Die Funktion von Hate Speech

Hate Speech stellt eine besondere Form der Ablehnung gegenüber Anderen dar. Sie findet signifikant im Netz statt, muss aber nicht darauf beschränkt sein. Kennzeichnend für das Internet ist jedoch die schnelle Verbreitung wie auch die Anonymität der Adressaten. Die Grenzen zwischen online und offline verschwimmen dabei zunehmend. Was im Netz stattfindet hat unmittelbare Auswirkungen auf die Realität und umgekehrt.

Prof. Dr. Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, erläuterte in seinem Vortrag bei der DigiKon, dass sich  Hasskommentare in ihrer Funktion unterscheiden: Handelt es sich um eine impulsartige, aber einmalige Botschaft oder um eine strategische Massenbewegung? Der Unterschied wird an dem Beispiel Pegida deutlich. Das Bündnis nutzt u.a. Facebook als Forum für Hasskommentare. Kommentare werden dabei nicht nur am Montag – dem Tag der eigentlichen Demo – gepostet, sondern durchgängig. Am 10.September 2015 veröffentlichte Pegida auf seiner Facebook-Seite eine Liste von „Zehn Forderungen an die deutsche Asylpolitik“. Bereits sprachlich ist der Kommentar von strategischen Herablassung einer bestimmten Gruppe gegenüber geprägt: Asylanten, Asyl-Notstandsgesetz, sofortiger Aufnahmestopp usw.

Hier zeigt sich, was Zick als vorgelagerte menschenfeindliche Mentalitäten bezeichnet: Hasskommentare bilden Emotionen und Stereotype ab, die in der radikalisierten Version als Hate Speech auftreten. Hate Speech erzeugt ein verzerrtes und hasserfülltes Bild der Wirklichkeit, dass von Einigen bewusst eingesetzt wird um populistische Meinungsbilder zu produzieren und zu verbreiten.

Muss sich der Journalismus der Hate Speech annehmen?

Die Berührungspunkte von Hate Speech und Journalismus zeigen sich am deutlichsten in der Kommentarzeile eines Artikels. Die Hasskommentare richten sich nicht nur gegen den Artikel, sondern auch gegen den Journalisten. Eine Abgrenzung zwischen individueller Hassbotschaft gegen einen Menschen oder Artikel ist nicht mehr oder nur schwer zu treffen. Die Kommentare entbehren jeglicher Objektivität oder Distanz und beinhalten Beleidigungen, Drohungen usw. gegen den Journalisten.

Dabei fragt Zick, ob der Journalismus nicht bereits hier ansetzen müsse und die Kommentare selbst kommentieren sollte, statt sie nur zu verfolgen? Die Forderung stellt sich vor dem Hintergrund, ob es nicht gerade die Aufgabe des Journalisten sei, ein möglichst breites Meinungsbild der Gesellschaft wiederzugeben. Dazu sei es notwendig, die Kommentare selbst zu beachten und gegebenenfalls zu beantworten.

Die Forderung scheint aus diesem Verständnis heraus verständlich, ist aber faktisch mit Problemen behaftet. Hierzu sind die verschiedenen Facetten des Hate Speech zu berücksichtigen. Wesentlich ist dabei, ob Hate Speech von einer Person ausgeht, oder ob ein kollektives wie strategisches Vorgehen dahintersteckt, wie z. B. bei Pegida. Tatsächlich muss es sich aber nicht notwendigerweise um eine derart große Gruppe handeln. Flankiert wird dieses Vorgehen dabei aber in jedem Fall von ideologischen Einstellungen, die keiner eigenen Reflexion unterzogen werden. Auch darf die „kollektive Mission“, als die für viele Nutzer der Hasskommentar empfunden wird, nicht unterschätzt werden. Mit der kommunikativen Abwertung anderer Gruppen sollen politische und soziale Prozesse gesteuert werden.

Greift der Journalismus an dieser Stelle ein, wird er zu einem Teil dieses strategischen Vorgehens. Die Aufgabe des Journalismus ist es nicht Meinungen vorzugeben, sondern zur Meinungsbildung beizutragen. Insofern ist es an dieser Stelle die Aufgabe jedes Einzelnen, sich seine eigene – differenzierte – Meinung zu bilden. Soviel zur Theorie, in der Realität sollen Hasskommentare jedoch vor allem den Absendern Spaß machen und zugleich mobilisieren – Gewalt wird zum Erlebnis wie das Beispiel HOGESA zeigt. Ob das Mitkommentieren durch den Journalisten sinnvoll und zielführend ist, scheint in diesem Zusammenhang fraglich.

Letztlich muss jeder für sich alleine entscheiden, ob er sich von Hass instrumentalisieren lässt– und das gilt nicht nur für Journalisten.

Bild: No violence no hate speech von John S. Quarterman unter CC BY 2.0 via Flickr/ Orginal zugeschnitten

Der Flüchtlingswelle wird hierzulande nicht nur mit Engagement und Hilfsbereitschaft begegnet. Vor allem im Netz herrscht eine angespannte und hasserfüllte Debattenkultur. Ein Blick in die Kommentare bei Newsseiten oder in den sozialen Medien macht das Problem mehr als deutlich. Die Konrad-Adenauer-Stiftung nahm sich dieser Problematik in einer Podiumsdiskussion an: «Wie wir in den Sozialen Netzwerken kommunizieren wollen».

Facebook in der Kritik

Vor allem Facebook wird seit geraumer Zeit dafür kritisiert, viel zu lax mit der ausufernden „Hate Speech“ auf seiner Plattform umzugehen. Die anwesende Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy bei Facebook Deutschland, versuchte jedoch zu relativieren. Nur ein „verschwindend geringer Anteil“ der Postings auf der Plattform seien der Hassrede zuzuordnen. Jedoch werde das Unternehmen „glaubhaften Gewaltandrohungen“ gegenüber Flüchtlingen künftig härter begegnen.

In erster Linie müssten aber strafrechtlich relevante Inhalte, beispielsweise Volksverhetzung, schnell gelöscht werden, so Kirschsieper. Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, reagierte skeptisch: „Ich höre das gerne, nur fehlt mir der Glaube.“ Er forderte von Facebook auch mehr Transparenz im Melde-Prozess. „Facebook ist für uns lange eine Black Box gewesen“, stellte er bezüglich der Meldestellen des Sozialen Netzwerks fest. Auch aus dem Publikum wurden Stimmen laut, dass Transparenz mehr Vertrauen schaffen würde.

„Hate Speech“ strafrechtlich verfolgen

Einig waren sich die Diskutanten darüber, dass hetzende Beiträge strafrechtlich verfolgt werden müssen. „Letztendlich muss ein Gericht entscheiden, ob ein Posting den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt“, so Billen. Die strafrechtliche Verfolgung habe dabei auch eine abschreckende Wirkung, betonte der Justiz-Staatssekretär. Es sei zwar zu begrüßen, dass Facebook solche Beiträge blockiert, jedoch muss der Staat mithilfe seines Rechtssystems durchgreifen. „Die Gemeinschaftsstandards von Facebook haben hier keine Rechtsgültigkeit.“ Eva-Maria Kirschsieper bekundete dabei auch den Kooperationswillen von Facebook, betonte jedoch, dass das Soziale Netzwerk „nicht der verlängerte Arm der Justiz“ sei. Billen sowie der Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) forderten für die Bewältigung des Problems mehr Ressourcen für die ermittelnden Behörden.

