Kein einziger Richter und kein einziger Gesetzgeber in Deutschland hat Herrn Weicherts Meinung bestätigt. Das Drohen gegen Deutsche mit einem empfindlichen Übel, wenn man an Facebook nicht herankommt, ist für den Datenschutz abträglich.

Die Aussage, dass man nicht gegen alle sondern nur einige Bürger mit Bußgeldbescheiden überziehen wolle, die Facebook-Like-Buttons ist mit dem Rechtsstaat nicht zur Deckung zu bringen. Entweder das ist ordnungswidrig, oder nicht. Ein Polizist, der Bußgelder nur für einige erhebt, andere aber bei Rot über die Ampel lässt, gehört aus dem Dienst genommen.

Die Aussage “ULD an Webseitenbetreiber: “Facebook-Reichweitenanalyse abschalten””
https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20110819-facebook.htm
ist in hohem Maße unsachlich. Die Webseitenbetrieber machen keine Reichweitenanalyse, wenn sie Likeit-Buttons einbauen, das macht Facebook.

Die Meinungen von Herrn Weichert sind mit anderen Behörden nicht abgestimmt. Herr Weichert macht Werbung auf der ULD-Site für ein Cookie-Produkt (Piwik), das BSI warnt vor Cookies.

Herr Weichert hält IP-Adressen für personenbezogen, der BGH nicht. Der BGH hat wegen der Personenbezogenheit der IP-Adressen extra die Störerhaftung erfunden, die der Gesetzgeber nicht kennt, damit die Abmahnverfahren der sonst womöglich arbeitslosen Berufskollegen der Anwaltschaft funktionieren.

Dieses unkoordinierte Vorgehen von Behörden ohne Rückhalt bei Richtern und Gesetzgebern ist der SuperGAU für den Datenschutz und die IT-Sicherheit in Deutschland.

Lieber Jan,

Deine Vorwürfe ans ULD in Bezug auf ELENA erscheinen mir etwas überzogen. Soweit man das dort selbst nachlesen kann, waren die durchaus nicht untätig:

https://www.datenschutzzentrum.de/elena

Sie haben den Arbeitgebern sogar empfohlen, auf die Meldung zu verzichten und eine Ordnungswidrigkeit in Kauf zu nehmen, da das Risiko einer Strafe sehr gering war.

Auch hierbei stand der Schutz des Bürgers im Mittelpunkt und im Rahmen der Möglichkeiten hat man gehandelt. Meldende Arbeitgeber anzugehen dürfte schwer gewesen sein, da es vermutlich keine Möglichkeit gab diese zu identifizieren… Ich bin aber jetzt nicht tiefer in Details eingestiegen, zudem sich die Angelegenheit ja auch erledigt hat.

Auch Deine Behauptungen, dass dem ULD die Rechtsgrundlage für die Aktion fehlt oder das es gar rechtswidrig wäre, wurde bisher von keinem Juristen bestätigt – im Gegenteil. Selbst kritische Stimmen aus dem Lager der Juristen sagen, das das ULD so handeln kann, das es ihrer Ansicht nach aber nicht nett und vielleicht unklug sei… weil man damit Leute wie dich auf die Palme bringt.

Ich hoffe jedenfalls, dass sich möglichst viele Bundesländer der Aktion anschließen werden.

“Auch Deine Behauptungen, dass dem ULD die Rechtsgrundlage für die Aktion fehlt oder das es gar rechtswidrig wäre, wurde bisher von keinem Juristen bestätigt – im Gegenteil.”

