Die Forderung, dass KI – Anwendungen in erster Linie dem Wohl der Gesellschaft dienen sollen, sind nicht neu. So ruft die Journalistin Marlis Prinzing in einem Artikel alle Publizisten dazu auf, die zunehmende Entwicklung der Mediatisierung, d.h. die allgemeinen Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Kultur, als menschliches Wesen zu kontrollieren, sodass sich ein Nutzen ergibt. Aber können Journalist:innen das überhaupt?

Herausforderungen und Chancen 

Es stellt sie auf jeden Fall vor die Herausforderung eine Balance zwischen unterstützender Einbettung von generativen KI – Tools in journalistische Arbeiten und ihrer objektiven Vermittlerrolle als Journalist:in zu schaffen. Eine umfangreiche und korrekte Berichterstattung über KI – Techniken ist deshalb notwendig, um der Öffentlichkeit diese für viele noch abstrakte Technologie vertraut zu machen.  

Im Gespräch mit Lisa Priller-Gebhardt betont die Journalistin und Innovationsmanagerin Marie Kilg die Chancen, die sich durch KI – Anwendungen im Journalismus eröffnen. Echtzeitveröffentlichungen in den Medien fordern schnellere redaktionelle Prozesse. KI unterstütze Journalist:innen bei zeitaufwendigen Tätigkeiten, wie langwierigen Rechercheaufgaben, aufwendigen Designentwicklungen oder unübersichtlichen Datenanalysen. Schon länger existieren Algorithmen, die automatisch Berichte aus datengesteuerten Informationen erstellen, bspw. Sportergebnisse, Wahlauswertungen oder Börsendaten. Maschinelles Lernen, Sprachverarbeitungen und die Vorteile generativer KI-Tools vereinfachen das journalistische System. Eine solche Effizienzsteigerung der Arbeitsprozesse bietet Publizist:innen die Möglichkeit sich mehr auf kreativen oder forschenden Journalismus zu fokussieren. Die Automatisierung journalistischer Tätigkeiten schließt jedoch nicht die Verantwortung der menschlichen Kontrolle aus, wie beim Überprüfen von Fake News. 

Risiken 

Verstärkte automatisch reproduzierte Vorurteile, Manipulationen und Diskriminierungen durch den Einsatz von generativen KI – Tools sind nicht zu unterschätzen und bieten ein hohes Risiko. Damit ist das Misstrauen der Öffentlichkeit und der Vertrauensverlust an glaubwürdige Informationen im Netz vorprogrammiert. Zudem besteht das Problem gefährdeter Qualität und Objektivität von Nachrichten. Man bräuchte mehr Vielfalt in Themen, Nachweisen und Kritiken mit unterschiedlichen Expertisen und offenen Diskursen. 

Balance 

Trotz der skizzierten Problematik bringt es nichts in Panik zu verfallen. Es ist wichtig, dass wir uns bewusstwerden, welche Auswirkungen der Einsatz von KI auf unser Leben hat und wie wir KI kontrollieren können. Doch was benötigen wir dazu? 

Während es noch keine einheitliche Einigung zu offiziellen Richtlinien gibt, ist die “Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht” entscheidend, um die Glaubwürdigkeit von Journalist:innen zu wahren. Das heißt, dass nur durch menschliche Recherche und Nachweise die Richtigkeit der Informationen bewiesen werden kann. 

Im Journalismus zählt die Wahrheit. Eine ethisch korrekte und sorgfältige Anwendung kann nur dann stattfinden, wenn die eingesetzten Algorithmen transparent gemacht werden. Die klare Kennzeichnung von KI – generierten Inhalten und Schutz ethischer Standards, könnten so den Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in Nachrichten vermindern. 

KI und die journalistische Zukunft 

“Das Grundmodell Journalismus bleibt bestehen!”, so Marie Kilg. Dennoch ist offensichtlich, dass die mediale Transformation die traditionellen journalistischen Arbeitsroutinen grundlegend und nachhaltig verändert haben. Wobei die Sorgen um ein Existenz – Aus des Journalismus – Berufes unnötig sind. Vielmehr werden Journalist:innen mit dem Einsatz von KI – Tools weitaus anspruchsvollere Aufgaben zugesprochen. Neue Tätigkeitsfelder eröffnen sich, die Verantwortung gegenüber der Technologie wächst und es gilt sich auf medialer Ebene zu beweisen.  

Doch verändernde Herausforderungen sind essenziell, damit wir mit unserer menschlichen Neugier, Lernbereitschaft und dem Offensein für Neues, für eine erlebenswerte Zukunft kämpfen können.  

Auch wenn eine digitalisierte Zukunft viele Herausforderungen an den Journalismus stellt, zählt es die journalistischen Kernwerte im Auge zu behalten: Wahrheit, Objektivität und Glaubwürdigkeit. 

Foto von Firmbee.com auf Unsplash

Dies betont auch der Kommunikationswissenschaftler Wolf Zinn. In seinem Artikel “Junge Deutsche blicken positiv in die Zukunft” unterstreicht er die Zuversicht und Zufriedenheit der jungen Deutschen. Die untersuchte Generation ist geprägt durch einen großen Optimismus, Pragmatismus und eine hohe Toleranz gegenüber anderen. Das ausgeprägte Bewusstsein für Zukunftsfragen und die hohen Ansprüche zeugen von einer neuen Generation, die genau weiß, wo sie hinmöchte und was dafür verändert werden muss.   

Seit dem Aufkommen der Fridays-for-Future Bewegung ist zu erkennen, dass Klimawandel und Umweltschutz ein sehr wichtiges Thema in der Lebenswelt von Jugendlichen sind. Doch in der diesjährigen Jugendstudie wird deutlich, dass die Sorge um die Klimakrise im Vergleich zu 2019 leicht abgenommen hat und weitere Ängste hinzugekommen sind.
Mit Russlands Überfall auf die Ukraine entwickelte sich eine größere Angst vor einem Krieg in Europa bei rund 80% der befragten Jugendlichen. Weitaus mehr als die Hälfte der Befragten sorgen sich zudem, wegen der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.  Die Angst von Armut betroffen zu sein und Verlustängste spielen eine große Rolle in der jungen Generation.  

INTERESSE AN POLITIK  

Dennoch hat sich im Vergleich zu vor rund 20 Jahren das politische Interesse der Jugendlichen fast verdoppelt. 2024 geben 55% der Befragten an, politisch interessiert zu sein. Es informieren sich weitaus mehr Jugendliche aktiv über Politik und die Bereitschaft zum politischen Engagement wächst ebenfalls. Einer Mehrheit ist es also bewusst, wie notwendig es ist, die aktuelle Politik zu verfolgen, sich zu informieren, zu diskutieren und sich zu positionieren. Das ansteigende Interesse und Bewusstsein der Jugendlichen an politischen Themen kann als ein anhaltender Trend begriffen werden, der zeigt, wie viel Einfluss die aktuellen Geschehnisse in unserer Welt auf junge Menschen haben.  

VERSCHIEDENE POSITIONIERUNGEN, ENGAGEMENT & DEMOKRATIEZUFRIEDENHEIT  

Mit einem Anstieg des politischen Interesses werden auch Positionierungen der Jugendlichen deutlicher. Die Studie belegt nämlich, dass populistische Positionen immer attraktiver werden und dabei mehrheitlich männliche Jugendliche weiter nach rechts rücken, während eher linke Positionen von allen Geschlechtern gleich verteilt eingenommen werden. 
Die Richtungen werden klarer, die Meinungen stärker und es wächst unter den Befragten die Angst vor Radikalisierungen und einer polarisierten Gesellschaft, die sich gegenseitig anfeindet und misstraut. Dennoch ist trotz der unterschiedlichen Haltungen “keine unüberbrückbare Polarisierung oder Spaltung” bei den Jugendlichen zu erkennen.
Die junge Generation verzeichnet erkennbar einen Anstieg bei der Relevanz für politisches Engagement. Den jungen Menschen wird laut Studie bewusst, dass ihr eigenes Engagement die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse verändern kann. 

Die Jugendlichen sind mit 75% der Befragten sehr zufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Der Politikwissenschaftler und Leiter der 19. Shell Jugendstudie, Professor Mathias Albert betont, dass das “gewisse Grundvertrauen in die Gesellschaft und in die Institutionen” eine Folge der Corona Pandemie sei. Die Gesellschaft könne durch ihre Stärke eine solche globale Großkrise durchstehen. Dies bestätige den Jugendlichen, dass sie auch in Extremsituationen auf ihren Staat bzw. auf das demokratische System zählen könnten. “Es gibt Kritik, aber keine Systemkritik”, da Jugendliche hinter der Demokratie, als “richtige Staatsform” stehen würden, so Albert weiter.   