Problematisch seien aber vielmehr jene Beiträge, die keinen Straftatbestand erfüllen. „Das mag uns nicht gefallen, aber viele Postings fallen unter die Meinungsfreiheit“, konstatierte Staatssekretär Billen. Löschen hilft nur bedingt, vielmehr sei eine engagierte Gegenrede (Counter Speech) viel sinnvoller, so Kirschsieper. Zwar sei diese in Deutschland noch schwach ausgebildet, jedoch zeigen Beispiele wie der Kommentar NDR-Journalistin von Anja Reschke, dass Counter Speech auch hierzulande effektiv sein kann. Es ginge vor allem darum, Mythen mit Fakten zu entkräften. Auch Staatssekretär Gerd Billen plädierte für diese Form der Problembewältigung. Dabei geht es auch um Kritik im Umgang mit Quellen. Vor allem Jüngere sind mittlerweile sehr wohl in der Lage, seriöse Gegenmeinungen im Netz zu recherchieren, so Otto Vollmers von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimedia-Dienstanbieter.

Problem an der Wurzel bekämpfen

Wichtig ist auch, das Rassismus-Problem an der gesellschaftlichen Wurzel zu bekämpfen. Denn letztendlich liegt die Verantwortlichkeit für Hasspostings nicht bei Facebook, sondern bei ihren Verfassern. Mittels politischer Bildung, so die einhellige Meinung, müsse dem Problem begegnet werden. Jedoch „braucht [es] viele Maßnahmen im Köcher“, so Otto Vollmers, einfache Lösungen gebe es nicht. Die Digitalisierung ist schneller als die Gesellschaftsentwicklung. Deutschland sei generell eher skeptisch eingestellt gegenüber neuen Medien, sodass Anpassungsprozesse oft sehr lange dauern. Wir müssen uns fragen, so der Geschäftsführer der FSM, wie wir neuen Phänomenen effektiver und schneller begegnen. Agieren statt reagieren sei die Devise.

Bild: Roger Gregory, CC BY-SA 2.0

Facebook veröffentlichte heute seinen Global Government Requests Report. Der Report wurde im Rahmen der Bemühung des Social-Media-Unternehmens um mehr Transparenz im Netz veröffentlicht. In Deutschland ist der Report aufgrund der derzeitigen Hetze im Netz von aktueller Brisanz. Hasskommentare gegenüber Geflüchteten oder antisemitische Äußerungen finden in einem gravierenden Ausmaß statt. Bisher weigerte sich Facebook, mit Verweis auf die Meinungsfreiheit des Netzwerks, die Kommentare zu löschen.

Insbesondere Justizminister Heiko Maas drängte das Unternehmen jedoch, Kontrollmechanismen zu integrieren. In einem offenen Brief an Facebook verteidigte er zwar die Meinungsfreiheit im Netz. Den Nutzern solle jedoch deutlich gezeigt werden, dass es sich bei dem Social-Media-Dienst um keinen rechtsfreien Raum handelt. Insbesondere dürfe Facebook nicht leugnen, dass es zu einer selektiven Meinungsbildung beiträgt. Daher fordert Maas ein härteres Durchgreifen von Facebook: Hasskommentare sollen rigoros gelöscht werden. Die Forderung ist angesichts der hohen Zahl solcher Kommentare, aber vor allem ihrer Qualität, mehr als notwendig.

Wie mit dem jetzigen Report jedoch offensichtlich wurde, kommt Facebook dem nicht im geforderten Maße nach. Die betreffenden 188 Kommentare beziehen sich auf solche, denen eine Ermittlung von staatlichen Behörden zugrunde lagen. Sie wurden von dem Unternehmen geblockt, aber nicht gelöscht. Deren Inhalte sind für Nutzer im Ausland demnach weiterhin sichtbar. Insgesamt zeigt sich  wieder einmal die allzu offensichtliche Strategie des Unternehmens, eine belanglose Aktion einer wirklichen Lösung der Problematik vorzuziehen.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Nordeuropa-Chef von Facebook ein formelles Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Auch die Zahl von Anfragen durch Regierungsbehörden ist im ersten Halbjahr gestiegen: So wurden in Deutschland 2.344 Anfragen durch amtliche Stellen gestellt.

Bild: Joe The Goat Farmer (CC-BY-NC-ND 2.0)

Ob Hinrichtungen von Geiseln oder Zerstörungen kultureller Stätten. Fast täglich berichten die Nachrichtendienste über die Gräueltäten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). In einem ähnlichen Ausmaß verbreitet der IS selbst Videos seiner Taten im Internet. Dort tobt schon seit einigen Monaten ein Stellvertreterkrieg: Die Dschihadisten gegen ihre Gegner. Die Propagandavideos des IS erinnern an Trailer neuerer Computerspiele und lassen den Krieg wie ein cooles Abenteuer aussehen. Dem gegenüber stehen staatliche Institutionen, private Unternehmen, Initiativen und Einzelpersonen. Sie versuchen, den Einfluss der Islamisten einzudämmen und diesem entgegenzuwirken.

Daher besteht der Bedarf nach einer richtigen Strategie. Mit ihr soll den qualitativ hochwertig produzierten Videos und vielfältigen Auftritten in den sozialen Medien entgegengewirkt werden. Eine solche Strategie wurde und wird bisher heftig in der westlichen Welt diskutiert. Anfang diesen Jahres setzten die Vereinigten Staaten und Frankreich noch auf Abschreckung: Mit Videos von realen Kriegsopfern- und folgen sollten interessierte Jugendliche aufgeklärt werden. Sehr erfolgreich war die Gegenpropaganda jedoch nicht. Ein Grund könnte sein, dass die Videos dem IS-Bildmaterial zu sehr ähneln.

Propaganda nicht unkommentiert stehen lassen

Unter dem Begriff “Counter Narratives” werden im englischsprachigen Raum bereits neue Strategie der Gegenpropaganda entwickelt. Im Deutschen gibt es bislang keine adäquate Übersetzung. Am ehesten trifft es vielleicht “Couragierte Gegenrede” oder “Gegenerzählung”. Dafür finden sich jedoch im deutschsprachigen Raum viele Beispiele. Insbesondere werden solche Strategie gegen Neonazis und Rechtspopulisten eingesetzt, wie die Plattform netz-gegen-nazis.de zeigt. Unabhängig davon, ob es sich um Nazis oder Dschihadisten handelt. Wichtig ist es, die emotional mitreißenden und wenig korrigierbaren Rekrutierungs- und Ideologie-Videos und Facebookseiten nicht unkommentiert stehen zu lassen. Gegenrede kann dabei vielfältig und von verschiedenen Seiten kommen. Ein ehemaliger britischer Islamist will zum Beispiel mit seiner Comicvideoserie “Abdullah X”, über Dschihadisten aufklären und Zweifel an deren Versprechungen wecken.

Auch auf europäischer Ebene handeln die staatlichen Institutionen. Sie haben das „Beratungsteam für strategische Kommunikation in Bezug auf Syrien“ (SSCAT) ins Leben gerufen. Das SSCAT soll die EU-Mitgliedsstaaten sowie europäische Institutionen bei der Ausarbeitung von Kampagnen unterstützen. Ziel ist die Aufklärung und Information von jungen und jugendlichen Menschen. Gerade bei ihnen handelt es sich um die potenziellen Rekruten des IS. In Deutschland wurden die Maßnahmen von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) umgesetzt. Gemeinsam mit drei bekannten Youtubern hat die bpb eine Videoreihe produziert, die über die Kernbegriffe des Islam aufklärt und dabei die Sprache der Jugendlichen trifft. In einer zweiten Reihe gibt es Interviews mit Wissenschaftlern und Experten. In Frankreich wird eine härtere Gangart eingelegt: Um junge Franzosen vom Kampf für den IS abzuhalten, werden in kurzen Videoclips unter anderem die Geschichten von Jugendlichen erzählt, die im Kampf umgekommen sind.

