Bei der dritten Vorbereitungskonferenz zum UNO-Gipfel kam es am letzten Tag zu einem Eklat. Auf der PrepCom3 vom 15. bis 26. September in Genf sollte eine
Abschlussdeklaration und ein Aktions-Plan für den UNO-Gipfel verfasst werden. Die knapp 2000 Delegierten aus 168 Ländern hatten zwei Wochen Zeit, sich auf ein gemeinsames Grundsatzprogramm zu einigen, das als Arbeitsgrundlage für den UNO-Gipfel vom 10. bis zum 12. Dezember dienen sollte.

Am Morgen des letzten Konferenztages zeichnete sich aber ab, dass die inhaltlichen Differenzen zu groß waren, um zu einem geschlossenen Ergebnis zu gelangen. Die provisorische, nur von einem Teil der Delegierten abgesegnete, Deklaration wies viele Lücken auf: Über zwei Drittel des ausformulierten Textes standen in eckigen Klammern und müssen bei nächster Gelegenheit in eine endgültige Form gegossen werden.

Der Verhandlungsleiter und WSIS-Präsident Adama Samassekou beschloss daher, die Delegierten nachsitzen zu lassen. Auf einer außerordentlichen vierten Vorbereitungskonferenz vom 10. bis 14. November, sollen die Unstimmigkeiten bereinigt werden. Samassekous Entscheidung stieß auf starken Widerstand. Die vorläufige Deklaration soll Grundlage für die vierte PrepCom im November sein, was von vielen Delegierten nicht akzeptiert wurde. Diese Kritiker hatten keine Gelegenheit, den ganzen Deklarationstext vor der Abstimmung zu lesen und beklagten fehlende Transparenz. Delegierte aus finanziell schwächeren Staaten und zivilgesellschaftlicher Organisationen machten darauf aufmerksam, dass sie mit keinen weiteren Geldern für eine vierte Konferenz aus ihren Staatskassen rechnen könnten und somit ein
“finanzieller Filter” geschaffen würde. Gewisse Gruppen würden auf diese Weise kurz vor Ende der Vorarbeit für den Gipfel ausgeschlossen. Dieser Filter könnte den Einfluss der zivilgesellschaftlichen Gruppen weiter einschränken, befürchtet Ralf Bendrath von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin.

Der Einfluss, den die Zivilgesellschaft im Laufe der Verhandlungen gewinnen konnte, wurde bei der PrepCom-3 stark beschnitten. Ihnen wurde zwar der Zugang zu den meisten Sitzungen gewährt, von den vorgetragenen Vorschlägen wurden jedoch nur wenige in die Deklaration aufgenommen, die meisten wurden stark umformuliert oder ersatzlos gestrichen.

Das Prinzip der Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen an dem UNO-Gipfel ist ein Novum. Alle Beteiligten müssen erst den Umgang miteinander “lernen”. War den meisten Gruppen auf der ersten PrepCom der Zutritt noch versagt, konnten sie auf der zweiten Konferenz bereits eigene Vorschläge einbringen. Nun hoffte man, diesen Einfluss auf der dritten Sitzung ausbauen zu können. Die Regierungsdelegierten erteilten diesem Ansinnen jedoch einen Dämpfer, indem sie den meisten Vorschläge der zivilgesellschaftlichen Vertreter skeptisch gegenüber standen und sie ablehnten.

Inhaltlich stritt man vor allem über die unterschiedlichen Vorstellungen, wie eine Informationsgesellschaft aussehen und die “Digital Solidarity Agenda” mit Inhalt gefüllt werden sollen. Im Laufe dieser PrepCom stellte sich heraus, dass der Terminus “Informationsgesellschaft” nicht nur technische, sondern auch gesellschaftliche Fragenberührt. Themen zur
Informationsfreiheit und der Netzverwaltung könnten nicht losgelöst von der allgemeinen politischen Lage eines Staates betrachten, betonte Wolfgang Kleinwächter. Er sieht vor allem eine Gefahr darin, diese Fragen zugunsten eines gemeinsamen Ergebnisses in der Deklaration zu stark zu vereinfachen. Laut Kleinwächter hat der Disput, der die Vorbereitungskonferenz beendete, auch sein Gutes: “Der Informationsgipfel und seine Themen rücken durch die Auseinandersetzungen weiter in den Blick der Öffentlichkeit”, hofft er.