DIGITALISIERUNG  

Das Thema Digitalisierung spielt eine enorme Rolle in der Lebenswelt der heutigen Jugend. Sie haben die Entwicklung der Digitalisierung hautnah miterlebt und sind mit der Nutzung digitaler Medien von Kindesbeinen an vertraut. An erster Stelle steht dabei die Kommunikation mit ihrem engsten Umfeld. Mindestens einmal täglich benutzt fast jeder der Befragten einen Messenger Dienst. 

Mehr als die Hälfte der befragten Jugendlichen informieren sich aktiv online oder offline zu politischen Themen. Während immerhin ein Teil der jungen Menschen (35%) auch weiterhin noch auf klassische Medien zurückgreift, um sich politisch zu informieren, spielen die digitalen Kanäle eine immer wichtigere Rolle bei der Informationsbeschaffung. Fast die Hälfte (45%) aller Jugendlicher greifen dabei auf Online-Medien zurück. Im Vergleich zu 2019 ist dabei ein Anstieg von 15% zu verzeichnen.  

Eine große Rolle in den aktuellen Digitalisierungsprozessen spielt das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Politische Fakenews lassen immer mehr Menschen an einer korrekten und umfangreichen Berichterstattung in den Medien zweifeln. Daher fordern die in der Studie befragten Jugendlichen fast einstimmig einen verpflichtenden Unterricht an Schulen, der den Umgang mit KI, digitalen Medien und das Erkennen von Fakenews behandelt. Sie sind der Meinung, dass auch der jungen Generation ein bedachter Umgang mit den neuartigen Technologien gelehrt werden muss. 

Viele Jugendliche erkennen in den Einsatzmöglichkeiten von KI einen Fortschritt. Die Mehrheit glaubt daran, dass KI ihren Alltag vereinfacht und die Welt in vielen Bereichen verbessern wird. Andererseits sind ihnen die Risiken beim Einsatz von KI durchaus bewusst und sie fürchten die „Unmenschlichkeit des Systems“ bei gleichzeitiger individueller Überforderung. Aus diesem Grund äußern 77% der Jugendlichen den Wunsch einer klaren Kennzeichnungspflicht, wenn sie mit KI in Kontakt kommen.  

FAZIT  

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass viele oft geäußerte Vorurteile über eine apolitische, selbstbezogene Jugend in der Studie nicht bestätigt werden. Im Gegenteil, ein Großteil der jungen Menschen setzt sich differenziert und reflektiert mit vielfältigen politischen Themen, den verschiedenen Großkrisen unserer Zeit und deren Konsequenzen auf sich selbst, aber auch auf die Gesellschaft auseinander. Im Vergleich zur Vorgängerstudie aus 2019 ist der deutliche Anstieg des Anteils politisch interessierter Jugendlicher als positive Entwicklung zu verstehen, während man die aufkommende Rechtsorientierung von 16% (2019) auf 24% als besorgniserregenden Trend verzeichnet. Trotz der brisanten globalen Lage lassen sich viele der Befragten nicht unterkriegen und blicken mit Zuversicht ihrer Zukunft entgegen. Das Bewusstsein und das Realisieren, der eigenen Macht zur Veränderung zeigt, dass die junge Generation Deutschlands eine durchaus starke und selbstbewusste Seite hat, die es weiter zu fördern gilt. 

Bild von Mircea Iancu auf Pixabay

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei verzeichnet die höchste Follower-Anzahl und Likes im Vergleich zu allen anderen etablierten Parteien auf der Plattform. Expert*innen führen den Erfolg der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auch auf die Social-Media-Präsenz zurück. Nun stellt sich die Frage, wie etablierte Parteien diesem Erfolg entgegentreten und junge Wähler*innen zukünftig besser erreichen können.

Es ist bekannt, dass der TikTok-Algorithmus gezielt Inhalte auswählt und vorschlägt, die für die Nutzerinnen emotional ansprechend sind. Dabei lernt der Algorithmus aus dem Verhalten der Nutzer:innen. Jedes Video auf der For You Page (FYP) wird auf Grundlage der individuellen Interaktionen vorgeschlagen, also Likes, Kommentare, geteilte Inhalte und die Verweildauer bei bestimmten Videos. Emotional aufgeladene oder polarisierende Inhalte ziehen in der Regel mehr Interaktionen an, da sie oft starke Reaktionen hervorrufen – sei es Zustimmung oder Widerspruch. Das bevorzugt Inhalte, die populistische oder stark emotionale Botschaften vermitteln. Die AfD bedient genau diesen Mechanismus, mit ihrem populistischen Content.

Emotionale, politische Inhalte müssen aber nicht zwangsläufig auch populistisch sein. Die Linke-Abgeordnete Heidi Reichenick gestaltet auf ihrem TikTok-Kanal ihre Videos sehr abwechslungsreich und erzielt damit eine hohe Reichweite. Im Vergleich: Reichenick hat insgesamt über 222.000 Follower, während Maximilian Krah aus der AfD nur 66.000 Follower hat.

Reichenick startet ihre Videos oft mit Ausschnitten von AfD-Tiktok-Videos, um anschließend auf die dort gezeigten Pauschalisierungen oder auch Sündenbock-Argumentationen hinzuweisen. Die Linken-Politikerin hat dabei öfters eine große Portion Wut im Bauch und weist emotional daraufhin, dass die AfD gesellschaftliche Probleme unzulässig vereinfacht oder Randgruppen vorurteilsbehaftet an den Pranger stellt. Der Slogan der AfD “Sei schlau, wähl blau” wird ironisch mit dem Betrunkenen-Dasein gleichgesetzt. Somit wären diejenigen, die die AfD wählen, gewissermaßen nicht bei Sinnen. Zusätzlich integriert sie in einigen Videos Meme-Inhalte, wodurch der Content ironisch und humorvoll ein jüngeres Publikum durchaus anspricht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger setzt sich ebenfalls auf seinem TikTok-Kanal mit AfD-Videos auseinander, um zu belegen, wie inkompetent die AfD sich mit politischen Themen beschäftigt. Einem Video von Maximilian Krah, der dort die Erfolgsbilanz des türkischen Präsidenten Erdogan lobt, entgegnet Steiniger, dass seit der Amtszeit Erdogans sowohl die Währung als auch die Wirtschaft in der Türkei eingebrochen sind und das Land unter einer hohen Arbeitslosenquote leidet. So versucht er aufzuzeigen, wie politisch inkompetent die AfD politische Sachverhalte beurteilt.

Die Tiktok-Videos des SPD-Bundesabgeordneten Robin Mesarosch sind hingegen länger und textlastiger. Das besondere an den Videos ist, er spricht in seinen Beiträgen in Metaphern und lässt seine Auftritte wie Poetry-Slams wirken. Mesarosch versucht seinen Zuschauer*innen durch emotionale Appelle und lebensnahen Erfahrungen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig über zentrale politische Themen aufzuklären. Genauso wie Steiniger versucht er die Nähe der AfD zu rechtspopulistischen Parteien, die in nicht-liberalen Demokratien an der Macht sind und als das Vorbild der Partei dienen, aufzuzeigen und nennt hierfür z.B. Ungarn.

Der 31jährige Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, integriert ebenso wie Reichenick und Steiniger Memes, Film- oder Interviewausschnitte, die zurzeit in den Sozialen Medien viral gehen, in seine Videos, um durch den kreativen Schnitt eine größere Reichweite zu erzielen. Dabei bedient er sich vieler Jungendwörter oder Anglizismen, um jüngere Wähler*innen anzusprechen. Humorvoll und ironisch hinterfragt er die Aussagen von AfD-Abgeordneten wie z.B. die Abschaffung von Regenbogenflaggen an Gebäuden und ob solche Aktionen wirklich ein Schritt zur Verbesserung des Landes seien. Sein Account enthält überdies auch einige seiner emotionalen Reden im NRW-Landtag . Dabei stellt er sich wütend gegen die Behauptung, dass ein Problem des Landes der Islam sei und erwähnt hierfür Leistungen muslimischer Einwanderer.

Die hier aufgeführten Beispiele machen deutlich, dass es durchaus erfolgreiche TikTok-Kanäle gibt, die sich mit der AfD und ihren populistischen Argumentationen auseinandersetzen. Auch andere Abgeordnete der jeweiligen Parteien sollten zukünftig diesen Beispielen folgen. Eine wichtige Strategie könnte es sein, dass sich politisch demokratische Akteurinnen und Akteure stärker vernetzen, um diesen populistischen Aktionen der AfD und ihren Unterstützer*innen etwas entgegenzusetzen. Diese Strategie arbeiten Daniel Ziblatt und Steven Levitsky in Ihrem Buch How Democracies Die heraus, nämlich, dass die Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Lager eine zentrale Methode zur Bekämpfung von autokratischen Tendenzen ist. So könnte eine stärkere überparteiliche Zusammenarbeit von Parteien und Politiker*innen in Social Media Kanälen zukünftig helfen, die Reichweite gegenüber der AfD zu erhöhen, aber auch die Organisation von Events oder auch Demonstrationen gegen rechts zu optimieren.

