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	Kommentare zu: Neue Koalition, alte Netzpolitik	</title>
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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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		Von: Frank Hamm		</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Frank Hamm]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Aber das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Schließlich hat doch Guido Westerwelle im ZDF am Wahlabend nochmals hervorgehoben, dass die FDP jetzt die Bürgerrechte durchsetzen werde...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Aber das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Schließlich hat doch Guido Westerwelle im ZDF am Wahlabend nochmals hervorgehoben, dass die FDP jetzt die Bürgerrechte durchsetzen werde&#8230;</p>
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		Von: Fargurd		</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Fargurd]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Als Antwort auf &lt;a href=&quot;https://www.politik-digital.de/die-netzjournaille/sebnitz_2_0-846/#comment-2&quot;&gt;Gast&lt;/a&gt;.

Meiner Ansicht nach war das allerdings auch zu erwarten gewesen. Die FDP ist und bleibt der kleine Partner in der Koalition, was die Verhandlungsbasis schwierig machen könnte und machen wird, daran habe ich keinen Zweifel und ich bin mir auch sehr sicher, dass die angesprochene Datenschutzthematik in der FDP schnell an Fahrt verlieren wird.

So haben die Bürger in Sachen Datenschutz wohl leider nicht die richtige Partei gewählt.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als Antwort auf <a href="https://www.politik-digital.de/die-netzjournaille/sebnitz_2_0-846/#comment-2">Gast</a>.</p>
<p>Meiner Ansicht nach war das allerdings auch zu erwarten gewesen. Die FDP ist und bleibt der kleine Partner in der Koalition, was die Verhandlungsbasis schwierig machen könnte und machen wird, daran habe ich keinen Zweifel und ich bin mir auch sehr sicher, dass die angesprochene Datenschutzthematik in der FDP schnell an Fahrt verlieren wird.</p>
<p>So haben die Bürger in Sachen Datenschutz wohl leider nicht die richtige Partei gewählt.</p>
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		Von: Adam		</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/neue-koalition-alte-netzpolitik-4591/#comment-1435</link>

		<dc:creator><![CDATA[Adam]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Als Antwort auf &lt;a href=&quot;https://www.politik-digital.de/die-netzjournaille/sebnitz_2_0-846/#comment-3&quot;&gt;sgievert&lt;/a&gt;.

Keine der Parteien, die sich vor dem Wahlabend den Datenschutz und die Bürgerrechte auf die (Piraten-)Fahne geschrieben haben, wären auch nur annähernd so gut in der Lage gewesen diese Ziele auch umzusetzen, wie die FDP jetzt in dieser Koalitionskonstellation. Zu hörne, dass diese Ziele jetzt verhandelbar seien, ärgert mich als Jungliberalen enorm, sind wir doch damit in den Wahlkampf gezogen... (auch wenn die Kompromissfindung in der Natur der Koalitionsverhandlungen liegt)]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als Antwort auf <a href="https://www.politik-digital.de/die-netzjournaille/sebnitz_2_0-846/#comment-3">sgievert</a>.</p>
<p>Keine der Parteien, die sich vor dem Wahlabend den Datenschutz und die Bürgerrechte auf die (Piraten-)Fahne geschrieben haben, wären auch nur annähernd so gut in der Lage gewesen diese Ziele auch umzusetzen, wie die FDP jetzt in dieser Koalitionskonstellation. Zu hörne, dass diese Ziele jetzt verhandelbar seien, ärgert mich als Jungliberalen enorm, sind wir doch damit in den Wahlkampf gezogen&#8230; (auch wenn die Kompromissfindung in der Natur der Koalitionsverhandlungen liegt)</p>
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