<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	
	>
<channel>
	<title>
	Kommentare zu: Dr. Stephan Eisel, Konrad-Adenauer-Stiftung	</title>
	<atom:link href="https://www.politik-digital.de/netzpolitischer-rueckblick-2012/dr-stephan-eisel-konrad-adenauer-stiftung-125179/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>https://www.politik-digital.de/netzpolitischer-rueckblick-2012/dr-stephan-eisel-konrad-adenauer-stiftung-125179/</link>
	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
	<lastBuildDate>Mon, 03 Jun 2013 13:48:26 +0000</lastBuildDate>
	<sy:updatePeriod>
	hourly	</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>
	1	</sy:updateFrequency>
	<generator>https://wordpress.org/?v=6.9.4</generator>
	<item>
		<title>
		Von: Butzmann Josef stellvertr. Vorsitz v. Freunde für Ferien in Bayern e.v.		</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/netzpolitischer-rueckblick-2012/dr-stephan-eisel-konrad-adenauer-stiftung-125179/#comment-2063</link>

		<dc:creator><![CDATA[Butzmann Josef stellvertr. Vorsitz v. Freunde für Ferien in Bayern e.v.]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 03 Jun 2013 13:48:26 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://politik-digital.de/?p=125179#comment-2063</guid>

					<description><![CDATA[Sehr geehrter Herr Dr. Stephan Eisel was halten Sie für nachstehende Forderung zum kommunalen Wahlrecht für Zweitwohnungsbesitzer?
Pressemitteilung zu Veranstaltung am 1.6.2013 in Hotel Krone in Stein/ Allgäu
zum Thema:
 Allgäuer Zweitwohnungssteuersatzung steht eventuell auf der Kippe 

Trotz oder wegen Dauerregen war das Interesse zu diesem Thema sehr groß, der Vorstandschaft vom Verein Freunde für Ferien in Bayer e.V.  ist es gelungen auch den erschienen Nichtmitgliedern ausführlich und verständlich zu erklären, weshalb sich der Verein für mehr Gerechtigkeit und Transparenz  rund um die Zweitwohnungssteuer  bemüht. Da bisherige Bemühungen mit den Kommunalvertretern zu informellen Gedankenaustausch  an der generellen Ablehnung von Gesprächsbereitschaft erfolglos geblieben ist, bleibt inzwischen nur noch eine erfolgversprechende juristische Auseinandersetzung über alle mögliche Instanzen wie Verwaltungsgericht bzw. Bundesverfassungs-gericht übrig.
Schließlich wurde zusätzlich über Möglichkeiten diskutiert bei der nächsten Kommunalwahl 2014  bundesweit das kommunale Wahlrecht für Zweitwohnungsbesitzer zu fordern, davon wären immerhin 3 Millionen, Bürger in Deutschland betroffen. Fakt ist, dass für  alle EU- Ausländer das kommunale Wahlrecht von der EU bei der Bundesregierung durchgesetzt worden ist.  Weshalb sollte denn den Zweitwohnungsbesitzern, auch hier als Menschen dritter Klasse, das Kommunale Wahlrecht weiterhin verwehrt bleiben?
Zweitwohnungsbesitzern wird bundesweit nahezu 100 Millionen EURO ohne Nachweis von Sonderleistungen und deren Verwendung, abgeknüpft. „DEMOKRATIE braucht JEDE Stimme- Kommunales Wahlrecht für Alle“ sollte die Devise sein. Wir sind davon überzeugt, dass das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Zweitwohnungs-besitzer nicht nur  ein wichtiger Schritt zur besseren Einbindung und Integration dieser ZWB ist, sondern darüber hinaus der demokratischen politischen Entscheidungen vor Ort zuträglich ist. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kluft zwischen Einwohnerschaft und dem  Wahlberechtigten  Staatsvolk in Tourismus- und Studentenkommunen oft mehr als ein Drittel der Einwohnerschaft von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen  ist.
Immenstadt den  1. Juni 2013
die Vorstandschaft]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Dr. Stephan Eisel was halten Sie für nachstehende Forderung zum kommunalen Wahlrecht für Zweitwohnungsbesitzer?<br />
Pressemitteilung zu Veranstaltung am 1.6.2013 in Hotel Krone in Stein/ Allgäu<br />
zum Thema:<br />
 Allgäuer Zweitwohnungssteuersatzung steht eventuell auf der Kippe </p>
<p>Trotz oder wegen Dauerregen war das Interesse zu diesem Thema sehr groß, der Vorstandschaft vom Verein Freunde für Ferien in Bayer e.V.  ist es gelungen auch den erschienen Nichtmitgliedern ausführlich und verständlich zu erklären, weshalb sich der Verein für mehr Gerechtigkeit und Transparenz  rund um die Zweitwohnungssteuer  bemüht. Da bisherige Bemühungen mit den Kommunalvertretern zu informellen Gedankenaustausch  an der generellen Ablehnung von Gesprächsbereitschaft erfolglos geblieben ist, bleibt inzwischen nur noch eine erfolgversprechende juristische Auseinandersetzung über alle mögliche Instanzen wie Verwaltungsgericht bzw. Bundesverfassungs-gericht übrig.<br />
Schließlich wurde zusätzlich über Möglichkeiten diskutiert bei der nächsten Kommunalwahl 2014  bundesweit das kommunale Wahlrecht für Zweitwohnungsbesitzer zu fordern, davon wären immerhin 3 Millionen, Bürger in Deutschland betroffen. Fakt ist, dass für  alle EU- Ausländer das kommunale Wahlrecht von der EU bei der Bundesregierung durchgesetzt worden ist.  Weshalb sollte denn den Zweitwohnungsbesitzern, auch hier als Menschen dritter Klasse, das Kommunale Wahlrecht weiterhin verwehrt bleiben?<br />
Zweitwohnungsbesitzern wird bundesweit nahezu 100 Millionen EURO ohne Nachweis von Sonderleistungen und deren Verwendung, abgeknüpft. „DEMOKRATIE braucht JEDE Stimme- Kommunales Wahlrecht für Alle“ sollte die Devise sein. Wir sind davon überzeugt, dass das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Zweitwohnungs-besitzer nicht nur  ein wichtiger Schritt zur besseren Einbindung und Integration dieser ZWB ist, sondern darüber hinaus der demokratischen politischen Entscheidungen vor Ort zuträglich ist. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Kluft zwischen Einwohnerschaft und dem  Wahlberechtigten  Staatsvolk in Tourismus- und Studentenkommunen oft mehr als ein Drittel der Einwohnerschaft von der politischen Willensbildung durch Wahlen ausgeschlossen  ist.<br />
Immenstadt den  1. Juni 2013<br />
die Vorstandschaft</p>
]]></content:encoded>
		
			</item>
	</channel>
</rss>
