Holländer haben weniger Probleme mit dem Beitritt eines Landes mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung zur EU als Deutsche. Deutsche haben dafür weniger Probleme mit der EU-Erweiterung im Allgemeinen. Eine große Mehrheit der Deutschen und Holländer wünscht sich eine Föderation als Staatsform für Europa in der Zukunft.

Am 12. und 13. Dezember 2002 beraten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen über der Erweiterung der EU. Um auch die Meinungen der ‘normalen’ Bürger zu hören, hat
The Voice of Civil Europe, ein Projekt von drei Organisationen, die Umfrage ‘Erweitern oder Scheitern’ durchführen lassen. Teilnehmer konnten entweder bei jeder Frage aus drei oder vier Antworten (Votes) wählen, oder selber eine Antwort (Quote) eingeben. In den
Niederlanden nahmen 170, in
Deutschland 182 und auf der deutschsprachigen
Europa-Webseite haben 207 Besucher an der Umfrage teilgenommen. Diese letzte Gruppe werden wir im folgenden die ‘Europäer’ nennen.

Holländer sind Buchhalter

Etwa 60 Prozent der Niederländer meinten, dass die neuen Länder nicht beitreten dürfen, wenn ihre Finanzhaushalte nicht in Ordnung sind. Das ergaben die Antworten auf die Frage, ob Länder auch zugelassen werden sollen, wenn ihr Beitritt zu weiterem Kaufkraftverlust führen würde. Es gibt hier einen auffälligen Unterschied zwischen Holländern und ihre östlichen Nachbarn. Deutsche und Europäer sind flexibeler: 60 Prozent sind der Meinung, dass der Beitritt überhaupt nichts mit Preissteigerungen zu tun habe. Die Europäer haben kaum Angst vor Kaufkraftsverlust: 85 Prozent sagen, dass die neuen Länder einfach beitreten sollten.

Hat die niederländische Rigidität vielleicht etwas damit zu tun, daß sie als einziges Land die Stabilitätskriterien unter drei Prozent halten wollen?

‘Will die Türkei eigentlich überhaupt Europa zugehören?’

Bei den letzten Parlamentswahlen in der Türkei hat überraschend die gemäßigt-islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) unter Reçep Tayyip Erdogan. gesiegt. Passt ein Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung aber überhaupt in die EU? Auf die Frage, ob es jetzt noch möglich sei, der Türkei eine Beitrittsperspektive zu geben, antworteten 60 Prozent der Holländer mit Ja. Dagegen fanden 64 Prozent der Europäer aber, dass der Sieg einer islamischen Partei ein falsches Signal sei. Diese Teilnehmer fürchten, dass die Türken ihren kulturellen Hintergrund wichtiger finden als die sogenannte “europäische” Kultur. 70 Prozent der Deutschen haben kein Problem mit einem türkischen Beitritt, aber 50 Prozent wünschen, dass für die Türkei unbedingt die finanziellen und wirtschaftlichen Beitrittskriterien gelten sollen. Ein Europäischer Besucher hatte allerdings Zweifel an den Motiven des Beitrittskandidaten: ‘Will die Turkei eigentlich überhaupt Europa noch zugehören?’

E
uropäische Volkswanderung

Was sind die Folgen der Erweiterung für den Arbeitsmarkt in den heutigen Mitgliedsländern? Darüber waren sich die Befragten nicht einig. Auf allen Seiten wurde in Quotes mitgeteilt, dass es schwer vorauszusehen sei, was passieren wird. Vielleicht blieben die Ost-Europäer im eigenen Land, weil die wirtschaftlichen Perspektiven dort besser werden. Vielleicht wollen sie aber die neue Freizügigkeit nutzen, um anderswo Arbeit zu finden. 36 Prozent der Holländer erwarten eine Zunahme der Arbeitsmigration und lehnen diese ab, weil es schon so viele Problemen mit der Integration gäbe. Fast die Hälfte der Deutschen ist der Ansicht, dass nicht allzu viele Menschen ihre Heimat verlassen werden, da der EU-Beitritt den neuen Ländern neue Perspektiven gäbe. Ein Europäischer Besucher war optimistisch: “Der notwendige Umbau unseres Arbeitsmarktes wird durch die Erweiterung beschleunigt. Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden, hoch subventionierte Arbeitsplätze haben auch ohne Erweiterung keine langfristige Zukunft.”

Streng zu uns selber

Sind die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien für die Kandidaten zu streng? Die Mehrheit der Deutschen (67 Prozent) und 42 Prozent der Europäer meinten, dass strenge Kriterien der beste Garant für einen stabilen Europäischen Markt wären. Ein Holländer schrieb, dass die Kriterien in den heutigen wirtschaftlich schlechten Zeiten noch strenger sein sollten. ‘”Ohne wirtschaftlichen Erfolg wird die benötigte Legitimität der EU nie entstehen”. Eine Minderheit fand die Kriterien zu streng. Ein Deutscher schrieb: “Ja, wenn schon Deutschland einen blauen Brief bekommt…”.

Kein Einheitsbrei, sondern eine Föderation

Die Teilnehmer der Umfrage sind sich eining in der Beantwortung der Frage, wie die Europäische Union in Zukunft aussehen sollte. Europa soll eine Föderation werden. Eine große Mehrheit bevorzugt diese Option einem “Superstaat” oder einer “Zusammenarbeit”. In einer Föderation sollte dann zwar gemeinsam die Politik gestaltet werden, wie die Außen- und Sicherheitspolitik und die Wirtschaftspolitik. Aber genau wie in den USA sollte den Mitgliedern Raum gelassen werden für eigene Politik und eigenem Stil. Ein deutscher Besucher nannte schon einige Mottos: “Föderation mit gewollten Unterschieden. Es darf keinen Einheitsbrei geben, der durch Verwaltungen gelähmt ist. Weniger Staat, mehr Freiheit!”