Das oft genannte Zusammenrücken in schweren Zeiten, Flagge zeigen gegen Hass und Hetze, sollte sich auch auf den Social Media Plattformen zeigen. Tim Achtermeyer, Robin Mesarosch, Johannes Steiniger und Heidi Reichenick sind momentan vielleicht nur Leuchttürme ihrer Parteien im Kampf auf TikTok gegen die AfD.Aber sie setzen konstruktiv etwas dem Populismus entgegen. Es braucht aber in Zukunft mehr als solche Einzelkämpfer*innen, nämlich eine Strategie aller politisch Engagierten für die Demokratie. Auch oder besonders auf den Social Media Plattformen dieser Welt.

Foto von Solen Feyissa auf Unsplash

Dass die türkische Regierung gewaltsam gegen das eigene Volk vorgeht, zeigte sich bereits 2013 bei den Gezi-Park-Protesten und dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016. Neuerdings wird auch zu anderen Mitteln als nur Gewalt gegriffen wie z.B. der unangekündigten Sperrung von heimischen Bankkonten oder der algorithmischen Verfolgung mit Hilfe von Apps. 

Letzteres geschieht beispielsweise mit Hilfe der Smartphone-App EGM mobil (Emniyet Genel Müdürlügu, die amtliche Bezeichnung der Zentralbehörde der türkischen Polizei), die 2016 vom Innenministerium vorgestellt wurde. Durch diese App ist es jeder Person möglich, der zuständigen Polizeibehörde mit einen Klick Gespräche oder Fotos von Regierungskritiker*innen weiterzuleiten und diese anzuzeigen. Der türkische Nachrichtendienst MIT verfolgt mit EGM mobil das Ziel, sogenannte Terroristen auszukundschaften und auf eine schwarze Liste zu setzen. In der Konsequenz drohen Personen, die mittels der App denunziert wurden, bei der Einreise in die Türkei die Festnahme.  

Sind regierungskritische, verdächtige Personen erstmal identifiziert, kann die Regierung die Namen in die Warnstelle („Orange Notice“) von Interpol eintragen lassen, ohne dass dies gegengecheckt wird. Im Zuge dessen wurden Bankkonten von in der App gemeldeten Personen eingefroren, obwohl diese nicht dezidiert von Interpol gesucht wurden. Banken sind dazu verpflichtet, die Identität von Kund*innen zu überprüfen und mit einer Vielzahl von Daten das finanzielle Risiko bei der Geschäftsbeziehung einzuschätzen. Deswegen werden für die Kreditwürdigkeit einer Person ebenfalls staatliche Sanktionslisten, Watchlists aus dem Finanzwesen, öffentliche Datenbanken oder auch Social Media Informationen mit einbezogen. Löst eine der gesammelten Daten einen Alarm aus, wird der Dienstleistungsprozess entweder eingeschränkt oder ganz eingestellt. Im Falle der Einstufung als Terrorist seitens der türkischen Regierung wurde einigen Bürger*innen die Finanzdienstleistung verweigert.  

Auch Yasir Gökce, ein ehemaliger Mitarbeiter des türkischen Außenministeriums, der seit 2014 als Fellow im “Algorithmic Accountability Reporting-Programm” von Algorithm Watch in Bonn arbeitet, war als deklarierter Terrorist seitens der türkischen Regierung von De-Banking-Praktiken betroffen. Da er selbst Anwalt ist, ging er gegen die Entscheidung seiner Bank vor und konnte sich erfolgreich durchsetzen.  

Gökce weist allerdings in einem veröffentlichten Bericht darauf hin, dass die von Finanzinstituten genutzten KI-Systeme zur Automatisierung der Risikobewertung eine erhebliche Verstärkung der Repression darstellen. Denn wenn diese Systeme mit voreingenommenen oder falschen Informationen seitens der Regierung gefüllt werden, bleiben diese dennoch erhalten. Außerdem zweifelt er an dem Versprechen der Banken, an die sich Gökce im Zuge der Recherche gewandt hatte, dass Entscheidungen über das Sperren von Konten stets durch die Überprüfung eines Fachangestellten erfolgen würden. Diese Skepsis kann Gökce angesichts der Tatsache, dass er selbst als zur Gülen-Bewegung angehörender Terrorist eingestuft wurde, nicht ablegen. Er erhielt auf Anfrage bei seiner britischen Bank WISE nur eine unzureichende Antwort. Als er noch für Erdogans Regierung arbeitete, nutzte er das Konto, um finanziell angeschlagene Kollegen zu unterstützen. Die Gelder erhielt er über die Fundraising-Plattform GoFundMe.  

Die Fälle von Erk Acarer und von Yasir Gökce zeigen, dass Regierungsgegner*innen nicht nur im türkischen Inland, sondern auch im Ausland nicht hinreichend vor Repressionsmaßnahmen geschützt sind und Opfer von Gewalt auf unterschiedlichen Ebenen werden können. Dass diese repressiven Maßnahmen greifen, dafür ist nicht nur der türkische Staat allein verantwortlich. Auch Interpol spielt dabei eine wichtige Rolle und wurde schon kritisiert, da die Organisation die politische Bewertung von Straftaten nicht ausreichend prüft, sondern einfach die Einschätzung der staatlichen Stellen übernimmt. Organisationen wie das Thinktank Heritage Foundation verurteilen deswegen vehement das Ausnutzen der Türkei von Interpol für ihre Machtdemonstrationen. So auch im Fall von Dogan Akhanli, der in seinen Büchern den Völkermord der Türkei an den Armeniern anprangerte und aufgrund dessen vom türkischen Staat auf die Interpol Red List gesetzt und sogar vorübergehend festgenommen wurde.  

Beim Thema finanzielle Repressionen ist es zukünftig notwendig, stärkere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen innerhalb der Finanzinstitute einzuführen und die genutzten KI-Systemen stärker zu kontrollieren, sodass Entscheidungen über Kontosperrungen nicht automatisiert erfolgen können. Auch müssen Staaten, die politisch verfolgten Personen Exil geben, ihre Kontrolle und Sicherheitsvorkehrungen angesichts algorithmischer Verfolgungsmechanismen, wie durch die Smartphone-App EGM mobil, ausbauen, um zukünftig betroffenen Personen das Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das ihnen in ihrer Heimat verweigert wird.  

Foto von rupixen auf Unsplash

Anlässlich der im September stattgefundenen Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch und das Unternehmen CASM–Technology vorab eine Studie durchgeführt. Am 12. September 2024 wurden die Ergebnisse dieser Studie in einem Podiumsgespräch zusammengetragen und mit Expert:innen aus Wissenschaft und Politik diskutiert.

Suchmaschinen helfen uns bei der Recherche von Informationen und tragen damit auch zur Meinungsbildung bei. Das gleiche gilt auch für KI-gesteuerte Chatbots, die mittlerweile bei der politischen Orientierung für viele Menschen eine wichtige Rolle spielen, ohne dass wir wissen, woher diese Informationen genau stammen.  

Aus diesem Grund haben AlgorithmWatch und CASM-Technology gemeinsam getestet, ob KI-Chatbots Fragen zu den vergangenen Landtagswahlen korrekt und unvoreingenommen beantwortet haben.  
Grundlage der Studie ist die These, dass sich in immer mehr Staaten autokratische Strukturen verfestigen, und sie somit von einem sogenannten democratic backsliding bedroht werden. Dabei geht es um die Erosion von demokratischen Werten und Praktiken, die zu einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie führen können. Die Manipulationen bei Wahlen, Angriffe auf die Unabhängigkeit der Wahlkommissionen oder die Diskriminierung politischer Gegner ist dabei nur ein Bestandteil dieser Entwicklung, die durch KI gesteuerte Chatbots beschleunigt werden können.  

Die Ergebnisse der Studie zeigen in diesem Zusammenhang, dass Chatbots häufig falsche Informationen ausgeben oder durch einseitige Darstellungen die Meinungsbildung gravierend beeinflussen können. Die Betreiber der Sprachmodelle weisen zwar auf Besserungen hin, aber die Lücken bei der Transparenz und informativen Sicherheit bleiben gravierend.  

Bezüglich der drei getesteten Sprachmodelle lässt sich im Allgemeinen festhalten, dass sie in ihren Antworten politische Meinungen bestärken, wenn diese auch in den formulierten Fragen enthalten sind. Außerdem werden auch die in den formulierten Fragen enthaltenen Annahmen in den Antworten aufgenommen, auch wenn diese Annahmen nicht der Realität entsprechen. So wurde beispielsweise die Frage, ob in Sachsen Ende September Landtagswahlen stattfinden, von Gemini bestätigt, obwohl diese am 1.Septeber stattgefunden hatten. 
ChatGPT bzw. das GPT-3.5. gab bezüglich Fragen zu den Landtagswahlen in ca. 30% der Fälle Falschinformation. In der kostenpflichtigen Version 4.0 waren im Vergleich nur 15% fehlerhafte Antworten zu erkennen. Beide Modelle geben nur selten Quellenangaben für ihre Antworten an.  