Das ist falsch und unsachlich:
Der RA Stadler hat einen Beitrag des RA Schmidt veröffentlicht, in dem die rechtlichen Grundlagen bezweifelt werden:
“Verstößt die Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons wirklich gegen deutsches Datenschutzrecht?”
http://www.internet-law.de/2011/08/verstost-die-verwendung-des-%E2%80%9Egefallt-mir%E2%80%9C-buttons-wirklich-gegen-deutsches-datenschutzrecht.html

Nico Härting hält das Vorgehen des ULD für verfassungswidrig:
“Öffentlichkeitsarbeit einer Landesbehörde
Warum die „Facebook-Kampagne“ des ULD verfassungswidrig ist ”
http://www.computerundrecht.de/media/2011_08-22_Haerting_Oeffentlichkeitsarbeit_einer_Landesbehoerde.pdf

Zudem ist mir heute Mittag noch eine fundamentale Schwachstelle der Argumentation durch den Kopf gegangen. Zwei Fälle:
1.) Ein Facebookbenutzer drückt auf einen Likeit-Knopf. Seine Absicht ist dabei, dass andere Facebook-User erfahren, dass er den Beitrag gut findet. Auch der Seitenbetreiber erfährt den Namen des Likers. Das hat der Liker so gewollt, ist in den Datenschutzbedingungen von Facebook von allen dreien vereinbart.

2.) Ein Nicht Facebookbenutzer sieht eine Seite mit Like-Button. Facebook sieht die IP-Adresses des Lesers. Der Seitenbetreiber erfährt bei blossem Betrachten der Seite weder die IP-Adresse noch den Namen des Nutzers. Der ULD läuft herum und erzählt, dass dieses Nichterfahren von Namen und IP-Adresse eine personenbezogene Datenverarbeitung des Seitenbetreibers sei, die mit 50.000 € Bußgeld geahndet werden müsse. Das ist dummes, wirres Zeug. Wer so schrecklich Datenschutz betreibt, gehört aus dem Amt entfernt. Hier wird Schindluder gertrieben.

Der Hauptfehler, den der ULD macht, ist aus dem Rechtssystem zu entweichen (bis hin zum Rechtsbruch und der Aufforderung zum Rechtsbruch) und in tiefer Unkenntnis und Verwirrtheit durch technische System stolpert.

Was wir brauchen, sind Juristen, die Rechtsverstöße da ahnden wo sie begangen werden. Wenn Rechtsverstöße beim Likeit-Button begangen werden, ist es bei Facebook. Wenn jemand rechtswidrig massenhaft personenbezogene Daten sammelt und verarbeitet, dann muss das im Rechtssystem geahndet werden. Dass der ULD Werbung für Software macht, die auch noch gegen die Empfehlungen des BSI sich richten, andererseits aber Bürger zur Rechtsverstössen auffordert, ist völlig inakzeptabel. Diese Leute werden von Gerichten zu Law and Order gezwungen werden. Dieses Irren im rechtsfreien Raum in Kiel wird aufhören.

Und hier noch ein Sahnehäuchen, wie über geltendes Recht beim ULD einfach hinwegg esehen wird und lieber gegen ausländische Firmen auf dem Rücken deutscher Bürger Politik gemacht wird, für die man nicht bestallt wurde:

Nachdem Horst Köhler das Zugangserschwerungsgesetz unetrschrieben hat und im Bundesanzeiger veröffentlicht hat, heisst es dort:
Ҥ 9 Expertengremium
Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird ein unabhängiges Expertengremium gebildet, das aus fünf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder
werden vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bis zum 31. Dezember 2012 bestellt….
Das Gremium überprüft mindestens quartalsweise auf der
Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben, ob die Einträge auf der Sperrliste die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 erfüllen.”

In Kiel aber weigert man sich deustches Recht anzuwenden. Dort heisst es:
“Ich werde also von der Berufung von Mitgliedern dieses Gremiums absehen, jedenfalls solange es keine Sperrliste gibt. Zugleich habe ich heute das Bundeswirtschaftsministerium um Mitteilung darüber gebeten, wie die Bundesregierung mit dem Zugangserschwerungsgesetz umzugehen gedenkt. …
Leif-Erik Holtz (ULD)”
http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=4110

Hier wird sich rechtswidrig verhalten, da trotz bestehenden Gesetzes auf einen mindestens quartalsmäßigen Abruf der Sperrlisten aus eigenem Gusto verzichet iwrd. In dem GEsetz steht keine Ermächtigung für Behörden, von sich aus auf den Vollzug des Gesetzes zu verzichten. Das Gremium ist zu berufen, die Sperrlisten sind abzurufen. Wer das nicht gut als zuständige Behörde, bricht deutsches Recht.

