Die Anzahl der Homepages mit rechtsextremem Inhalt ist erschreckend hoch. Dem
Bundesverfassungsschutz sind 330
entsprechende Seiten aus Deutschland bekannt, hinzu kommen 130 europäische und rund
200 amerikanische "Gesinnungsgenossen". Das Simon Wiesenthal Center,
das seit 1977 gegen das Vergessen des Holocaust kämpft, beziffert die Anzahl
"problematischer Seiten" im Netz sogar auf rund 2000 Stück.

Es sind sowohl rechte Parteien, wie die NPD, die vom Bundes- bis zum Ortsverband
vertreten ist, als auch Einzelpersonen oder Zusammenschlüsse von mehreren Personen mit
rechtsextremer Gesinnung, die das Internet als Forum nutzen. Dies gilt besonders für
die Neonazi-Szene, die im Gegensatz zu ihrer Ideologie recht international ist. Die
geographische Palette reicht von der Nationalsocialistisk Front Schweden,
über die südafrikanische Herstigte Nationale Party
bis zu den Skinheads of the Racial Holy War aus Florida.

So nimmt es auch nicht Wunder, dass sich im Internet wirklich alles findet. Selbst
Volksverhetzung der übelsten Sorte. Aber die deutsche Justiz kann die Täter oftmals
nicht belangen, da das Internet international und somit nicht ausschließlich an
bundesrepublikanisches Recht gebunden ist. Inhalte, die gegen deutsche Gesetze
verstoßen, können ganz einfach über ausländische Provider ins Netz gestellt werden.
Dabei tut sich besonders der amerikanische Provider "Yonderanium" hervor, der im Namen
der sogenannten uneingeschränkten Meinungsfreiheit ganz bewusst rechte Sites
unterstützt. Ist die Seite erst einmal im Netz, wird sie unter einem Pseudonym
betrieben, was strafrechtliche Verfolgung nahezu unmöglich macht.

Auch rechten Usern bietet das Internet den Schutz der Anonymität. Diesen
unschätzbaren Vorteil hat die Szene früh erkannt. Auf den Startseiten entsprechender
Homepages kann man sich häufig Programme herunterladen, die ein anonymes
surfen im Internet ermöglichen. Besonders beliebt ist dabei die Nutzung der
"Anonymus-Remailer-Funktion", bei der eine Nachricht zunächst an einen Server versand
wird, der die Absenderkennung so verändert, dass sie nicht mehr identifiziert werden
kann. Erst dann wird sie an den eigentlichen Empfänger weitergeleitet.

Überhaupt sind rechtsextreme Gruppierungen ausgesprochen findig, wenn es darum geht
sich technische Rafinessen im Netz zu Nutze zu machen. Man kommuniziert über
einschlägige Mailboxen, wie sie zum Beispiel das Thule-Netz
anbietet. Zugang haben nur eingetragene Benutzer, deren persönliche Daten durch den
Boxbetreiber vorher genau überprüft werden. Darauf ist man – neben der Tatsache
deutsch zu sein – stolz, O-Ton Thule-Netz: "Gleichgesinnte Initiativen, die an
verschiedenen Orten bestehen, müssen engen Kontakt halten, voneinander wissen,
einander helfen. Wir wollen durch Vernetzung eine befreite Zone im Mailbox-Bereich
schaffen!"

Doch was steht denn eigentlich drin in den Sites vor denen viele Politiker warnen,
ohne ihrer jemals ansichtig geworden zu sein? Und ist es tatsächlich so einfach
"zufällig" darauf zu geraten, nur weil man "Deutschland" in die Suchmaschine eingegeben
hat? Letztere Frage muss wohl mit nein beantwortet werden. Rechtsextreme Seiten findet
nur der, der sie auch sucht, sei es über einschlägig bekannte Webadressen oder per
"domain"-Raten mit entsprechenden Begriffen. Ist er allerdings einmal auf einer
angelangt, steht dem Besucher eine Fülle anderer Angebote gleicher Couleur zur
Verfügung. Die meisten Sites sind weitläufig miteinander vernetzt.

