Kommentare zu: Netzpolitik an der Waterkant: Die Wahlprogramme zur Hamburger Bürgerschaftswahl

Von: Barbara Lewy

Barbara Lewy — Mon, 02 Feb 2015 22:55:07 +0000

Da die neuen Liberalen fehlen, hier ein Link zur Partei und ein paar Ergebnissen zu diesem themea des jüngsten Parteitages.
http://neueliberale.org/2015/02/02/dem-gesellschaftswandel-gerecht-werden/#more-464

Von: Jan Voß

Jan Voß — Wed, 28 Jan 2015 09:49:18 +0000

Vielen Dank für die Ergänzungen.

Von: Aksel Wundrach

Aksel Wundrach — Wed, 28 Jan 2015 09:04:36 +0000

Bei den Grünen fehlen sogar noch ein paar Sachen.
Der Datenschutzbeauftragte soll dem Rechungshof gleich gestellt werden, was ihn weit unabhängiger macht als bisher. Da geht es nicht nur um Finanzen, sondern auch wem der Landesdatenschützer wie berichten darf.

Analog zum Hamburg-Schleswigholsteinschen Korruptionsregister sollen Firmen die mit Geheimdiensten kooperieren, die Massenüberwachung betreiben, in eine Kartei und diese damit bei begründeten Verdacht von städtischen Ausschreibungsverfahren außen vor gehalten werden.

Informatikunterricht an Schulen sollte man eigentlich auch als netzpolitisches Thema verstehen.

Dann ist Verschlüsselung in den Behörden und Behörden zu Bürgern ein Thema, weil dem aktuellen Microsoftprodukt das verwendet wird nicht wirklich zu trauen ist.

Von: Hansjörg Schmidt (@hschmidt)

Hansjörg Schmidt (@hschmidt) — Tue, 27 Jan 2015 20:37:43 +0000

Die SPD-Position zur Netzneutralität haben wir in der Bürgerschaft beschlossen. Die FDP sah das anders. http://www.hansjoerg-schmidt.de/mywp/2013/06/28/rede-netzneutralitat-gewahrleisten-routerzwand-abschaffen/