahlen an Studenten. Neben einer guten Bildung und fachlicher Kompetenz verfügen polnische Akademiker über Erfahrung mit den neuen Technologien. Sie bringen neue gute Ideen mit und verwirklichen diese mithilfe der neuen digitalen Möglichkeiten. Polnischer Patriotismus kann beispielsweise nun auch mithilfe des Smartphones gezeigt werden. Pola ist ein App, mit der man jederzeit scannen kann, wie polnisch ein Produkt ist, also wieviel Prozent von Produktion und Kapital aus Polen stammen. Viele junge Startups aus den verschiedensten Bereichen wie Alltagshelfer, Medizin und Biotechnologie bis hin zu einer Computerspielszene blühen gerade auf und tragen zum dynamischen Wachstum des Landes bei. Krakau gilt bereits als das „Silicon Valley“ Osteuropas.

Für unsere Freiheit und ihre

Im November letzten Jahres erlebte Polen einen neuen historischen Moment. Die nationalkonservative Partei  PiS (dt. Recht und Gerechtigkeit) wurde stärkste Kraft, vor allem in vielen ländlichen Regionen Ostpolens. Seit Regierungsantritt beginnt diese massive in die Grundrechte einzugreifen, indem sie die Unabhängigkeit der Medien beschneidet oder die Ausspähung von Einzelpersonen ohne richterlichen Beschluss ermöglichen will.

Doch es regt sich Widerstand. „Für unsere Freiheit und ihre“ ist der inoffizielle Wahlspruch Polens. Organisationen wie Panoptykon oder die polnische Datenschutzbehörde protestieren gegen diese massiven Eingriffe in die Bürgerrechte. Unterstützt werden sie dabei von  Demonstranten, die regelmäßig für ihre Rechte auf die Straße gehen. Polen war einst eines der modernsten Länder der Welt. Die Lehren aus dem Kommunismus waren ein Bekenntnis zu Europa und den demokratisch freiheitlichen Grundrechten. Wieder sind diese Rechte bedroht, welche sich die polnische Nation mühevoll erkämpfen musste. Demonstrationen gegen Beschneidungen der Bürgerrechte und ein neues politisches Bewusstsein in Teilen der polnischen Jugend wecken aber auch Hoffnungen, dass diese Errungenschaften nicht verloren gehen. Denn noch ist Polen nicht verloren.

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Alles ist von öffentlichem Interesse

„Ich grüße dich lieblichstes Land der Erde“, heißt es in der schwedischen Nationalhymne. Einer dieser Grüße in den Norden sollte Geschichte schreiben. Am 7. April 1983 um 14:02 erhielt der Internetpionier Björn Eriksen die erste E-Mail Schwedens. Dies war der Geburtsmoment des Internet im Norden Europas.

„Um einen freien Meinungsaustausch zu fördern und der Informationspflicht nachzukommen, hat jeder Bürger das Recht an allen öffentlichen Handlungen teilzunehmen“. Seit seiner Verankerung in der Verfassung 1766 prägt dieses „Öffentlichkeitsprinzip“ (Offentlighetsprincipen) das schwedische Verständnis von Datenschutz. Während der europäische Standard eine Datenverarbeitung nur ermöglicht, wenn dies ausdrücklich erlaubt ist (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), stellt Schweden dieses Prinzip praktisch auf den Kopf. Hier muss die Datenverarbeitung ausdrücklich verboten sein. Sämtliche Daten, die von öffentlichem Interesse sein könnten, sind grundsätzlich für alle und jeden zugänglich.

Jeder Schwede, der gerne mehr über das neue Auto seines Nachbarn, dessen letztes Einkommen oder letztes Steueraufkommen erfahren möchte, kann dies jederzeit und unkompliziert tun. Ratsit.se führt eine Datenbank mit über 8 Millionen Personen und deren persönliche Daten aus dem Skatteverket (Finanzamt), der Kronfogdheden (ähnlich der Schufa), dem Bolagsverket (Handelsregister) und bietet noch viel mehr. Diese Informationen sind für alle und jeden immer zugänglich. Zwar gibt es auch hier Einschränkungen in der Datenfreiheit, doch kommen diese eher selten zum Tragen.