Einen Dreh- und Angelpunkt stellt dabei das bereits erwähnte Thule-Netzwerk dar. Neben
rechtsextremistischen Texten, Sounddateien mit größtenteils verbotenen Musiktiteln
und antisemitischen Computerspielen, bietet es eine spezielle Suchmaschine an, über
die man ganz gezielt Homepages mit rechtsradikalem Inhalt finden kann. Hinzu kommt
eine ausführliche Linkliste zu gleichgesinnten Parteien und Organisationen, sowie
Adressen von politischen Gegnern wie der Antifa, was wahrscheinlich als eine Art
"Veranstaltungstipps" für den Samstagabend des surfenden Skinheads verstanden werden
soll.

Was die Inhalte angeht, so warnen Politiker zu recht: faschistische Polemik,
anti-demokratische Hetzte und Aufrufe zur Gewalt sind der Stoff aus dem diese Sites
gemacht sind. So empfiehlt das Thulenetz zum Beispiel seinen Usern "Paintball"-Vereinen
beizutreten, um für den anstehenden Kampf um’s Vaterland gerüstet zu sein. In einer
beigefügten Liste mit "Verhaltensregeln für deutsch-nationale Farbball-Spieler" heißt
es mit unverholenem Zynismus:"Laßt euch nicht von Ausländern in Farbball-Vereinen
irritieren. Seht es als Gelegenheit (…) am lebenden Objekt zu trainieren."

Das weniger professionelle, aber ebenso radikale OSTARA-Netz
räsoniert offen gegen die "von den Zionisten gekauften Freimaurermedien" der
Bundesrepublik, in der "die Moerder, Diebe, Kinderschaender und Drogenhaendler frei
herumlaufen, während Menschen mit unterschiedlicher rechter Gesinnung auf ewig hinter
Gitter verschwinden." Auf dem Board: Allianz 88
schanzt man sich gegenseitig Informationen zu, wie man strafrechtlicher Verfolgung entgehen
kann und enthüllt dabei (unfreiwillig?) einige Details über die angesprochene Klientel. So
rät man zum Verhalten bei Hausdurchsuchungen: "Mit Schreien (deine Mutter), Toben,
Brüllen und mit aggressivem wie ohnmächtigem Verhalten machst du es nur den
Polizeibeamten schwer, ihrer langweiligen Routinearbeit nachzukommen."

Richtig gruselig wird es auf pseudo-wissenschaftlichen Seiten, deren Autoren zwischen
kruden "Umvolkungs"-Theorien und "Holocaust Lüge" delirieren. Dabei sind leider nicht
alle Eintragungen so offensichtlich tendenziös wie die eines gewissen Dr. Reinhold Oberlercher,
der das deutsche Volk bereits "untergehen und unsere Enkel in Bitternis und unter
Tränen das trockene Brot der internationalen Knechtschaft essen" sieht, "mit Orientalen
und Negern als Aufsehern über sich."
Besonders die sogenannten Revisionisten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, den
Holocaust und die Existenz der Gaskammern zu "widerlegen", bemühen sich um einen
scientistischen Anstrich. Sie hüten sich vor plumpem "Blut-und-Boden"-Vokabular und
präsentieren anstattdessen zweifelhafte Studien. Entlarvend ist bei ihnen in der
Regel jedoch der permanent mitschwingende Antisemitismus, was bisweilen in
menschenverachtenden Äußerungen wie "There’s no business like Shoa business." gipfelt.

Als einer der bekanntesten Vertreter ist hier Ernst Zündel zu nennen. Der in Kanada
lebende Deutsche verbreitet auf der Zündelsite
(der Name ist Programm) seine Ansichten zur sogenannten "Auschwitz Lüge" und stilisiert
sich selbst zum Märtyrer, dem das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen wird.
Freilich nicht, ohne um finanzielle Unterstützung zu bitten. Ein Anliegen, das auch
unter seinen Kollegen, wie beispielsweise David Irving, weit verbreitet ist, die im
wesentlichen mit laufenden Prozesse wegen Volksverhetzung und Verleumdung beschäftigt
sind.

