Die Forderung des Löschendürfens grenzt m.E., gerade wenn sie lauthals von Politikern kommt, als Möglichkeit für Politiker, im großen Stil Wahlbetrug zu begehen: Vor der Wahl gehe ich dorthin, wo meine Wähler sind, also ins Internet udn verspreche X. Nach der Wahl lasse ich das dann mit diesem Gesetz willkürlich löschen und mache Y. Diese Dokumentationmölichkeit sollte micht erlaubt werden. Ausserdem könnn dann staatliche Einrichtungen, denen die Veröffentlichungen von wikileaks ein Dorn im Auge sind, weil zu viel Transparenz, auf Löschung pochen. Hier würde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnete. Schon heute wird vom Staat viel zu viel verheimlicht.

Letztlich zeugt der Gesetz von mangelhafter Sachkunde. Längst gibt es Server, die den Inhalt anderer Server wegen der Manipulationsgefahr zu bestimmten Zeitpunkten kopieren. Einen davon habe ich wegen der Guttenberg-Affäre selber benutzt und war höchst erstaunt, wie weit Wirklichkeit und adelige Äusserungen auseinanderdrifteten.

Warum soll man dann aber ein Gesetz machen, das völlig wirkungslos ist? Bei Kino.to haben wir gesehen, dass wir das Urheberrecht ändern müssen, Steuern sinnlos für leerlaufende staatsanwaltliche Tätigen zu verschwenden, werden wir und bald nicht mehr leisten können. Zudem verstösst die Kriminalpolizei bei kino.to gegen das Telemediengesetz, es fehlt das Impressum der von der Polizei betrieben Site.