Und diese Menschen, die sich weigern, deutsche Gesetze anzuwenden und rechtswidrig das Gremium nicht einberufen, drohen anderen Bürgern wegen Ordnunsgwidrigkeiten mit 50.000 € Geldbusse, wenn sie Facebookbuttons einbinden, die der ULD fälschlich für Auftragdatenverarbeitung ausgibt?

Für mich sieht das eher so aus, als wenn da Menschen tätig sind, die sich mit ihrer Rollen in der Exekutive nicht einfinden wollen, deutsche Gesetze missachten und einfach nicht in der Lage sind, für Law and Order zu sorgen.

Der ULD ist in hohem Maße unglaubwürdig geworden. Bei ELENA hat er geschwiegen. Er hat keine Bußgelder verhängt gegen Unternehmen, die personenbzogene Daten übertragen haben, die der ULD für rechtswidrig hielt. Er hat zugesehen. Er hat auch nicht beim Verfassungsgericht getan. Den Datenschutz mussten andere ereziengen, nciht die zuständigen Behörden. Udn so geht es immerfort. Der ULD arbeitet sich mit unsinnigen Argumenten Nebenschauplätzen ab wie Facebook. Zudem sind selbst seine Argumentationen völliger Blödsinn. Er hat geweint, dass bei ELENA Daten lebenslang gespeichert werden. Die Rentenversicherung macht genau das auch. Und? Die brauchen das, weil sie lebenslang Rente bezahlen: Sollen die Geldansprüche der Bürger verfallen, weil der ULD keinen Bock hat, seinen Job ordentlich zu machen?

Zu den anderen Argumenten:
“Du kennst offenbar nur deinesgleichen und hast dich noch nie im realen Leben mit deinen Kunden unterhalten. … Und nochmal, das ULD wendet sich NICHT gegen die Nutzer von Facebook.”
Das ist grober Unsinn und kecke Spekulation. Ich brauchen den ULD nichjt, um herauszubekommen ,w as ich bei Facebook machen. Ich bin Facebooknutzer und auf meinem Blog hatte Likeit-Button, damit andere Facebooknutzer kundtun konnten, wenn sie meine Artikel gut fanden. Ich habe keine Einfluss darauf, was Facebook in seinen Rechenzetren noch alles macht.

Der ULD unterstellt mir aber einen datenschutzwidrige böse Absicht und bedroht mich persönlich mit 50.000 € Bußgeld, Gegen die Täter aber geht er nicht vor. Dieser grobe Unsinn und diese bösartigen Unterstellungen und diese Übertragung von Verantwortung würden vor keinem Gericht durchkommen. Deshalb scheut der ULD auch die Gericht und die Parlament und geht in die Presse. Er unterhöhlt den Rechtsstaat und spricht den Facebookbenutzern rechtliches Gehör ab. Das ist unakzeptabel. Ich lasse mir so meine Republik nicht zerstören. Schon gar nicht aus der Exekutive an Justiz und Gesetzgeber vorbei. Hier wird böser Amtsmissbrauch betrieben.

“Und wenn die Parlamente und die Wirtschaft nicht im Interesse ihrer Arbeitgeber (Bürger und Kunden) handeln, bin ich froh wenn es unabhängige Institutionen wie das ULD gibt, die endlich handeln und irgendwo mal einen Anfang machen.”

Ja, das war in den 30ern auch immer zu hören, als man Justiz und Gesetzgeber auch gering schätzte.

“Und nochmal, das ULD wendet sich NICHT gegen die Nutzer von Facebook. Angesprochen werden Institutionen und die Anbieter, die vor allem einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem System ziehen und den “Nutzer” – sei ehrlich – genauso als Beute betrachten, wie es Facebook selber auch tut.”

Ich glaube, das könnte man als üble Verleumdung in ideologischer Verblendung betrachten. Wenn ich ohne Geld Artikel blogge, von denen ich es schön fände, wenn das viele lesen würden und dann durch das Urteil meiner Mitfacebooknutzer bestärkt werden, dann ist das eine üble Herabsetzung davon zu sprechen, ich wäre auf wirtschaftliche Beute aus.