Doch glücklicher Weise bleiben rechte Netzaktivitäten nicht immer unkommentiert
stehen. So liefert zum Beispiel der freie Journalist und Autor Burkhard Schröder
auf seiner Homepage umfangreiche Informationen zum Thema "Rechtsradikalismus im Internet",
samt einer ausführlichen Linkliste zu Sites mit entsprechenden Inhalten. Besonders
lesenswert ist ein Link auf die Leuchter-FAQ (frequently asked questions), eine Auseinandersetzung mit dem berüchtigten
Leuchter-Report, dessen Behauptungen über nicht vorhandene Gaskammern
und erfundene Holocaust-Opfer Stück für Stück seziert und falsifiziert werden. In diesem
Zusammenhang sollte auch die Nizkor Organisation
nicht unerwähnt bleiben, die sich online regelmäßig Diskussionsschlachten mit Ernst
Zündel liefert und viele seiner Argumente in den
66 Questions and Answers about the Holocaust widerlegt.

Die Tatsache, dass Rechtsradikale das Internet für ihre Zwecke missbrauchen, wird sich
wahrscheinlich niemals ganz aus der Welt schaffen lassen. Weder durch drakonische
Zensurforderungen, wie sie in der momentanen Sommerloch-Hysterie gerne erhoben werden,
noch durch das bisher praktizierte Totschweigen und Schlimmfinden. Man muss sich
ansehen, worüber man spricht. Rechtsradikale Sites gehören nicht ins stille Kämmerlein,
sondern in die Öffentlichkeit, in die Diskussion, in der sie niemals ernsthaft bestehen
können. Das ist auch der Grund, warum auf dieser Seite ganz bewusst die Links zu
entsprechenden Homepages vorhanden sind. Wie meinte einmal der Kabarettist Matthias
Deutschmann: "Küßt die Faschisten – irgendwie muss man ja an die Halsschlagader
drankommen."

Internetseiten rechtsradikaler Bewegungen gibt es seit mehreren Jahren. In den letzten
Monaten jedoch sind neben einem Anstieg der Gewalttaten auch höhere rechtsradikale Aktivitäten im
Internet zu verifizieren. Angesichts der nicht neuen aber neu entdeckten faschistischen
Umtriebe herrscht zumeist Ratlosigkeit, besonders im Internet. Welche Möglichkeiten gibt es,
gegen die digitale Nazi-Szene vorzugehen?

Der rechtliche Rahmen

Es wird der Eindruck erweckt, dass die Verfolgung krimineller Sites der rasanten Entwicklung der
weltweiten Vernetzung hinterherhinkt.
Der Grund: Polizei und BKA sind bei der Ermittlung und Bestrafung der Täter oft die Hände gebunden,
obwohl es in Deutschland verschiedene rechtliche Grundlagen gibt, die eine Verfolgung rechtsradikaler
Seiten im Internet ermöglichen. Grundsätzlich finden die Regelungen des
Grundgesetz (GG),
des
Strafgesetzbuch (StGB),
des Informations- und Telekommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG)
und des Mediendienstestaatsvertrag (MDStV)
Anwendung.

Gesetze auf der einen, Hilflosigkeit auf der anderen Seite. Woran liegt das?
Die deutschen Gesetze würden schon ausreichen, erläutert Internetrechtsexperte und Rechtsanwalt
Dr. Oliver Gießler,sie müssten nur angewendet werden. Das Strafgesetzbuch ermögliche die
Bestrafung der Inhaber verfassungswidriger Sites, aufgrund der Paragraphen
§ 86 STGB
-Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,

§ 86a STGB -Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,

§ 130 StGB -Volksverhetzung,
§ 130a StGB – Anleitung zu Straftaten, und
§ 131 StGB – verherrlichende, verharmlosende oder menschenunwürdige Darstellung von Gewalt.
Eine Bestrafung könne auch auf Basis der § 8 und §20
MDStV erfolgen.

