Aus dem gleichen Grund ist eine künstlich geschaffene niedrige Sichtbarkeit etwa durch die Löschung bei Facebook auch nicht im gleichen Maße demokratiefeindlich: meistens sind es Blogposts, die verlinkt werden. Sie existieren nach wie vor online. Es steht den so “zensierten” frei, eine andere Plattform zu nutzen.

Soweit Facebook als privater Anbieter diese Löschungen vornimmt, sind sie also meiner Meinung nach unproblematisch. Sobald die Regierung sie erzwingt, jedoch nicht mehr. Und das scheint mir der Knackpunkt zu sein. Ist der (niedrige) Schaden der künstlich geschaffenen niedrigen Sichtbarkeit, staatlich verordnet, nicht ein zu starken Eingriff in die Redefreiheit?

Um ein Gleichgewicht wieder herzustellen gibt es nun zwei Möglichkeiten. Entweder Meinung B wird gefördert oder Meinung A wird eben gehemmt, es wird ihr ein Teil ihrer Plattform entzogen. Ersteres versucht im Übrigen die Facebookgruppe #ichbinhier. Diese reagiert mit nüchternen Beiträgen auf Hass-Kommentare und verringert so deren Sichtbarkeit. Ein ausgeglichener Meinungsaustausch wird dadurch wieder ermöglicht. Es geht nicht darum Meinung A zum Schweigen zu bringen, sondern Meinung A und Meinung B ausgeglichene Chancen zu geben, wahrgenommen zu werden.

Außerdem geht es hier nicht um juristische Aspekte. Die Seitenbetreiber löschen Posts, nicht der Staat. Der Saat darf keine Meinungen verbieten, der Inhaber einer Seite kann aber für sich selbst entscheiden, welche Ansichten auf seinen Plattformen verbreitet werden sollen.

In einer offenen Gesellschaft gibt es keine Hierarchie der Meinungen, sie stehen sich gleichberechtigt gegenüber. Deshalb halte ich nichts davon, bestimmte Meinungen zu löschen, weil sie nicht “besonnen” sind. Das Argument, die Meinung wäre nicht verboten, sondern ihr würde lediglich die Plattform entzogen, erachte ich in einer demokratischen Gesellschaft als untragbar. Mit dieser Argumentation ließen sich auch Zeitungen/Medien verbieten. Das Recht auf Meinungsäußerung würde auf den privaten Kreis eingeschränkt, ein öffentlicher Diskurs fände nicht statt. Es ist ein wenig so – und hier überspitze ich ein wenig – als würde man jemanden in Haft nehmen und ihm dann sagen, er könne sich doch frei fortbewegen – nur eben beschränkt auf einen bestimmten Raum.

Es ist sicher richtig, dass reißerische Beiträge mehr Likes und damit mehr Verbreitung gerieren. Aber man muss sich auch fragen: Sind es nicht immer die Gleichen, die da liken und gibt es nicht viele, die sich durch überzogene Beiträge eher abgestoßen fühlen? Und ich denke, ausgewogene Beiträge werden ebenfalls gelesen und tragen zur Meinungsbildung bei. Ich bin der Auffassung, die Wirksamkeit von Hass und Hetze wird überschätzt – der Großteil der Bevölkerung lässt sich davon nicht verleiten. Die Bürger sind mündiger als man denkt.