Weiterführende Artikel:

Dossier: “UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft”

• Es sind noch lange nicht alle beteiligt! Gegenveranstaltungen zum UNO-Gipfel.
• UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
• UNO sucht den Superstar

Vom 10. bis 12. Dezember diesen Jahres findet in Genf der
World Summit on the Information Society (WSIS) statt – zu deutsch: Weltgipfel zur Informationsgesellschaft. Ziel des Gipfels ist es, ein gemeinsames Verständnis und Richtlinien für die Informationsgesellschaft zu entwickeln.

Der einzige UN-Weltgipfel diesen Jahres fristete bisher ein Außenseiterdasein. Die Öffentlichkeit war für das Thema “Informationsgesellschaft” nicht zu begeistern und so wurden Themen wie “Informationsfreiheit” oder “Wissen und Besitz” nur in Insiderkreisen und unter Experten diskutiert. Nun aber ist alles anders. Denn seit der letzten Vorbereitungskonferenz finden auch die Medien immer mehr Gefallen am Gipfel.

Vorbereitungskonferenz als Hindernislauf

Wenn eine vorbereitende Sitzung (PrepCom) zum UNO-Gipfel als “Kindergarten” und Formulierungen in der dort verfassten Deklaration als
“Blablaisierung” bezeichnet werden, ist klar, dass diese Konferenz nicht ohne Schwierigkeiten beendet wurde. Die bisher dritte PrepCom wurde ohne Ergebnis ausgesetzt. Weitere Konferenzen für den Zeitraum vom 10. – 14. November und 7. – 9. Dezember hat WSIS-Präsident Adama Samassekou den Delegierten verordnet. Diese konnten sich bisher auf keine Endfassung der Deklaration einigen, die jedoch als Grundlage für den Gipfel im Dezember gebraucht wird.

Der freie Zugang zu Informationen über das Internet in jedem Staat soll während der PrepComs im November und Dezember noch einmal diskutiert werden. Das selbe gilt für die Verwaltung des Internet und die Aufhebung der sogenannten “Digitalen Spaltung”. Dahinter steht der Gedanke, eine Kommunikationsstruktur in Entwicklungsländern einzurichten. Zum Beispiel mit Open Source-Software könnte diese Staaten der Zugang zur Netzwelt und zu weiteren Bereichen der internationalen Politik und Wirtschaft erleichtert werden.

Wer muckt gegen wen auf? – Und warum?

Der Ausgang dieser Konferenz zeigt, wie viel Brisanz das im Dezember zu behandelnde Gebiet “Informationsgesellschaft” beinhaltet. Gestritten wird nicht nur zwischen den verschiedenen beteiligten Gruppen, bestehend aus Regierungsvertretern, der Wirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen (NGO’s), sondern auch untereinander.

Der freie Zugang zu Informationen, Aufhebung der “digitalen Spaltung” und ihre Finanzierung stoßen vor allem bei den Regierungs-Delegierten der Entwicklungs- und Schwellenländer (G21), unter Federführung von China, Indien und Brasilien auf starken Widerstand. Sie sperren sich dagegen, die Entwicklung einer freien Informationsgesellschaft zivilgesellschaftlichen Gruppierungen zu überlassen. Denn das bedeutet für die Regierungen einen Teil ihres Einflusses in Menschenrechtsfragen und freier Meinungsäußerung an die Bevölkerung abzutreten, oder zumindest ihre Vorgehensweisen transparenter zu gestalten. Gegen die Einführung freier Software in Entwicklungsländern sprechen sich vor allem die Vertreter der Wirtschaft aus, die einen Einbruch des Softwaremarktes in diesen Ländern befürchten. Georg Greve, Präsident der
Free Software Foundation Europe und Vertreter des zivilgesellschaftlichen WSIS Koordinierungskreises in der deutschen Regierungsdelegation, sieht diese Gefahr allerdings nicht. Der
Markt in den Entwicklungsländern für die Softwareunternehmen sei finanziell ohnehin uninteressant, gab er in einer gemeinsamen Pressemitteilung des WSIS-Koordinierungskreises zu bedenken.

