https://www.politik-digital.de/news/enquete-projektgruppen-starten-mit-netzneutralitaet-4917/ Information, Kommunikation, Partizipation Wed, 16 Jun 2010 16:55:53 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://www.politik-digital.de/news/enquete-projektgruppen-starten-mit-netzneutralitaet-4917/#comment-1613 Tue, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000 https://www.politik-digital.de/uncategorized/enquete-projektgruppen-starten-mit-netzneutralitaet-4917/#comment-1613 Die Miglieder in der Kommission aus der FDP sind doch politisch tot nachdem ihre Justizministerin gefordert hat, das Fernmeldegeheimnis aufzugeben und Internet Service Provider ihren Nutzern auf die Finger (Kommunikation) kucken sollen: was Du jetzt downloaden wollst, ist illegal! Bei dieser brachilane Gewalt um den angeblichen Schutz der Urheber durchzustezen, die Verfassung aufzugeben, ist das völlige politische Ende der FDP. Schon die Zustimmung der FDP in Bayern und Sachsen zum Zugangserschwerungsgesetz bei gleichzeitiger gegeteiliger Darstellung der Landesvorsitzenden von Bayern war eine Bürgerverhöhnung ohne gleichen.
Neuwahlen. Jetzt. Dieses bigotte Spektakel ist unerträglich.

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