Einen weiteren spezifisch nationalen Rechtsrahmen setzt neben dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV)
das am 1. August 1997 in Kraft getretene "Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz" (IuKDG).
Vor allem durch die Regelung der Verantwortlichkeit
der einzelnen Rollenträger im Internet leistet es einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit.
Anbieter sind demnach für eigene Inhalte verantwortlich § 5 Abs.1 IuKDG/MDStV,
wobei als eigene Inhalte auch fremde Inhalte gelten, die in das eigene Angebot integriert werden.

Die Schlupflöcher

Eines der Hauptprobleme, dem sich die Ermittler gegenübersehen, ist die euphemistische Sprache
der Inhalteersteller. Die von deutschen Rechtsextremisten über deutsche Provider ins Internet
eingespeisten Inhalte werden in der Regel so formuliert, dass die rechtsextremistische Grundhaltung
zwar klar erkennbar bleibt, jedoch möglichst keine Angriffsfläche für eine strafrechtliche
Verfolgung geboten wird. Die Köpfe hinter den populistischen Hetzparolen wissen genau, bis an
welche Grenze sie gehen können, um einer rechtlichen Ahndung zu entgehen.
Seit einiger Zeit haben die Rechten verschiedene Verschlüsselungstechniken entdeckt, die im Netz
angeboten werden: allen voran das Programm
"Pretty Good Privacy"
(PGP). Diese Techniken behindern zwar die Ermittlungsarbeit der
Polizei, jedoch bieten bei konkretem Verdacht die üblichen Wege, wie
Hausdurchsuchungen, genügend Handlungsspielraum, um die Täter
überführen zu können.

Eine weitere Hürde im Kampf gegen rechtsgerichtete Internetseiten ist die Anwendbarkeit des
deutschen Strafrechts bei Delikten im Internet. Laut
§ 3 StGB
gilt das deutsche Strafrecht für alle Taten, die im Inland begangen werden. Damit ist das deutsche
Recht also bei illegalen Netzinhalten anwendbar, wenn Inhalte aus Deutschland oder dem Ausland
auf einen in Deutschland lokalisierten Server eingespeist werden, nicht aber, wenn diese über einen
Server im Ausland laufen.
Man habe keine rechtliche Handhabe, wenn Rechtsextremisten, ihre strafbaren Inhalte, über
ausländische Provider zum Beispiel in den USA ins Netz stellen. Dort falle die Hetze unter die
Meinungsfreiheit und sei somit legal, erläutert Rechtsanwalt Dr. Gießler.

Die Anonymität des Internets offenbart sich hier als verkannte Schattenseite. Jeder deutsche
Staatsbürger ist der Strafverfolgung ausgesetzt, auch wenn die Tat im Ausland
begangen wird. Wenn aber eben anonym über ausländische Server gearbeitet wird, bekommt die Fahnder nicht
heraus, wer die Drahtzieher hinter den Seiten sind. Der unüberschaubare Tummelplatz WWW bietet
somit Versteck für jeden, der es sucht.

Verstecke gibt es reichlich. Zum ersten Mal wurde von der Denic eine rechtsradikale Domain aus
dem Netz genommen, nachdem im Kundenforum von Strato ein Hinweis eines
Kunden einging. Strato informierte die Denic, die nach der Überprüfung durch die Rechtsabteilung
die Domain sperrte. Stichproben würden bei denic selbst nicht durchgeführt, sagte Pressesprecher
Klaus Herzig. Man sei nur eine Registrierungsstelle und keine Zensurbehörde, die zudem keine
rechtlichen Möglichkeiten habe gegen solche Seiten vorzugehen.