Der ULD fügt dem dringend notwendigen Datenschutz schweren Schaden zu und beschädigt die Glaubwürdigkeit seiner sich gerade erst etablierten Zunft. Er wütet ohne Rücksicht auf Verluste.

Lieber Jan,

davon auszugehen, dass auch nur ein signifikanter Teil der (angeblich) 20 Millionen FB-Nutzer tatsächlich durchblickt wozu der Spaß dient, der sie zur freizügigen Verteilung intimster Details ihres Lebens verführt ist schon grotesk naiv. Du kennst offenbar nur deinesgleichen und hast dich noch nie im realen Leben mit deinen Kunden unterhalten.

Fakt ist, das die große Mehrheit der Nutzer – vor die Wahl gestellt – die Verfügbarkeit ihrer Daten einschränken würde und nur darum geht es hier.

Und wie schon gesagt (und du stellst es ja selber auch fest), hat bisher weder die Politik auf die vielfältigen Hinweise und Bedenken der Datenschützer reagiert (auch nicht bei Swift und Elena oder Vorratsdatenspeicherung) – noch zeigt die Wirtschaft ein Interesse sich selbst zu regulieren (dafür ist die Datenbasis fürs Marketing einfach zu schön).

Und nochmal, das ULD wendet sich NICHT gegen die Nutzer von Facebook. Angesprochen werden Institutionen und die Anbieter, die vor allem einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem System ziehen und den “Nutzer” – sei ehrlich – genauso als Beute betrachten, wie es Facebook selber auch tut.

Letztlich wäre es Aufgabe der Anbieter, ihre Kunden aufzuklären, anstatt die fehlende Transparenz zum eigenen Vorteil auszunutzen.

Gerade in der schönen neuen Welt die da mit der totalen Vernetzung aller Daten auf uns zukommt (eine solche Möglichkeit bestand ja bisher noch nie), muss der Schutz und das Recht der Bürger im Mittelpunkt stehen.

Und wenn die Parlamente und die Wirtschaft nicht im Interesse ihrer Arbeitgeber (Bürger und Kunden) handeln, bin ich froh wenn es unabhängige Institutionen wie das ULD gibt, die endlich handeln und irgendwo mal einen Anfang machen.

Ich geb Dir recht, dass dies aber wirklich nur ein Anfang sein kann und noch viele andere Baustellen folgen müssen… leider führt die auf Verhinderung ausgelegte Argumentation der Datenschutzkritiker dazu, dass in aller Regel gar nichts geschieht (hier arbeiten Politik und Wirtschaft erstaunlich gut zusammen) und das können wir uns als Bürger tatsächlich nicht länger gefallen lassen.

Es ist nicht Aufgabe des ULD, den Interessen der Bürger eine Stimme zu geben. Das machen bei uns die Parlamente. Das ULD hat dem Paralement zuzuarbeiten und nicht selbständig neben Justiz und Parlament Poltik zu machen. Die Aufgaben sind klar umrissen:
https://www.datenschutzzentrum.de/material/recht/ldsg.htm

Feldzüge gegen US-Unternehmen, die über Bande gegen deutsche Bürger gespielt werden mit selektiven, verwillkürlichten Drohungen von Bussgeldern gegen deutsche Bürger, gehören ganz klar nicht zu den Aufgaben.

Es gib in Deutschland über 20 Mio Facebookmitglieder. Ein Drittel der wahlberichtigten Bevölkerung. Die werden vom ULD missachtet, bevormundet, vergewaltigt. Die sollen zwangsweise mit Informationen von Kile übergossen werden, wo nicht mal gefragt wird, ob die die schon haben. Es wird auch nicht gefragt, was die wollen.

