Über 300 Teilnehmer trafen sich am 4. und 5. Juni in der ehemaligen Bundeshauptstadt, um aktuelle Fragen aus der Schnittmenge von Politik und Internet zu diskutieren. Während vormittags im alten Wasserwerk zuvor festgelegte Sessions stattfanden, konnten im  Barcamp am Nachmittag in den Räumen der Deutschen Welle spontan eigene Vorschläge für Themen- und Diskussionsrunden eingereicht werden. Neben dem Schwerpunkt des Kinder- und Jugendschutzes bzw. der Medienkompetenz wurden verstärkt die Geschehnisse in Nordafrika und im Nahen Osten sowie die Möglichkeiten und Grenzen der E-Partizipation, sei es im Rahmen der Internet-Enquete oder in der Interaktion zwischen Parteien und Bürgern, diskutiert.

Die Referenten- und Diskutantenrunden war gemischt besetzt: Neben Politikern, Netzaktivisten und IT-Experten fanden sich auch Teilnehmende aus der Jugendarbeit, von der NRW-Landeszentrale für Politische Bildung, außerdem Wissenschaftler und Journalisten sowie aktive Partei-Mitglieder.

Auffällig war, dass in den Diskussionen die Bedeutung der digitalen Kommunikation wesentlich nüchterner als bei anderen Veranstaltungen und in vielen Medienberichten der vergangenen Zeit beurteilt wurde.
In der Betrachtung der Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika etwa herrschte überwiegend die  Meinung, dass Twitter und Facebook zwar bei der anfänglichen Organisation der Proteste eine wichtige Rolle spielten, insgesamt aber von untergeordneter Bedeutung waren. Bei der Rückschau auf die Landtagswahlen 2011 betonten Politiker die größere Relevanz des Offline-Wahlkampfes – eine These, die von wissenschaftlicher Seite durch empirische Erhebungen gestützt wurde.  
Und auch die bisherige Bürgerbeteiligung bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages zeigt, dass die Bereitstellung digitaler Partizipations- und Informationswerkzeuge allein nicht ausreichend ist.

Gerade angesichts der teilweise verbreiteten Ansicht, viele der Themen seien schon in den vergangenen Jahren besprochen worden, herrscht kein Grund zur Euphorie. Das Politcamp bot jedoch Anlass, den nach wie vor vorhandenen Handlungsbedarf zu betonen. Dazu können und sollten Veranstaltungen dieser Art  auch in Zukunft beitragen.

Am kommenden Wochenende wählen die Bremer eine neue Bürgerschaft. Während an einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen kaum gezweifelt wird, müssen sich CDU und FDP auf Stimmenverluste einstellen. Optimistischer blickt die Piratenpartei der Wahl entgegen und hegt sogar die Hoffnung, künftig in der Bürgerschaft vertreten zu sein. Der Landesvorsitzende Erich Sturm erläutert gegenüber politik-digital.de die Gründe.

Mit welchen Erwartungen gehen die Bremer Piraten in die Wahl?

Insgesamt rechnen wir mit 2,5 Prozent, in Bremerhaven mit deutlich über 3,5 Prozent, was für den Einzug in die Stadtverordnetenschaft reichen würde. Ein Gesamtergebnis unter 2 Prozent wäre enttäuschend, alles über 3 Prozent ein Erfolg.

Warum rechnen Sie mit so guten Ergebnissen für Bremerhaven?

Unser dortiger Spitzenkandidat (Mario Tants, Anm. d. Red.) ist bestens vernetzt und sehr bekannt. Es wäre daher auch für die anderen Parteien keine Überraschung, wenn wir uns in Bremerhaven im Vergleich zur Bundestagswahl leicht verbessern und künftig einen Abgeordneten in der Stadtverordnetenschaft stellen.

Wie beurteilen Sie das neue Bremer Wahlrecht, das von manchen als zu kompliziert kritisiert wurde?

