Kommentare zu: Volksabstimmungen per E-Voting?

Von: Klaus

Klaus — Thu, 23 Feb 2012 18:04:28 +0000

Onlinewahlen sollen den Wähler zuhause abholen, weil er oftmals keine Lust hat, am Wahltag das Wahllokal aufzusuchen. Die Entwicklung zur Fernwahl sehen wir daran, dass bei parlamentarischen Wahlen bereits über 40 % der Wähler die Wahlform der Briefwahl nutzen. An dieser Menge kommt kein Zweifler vorbei. Ob Briefwahlen zugelassen werden sollen oder nicht, ist zumindest in Deutschland nicht mehr zu entscheiden. Diese Entscheidung hat uns das Bundesverfassungsgericht längst abgenommen. Es ist auch nicht zeitgemäß, das Internet wegzudiskutieren. Ein Vergleich Internet und Fernsehen und daraus den Schluss zu ziehen, dass eine Stimmabgabe über das Internet unzulässig sein soll, ist wissenschaftlich nicht nachvollziehbar. Entscheidend ist, was fast die Hälfte der Wähler einer Demokratie haben will. Die Internetwahl! Hier gibt es seriöse Umfragen und Zahlen die dies bestätigen. Wem es nicht passt, der soll weiter die Möglichkeit haben, im Wahllokal seine Stimme abzugeben. Das nichts außer dem Tod sicher ist, ist auch schon länger bekannt und muss nicht mehr diskutiert werden. Bei einer derartigen Fernwahlvarianten muss auch nicht jeder nachvollziehen können, wie die Bits und Bytes geflossen sind. Es reicht das Vertrauen in diejenigen, denen eine Überprüfung des Ergebnisses möglich ist und die dies auch tun werden. Bei einer herkömmlichen Wahl ist noch nie ein Wähler, der nicht zu den Wahlhelfern oder dem Wahlvorstand zählt, hergegangen und hat sich die Stimmzettel geben lassen und hat diese selbst noch einmal nach der Wahl nachgezählt. Er hat den Auszählern vertraut, dass diese bei aller menschlichen Unzulänglichkeit richtig gezählt haben. Wer annähernd mathematisches Grundverständnis für sich in Anspruch nimmt, wird wissen, dass Rechenergebnisse mathematisch zu beweisen sind. Auch dies sollte nicht angezweifelt werden. Menschliche Auszählungen sind nur durch nochmaliges Auszählen durch Menschen möglich und nur durch Menschen beweisbar. Hier aber mit dem Risiko der menschlichen Unzulänglichkeit. Dass Menschen nicht perfekt sind, dürfte auch bekannt sein. Bisher hat aber noch niemand die verwendeten Schlüssel gebrochen. Wie kommen die Gegner hier überhaupt dazu, zu behaupten, dass ein elektronisches Wahlverfahren mit PKI, Blinding, Mixing etc. unsicher und knackbar ist? Gibt es Beweise, ist in Deutschland eine Onlinewahl manipuliert worden oder wird hier nur in die Luft argumentiert? Schließlich wählt die IT Elite Deutschlands mittlerweile auch online (GI, DFG). Die Erfahrungen daraus sollten genutzt werden, um außerparlamentarische Wahlen als Onlinewahlalternative neben der Präsenzwahl zuzulassen.

Von: Stephan Eisel

Stephan Eisel — Tue, 14 Feb 2012 13:26:02 +0000

Ich habe mich in meinem Buch “Internet und Demokratie” sehr eingehend mit der verschiedenen Versuchen von Online-Wahlen befasst. sie sind ausnahmslos gescheitert. Dazu aktuell auch der Aufsatz “Die Selbstüberschätzung politischer Internetutopien”.
http://internetunddemokratie.wordpress.com/2011/12/12/die-selbstuberschatzung-politischer-internet-utopien/

Von: Prof. Dr. Peter Purgathofer

Prof. Dr. Peter Purgathofer — Mon, 13 Feb 2012 08:54:08 +0000

@Gerd: distanzwahlen sind an sich ein fehler. es gab und gibt viele beispiele, wo das prinzip der distanzwahl an sich in frage gestellt wird. so ist ganz klar beobachtbar, dass in autoritären familienverhältnissen das wahlrecht vieler familienmitglieder gerne und oft vom “oberhaupt” wahrgenommen wird.

das geheime wahlrecht ist tatsächlich mehr als ein recht, es ist eine pflicht, und die distanzwahl kann dieses wahlrecht nicht nur nicht garantieren, es legt die verantwortung in die hände der wähler/innen, denen das oft egal ist.

schliesslich bleibt anzumerken, dass die abschliessenbe bewertung der manipulation in ohio gerade wegen des einsatzes von wahlcomputern unmöglich war.