Voice of Civil Europe

Die Ergebnisse dieser Umfrage werden auf einer internationalen Konferenz in Amsterdam am 12. Dezember präsentiert. Diese Veranstaltung wird organisiert von “The Voice of Civil Europe” und findet gleichzeitig zum EU-Gipfel in Kopenhagen statt. Das Ziel von
Voice ist es, die Debatte über die Zukunft Europas auch außerhalb der Europäischen Institutionen zu führen und eine breite öffentliche Diskussion der Bürgerinnen und Bürger anzuregen.

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politik-digital:

Wir wollen über die Vergrößerung der EU sprechen. Meine erste Frage bezieht sich auf kulturelle Aspekte. Die EU ist ja nicht nur ein wirtschaftliches oder politisches Projekt, sondern auch ein kulturelles. Was sind Ihre Hoffnungen und Befürchtungen im Hinblick auf die Erweiterung der EU? Welche kulturellen Inspirationen bekommen Sie/wir von diesen Ländern?

Atzo Nicolai: Die Frage der Erweiterung der EU sollte man aus einer gewissen Distanz betrachten. Es dreht sich hierbei um eine historische und kulturelle Entwicklung. Ich glaube, momentan wird versucht, Europa in gewisser Weise wiederzuvereinen. Wir hatten bereits Perioden eines mehr oder weniger vereinten Europas. Natürlich gab es immer das Paradoxon Europas als kulturellem Phänomen, dass nämlich die Essenz der europäischen Kultur in ihrer Vielfältigkeit liegt. Denn was ist die Essenz einer Sache, wenn die Essenz Vielfältigkeit bedeutet?

Interessant ist, dass wir in Europa auf einer abstrakten Ebene eine geteilte und gemeinsam erlebte Geschichte haben, auch wenn es historische Unterschiede und unterschiedliche Einstellungen, Bräuche und unterschiedliche kulturelle Hintergründe gibt. Damit haben wir zwei Ebenen, das ist meiner Meinung nach einer der spannendsten Aspekt Europas. Wenn man ein Stadium erreichte, in der alle Menschen in Europa zwei Identitäten besitzen, eine nationale und ein europäische, so wäre das eine großartige Sache. Vielleicht wären diese zwei Identitäten sogar besser als lediglich eine europäische Identität.

politik-digital: Was ist mit den Grenzen dieser Identität – Beispiel Türkei. Gehört auch die Türkei zu Europa? Europa ist mehrheitlich „christlich-abendländisch“ geprägt. Ist die Mitgliedschaft islamisch-gläubiger Menschen ein Problem oder eine Herausforderung für Europa?

Atzo Nicolai: Das ist ein schwieriges Thema. Die kulturellen Grenzen Europas sind nicht klar zu definieren. Einerseits sehe ich die Türkei in kultureller Hinsicht nicht als uneuropäisch an, doch gleichzeitig ist sie auch nicht im „Zentrum“ Europas. Das heißt, sie ist gewissermaßen am Rand. Aus kultureller Perspektive ist ein Mitgliedschaft der Türkei sicherlich möglich . Ganz im Gegenteil, wenn man die Werte betrachtet, die nun in der Türkei zumindest diskutiert, jedoch auch mehr und mehr implementiert werden, so muss man sagen, die Türkei ist relativ europäisch.

Ich gehöre nicht zu denen, die sagen: Das ist zuwenig europäisch, zuwenig christlich und zuviel Islam. Ich glaube auch nicht, dass das das eigentliche Problem ist. Die Diskussion dreht sich eigentlich um die Werte, die wir in Europa teilen. Meiner Meinung nach teilen wir bereits viele Werte in Europa und die EU teilt viele mit der Türkei. Aber wir müssen auch erkennen, dass es noch Differenzen gibt. Es gibt ein gutes Beispiel für den eingeschlagenen Reformweg, nämlich die Todesstrafe in der Türkei. Die Todesstrafe ist – mit Ausnahme von Kriegszeiten – abgeschafft worden. Aber es gibt noch einiges zu tun, aber mehr auf der praktischen Ebene als auf kultureller Ebene, so dass man nicht sagen kann, die Türkei gehöre nicht zu Europa.

politik-digital: Kommen wir zu einem anderen Aspekt – dem Stabilitätspakt. EU-Kommisar Romani Prodi hält ja beispielsweise sehr wenig davon, in Deutschland will man ihn wieder lockern. Die Beitrittsländer müssen während einer zweijährigen Übergangsphase am Europäischen Wechselkurssystem teilnehmen, um die Stabilität der landeseigenen Währung unter Beweis zu stellen. Danach müssen sie die strengen Maastricht-Kriterien erfüllen, um den EURO einführen zu dürfen. Gibt es einen Zweiklassen-Stabilitätspakt?