Ansichten von IS-Gegnern “bei weitem nicht stark genug” im Netzwerk

Die verstärkte Nutzung der sozialen Netzwerke zu Propaganda- und Rekrutrierungszwecken erkennen auch die Vereinten Nationen in einem Bericht an. Eine geeignete Reaktion der Unternehmen, auch durch bessere Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, wird angemahnt. Counter Narratives alleine reichten nicht zum effektiven Kampf gegen den IS, wie Google-Managerin Victoria Grand mahnte.

Facebook, Youtube und Co. haben jedoch zum Teil bereits schon reagiert und Sicherheitsteams aufgebaut. Die Videoplattform Vimeo beispielswiese hat ein Team von vier Mitgliedern. Facebook vier Teams in den USA, Indien und Europa. Die Facebook-Teams durchsuchen das Netzwerk nach möglicher Propaganda.

“Flaggen” gegen den IS und Hetze

Die wichtigste Waffe der Sicherheitsteams ist dabei die sogenannte “Flag”-Funktion. Dort kann jeder Nutzer Posts oder Videos mit fragwürdigem Inhalt markieren. Anschließend werden die entsprechenden Beiträge in den internen Prüf-Apparat weitergeleitet. Dort wird dann entschieden, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht. Über die kritikwürdigen Löschpraktiken der Sozialen Netzwerke haben wir bei politik-digital.de berichtet. Die sozialen Netzwerke rechtfertigen ihre Geheimhaltung der Lösch-Richtlinien. So geben sie an, dass ihre Gegner die eigenen Vorgehensweisen nicht kennen sollen, um sich diesen anzupassen.

Aber auch die Gegenseite schläft nicht. Wenn ein Profil oder eine Seite gesperrt oder gelöscht wird, erscheint diese unter anderem Namen nach kurzer Zeit wieder. Zwar setzen die sozialen Netzwerke auf regelmäßige Social Media Trainings von NGOs. Doch trotzdem benötigt es neben der Arbeit der Sicherheitsteams der Unternehmen und NGOs weiterhin die aktive und engagierte Arbeit von Einzelnen, um der Propaganda vielseitig und großflächig mit Gegenpositionen und aufklärenden Inhalten entgegenzutreten.

Bild: balleyne (CC BY-NC 2.0)

Denn besonders alarmierend ist das Ergebnis für Schüler. Fast jeder Schüler hat Zugang zu Sozialen Netzwerken, die auch neue Plattformen für Antisemitismus bieten. Die Grenzen zwischen politischer Kritik, religiöser Unkenntnis und mangelnder Sensibilität für die Betroffenen sind dabei fließend.

Soziale Netzwerke zeigen eindrücklich, in welchem Ausmaß Antisemitismus in der Gesellschaft verankert ist. Dabei wird er längst nicht als solcher immer gleich identifiziert. In den Netzwerken werden Schüler ständig mit Kommentaren, Fotos o.ä. konfrontiert. Deren antisemitischer Inhalt ist dabei oftmals subtil und daher umso gefährlicher. Das kann sich bis hin zu Verschwörungsideologien aufbauen, der dann unter anderem das Feindbild Jude zugrunde liegen. Durch Social-Media-Kanäle können Schüler schnell in eine Blase solcher Ideologien geraten. Sowohl die kommunizierten Inhalte als auch die Konsequenzen sind für sie kaum bis gar nicht abschätzbar.

An dieser Stelle setzen Prävention und Intervention an. Dabei sei eine klare Definition von Antisemitismus und verständliches Arbeitsmaterial für Schüler notwendig, so die Pädagogen. Von grundlegender Bedeutung sei aber vor allem Aufklärung, gerade im Umgang mit Sozialen Netzwerken. Schüler sollten ein Gefühl für gute und schlechte Quellen entwickeln, erklärt der Referent Jan Rathje. Das Entlarven falscher Ideologien mit richtigen Fakten ist dabei ein entscheidendes Kriterium. Aber auch die Konfrontation der Schüler mit den Konsequenzen ihrer Kommentare ist wichtig, denn das Internet vergisst nichts.

Bild: FindYourSearch (CC BY-NC 2.0)

Fast jeder Mensch nutzt in unseren Breiten das Internet. Welche Rolle spielt die Digitalisierung für die muslimische Glaubensgemeinschaft?

Es nimmt natürlich in unterschiedlicher Hinsicht eine große Rolle ein. Aus einer religiösen Perspektive sind beispielsweise mobile Anwendungen relevant. Heutzutage nutzen viele Muslime Koran- oder Gebetszeiten-Apps, die einen im Alltag unterstützen. Außerdem ist das Internet auch eine Quelle für Wissen. Es gibt zahlreiche Gelehrte, die mehr oder minder stark im Internet präsent sind, zu denen man sonst keinen Zugang hat. Das ist eine ganz neue Entwicklung, dass die Ulema (islamische Rechts- und Gottesgelehrte, Anm. d. Red.) jetzt nahbarer sind als sie es früher waren. Während die theologische Wissensweitergabe in früheren Zeiten hauptsächlich über interne Zirkel zwischen Gelehrten, Schülern und Imame stattfand, haben Gläubige heute direkten Zugriff auf Literatur, Videos und Audios von Gelehrten. Dieser offene Zugang ermöglicht es, die Inhalte besser zu reflektieren und zu diskutieren. Dies bereichert den Islam, denn schließlich basiert der Islam auf Argumentationen und nicht allein auf Dogmen und Hierarchien. Somit findet auch eine Art „Demokratisierung“ statt, wie es ursprünglich auch sein sollte und tritt so dem Trend der letzten Jahre entgegen, der sich besonders in der arabischen Welt gezeigt hat, dass religiöse Gelehrte sehr stark vom Staat vereinnahmt wurden. Nun können Gelehrte direkt mit der Gesellschaft kommunizieren.

Nutzen angesehene Rechtsgelehrte aktiv die modernen Möglichkeiten des Internets?

In der Tat. Bedeutende zeitgenössische Rechtsgelehrte nutzen zum Beispiel soziale Netzwerke, die meist durch offizielle Administratoren verwaltet werden. So werden wichtige Konferenzen später bei YouTube veröffentlicht und Vorträge sowie Vortragsreihen sind online für jeden zugänglich. Es gibt eine Schule in Tarim (Jemen, Anm. d. Red.), an der der einflussreiche Großgelehrte Habib Umar bin Hafiz mitwirkt. Er pflegt einen eigenen Twitteraccount, einen Blog mit wöchentlichen Gebeten und seine Lehrseminare werden als Livestreams übertragen. Das ist angesichts der herausragenden Stellung von Umar bin Hafiz etwas Besonderes, denn er verkörpert Spiritualität und religiöses Wissen in einer Person. Im deutschen Sprachraum sind Gelehrte, die die islamische Lehrerlaubnis (Idschaza, Anm. d. Red.) besitzen, diesbezüglich eher noch zurückhaltend und weniger präsent.

Welche Bedeutung hat Ihrer Meinung nach das Internet für den durchschnittlichen Muslim in Deutschland?

Ich denke nicht, dass das Internet bisher eine vorrangige Rolle spielt. Dies liegt an der Bevölkerungsstruktur der Muslime: Der überwiegend größte Teil der Muslime in Deutschland haben mit ca. 67% einen türkischen Migrationshintergrund. Der größte Islam- und Moscheeverband in Deutschland ist die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB). Demzufolge tritt die DITIP auch als maßgeblicher Akteur für islamische Bildung in Deutschland auf, gerade was die grundsätzlichen Glaubensfragen betrifft. Deswegen sind Wissensbestände hier schon vorhanden und natürlich wird Wissen auch von der älteren auf die jüngere Generation übertragen.