Ich weiß, dass du bist und du bleibst, was du warst.

Seit 1983 hat sich die Zahl der Internetnutzer vervielfacht. Heute nutzen über 94% der Schweden das Internet. Schnelles Internet fördert im hohen Norden die Innovationen. Auf 900.000 Stockholmer kommen mittlerweile über 850 Start Up Unternehmen. Der Musikstreamanbieter Spotify ist nur ein Beispiel von vielen. Schweden ist Vorreiter in Sachen Internet. Bereits 1973 verabschiedete der Riksdaget weltweit das erste Datenschutzgesetz eines Landes. Seit diesem Zeitpunkt kümmert sich der „Datainspektionen“ mit seinen 40 Mitarbeitern um Bedenken im Datenschutz.

Diese Bedenken scheinen jedoch nicht sehr verbreitet zu sein. „Wir könnten und sollten die erste bargeldlose Gesellschaft der Welt sein“ wird Björn Ulvaeus, ehemaliges Mitglied von ABBA, zitiert. Bereits 1967 stand einer der ersten Geldautomaten in Schweden und nun scheint das Bargeld zu verschwinden. Immer mehr Schweden nutzen bargeldloses Zahlen mit Kreditkarte oder dem Handy. Sogar die Obdachlosenzeitung „Situation Stockholm“ lässt sich bequem per Karte zahlen.

Die großen Banken wie Swedbank oder Nordea haben ihren Bargeldservice weitgehend zurückgefahren und vielerorts wird nicht einmal mehr Bargeld akzeptiert.Dieses neue digitale Geld öffnet natürlich Hackern und der Überwachungsgesellschaft neue Möglichkeiten. Jedoch teilen viele Schweden diese Sorgen nicht und glauben an den Fortschritt, vertrauen auf die Sicherheit ihrer Daten.

Das Internet wird zu einem allgegenwärtigen Begleiter. Daher hat das Skolverket (ähnlich dem Bildungsministerium) eine nationale IT-Strategie gestartet. In den nächsten drei Jahren soll jeder Schüler über digitales Werkzeug verfügen, um an den Möglichkeiten der neuen virtuellen Welt teilhaben zu können und deren bewussten Umgang zu erlernen. Hierzu ist beabsichtigt, Lehrkräfte besonders zu schulen und den Umgang mit diesen neuen Technologien im Lehrplan fest zu verankern.

Datenschutz macht erfinderisch

Schwedens ist geprägt von weiten Landschaften. Das Jedermansrecht (Allemansrätten) garantiert jedem den freien und ungehinderten Zugang zur Natur. Eine ähnliche Mentalität scheint sich auch im Internet auszubreiten, was Urheberrechte betrifft. Politische Bewegungen wie die Piraten oder aber auch der Anbieter „The Pirate Bay“ stammen aus Schweden. Eine freie und ungehinderte Verbreitung von Inhalten bei geringem Urheberrecht ist deren Ziel.

Urheberrechte und Datenschutz können sogar zur Religion werden, wie die Glaubensgemeinschaft „Missionierende Kopimisten“ beweist. Gedacht als Satire verehren die Anhänger dieser Bewegung die Tastenkombinationen Ctrl+ C und Ctrl+ V als ihre religiösen Insignien. Zur ihren Geboten gehören eine freie Verfügbarkeit von Informationen und deren Verbreitung. Das Internet selbst wird als heilig verehrt.

Wer gerne mit einem Kopimisten sprechen möchte oder sich mit einem Schweden über Datenschutz austauschen möchte, für den bietet sich eine neue Möglichkeit: Gefördert durch das schwedische Tourismusbüro hat Schweden als erstes Land der Welt seine eigene Telefonnummer. Unter der Nummer +46 771 793 336 erreicht man immer einen zufällig ausgewählten Schweden.