Atzo Nicolai: Ich denke, die Trennlinie liegt eher zwischen den großen und kleinen Ländern und der Frage, wie streng die Stabilitätskriterien ausgelegt werden sollen. Im Moment wird darüber heftig diskutiert. Die Ansicht Frankreichs oder Deutschlands, die Kriterien flexibeler auszulegen, halte ich für unglücklich. Denn die Position der Niederlande und meine ist eindeutig. Alle Länder sollten sich an die gemachten Vereinbarungen halten, egal ob es Luxemburg, Slowenien oder Frankreich ist. Denn für unsere Volkswirtschaften und das Vertrauen in die Politik der EU ist die Einhaltung der Stabilitätskriterien von entscheidener Bedeutung.

politik-digital: Der EURO ist Anfang des Jahres gestartet. Viele Menschen in Deutschland sind von der EURO-Einführung enttäuscht, weil sich vieles verteuert hat. Die neuen Beitrittskandidaten sind wirtschaftlich nicht so stark und nun fürchten sich viele Menschen vor einem weiteren Kaufkraftverlust. Verstehen Sie diese Ängste?

Atzo Nicolai: Ja. Auch in den Niederlanden waren viele über den EURO enttäuscht. Die zweite Enttäuschung ist die Diskussion, die wir nun über den Stabilitätspakt führen, beispielsweise die Diskussion in Frankreich und Prodis Kritik. Dadurch gibt es viele Sorgen und Zweifel. Doch ich denke, dass die Sorgen um die Stabilitätskriterien größer sind als jene um den Beitritt der neuen Länder. Und wir wissen, dass der Beitritt zu EU nicht gleichzeitig ein Beitritt zu Eurozone ist. Dadurch gewinnen wir Zeit und Möglichkeiten, eine Stabilitätsgarantie für den EURO zu entwickeln.

politik-digital: Zum Thema Beschäftigung: Wird es zu massiver Einwanderung von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedsländern kommen? Sollte es Übergangsfristen geben, die diese Einwanderung beschränkt oder sollten auch die Neumitglieder von Beginn an die Niederlassungsfreiheit haben?

Atzo Nicolai: Nun, einer der essenziellen Aspekte Europas ist der gemeinsame Markt, deshalb kann man Mitgliedsstaaten nicht davon ausschließen. Ich glaube, wenn ein Land in der EU akzeptiert wird, müssen wir auch die daraus entstehenden Konsequenzen akzeptieren.

politik-digital: Es sollte also keine Übergangsfristen bzw. Schutzklauseln geben?

Atzo Nicolai: Nicht generell, gibt es doch einen Zusammenhang mit der Diskussion über die Schutzklauseln. Die Niederlande befürworten die Schutzklauseln, d.h. die Möglichkeit, Länder auszuschließen, die gegen EU Interessen verstoßen. Wir sind froh über diesen Vorschlag der Kommission. Doch wir hatten viele Fragen diesbezüglich und auch Ideen, die über den Kommisssionvorschlag hinausgehen. Der letzte EU Gipfel beinhaltet mehr oder weniger unseren Vorschlag, bezüglich der Schutzklauseln weiter zu gehen. Ich glaube, mittlerweile haben wir ein gutes System. Damit haben wir eine guten Weg gefunden, den Beitrittskandidaten zu sagen: „Gut – ihr seid in den meisten Bereichen beitrittsfähig, doch noch nicht in allen Aspekten. Also schließen wir euch in einige Aspekten aus.“ Das gibt uns die Handlungsoption, die Niederlassungsfreiheit von Arbeitnehmern einzuschränken, ohne das prinzipielle Recht dazu zu verneinen.

politik-digital: Was ist mit den Agrarsubventionen? Bauer X aus Polen hatte sich schon gefreut. Bald würden sie kommen, die Subventionen, die seine Kollegen im Westen so reichhaltig aus Brüssel erhalten. Doch wird Bauer X noch zehn Jahre ein Bauer zweiter Klasse bleiben. Denn nur schrittweise, bis 2013, gelangen die Landwirte aus den Beitrittsländer an den vollen Satz der EU-Agrarsubventionen. Sind diese Landwirte fit für den Binnenmarkt?

Atzo Nicolai: Ja, ich glaube schon. Das wird sich zwar bis 2013 hinziehen, aber dann bekommen sie die gleiche Einkommensunterstützung. Ich glaube, sie habe die Möglichkeit, der Konkurrenz standzuhalten.

politik-digital: Aber sie bekommen nicht die gleichen Subventionen. Ich glaube daher, dass in diesen Ländern viele Bauern befürchten, dass sie keine faire Chance gegenüber ihren Kollegen in Frankreich etwa haben.

Atzo Nicolai: Ich denke, sie habe eine Chance – vielleicht nicht sofort. Aber, wie Sie vielleicht wissen, sind die Niederlande überhaupt dafür, dieses System der direkten Einkommensunterstützung zurückzunehmen. In diesem Fall hätten wir dann gar kein Problem.

politik-digital: Glauben Sie, dass dieses System auf jeden Fall geändert werden muss?

Atzo Nicolai: Ja, absolut! Letzte Woche in Brüssel haben wir lediglich kleine Fortschritte in diesem Bereich erzielt, doch das war trotzdem ein wichtiger Schritt. Das finanzielle Abkommen führt zu einer Senkung der Einkommensunterstützung. Hoffentlich gibt es noch eine Diskussion über den Bericht des Landwirtschaftskommissars Fischler, in der größere Änderungen für das nächste Jahr geplant werden, was wir sehr befürworten. Wir können das auch erreichen – wir haben die Unterstützung Deutschlands, Schwedens, Großbritanniens und anderer Länder, vielleicht auch die der Neumitglieder. Andererseits sind natürlich alle neuen Beitrittskandidaten für das Subventionssystem. Ich hoffe also, dass wir es im nächsten Jahr grundlegend verändern können.

politik-digital: Bezüglich der Position ihrer Partei zur EU-Erweiterung – der Liberalen Partei – gab es in der Presse widersprüchliche Aussagen. Im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung unterstützen sie die EU-Erweiterung. Im Parlament waren dazu von der Liberalen Partei deutlich kritischere Meinungen zu hören. Können Sie dazu bitte stellungnehmen?