Das neue Wahlrecht ist nicht so schwierig, wie es in manchen Medien verbreitet wurde.
Ich begrüße, dass der politische Wille des Wählers nun genauer abgebildet wird. Aus der Möglichkeit des "Panaschierens und Kumulierens" in Bremen, also der Abgabe von
fünf Stimmen, ergibt sich eine echte Chance, den richtigen
Kandidaten auszuwählen. Eine gute Methode für die Wähler ist es auch, sich vorher mithilfe der Plattform abgeordnetenwatch.de über die Kandidaten zu informieren. Ich hoffe, dass die Parteien dies bei der nächsten Bürgerschaftswahl nicht boykottieren. Leider gibt es auf abgeordnetenwatch.de noch nicht die Möglichkeit, sich über das bisherige Abstimmungsverhalten der Bremer Kandidaten im Senat zu informieren oder sie zentral zu befragen.

Bremen hat das Wahlalter auf 16 gesenkt. Ein klarer Vorteil für Ihre Partei, die traditionell bei Jungwählern gut abschneidet?

Vor einer Podiumsdiskussion in einer Schule hatte mir der Schulleiter gesagt, dass wir bei einer Probeabstimmung 30 Prozent hatten. Klar wählen uns insbesondere junge Menschen, die teilweise auf Bundesebene noch nicht wahlberechtigt sind. Daher wird die Wählerzahl der Piraten langfristig steigen. Uns beschäftigt bei den Erstwählern aber noch ein anderer Punkt: der laxe Umgang der Behörden im Umgang mit den Daten. In Baden-Württemberg sind teilweise Adressdaten der Wahlberechtigten vom Amt auf telefonische Anfrage direkt per E-Mail versendet worden. Nach intensiver Diskussion haben wir uns für folgendes Vorgehen entschieden: Wir haben die Adressen aller Erstwähler angefordert und diese darauf aufmerksam gemacht, wie leicht man an ihre Daten kommt. Die bisherigen Rückmeldungen sind durchweg positiv. Das Erstwählerschreiben eignet sich im Übrigen ausgezeichnet, um so sperrige Begriffe wie "Opt-out" und Opt-in" anschaulich zu erklären.

Wie haben Sie Ihren Wahlkampf organisiert? Von den Piraten würde man aufgrund des Kernthemas, aber auch wegen der überschaubaren personellen und finanziellen Ressourcen erwarten, dass sie vor allem auf Online-Wahlkampf setzen.

Nicht nur. Neue Wähler erreicht man nur direkt, beispielsweise über die Ansprache am Wahlstand, was in einem Stadtstaat wie Bremen natürlich auch gut möglich ist. Die netzaffinen Älteren und viele Junge kennen uns, wobei „kennen“ nicht gleich „wählen“ bedeutet. In der mittelalten und älteren Generation sind wir wegen der geringen Präsenz in den klassischen Medien Print und TV teilweise noch völlig unbekannt. Auch wenn wir zukünftig von unserer Popularität bei den jüngeren Menschen profitieren werden, müssen wir kurz- und mittelfristig die Leute direkt ansprechen und von unseren Zielen überzeugen. Übrigens zeigt sich in diesen Gesprächen, dass unsere politischen Forderungen in allen Altersschichten Zustimmung finden.

Müssten die Piraten im Wahlkampf nicht mehr auf Köpfe setzen, mit Personen werben? Bräuchte die Piratenpartei sowohl in Bremen als auch auf Bundesebene bekannte Personen, denen die Wähler vertrauen?

Natürlich würde eine Personalisierung Stimmen bringen. Das widerspricht aber unserem Politikverständnis und ist innerhalb der Partei nicht mehrheitsfähig. Meine Erfahrung im Wahlkampf ist, dass "Köpfe" auch ohne Plakate entstehen können. Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, Podiumsdiskussionen, das Internet usw. werden diejenigen, die aktiv vorne mitarbeiten, auch bekannt. Es dauert länger, aber es ist Substanz dahinter.