Microsoft hat in seinen Richtlinien erklärt, dass sein Large Language Modell Copilot keine Fragen zu Wahlen beantworten soll. Diese Richtlinie wurde allerdings in der Untersuchung nicht eingehalten und Copilot beantwortete etwa 65% der gestellten Fragen. Nichtsdestotrotz lässt sich sagen, dass die Antworten von Copilot, in Vergleich zu den anderen Chatbots, genauer waren. Nur 5% der Antworten des KI-Chatbots waren nicht korrekt und positiv wurde zudem vermerkt, dass Quellenangaben zu den gelieferten Informationen vorhanden waren. 

Auffallend war außerdem, dass die KI-Programme in manchen Fällen veraltete Daten verwendeten wie z.B. Namen von Kandidat:innen aus vorherigen Wahlen. Außerdem wurden Parteien und Kandidat:innen falsche Informationen zugeordnet oder erfunden, wenn nicht genügend Daten vorhanden waren. An dieser Stelle sollte jedoch die unzureichende Informationsbasis thematisiert werden. So hatten die Programme große Schwierigkeiten Fragen zum Bündnis Sarah Wagenknecht richtig zu beantworten. Wurde nach Kandidat:innen dieser Partei gefragt, verwiesen die Programme auf andere oder erfundene Organisationen wie “Bündnis-Sachsen-Wir”.  

Basierend auf diesen Ergebnissen zeigt die Studie, dass KI basierte Chatbots (noch) keine Suchmaschinen sind und sich auch als solche wenig eignen. Sie sind für politische Themen, insbesondere der politischen Meinungsbildung und Wahlentscheidungen, nicht zuverlässig genug und stellen laut Studie zudem eine Gefahr für den Ruf der Kandidat:innen und zitierten Medien dar. Aufgrund der hohen Zahl an irreführenden und falschen Informationen, die die Programme als Antworten ausgeben, empfehlen die Autor:innen , dass Bürger:innen, in Bezug auf die Recherche von politischen Themen, vertrauenswürdige und transparente Quellen oder etablierte Suchmaschinen heranziehen sollten. Ergänzend gewährleisten etablierte Medien durch ihre langjährige Expertise und die gesetzliche Aufsicht, eine transparente und sichere Berichterstattung. Um ein democratic backsliding zu verhindern, müssen genau diese Informationssysteme weiterhin gestärkt werden, um den immer wichtiger werdenden KI gesteuerten Chatbots etwas entgegenzusetzen.  

Bild von Franz26 auf Pixabay 

Angesichts dieser Enthüllung sind die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen ernüchternd, besonders für Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten oder zur Schule gehen.  Nicht nur der Stimmenzuwachs der AfD in beiden Bundesländern verwunderte, sondern auch, dass die AfD insbesondere in der Altersgruppe der 18-24–jährigen reüssierte. Der Gedanke an eine per se progressive, weltoffene Jugend muss zumindest in diesen beiden Bundesländern, bei fast über 30% Stimmenanteil in dem Alterssegment, in Frage gestellt werden. Der Erfolg der AfD hängt anscheinend auch stark mit der Performance der Partei auf der Social-Media Plattform TikTok zusammen. Was sind die Gründe? 

Als rechtspopulistische Partei greift die AfD zunehmend Anti-Establishment-Positionen, Sicherheitsthematiken und die deutsche Identität auf.  
Solche Erzählungen finden besonders viel Gehör auf der Social-Media-Plattform TikTok. Die Bundestagsfraktion besitzt dort im Vergleich zu den anderen Fraktionen die meisten Follower. Zudem verzeichnen die Landtagskandidaten aus Sachsen und Thüringen die höchste Aktivität auf der Plattform.   
Das Social Media enorm wichtig für die Partei ist, unterstreicht auch die Tatsache, dass die Bundestagsfraktion zwischen 6 bis 8 Personen beschäftigt, die sich ausschließlich auf die Produktion und Verbreitung von Inhalten über verschiedene Plattformen konzentrieren. Von zentraler Bedeutung für die Popularität der AfD sind allerdings auch Multiplikator-Accounts auf TikTok, die Partei-Inhalte über die offiziellen Kanäle der Parteien hinaus verstärken und insgesamt 85% der Sichtbarkeit der AfD ausmachen. Bei der AfD wurden weit mehr als 300 solcher Accounts festgestellt.  

Es ist unverkennbar, dass die AfD-Accounts verstärkt ausländerfeindliche und populistische Inhalte verbreiten.  Die Kommunikationsstrategie ist es, immer emotional zu argumentieren, mit der Intention, ein Klima der Angst und Wut gegenüber der Regierung zu schüren. Die drei zentralen inhaltlichen Themen – Sicherheit, Migration und deutsche Identität – finden auch Resonanz in den Titeln der AfD-Videos, die dann martialische Titel wie bspw. „Ihre Heuchelei ist tödlich“ tragen. Laut einer Studie vom Institut für Generationenforschung scheinen aber solche Aussagen genau auf Zustimmung bei vielen jungen AfD-Wählern zu treffen. 

Zudem ist die Plattform außerordentlich einflussreich. Laut der Deutschen Welle beziehen die Hälfte der 16–24-jährigen ihre politischen Informationen ausschließlich von TikTok. In einer Studie der Universität Potsdam, welche für die Analyse von Videos 30 fiktive Accounts erstellt hatte, wurde herausgefunden, dass pro Woche ungefähr 9 Videos der AfD im Feed auftauchen, während es sich bei allen anderen Parteien meist nur um ein oder zwei Videos pro Woche handelt. Zentral hierfür ist der TikTok–Algorithmus, welcher extremere Inhalte anscheinend begünstigt. Auch, weil Inhalte, die Personen negativ oder positiv auffallen, in der Regel länger angeschaut werden. Der Algorithmus speichert diese Daten und liefert automatisch mehr von ähnlichen Inhalten aus, wodurch populistische Tendenzen verstärkt werden.  
Es bleibt abzuwarten, wie etablierte Parteien dem populistischen Framing auf TikTok und der Schwierigkeit, mit ihren Inhalten zu jüngeren Menschen durchzudringen, entgegentreten werden.  

Bild von amrothman auf pixabay

Die Türkei steht seit längerem aufgrund der eingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit in der Kritik. Reporter ohne Grenzen stufen im letzten Jahresbericht der Rangliste für Pressefreiheit die Türkei auf Rang 158 von 180 Nationen. Die vorgelegten Berichte von Amnesty International bezüglich zahlreicher Festnahmen von Journalist:innen sowie die gewaltvolle Vorgehensweise der staatlichen Behörden untermauern diese Bewertung.
Diese Entwicklung, die ihren Höhepunkt mit dem gescheiterten Putschversuch im Jahre 2016 hatte, begann bereits im Jahr 2007 mit der Einführung des Gesetzes Nr. 5651, das auch Gesetz gegen Cyberkriminalität genannt wird. Ziel des Gesetzes war es, den Zugriff auf Webseiten und digitale Inhalte, ohne richterlichen Beschluss, zu blockieren.  Als Begründung wurde der Schutz von Kindern vor schädlichen Inhalten angeführt. Verschärft wurde dieses Gesetz in den folgenden Jahren mit dem Argument der Wahrung der Persönlichkeitsrechte bekannter Personen. Das Verein zum Schutz der Meinungsfreiheit (İfade Özgürlüğü Derneği) hat eine Statistik veröffentlicht, dass bis Ende 2022 über 700.000 Websites in der Türkei aufgrund dieses Gesetzes gesperrt wurden. Seit Mitte 2022 zählt beispielweise unter anderem die türkischsprachige Website der Deutschen Welle darunter. Dieser wurde vorgeworfen, dass der Betreiber es versäumte, eine behördliche Genehmigung für den Sendebetrieb einzuholen. Die Deutsche Welle weigerte sich, diese Lizenz zu beantragen, da dies möglicherweise zur Zensur von Inhalten führen könnte.  

Die Sorge der Deutschen Welle hat sich bestätigt. Aktuell ist der FAZ und DW-Journalist Bülent Mumay von dieser Gesetzeseinführung betroffen. Erst diese Woche hat das Istanbuler Strafgericht das Urteil gegen ihn ausgesprochen. Ihm droht Haftstrafe unter dem Vorwurf der illegalen Veröffentlichung persönlicher Daten. Dabei ist er genau genommen nur seiner journalistischen Pflicht nachgegangen und hat über ein der Regierung nahestehendes Bauunternehmen berichtet, welches erwirkt hatte, dass die Berichterstattung über Bauskandale nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Datenschutz in der Türkei nicht EU-konform 

Auch die Datenschutzgesetze der Türkei entsprechen bei weitem nicht den Normen der Allgemeinen Datenschutzverordnung der EU (EU-DSGVO). So besteht bspw. keine ausreichende Transparenzregelung, keine Rechenschaftspflicht des Staates darüber, welche Daten er speichert, und auch keine wirksamen Rechtsmittel für Betroffene, wodurch die Verstöße der Regierung gegen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz weiter andauern.   

