Die Während die Onlinekampagnen der Parteien zum Bremer Bürgerschaftswahlkampf kaum Neues oder Interaktives enthalten, findet am Rande des Wahlkampfes eine Debatte über den ‚richtigen‘ Umgang mit rechtsextremen Parteien auf unabhängigen und überparteilichen Internetplattformen statt.

Die Kommunikationsplattform „Kandidatenwatch"

Das Internetportal
Kandidatenwatch hat zum Ziel, Politik transparenter zu machen – und bedient sich dafür eines simplen und dennoch effektiven Konzepts: Bürger können ihren Kandidaten und Abgeordneten online Fragen stellen, die dann ebenfalls über das Internet von den Politikern beantwortet werden und öffentlich einsehbar sind. Die Idee zu diesem Projekt stammt von der Bürgerinitiative „
Mehr Demokratie e.V." und wird heute von der Parlamentwatch GmbH betrieben. Bei inzwischen fünf Landtagswahlen sowie bei der vergangenen Bundestagswahl kam Kandidatenwatch als Orientierungshilfe im Wahlkampf zum Einsatz. Das Projekt finanziert sich über Kooperationspartner, in Bremen die Heinrich-Böll-Stiftung, sowie aus Beiträgen der Kandidaten. Für 60 Euro können diese Ihr Profil erweitern, ein Foto und ihre Termine veröffentlichen und ihre eigene Website verlinken.



SPD kritisiert die Teilnahme rechtsextremer Parteien

Am 26. März 2007 wurde Kandidatenwatch für die Bremer Landtagswahl freigeschaltet. Bereits im Vorfeld kündigte der Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat
Jens Böhrnsen an, sich nicht an dem Internetportal zu beteiligen, sollten dort auch rechtsextremen und faschistischen Parteien ein Forum bekommen. Als Folge zog Christian Weber, Präsident der Bremischen Bürgerschaft, seine bereits zugesagte Schirmherrschaft für das Projekt zurück. Auch SPD-Fraktion und Landesorganisation unterstützten den Boykott. Demokraten, so argumentieren die Politiker, sollten sich nicht neben rechtsextremen Vereinigungen präsentieren und damit den Eindruck eines normalen demokratischen Miteinanders erwecken.

Die Kritik begründet die SPD mit grenzwertigen Aussagen des Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, zum Zweiten Weltkrieg. Trotz des Moderationskodexes schaltete das Kandidatenwatch-Kuratorium während des Berliner Landtagswahlkampfes eine Antwort mit sehr eigener Geschichtsauffassung zunächst frei und entfernten den Beitrag erst nachträglich. Die Forderung der SPD, Wählervereinigungen wie DVU, Republikanern und „Bremen muss leben" von der Onlineplattform auszuschließen, lehnt Kandidatenwatch ab: Allen zur Wahl zugelassenen Parteien und Kandidaten solle eine Plattform geboten werden.

Dem Boykott fehlt die einheitliche Linie

Die Linkspartei folgt dem Beispiel der SPD und beteiligt sich ebenfalls nicht an der Onlinekommunikation. Die übrigen Parteien stellen ihren Kandidaten die Entscheidung frei, ziehen es generell aber vor, der radikalen Argumentation rechter Parteien eine inhaltliche Alternative entgegenzusetzen.

Innerhalb der boykottierenden Parteien fehlt die einheitliche Linie: Während einige SPD-Kandidaten auf Anfragen mit einer Standardantwort reagieren, in der sie die Gründe für die Nicht-Teilnahme darlegen und auf Möglichkeiten der direkten Kontaktaufnahme verweisen, antworten andere gar nicht.
Helga Ziegert , DGB-Regionsvorsitzende, brach ausnahmsweise den Streik, als sie auch inhaltlich auf die Fragen einging. Bisher folgte keiner der SPD-Kandidaten diesem Beispiel; lediglich ein für die Linkspartei kandidierender Parteiloser antwortete ebenfalls auf Nutzerfragen.

