Wahlprogramme im Internet-Check – politik-digital

Piratenpartei: Absolute Freiheit und Sicherheit im Netz

tknobloch — Thu, 09 Jul 2009 14:30:49 +0000

Während für die etablierten Parteien das Internet im Wahlprogramm nur ein Punkt von vielen ist, findet sich bei der Piratenpartei kaum ein anderes Thema als das Web. Aus diesem Grunde werfen wir auch auf diese relativ neue und kleine Partei einen Blick.

Am 5. Juli beschloss die Piratenpartei ihr öffentlich erarbeitetes Wahlprogramm. In einem Wikipedia-Ableger konnte jeder eigene Vorschläge einbringen und über das Programm diskutieren. Das Ergebnis: Das Internet ist absolutes Kernthema und die Forderungen der Piraten die radikalsten aller politischen Parteien.

Keine Daten für den Staat

Die Piraten fordern einen staatlich gewährleisteten Internetzugang für jeden Bürger. Für den Schutz dieses Zugangs soll ebenfalls der Staat verantwortlich sein. Ein momentan diskutierter Internet-Ausschluss nach strafrechtlichen Vergehen im Internet kommt für sie damit grundsätzlich nicht in Frage. Mit der Forderung eines allgemeinen Kommunikationsgeheimnisses im Web geht eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung einher.

Keine Zensur

Für die Piratenpartei ist ein offenes Internet unabdingbar. Zwar müssten rechtswidrige Inhalte strafrechtlich verfolgt werden, so die Piraten. Sperrlisten und einer Zensurinfrastruktur stehen sie jedoch ablehnend gegenüber. Der Staat müsse vielmehr Plattformen zur freien Meinungsäußerung per Gesetzgebung schützen. Das aktuell geltende Recht würde sein Ziel verfehlen und zu Selbstzensur führen, heißt es im Wahlprogramm. Ferner beinhaltet es die Forderung eines neuen Urheberrechts und freies Zitierrecht für Multimedia-Inhalte im Netz.

Wieviel Internet ist Programm?

sruff — Wed, 01 Jul 2009 15:50:06 +0000

Parteien im Check: Mehr oder weniger Kontrolle, Urheberrechte oder Kulturpauschale und Datenschutz – was steht in den aktuellen aktuellen Bundestagswahlprogrammen der Parteien zum Thema Internet?

Wer sich die Mühe macht, den Begriff „Internet“ in den Wahlprogrammen anzustreichen, der ahnt, wieviel Aufmerksamkeit den Onlinemedien gewidmet wird. Das Wort fällt im Wahlprogramm der Grünen auf 219 Seiten stolze 40 Mal – wer das sozialdemokratische Programm durchforstet, hat auf 95 Seiten vier Treffer.

Ein guter Hinweis auf die Ziele ist der inhaltliche Fokus, den die Parteien in puncto Internet setzen: Während die Union Onlinethemen vor allem im Bereich der inneren Sicherheit verortet, versucht die Linke den Spagat zwischen mehr staatlicher Intervention und offener Netzkultur.

politik-digital.de stellt die wesentlichen Forderungen in den Parteiprogrammen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP, DIE LINKE und der Piratenpartei zusammen.

Union gegen Netzkriminelle

sruff — Wed, 01 Jul 2009 11:39:09 +0000

Das Thema Internet nimmt wenig Raum ein im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien. In der Auseinandersetzung mit den Neuen Medien stellen CDU und CSU vor allem Risiken des Netzes und deren Abwehr heraus.

Internetkriminalität im Fokus

Die CDU/CSU setzt in ihrer Netzpolitik stark auf innere Sicherheit und eine intensivierte Zusammenarbeit staatlicher Behörden im Kampf gegen Internetdelikte. Das Internet wird dabei vor allem als politische Herausforderung gesehen: So will die Union Presseprodukte sollen im Netz besser schützen und kriminellen Datenhandel unterbinden.

Aufgeklärte Bürger

Daneben wollen CDU und CSU mehr Datensicherheit für jeden Bürger – und eine bessere Aufklärung insbesondere jugendlicher Nutzer, die zu einem vorsichtigen Umgang mit dem Web sensibilisiert werden sollen.

FDP: Filter und Urheberrechtsschutz

tknobloch — Wed, 01 Jul 2009 10:13:35 +0000

Konsequent gegen Urheberrechtsverletzung, Filtern statt Sperren und führende Internetkompetenz. Das sind die Forderungen die sich die FDP in ihr Wahlprogramm geschrieben hat.

Kein urheberrechtsfreier Raum

Die Liberalen beschreiben eine Gefahr für das Urheberrecht im Internet und wollen konsequent gegen Urheberrechtsverletzer vorgehen. Des weiteren fordert man, das Urheberrecht weiter zu entwickeln, um eine Bedrohung für die Kultur – und Kreativwirtschaft abzuwehren. Eine Kulturflatrate, wie die SPD vorschlägt, lehnt die FDP ab.

Das Internet als freies Medium

Vor überzogener Überwachung und Regulierung solle das Internet geschützt werden. Allerdings dürften Jugendliche nicht bedenklichen Inhalten frei ausgesetzt sein. Hier will die FDP ein modernes Jugendmedienschutzrecht, das Motto lautet "Filtern statt sperren". Im Grundsatz fordert man jedoch Prävention vor dem PC und nicht im Internet.