Ich glaube, dass das Internet dann eine vorrangige Stellung einnimmt, wenn alte und herkömmliche vermittelte Strukturen und Traditionen der bestehenden Gemeinden oder auch der Familie in Frage gestellt werden. Dies ist gegebenenfalls der Fall, wenn der Gläubige sich einem verstärkt literalistischen, also einem buchstäblichen Blick zuwendet und grundsätzliche Dinge nachfragen möchte. Hier, glaube ich, handelt es sich auch um eine Art Abgrenzungsverhalten, so dass die Suche im Internet dazu genutzt wird, um eine Antwort zu bekommen, die einem selbst eher passt oder die einem literalistischen Verständnis entspricht. Ein anderer Grund kann auch sein, dass jemand konvertiert ist und noch keine Moscheegemeinde gefunden hat. Hier kann das Internet dann als anfängliche Hauptinformationsquelle fungieren.

„Scheich Google“ ist ein etwas scherzhaft gemeinter Begriff, der die Gewohnheit beschreibt, sich bei religiösen Meinungs- und Rechtsfragen verstärkt mit Hilfe der Suchmaschine zu informieren. Der Islamwissenschaftler Erdoğan Karakaya verweist in einem Artikel auf die möglichen Defizite dieser Vorgehensweise. Er argumentiert, dass durch die technische Konzipierung von Suchmaschinen nicht nur relevante Wissensbestände verloren gingen, sondern diese Praxis auch zu oberflächlicher Wissensaneignung verleite. Wie stehen Sie zu diesen Thesen?

Diesen beiden Thesen kann ich grundsätzlich zustimmen. Google erfasst nur das Surface Web, also das, was oberflächlich greifbar ist. Zudem werden Inhalte bevorzugt, die für die Suchmaschine beziehungsweise ihr Suchverfahren optimiert sind. Außerdem besitzen Suchmaschinen das paradigmatische Problem, dass der Eindruck entstehen kann, aus einer Frage entspringt eine Antwort. Somit wird meist kein komplexer Diskurs widergegeben, sondern eine spezielle Antwort. Doch meistens gibt es mehrere mögliche Antworten. So wie es im Islam der Fall ist, der an dieser Stelle durch die Meinungspluralität geprägt ist, und eben diese wird dann eingeschränkt. Ich sehe das größere Problem aber weniger bei Google als bei Facebook.

Inwiefern?

Weil Facebook für viele Nutzer der Inbegriff des Internets geworden ist. Sie realisieren nicht mehr, dass sie lediglich auf einer ganz bestimmten Plattform sind. Hier besteht in erster Linie das Problem eines großen Angebots an visualisierten und emotionalisierten Inhalten, welche einen „Informationssnack“ repräsentieren, sich nicht tiefer mit religiösem Wissen auseinandersetzen und somit keinen Diskurs zulassen. Likes und Kommentare haben meist nicht den Anspruch ausgeprägter islamisch-religiöser Dialoge.

Ein weiteres Problem ist, dass sich auf Facebook eine Reihe zwielichtiger Akteure befinden, deren Inhalte nicht aus informativen sondern propagandistischen Gründen geteilt werden und einen absoluten Wahrheitsanspruch fördern sollen. Tatsächlich generieren nicht religiöse Großgelehrte den höchsten Anteil an Content, vielmehr sind es ideologisierende Gruppen wie etwa der sogenannte Islamische Staat, die ein enormes Medienaufkommen pro Woche haben. Diese wollen jedoch rekrutieren und keinen religiösen Diskurs anregen. Und das ist auch das Hauptproblem von sozialen Netzwerken: sie eignen sich sehr gut für persuasive Kommunikation anstatt für einen reinen dialoghaften Informationsaustausch. Wer sich also wirklich auf die Suche nach religiösem Wissen macht, der sollte tiefer in das Internet eindringen oder auf die Fachliteratur zurückgreifen.

Wie sieht die Situation in der Moscheegemeinde aus und wie lässt sich die Bedeutung der Internetkommunikation dort Ihrer Meinung nach beurteilen?

Wenn ich von Sachsen ausgehe, dann ist meinem Empfinden nach das Internet noch ein Nebenkommunikationszweig. Die Hauptkommunikation findet noch immer zum Freitagsgebet statt, da sich dann die gesamte Gemeinde versammelt. Nach dem Gebet werden dann die Neuigkeiten ausgetauscht und Organisatorisches besprochen. Das heißt jedoch nicht, dass das Internet nicht genutzt wird. Es gibt WhatsApp-Gruppen oder Facebook-Gruppen von Gemeinden. Kommunikationsplattformen in sozialen Netzwerken benötigen zur Pflege allerdings allerhand Kapazitäten, die einzelne Moscheegemeinden meist nicht bewerkstelligen können. Daher setzen Gemeinden ehern auf die konventionelle Website und WhatsApp-Gruppen für interne Kommunikation. Dies ist aber ein ostdeutsches Phänomen. In Berlin und in den alten Bundesländern gibt es bereits sehr progressive Kommunikation auch via sozialer Netzwerke, da hier die Personalkapazitäten vorhanden sind sowie starke Netzwerke untereinander und mit zivilgesellschaftlichen Akteuren bestehen.

Wie schätzen Sie die Onlinekommunikation als Mittel religiöser Beratung ein – oder etwas bildlicher gesagt: kommt der „Online-Imam“? Welche Perspektiven gibt es?

Leider liegen mit keine empirischen Studien vor, die Auskunft darüber geben, wie sich die Internetkommunikation des Imams mit den Gläubigen gestaltet. Ich halte es persönlich auch nicht für erstrebenswert, einen „Online-Imam“ zu etablieren, denn schließlich ist der Imam auch eine Person, die in der Gemeinde an einem bestimmten Ort mit einem bestimmten Verständnis für die Sorgen der Menschen da sein sollte. Die interpersonale Kommunikation auf einer einfühlsamen vertrauensvollen Ebene funktioniert wohl am besten in einem bilateralen Gespräch.

Es hat sich aber gezeigt, dass gerade in Ostdeutschland aufgrund fehlender fester Strukturen im Vergleich zu Westdeutschland die Nachfrage nach Online-Inhalten mit religiösem Wissen gewachsen ist. Hier haben vor allem salafistische Gruppen diese Inhalte zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahre 2005 gab es eine Zunahme der Aktivitäten derartiger Gruppierungen im Cyberspace. Es wurden alle möglichen Basics zu den verschiedenen Themen bereitgestellt, so etwa zum Thema Umgang mit dem Kopftuch bis hin zur Rolle von Gewalt. Das hauptsächliche Problem, was sich daraus ergibt – wie bereits erwähnt –, ist die absolute Deutungshoheit, die diese Gruppen über bestimmte Themen proklamieren. Das hat auch zu innermuslimische Konflikte in den Familien oder Moscheegemeinden geführt. Die Imame oder Laienprediger wurden somit in Frage gestellt und es kam zum Bruch in einem klassischen Autoritätsgefüge. Daher zählte in widerstreitenden Meinungsfragen nicht mehr die lokale Nähe der Gemeinde sondern die Nähe des Bildschirms. Die Veränderung des Umgangs mit religiösen Autoritäten aus dieser Perspektive ist sehr interessant. Ich glaube, dass das ein Trend ist, der aber wieder abnimmt. Der Fokus liegt darin, die internen Strukturen der Gemeinden zu verbessern, weil zwar der Content im Netz viele Informationen hergibt, aber vieles davon ist wenig lebenspraktisch. Bei wirklichen Problemen ist jeder auf die Menschen in der unmittelbaren Nähe angewiesen. Deshalb denke ich, lohnt es sich dort seine Zeit zu investieren.