In diesem Sinne frei nach ABBA:“ Ring, ring, why don’t you give me a call?“

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Datenschutz ein Flickenteppich

1995 verabschiedete das europäische Parlament die erste Europäische Datenschutzrichtlinie. Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert den Schutz personenbezogener Daten. Dennoch ist Europa ein” Datenschutz-Flickenteppich”, wie Jan Phillip Albrecht, MdEP und Nominierter des Nobelpreis für Datenschutz, bemängelt. Jedes der 28 Mitgliedsländer hat seine eigenen Datenschutzgrundverordnungen. Dies führt zu unterschiedlichen Standards im Datenschutz. Daher hat die Europäische Kommission 2012 eine neue Fassung der Datenschutzgrundverordnung angeregt. Nun sollen die Verhandlungen zum Abschluss kommen, gemeinsame Standards für alle 500 Millionen EU-Bürger etabliert werden.

Transparenz und Mündigkeit im gemeinsamen Netz

Allgemeines Ziel der neuen Datenschutzgrundverordnung ist es, einen einheitlichen Rahmen für alle Bürger zu bieten. In diesem sollen alle Nutzer leichter und klarer über ihre Rechte und Pflichten im virtuellen Raum aufgeklärt werden. Kein Anbieter kann mehr seinen Sitz in das Land mit dem geringsten Datenschutz in Europa verlegen. Auf diese Weise möchte man erreichen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Teilnehmer geschaffen werden.

Wesentliche Punkte der Verordnung sind:

• Informierte Einwilligung: Nutzer müssen bewusst einwilligen, dass ihre Daten gespeichert und weiter verarbeitetet werden. Dabei müssen Umfang und Zweck der Datenspeicherung einfach und schnell verständlich sein. Zudem erhalten die Nutzer das Recht, Auskunft über die Art und den Umfang ihrer gespeicherten Daten zu erhalten
• Recht auf Vergessenwerden/Datenportabilität: Nutzer erhalten das Recht auf Löschung von Daten, wenn diese nicht mehr benötigt werden. Zudem sind bei einem Anbieterwechsel diese verpflichtet, persönliche Daten auf elektronischen Wege und in einem allgemein nutzbaren Format auszuhändigen.
• Datensparsamkeit: Unternehmen dürfen nur noch die Daten erheben, welche für die Erfüllung der jeweiligen Dienstleistung notwendig sind. Dienste der Unternehmen dürfen dabei nicht von Daten abhängig gemacht werden, die nicht für die Dienstleistung notwendig sind. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, drohen Sanktionen.
• Europäischer Datenschutzausschuss: Der Europäische Datenschutzausschuss setzt sich aus Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. Sie sollen die einheitliche Anwendung des Datenschutzrechtes sicherstellen.
• One Stop Shop: Bürger erhalten die Möglichkeit, unabhängig vom Land des Datenschutzmissbrauches ihre Beschwerde an ihre nationale Aufsichtsbehörde zu richten.
• Datenweitergabe an Drittstaaten: Daten dürfen an Drittländer nur im Rahmen von Rechtshilfeabkommen weitergegeben werden. Die Europäische Kommission ist dazu verpflichtet, regelmäßig über Datentransfers zu berichten. Zudem erhalten die Bürger die Möglichkeit zur Beschwerde, auch wenn der Datenmissbrauch in einem Drittland passiert.

Auf dem Weg zur Datenunion?

Diese ehrgeizigen Ziele ebnen den Weg zu einer Datenunion, in der gleiche Standards in allen Mitgliedsstaaten für alle Bürger und Unternehmen gelten. 2018 soll die Verordnung in Kraft treten. Doch welche Hürden bestehen noch dieses Vorhaben zu erreichen? Welche Rolle spielt das Thema in Europa? Wie sieht Datenschutz momentan in den verschiedenen Mitgliedsländern aus?

Anlässlich der Abstimmung über die Europäische Datenschutzgrundverordnung schauen wir, wie vier europäische Länder über Datenschutz denken. In unserer Artikelreihe betrachten wir zunächst die Entwicklung in Frankreich als Mutterland der Bürgerrechte. Daneben wird  in Schweden das skandinavische Modell einer offenen Gesellschaft und deren Umgang mit Daten aufgezeigt. Dann wendet sich der Fokus auf unserem östlichen Nachbarn Polen, als Beispiel für ein neues postkommunistisches Mitgliedsland. Abschließend wird ein Land vorgestellt, dass in letzter Zeit häufig in einem anderen Zusammenhang im Fokus stand: wir schauen auf den Datenschutz in Griechenland.

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