Antwortverhalten der Parteien

Kandidatenwatch verläuft durchaus erfolgreich: In den ersten vier Wochen nach der Freischaltung verzeichneten die Initiatoren ca. 130.000 Seitenzugriffe, was in etwa 36.000 Nutzern entspricht. Insgesamt wurden in den ersten fünf Wochen 216 Fragen gestellt, von denen 101 beantwortet wurden. An die DVU und die Republikaner richteten sich dabei 7% der Fragen, während auf die etablierten Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und Linkspartei 85% der Fragen entfielen. Die meisten Anfragen bekamen die Kandidaten der CDU; knapp die Hälfte dieser Fragen wurde beantwortet. Auf die meisten Fragen gingen die Kandidaten der FDP und einiger kleiner Parteien ein, die bisher beinahe jede Frage beantwortet haben. 25 der 289 Kandidaten erweiterten ihr Profil und beteiligten sich so an den Kosten von Kandidatenwatch.

Die Bremer Bevölkerung scheint also Gesprächsbedarf zu haben – und auch die SPD zeigte sich trotz Kandidatenwatch-Boykott dialogbereit: Die Idee von Jens Böhrnsen, ein Portal ausschließlich für demokratische Parteien aufzubauen, scheiterte in diesem Wahlkampf aber an der mangelnden Zeit. Unter der Annahme, dass das Internet weiterhin an Bedeutung für die Informationsbeschaffung der Wähler gewinnt, werden die Parteien der Beteiligung an Online-Kommunikationsportalen kaum ausweichen können und bei weiterem Boykott Alternativen anbieten müssen.

Die Bremer Parteien haben den Online-Wahlkampf seit der Bürgerschaftswahl 2003 zum Standard gemacht und sich damit dem Trend auf Bundes- und Länderebene angeschlossen. Alle Parteien bieten zur Bürgerschaftswahl 2007 Informationen zu den Spitzenkandidaten, ihrer Organisation, sowie Downloads ihrer Wahlprogramme, Termine und Presseerklärungen. Jedoch gehen die Seiteninhalte selten über reine Informationsangebote hinaus.

Kaum interaktive Angebote auf den Partei-Websites

Die beiden Volksparteien
SPD und
CDU verweisen den Wähler mit seinen Fragen auf ein E-Mail-Kontaktformular. Während die SPD in Hamburg, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen längst eigene Blogs unterhält, scheint es den Bremer Parteigenossen trotz der anstehenden Wahl an entsprechendem Ehrgeiz zu fehlen. Auch der amtierende Bürgermeister
Jens Böhrnsen (SPD) verzichtet auf interaktive Angebote. Der Kandidat der Bremer CDU,
Thomas Röwekamp, betreibt seit März 2007 immerhin ein eigenes Blog. Eine Kommentarfunktion sucht der Nutzer jedoch vergeblich.

Die Grünen hingegen schöpfen die Möglichkeiten des Internet besser aus: Auf der Seite
www.bremens-alternative.de setzen sie auf die Wirkung von Videoclips, die ohne moralischen Zeigefinger die Grundüberzeugungen der Partei vermitteln. Multikulturalismus, Geschlechtergleichberechtigung und gebührenfreies Studieren in Bremen sind die Themen. Auf animierten eCards schrecken Die Grünen auch vor Negative-Campaigning gegen die Große Koalition nicht zurück. Möglichkeiten für einen interaktiven Austausch muss der Nutzer jedoch auf den Websites der einzelnen Kandidaten suchen. Dort sind bei immerhin zwei grünen Kandidaten eigene Blogs mit Kommentarfunktion oder „Pinnwände“ zu finden.

Die Bremer FDP hat keine eigenen Angebote und wirbt stattdessen mit Werbebannern für den Wahl-O-Mat und das Portal kandidatenwatch.de. Ihr Spitzenkandidat
Magnus Buhlert schreibt bereits seit November 2006 ein eigenes Internet-Tagebuch, für Kommentare bittet jedoch auch er um eine E-Mail. Ganz anders Die Linke: Sie hat Mitte April 2007 einen
Unterstützerblog gestartet, in dem sie den Alltag ihres Spitzenkandidaten Peter Erlanson beschreibt. Schade nur, dass nicht der Kandidat selbst den Blog betreibt. Erlanson lässt auf seiner
Internetseite lieber den Videoclip einer Gewerkschaftsversammlung für sich sprechen.