Wenn den 20 Mio der Spaß mehr wert ist als die theoretische Möglichkeit des Missbrauchs bei Facebook (es gibt immer noch keine Großschadensmeldungen, sondern nur hypothetische Befürchtungen ein paar weniger Leute in Kiel), dann ist das eine Frage für das Parlament und nicht für eine exekutierende Behörde, die mit einem veralteten Datenschutzrecht die Bürger in Geiselhaft nehmen will.

Was der ULD macht, ist zutiefst undemokratisch. Zudem bleibt die Arbeit beim wichtigeren klassischen Datenschutz einfach liegen und der ULD schweigt brutalst möglich: SWIFT, ELENA, Essensmeldungen von Fluggästen bei Transatlantikflügen an US-Behörde. Die unsinnigen Bemerkungen der Datenschützer über Cloudverarbeitung sind unerträglich.

Dieser ganz Berufsstand sollte durchevaluiert werden und demokratisch neu aufgesetzt werden, mit der Maßgabe, wichtige Dinge zuerst zu machen.

Der Hinweis auf den Faschismus würde ich eher auf den ULD beziehen. Es hätte bei Facebook völlig ausgereicht, wenn er beraten hätte, wie es im Gesetz steht. Er hätte eine Studie machen können, wenn der Likeit-Button drin ist hat Facebook diese oder jene Möglichkeit: Wollt ihr das?

Nein, aber der Beratungsaufgabe will er nicht nachkommen und Demokratie ist ihm fern. Weil er an Facebook nicht ran kommt und keine Geduld hat, das Recht so zu entwickeln, dass man an Facebook herankommt, erpresst er deutsche Nutzer mit Bußgelddrohungen.

Der ULD missbraucht einen Datenschutz, den wir uns wegen der Rasterfahndung eine Amok laufenden deutschen Exekutive gemacht haben. Horst Herold sind wir los und seine Sozialhygiene auch. Weichert, der auch genau weiss, was für den Bürger gut sein soll, diesen aber nicht fragen will, haben wir noch. Wie lange noch müssen wir diesen Irrweg ertragen und beim harten Datenschutz bei SWIFT, ELENA u.a. sehen, dass die Arbeit liegen bleibt?

Ich sage mal ein Beispiel: Im Gesundheitswesen wäre es schön, wenn wir auch wegen der Demografie und dem Aufwuchs chronischer Krankheiten Patientenakten unter der Kontrolle der Patienten hätten für die ambulante Versorgung, wo Ärzte, Krankenhäuser, Spezialisten, Pflegedienste usw. hineinspeichern könnten, um eine optimale Versorgung zu sichern (Meine Mutter ist an Nierenversagen wegen Falschmedikation gestorben durch Mehrfachbehandlung unkoordinierter Akteure). Wir haben für die Infrastruktur hunderte von Millionen bisher rausgeworfen. Nichts läuft. Nun soll die eGK nur noch dazu dienen, dass teuer bezahlte Ärzte Stammdatenpflege für die Krankenkassen machen. Und was machen die Datenschützer: verhindern, verhindern, verhindern. Oder gleich überhaupt nichts. Die Leute sterben wegen falscher Medikation und der ULD setzt sich in Pose wegen dem Scheiss Facebook. Das ist völlig unakzeptabel. Und ich denke, das wir ein Nachspiel haben. Diese Verweigerungshaltung brauchen wir uns nicht gefallen lassen.

Hallo Jan,

das ULD macht was es soll (den Interessen der Bürger eine Stimme geben) und da bisher niemand auf Seiten der Politik und der Wirtschaft ein Interesse daran gezeigt hat, die Bürgerrechte zu achten, muss jetzt halt langsam mal die Keule rausgeholt werden.

Die technische Entwicklung ist rasant und mit der nun startenden Dimension “Social Media” stehen wir an einem historischen Scheidepunkt.

Setzen wir die informationelle Selbstbestimmung als Basis einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung durch oder nehmen wir “Post-Privacy” als unabänderliche Entwicklung hin. Ist also Freiheit das Recht der Wirtschaft alle Daten nach belieben zu verwerten und dürfen Behörden das auch?

In letzter Konsequenz führt uns das hinnehmen dieser Entwicklung in einen allumfassenden Faschismus – die totale Gleichschaltung, den Verlust der freien Meinung und selbstbestimmten Lebensgestaltung.

