Die Angaben zum Zugangserschwerungsgesetz sind unrichtig. Im Bundesrat haben die Länder Bayern und Sachsen dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt. In beiden Ländern ist die FDP in der Regierungskoalition. In beiden Ländern hätte man sich nach Koalitionsvertrag enthalten können. Hat man aber nicht. Mann hat die Bürger getäuscht. Zudem kann eine Koalition nicht per Vertrag ein Gesetz des Deutschen Bundestages ausser kraft setzten. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, bricht sein Monaten geltendes recht, weil sie sich verschworen hat, das Zugangserschwerungsgesetz rechtswidrig nicht anzuwenden. Zudem erzählt Herr Schulz, dass SWIFT und der neue Personalausweis mit der FDP nicht kommen würde. Beides kommt mit der FDP. Hier wird in hohem Maße eine unseriöse Politik gefahren und der Bürger geblendet und der Bundestag verhöhnt durch Rechtsbruch.