Der türkische Staat selbst gilt deshalb als der größte Datensammler. Legitimiert wird dieses Verhalten durch das sogenannte Desinformationsgesetz aus dem Jahr 2022. Im Gesetz wird von ausländischen Medien und Social-Media-Plattformen, wie etwa X (ehemals Twitter) und Facebook, verlangt, eigene Niederlassungen in der Türkei mit verantwortlichen Vertreter:innen zu gründen, sowie eine türkische Sendelizenz zu beantragen. Dahinter steht klar die Überlegung, dass die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK das nationale Gesetz gegenüber ausländischen Medien nur durchsetzen kann, wenn sie über ihre türkischen Vertretungen legalen Zugriff auf diese Firmen erlangt. Somit sollen Betreiber, wenn diese mehr als eine Million tägliche Zugriffe haben, ihre Daten auf Servern der Türkei hosten. Auf diese Weise erhalten türkischen Behörden jederzeit Zugriff zu personenbezogenen Daten der Plattform-Nutzer:innen.  

Darüber hinaus ermöglicht das Desinformationsgesetz die Verfolgung von Journalist:innen als auch von einfachen Mediennutzer:innen : diejenigen, die laut Regierung oder Justiz Falschinformationen verbreiten, können nach dem Gesetz nun mit bis zu drei Jahren Haft rechnen.  

Um den Zugriff des türkischen Staates auf die personenbezogenen Daten der sozialen Medien im eigenen Land rechtlich abzusichern, wurde ein weiterer Passus in die Gesetzesänderung Nr. 5809 vom Oktober 2022 aufgenommen und die Regierung versicherte, dass die Klausel nur in bestimmten Fällen rechtskräftig wird. Es kam natürlich anders. Aufgrund der großen Interpretationsspielräume erließ der Staat über eine Millionen Strafprozessverfahren aufgrund „Verstößen gegen die Rechtsordnung und ihrer Durchsetzung“ oder wendete auch § 314 des Strafgesetzbuches (Gründung einer bewaffneten Organisation) an. Von dieser Gesetzesänderung sind seit Ende 2022 die Nutzer:innen von Streaming-Diensten und Kommunikationsplattformen wie WhatsApp und Telegram betroffen.  

Holdinggesellschaften und ihre Belohnungen 

Aber nicht nur die Betreiber und Nutzer:innen von Online-Plattformen sind in ihrer freien Meinungsäußerung von den neuen Gesetzen der Regierung bedroht. Ab 2007 startete gleichzeitig die Vereinnahmung von Zeitungen und TV-Sendungskanälen durch die Regierung bzw. durch deren Angehörige. Zwar gibt es weiterhin noch unabhängige Medienplattformen wie Halk-TV oder TELE1 oder auch Zeitungen wie Sözcü und Cumhuriyet, allerdings gehen Expert:innen davon aus, dass nur rund 5% der Print- und Fernsehrunternehmen unabhängig von der Regierung berichten. Um unliebsame, regierungskritische Gegner loszuwerden, greift die Regierung die Inhaber der kritischen Medienunternehmen oft mit Steuerermittlungen an. 

So geriet bspw. 2009 die Dogan Holding ins Visier der staatlichen Ermittler. Dogan Holding, die beim Putsch 1997 das Militär unterstützte, erhielt eine Steuerstrafe von 2,5 Milliarden Dollar, da die ihr zugehörigen Zeitungen Milliyet und Hürriyet über ein deutsches Gerichtsverfahren berichteten, in dem mehrere prominente türkische Bürger:innen mit Verbindungen zur Spitze der AKP beschuldigt wurden, mehrere Millionen Dollar von einer türkischen Wohltätigkeitsorganisation veruntreut zu haben.  Aufgrund der gewaltigen Strafe sah sich die Holding gezwungen, der regierungsnahen Demirören Holding Teile ihrer Zeitungen und TV-Kanäle zu verkaufen. Auch die Turkuvaz Media Group verkaufte für über eine Milliarden Dollar Sabah (die auflagenstärkste Zeitung), ATV und A Haber an die Calik-Holding, dessen Besitzer zu dem Zeitpunkt der Schwiegersohn von Erdogan, Berat Albayrak, war.  

Zudem profitieren regierungsfreundliche Holdinggruppen von staatlichen Aufträgen. So erhielt die Dogus Holding, die die TV-Kanäle NTV und STAR TV besitzt, im Mai 2013 den Zuschlag des türkischen Staates für den Betrieb des Istanbuler Galataports, einem sehr renommierten Einkaufsviertel, in einer Höhe von 702 Millionen Dollar.   
Wenn die Medienfirmen dieser Holdings auf diese Art und Weise abhängig vom Staat sind, kann man sich vorstellen, wie die Berichterstattung gegenüber der Regierung ausfällt. Der Nachrichtenkanal CNN hatte beispielsweise zum Zeitpunkt der Gezi-Park-Proteste 2013 lieber eine Dokumentation über Pinguine ausgestrahlt, wodurch der Pinguin später zum Symbol der Opposition für Zensur in der Türkei wurde. 

Durch die Einschränkung der Medienvielfalt und die Kontrolle der Medienplattformen wurde in den letzten Jahren das autokratische Machtsystem Erdogans weiter zementiert. Medien bzw. deren Holdings, die sich regierungstreu verhalten, werden mit staatlichen Aufträgen belohnt, so dass die Medienvielfalt immer weiter zurückgeht. Natürlich prangern Oppositionsparteien und Menschenrechtsaktivist:innen immer wieder die eingeschränkten Menschenrechte in der Türkei an. Auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU wurden im Mai 2021 auf Eis gelegt. Aber wohin steuert die Türkei? 
Es scheint so, als wäre der eingeschlagene Weg zu einem vollständig autokratischen System in der nächsten Zeit nicht mehr rückgängig zu machen. „Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert auch den Verstand“ sagte einst der Doors-Sänger Jim Morrison. Das ist leider in der Türkei so aktuell, wie nie zuvor.   

Bild von Silviu on the street auf Pixabay

Nachdem die aktuelle Legislaturperiode der Bundesregierung zur Hälfte vergangen ist, hat der Digitalverband Bitkom  und eine umfassende Bewertung der Fortschritte im Bereich Digitalpolitik vorgenommen. Die Analyse stützt sich auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben und Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung. Dabei werden der Stand und die Fortschritte der einzelnen Vorhaben, aber auch die Komplexität und der Umfang der einzelnen Projekte bewertet. 

Laut Bitkom sind von insgesamt 334 Digitalisierungsvorhaben bisher lediglich 38 Projekte, das entspricht 11 %, bislang vollständig umgesetzt worden. Mit dem Großteil der Projekte, nämlich 219 Vorhaben (65 % der Gesamtprojekte) wurde bereits begonnen, sie befinden sich deswegen noch in der Umsetzungsphase. Mit der Realisierung von 77 geplanten Projekte (23 % der Gesamtprojekte), wurde noch nicht einmal angefangen.  

Es besteht also großer Nachholbedarf laut Bitkom.  

Deutschland im EU-Vergleich

Obwohl das Thema  Digitalisierung zu Beginn der Legislaturperiode seitens der Bundesregierung als eine ihrer Hauptprioritäten angekündigt wurde, lies der Haushaltsentwurf für 2024 Zweifel an dieser Aussage aufkommen. Ursprünglich waren lediglich 3,3 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte für das kommende Jahr vorgesehen. In den Jahren zuvor waren es noch 377 Millionen Euro gewesen. Erst nach erheblicher öffentlicher Kritik und starkem Druck aus der Wirtschaft wurde das Budget schließlich auf 300 Millionen Euro erhöht, indem nicht verwendete Gelder aus den Vorjahren dafür eingesetzt wurden. Das weiterhin fast 300 Millionen Euro aus nicht abgerufenen Mitteln aus vergangenen Jahren zur Verfügung stehen, zeigt dann auch das eigentliche Problem: der Digitalisierungsfortschritt ist eng mit dem der Verwaltung verbunden, die es nicht schafft, Strukturen zu implementieren, um diese Förderungen auch abrufen zu können. 

So bleibt die führende Wirtschaftsnation Deutschland im europäischen Vergleich im Bereich Digitalisierung im Mittelfeld angesiedelt. Deutschland belegte 2022 im europäischen Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) lediglich Platz 13 von 27.  

