Das Internet diente hierbei erstmals als basisdemokratisches Instrument, mit dem die Bürger Impulse in eine politische Entscheidung des Europa-Parlaments einbringen konnten. Ermöglicht wurde dies durch das Online-Petitionssystem von politik-digital.de.

Wer sich den Forderungen der Petition anschließen wollte, konnte diese über das Internet mehrsprachig abrufen und unterzeichnen. Die Aktion wurde am 03. Februar 1999 begonnen und mit dem Einreichen der Online-Petition in Brüssel am 19. April 1999 abgeschlossen. Mehr als 24.000 Unterschriften machten deutlich, dass Internetnutzer europaweit von unaufgeforderten Werbebotschaften verschont bleiben möchten.

Insbesondere ging es bei der Petition um die Durchsetzung des so genannten “Opt-in-Verfahrens”. Bei Opt-in darf ein Versender nur mit vorheriger Erlaubnis des Empfängers Werbung verschicken. Nach der damals geltenden Opt-out-Regelung darf das Unternehmen Werbung versenden, bis der Empfänger die Werbesendung ausdrücklich abbestellt oder um Unterlassung bittet.

Auch auf Grund der Petition hat die EU 2002 eine Richtlinie zum Datenschutz für elektronische Kommunikation ausgegeben, die sich klar für die Opt-in-Regelung ausspricht.

Ausgeschrieben ist die Entwicklung einer Software für das Portal, in dem Benutzer „Ideen“ verfassen, zu diesen Ideen „Verbesserungsvorschläge“ machen und diese bewerten können, und in dem über fertige Ideen abgestimmt werden kann. Es muss die Delegation von Stimmen auf andere Personen unterstützen. Der gesamte Prozess wird vom System in menschen- und maschinenlesbarer Form protokolliert.

Das Schülerbeteiligungsprojekt bietet ein Set an Materialien, mit denen SchülerInnen ihr Umfeld und Lernen demokratisch gestalten können. Das Projekt dient der politischen Bildung und der Förderung von Eigenverantwortlichkeit. Die ausgeschriebene Software soll SchülerInnen einer gesamten Schule erlauben, Ideen zu formulieren, gemeinsam zu verbessern und darüber abzustimmen.

Die Vergabeunterlagen konnten bis 29.01.2015 angefordert werden.

Bekanntmachung mit detaillierten Informationen zum Verfahren als Download.

Das Konzept der Offenen Kommune basiert auf dem zunehmenden Bedürfnis nach Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an kommunalen Entscheidungsfindungsprozessen. Dabei stellt OffeneKommune eine neutrale, kommunale Infrastrukturplattform dar, die zum Ziel hat, Raum für einen direkten und nachhaltigen Dialog zwischen Bürgern, Interessengemeinschaften und Kommunen zu bieten.
Allen Beteiligten wird dabei die Möglichkeit gegeben, frühzeitig und auf gleicher Augenhöhe, gemeinsam über kommunale Anliegen zu diskutieren und Lösungskonzepte zu erarbeiten. Dies kann sowohl in aktiver, als auch in passiver Rolle geschehen: Bereits bestehende Texte können studiert und verfolgt oder auch eigene Vorschläge und Kommentare eingebracht werden.

Um nachhaltige und demokratische Diskurse zu ermöglichen, sowie eine selbstverwaltete Nutzung zu gewährleisten, basiert OffeneKommune.de auf den zentralen Grundfunktionen Transparenz und Selbstverwaltung.

OffeneKommune.de ist ein Gemeinschaftsprojekt des Liquid Democracy e.V. in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und pol-di.net e.V., der das Projekt redaktionell begleitet. Aktuell befindet es sich noch in einer frühen Testphase und wird kontinuierlich weiterentwickelt.

Rede und Antwort standen u.a. der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und jetzige Bundespräsident Christian Wulff, die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft Axel E. Fischer sowie der damalige Bundesinnenminister und heutige Verteidigungsminister Thomas de Maizière.