Entscheidungshilfen kommen von unabhängigen Anbietern

Auffällig viele Angebote zur Bürgerbeteiligung im Netz kommen derweil von partei-unabhängigen Organisationen und Institutionen: Die Landeszentrale für politische Bildung Bremen bietet unentschlossenen Wählern mit dem „
Wahl-O-Mat Bremen“ eine interaktive Entscheidungshilfe. Hier kann der Nutzer seine eigene Meinung mit den Parteipositionen vergleichen. Grundlegende Informationen zu den Parteien und zur demokratischen Wahl liegen jedoch mehrere Klicks entfernt. Dem setzt die Nautilus Politikberatung den
Wahlbegleiter Bremen entgegen. Diese Partizipations- und Informationssoftware kann der Wähler kostenlos auf dem heimischen Computer installieren. Mithilfe einer im Browser angezeigten Leiste, ähnlich der Google-Toolbar, erhält er mit einem Klick Kontakt zu den Kandidaten, Informationen zu den Parteien, den Hintergründen der Wahl und den neuesten Nachrichten.

Wer seinen Kandidaten direkt befragen will, findet bei
kandidatenwatch.de ein umfangreiches Angebot: Die Seite versammelt alle Kandidaten für Bremen und Bremerhaven mit je einem eigenen Frage-Antwort-Tool. Hier kann der Nutzer direkt an die Kandidaten stellen. Die neuesten Antworten der Kandidaten erscheinen auf der Startseite. An einer Antwortstatistik kann der Nutzer ablesen, wie dialogfreudig die Parteivertreter sind. Im Vergleich der Bundesparteien antworten demnach die Kandidaten der Bremer FDP am fleißigsten. Die Linke und die SPD dagegen haben beschlossen, die Seite zu boykottieren, da hier auch rechtsextremen Parteien wie der DVU und den Republikanern ein Diskussionsforum geboten wird (Mehr dazu im Artikel von Julia Spreen:
Boykott: SPD antwortet nicht)

Einzigartig ist ein
Podcast zur Bürgerschaftswahl von Radio Bremen. Bis zum Wahltag kann der Nutzer Hintergrundinformationen und Berichte zu den drei anstehenden Wahlen beziehen. Auf dem
Wahlblog findet er Berichte zu den aktuellen Wahlthemen und den Parteien und kann sie direkt kommentieren.

Dieses umfangreiche Informations- und Partizipationsangebot unabhängiger Anbieter hat jedoch auch eine Schattenseite: Die Bremer Parteien können sich mit ihrer Hilfe aus der Verantwortung stehlen, eigene Angebote zur Bürgerbeteiligung bereitzustellen. Auf lange Sicht ist dies jedoch keine Lösung.

Bremische Bürgerschaft


Die Bremische Bürgerschaft stellt auf ihrer Internetseite Informationen zum Wahlsystem und zum Wahlablauf zur Verfügung. Interaktive Elemente fehlen.

Juniorwahl


Parallel zur Bürgerschaftswahl finden in Bremen und Bremerhaven auch die Juniorwahlen statt: Mehr als die Hälfte aller weiterführenden Schulen im Land simuliert im Unterricht das Wahlgeschehen.

Kandidatenwatch


Nutzer aus Bremen und Bremerhaven können den Kandidaten für die Bürgerschaft per E-Mail ihre Fragen stellen. Die Antworten der Kandidaten werden auf der Website veröffentlicht, zudem gibt es Informationen zu Programmen und Personen.

Radio Bremen


Radio Bremen begleitet die Bürgerschaftswahlen mit einem Wahlblog, vielen Informationen und einem Podcast.

Vorwahlanalyse


Erstellt von Lothar Probst, Politologe an der Universität Bremen. Die Vorwahlanalyse beschreibt Besonderheiten des Bremer Wahlsystems, gibt einen Überblick über die Entwicklung der Parteienlandschaft und der politischen Stimmung in Bremen. Auch auf die Wahlkampftaktiken der einzelnen Parteien und ihre Chancen bei der Bürgerschaftswahl geht Probst ein.

Wahlaussagen der Parteien im Vergleich


Der Jurist Jan von Bröckel stellt auf seiner Homepage die Wahlaussagen von Bremer Parteien gegenüber. Berücksichtigt sind die Parteien, die auch im Bundestag vertreten sind.

Wahlen in Bremen


Die Website des Statistischen Landesamt Bremen bietet einen Überblick über alle vergangenen Wahlen und die Wahlergebnisse.