Atzo Nicolai: Außerhalb der Niederlande gibt es einige Missverständnisse darüber und auch über die Position der Liberalen Partei in den Niederlanden, weil die Liberalen vehemente Befürworter der EU-Erweiterung sind. Andererseits waren die Liberalen sehr strikt bezüglich des Abkommens über die Kopenhagener Kriterien. Das war wichtig für die Liberalen, und betrachtet man die Berichte der Kommission bezüglich der Fortschritte, so haben in vielen wichtigen Themen viele der Beitrittsländer noch Nachholbedarf. Trotzdem ist die Einschätzung der Kommission sehr positiv, da sie annimmt, das alle Probleme bis zum Beitritt gelöst werden können. Das stellt ein Problem dar. Die Liberalen haben darauf hingewiesen, dass Länder, die jetzt noch nicht beitrittsfähig sind, es vielleicht auch zur Zeit des Beitrittes noch nicht sind. Bei genauer Betrachtung muss man momentan sagen, dass nicht alle der Länder völlig beitrittsfähig sind. Das war die Stoßrichtung der Liberalen im Parlament und die Argumentationslinie der Parteispitze.– ich gehöre ja auch den Liberalen an, bin aber nicht im Parlament vertreten.

politik-digital: Welche Länder meinen Sie beispielsweise?

Atzo Nicolai: Im Parlament wurden unter anderem Polen, Lettland, Litauen und die Slowakei genannt.

politik-digital: Zum Abschluss eine persönliche Frage: Was ist denn ihre europäische Lieblingsspeise – die neuen Mitgliedsländer eingeschlossen?

Atzo Nicolai: Das ist die schwierigste Frage, die Sie mir stellen: Blinis denke ich.

politik-digital: Vielen Dank Herr Nikolai!

Atzo Nicolai: Bye.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Webseite der EUropäischen Kommission: Es werden zwar Fragen an den Besucher der Seite gestellt, um Ihn so zur Mitwirkung anzuregen, aber gleichzeitig werden bereits ‘Antworten’ gegeben. Die Kommunikation orientiert sich aber überwiegend an den Interessen der EU-Institutionen, anstatt die Interessen der EUropäischen Bürger stärker zu berücksichtigen.

Voice of Civil Europe

Drei niederländische Organisationen versuchen daher, Bürger auf eine andere Art und Weise für ihre EUropäische Regierung zu interessieren. Der Verein Demokratisch Europa (
VDE), die European Foundation on Social Quality (
EFSQ) und das Forum für Demokratische Entwicklung (
FDO) gründeten vor zwei Jahren das Project Voice of Civil Europe. Ziel ist eine demokratische Kontrolle der Vertretung der Bürgerinteressen zu organisieren. Voice stellt nicht die Institutionen, sondern die Menschen und Ihre Interessen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Nicht mit Hochglanz- Informationen, sondern mit Debatten und Umfragen soll die politische Bürgerbeteiligung angeregt werden, die online wie offline stattfinden werden.

Die Konferenz in Amsterdam zur EU-Erweiterung

Am 12. Dezember, der Tag, an dem der für die Erweiterung entscheidene EU-Gipfel in Kopenhagen stattfindet, organisiert Voice parallel zum EU-Gipfel eine Konferenz in Amsterdam. Themen sind die verschiedenen Aspekte der Erweiterung der EU, beispielsweise Ängste der Bürger in und um die Entwicklung Europas, die Entwicklung einer Europäischen Identität oder die Ausgestaltung einer Europäischen Verfassung. Workshops, Debatten und Filme werden auf Englisch angeboten. Ein Höhepunkt soll ‘The People vs. Europe’ (das Aufstellen von Forderungen der Bürger an die EU-Institutionen) sein. Der ‘Umsetzungsprozess’ wird dann im Jahr 2003 beginnen.

Input für die Konferenz seitens pol-di.net

Mit dem Einsatz der Debattensoftware Votes & Quotes liefern die Redaktionen von pol-di.net e.V.ihren Beitrag zum Projekt Voice. Auf den drei Webseiten (
www.politik-digital.de,
www.europa-digital.de und
www.politiek-digitaal.nl ) wurden Besucher nach ihrer Meinung zu verschiedenen Themen bezüglich der EU-Erweiterung gefragt. Zudem hatten Sie die Möglichkeit, eigene Diskussionsbeiträge zu schreiben. In Kürze werden wir Ihnen die Ergebnisse mitteilen. Diese werden die Grundlage für die Diskussionen der Voice-Konferenz im Dezember bilden.