Jahr für Jahr dominieren Länder wie Finnland, Schweden oder Dänemark den Digitalisierungsvergleich und lassen andere Nationen immer weiter hinter sich, weil sie seit Jahren enorme Investitionen vorgenommen haben. 

Ein zentrales Thema in der Debatte um Versäumnisse im Bereich Digitalisierung ist der Bereich Bildung. Expert*innen wie Lena-Sophie Müller (Initiative D21) fordern schon lange, das Ausbilden digitaler Fähigkeiten und die Einbindung digitaler Werkzeuge in den Unterricht. Das sei von essenzieller Bedeutung, um den Abstand zu den digital führenden Ländern zu verringern. Ein an die digitalisierte Welt angepasster schulischer Werdegang kann den Schüler*innen später im Berufsleben viele Türen öffnen. Auf lange Sicht wird auch die Wirtschaft von gut ausgebildeten Fachkräften mit digitalen Kompetenzen profitieren. Auch der Zugang zu Wissen kann durch digitale Technologien vereinfacht werden. 

Wirft man einen Blick in den Klassenraum einer dänischen Schule wirkt das aus deutscher Perspektive wie eine Utopie. Fast jedes Kind hat einen Laptop und auch sonst werden digitale Medien täglich in den Unterricht eingebunden. In Deutschland gibt es in den meisten Klassenräumen nicht einmal genug Steckdosen. Was läuft in Skandinavien oder in den Niederlanden so viel besser als an unseren Schulen? 

Neben den Steckdosen scheitert es in den deutschen Schulen häufig schon an einer stabilen WLAN-Verbindung, die für alle Schüler*innen verfügbar ist. Das liegt unter anderem daran, dass Deutschland mit dem Ausbau des Glasfasernetzwerkes weit weniger schnell vorankommt als geplant. Nur 15,4 % der Netzabdeckung sind Glasfaser Leitungen, das ist im Europavergleich einer der letzten Plätze. Auch wenn die Breitbandnetzabdeckung in Deutschland leicht über dem EU-Durchschnitt liegt, ist das Netz wenig stabil und nur begrenzt belastbar. 

Was tun Bund und Länder?

Die Pandemie hat noch einmal in aller Deutlichkeit offengelegt, wie groß die Defizite im Bereich Digitalisierung an Schulen sind. Vor der Pandemie hatten gerade mal 36 % aller Schulen Zugang zum WLAN, 2021 waren es immerhin schon 56 % (Quelle: Statista).  

Die Gründe für diese desaströsen Zustände an den Schulen sind vielfältig.  

Während in vielen Ländern bereits vor 15 Jahren der Grundstein zu digitalisierten Schulen gelegt wurde, hat Deutschland den digitalen Wandel in der Bildung verschlafen. Mittlerweile unterstellt man den Bundesländern nicht nur die Digitalisierung fahrlässig verpasst zu haben, sondern sie sogar teilweise durch Verwaltungsauflagen aktiv blockiert zu haben.  

So stellte der Bund den Ländern zum Beispiel 2020 im Rahmen verschiedener Förderprojekte 500 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Lehrkräfte, sowie zum Ende des Jahres weitere 500 Millionen Euro zur Förderung von IT-Administrator*innen, die sich um die Technik an den Schulen kümmern sollten, zur Verfügung. Ausgezahlt wurden in 2020 lediglich 9.000 Euro, 2023 wurden immerhin etwas über 30% des Gesamtvolumens von den zur Verfügung stehenden 165 Millionen Euro abgerufen. Dass die Digitalisierung an Schulen nicht richtig vorankommt, liegt auch daran, dass qualifiziertes Personal fehlt oder bei anderen Arbeitgebern besser bezahlt wird. 

Zudem besteht das Dilemma, mit dem sich viele Sachaufwandsträger, wie bspw. die Stadt, der Landkreis oder kirchliche Träger, konfrontiert sehen, darin, dass sie vor Annahme von Bundes- und Landesmitteln erst klären wollen, wer in fünf Jahren für die Ersatzbeschaffungen, Reparaturen und Wartung der Geräte aufkommen wird. Zugegeben ist diese Sorge nicht gänzlich unberechtigt, da momentan nicht abzusehen ist, ob es einen zweiten Digitalpakt überhaupt geben wird.  

Anträge für Fördermittel sind zeitaufwendig und kompliziert, an vielen Schulen fehlt es an Personal und Nerven sich damit auseinanderzusetzen.  Hier gerät die Digitalisierung bereits im Vorfeld ins Stocken, verstrickt sich in den komplexen Verästelungen des föderalen Systems. 

 

Auch sahen viele der Schulämter vor der Pandemie schlicht die Notwendigkeit der Digitalisierung von Schulen nicht. Hinzu kommen weitere nicht weniger banale Hürden, wie der Mangel an Handwerker*innen und technischem Personal, was sich ausreichend mit der Materie auskennt und die Anlagen sowie die Geräte installieren und warten kann. 

Lehrkräfte sind entscheidend für den Wandel

Desweiteren besteht zusätzlich großer Handlungsbedarf in der Anpassung der Bildungsinhalte, die Lernmaterialien müssen aktualisiert und digitalisiert werden, außerdem müssen Lehrkräfte Aus- und Weiterbildungen, die auf die neuen Formen des Unterrichts vorbereiten, besuchen.  

Feststellbar ist auch ein enorm großer Unterschied im Digitalisierungsgrad zwischen den Schulen. Das rührt nicht nur daher, dass Bildung Ländersache ist, sondern auch die Lehrkräfte selbst einen starken Einfluss darauf haben. Sehr oft hängt der Digitalisierungsgrad einer Schule von der Motivation und dem Engagement einzelner Lehrkräfte ab.   

Der Erwerb von digitalen Kompetenzen ist bis jetzt nicht als fester Bestandteil im Lehramtsstudium vorgesehen. Im Sommer 2022 wurden nur an 35 Prozent der Hochschulen entsprechende Kurse angeboten, um Qualifikationen im Bereich Digitalisierung zu erlangen. Die Generalsekretärin des Stifterverbandes Andrea Frank betonte, dass es künftig nicht mehr möglich sein dürfe, dass Lehramtsstudierende ihr Studium erfolgreich abschließen können, ohne digitale Kompetenzen erworben zu haben. Sie appellierte, dass die Politik aktiv werden müsse und dass die verantwortlichen Ministerinnen und Minister der Länder sicherstellen sollten, dass die Förderung von digitalen Kompetenzen in allen Lehramtsstudiengängen verpflichtend verankert wird. 

Unsicherheit und Finanzierungsprobleme bremsen die Schuldigitalisierung

Das Bildungswesen ist also eine Großbaustelle, mit der Anschaffung von ein paar iPads werden die Probleme wohl nicht gelöst werden. Der aktuelle DigitalPakt 1.0 läuft im Mai 2024 aus, ein neuer DigitalPakt 2.0 ist bis jetzt noch nicht in Sicht. Das bedeutet für die Bundesländer, dass nicht kalkulierbare Kosten auf sie zukommen können, da die Sorge besteht, dass der Bund aus der Förderung der Schulen komplett aussteigen könnte. Nicht nur der Haushaltsplan 2024, sondern auch die ungewöhnlich langen Verhandlungen und keine klaren Bekenntnisse seitens der zuständigen Ministerien sorgen für weitere Verunsicherung. Die letzte Information zum DigitalPakt 2.0 gab es Ende Juli vom Bundesbildungsministerium. Eine Sprecherin verkündete, dass der DigitalPakt 2.0 nicht für 2024, sondern nun doch für 2025 geplant sei. Das aktuelle Förderprogramm würde dann doch bis 2025 weiterlaufen. Wie die Bundes- und Landesregierungen es aber besser schaffen wollen, die Gelder auch sinnvoll auszugeben und die Abrufzahlen für die Mittel zu erhöhen, blieb unbeantwortet. Solange dies nicht geschieht, ist es zu befürchten, dass die Digitalisierung der deutschen Schulen weiter stagniert.  

Foto von John Schnobrich auf Unsplash

Oft werden deswegen die Algorithmen von sozialen Medien wie Facebook und Instagram kritisiert, weil sie zumindest intransparent sind und vermutet wird, dass sie für eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft mitverantwortlich sind. So wird die Entstehung von sogenannten Filterblasen in sozialen Netzwerken als potenzielle Bedrohung für die Demokratie betrachtet, da Algorithmen dort populistische und ideologisierte Meinungen verstärken können. Nun deuten aktuelle Studien darauf hin, dass die Auswirkungen von Algorithmen möglicherweise weniger gravierend sind, als sie in den vergangenen Jahren dargestellt wurden. Wie valide sind diese Erkenntnisse? In welchem Maße beeinflussen uns Algorithmen tatsächlich? 