Vertreter der Zivilgesellschaft werden untergebuttert

Einen Blick sollte man auf das Verhältnis zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Vertretern werfen, da dieses zu den größten Spannungen innerhalb der Vorbereitung des Gipfels geführt hat.

Die nichtstaatlichen Organisationen, die auf diesem Gipfel erstmals die Möglichkeit besitzen, aktiv an der Ausarbeitung der Deklaration mitzuwirken, sehen ihren Einfluss schwinden. Da es jedem Arbeitsgruppenleiter, der immer einer Regierungsdelegation angehört, frei steht, zivilgesellschaftliche Vertreter zuzulassen oder auszuschließen, können sich die NGO’s nicht über die Rolle des Zaungastes hinaus entwickeln. Sie haben zwar Mitspracherechte, die letztendliche Entscheidungsgewalt liegt aber immer in den Händen der Regierungsvertreter. Von den über 31 eingebrachten Vorschlägen fanden nur drei ihren Weg in die vorläufige Deklaration. Die NGO’s haben daher ein
eigenständiges Gegenpapier angekündigt. Die nichtstaatlichen Organisationen sehen eine Hauptgefahr in der zu starken Vereinfachung des Deklarationstextes.

Des lieben Friedens willen werden vermutlich viele Passagen der Deklaration allgemein gehalten, damit alle Delegierten sie spätestens während der nächsten Vorbereitungskonferenz bewilligen. Der Veranstalter des Gipfels, die ITU (Verwaltungsrat der Internationalen Fernmeldeunion), staatliche Vertreter aus ärmeren Ländern und Vertreter diverser zivilgesellschaftlicher Institutionen haben bereits angekündigt, dass sie zur anberaumten Konferenz aus Geldmangel in abgespeckter Zahl erscheinen müssen. Eine weitere Vorbereitungssitzung kommt deshalb nicht in Frage.

Aussicht auf Erfolg?

Die Zeichen auf eine erfolgreiche vierte PrepCom stehen schlecht. Zu viele Themen wurde bisher nur halbherzig diskutiert, zu viele Delegierte sehen ihre Meinung in der vorläufigen Deklaration kaum vertreten. Aber die Zeit drängt. Bis spätestens Mitte November muss ein Konsens gefunden werden, trotz der seit PrepCom drei leicht vergifteten Atmosphäre.

Weiterführende Artikel:

• Dossier:
  “UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft”

Rund um den UNO-Gipfel (WSIS10.-12.Dezember) werden mehrere Gegen- und Nebenveranstaltungen stattfinden: gipfelthemen.de zeigt welche Veranstaltungen es gibt, welche Ziele verfolgt werden und welche Organisationen Aktivitäten vorbereiten.

Die NGO

Die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), haben sich im Internet im weltweiten Kommunikations-Forum
CRIS eine Plattform geschaffen. Auf diesem Portal wird über die Nebenaktivitäten der NGO als Vertreter der Zivilgesellschaft zum Gipfel berichtet. Vor Ort in Genf ist ein “World Forum on Communication Rights”
[WFCR] geplant. Dort können am 11. Dezember auf dem offiziellen Gipfelgelände Themen erörtert werden, die beim WSIS selbst nicht auf der Agenda stehen – alle offiziellen und nicht offiziellen WSIS- Teilnehmer sind geladen. Ein Thema ist zum Beispiel die Debatte um Kommunikation als Menschenrecht. Das WFCR ist laut CRIS mehr Neben- als Gegengipfel und soll Schnittstelle zwischen den Gegenveranstaltungen und dem Gipfel sein.