Eine Kontrolle, zum Beispiel mittels einer Filtersoftware, sei schon deshalb nicht möglich, da
diese Programme Seiten nach Inhalten durchsuchen und mit den Inhalten habe die Denic nichts zu
tun, dafür sei unter anderem der Verfassungsschutz, die Polizei oder die FSM-Freiwillige
Selbstkontrolle Multimedia zuständig. Man sei nur für die Domainnamen Ansprechpartner und bei der
Registrierung wisse man nicht, was sich hinter dem entsprechenden Namen verberge. Wonach sollte
man auch suchen, fragt Herzig, schließlich könnten auch unter der Domain "Gänseblümchen"
rechtsradikale Inhalte und Hetzparolen verborgen sein. Darüber hinaus benötige man zur Überprüfung
der Domainnamen einen riesigen Überwachungsapparat, dessen Aufbau mit großen finanziellen Belastungen
verbunden wäre. Außerdem würde die Kontrolle sehr lange dauern, womit nicht mehr gesichert sei,
dass jeder sofort eine Domain registrieren könne.

Letztendlich sei es eine Entscheidung der Gesellschaft, inwieweit sie überhaupt eine solche
Überwachung wolle, resümiert Herzig. Dennoch denkt man bei der Denic über Möglichkeiten nach, dem Problem
entgegenzutreten. Zusammen mit dem Justizministerium soll es eine Initiative geben, die die
Registrierung eindeutiger Domainnamen durch rechtsradikal Gesinnte verhindert. Das
Justizministerium werde eine Liste mit verfänglichen Domainnamen erstellen, die bei der Denic
registriert werden. Gibt man dann Namen wie www.heil-hitler.de" ein, soll sich dahinter eine
Webpage der Initiative verbergen, auf der die Surfer über Sinn und Ziel des "Domaingrabbing" aufgeklärt werden.
Herzig erklärte, dass es eine technisch sehr einfach machbare Sache sei, da eine Domain entweder frei sein kann,
oder eben nicht.

Technische Hintergründe

In einem Atemzug mit der Bekämpfung krimineller Seiten fallen immer wieder die Begriffe Filtersoftware und
PICS (Platform for Internet Content Selection). Ziel dieser Techniken ist es, bestimmte Informationen oder Quellen
vom Transport oder der Anzeige auszunehmen.
Hier jedoch offenbart sich ein grundsätzliches Problem. Im Bereich Content müsse dringend
zwischen "illegal" und "potentially harmful" unterschieden werden, erläutert Joseph Dietl von dem Förderverein Informationstechnik u. Gesellschaft (FITUG).
"Illegal" wären in Deutschland rechtsradikale Schriften, "potentially harmful" dagegen zum Beispiel
der Schwarzenegger-Film "Terminator", der von der FSK nicht als "frei für alle Alter" eingestuft
wurde. Filtersysteme könnten überhaupt nur im Bereich "potentially harmful" sinnvoll eingesetzt
werden. Um "illegal content" wirksam bekämpfen zu können, sei eine internationale Zusammenarbeit
der Polizei nötig. Das wiederum setze eine supranationale Definition des Begriffes "illegal"
voraus, so Dietl.

"Unter Filtersoftware versteht man in der Regel einen Proxy, also eine Art Sekretariat für
Netzinformationen", erläutert Lutz Donnerhacke von der FITUG.
Da ein Proxy jede Anfrage eines Auftrages bearbeitet, könne er nach bestimmten Kritierien diese
Bearbeitung verweigern. Filtersoftware greife damit in den Datenstrom vor dem Anwender ein. Hier
bestimmen Dritte, über abrufbare Informationen. Filterungen, die die jeweiligen
Infrastrukturbetreiber vorgenommen haben, können deshalb vom Anwender nicht einfach umgangen
werden. Die lokal installierbaren Programme, wie NetNanny oder CyberPatrol, die von fast allen
Browsern unterstützt werden, ermöglichen in der Regel keinen Einblick in die Filterlisten. Hier
werde versucht, generell den Zugang zu Informationen zu verhindern.