Was gibt es in Bremen netzpolitisch zu tun? Worin unterscheidet sich die Bremer Piratenpartei von den anderen Parteien?

In der Netzpolitik sind die regierenden Parteien in Bremen, also Rot-Grün, durchaus Vorreiter innerhalb der Bundesrepublik. Allerdings funktioniert die Umsetzung nicht immer so gut. Auch mangels Kontrolle. Deshalb unterscheiden wir uns zum Beispiel in der Forderung, den Datenschutzbeauftragten personell und finanziell wesentlich besser auszustatten. Und zusätzlich wünschen wir uns einen Transparenzbeauftragten, der sich um Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes und um die Verwirklichung von Open Government kümmert.

Erich Sturm, Jahrgang 1961, ist Landesvoristzender der Bremer Piraten. Der studierte Religionswissenschaftler und IT-Fachmann steht auf Platz 1 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl.

Beim Bundesparteitag im baden-württembergischen Heidenheim am vergangenen Wochenende haben die Piraten eine neue Führungscrew gewählt. Der 27-jährige Bio-Informatik-Student Sebastian Nerz tritt die Nachfolge von Jens Seipenbusch als Parteichef an, Schatzmeister Bernd Schlömer gibt sein Amt an Rene Brosig ab und wechselt auf den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden. Die politische Geschäftsführung übernimmt die Psychologie-Studentin Marina Weisband. Der Thüringer Wilm Schumacher wird neuer Generalsekretär, als Erster Beisitzer wurde Matthias Schrade, als Zweite Beisitzende Gefion Thürmer gewählt.

Von den 12.000 Parteimitgliedern waren rund 600 Mitglieder nach Heidenheim gereist und bestätigten mit der Wahl Nerzs das Stimmungsbild, das eine Umfrage der Mitgliederzeitung "Flaschenpost" ergeben hatte. Nach Aussage einiger Teilnehmer verlief der Parteitag wesentlich strukturierter als die letztjährige Veranstaltung in Bingen, die aufgrund einer Flut von Anträgen den zeitlichen Rahmen gesprengt hatte. Entsprechend zufrieden äußerte sich Aleks A.-Lessmann, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern: "Im Gegensatz zu anderen Parteien werden unsere Kandidaten von der Basis ausgesucht, von der Basis befragt und von der Basis gewählt. Der neue Vorstand wurde entsprechend mit Bedacht gewählt. Die Piraten haben sich ein tatkräftiges Team ausgesucht und wohl ein Team, dem sie 12.000 und mehr Mitglieder anvertrauen. Und dem sie zutrauen, bei den nächsten Wahlen den Erfolgskurs weiter zu führen: So haben wir im Jahr 2011 Kommunalsitze in Hamburg und Hessen gewonnen, sind sechstgrößte Partei in Deutschland und stehen für die erfolgreichste Partei-Neugründung seit dem Ende des Kalten Krieges."

Während Inhalte im Tagungsprogramm kaum eine Rolle spielten, zeigten sich in Gesprächen am Rande des Parteitags viele Piraten von der Notwendigkeit der im vergangenen Herbst beschlossenen programmatischen Erweiterung auf unter anderem die Sozial- und Umweltpolitik überzeugt. Darüber hinaus betonten sie, dass sich ein erweitertes Programm logisch aus den Kernanliegen ergäbe, auch wenn die differenzierte Ausarbeitung noch anstehe. Übereinstimmung herrschte in dem Punkt, dass der Wahlkampf 2011 zu den noch anstehenden Landtagswahlen nicht nur online erfolgen könne. Neue Wähler seien nur im direkten Gespräch zu gewinnen, nachdem die Rekrutierung innerhalb der Kernzielgruppe bereits erschöpft sei. Auf die Notwendigkeit des persönlichen Dialoges auch auf innerparteilicher Ebene hatte schon der neue Vorsitzende Nerz in einer Rede hingewiesen und parteiinterne Streitigkeiten mit der teilweise fehlenden persönlichen Offline-Kommunikation der Beteiligten erklärt. Aufgabe des neuen Vorstands sei es daher, auch und gerade bei unterschiedlichen Auffassungen den direkten Dialog zu suchen. Gegenüber politik-digital.de blickte Nerz optimistisch in die Zukunft: "Trotz oder gerade dank der Auseinandersetzungen und Diskussionen haben die Piraten einen Vorstand gewählt, der über Differenzen hinweg gemeinsame Ziele wie den Kampf für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit in Angriff nehmen wird. Der neue Vorstand wird gut zusammenarbeiten, gerade weil unterschiedliche Ansichten hier zusammenkommen."

Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Bremen und Berlin wies Erich Sturm vom Landesverband Bremen in einem Redebeitrag darauf hin, dass man die netzpolitischen Themen besser verständlich machen und problematisieren müsse: Man müsse Begriffe wie Vorratsdatenspeicherung erklären und den Bürgern die Relevanz verdeutlichen. Einfache Slogans dienten weder der inhaltlichen Auseinandersetzung noch dem Wahlkampf und der öffentlichen Wahrnehmung der Piraten.

Auch wenn die Piraten die rein netzpolitische Ecke verlassen haben und sich nun auch mit den nicht-digitalen Politikfeldern auseinandersetzen, offenbaren sich nach wie vor große Unterschiede zum Auftreten der etablierten Parteien, personifiziert in Heidenheim durch Oberbürgermeister  Bernhard Ilg (CDU). Dieser spann in seinem Grußwort einen kühnen Bogen von der Schöpfungsgeschichte über das ostwürrtembergische Motto „Talente und Patente“ bis hin zu seiner Freude über den Besuch der „Piratinnen und Piraten“ und löste damit bei den Anwesenden einige Verwunderung, Heiterkeit aber auch Zustimmung aus.

politik-digital.de: Herr Solar, im Jahr 2011 stehen mehrere Landtagswahlen an. Wie beurteilen Sie die Chancen der Piratenpartei?

Marcel Solar: Ich denke, dass das Superwahljahr 2011 zunächst viele Chancen für die Piratenpartei bietet, 2010 war ja nur die Wahl in NRW, wo man sich zeigen konnte. Das hat ja nicht geklappt. Also gibt es 2011 einen nächsten Anlauf, die Parlamente zu entern. Ich denke aber nicht, dass das von Erfolg gekrönt sein wird.

politik-digital.de: Bei welchen Wahlen sehen Sie Chancen, wo eher nicht?

Wenn man sich die einzelnen Bundesländer ansieht, bestehen am ehesten Chancen in Berlin, Bremen und in Hamburg. An der Elbe haben die Piraten zudem den Vorteil, dass die Grünen als thematischer Hauptkonkurrent zuvor in der Regierungsverantwortung waren.
Insgesamt haben die Piraten in den Stadtstaaten mit ihrer Sozialstruktur, z. B. den vielen Studenten, eher Chancen als in den Flächenländern mit vielen ländlichen Regionen.

politik-digital.de: Wie wichtig ist für die Piratenpartei der Einzug in die Landesparlamente?

Die Piratenpartei müsste jetzt tatsächlich langsam mal in ein Parlament einziehen, das ist auch der eigene Anspruch. Der Überraschungserfolg 2009 hat Hoffnungen geschürt, die Partei aber auch unter Zugzwang gesetzt. Deswegen wäre es für das Weiterbestehen der Piratenpartei von enormer Bedeutung, jetzt wirklich auch mal in parlamentarische Verantwortung zu kommen. Das heißt: Wenn es in diesem Jahr nicht gelingt, dann fragen sich sowohl Mitglieder als auch Unterstützer, ob es sich überhaupt noch lohnt, sich zu engagieren. Der Erfolg ist sehr sehr wichtig in diesem Jahr.

politik-digital.de: Stellen wir uns vor, die Piratenpartei kommt in die Parlamente und hätte Gelegenheit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Mit wem wäre die Piratenpartei mit ihrem Parteiprogramm koalitionsfähig?