Moderator:
Herzlich Willkommen im Chatraum von europa-digital.de und politik-digital.de!
Gemeinsam mit der Niedersächsischen Staatskanzlei und dem Europäischen
Informations-Zentrum Niedersachsen (EIZ Niedersachsen) laden wir Sie in
den folgenden 60 Minuten zum Chat ein! Unser Gast ist Wolfgang Senff,
Niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten.
Herr Senff ist zudem stellvertretendes Mitglied im Konvent zur Zukunft
Europas, der seit Februar 2002 tagt. Die Arbeit des Konvents soll hier
auch das Hauptthema der kommenden Stunde sein. Wie soll Europa aussehen?
Was kann der Konvent bewirken? Diese und weitere Fragen können heute
gestellt werden. Weitere Informationen zu Herrn Senff finden Sie übrigens
auf seiner Homepage. Nun aber
erst einmal: Guten Tag nach Hannover! Sind Sie bereit, Herr Senff?

Wolfgang Senff:
Guten Tag, Berlin! Ich hoffe, wir haben eine spannende Stunde miteinander.
Viel Spaß!

Moderator:
Eine erste Frage von uns vorab, Herr Senff: Warum brauchen wir einen EU-Konvent?

Wolfgang Senff:
Die Europäische Union muss sich auf ihre Zukunft vorbereiten; das
heißt, auf eine Mitgliedszahl von mindestens 25 Ländern. Dazu
brauchen wir eine neue Zielbestimmung und neue Abstimmungsverfahren.

Moderator:
Ein guter Teil der bei uns bereits eingegangenen Fragen beschäftigt
sich mit der Türkei, daher würde damit gerne einsteigen. Hier
die erste Frage:

jonas:
Wie ist Ihre Position zu dem Wahlsieger der Türkei, welcher ursprünglich
sowohl gegen die EU, wie auch die NATO Politik gemacht hat?

Wolfgang Senff:
Ich kann Ihnen nicht zustimmen, dass sich die jetzige Mehrheitspartei
in der Türkei gegen Europa definiert hat. Im Gegenteil: Herr Erdogan
hat immer klar gesagt, dass er für eine europäisch orientierte
Türkei eintritt.

sanchez:
Herr Senff, glauben Sie, dass die deutsche Unterstützung für
einen türkischen EU-Beitritt ein Votum durch die Bürger hat?

Wolfgang Senff:
Es gibt keine deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt der
Türkei. Der Bundeskanzler ist lediglich der Meinung, dass der Beitrittswunsch
der Türkei nicht zu einer Hängepartie werden darf. Ich bin ganz
sicher, dass in der heutigen Situation eine Volksabstimmung in den meisten
europäischen Ländern und auch in Deutschland gegen einen Türkeibeitritt
zur EU ausgehen würde.

DaPhnE:
Unter welchen Bedingungen kann die Türkei der EU beitreten?

Wolfgang Senff:
Es gibt zwei Diskussionsfelder. 1. Der geopolitische Ansatz.
Das heißt, wir müssen die Türkei weiterhin in einem europäischen
Sicherheitssystem halten. 2. Der gesellschaftliche und ökonomische
Ansatz, also die Frage, ob die EU heute schon ökonomisch in der Lage
ist, 70 Millionen weitere Einwohner zu verkraften, die nur einen Bruchteil
des EU-Durschnitts-Einkommens in ihrem Lande erarbeiten. Damit ist klar,
die Türkei muss sich ökonomisch weiter nach vorne entwickeln.
Hinzu treten alle Fragen einer durchgreifenden und durchgängigen
Demokratisierung der türkischen Gesellschaft. Die Türkei hat
sich dort auf den Weg gemacht, ist aber bei weitem noch nicht am Ziel
angekommen.

EuroMan:
Der Wahlsieger Erdogan fordert aber ein "konkretes Datum" für
die EU-Beitrittsverhandlungen. Wird man dem in Kopenhagen entsprechen?

Wolfgang Senff:
Das kann man nur schwer vorhersagen. Ich persönlich rate davon ab,
der Türkei Hoffnungen über ein konkretes Datum zu machen, solange
in den Gesellschaften der europäischen Mitgliedsstaaten keine politische
Mehrheit für einen EU-Beitritt zu erlangen ist. Das hätte enttäuschende
und gravierende Wirkungen auf die Türkei selbst. Ich empfehle, diesen
ganzen Prozess mit mehr Offenheit und Ehrlichkeit zu steuern.

Moderator:
Ich werde noch zwei, drei Fragen zum Thema zulassen, dann zu einem weiteren
Themenfeld gehen. Bitte haben Sie Verständnis, dass nicht alle Fragen
veröffentlicht werden können; es sind zu viele.

DaPhnE:
Was meinen Sie mit "die Türkei weiterhin in einem europäischen
Sicherheitssystem halten"? Bewahrung der Menschenrechte und Schutz
von Minderheiten?

Wolfgang Senff:
Das europäische Sicherheitssystem wird durch die Nato begründet.
Dort ist die Türkei ein unverzichtbarer und zuverlässiger Partner.
Den müssen wir um jeden Preis erhalten. Die Frage der Menschenrechte
und Schutz vor Minderheiten habe ich unter dem Stichwort "Demokratisierung"
beantwortet.

Schiller Hameln:
Sollte nicht die Türkei als strategisch-kulturell wichtiger Staat
besser gefördert werden?

Wolfgang Senff:
Wir fördern die Türkei heute schon strategisch militärisch.
Gerade mit Deutschland gibt es einen massiven kulturellen Austausch. Allerdings
stimme ich Ihrer unausgesprochenen Annahme zu, dass die Akzeptanz der
türkischen Kultur in Deutschland noch förderungsbedürftig
ist.

Moderator:
Wir bleiben beim Thema Erweiterung, wenden uns aber nun einer
anderen Region zu.

