Ich stimme zu, es ist eine große Herausforderung, hohe Beteiligung und die dabei anfallenden Daten in den Griff zu bekommen. Und ist ja schon fast beruhigend, dass auch Obama sich mit dieser Herausforderung auseinandersetzen muss, wenn auch möglicherweise mehr als bislang alle anderen Initiatoren elektronischer Partizipation.

Allerdings stimme ich nicht zu, dass jeder Diskussionsbeitrag gelesen werden muss, und noch weniger stimme ich der These zu, dass Politik (und Verwaltung) auf jeden einzelnen Beitrag aus der Bürgerschaft reagieren müssen: Schon viel geringere Teilnehmermengen führen schnell an Verarbeitungsgrenzen und machen deutlich, dass nicht jeder einzelne Beitrag gelesen werden kann. Selbst wenn dies noch geleistet wird – wie zum Beispiel beim Kölner Bürgerhaushalt mit seinen rund 10.000 Teilnehmenden und 15.000 schriftlichen Beiträgen – können dennoch nicht alle eingegangenen und erfassten Vorschläge, Hinweise und Ideen von Politik und Verwaltung einzeln geprüft, beraten und entschieden werden – das würde schlicht zur Überforderung des politisch-administrativen Systems führen.

E-Partizipation ist vielmehr ein zu gestaltender Kommunikationsprozess, ein Verfahren, an dessen Ende handhabbare Ergebnisse stehen müssen, die das politisch-administrative System verarbeiten kann, also ein Verfahren, das der Politik überhaupt erst ermöglicht, verbindliche Zusagen machen zu können, Ergebnisse elektronischer Partizipation in ihre Beratungsprozesse zu integrieren und zu berücksichtigen. So wurde beim Kölner Bürgerhaushalt von Politik und Verwaltung das Leistungsversprechen abgegeben, die 300 bestbewerteten Bürgervorschläge eingehend zu prüfen, zu beraten, einzeln zu entscheiden und über die Entscheidungen Rechenschaft abzugeben. Dies wurde möglich, weil das Verfahren und die entsprechend dafür angepasste Beteiligungsplattform für die teilnehmenden Bürger/innen ermöglichte, Vorschläge zum kommunalen Haushalt zu formulieren, zu kommentieren und zu bewerten. Durch den Vorschlagseingabe- und Bewertungsprozess stand am Ende der 4-wöchigen E-Partizipation eine Liste mit 300 „Gewinnervorschlägen“ aus über 4700 eingegangen Vorschlägen.

Das Beispiel des Kölner Bürgerhaushaltes zeigt: Die Herausforderung elektronischer Partizipation liegt jenseits der Freischaltung eines Diskussionsforums und der Bewältigung großer Datenmengen durch schlichtes Lesen und Zusammenfassen großer Mengen von Textbeiträgen. Das Verfahren selbst muss Mechanismen der Reduzierung der anfallenden Datenmengen beinhalten. Diese müssen allerdings für alle Teilnehmenden verständlich und transparent sein.

Das „Lesen“ tausender Beiträge sollte man – wenn überhaupt – intelligenten Auswertungsverfahren (etwas Textmining) überlassen. Hier gibt es vielversprechende Ansätze.

Zweitens: Die für sich genommen große Masse an Beiträgen und Bewerbungen erscheint verschwindend klein, wenn man sie an der amerikanischen Gesamtbevölkerung misst. … Die geäußerten Meinungen der Online-Partizipanten geben also ein verzerrtes Bild der amerikanischen Gesellschaft wieder.

Die geäußerten Meinungen und Vorschläge gäben nur dann ein verzerrtes Bild wieder, wenn man E-Partizipation wie ein repräsentatives Verfahren einsetzen würde. E-Partizipation ist aber in der Regel nicht repräsentativ und sollte daher auch nicht durch diese methodische Brille beurteilt werden. Dazu gibt es demoskopische Instrumente wie Telefonumfragen, die dazu viel besser geeignet sind. Aus meiner Sicht ist E-Partizipation vielmehr ein Beratungsinstrument für Verwaltung und Politik, die den so gewonnen Input der Bürger/innen als *zusätzliches* Abwägungsmaterial nutzen können, um ihre Planungs- und Entscheidungsprozesse zu qualifizieren. Die Entscheidung verbleibt bei den repräsentativ gewählten Poliker/inne/n.

Neben den üblichen Experten, Verbänden oder anderen einflussreich organisierten Lobbygruppen wird durch E-Partizipation insbesondere den nicht organisierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, ihre Vorschläge, Ideen und Hinweise in den Politikprozess einzubringen. So gesehen könnte man doch behaupten, dass E-Partizipation den ganz und gar nicht repräsentativen Politikbetrieb repräsentativer macht, weil neben vielen Einzelinteressen (der Lobbyisten) auch die (nicht organisierte) Bürgerschaft (repräsentativ oder nicht) eine Stimme erhält und möglicherweise an Einfluss gewinnt. Oder anders formuliert: die Politik könnte sich durch E-Partizipation vom Druck organisierter Lobbygruppen entlasten 🙂

Es gibt zwei Beteiligungsverfahren, welche noch darauf warten ins “Amerikanische” übersetzt zu werden und Präsident Obama zur Kenntnis gebracht zu werden.

Besser jedoch, als diese Verfahren zentralen Machtfiguren zu überlassen wäre es, die Kontrolle und Regie über diese Verfahren auf eigene, bürgerschaftlicher Institutionen zu übertragen, die dafür neu geschaffen werden müssten.

Die Aufgabe und Funktion, dieser Institutionen wäre es, als Rechtsträger dafür zu sorgen, dass die Zugänge und Verfahren breit, offen und politisch neutral bleiben.

Erste, (sicherlich noch ausbaufähige) Ansätze, für solche institutionalisierten Strukturen sind unter folgenden Links zu finden:

1. PSI-21 (Politik-Schule-Internet im Agenda21 Prozess),
http://gattel-stiftung.de/de/042_psi-21.html
http://www.psi-21.de

2. Ein Wähler-Parteien-Dialogverfahren
http://gattel-stiftung.de/de/047_waehler-dialog.html

Langsam wird es Zeit, dass sich da ein paar kompetente Leute zusammenfinden, die sich gemeinsam an die Entwicklung und den Aufbau dieser institutionellen Strukturen machen.

Nur erfolgreiche, funktionierende Verfahren können verhindern das Partizipation zu Frust führt. “Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es!”

Albert