Es ist klar, dass man in Koalitionsverhandlungen Kompromisse eingeht. Als kleinere Partei muss man sich in Koalitionsverhandlungen öfter hinten anstellen als der größere Partner. Und die Piratenpartei wäre ein sehr kleiner Partner. Inhaltlich würde sich für die Piratenpartei eine Koalition im linken Lager anbieten. Die Übereinstimmung mit den Grünen ist mit Sicherheit am größten. In den Landtagswahlprogrammen der Piraten wird jetzt auch auf Bildung und Verbraucherschutz gesetzt, da ist die Schnittmenge mit den Grünen, aber auch mit der SPD und der Linkspartei offensichtlicher als mit dem sogenannten bürgerlichen Lager. Dort kann man auch noch mal aufsplitten, dass es mit der FDP noch deutlich einfacher wäre als mit der Union, wenn es z. B. um Fragen des Bürgerrechtsschutzes geht.

politik-digital.de: Wollen die Piraten überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen? Oder wäre die Oppositionsrolle den eigenen Anhängern nicht viel leichter vermittelbar? 

Ich denke zunächst, dass eine der großen Stärken der Piratenpartei ihre Glaubwürdigkeit ist, damit haben sie Wähler gewonnen. Natürlich hatten sie auch noch nicht die die Möglichkeit, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen, weil sie noch nie regiert haben, noch nicht in Verantwortung waren.
Die Piraten haben sich bewusst auf einige Fachthemen konzentriert, weil sie dort auch Expertenwissen haben, das sie einbringen und einsetzen können. Wenn man die Glaubwürdigkeit in Koalitionsverhandlungen riskiert, vielleicht falsche Kompromisse schließt, würde das bei den Mitgliedern sicherlich schlecht ankommen. Andererseits ist die Piratenpartei eine Partei, die froh und stolz ist, neue Themen gesetzt zu haben. Sie sagen auch: Wenn die anderen Parteien auf uns reagiert haben, haben wir eine Grundfunktion erfüllt, andere Parteien beschäftigen sich jetzt auch mit Netzpolitik. 

politik-digital.de: Apropos andere Parteien: Es fällt auf, dass zumindest die Berichterstattung über die Piratenpartei im vergangenen Jahr weniger intensiv war als noch 2009. Liegt das daran, dass die anderen Parteien die Piraten thematisch eingeholt haben?

Das ist mit Sicherheit ein wichtiger Faktor. Durch das Auftauchen der Piratenpartei sind die etablierten Parteien auf eine Lücke in ihren Programmen gestoßen worden. Es wurde auch deutlich, dass dieses Thema besonders viele junge Wähler bewegt. Dementsprechend haben die anderen Parteien auch reagiert. Die Piratenpartei war da Agendasetter. Die Frage ist natürlich, wie glaubwürdig die anderen Parteien das gemacht haben. Nur das Einsetzen eines netzpolitischen Sprechers bedeutet ja noch nicht, dass sich die Parteien in einem kohärenten Programm mit Netzpolitik auseinandergesetzt haben. Aber in der medialen Wahrnehmung – und das ist ja das, was die Wähler primär mitkriegen – sieht man, dass die anderen Parteien reagiert haben. Sie haben die Piratenpartei an den Rand gedrängt bis hin zur Frage: Braucht man die Piraten überhaupt noch?

politik-digital.de: Auch die Piraten haben sich programmatisch erweitert. Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus diesem Schritt?