Manche Filtersoftware verwendet zusätzlich PICS. Hinter dem Begriff PICS verbirgt sich ein Klassifizierungssystem, welches vom
Inhaltserzeuger bzw. -anbieter (self-rating) oder von einer Rating-Agentur (third-party rating)
in freier Entscheidung eingesetzt wird.
Auch der Nutzer kann entscheiden, ob er ein solches Filtersystem
einsetzen will oder nicht. Nutzer ist jedoch nicht gleich Nutzer: Ein besorgter Vater kann beispielsweise durch zusätzliche
Kategorisierungsinformationen lokal die Anzeige von bestimmten Daten unterdrücken
und für seine Kinder unzugänglich machen. Der Spieltrieb der lieben Kleinen sollte jedoch nicht unterschätzt
werden, die Systeme sind ebenso leicht zu knacken wie ein Fernsehdekoder.
Im Falle einer großen Firma
kann durchaus "die Firma" als Nutzer auftreten und so die Entscheidungsfreiheit der einzelnen
Mitarbeiter einschränken. Ebenso könnte ein Internetprovider die Rolle des Nutzers annehmen und
den Entscheidungsspielraum seiner Kunden begrenzen, erklärt Dietl.

Die verbreitesten PICS Klassifizierungen fußen auf amerikanischen Moralvorstellungen und könnten
nicht einfach auf den europäischen Kulturraum übertragen werden. Im Themenbereich nackte Haut und
Sex würden sich die Amerikaner sehr prüde und verschroben geben, bei den Themen Gewalt und
Rasssismus hingegen sei die Klassifizierung sehr undifferenziert.

Darüber hinaus ergeben sich durch die Filtersysteme
datenschutzrechtliche Probleme.
Es bestehe bei der Administration von Proxies durch Dritte die Möglichkeit, die Aktivitäten der
Benutzer zu ermitteln und so datenschutzrechtlich bedenkliche Profile zu erstellen. Jedoch können
dies im Moment durch die Freiwilligkeit umgangen werden.

Der Gedanke, eine allgemeine Sperre durchsetzen zu wollen, scheitert bereits an der durch die
Verfassung gesicherte
Kommunikationsfreiheit.
Derzeit sei es möglich, über
Anonymisierer im Netz zu stöbern.
Donnerhacke gibt zu bedenken, dass die Filtersysteme anonymes Surfen nicht akzeptieren und deshalb
unterbinden würden. So ist der Einsatz dieser Technik bisher immer wieder an Protesten
gescheitert.

Lassen sich diese Schutzvorkehrungen noch mit dem demokratisch-freiheitlichen Grundprinzip unserer Gesellschaft
vereinbaren? Wem obliegt überhaupt die Kompetenz, über die zu
indizierenden Inhalte zu entscheiden? Die Gefahr, die sich hinter solchen Filter-Systemen verbirgt
ist nicht immer offensichtlich, denn der Einsatz solcher Systeme bewegt sich sehr nah am Rande der
Zensur.

Filtersysteme können also nicht als eine reelle Möglichkeit zur Bekämpfung rechtspopulistischer
Seiten gesehen werden. Ebenso ist kein gesetzlicher Übereifer nötig, da die rechtlichen Grundlagen
theoretisch ausreichend sind. Ein tiefgreifender rechtlicher Ausweg wäre derzeit nur mit Hilfe einer supranationalen
gesetzlichen Regelung denkbar. Bis dahin muss der deutsche Rechtsrahmen ausgeschöpft werden, damit das Netz nicht zum Nest
für Neonazis wird.

www.nazis.de
anders als der Name vermuten läßt, handelt es sich hier um ein Dialogforum, in dem mit
Rechtsradikalen diskutiert werden kann. Ins Leben gerufen von der "Initiative Dialog".

www.thulenet.de
ebenfalls ein Forum in dem über Rechtsradikalismus diskutiert und das von ehemaligen
Extremisten mit geleitet wird. Auch hier zeichnet die "Initiative Dialog" verantwortlich,
übrigens sehr zum Ärgernis der Betreiber des rechtsradikalen thulenet.com(!)

www.nazis-raus.de
linkes Diskussionsforum

gegen vergessen – für Demokratie
Zusammenschluss von Politikern, Wissenschaftern, Pädagogen, Gewerkschaftern
und Journalisten für die kritische Auseinandersetzung mit Extremismus und Rassismus

Aktion Courage e. V. – SOS Rassismus
politisch unabhängiger Bundesverband von Gruppen und Einzelpersonen aus allen gesellschaftlichen
Bereichen für ein friedliches Zusammenleben von Menschen mit verschiedener Nationalität.