Sie erwähnen den Begriff Salafismus, eine Bezeichnung, welche auch in den Medien eine Zeit lang große Aufmerksamkeit erlangte. Viele Gruppen, die den Glauben sehr streng auslegen, bis hin zu einigen wenigen Hardlinern, die auch Gewalt propagieren, agieren durchaus professionell im Umgang mit den neuen Medien. Wie kann auf solche Phänomene reagiert werden?

Gegen derartige Personen und Gruppierungen zu argumentieren ist an sich nicht besonders schwer. Viele Rechtsgelehrte tun dies mit Vorträgen, Büchern, aber auch mit Kampagnen in den sozialen Netzwerken. Allerdings stehen argumentative und propagandistische Funktionen der öffentlichen Kommunikation gegenüber. Die muslimischen Großgelehrten sind beispielsweise im Gegensatz zu dschihadistischen Ideologen nicht sonderlich erfolgreich in Propagandatätigkeiten. Gruppen wie der IS dagegen sind professionell in ihren Medienkampagnen und schaffen es bis in die Hauptnachrichtenkanäle. Das ist ein großes Problem, weil somit die Sichtweise derartiger Gruppen rezipiert wird. Gerade auch in Deutschland findet die Radikalisierung etwa durch solche Strömungen statt, die über soziale Netzwerke erfolgreich Anhänger werben und rekrutieren.

Ich denke, dass das, was der muslimische Mainstream im Internet bietet, sehr positiv ist. Es gibt mediale Intervention wie den Satire-Kanal „Datteltäter“ auf Youtube, wo Muslime ihre persönlichen Erfahrungen und gesellschaftlichen Sichtweisen satirisch aufarbeiten. Oder das Poetry-Projekt „i,Slam“, welches zwar in erster Linie ein Offline-Projekt ist, aber auch im Internet Aufmerksamkeit bekommt. Es gibt aber auch große intellektuelle Auseinandersetzungen im Web.

Ich glaube ein Problem ist, dass das Internet dazu neigt Blasen zu bilden. Es ist daher schwierig die Blase derer, die den Mainstream verkörpern, mit der Blase extremistischer Verfechter zu vermischen, um eine inhaltliche Auseinandersetzung zu provozieren. Wenn diese Konfrontationen dann auf virtueller Ebene entstehen, kann allerdings auch die Gefahr der ideologischen Verfestigung der eigenen Positionen bestehen und ein weiterer Rückzug in das eigene Milieu. Ich denke daher, dass es sehr wichtig ist, die inneren Strukturen der muslimischen Community in der Offline-Welt zu stärken. Dort bestehen die besseren Möglichkeiten für Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen sowie für die Stärkung der Mitglieder im Allgemeinen. Die Mitte muss gestärkt werden, weil sie letztlich der Dreh- und Angelpunkt dafür ist, dass der Islam als vielfältige und pluralistische Religion gelebt wird. Deshalb sind Verantwortliche in Deutschland aktiv dabei, die Anerkennungsprozesse als Religionsgemeinschaft anzuregen, Religionsunterricht zu ermöglichen oder sich um Wohlfahrt, Jugendarbeit und Seelsorge zu kümmern. Wenn die Gemeinschaften in diesen Bereichen gestärkt werden, dann bekommen junge und ältere Muslime auch die medialen Kompetenzen, auf extremistische Propaganda angemessen zu reagieren. Außerdem können sie besser über ihre Probleme, Sorgen und Ängste sprechen. Das minimiert die Gefahr, sich aus einem Gefühl der Perspektivlosigkeit dem Extremismus zuzuneigen.

Bild: Dave Rutt (CC BY-NC 2.0)

Shoppen in einem großen Einkaufszentrum. Supermärkte, Fachgeschäfte mit den verschiedensten Waren, aber auch Banken, Spielhallen und gemütliche Bars, die zum Verweilen und Freunde treffen einladen. Sehr viel ist dort umsonst zu haben. Nur eine einzige Gegenleistung verlangen alle Geschäfte: Eine freundliche Servicekraft notiert alle privaten Daten am Eingang. Grundlegendes wie Name, Adresse und Beziehungsstatus bis zu Intimsten wie die sexuelle Präferenz. Gerne auch mit Kopie des Personalausweises und des Adressbuchs. In der realen Welt würde das kein Kunde über sich ergehen lassen. Im Internet ist das selbstverständlich. Mit diesem Bild zeigt Peter Schaar in “Das digitale Wir” deutlich, welcher Überwachung sich die Menschen im Internet aussetzen und welche Daten sie dort äußerst freiwillig preisgeben.

Schaar befasst sich in seinem Werk mit der Entwicklung des Internets. Zu Beginn der Digitalisierung gingen einige Menschen noch von einem herrschaftsfreien Raum aus, der Gleichheit für alle mit sich brächte. Der anfängliche Traum von Freiheit und Selbstbestimmtheit durch und im Internet hat sich verflüchtigt. Der öffentlich zugängliche Bereich des Internets wird von einigen großen Konzernen kontrolliert, die den Nutzern verlockende Angebote präsentieren, doch auch ihre Monopolstellung vielfältig ausnutzen.

Digitales “Wir” gegen digitales “Ich”

Mit der Entwicklung hin zu einer Big Data Gesellschaft und des “Internet of Things” über die Sharing Economy und den ausgerufenen Siegeszug des schnellen Geldes mit dem schnellen Netz und der Rechenleistung beschreibt Schaar die Ergebnisse der Digitalisierung. Darüber hinaus zeigt er die Folgen der scheinbaren omnipräsenten Transparenz auf die Einzelperson und vom Netz zur analogen Welt auf.

Durch das ganze Buch zieht sich die Einstellung des Datenschützers und ehemaligen Bundesbauftragten für den Datenschutz Peter Schaar, die sich auch im Untertitel wiederfindet: “Der Weg in eine Transparente Gesellschaft”. Gegen eine einseitige Transparenz, nämlich die des Nutzers. Für ihn steht fest: Es darf nicht beim gläsernen Bürger und Staat gegen intransparente Internetkonzerne bleiben. Der scheinbaren Freiheit von Informationen und Beteiligungsmöglichkeit stehen Internetmonopolisten wie Google und Facebook entgegen, die durch ihre geheimgehaltenen Algorithmen die Suchergebnisse beeinflussen und sogenannte Filterblasen generieren, ohne dass staatliche Institutionen oder die Nutzer Einfluss auf die Ergebnisse hätten.

Wie politisch auf das Internet reagieren

Der Datenschützer spart auch nicht mit Kritik an der Politik. So an der amerikanischen Regierung, die Anfang 2010 für eine unbeschränkte Nutzung von elektronischen Medien eintrat und die “Internetfreiheit” zu einer Priorität der amerikanischen Politik erklärte. Kurze Zeit später veröffentlichte die Enthüllungsplattform WikiLeaks diplomatische Depeschen und militärische Dokumente, die der US-Gefreite Bradley (Chelsea) Manning an sie weitergegeben hatte. Für die Weitergabe der Informationen wurde er zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Auch die politische Landschaft und Gesellschaft hat sich durch das Internet gewandelt. Viele Politiker nutzen Social Media, um den Kontakt zu den Wählern auch außerhalb des Wahlkampfes zu halten. Offen bleibt jedoch die Frage des Umgangs mit dem Datenschutz, insbesondere bei Firmen mit Sitz und Servern außerhalb der EU.