die von ihnen beschriebene offenlegung des quellcodes kann meiner meinung nach kaum als maßnahme zur transparenz gesehen werden. zum einen deshalb, weil weit weniger als 1% der bevölkerung in der lage sind, diesen code zu lesen, und nochmal 1% ist zuzutrauen, wirklich zu verstehen, was da passiert. zum anderen aber deshalb, weil das genau gar nichts bringt, wenn die rechner, auf denen der code dann (angeblich) läuft, in vielen fällen (schätzungen gehen bis 50%) mit schadsoftware, spyware, keyloggern etc. infiziert sind.

schliesslich ist es auch nur eine frage der zeit, bis spezifische angriffe gegen solche wahlsysteme entwickelt werden, die nicht nur eine aufhebung des wahlgeheimnisses bedeuten, sondern vor allem eine manipulation der wahl erlauben – vgl https://jhalderm.com/pub/papers/ts-evt07-init.pdf

Von: Gerd

Gerd — Mon, 13 Feb 2012 08:15:00 +0000

Wieso soll das Thema tot sein? Bei Briefwahlquoten jenseits von 20% ist doch schon längst klar, dass Bequemlichkeit siegt. Also ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich Onlinewahlen durchsetzen, da die im Vergleich zur Briefwahl allemal die verfassungsgemäßere Alternative sind. Und die Transparenz ist auch bei Onlinewahlen herzustellen, nur mit weniger Aufwand (Offenlegung des Quellcodes, richterlich begleitete Durchführung, …) als bei einer Briefwahl (Subunternehmer der Post, …) oder Präsenzwahl (zigtausende von Wahllokalen). Ich erinnere nur an die letzten US-Präsidentschaftswahlen in Ohio, wo es trotz Tausender Wahlbeobachter nicht möglich war, zu einer abschließenden Bewertung über Manipulation zu kommen.

Von: Klaus

Klaus — Mon, 06 Feb 2012 11:22:07 +0000

Onlinewahlen werden kommen. Zunächst im außerparlamentarischen Raum, danach im parlamentarischen Raum. Die Nachweisbarkeit der Korrektheit der Auszählung kann mittels Zero Knowledgebeweis angetreten werden. Jedem Wähler werden neutrale Tools zur Verfügung stehen, die ihm eine Nachzählung der Voten ermöglicht. Mit eindeutigem Ergebnis! Dass die Voten unverfälscht in der Urne eingegangen sind, lässt sich technisch leicht nachprüfen und bewerkstelligen.
Bisherige Wahlen sind unsicher! Unser Fingerabdruck befindet sich auf dem Votum. Wer genug kriminelle Energie aufwendet, wird Fingerabdrücke von Stimmzetteln auslesen und das Wahlgeheimnis aufdecken können. Dies wird niemand bezweifeln, dass dies möglich ist. Es macht wohl niemand, weil es Blödsinn ist und auch niemanden interessiert, wer wen gewählt hat. Ebenso ist es bei Onlinewahlen. Briefwahlen sind in Deutschland längst gesetzlich zugelassen und stark verbreitet. Die Rechtmäßigkeit nunmehr anzuzweifeln ist etwas verspätet. Briefwahlen sind unsicherer als Onlinewahlen. Auch das muss man wohl nicht diskutieren. Wahlen, in denen kumuliert und panaschiert wird, werden heute schon elektronisch ausgezählt. Das merkt niemand und will niemand wissen. So wie niemand weiß, ob die eingesetzte Hard- und Software korrekt zählt. Man glaubt das Ergebnis, wenn es dem entspricht, was man erwartet hat. Ist das hinnehmbar?
Über 50 % der befragten Wähler haben sich in einer Forsa Umfrage für Onlinewahlen ausgesprochen. Die Demokratie gebietet es, auch diese Wähler zu hören.

Von: Prof. Dr. Peter Purgathofer

Prof. Dr. Peter Purgathofer — Wed, 01 Feb 2012 12:39:32 +0000

zu 1 + 2 sage ich mal, dass das eigentlich unausweichliche entwicklungen sind. viele innovation der informatik sind mind. 20 jahre herumgelegen (maus, multitouch, spracherkennung, wireless networking, etc etc. etc.) bevor sie am markt und in geeigneten produkten ihren platz gefunden haben. der eindruck, dass alles, was nicht gleich zieht, dann wieder verschwindet, ist aus meiner sicht etwas geschichtslos.

darüberhinaus sind micropayments in letzter zeit zb. über den iTunes store für viele konsumenten alltags-geschäft geworden, und für viele produzenten die quelle ihres umsatzes.

bei 3 wär ich froh, wenns so bleiben würde.