Andere Aktionsgruppen und Medienprojekte

Viele Beobachter, der Vorbereitungsprozesse, darunter auch CRIS, sind der Meinung, dass die Themen des WSIS nicht den wirklichen Umständen unserer Informationsgesellschaft entsprechen. Ein internationales Netz von Aktivisten sieht hier die Chance anzusetzen und dem offiziellen Gipfel ein umfangreiches Programm rund um ihre Auslegung der Informationsgesellschaft entgegenzusetzen. Das gemeinsame Handeln der Aktivisten wird größtenteils über das
Geneva03– Projekt realisiert – ein offener Verbund von unabhängigen Medienmachern bis hin zu den Bewegungen für freie Software. Ziel ist es Strukturen aufzubauen, die es den beteiligten Aktionsgruppen ermöglichen konstruktive
Kritik am WSIS durch z.B. einen eigenen Kongress anzubringen. Ein Kritikpunkt ist der Verdacht, dass sich hinter den Themen des WSIS Interessen der nördlichen Staaten verbergen, mit erweiterten Eigentumsrechten und Informationskontrolle ihre Vorteile in der Welt auszubauen. Beobachtet und Hinterfragt wird ebenso die Rolle der NGO beim WSIS.

Das Zentrum der Gegenveranstaltungen und des UNO-Gipfels ist Genf. Ziel ist es vor Ort aktiv zu sein und gleichzeitig Menschen aus aller Welt per Internet zu beteiligen. Hierzu werden Globalisierungskritiker und die unabhängige Medienbewegung zusammenarbeiten. Die laut Geneva03 geplanten Aktionen:

· Im Vorfeld des WSIS findet ein so genannter „MakeWorld“ – Kongress (06.-07.12.2003) statt. Diskussionen und Präsentationen über Inhalte wie Informationskrieg, Informations- und Bewegungsfreiheit werden veranstaltet. Kurz: Themen die beim WSIS nicht auf der Agenda stehen.

· Das „Polymedia Lab“ wird im Anschluss daran den WSIS über mehrere Tage begleiten.

Unter diesem Begriff werden Arbeitsgruppen weltweit interaktiv zusammentreten. Mögliche Arbeitsgruppen sind unter anderem: die Verbreitung unabhängiger Medien, P2P-Entwicklung, freie Kommunikationsnetzwerke und Alternativen zu umstrittenen Urheberrechten.

Ein weiterer Bestandteil des „Polymedia Lab“ ist die Verbreitung von aktionsbezogenen Nachrichten mittels konventioneller Medien wie Radio und Fernsehen und moderneren wie dem Internet. Dadurch wird sich ein Austausch an Erfahrungen, Wissen und Qualifikationen unter den Interessierten erhofft.

· Sehr interessant ist das dreitägige Livestreamprojekt „Revolver“. Das Datum der Veranstaltung steht jedoch noch nicht fest. Erstmals sollen weltweit erstellte Beiträge sozialer Bewegungen in einer Datenbank gespeichert werden. Während des Gipfels werden diese dann, geordnet nach Regionen, über das Internet ausgestrahlt. Somit wird die Verbindung zwischen lokalen und globalen Aktionen verstärkt. Die beteiligten
Indymedia- Projekte besitzen auf diesem Gebiet schon einige Erfahrung; so verwirklichten Sie zum letzten G8 Gipfel (Evian, Juni 2003) ein unabhängiges Medienzentrum mit verschiedensten Nachrichtenströmen per Internet.

Aussichten

Die Zivilgesellschaft wird zum ersten Mal an einem Gipfel dieser Art teilnehmen und diese Chance zu nutzen wissen. Sollten die Veranstalter jedoch, wie jüngst in Cancún zum WTO- Treffen geschehen, einen Ausschluss der NGO von den Verhandlungen erwirken wird die Gegenbewegung an Zulauf gewinnen. Die alternativen Angebote sind eine Bereicherung für den Gipfel. Umfangreiche Berichterstattung und das einfache Erklären von Sachverhalten verknüpft mit praktischen Beispielen könnte mehr Menschen erreichen als Debatten auf Verhandlungsebene. Ein nächstes Vorbereitungs-treffen zu den Gegenveranstaltungen findet zum Europäischen Sozialforum (12.-16.11.2003) in Paris statt.