Das Internet bietet neue Möglichkeiten. Für den Journalismus, der neue Absatzmärkte aber auch neue Arten des Schreiben entwickelt. Für die Zivilgesellschaft, die sich scheinbar vielfältiger durch offeneren Informationszugang und Online-Petition beteiligen kann. Aber auch für die Politik, die das Neuland erkunden und durch Online-Wahlen und staatlicher Social Media Auftritte die Bürger zur Beteiligung und Erhöhung der Wahlbeteiligung anregen möchte. All diese Ansätze und Entwicklungen führt Peter Schaar an, beschreibt aber auch deren Probleme.

Der “Arabische Frühling” ohne Social Media?

Vor dem sogenannten “Arabischen Frühling” zeigte die “Twitter-Revolution” im Iran bereits 2010, welche Wege das Internet dem Protest ermöglichte. Viele Protest-Teilnehmer mobilisierten und vernetzten sich über Mobiltelefone und das Internet, besonders über den später namensgebenden Kurznachrichtendienst. Dort wurde in den Folgejahren in Tunesien und Ägypten Facebook genutzt, um die Rebellion aufrecht zu erhalten und Bilder und Informationen unter der Regimesperre zu teilen. Schaar bezieht dazu kritisch Position: Die Wirkung des Internets würde überschätzt, “wenn […] eine Art Automatismus zwischen der Zugänglichkeit von Facebook, Twitter & Co. und dem Erstarken der Opposition gegen undemokratische Regierungen hergestellt wird.”

Lasst niemanden zurück!

Abschließend wagt Schaar einen Blick in die Zukunft. Zusammenfassend, auch für das gesamte Buch, lässt sich der letzte Satz als Apell verstehen: “Niemand darf zurückbleiben!” Auch wenn er im letzten Kapitel, im Gegensatz zu den fundierten Ausführungen der vorherigen Kapitel, eher kurzangebunden bleibt, so zeigt er doch eindringlich auf, dass das Internet und die Digitalisierung einen aktiven Gestaltungswillen der Politik und Gesellschaft brauchen, um digitale Gleichberechtigug für alle, Machtbegrenzung von Monopol-Firmen, aber auch der Sammelwut der staatlichen Institutionen, zu erreichen.

Das Buch ist sehr lesenwert, da Peter Schaar auf 200 Seiten auch für Nicht-Netzaktivisten verständlich und unterhaltsam die Entwicklung des Internets, dessen Chancen aber auch die Gefahren für die Zivilgesellschaft, Politik und Einzelpersonen ausführt. Seine Aussagen und Beschreibungen untermauert der Datenschützer wissenschaftlich mit vielseitigen Quellen. Dabei zögert er nicht, neben Kritik an den Unternehmen und Politik auch eigene Fehler oder falsche Prognosen der Netzgemeinschaft aufzuzeigen.

Bild: luckey_sun (CC BY-NC 2.0)

Soziale Medien werden für politische Akteure immer bedeutungsvoller. Ob Politiker, Parteien oder andere politische Institutionen, die Onlinekommunikation nimmt einen zunehmend wichtigen Stellenwert ein. Im besonderen Maße betrifft das Forschungsfragen rund um die Interaktionen zwischen Wählern und politischen Repräsentanten. Eine empirische Studie der Universität Delaware untersuchte die Interaktivität zwischen Wählern und Wahlkandidaten von Parteien und kam dabei zu interessanten Ergebnissen.

Je positiver die soziale Resonanz, desto positiver die Kandidatenwahrnehmung der Nutzer

Dabei fanden die Wissenschaftler heraus, dass sich Nutzer von den Kommentaren anderer Nutzer in ihrer Beurteilung des Kandidaten maßgeblich beeinflussen lassen. Das Forscherteam schuf dafür eine Facebook-Präsenz für einen fiktiven Politiker und fütterte die Seite mit generellen und unparteiischen Informationen über den Kandidaten. Einige Probanden sahen die Seite mit unterstützenden Kommentaren und andere Versuchspersonen wiederum trafen auf kritische Konfrontationen. Das Ergebnis: Die Nutzerwahrnehmung auf den Kandidaten variiert nach „Social Proof“, dies bedeutet, dass die Versuchspersonen sich in ihrer Beurteilung besonders nach den Kommentaren und „Likes“ richteten. Je positiver die Kommentare, desto positiver erschien der Kandidat selbst. Je negativer die Kommentare, umso weniger Sympathien zog das jeweilige Profil auf sich.

Dabei spielt der Beziehungsgrad zu den kommentierenden Nutzern keine ausschlaggebende Rolle, denn die Studie zeigt zudem, dass wir uns in unserer Meinung auch von unbekannten Kommentatoren beeinflussen lassen. Besonders interessant ist die Feststellung: Nutzer ändern ihre Wahrnehmung auch dann nicht, wenn sich der Kandidat persönlich der Konfrontation stellt. Demzufolge scheint das Grundvertrauen in einen politischen Kandidaten niedriger ist als in andere (fremde) Nutzer.

Vorwissen darf nicht unterschätzt werden

Allerdings ist dieses Experiment in der Realität nur bedingt verallgemeinerbar, da der fiktive Wahlkandidat als „unbeschriebenes Blatt“ bewertet wurde und somit übliches Vorwissen fehlt, so der beteiligte Professor Paul R. Bewer. Eine gewisse Vorkenntnis dürfte aber zumindest bei politisch interessierten Nutzern in der Regel vorhanden sein, wenn sie sich aktiv entscheiden, politische Facebook-Profile aufzurufen.

Manipulationen für positive Reputation 

Relevanz dürfte diese Studie allemal besitzen, denn die positive Eigendarstellung ist schließlich das Hauptziel von Online-Kampagnen. Paul R. Bewer bemerkt verwundert, dass dieser Forschungsfrage erst mit dieser Studie nachgegangen wurde. Der Professor verweist auch auf möglichen Konsequenzen. Denn diese Erkenntnisse über diverse Auswirkungen negativer Kommentare auf die Wahrnehmung von Rezipienten könnten zu Zensurbemühungen und Manipulationen öffentlicher Beiträge führen. Die Manipulation von Nutzerbeiträgen ist bereits seit einigen Jahren ein Thema mit öffentlichem Interesse. Bereits im Jahr 2009 wurden Vorwürfe an die Deutsche Bahn laut, eine PR-Firma engagiert zu haben, um Forenbeiträge zu Gunsten der Bahn zu gestalten.

Bild: Ksayer1

Fast eineinhalb Milliarden Menschen weltweit haben zurzeit ein Facebookprofil und nutzen es aktiv, das heißt mindestens einmal im Monat. Dass bei der schieren Zahl von Nutzern unterschiedlichste Meinungen, Ideen und Weltbilder aufeinanderprallen, bleibt nicht aus. Daran ändert auch die Filterblase nichts (wenn es sie denn gibt), denn jeder kann seine Standpunkte durch eigene Beiträge, auf Seiten, in Gruppen und in den Kommentaren frei und sichtbar für alle äußern. Dass diese moderne Form der Speakers‘ Corner ihre Schattenseiten hat, wird immer dann deutlich, wenn extremistische, sexistische oder gewaltverherrlichende Seiten gestartet werden oder man einen Blick in die Kommentare unter Beiträgen von Medien, Politikern, Parteien oder Vereinen wirft. Die häufigste Reaktion der Nutzer auf solche Kommentare ist eine Mischung aus Neugier, Abscheu, Entsetzen und Belustigung. Wer solche Entgleisungen jedoch nicht hinnehmen will, kann die Inhalte und deren Urheber an Facebook melden – in der Hoffnung, dass diese gelöscht und der Nutzer im schlimmsten Fall gesperrt wird.