Initiative 3n
"3n" steht für "Nein zu Nazis im Netz". Hier soll ein Netzwerk gegen den wachsenden
Rassismus in Deutschland geschaffen werden.

Die Weisse Rose
Diskussionsforum in verschiedenen Regionen unter dem Motto: "Zivile Argumente gegen alles Militante"

www.nazis-raus-aus-dem-internet.de
PDS-Site gegen Rechtsextremismus im Internet

www.netzgegengewalt.de
das CDU-Pendant

Weiterführende Information

Gesellschaft für politische Aufklärung
Links zum Thema Rassismus und Antisemitismus

Lagebericht
des Bundesverfassungsschutzes zum Thema "Rechtsextremismus in Deutschland"

Virtuelle Bibliothek
zur Geschichte des Dritten Reiches

Survivors of the Shoah
Online-Forum auf dem Überlebende des Holocaust über ihre Erfahrungen berichten

Burkhard Schröder
Homepage des Journalisten und Autors mit umfangreicher Linkliste und Information zum Thema
"Rechtsextremismus im Internet"

Rechtsradikalismus
Weiterführende Linkliste zum Thema

Antifaschistisches Dokumentationsarchiv von Beate Klarsfeldt

Boris
Becker ist ja bekanntlich schon seit einiger Zeit drin und Gerhard
Schröder Dank der D21-Nachhilfestunden seit kurzem auch. Beide
engagieren sich derzeit entschieden gegen den neu entflammten
Rechtsextremismus, der zur Zeit ähnlich wie die Flächenbrände in
Montana die
nationale Nachrichtenlage dominiert. Das neue Dilemma, neben dem
üblichen konstatierten Gewaltanstieg der braunen Dumpfschläger, ist
deren
Internetkompetenz. Nach dem man sich in den Sommerlöchern Anfang der
90er noch darüber echauffierte, dass die Rechten einem den Traum
an eine saubere, authentische Rockmusik raubten, bremsen sie jetzt die
Euphorie um den neuen Internetboom und zeigen in Faustscher Manier
die Schattenseiten der neuen Vernetzungs- und
Kommunikationsmöglichkeiten.

Aber was kann man dagegen tun?

Während Udo Lindenberg bereits davon träumt die alten Weggefährten aus den 80er Jahren aus dem Vorruhestand zu holen, weil deren
Engagement nicht nur musikalisch ein wenig eingeschlafen ist, verteilt die PDS auf ihrer Homepage
Anti-Nazi-Banner,
mit denen man seine
Solidarität gegen Rechts auch im Netz demonstrieren kann. Der Hype um
die Angst von Rechts durch Propaganda und Netzwerkaufbau im
Internet geht sogar so weit, dass Personen und Provider verdächtigt
werden, ein böses Spiel zu treiben, weil sie Adressen verkaufen oder
besitzen, die rechtsradikale Inhalte vermuten lassen. Blödsinnigerweise
ist auf den Seiten eines 28jährigen Soldaten, dem die Domain
"heil-hitler.de" gehört, nichts zu finden. Dass Rudolf Scharping jetzt
verstärkt gegen rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr vorgehen
will,
hat damit natürlich überhaupt nichts zu tun und diese Vermutung muss
dann doch eher dem Sommerloch zugeschrieben werden.