In insgesamt 16 Studien wurde untersucht, welchen Einfluss Facebook und Instagram auf die Verbreitung von Falschinformationen, politische Beteiligung und Polarisierung haben. Die ersten Studien wurden jetzt in den wissenschaftlichen Zeitschriften „Science“ und „Nature“ veröffentlicht. Die Forschungsarbeit ist eine Kooperation zwischen externen Wissenschaftler*innen und Wissenschaftler*innen vom Konzern Meta, dem Mutterkonzern von Facebook und Instagram, der auch die Studien finanzierte. Es ist das erste Mal, dass das Unternehmen mit externen Forscher*innen kooperiert und ihnen Zugang zu Daten von ihren sozialen Plattformen zur Verfügung stellt.

An drei der Studien beteiligten sich freiwillig mehrere zehntausend US-amerikanische Facebook- und Instagram- Nutzer*innen. In Umfragen wurden die Studienteilnehmer*innen vor, während und nach den Studien zu ihren politischen Einstellungen befragt. Darüber hinaus wurde das Wissen über politische Standpunkte der Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Joe Biden abgefragt. 

Die erste Studie untersuchte das Verhalten von knapp 23.400 Facebook Nutzer*innen und knapp 21.380 Instagram Nutzer*innen über einen Zeitraum von drei Monaten. Die Teilnehmer*innen wurden in zwei Gruppen aufgeteilt: Eine Hälfte sah die Beiträge auf ihren Startseiten in chronologischer Reihenfolge, während die andere Hälfte Beiträge erhielt, die vom bestehenden Algorithmus der Plattform ausgewählt wurden.  

Die Hypothese war, dass eine Abkehr vom typischen Algorithmus der Plattformen zu einer Abschwächung der Polarisierung führen würde. Diese wurde anhand des Grades der Unterstützung für die Partei, mit der die Teilnehmer*innen sympathisierten, ermittelt. Jedoch konnte diese Hypothese nicht bestätigt werden.

Bei der chronologischen Anzeige des Feeds wurden den Nutzer*innen mehr politische Inhalte angezeigt. Auch der Anteil von politischen Inhalten aus nicht vertrauenswürdigen Quellen stieg im Vergleich zum algorithmischen Feed um mehr als zwei Drittel an. Obwohl das Verhalten der Nutzer*innen durch die chronologische Sortierung beeinflusst wurde – sie interagierten weniger mit den Beiträgen und verbrachten insgesamt weniger Zeit auf den Social-Media-Plattformen – konnte keine Reduzierung der Polarisierung oder ein Einfluss auf politisches Wissen und Überzeugungen festgestellt werden. Die erhebliche Bedeutung des Algorithmus für Meta aus ökonomischer Sicht wird aber deutlich, da dieser dazu beiträgt, Nutzer*innen länger auf der Plattform zu halten. 

Bei einer zweiten Studie wurde die Auswirkung von den sogenannten Filterblasen (oder auch Echokammern genannt) untersucht. Dafür wurde der Algorithmus für eine Gruppe der Teilnehmer*innen so angepasst, dass Inhalte aus gleichgesinnten Quellen im Feed nicht mehr priorisiert worden sind.  Inhalte, die der Meinung des Nutzers/ der Nutzerin entsprechen, wurden damit um rund ein Drittel reduziert. Infolgedessen wurden vermehrt Inhalte aus Quellen außerhalb der politischen Einstellung angezeigt. Auch hier konnte nicht festgestellt werden, dass die Änderung des Algorithmus Auswirkungen auf die politische Extremität, die Polarisierung und die Meinung zu den Präsidentschaftskandidaten hatte. Die Studienteilnehmer*innen interagierten weniger mit den Inhalten, die nicht ihren politischen Überzeugungen entsprachen, einen Einfluss auf ihre politischen Meinungen hatten diese aber nicht.

In einer dritten Studie wurden bei einer Gruppe von Teilnehmer*innen alle Reshares (Beiträge, die im Feed auftauchen, weil sie von anderen Seiten geteilt wurden) aus dem Feed entfernt. Die Entfernung von Reshares führte zu einer Verringerung der Anzahl von Medienbeiträgen zu politischen Themen. Auch der Anteil an Posts aus nicht vertrauenswürdigen Quellen verringerte sich. Mit dem veränderten Algorithmus hatte sich das Nachrichtenwissen der Teilnehmer*innen verschlechtert und sie interagierten weniger mit den angezeigten Beiträgen. Auch in diesem Fall konnte aber kein Einfluss auf die Polarisierung oder politische Einstellungen der Proband*innen festgestellt werden.  

Alle Studien bestätigen, dass die Algorithmen der Plattformen von Meta die Inhalte beeinflussen, die von Nutzer*innen gesehen werden. Sie beeinflussen auch das Verhalten auf den Plattformen, zum Beispiel die Nutzungszeit oder die Interaktion mit Beiträgen. Es gibt aber wenig Beweise dafür, dass Algorithmen die Nutzer*innen auch außerhalb der Plattform beeinflussen. Denn es konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Algorithmen von Meta einen Einfluss auf politische Überzeugung der Nutzer*innen haben oder zur Polarisierung beitragen. Die bisherigen Forschungsergebnisse werfen also ein positives Licht auf Meta. 

Kritiker*innen betonen, dass Meta trotz der Ergebnisse nicht aus der Verantwortung gezogen werden darf. Die Studienergebnisse würden lediglich zeigen, dass die Problematik der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung weitaus komplexer ist und nicht durch einfache Änderungen des Algorithmus lösbar. Auch Andreas Jungherr, Politikwissenschaftler an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg zweifelt an der Übertragbarkeit der Studienergebnisse auf die gesamte Gesellschaft: „Die Ergebnisse der Studien sind nicht über den Einzelfall hinaus verallgemeinerbar. Sicherlich kann man mit den Autorinnen und Autoren sagen, dass auf Basis dieser Befunde keine Polarisierung in der Breite der an der Studie Teilnehmenden festzustellen ist. Darüber hinaus wird es dünn.“ 

Weitere Kritiker*innen heben die Limitationen der Studien hervor: Zum einen sei der Zeitpunkt und die Dauer der Studiendurchführung (3 Monate) nicht optimal gewesen. Die Ergebnisse könnten anderes ausgefallen sein, wenn die Studien nicht während eines polarisierten Wahlkampfes und in dem spezifischen politischen Kontext der Vereinigten Staaten durchgeführt worden wären. Insbesondere im US-amerikanischen Zweiparteiensystem sei es schwierig, die politischen Überzeugungen der Wähler*innen zu verändern. 

Nach Andreas Jungherr seien die Studienergebnisse lediglich eine Momentaufnahme, da Newsfeed-Algorithmen sich ständig verändern. Auch Whistleblowerin Frances Haugen, die 2021 Tausende von internen Facebook-Dokumenten an die Börsenaufsichtsbehörde weitergab, betont, dass Meta bereits in den Monaten vor der US-Präsidentschaftswahl den Algorithmus der Plattformen verändert habe, um gegen extreme Beiträge vorzugehen. Eine generelle Aussage über den Einfluss von Instagram und Facebook in Wahlkämpfen könne also nicht getroffen werden. 

Zum anderen wird kritisiert, dass die Teilnahme an den ersten drei Studien auf Freiwilligkeit basierte. So sind die Studienteilnehmer*innen wahrscheinlich überdurchschnittlich aktive Nutzer*innen mit überdurchschnittlichem politischem Interesse. Daher können die Ergebnisse nicht unmittelbar auf die Gesamtbevölkerung übertragen werden. Frühere Studien zeigen bereits, dass bestimmte Gruppen (zum Beispiel ältere, eher rechte Männer) eher polarisierende Nachrichten in sozialen Medien konsumieren als andere. Eine Untersuchung der Auswirkung des Algorithmus auf solche spezifischen Gruppen könnte also lohnenswert sein.  

Die Leiter*innen der externen Forscher*innen der Studien Talia Jomini Stroud und Joshua A. Tucker kommentieren die Ergebnisse wie folgt: „Wir wissen jetzt, wie einflussreich der Algorithmus ist, aber wir wissen auch, dass eine Änderung des Algorithmus, und sei es auch nur für ein paar Monate, die politischen Einstellungen der Menschen wahrscheinlich nicht verändern wird. Was wir nicht wissen, ist, warum. Es könnte daran liegen, dass der Zeitraum, in dem die Algorithmen geändert wurden, nicht lang genug war, oder dass es diese Plattformen schon seit Jahrzehnten gibt, oder dass Facebook und Instagram zwar einflussreiche Informationsquellen sind, aber nicht die einzigen Quellen, die Menschen verwenden.”