Insbesondere in der Hochphase der Pegida-Demonstrationen haben sich rechte oder menschenfeindliche Äußerungen zuhauf unter den Beiträgen nicht nur der zahlreichen Bündnisse gegen Pegida, sondern vor allem bei kritischen Nachrichtenseiten gefunden. Wenn gewünscht, können Nutzer auf Facebook in relativer Anonymität agieren. Denn das Netzwerk verlangt zwar seit einiger Zeit Klarnamen, überprüft aber selbstverständlich nicht, ob „Martin Meier“ wirklich der ist, für den er sich ausgibt. So suggerieren Pseudonyme und Abkürzungen ein sicheres Gefühl der Unerkanntheit. Man handelt also in einem in der Regel sehr homogenen Umfeld, im Schutz der Masse und – wenn gewollt – ziemlich inkognito. Doch wurden inzwischen gegen einige Pegida-Ableger und deren Organisatoren Strafbefehle aufgrund volksverhetzender Beiträge auf Facebook erlassen.

Neben ausgewiesenen Reizthemen wie die Unterbringung von Flüchtlingen, Integrations-, Innen- und Frauenpolitik scheint aber nahezu jedes Thema das Potential zu haben, zumindest beleidigende Kommentare zu produzieren. Wenn sich dann eine Gruppe Gleichgesinnter zusammenfindet, übernehmen solche Meinungen schnell die Wortführerschaft und schrecken andere Nutzer ab.

Was macht Facebook dagegen?

Bislang hat sich Facebook stets schwer damit getan, einzelne Postings aufgrund ihres Inhalts zu löschen. Vor allem die von Staat zu Staat unterschiedliche Bewertung dessen, was durch die Meinungsfreiheit abgedeckt ist und was über diese Grenze hinausgeht, macht den Community-Administratoren die Arbeit schwer. Facebook Deutschland ließ durch seine Kommunikationsagentur ausrichten, dass die Community-Standards ausnahmslos globale Gültigkeit haben, regionale Besonderheiten oder Empfindlichkeiten aber teilweise berücksichtigt werden. Während in den USA viele Beiträge mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung legitimiert werden und vor allem Posts mit sexuellem oder gewaltverherrlichendem Inhalt gelöscht werden, werden in Deutschland rechte und rassistische Parolen besonders sensibel behandelt.

Angesichts der Masse an Beiträgen und Kommentaren ist eine Filterung durch Facebook schlicht nicht möglich, und es wird auch keine technische Lösung zur automatischen Blockierung bestimmter Wörter eingesetzt. Dafür können Nutzer fremde Beiträge melden und kategorisieren, die ihrer Meinung nach die Verhaltensrichtlinien verletzen. Diese Meldungen werden nach Auskunft von Facebooks Kommunikationsagentur von einem Team aus Muttersprachlern schnellstmöglich bearbeitet und auf die Verletzung der Gemeinschaftsstandards geprüft.

Erkennen die Mitarbeiter eine Regelverletzung, wird der gemeldete Beitrag gelöscht und der Autor verwarnt. Beiträge mit strafrechtlich relevantem Inhalt werden zwar gelöscht, Facebook stellt allerdings keine Strafanzeige gegen den betroffenen Nutzer. Die häufigste Kritik gibt es hinsichtlich der Einschätzung, ob eine Regelverletzung vorliegt. Denn oft werden Drohungen, Beleidigungen oder rassistische Kommentare nicht von Facebook gelöscht, mit der Begründung, ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsregeln sei nicht erkannt worden. Die Standardabsage von Facebook lautet: „Wir haben die von dir [Grund der Meldung] gemeldete Seite geprüft und festgestellt, dass sie nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.“ Eine äußerst unbefriedigende Antwort, die sich für den Nutzer wie ein Schlag ins Gesicht anfühlt, wenn Drohungen gegen Leib und Leben, offener Rassismus und härteste sexistische Beleidigungen nicht geahndet werden. Auf unsere Nachfrage ließ Facebooks durch seine Kommunikationsberatung bestätigen, dass die Prüfer zwar die Anzahl der gemeldeten Beiträge sehen, diese aber keine Rolle bei der Bewertung spiele. Dadurch sollen gezielte „Meldeangriffe“ von organisierten Gruppen neutralisiert werden.

Die Netzgemeinde setzt inzwischen auf Selbsthilfe. Auf Facebook wurden mittlerweile viele Seiten wie Netz gegen Nazis, Fussballfans gegen Rechts, Störungsmelder oder der „DIE WELT“-Praktikant gegründet, die gezielt hetzerische Kommentare sammeln und veröffentlichen, so werden die Urheber aus dem Schatten des Netzwerks in die Öffentlichkeit gebracht.

Transparenter Umgang mit Löschanträgen von Regierungen

Die andere Seite dieser Diskussion wird von Facebook selbst deutlich offensiver angegangen. Seit 2013 veröffentlicht das Unternehmen halbjährlich den Government Request Report, in dem die Anfragen von Regierungen an Facebook offengelegt werden. In den Berichten wird nicht nur die Zahl der Anträge auf Herausgabe von Informationen genannt, es werden auch die hauptsächlich beanstandeten Inhalte aufgeführt. Anfragen nach spezifischen Nutzern werden vor allem im Zusammenhang mit der Verfolgung und Bekämpfung von Verbrechen gestellt und nach eigenen Angaben von Facebook sehr genau juristisch geprüft.

Ein Blick auf den aktuellen Bericht für das zweite Halbjahr 2014 zeigt, dass in Deutschland 2.132 Anfragen gestellt wurden und in 34,3 Prozent der Fälle Daten von Nutzern (zum Beispiel Name, Datum der Erstanmeldung und zum Teil IP-Adressen oder Inhalte von Beiträgen des Accounts) herausgegeben wurden. Im gleichen Zeitraum wurden in den USA 14.274 Nutzerinformationen beantragt und in 79,1 Prozent Auskünfte gewährt. Hinzu kommen in den USA mehrere Hundert Datenanfragen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und der Auslandsüberwachung, die allerdings nur in Tausenderschritten angezeigt werden dürfen. In Großbritannien liegt die Auskunftsquote bei 75,1 Prozent bei insgesamt 2.366 Anfragen. Offenbar werden in Deutschland im Vergleich also besonders viele unberechtigte Anfragen von Seiten der Strafverfolgungsbehörden oder der Regierung gestellt, die von Facebook nach Prüfung der gesetzlichen Grundlagen in Deutschland als unbegründet eingeschätzt werden.

Interessant ist auch, welche Inhalte in den verschiedenen Ländern als Verstoß gegen die nationalen Gesetze ausgemacht werden und für welche eine Zugangsbeschränkung oder Löschung beantragt wird. In Deutschland sind es im Einklang mit dem Jugendschutzgesetz vor allem Beiträge mit rechtsextremistischem Inhalt und Holocaustleugnungen. Solche Inhalte werden auch in Israel regelmäßig von staatlicher Seite angezeigt und im Zugang beschränkt, während Norwegen und Großbritannien Löschung für Inhalte beantragten, die das Glücksspiel illegal fördern. Dass nationale Besonderheiten Einfluss auf das Ausmaß der freien Meinungsäußerung haben, wird an den Beispielen Saudi-Arabien und der Türkei deutlich. Saudi-Arabien erwirkte beispielsweise die Löschung von Beiträgen, die die königliche Familie kritisieren. Türkische Gerichte haben bereits mehrfach Inhalte gemeldet und entfernen lassen, die den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk diffamieren.