Mit dem InfoMonitor untersucht das IFEM Institut für empirische Medienforschung, Köln, im Auftrag der ARD/ZDF-Medienkommission die wichtigsten Nachrichtenangebote im deutschen Fernsehen. Berücksichtigt sind folgende Sendungen: “Tagesschau” (20 Uhr), “heute” (19 Uhr), “RTL aktuell”, “Sat.1 Nachrichten”, “Tagesthemen” und “heute-journal”. Die Sendungen werden täglich aufgezeichnet und die Themen aller Beiträge nach Inhalt, Ereignis, Sendedauer, Häufigkeit und Platzierung analysiert.
Das Archiv und der Volltext der Untersuchungen sind hier abrufbar.

Eine Registrierung ist nicht notwendig. Beitrag oder Kommentar schreiben, Bestätigungsmail abrufen, den Link anklicken – und schon steht die eigene Meinung im “offenen Blog zur Gentechnologie” online.

Das Projekt bietet Jugendlichen die Möglichkeit, den sensiblen und vielschichtigen Diskurs um Genforschung um ihre Stimme und Meinung zu erweitern: Welche Fragen aus dem Gebiet der Gentechnik finden junge Menschen interessant? Welche Themen sind umstritten, wo besteht Einigkeit?

wie-weit-wollen-wir-gen.de ist eine Weiterentwicklung des Projekts ich-gehe-nicht-hin.de, das politik-digital.de zur Bundestagswahl 2005 startete. Nichtwähler konnten hier die Gründe für ihre  Entscheidung offen legen. Das Vorbild notapathatic.com stammt von der britischen Nichtregierungsorganisation MySociety.

Mit diesem Projekt wollen wir zum einen herausfinden, welche Fragen aus dem Gebiet der Gentechnik junge Menschen interessant finden, welche Themen umstritten sind und bei
welchen Themen Einigkeit besteht. Zum anderen wollen wir die Ansichten und Anforderungen der Jugendlichen ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit rücken. Und schließlich möchten wir herausfinden, wie das Internet die Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Diskursen fördern kann.

“wie-weit-wollen-wir-gen.de” ist eine Gemeinschaftsinitiative vom IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, von politik-digital.de, von
der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler und von DIALOGIK. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert.

Während der laufenden Vorwahlen entscheidet sich bis Juni 2008, wer für welche Partei ins Rennen geht. Neben bekannten Vertretern der beiden größten Lager Demokraten und Republikaner treten auch Außenseiter und schräge Persönlichkeiten für die Wahl zum mächtigsten Amt der Welt an.

Über 12.000 eingegangene Bewertungen ergeben ein interessantes Bild der Wähler-Eindrücke; mit Müntefering verlässt einer der bis dato am sympathischsten eingeschätzte Politiker der Regierung die Große Koalition. Die CSU als (Teil-)Partei steht mit deutlichem Vorsprung an erster Stelle der Sympathien. Auf dem zweiten Platz folgt die SPD, den dritten Rang belegt die Schwesterpartei der CSU, die CDU.

Wirft man einen Blick auf die Einzelwerte der Minister und Regierungschefs zeigt sich, dass für das gute Abschneiden der CSU Horst Seehofer (Minister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft) und Michael Glos (Bundesminister für Wirtschaft und Technologie) mit ihren positiven Werten verantwortlich sind – von 16 Kandidaten belegt
Seehofer einen guten zweiten, Glos einen knappen fünften Platz. Die meisten positiven Stimmen konnte aber Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) auf sich vereinen.
Der zurückgetretene Franz Müntefering war der zweitbeliebteste SPD-Politiker und kommt hinter Seehofer auf den dritten Platz. Weit hinten in der Tabelle steht hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die mit einigem Abstand nach oben auf dem 15 Platz liegt. Lediglich der Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière (CDU),
hat schlechtere Werte und findet sich auf dem letzten Platz.

Wie die Nutzer über die Parteien abgestimmt haben können Sie folgender Darstellung entnehmen:

Das Abstimmungsverhalten der Websitenutzer über die einzelnen Kandidaten finden Sie hier:

Am 13. und 14. August tauschten die Macher und Entwickler elektronischer Beteiligungsformate in den altehrwürdigen Hallen der Hertie School of Governance ihre Ideen und Kozepte aus.

Neun Länder waren an der Konferenz mit dem Titel “Berlin in August” beteiligten: Die eDemokraten kamen aus Deutschland, England, Litauen, Estland, Griechenland, Rumänien, den Niederlanden und Neuseeland, Brasilien wurde per Videokonferenz zugeschaltet.