Weiterführende Artikel:

Dossier “UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft”:

• Der Marathon und seine Hürden
• UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
• UNO sucht den Superstar

Die Gipfelveranstaltungen vom 10. bis zum 12 Dezember sollen um die Aspekte “was ist guter Inhalt?” und “wie können kreative Anwendung aussehen?” durch die Kür praktischer Beispiele erweitert werden. Prämiert werden die Best-Practices, die besonders kreative und neuartige Inhalte in ihrem Projekt umgesetz haben. Der
WSA, der bewusst nicht den Akzent auf neue Technologien setzt, will vor allem die Kluft zwischen Onlinern und Offlinern (digital divide) und die Diskrepanz zwischen vorhandenen und über das Netz verfügbaren Informationen (content gap) verringern. Welcher Produzent welcher Erfindung aus welchem Land der insgesamt 191 VN-Nationen letzten Endes aufs Siegertreppchen steigen wird, entscheiden die Expertenrunde und die WSA-Jury.

Expertenrunde trifft Vorauswahl

Jede Nation hat einen Media-Experten ins Rennen geschickt, um unter den Bewerberprojekten die Spreu vom Weizen zu trennen. In den acht Kategorien – e-Learning, e-Culture, e-Science, e-Government, e-Health, e-Business, e-Entertainment und e-Inclusion – sollen die Spezialisten acht Best Practices unter den Gesichtspunkten e-Content und Kreativität auswählen. Für Deutschland entscheidet Alexander Felsenberg, Geschäftsführer des
deutschen Multimediaverbandes dmmv e.V., über “top” oder “flop” der Projekte in der ersten Runde. “Hier werden Akteure aufgerufen, schöpferisch das Beste zu leisten und etwas Neues zu entwickeln. Als Überzeugter und Chefpromoter dieser Branche und als Geschäftsführer Europas grössten Verbandes in diesem Umfeld ist es meine Aufgabe, diese Chance als Mitglied der Expertenrunde wahrzunehmen”, betonte Felsenberg gegenüber gipfelthemen.de. Konkrete Informationen über die Award-Bewerber dürfe er jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verraten.

Auf die Mitgliedschaft in der Expertenrunde hatten sich insgesamt 379 Medien-Profis aus 136 teilnehmenden VN-Nationen beworben.

WSA-Jury bestimmt Kandidaten der Endrunde

Vom 17. bis zum 20 Oktober tagt die WSA-Jury in Dubai. Sie soll unter den Gewinnern der ersten Runde die Kandidaten der Endrunde auswählen. Im Rahmen des Gipfels sollen diese dann Ihre Entwicklungen in den Content Villages (10.-12. Dezember) und in der Best-Practice-Ausstellung am 10. Dezember auf dem Ausstellungsgelände Palexpo in Genf präsentieren.

Als Ergänzung zur offiziellen Agenda des
UNO-Gipfels zur “Informationsgesellschaft” haben sich die Vereinten Nationen, Dr. Wolfgang Schüssel, österreichischer Bundeskanzler und Romano Prodi, EU-Kommissionspräsident, die Auslobung des Awards ausgedacht. Die Initiative fußt auf den Erfahrungen des Europrix der
European Academy of Digital Media (EADiM) und des
International Center for New MEDIA (ICNM) und wird von der MFG Medienentwicklung als Partner unterstützt. Das Projekt WSA dauert bis November 2005. Bis dahin gibt es einen erweiterten WSA-Wettbewerb, eine weltweite Wanderausstellung und eine Abschlusspräsentation im Rahmen des Folgegipfels 2005 in Tunis.

Judith Kern ist Projektleiterin von
www.gipfelthemen.de.