Den Amerikanern mag das gleichgültig sein, in Deutschland und Europa ist das den Menschen aber nicht egal.

Schaut man sich die Kritiker des ULD an, handelt es sich überwiegend um Nutznießer des facebookschen Datenmissbrauchs.

Deren lautstark geäusserte Meinung hat mit der Sicht der “normalen” Nutzer auf diese Fragen wenig bis nichts zu tun.

Ich hoffe das ULD hält durch und widersteht dem Geschrei der Lobbyisten aus Wirtschaft und Politik! Bürgerrechte gehen vor.

Hallo Gast, (blöder Name)
ich halte es für eine verkrustete Verwaltungshaltung, dass es schön sei, wenn man schneller zu Bußgeldern käme.
Wenn im Strassenverkehr jemand besoffen fährt, dann müssen die Bürger davor geschützt werden und nicht möglichst schnell ein Bußgeld an den Besoffenen verhängt werden.

Es gibt keine demokratischen Konsens mit den Meinungen des ULD. Es gibt keinen demokratischen Konsens, dass er als Mitglied der Exekutive das Safe Harbor Abkommen der EU mitd er USA nicht akzeptiert.

Es gibt keine demokratischen Konsens, dass die Cookies vom ULD schön, die von Facebook das Böse (TM) sind.

Wir haben hier nur Einzelmeinungen aus Kiel, die nicht mal höchstrichterlich gesichert sind und auch nicht parlamentarisch.

Wenn ohne Rückendeckung durch Justiz und Legislative eine unkoordinierte Exekutive Amok läuft und willkürlich manche Bürger mit Bußgeldern bedroht, die er anderen bei der gleichen Ordnungswidrigkeit nicht verhängen will, dann höhlt das unseren Staat aus und schadet massiv IT-Sicherheit und Datenschutz.

Wenn der Mann keine Geduld hat, dann muss er aus dem Amt. Selbstherrlich an Justiz und Parlament vorbei war früher. Römisches Reich oder Christentum, noch vor Mittelalter. Hier sind wesentliche Stufen der Zivilisation wieder entartet. Und warum?
Weil vielleicht Facebook herausbekommt, dass ich nach Spiegel und ULD immer noch Pornos kucken gehe udn Facebook mir dann gleich beim ULD die Werbung eibnblendet, wo es heute gute Pornos kostenlso gibt? Davon geht dann das das Abendland unter und wir können darauf verzichten, dass der ULD sich um VSD, SWIFT und ELENA kümmert? Das ist ohne jede Verhältnismässigkeit und damit verfassungswidrig.

Wenn der Mann bei den wichtigen Sachen des Datenschutzes eine ordentliche Arbeit machen würden, könnten wir glauben, er weiss was er tut. Aber bei den Ausfällen ist der Mann schlicht ungeeignet.

Hallo Jan Dark (schöner Name 😉 )

nur in einem einzigen Punkt gebe ich Ihnen recht: Das unkoordinierte Vorgehen der Behörden.

Es sollte meiner Meinung nach viel stärker und schneller zu Anhörungen, Bußgeldbescheiden etc. in Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen kommen. Je öfter Firmen sich damit konfrontiert sehen, umso schneller werden sie ihre Praktiken ändern. Weil so ein Verwaltungsprozess Kosten verursacht. Je häufiger auch Gerichte mit diesem Problem beschäftigt sind, werden die Richter endlich anfangen, Datenschutz ernst zu nehmen. Je häufiger Prozesse stattfinden, umso mehr werden Abgeordnete den Druck spüren, hier Gesetze zugunsten des Bürgers zu ändern, und die Exekutive wird gezwungen werden, im Rahmen der Diplomatie Druck auf die USA und die dort befindlichen Unternehmen auszuüben.

Datenschutz steckt in den Kinderschuhen, das sollte bekannt sein. Also warum stagnieren und den status quo hinnehmen, wo Entwicklung gefragt ist?
Das Mittelalter ist vorbei, Jan Dark.