GO:LF: Guten
Tag Herr Senff, meine Frage wäre, was die Osterweiterung Europas
für Konsequenzen für Niedersachsen haben wird.

Wolfgang Senff:
Der Gewinn der Erweiterung besteht zunächst in Sicherheit,
Frieden und Wohlstand für das erweiterte Europa. Also auch für
Niedersachsen. Niedersachsen rückt in die zentrale geopolitische
Lage, die wir heute schon wirtschaftlich nutzen. Das sehen wir z.B. an
den vielen Logistikzentren, die sich bei uns neu ansiedeln.

meci:
Verliehrt Niedersachsen Subventionen durch die Osterweiterung der EU?

Wolfgang Senff:
Das ist zu vermuten. Allerdings erst in vier Jahren. Bis dahin müssen
wir unsere Unternehmen durch ein neues Fitnessprogramm auf die kommende
Konkurrenz vorbereiten.

AnSuMiSa:
Mit welchen Einschränkungen muss das Land Niedersachsen durch die
Osterweiterung rechnen?

Wolfgang Senff:
Das ist schwer vorherzusagen. Im wesentlichen wird es um die traditionelle
Fonds-Förderung der Europäischen Union gehen.

Oglum:
Sehr geehrter Herr Senf, denken Sie nicht das durch die Osterweiterung
den Deutschen mehr Arbeitsplätze durch die Polen weggenommen werden?

Wolfgang Senff:
Unterm Strich glaube ich nicht, denn es gibt beschränkende Zuzugsregelungen
bis ungefähr 2011. Andererseits ist schon heute der Warenaustausch
zu unseren Gunsten dramatisch gestiegen. Also werden Arbeitsplätze
durch polnische Einkäufe bei uns gesichert.

Moderator:
Eine Nachfrage zur Antwort auf "meci".

Schiller Hameln:
Wer soll dieses neue "Fitnessprogramm" bezahlen?

Wolfgang Senff:
Ein solches Programm gibt es bereits. Insbesondere für kleinere und
mittlere Betriebe. Es besteht aus mehreren Teilen, die aus Mitteln der
EU des Bundes und des Landes finanziert werden.

AnSuMiSa:
Welches osteuropäische Land ist Ihrer Meinung nach beitrittsfähig?

Wolfgang Senff:
Die Kommission hat nach gründlicher Recherche zehn Kandidatenländer
von 12 als beitrittsfähig deklariert. Ich habe keinen Zweifel an
der Richtigkeit der Entscheidung.

der schlaue
fuchs: Nach welchen Kriterien wurden diese bestimmt?

Wolfgang Senff:
Nach Kriterien der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der gesellschaftlichen
Entwicklung insbesondere der Demokratisierung und nach der Fähigkeit,
EU-Recht umzusetzen.

Sa_lo:
Und welche Länder sind das?

Wolfgang Senff:
Polen, Ungarn, Tchechien, Slowenien, Slowakai, Malta, Zypern, Estland,
Littauen und Lettland.

Dorothée:
Und warum sind die anderen beiden Länder nicht beitrittsfähig?

Wolfgang Senff:
Weil sie die oben genannten Kriterien nicht erfüllen. Insbesondere
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Das sind Rumänien und
Bulgarien.

K. Kieseheuer:
Wie sollen die Bürger eigentlich von der Osterweiterung
überzeugt werden? Außer durch diesen Chat – gibt es eine Strategie?

Wolfgang Senff:
Leider in ganz Europa: Nein. Mit Ausnahme eines kleinen Landes in der
Mitte Europas, das Niedersachsen heißt. Wir sind die einzige Region
in Europa, die eine von der EU und dem Europäischen Parlament und
dem Land bezahlte Kampagne seit Ende 2001 fahren, mit der wir die Bürgerinnen
und Bürger von der Notwendigkeit und den Vorteilen der Erweiterung
überzeugen wollen Informationen im Internet dazu unter: www.europa-wird-bunter.de

aporü:
Sie sagen auf Ihrer Webseite: "Ich weiss, Europa hat ein Imageproblem
und ich will helfen, es zu beseitigen. Nach meiner festen Überzeugung
wird das nicht mit weniger, sondern nur mit mehr europäischer Politik
gelingen." Was heißt denn das konkret???

Wolfgang Senff:
Das heißt, dass Europa klären muss, wer wofür zuständig
ist. Wir müssen klar machen, dass es wichtige Fragen in unseren Gesellschaften
gibt, die wir alleine nicht mehr lösen können. Verteidigung,
Außenpolitik, innere Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit
und vieles andere mehr. Dazu brauchen wir neue Formen, siehe Konvent.

Moderator:
Eine vorerst letzte direkte Frage zur Osterweiterung, danach kommen wir
zum Thema "Konvent", wir kommen vermutlich auf das Themenfeld
zurück.

AnSuMiSa:
Wie lange dauert es Ihrer Meinung nach bis die osteuropäischen
Länder (beispielsweise Polen) eine ähnliche Wirtschaftskonjunktur
haben wie die westeuropäischen Länder?

Wolfgang Senff:
Die Konjunktur in Polen ist besser als die in den alteuropäischen
Ländern heute schon. Aber Sie meinen vermutlich, wie lange es dauert,
bis Polen von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgeschlossen
hat. Nach den Erfahrungen aus anderen Beitrittsrunden ist ein Zeitraum
von 15 bis 20 Jahren notwendig.

Moderator:
Nun also zum Konvent. Weiss jeder, was damit gemeint ist? Bitte zuerst
Verständnisfragen!