In vielen Fällen wäre es für Facebook sicher angezeigt, eine genauere juristische Betrachtung vorzunehmen, um im Einklang mit nationalen Gesetzen hetzerische oder beleidigende Post löschen zu können. Einige Urteile zu volksverhetzenden Beiträgen, Kommentaren und „Gefällt mir“-Angaben aus den vergangenen Jahren lassen darauf schließen, dass der Spielraum für Facebook hier deutlich größer ist, als bislang angenommen. Insbesondere sollte das Netzwerk die Ahndung solcher Verfehlungen aber nicht ausschließlich den Nutzern aufbürden und ihnen die Übergabe der Informationen an die Gerichte überlassen, sondern seine Verantwortung als soziales Netzwerk selbstbewusster auslegen.

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Die starke Ausdehnung des selbst ernannten Islamischen Staates (IS) im Irak und in Syrien macht auch vor dem Internet nicht halt. Seit einigen Monaten ergießt sich ein Strom von Videos ins Netz, die Enthauptungen, Massenerschießungen oder Selbstmordanschläge der radikalen Islamisten zeigen. Auch die Bilder von gekreuzigten Menschen, geschändeten Leichen oder um ihr Leben flehenden Geiseln sind beispiellos grausam. Die Betreiber sozialer Netzwerke und Plattformen schaffen es angesichts der schieren Masse der propagandistischen Inhalte nicht, gegen die Verbreitung vorzugehen, und auch staatliche Institutionen scheinen bisher machtlos. Zwar können Accounts in sozialen Netzwerken aufgrund ihrer Inhalte gesperrt und gelöscht werden, doch IS-Anhänger finden immer neue Wege, diese zu verbreiten. Sie eröffnen Accounts unter anderem Namen oder weichen auf andere Internetseiten aus.

Darauf reagiert nun das britische Militär und gründet eine 1.500 Personen starke Einheit an „Facebook-Kämpfern“: das 77. Bataillon. Angelehnt ist der Name an die 77. Einheit, die im Zweiten Weltkrieg mit kleinen Einheiten Guerillaangriffe auf japanischem Territorium durchführte und die japanische Armee dadurch zum Strategiewechsel nötigte. Die neu gegründete Einheit ist damit beauftragt, einerseits ein positives Bild der britischen Armee im Internet zu zeichnen und Zustimmung und Unterstützung zu generieren. Darüber hinaus sollen sie gegen Inhalte wie die des Islamischen Staates vorgehen. Grundlegende Erfahrungen dafür wurden aus der Aufstandsbekämpfung während des Afghanistankrieges gesammelt. Ziel der Strategie ist eine gewaltfreie Kriegsführung in den sozialen Medien durch gezielte Informationspolitik.

Deutsche Bundeswehr: Ein Jahrzehnt ohne Erfolg in der Gegenpropaganda

Bereits seit 2002 betreibt auch die deutsche Bundeswehr das Zentrum für Operative Kommunikation. Dessen Aufgabe besteht darin, auf das Verhalten der gegnerischen Streitkräfte einzuwirken – auch bekannt als psychologische Kampf- oder Kriegsführung. Zu seinem Aufgabengebiet gehört nicht nur die Information der eigenen SoldatInnen und OffizierInnen, sondern auch die gezielte Einflussnahme auf gegnerische Konfliktparteien oder ZivilistInnen im entsprechenden Kampfgebiet. Zwar ist die Bedeutung des modernen digitalen Informationskrieges bei der Bundeswehr erkannt worden, doch bisher scheint sie wenig gegen die öffentlichkeitswirksame Propaganda des IS unternehmen zu können. Das hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erkannt und eine Aufklärungsoffensive gefordert. Einen konkreten Plan dafür gibt es bisher jedoch noch nicht.

Was in diesem Bereich möglich ist, zeigt die Israelische Armee (IDF). Bereits seit 2008 ist diese auf insgesamt 30 Plattformen – Twitter, Facebook, YouTube, Instagram und vielen weiteren – und in sechs Sprachen unterwegs. Über die sozialen Netzwerke hat die IDF eine breite Basis, mit der sie im Internet ihre Standpunkte verbreiten kann. Im Sommer 2014 während des Gaza-Konflikts zwischen den radikalislamischen Kassam-Brigaden und dem israelischen Militär gipfelte dieser auch in einer öffentlichkeitswirksamen Schlacht auf den sozialen Plattformen. Beide Konfliktparteien verbreiteten primär über den Kurznachrichtendienst Twitter Informationen über den Konfliktverlauf und veröffentlichten Bilder und Nachrichten, die den Gegner in ein schlechtes und die eigenen Taten in ein gutes Licht rücken sollten.

Man mag von den vielseitigen Maßnahmen des modernen Propagandakrieges halten, was man will. Es zeigt sich jedoch am oben beschriebenen Beispiel, dass er effizient ist und man sich offenkundig nur mit den gleichen Mitteln dagegen wehren kann. Doch die europäischen Staaten und Institutionen sind bei der Bekämpfung des Islamischen Staates bisher kaum erfolgreich und können keine wirksame Strategie vorweisen. Eher ungewollte Unterstützung erhielten sie hingegen Anfang Februar vom Hackerkollektiv Anonymus, das Accounts von vermeintlichen IS-UnterstützerInnen in sozialen Netzwerken hackte und kurzfristig abschaltete.

Asien: Netzpropaganda durch Geheimdienste und Hackergruppen

Der moderne Informationskrieg bleibt jedoch häufig nicht mehr nur bei Online-Propaganda, sondern wird nicht selten durch Hacking und Sabotage der gegnerischen (Digital-)Infrastruktur unterstützt. In China unterhält der Geheimdienst beispielsweise die sogenannte „Einheit 61398“ und greift gemeinsam mit der chinesischen Hackergruppe „Shanghai Group“ gezielt amerikanische und andere relevante Ziele an. Seit 2009 besitzt auch das südkoreanische Militär eine eigene Einheit für psychologische Kriegsführung. Ursprünglich gegründet, um im Internet Regierungspropaganda gegen Nordkorea zu betreiben, nutzen Mitglieder der Einheit ihre Ressourcen derweil auch, um die Präsidentschaftskandidatin Park Guen-Hye zu loben und über die Opposition zu lästern.

Gruppen von Hackern und Netzaktivisten, die Online-Propaganda für Regierungen betreiben, gibt es auch in Syrien und Ägypten. Diese agieren paramilitärisch, ihre Verbindung zu den offiziellen Militärstrukturen ist nicht eindeutig belegbar. Die „Syrian Electronic Army“ etwa unterstützt den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durch Hacker-Angriffe auf Oppositionsgruppen und Medien. Bekannt wurden die Hacks von Twitter-Accounts der Presseagenturen Reuters und AP und die Versendung von falschen Tweets. In Ägypten lehnt sich die „Egyptian Electronic Army“ nicht nur namentlich an den die Syrian Electronic Army an, sondern geht auch mit ähnlichen Mitteln vor. Dabei unterstützt sie das ägyptische Militär und den neuen Machthaber Abdel Fattah el-Sisi. Auf Facebook und weiteren sozialen Netzwerken beziehen sie Stellung gegen die Muslimbruderschaft und den IS.

Europa verliert Anschluss im Informationskrieg

Den westlichen Armeen mangelt es hingegen bisher nicht nur an ausreichendem Personal, sonders es fehlt vor allem eine Strategie im Kampf gegen die Deutungshoheit des Islamischen Staates. Auch auf supranationaler Ebene beim Verteidigungsbündnis NATO und in der Außen- und Innenpolitik vieler europäischer Staaten scheint keine Strategie ersichtlich. Ob paramilitärische Hacker-Gruppen und ihre Aktivitäten die Lösung für die britische Armee sind, bleibt abzuwarten. Der ambitionierten Ankündigung des 77. Batallions müssen schnell Taten folgen, damit es nicht vollends den Anschluss im Informationskrieg verliert.

Bild: Teymur Madjderey