Pauschale Medienabgabe statt GEZ

Nach dem Willen der FDP soll die GEZ-Gebühr auf einzelne Geräte abgeschafft und eine pauschale Medienabgabe eingeführt werden. Zudem will man flächendeckend Breitbandzugänge ermöglichen.

Als Gesamtziel gibt die Partei für die Zukunft aus, Deutschland zum europäischen Vorreiter auf dem Gebiet der Internetkompetenz zu machen.

Die Linke: Das Netz braucht den Staat

tknobloch — Wed, 01 Jul 2009 10:11:30 +0000

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm mehr staatliche Einmischung und Regulierung im Web. Das Internet müsse jedem zur Verfügung stehen und die Arbeitsbedingungen annehmbar sein.

Mit Nelson Muntz, einem Charakter aus der TV-Serie Die Simpsons, leitet die Linke ihren Internet-Teil im Wahlprogramm ein: “Hehe, dein Medium liegt im Sterben.“. Diesen Satz äußert er gegenüber einem Print-Journalisten. Die Linken fordern angesichts einer Medienkrise eine neue digitale Medienordnung, in die der Staat regulierend eingreift.

Das "Fair-Work-Siegel"

Die Partei sieht durch die Kommerzialisierung des Mediensektors einen steigenden Rentabilitätsdruck und somit eine Verflachung der Medienangebote. Dem will sie mit "Fair-Work"-Siegeln für Medien – und Filmschaffende begegnen. Auch ein modernes Urheberrecht steht auf dem Programm: Digitale Kopien für private, forschende und bildende Zwecke sollen erlaubt werden.

Internet für alle

Der gesetzliche ~~General~~Universaldienst des Staates soll um Breitband-Anschlüsse erweitert werden. Damit wollen die Linken die Versorgungslücke schließen. Öffentlich-Rechtlichen Sendern sollen im Internet uneingeschränkte Publizierungsrechte gewährt werden. Netzsperren lehnt die Partei grundsätzlich ab, sie möchte die Netzneutralität mit dem technologisch Machbaren bewahren.

Grüne: Freie Internetkultur und Verbraucherschutz

sruff — Wed, 01 Jul 2009 09:18:56 +0000

Die Grünen wollen Netzpartei sein: Dem Thema Internet ist ein eigenes Kapitel im grünen Bundestagswahlprogramm gewidmet. Darin geht es konkret um Problemfelder, die auf der aktuellen netzpolitischen Agenda stehen.

Freie Internetkultur

Die Grünen wollen Internetzugänge für jeden zugänglich machen. Dazu gehört für sie ein öffentliches System von W-Lan-Zugängen und die Förderung von Barrierefreiheit.
Die Partei will sich für eine „freie Internetkultur“ einsetzen – und plädiert für eine Unterstützung von Open Source-Programmen und offenen Lizenzen. Nutzer nicht kriminalisieren – gleichzeitig Künstler angemessen entlohnen – so die Devise der Grünen, die dazu eine Kulturflatrate erwägen.

Verbraucherrechte online stärken

Gleichzeitig soll das Recht an persönlichen Informationen im Netz gestärkt werden. Hierzu zählen die Grünen einen besseren Verbraucherschutz im virtuellen Raum – insbesondere bei sozialen Plattformen.

Elektronische, demokratische Verfahren will die Umweltpartei gestärkt sehen – und das Internet gezielt für eine transparente Bürger-Staat-Kommunikation einbinden.

Sozialdemokratische Politik Digital

tknobloch — Mon, 15 Jun 2009 17:32:14 +0000

Das Internet im Wahlprogramm: "Kultur-Flatrate", "Medienführerschein" und die Internet-Sperre beschäftigten die Delegierten der SPD am 14. Juni in Berlin. Eine Zusammenfassung der digitalen Momente des außerordentlichen Parteitages.

Mehr und mehr findet das Internet Einzug in den politischen Diskurs. Diesem Umstand trug nun auch der Parteitag der SPD Rechnung. In dem beschlossenen Wahlprogramm fließen verschiedene Vorhaben zum Umgang mit dem virtuellen Raum ein.

Kultur-Flatrate

"Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht sollen in der digitalen Welt ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums ermöglichen.", heißt es im Wahlprogramm. Mit dieser Forderung einher geht die Prüfung einer Kultur-Flatrate durch die SPD. Bei diesem Konzept wird eine Pauschalgebühr auf Internet-Anschlüsse erhoben, welche im Gegenzug das freie Herunterladen urheberrechtliche geschützter Inhalte erlaubt.

Der Medienführerschein

Mit dieser Idee soll die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen gefördert werden. Verantwortungsvoller und sicherer Umgang mit dem Medium Internet ist bei diesem Projekt das Ziel. Medienkompetenz wird im Wahlprogramm als Schlüsselqualifikation und Bildungsthema beschrieben. Die SPD will somit das Internet in den Blickwinkel der Bildungspolitik rücken.

Internet-Sperre

Einen Tag vor dem Bundesparteitag beschloss der SPD-Bundesvorstand ein Papier, in welchem er Verbesserungen am Gesetzesentwurf der Familienministerin Ursula von der Leyen bezüglich der Sperrung kinderpornographischer Internetseiten forderte. Unter der Überschrift "Löschen vor Sperren" werden vier Änderungspunkte aufgeführt. Dabei fordert die SPD den Vorrang der Löschung vor dem Sperren der Seiten, eine unabhängige Überprüfung der Sperrliste des BKA, den Datenschutz für Besucher der gesperrten Seiten und den Status als Spezialgesetz.