Renataschule:
Was ist ein Konvent?

Wolfgang Senff:
Konvent kommt aus dem Lateinischen und heißt "Zusammenkommen".
In unserem Fall handelt es sich um den Konvent zur Zukunft der Europäischen
Union. Dort treffen sich aus jedem Mitgliedsstaat mehrere Vertreterinnen
und Vertreter. Die Beitrittsländer sind ebenfalls dabei. Aufgabe
ist, einen europäischen Grundgesetztext zu erarbeiten.

Moderator:
Eine Nachfrage zum Wording der Veranstaltung: Wenn der Konvent mit "Zusammenkommen"
übersetzt werden kann…

WFroschi:
Warum schreiben sie dann nicht Zusammenkommen?

Wolfgang Senff:
Das müssen Sie die Regierungschefs der westeuropäischen Länder
fragen. Die haben das Ding "Konvent" genannt.

1337: Sind
sie in die Bildung dieses Konventes involviert?

Wolfgang Senff:
Ich bin stellvertretendes Mitglied des Deutschen Bundesrates im Konvent.
Die Hauptmitglieder sind Regierungsvertreter Außenminister Fischer,
Stellvertreter von ihm ist Staatsminister Bury. Bundestagsvertreter Herr
Prof. Meyer. Stellvertreter Herr Altmaier. Bundesratsvertreter Ministerpräsident
Teufel, Stellvertreter meine Wenigkeit.

K. Kieseheuer:
Wie wird man als Mitglied bestimmt? Warum ist Joschka Fischer
einfach so abgesandt worden?

Wolfgang Senff:
Die Mitglieder werden von den entsendenden Gremien bestimmt. Herr Fischer
durch die Bundesregierung, die anderen durch Parlament und Bundesrat.

aporü:
Der Rauswurf von Peter Glotz aus dem Konvent war ja ein bisschen überraschend.
Ist Joschka Fischer der bessere Mann? Und was sind eigentlich seine Aufgaben
im Konvent? Bislang war darüber ja recht wenig zu erfahren.

Wolfgang Senff:
Herr Glotz ist nicht rausgeschmissen worden, wie Sie das auszudrücken
pflegen. Herr Fischer ist als Außenminister selbstverständlich
für die Europapolitik mitzuständig und kann ein stärkeres
aktuelles Gewicht einbringen.

Moderator:
Hier zwei Fragen auf einmal:

Anika &
Jaqueline: Was ist ihr Ziel im Konvent?

DaPhnE:
Als Mitglied des Deutschen Bundesrates, welche Standpunkte vertreten Sie
im Hinblick auf den Konvent?

Wolfgang Senff:
Als Vertreter des Bundesrates liegt mir besonders daran, die Fähigkeit
der deutschen Länder eigenständige Politik zu machen zu verbessern.
Selbstverständlich bin ich als Europaminister brennend daran interessiert,
den Fortschritt der Europäischen Einigung zu beschleunigen und ihn
dauerhaft zu machen.

sanchez:
Warum gibt es so einen Konvent erst jetzt, nach 40 Jahren EG/EU?

Wolfgang Senff:
Bislang reichte es aus, die Euroäische Einigung im wesentlichen unter
Mitgestaltung der nationalen Regierungen und des Europäischen Parlamentes
voranzutreiben. Jetzt haben wir eine Größe erreicht, wo wir
uns grundsätzlich neu aufstellen müssen.

Moderator:
Eine Nachfrage zur Teilnahme von Außenminister Fischer.

K. Kieseheuer:
Haben die anderen Mitgliedsländer die Brisanz noch nicht erkannt,
oder warum sind sie nicht so hochrangig vertreten?

Wolfgang Senff:
Ich bitte Sie, diese Frage dort zu stellen.

AnSuMiSa:
Meinen sie, dass eine europäische Gemeinschaft durchführbar
ist, schließlich hat jedes Land doch andere Mentalitäten und
Ansichten.

Wolfgang Senff:
Ich bin fest davon überzeugt, dass die gemeinsamen Chancen
und Probleme eine sichere Grundlage für die europäische Zusammenarbeit
bieten. Dabei ist wichtig, dass wir die Eigenarten der Nationen und Regionen
erhalten und fördern. Wir Niedersachsen möchten auch in einem
Europa gerne als Niedersachsen erkennbar bleiben.

Frau Uschi:
Gibt es ein spezielles Interesse Niedersachsens im Konvent?

Wolfgang Senff:
Neben dem allgemeinen Interesse, das ich schon beschrieben habe, geht
es für uns im wesentlichen darum, in unseren Dörfern, Städten
und im Lande selbst handlungsfähig zu bleiben. Wir glauben nicht,
dass die Europäische Union in viele Politikfelder bis zum letzten
Dorf runterregieren muss. Das können wir selbst besser, denn wir
kennen uns vor Ort besser aus.

sanchez: Hat
der Konvent einen Zeitplan, bis wann er zu Ergebnissen kommen muss?

Wolfgang Senff:
Ja, er hat einen Zeitplan. Wir wollen bis Mitte nächsten Jahres zu
Ergebnissen gekommen sein. Wir werden dann – so hoffe ich – einen Verfassungsentwurf
vorlegen.

Molnar:
Welche Ziele werden im Bereich von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit
dem Konvent verfolgt? Zur Zeit entsteht der Eindruck, dass beide Bereiche
zu kurz kommen.

