Es mag ja sein, dass sich bei vielen Verdachtsfällen auch nur zum Teil über Telekommunikationsdaten Beweise generieren lassen…und somit den Verdacht erhärten können.

Aber dazu muss doch überhaupt erst einmal ein Verdacht bestehen; eine Vermutung, die Ermittler dazu verleitet, diese Daten überhaupt einsehen zu wollen. Der Einsicht in die Daten ist also schon zwingend ein Ermittlungsansatz vorausgegangen. Und statt hier über richterlich verfügte Einzelentscheidungen anlassbezogen vom Punkt der Ermittlungen an Daten zu sammeln, werden hier anlass- und verdachtgelöst Daten erhoben, um einem diffusen “Sicherheitsverständnis” den Weg zu bereiten, dass schon in seiner Formulierung einen wichtigen Logikfehler beinhaltet.

Es geht gar nicht um den Ermittungsansatz oder die Ermittlungsmöglichkeit. Hier wird m.E. unterschlagen, dass hier schlicht das Interesse, Aktivitäten einzelner Verdächtiger vom Zeitpunkt der Verdächtigten lückenlos vom Ermittlungszeitpunkt X rückzuverfolgen zu können, gegenüber der Notwendigkeit, vom Zeitpunkt X an Beweis sammeln zu müssen, die für den Einzelfall wohl begründet dargelegt werden müssen, stärker gewichtet wird.

Und überhaupt: Da Inhalte ja ohnehin nicht überwacht werden: Wofür braucht es Daten darüber, mit welchen Leuten ich wann wie lange telefoniert habe, ohne, dass darin Rückschlüsse auf Inhalte aufzufinden sind? Die Interpretationsleistung müssen die Ermittler wiederum ohnehin leisten. Und da ist es allemal besser, wenn sie dies anlassbezogen tun.

Mit richterlicher Verfügung und einem ausreichenden Anfangsverdacht.