https://www.politik-digital.de/netzpolitik-im-bundestag/digitale-entwicklungshilfe-fuer-internet-enquete-5145/ Information, Kommunikation, Partizipation Wed, 22 Jul 2020 07:07:26 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://www.politik-digital.de/netzpolitik-im-bundestag/digitale-entwicklungshilfe-fuer-internet-enquete-5145/#comment-1772 Sun, 09 Nov 2014 17:15:41 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/digitale-entwicklungshilfe-fuer-internet-enquete-5145/#comment-1772 […] Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages (siehe Dossier). Diese setzt nach anfänglichem Widerstand seit 2011 das vom Liquid Democracy e.V. entwickelte Bürgerbeteiligungstool Adhocracy ein, zu dem […]

]]> https://www.politik-digital.de/netzpolitik-im-bundestag/digitale-entwicklungshilfe-fuer-internet-enquete-5145/#comment-1771 Tue, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/digitale-entwicklungshilfe-fuer-internet-enquete-5145/#comment-1771 Es scheint, dass (sehr viele) Abgeordnete nicht lernfähig sind und weiterhin versuchen, uns das Volk und Wähler zu bevormunden, anstatt ihrer Verpflichtung nachzukommen, uns außerhalb von Wahlen zu beteiligen, wie es im Grundgesetz festgelegt ist: Art. 1, Abs. (3) “Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, …”; Art. 20, Abs. (2) “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” Auf Bundesebene werden uns, dem Volk, die Abstimmungen vorenthalten. Wir sollten dafür sorgen, dass solche Abgeordnete wie Axel E. Fischer (CDU) nicht wieder gewählt werden.

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