Die entscheidende Frage ist bei der VDS, ob wir mit der vergangenen Rechtsstaatlichkeit nun brechen wollen und Daten über Bürger sammeln wollen, ohne dass wir einen Verdacht einer schweren Straftat gegen sie hegten. Mit der gleichen Logik könnten wir auch fordern, dass alle ehelichen Schlafzimmer mit Überwachungskameras ausgerüstet werden, damit wir im Falle einer schweren Straftat (Gewalt in der Ehe, Mord der Gattin) Beweismaterial hätten. In der Vergangenheit haben sich nur Gestapo und Stasi getraut verdachtslos eine Vollüberwachung zu machen.

Beim Zugangserschwerungsgesetz haben wir den Fehler gemacht, auch eine Totalüberwachung aller HTTP-Zugriffe aller Bürger machen zu wollen, um sie gegen eine Sperrliste zu vergleichen. Hier sind die Akteure noch weiter gegangen: Das BKA ignoriert das Gesetz, die FDP, die in Bayern und Sachsen dafür gestimmt hat leugnet die Beteiligung. Die Regierung tut so, als wäre es zurückgezogen, obwohl es bis Ende 2012 nach Willen des Bundesrates weiter gilt, obwohl das BKA rechtswidrig keine Sperrlisten erstellt (nicht mal leere), und das Überwachungsgremium sich weigert, sich zu konstituieren, wei es das Gesetz vorsieht.

Der Vollzug von Gesetzen oder EU-Richtlinien ist also kein Merkmal unserer Demokratie. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, statt die Tagesmeinung der Regierung zu befragen (die am Tag danach wieder geleugnet wird wie bei der FDP und beim BKA) oder das Verfassungsgericht zum Abbau unseres Rechtsstaates mit verdachtsloser Vollüberwachung auf Vorrat zu befragen, den Bürger selbst zu befragen. Und das sieht es schlimm aus. Die Online-Petition gegen die Vorratsspeicherung haben schon fast 40.000 Bürger gezeichnet. Nicht viele Themen haben solche hohe Partizipation des Souveräns erreicht.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

Also erstmal ist das hier wieder ein klasse geschriebener Bericht von Thomas. Ich bin absolut begeistert. Sehr gut recherchiert und ohne große drum herum. So stell ich mir gute Berichterstattung vor.

Zum zweiten ist das natürlich ein wichtiges Thema, man sieht ja wie wichtig das gerade für die jüngere Generation ist (immerhin ist die Piratenpartei nun in Berlin über die 5% Marke gekommen). Ob die Regierung da einen Kompromiss eingeht ist fraglich