Die Forschung zu den Auswirkungen von digitalen Plattformen ist schwierig, da der Zugang zu Daten von Social-Media-Plattformen begrenzt ist. Die Zusammenarbeit zwischen Meta und externen Wissenschaftler*innen verspricht erste Einblicke auf den Einfluss von Algorithmen. Wie bei jeder Industrie-Wissenschaftskooperation muss aber die Unabhängigkeit der Ergebnisse kritisch hinterfragt werden. Die Studien sind von Meta finanziert worden und der Konzern habe Einfluss auf das Forschungsteam und die Forschungsfragen gehabt.

Die Ergebnisse der Studien stellen Meta positiv dar. Zudem haben die Studien nach Jungherr eine „große rhetorische Kraft“, durch ihren renommierten Publikationsort, die große Menge an Daten und die Beteiligung von renommierten Wissenschaftler*innen. Das sei besonders bedenklich, da die Studienergebnisse jetzt mit großer Wahrscheinlichkeit in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik benutzt werden, um Facebook und Instagram als ungefährlich darzustellen. Es sei zu erwarten, dass „die Grenzen der Generalisierbarkeit der Arbeiten dabei keine allzu große Beachtung finden“. 

Er betont die Notwendigkeit zur Entwicklung von Leitlinien für die Zusammenarbeit mit der Tech-Industrie. Nur so können Potenziale genutzt werden, aber gleichzeitig sichergestellt werden, dass Unternehmen keine Forschungsagenda prägen und Forschungsergebnisse nicht für PR-Zwecke manipuliert werden können. 

Foto von Warren auf Unsplash.

Eine Analyse der Initiative #ShePersisted mit dem Titel „Monetizing Misogyny: Gendered Desinformation and the Undermining of Women’s Rights and Democracy Globally” beleuchtet die Auswirkungen geschlechtsspezifischer Desinformation. Die Analyse zeigt, dass Frauen* in der Politik häufiger von Online-Hass und Desinformationskampagnen betroffen sind als Männer. Zudem sind die Folgen dieser Angriffe für Frauen* verheerender. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass geschlechtsspezifische Desinformation einen Rückschritt für Frauenrechte bedeutet und die Demokratie gefährdet. Diese Form der Desinformation basiert auf misogynen Narrativen und sexistischen Vorurteilen, die männliche Eigenschaften als geeignet für Führungsaufgaben darstellen, während weibliche Führungskräfte als unglaubwürdig, unqualifiziert und unintelligent dargestellt werden. Durch objektivierende und sexualisierte Inhalte wird dieser Effekt noch verstärkt. Oft nutzen Anhänger*innen rechter und rechtsextremer Bewegungen diese Strategie, um auch gegen die Werte zu kämpfen, für die die attackierten Frauen* stehen: Gleichberechtigung, sexuelle und reproduktive Rechte, LGBTQ+ Rechte, liberale Werte und vielfältige Demokratien. Die Analyse von #ShePersisited zeigt zudem, dass geschlechtsspezifische Desinformation auch zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit werden kann, wenn ausländische Akteure sie nutzen, um die Gesellschaft zu spalten.

Beispiele für Desinformations-Kampagnen gegen Politikerinnen oder Journalistinnen gibt es viele. Die Amtszeit von Annalena Baerbock ist geprägt von Desinformationskampagnen, sexualisierten Bedrohungen und Hassnachrichten. So kursierte zum Beispiel ein gefaktes Nacktbild von ihr in den sozialen Medien, das bis heute noch zu finden ist. Vergleichbare Angriffe auf ihre männlichen Kollegen sind hingegen kaum zu finden. Diese ungleiche Behandlung kann ein abschreckendes Signal an junge Frauen* senden, die dadurch möglicherweise von einer politischen Karriere abgehalten werden. 

Die meisten Frauen* in der Politik erleben ähnliches. Das zeigt eine Umfrage der Interparlamentarischen Union im Jahr 2018 unter 123 weiblichen Abgeordneten und Mitarbeiterinnen in nationalen Parlamenten der EU. Über die Hälfte der Frauen* (58 %) wird im Laufe ihrer politischen Karriere von sexistischen Angriffen in sozialen Medien bedroht. Fast 47 Prozent wurde schon einmal Vergewaltigung oder andere Gewalt angedroht. Auch eine ARD-Studie von 2019 zeigte, dass 87 Prozent der weiblichen Abgeordneten mit Hatespeech im Netz konfrontiert sind. Die Geschäftsführerin von HateAid, Anna Lena von Hodenberg, sieht darin „den Versuch, Frauen wieder zu einem Rückzug in die private Sphäre zu zwingen”. 

Denn Hass im Netz lässt Menschen verstummen. Das zeigt eine Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) im Jahr. 54 Prozent der Befragten geben an, dass sie sich in Reaktion auf Hassreden seltener zu ihrer politischen Meinung im Netz bekennen, auch wenn sie noch nie persönlich Ziel von Hass im Netz waren. In einer Umfrage des ARD-Fernsehmagazins report München gaben 11 Prozent der Politiker*innen an, durch die Bedrohung im Netz ans Aufhören zu denken. Das sogenannte „Silencing” gefährdet nicht nur die betroffenen Personen, sondern auch den Meinungspluralismus und letztendlich die demokratische Diskurskultur, wie das IDZ feststellt. 

Die Analyse von #ShePersisited kommt auch zu dem Ergebnis, dass digitale Plattformen wie beispielsweise Facebook oder Twitter „beim Schutz von Frauen überwiegend versagt haben”. Algorithmen haben schädliche Narrative gegen Frauen* gefördert und verstärkt, denn Fehlinformationen und sexistische, hasserfüllte Inhalte generieren Engagement. Die Journalistin Swati Chaturvedi, die in der Analyse zitiert wird, betont, dass Hass das Business Modell von Social Media Unternehmen ist: Hass wird genutzt, um Geld zu verdienen, auf Kosten des sozialen Zusammenhaltes und der Demokratie. Um der geschlechtsspezifischen Desinformation entgegenzuwirken, stellt die Initiative zwei zentrale Forderungen auf: erstens die Entwicklung angemessener rechtlicher Rahmenbedingungen und Konzepte, und zweitens eine gezielte, strategische und lösungsorientierte Forschung sowie Programme zu diesem Thema. 

Auch Josephine Ballon von HateAid fordert einen „feministischen Reflex“ im Internet. Sie kritisiert, dass Frauenrechte im digitalen Raum zu wenig Aufmerksamkeit erhalten und dass feministische Außenpolitik zu wenige digitale Aspekte berücksichtigt. Ballon betont, dass das Internet und soziale Medien weltweit zum wichtigsten gesellschaftlichen Debattenraum geworden sind, in dem Wahlen entschieden, Informationskriege geführt und soziale Bewegungen geboren werden. Eine feministische Außenpolitik müsse anerkennen, dass Sicherheit im Internet ein Menschenrecht ist und Maßnahmen ergreifen, die besonders Frauen* im digitalen Raum schützen: „Denn ihre digitale Sicherheit wird ein wesentlicher Faktor für ihre gesellschaftliche Teilhabe sein.” 

Die Organisation der Vereinten Nationen, UNESCO, warnt ebenfalls vor den Gefahren geschlechtsspezifischer Desinformation und hat einen Maßnahmenkatalog entwickelt. Darin werden Forderungen an Regierungen, soziale Medien und andere digitale Plattformen gestellt, um geschlechtsspezifische Desinformation zu bekämpfen. Dazu gehört beispielsweise die Einführung von Sanktionen gegen diejenigen, die geschlechtsspezifische Desinformation verbreiten. Es wird auch die Notwendigkeit einer speziellen Ausbildung für Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte und Richter betont, um effektiv gegen diese Art der Desinformation vorgehen zu können. Des Weiteren wird gefordert, dass digitale Plattformen, die die Verbreitung geschlechtsspezifischer Desinformation möglich machen, zur Verantwortung gezogen werden können. Dafür soll die Auswirkung finanzieller Sanktionen gegen diese Plattformen untersucht werden. Sie sollen außerdem zur Transparenz verpflichtet werden, indem sie ihre Algorithmen offenlegen. Zudem soll die Entwicklung algorithmischer Lösungen für geschlechtsspezifische Desinformation vorangetrieben werden. Die UNESCO fordert außerdem eine jährliche Risikobewertung der Auswirkungen auf Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter, um ein umfassenderes Verständnis der Problematik zu erlangen und weitere Maßnahmen entwickeln zu können. 

Auch die Bundesregierung beabsichtigt, sich in der Digitalstrategie 2022 mit „neuen Perspektiven und Denkansätzen wie der feministischer Digitalpolitik“ auseinandersetzen. Allerdings fehlen konkrete Pläne zur Umsetzung. Dr. Ellen Ehmke, Senior Expertin im Thema Ungleichheit der Robert Bosch Stiftung, stellt fest: „Das Ziel ist gut, aber die Frage, wie es jetzt umgesetzt wird, bleibt in der Strategie offen.“ 

Foto von Ehimetalor Akhere Unuabona auf Unsplash.