Das BverG-Urteil wird mit Sicherheit bei konkreten Verdachtsmomenten bzw. direkten Online-Durchsuchungen auf dem Prüfstein stehen, denn ich denke wie ‘sgiervert’, dass es auf die Auslegung ankommt. Interessant ist auch die Kontorverse zwischen Beck (Grüne) und Innenminster Schäuble (CDU). Ersterer erklärte, dem Möchtegern-Hacker der Republik, Bundesinnenminister Schäuble wurde somit eine schallende Ohrfeige erteilt, letztgenannter sieht im BverfG-Urteil die juristische Bestätigung für seine Pläne.

…und irgendwie haben leider beide Recht. Die Vorgaben sind durch das Urteil zwar konkreter und die Hürden sicher höher geworden, aber der Gesetz-Entwurf der großen Koalition wird trotzdem bald kommen. Mal sehen, wie sie das “überragend wichtige Rechtsgut” dann definieren. Meiner Meinung nach leider nur ein Teilerfolg!

Die Frage nach den Einsatzmöglichkeiten und der Auslegung der Grüne für Online-Durchsuchung hat übrigens gerade der ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller im tagesschau-Chat (in Zusammenarebit mit politik-digital.de) schön beantwortet:

” Die Verfassungsrichter haben folgende Vorgaben für einen heimlichen Zugriff gemacht: 1. Bei konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Gesundheit. Das heißt: Bei Mord, Erpressung oder Terroranschlägen dürfen heimliche Zugriffe erfolgen. Nicht mehr bei einfacher Kriminalität, z.B. Zigarettenschmuggel, Autodiebstahl oder Steuerhinterziehung. Wichtig ist vor allem, dass die Verfassungsrichter vor jedem heimlichen Zugriff wollen, dass ein Richter diesen Zugriff genehmigt. Also muss in ein neues Gesetz immer ein Richtervorbehalt”., sagte Möller.