Weiterführende Artikel:

UN-Gipfel zur Informationsgesellschaft:

• Der Marathon und seine Hürden
  
• Es sind noch lange nicht alle beteiligt! Gegenveranstaltungen zum UNO-Gipfel.
  
• UNO-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft

Vom 10. bis 12. Dezember 2003 wird in Genf der erste Teil des
Weltgipfels zur Informationsgesellschaft (World Summit on Information Society) stattfinden. 2005 sollen während einer zweiten Phase der Konferenz in Tunis mit einem Aktionsplan die Weichen für ein wirklich globales Kommunikationszeitalter gestellt werden. Für den UN-Generalsekretär Kofi Annan heißt dies vor allem, die “digitale Kluft” zwischen Nutzern und Nichtnutzern der Kommunikationstechnologie zu verringern.

Initiator des Mammutprojekts war bereits 1998 die
Internationale Fernmeldeunion (ITU) mit dem Ziel, eine weltweite gemeinsame Vision und ein gemeinsames Verständnis für die Informationsgesellschaft zu schaffen. Sie teilt sich die Vorbereitung mit zahlreichen Sub- und Sonderorganisationen aus der Familie der Vereinten Nationen.

“Infoethics”: Urheberrecht und Nutzerrechte

Vom 27. bis zum 29. Juni hielt die
UNESCO eine Vorbereitungskonferenz für die Region Europa ab, auf der drei der wichtigsten Themen für den Gipfel erörtert wurden: Erstens die Frage, wem das Wissen gehört – die Frage geistigen Eigentums und des Urheberrechts. Zweitens die Frage nach dem Respekt vor Bedarf und Rechten der Nutzer. Ein dritter Bereich stellt die Forderung dar, die digitale Kluft zu verringern.

In Genf fand zwischen dem 1. und 5. Juli ein Treffen des Vorbereitungskomitees für die Konferenz statt, bei der die Frage im Vordergrund stand, wer überhaupt an der Konferenz teilnehmen darf. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wollen sich bei dieser Thematik nicht mit einem Platz am Katzentisch begnügen. Sie befürchten, dass nichtstaatliche Interessensgruppen von der Teilnahme und Mitwirkung am UNO-Gipfel ausgeschlossen werden könnten.

Private Beteiligung oder Protest?

Derartige Befürchtungen erweisen sich als nicht grundlos. So lehnten China und Pakistan die Beteiligung von NGOs – nichtstaatlichen Akteuren ab. Viele westliche Staaten hingegen wollen diesen Gruppen zumindest ein Rederecht in den Arbeitsgruppen einräumen.

Die Prozedurfragen sind noch nicht abschließend geklärt. Eine Teilnahme privater Organisationen, beispielsweise von Globalisierungsgegnern, würde einen Wechsel in der Gipfelgeschichte der Vereinten Nationen darstellen. Unter dem Motto “Konstruktive Einmischung ist besser als destruktive Aufmischung” könnte der allgegenwärtige Protest im Umfeld solcher Riesenveranstaltungen in zivilisiertere Bahnen des Dialogs gelenkt werden.

Mit dem Forum
“Communication Rights in the Information Society” (CRIS) haben sich die zivilgesellschaftlichen Gruppen ein Vehikel geschaffen, um eigene Forderungen durchzusetzen. Sie versuchen, eine neue Qualität der Beteiligung zu erreichen. Auf den noch stattfindenden weiteren Vorbereitungskonferenzen im Frühjahr und März 2003 wird sich der Erfolg dieser Bemühungen zeigen.

Auch auf regionaler Ebene sind Vorbereitungskonferenzen angesetzt. Für Europa wird in
Bukarest vom 7. bis zum 9. November 2002 eine solche stattfinden. Man darf gespannt sein, ob der Gipfel seine Ansprüche der Teilhabe an der Informationsgesellschaft auch auf der Konferenz selbst erfüllt oder ob die Spaltung zwischen Regierungen und NGOs bestehen bleibt.

Broschüre zur Gipfelkonferenz (englisch):
>> Download pdf-Datei (800KB)