Und
da zeigt sich die Redundanz aller Diskussionen, die momentan geführt
werden. Diesen Sommer ist einfach nichts los beziehungsweise noch
weniger als in den vergangenen. Keine Hinterbänkler, die sich mit
abstrusen Bekundungen zu alten Themen auf Platz drei der Tagesthemen
spielen, kein Diätbericht vom Wolfgangsee, sondern nur Unspektakuläres
aus Mallorca. Nach dem Steuer- und dem angedeuteten
Rentenkonsens kommt nun auch die große Koalition gegen Rechts, weil
irgendwie ja doch alle in der Mitte sind.
"Netz gegen Gewalt"
nennt sich
die mit heißer Nadel gestrickte Initiative der CDU gegen Rechts.
Ruprecht Polenz, Generalsekretär der CDU, hat aber geschickterweise
sofort
nach dem Launch der Site die anderen Bundestagsparteien aufgerufen,
sich an der Netzaktion zu beteiligen, 1:0 für die CDU, die aus der
Tiefe
des virtuellen Raums kommend, den braunen Sumpf trocken legen möchte.
Das Netz als Netz gegen das Netz von Rechts? Die Inhalte auf der
Site sind zwar gut gemeint, aber dennoch nicht wirklich aufklärend,
sondern mehr ein Sammelsurium bereits bestehender Initiativen und
Aktionen. Ein virtuelles Bündnis aller Parteien wäre wirklich mal was
Neues gewesen.

Nun
ist es ja grundsätzlich sehr lobenswert, wenn deutsche Politiker
endlich das Medium nutzen, um die rechten Propagandisten mit ihren
eigenen Waffen zu schlagen. Aber "es geht darum, die Rechtsradikalen zu
bekämpfen und nicht das Internet" meint Jörg Tauss, einer der
wenigen, die als Experten die Übersicht bewahren. Tauss nimmt auch die
Zentralstelle zur Vergabe von Internet-Adressen Denic gegen Vorwürfe
in Schutz, die Vergabe von Web-Adressen wie www.heil-hitler.de nicht
verhindert zu haben. Es sei nicht die Aufgabe von Denic, solche
Adressen
im Internet aufzuspüren, sondern die von Verfassungsschutz, Polizei und
Jugendschutz-Organisationen: "Ich erwarte von diesen Organisationen,
dass sie dieser Aufgabe auch nachkommen."

Ganz zurecht weist dagegen Stern-Kommentator Niklas Frank
auf manche demokratische Verfehlung der deutschen Politiker in den
letzten
Monaten hin, "die als Volksvertreter ohne Moral, die Fundamente unserer
Demokratie aushöhlten" und deren undemokratisches Verhalten nur
allzu gerne in der derzeitigen Diskussion ausgeblendet wird. Der Weg
ging von der Unterschriftenaktion über den Spendensumpf bis zu den
abgewandelten "Das Boot ist voll"-Parolen, die sich jetzt als "Kinder
statt Inder"-Plattitüden tarnen.

Die
Schuld am Eskalieren der Situation sucht man dann doch lieber im
Internet und natürlich auch im Sommerloch. Ist es so, dass wenn
Politiker selbst keine spannenden Meldungen mehr produzieren, man
selber eine machen muss? Das Paradoxe daran ist nur, die Journaille hat
das längst getan und das Sommerloch beziehungsweise das seltsame
Auftauchen eines Themas zum Thema erhoben. Aber was passiert, wenn
viele die Ernsthaftigkeit einer Diskussion anzweifeln, aber dennoch als
Teil des Systems mit dieser Diskussion ihr Geld verdienen? Sie
produzieren Nachrichten, die keine sind, aber sie werden zu Nachrichten
weil andere hinterher ziehen müssen und auf sie reagieren. Erst durch
diese Interaktion wird eine Meldung zur Meldung und ein Thema zum
Thema, die Diskussion als perpetuum mobile. Spannend ist es deswegen
zu beobachten, was aus all den jetzt angekündigten Aktionen – seien sie
analog oder digital – wird, wenn erst mal wieder auf die nächste
"Randgruppe" in der Bevölkerung eingedroschen wird. Ab September geht
es an das Thema Rentenreform …