Wahlbegleiter Bremen


Einmal installiert, bietet der unabhängige und überparteiliche Wahlbegleiter Bremen im Browserfenster einen Überblick über alle Parteiwebsites, Hintergründe und Neuigkeiten zur Bürgerschaftswahl. Dank Karikaturen und politischer Online-Spiele kommt auch der Spaß nicht zu kurz. Herausgeber ist die Nautilus Politikberatung.

Wahl-O-Mat


Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Nutzer ihre politischen Einstellungen mit 30 Thesen aus den Wahlprogrammen der angetretenen Parteien vergleichen.

Am 13. Mai ist in Bremen Landtagswahl. Die heiße
Phase hat längst begonnen. Plakate pflastern die Straßen
und Plätze an der Weser. Eine Veranstaltung jagt die nächste.
Die Parteien bauen ihre Stände auf und informieren die Wähler
mit gedruckten Programmen und Faltblättern.

Auch das gezielte Wählerfischen im Internet nimmt an Fahrt
auf. Im Web tummeln sich die SpitzenkandidatInnen der Parteien mit
ihren Homepages. Interaktiver als sonst präsentieren sich die
Bremer Parteien. Auf Kampagnenseiten können Plakate beguckt,
eCards verschickt und Videos angeschaut und versendet werden.

Man gibt sich deutlich mehr Mühe, das Angebot bleibt aber ausbaufähig.
Der virtuelle Wahlkampf steckt immer noch in den Kinderschuhen.
Es gibt kaum Chats, nicht einmal Spiele oder andere Extras. Dafür
sind Internettagebücher, die Weblogs, langsam aber sicher im
Kommen. Die meisten Parteien nutzen das Internet nur halbherzig.
Ein Grund: in knappen Wahlkampfbudgets ist meist wenig Luft für
aufwändige Netzseiten und deren Pflege, denn gestellte Fragen
müssen beantwortet und gewünschte Informationen auch zügig
zur Verfügung gestellt werden. Gerne greift man daher auf das
Bewährte und Bekannte in Papierform zurück.

Wer nicht weiß, welcher Partei er bei der Bürgerschaftswahl
in Bremen am 13. Mai seine Stimme geben soll, findet auf www.kandidatenwatch.de
eine Orientierungshilfe. Die etwa 291 Bewerberinnen und Bewerber
um insgesamt 83 Mandate (68 in Bremen und 15 in Bremerhaven) werden
auf der Internetseite mit einem Kurzportrait vorgestellt und können
online befragt werden. Das Besondere: Alle Fragen und Antworten
sind öffentlich einsehbar. Das Wahl-Portal ist ein Projekt
von abgeordnetenwatch.de in Kooperation mit der Heinrich-Böll
Stiftung Bremen. Das Portal stößt nicht überall
auf Gegenliebe. SPD und Linke beteiligen sich nicht, da sie die
Teilnahme von den rechtsextremen Parteien wie DVU ablehnen. Das
schmälert unter anderem auch den Erfolg des bisher in Hamburg
und im Bund so erfolgreichen Portals. Beiträge, die Beleidigungen,
Beschimpfungen und menschenverachtende Formulierungen enthalten,
werden laut Betreibern nicht freigeschaltet.

Unterschiedlichste Fragen an die Kandidaten sind im Portal eingegangen
und zum Teil beantwortet. Die Resonanz beim Wähler und den
Kandidaten ist aus meiner Sicht schleppend und kann mehr Schwung
gebrauchen.

Längst geht die Mehrheit der Deutschen regelmäßig
online. Für Jugendliche ist das Internet das wichtigste Informationsmedium.
Parteien scheinen noch nicht wirklich zu verstehen, welche Bedeutung
das Internet tatsächlich hat oder haben kann – und dass das
Netz ein Mitmachmedium sein kann und keine Einbahnstraße sein
muss.

Die Möglichkeiten des Internets sind beim Wählerfischen
längst nicht ausgeschöpft. Aber auch dem realen Wahlkampf
in Bremen fehlt derzeit der Pfiff, da die seit 12 Jahren regierende
große Koalition wenig bis gar nicht die Auseinandersetzung
miteinander sucht – noch nicht einmal im Netz.

Anja Stahmann ist Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft und bildungspolitische
Sprecherin der Grünen. Neben der Bildungspolitik gehört
auch Medienpolitik zu ihren Schwerpunkten. Im Internet ist sie mit
einem eigenen Weblog vertreten: www.anja.stahmann.de.