Von: Jan Dark

Jan Dark — Wed, 01 Feb 2012 10:26:43 +0000

@Peter Purgathofer
Ich bin da in meinem Urteil härter geworden. Die Diskussion von Technikern, ob irgendwas sicher ist oder nicht, lenkt vom Business Case ab. Drei Beispiele:

1.) Micropayment: wird seit über 10 Jahren diskutiert. Findet aber nicht statt. Die Lehre ist eigentlich: wir werden andere Geschäftsmodelle im Internet brauchen, um Content zu bezahlen: Kulturflatrate, Werbefinanzierung, Steuerfinanzierung. Die Diskussion um Micropayment hilft nur den Rechtsreaktionären, die versuchen, ihre alten Geschäftsmodelle aus der Papierwelt im Internet zu erhalten mittels staatlicher Macht statt marktwirtschaftlichen Prinzipien. Das funktioniert nicht, wie wir jeden Tag sehen können bei kinox.to oder megaupload oder iTunes 🙂 Wir haben ein ökonomisches, kein technisches Problem.

2.) Signaturkarten: Österreich lag weit vorne, man konnte begeistert sein. Es hat sich nicht durchgesetzt. Richtig wäre es, aus der Technodiskussion auszusteigen und die Problemlösung wieder in den juristischen Bereich zurückzuverlagern wie die Engländer und Amerikaner das machen: wer bei Betrug erwischt wiord, geht in den Knast. Nach dem Knacken von CA ist die Technik unbrauchbar geworden.

3.) Online-Wahlen. Wofür braucht man die? Entweder um das Wahlergebnis schneller zu haben (zwei, drei Stunden, die die Welt verändern sollen?) Oder um mehr Partizipation zu ermöglichen. Letzteres halte ich für falsch, weil der Bürger damit weiterhin auf Ja/Nein Reduziert und der politische Diskurs unterdrückt wird. Nehmen Sie das deutsche Zugangserschwerungsgesetz: Bundestag will mit überwältigender Mehrheit Netzsperren, angeblich wegen Kinderpornografie, die man zwar im Netz lassen will, aber den Zugriff überwachen soll. Pillepalle. 140.000 Menschen sagen in einer Online-Petition, dass man den Dreck lieber löschen soll. Die Regierung erblödet sich, offen den Vollzug eines Gesetzes abzulehnen (wehe das macht Schule! 🙂 und zwei Jahre später sagt der Bundestag mit überwältigender Mehrheit, wir schaffen das Gesetz ersatzlos wieder ab. Was sollen da Online-Wahlen? Auf den Diskurs verzichten und Ja/Nein-Reduktion?
Die Demokratie wird durch den Diskurs gestärkt (der durch soziale Medien und anderes massive gestützt werden kann), aber nicht durch binäre Entscheidungen. Die Volksabstimmung befriedet die S21-Diskussion nicht.

Deswegen glaube ich nicht, dass die Technodiskussion zielführend ist. Das ist was für die Belletristik, wie Eschenbach mit kommerziellem Erfolg bewiesen hat 😉

Von: Prof. Dr. Peter Purgathofer

Prof. Dr. Peter Purgathofer — Wed, 01 Feb 2012 08:15:06 +0000

@Jan Dark ich stimme grundsätzlich zu: es gibt keinen unpassenderen moment als diesen, über solche dinge zu diskutieren. scheinbar erlahmt ist jede initiative, computergestützte wahlverfahren um- oder durchzusetzen.

ihren optimismus teile ich allerdings nicht. das thema wird uns noch lange beschäftigen. in diesem sinne halte ich es für wichtig, die argumente im umlauf zu halten, die rhetorischen fertigkeiten zu trainieren und nicht darauf zu vergessen, warum e-voting abgelehnt wurde. das hat mmn nämlich nichts damit zu tun, dass es sich nicht schnell genug durchgesetzt hat, sondern damit, dass es in der technosozialen realität schlicht unmachbar und damit gefährlich und zu vermeiden ist.

ps: zeilengeld hab ich übrigens keines bekommen.

Von: Jan Dark

Jan Dark — Tue, 31 Jan 2012 18:31:55 +0000

Das Thema ist doch schon lange megatot. Die Diskussion ist doch fast Leichenschändung 🙂
Die Online-Wahlversuche haben sich doch schon vor über 10 Jahren nicht durchgesetzt, als die Osnabrücker Lehrstühle mit An-Instituten ganz groß raus kommen wollten und dann ganz klein bei gaben.
Sie haben sich nicht durchgesetzt. Ebensowenig wie Micropayments. Internet ist so. Entweder etwas setzt sich innerhalb von drei Monaten durch oder gar nicht. Man kann es glauben oder Steuern verschwenden.

Welchen Nutzen soll es haben, alle paar Jahre tote Pferde reiten zu wollen? Zeilengeld? Ist doch auch schon literarisch abgearbeitet: Andreas Eschenbach gibt es doch schon als Taschenbuch zur Onlinewahl:
http://www.amazon.de/Ein-K%C3%B6nig-f%C3%BCr-Deutschland-Roman/dp/3404160185/