Wolfgang Senff:
Das sind im wesentlichen Politikfelder, die nach meiner Überzeugung
im Bereich der Mitgliedsstaaten und nicht bei der Europäischen Union
angesiedelt sein müssen. Allerdings gibt es Fragen, die nur im europäischen
Rahmen geregelt und gelöst werden können. Z.B. die vorhin diskutierte
Frage der Freizügigkeit im Arbeitsmarkt.

Azkill:
Spielen Schüleraustausche eine Rolle im Konvent?

Wolfgang Senff:
Die Austausche selbst nicht. Aber wir haben im Juli dieses Jahres
einen großen Extrakonvent mit der Jugend Europas veranstaltet, der
sich ebenfalls mit der Zukunft Europas beschäftigt hat. Wir selbst
veranstalten in Niedersachsen am 2. Dezember zu dieser Thematik einen
eigenen Jugendkonvent. Informationen dazu im Internet: www.event.eiz-niedersachsen.de

Ben: Wird
es einen Zweiten geben? Kann man sich dafür bewerben?

Wolfgang Senff:
Zu den jetzt behandelten Fragen sicherlich nicht. Dieses ist
bereits der zweite Konvent. Ich habe Sie eben missverstanden. Ich spreche
jetzt nicht vom Jugendkonvent, sondern von einem Vorläuferkonvent,
der sich mit Fragen der Grundrechte beschäftigt hat. Einen zweiten
Jugendkonvent wird es in Niedersachsen nicht geben. Aber wir werden in
der Form des Konventes mit der Jugend Niedersachsens weiter die Fragen
der europäischen Einigung diskutieren.

Jasmin u.
Nicole: Welche Voraussetzung muss man erfüllen, um am Jugenkonvent
teilzunehmen zu können?

Wolfgang Senff:
Wir haben die Teilnehmer aus den Mitgliedern von Jugendverbänden
für den Jugendkonvent in Brüssel ausgesucht. Für unseren
Konvent in Niedersachsen am 2. Dezember können Schülerinnen
und Schüler der Sekundarstufe II und Berufsschulen teilnehmen. Nähere
Informationen gibt es unter den o.a. Adresse.

europameister2:
Gibt es eigentlich junge Abgeordnete im Europaparlament? Da sind doch
nur alte Knacker, oder?

Wolfgang Senff:
Das Europäische Parlament ist unter der Überschrift "Hast
Du einen Opa, schick ihn nach Europa" gestartet. Diese Zeit ist längst
vorbei. Gerade im Europäischen Parlament gibt es viele junge Frauen
und Männer, die mit Begeisterung ihre Arbeit machen.

azkill:
Nehmen am Jugendkonvent auch ausländische Schüler teil?

Wolfgang Senff:
Natürlich.

vicky:
Was sagen sie zum schlechtem Abschneiden bei der Pisa-Studie?

Wolfgang Senff:
Wir müssen dringend mehr für die Bildung unserer jungen
Leute machen. Den Eindruck hatte ich allerdings auch schon vor der Pisa-Studie.

Wüste:
Was sollte ihrer Meinung nach in dem Verfassungsentwurf an erster Stelle
stehen?

Wolfgang Senff:
Die Grundrechte, die bereits von dem Grundrechtekonvent im Jahre
2000 erarbeitet wurden, aber noch keine Rechtsgültigkeit haben.

Jasmin u.
Nicole: Welche berufliche Voraussetzung muss ich haben, um im
europäischen Parlament zu arbeiten?

Wolfgang Senff:
Das kommt drauf an, als was. Auf jeden Fall braucht man eine
sehr ordentliche Fremdsprachenausbildung, die sich auf zwei bis drei Sprachen
bezieht. Nähere Informationen dazu im Internet: www.eiz-niedersachsen.de

gaucho: Welche
sind die Amtssprachen im EU-Parlament?

Wolfgang Senff:
Die Sprachen aller Mitgliedsstaaten, allerdings als normale Unterhaltungs-
und Verhandlungssprache hat sich eindeutig die englische Sprache durchgesetzt.

chrima:
Was kann ich persönlich dafür tun, die europäische Einigung
voranzubringen?

Wolfgang Senff:
Engagieren Sie sich privat und beruflich wo immer Sie können.
Nehmen Sie an Austauschprogrammen teil und pflegen Sie Städtepartnerschaften
und tragen Sie zu Toleranz in der Gesellschaft bei.

Ben:
Wie sieht ihre eigene Arbeit für Europa aus. Sind sie überwiegend
in Hannover oder Brüssel? Haben sie einen festen Standort?

Wolfgang Senff:
Mein Hauptstandort ist selbstverständlich Hannover. Von
dort bewege ich mich zwischen Brüssel und Berlin.

Moderator:
Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Teilnahme
an unserem Chat! Vielen Dank auch an die Adresse von Minister Senff! Leider
konnten nicht alle Fragen gestellt werden – es waren zu viele. Weitere
Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Ministers. Wir wünschen
allen Beteiligten einen schönen Tag!

Wolfgang Senff:
Ich bedanke mich herzlich für die vielen Fragen. Ich hoffe,
sie ausreichend beantwortet zu haben. Ansonsten siehe oben. Ich wünsche
Ihnen einen schönen Tag!

Moderator:
Im Namen von EIZ Niedersachsen, der Staatskanzlei, europa-digital
und politik-digital vielen Dank an alle Beteiligten!

Weitere Informationen
zu Wolfgang Senff:

• www.wolfgang-senff.de