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	Kommentare zu: Verwirrung um erste EU-Bürgerinitiative	</title>
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	<description>Information, Kommunikation, Partizipation</description>
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		<title>
		Von: Julien Frisch		</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/verwirrung-um-erste-eu-buergerinitiative-4888/#comment-1597</link>

		<dc:creator><![CDATA[Julien Frisch]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Es ist noch lange nicht ausgemacht, wie das Endergebnis der Diskussionen rund um die EBI ausgehen werden.
Letzte Woche wurde der Stand der Diskussionen im Ministerrat veröffentlicht:
http://julienfrisch.blogspot.com/2010/05/eci-state-of-discussions-in-council.html
Wenn man sich das so anschaut und da die Haltung des Europaparlaments daneben legt, ist fast zu erwarten, dass die Verordnung nicht bis 1. Dezember in Kraft treten wird, dass wir also unter Umständen noch länger auf dieses neue Instrument werden warten müssen...
Wir Euroblogger werden das weiter beobachten.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Es ist noch lange nicht ausgemacht, wie das Endergebnis der Diskussionen rund um die EBI ausgehen werden.<br />
Letzte Woche wurde der Stand der Diskussionen im Ministerrat veröffentlicht:<br />
<a href="http://julienfrisch.blogspot.com/2010/05/eci-state-of-discussions-in-council.html" rel="nofollow ugc">http://julienfrisch.blogspot.com/2010/05/eci-state-of-discussions-in-council.html</a><br />
Wenn man sich das so anschaut und da die Haltung des Europaparlaments daneben legt, ist fast zu erwarten, dass die Verordnung nicht bis 1. Dezember in Kraft treten wird, dass wir also unter Umständen noch länger auf dieses neue Instrument werden warten müssen&#8230;<br />
Wir Euroblogger werden das weiter beobachten.</p>
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		<title>
		Von: Eckart		</title>
		<link>https://www.politik-digital.de/news/verwirrung-um-erste-eu-buergerinitiative-4888/#comment-1598</link>

		<dc:creator><![CDATA[Eckart]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 30 Nov -0001 00:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Als Antwort auf &lt;a href=&quot;https://www.politik-digital.de/die-netzjournaille/sebnitz_2_0-846/#comment-2&quot;&gt;Gast&lt;/a&gt;.

Beteiligen ist wichtig
Unabhängig von der Ausgestaltung des Europäischen Bügerbegehrens sollte gelten: So oft wie möglich beteiligen - wir Europäer wollen doch Bürgerbegehren.
Wer für eine europäische Transaktionssteuer ist, sollte also mitmachen; unabhängig davon, ob das Onlinevotum (in dieser Form)rechtsverbindlich ist.
Je höher die Beteilung ist,
desto eher und früher wird eine Onlinbeteilung rechtsverbindlich zugelassen werden.
desto höher ist die Chance, dass die Politik-Verantwortlichen die Mächtigen des Geldmarktes in die Schranken verweisen,
den Geldmarkt zum Nutzen der Bürger regulieren und
die Verantworlichen an den entstandenen Kosten beteiligen.
]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Als Antwort auf <a href="https://www.politik-digital.de/die-netzjournaille/sebnitz_2_0-846/#comment-2">Gast</a>.</p>
<p>Beteiligen ist wichtig<br />
Unabhängig von der Ausgestaltung des Europäischen Bügerbegehrens sollte gelten: So oft wie möglich beteiligen &#8211; wir Europäer wollen doch Bürgerbegehren.<br />
Wer für eine europäische Transaktionssteuer ist, sollte also mitmachen; unabhängig davon, ob das Onlinevotum (in dieser Form)rechtsverbindlich ist.<br />
Je höher die Beteilung ist,<br />
desto eher und früher wird eine Onlinbeteilung rechtsverbindlich zugelassen werden.<br />
desto höher ist die Chance, dass die Politik-Verantwortlichen die Mächtigen des Geldmarktes in die Schranken verweisen,<br />
den Geldmarkt zum Nutzen der Bürger regulieren und<br />
die Verantworlichen an den entstandenen Kosten beteiligen.</p>
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