Die Piraten mussten reagieren. Die programmatische Erweiterung war notwendig, weil die Piratenpartei aus der Ecke der "Ein-Thema-Partei" raus wollte. Dadurch, dass die anderen Parteien auf die Ziele der Piratenpartei reagierten, stellte sich die Frage: Was ist das Alleinstellungsmerkmal der Piraten? Das Ausweiten des Programms dringt natürlich in Bereiche vor, die von den anderen Parteien bedient werden, sei es Bildungspolitik oder die Frage nach Mindestlöhnen. Hier sind die anderen Parteien breit aufgestellt. Und damit stellt sich die Frage einmal umgekehrt: Können die Piraten da überhaupt eine Alternative für Wähler darstellen? Wenn die etablierten Parteien schon Jahre an programmatischer Arbeit geleistet haben – auch in der Zusammenarbeit mit z.B. Gewerkschaften, mit Interessenverbänden – und dort einfach schon viel Konzeptarbeit geleistet haben: Kann die Piratenpartei da überhaupt glaubwürdig auftreten? Gerade mit dem Anspruch, den sie anfangs vertreten haben: Wir sind nur dort aktiv, wo wir wirklich auch Know-how haben und einbringen können.

politik-digital.de: Ist das Hauptproblem das Fehlen prominenter Köpfe oder der Inhalt des Programms?

Man kann durchaus Kritik an der sogenannten Personalisierung der Politik üben. Man darf dabei aber nicht negieren, dass es für Wähler wichtig ist, Themen auch mit Köpfen zu verbinden. Und hier hinkt es bei der Piratenpartei sehr stark. Man zieht sich immer auf das Argument zurück: Wir wollen mit Inhalten überzeugen, nicht mit Köpfen. Nur verbindet eben der Wähler diese Inhalte mit Köpfen. Die prominentesten Köpfe der Piratenpartei sind vermutlich Ex-Mitglied Jörg Tauss und vielleicht noch Angelika Beer. Sich hinter der Aussage "wir verzichten auf große Köpfe" zu verschanzen, tut der Partei nicht gut. Zudem verdeckt es die Tatsache, dass es den Piraten schlichtweg nicht gelungen ist, prominente Unterstützer zur Mitarbeit zu bewegen. 

politik-digital.de: Warum war die Piratenpartei 2009 ein Top-Thema, wird Anfang 2011 aber nur noch am Rande erwähnt?

Der mediale Erfolg 2009 rührt auch daher, dass der Wahlkampf aus einer Großen Koalition heraus betrieben wurde. Er war daher weniger stark polarisiert, der politische Wettbewerb war ein Stück weit außer Kraft gesetzt. Die Piraten konnten da einfallen, sie waren etwas neues, avantgardistisches. Die Medien haben das gerne aufgenommen, nicht nur im Politik-Teil, sondern auch im Feuilleton: Da ist eine Partei, die etwas völlig neues macht. Und dadurch, dass das Neue verflogen ist, es keine neuen Erfolge gibt und sich auch keine Erfolge abzeichnen, sind sie völlig von der Bildfläche verschwunden. Die Berichterstattung dreht sich derzeit nur noch darum, dass sich die Partei z.B. bei der Organisation des Parteitages im Kleinklein verheddert.  

politik-digital.de: Die Partei hat 12.000 Mitglieder und verfolgt einen stark basisdemokratischen Ansatz. Kann das bei bei der Parteigröße Probleme verursachen?

Erstens ist das basisdemokratische Element wichtig, wenn es darum geht, neue Leute zu gewinnen. Zweitens ist es ein Alleinstellungsmerkmal. Grundsätzlich ist dieses basisdemokratische Element sehr positiv zu bewerten. Es gibt Leute, die sich bei den Piraten nur oder hauptsächlich deshalb engagieren, weil es diese basisdemokratischen Strukturen gibt. Es ist einfach und niedrigschwellig, sich zu beteiligen. Nur mit der derzeitigen Größe kann man nicht schnell reagieren. Und das ist in Zeiten der Mediendemokratie sehr wichtig. Wenn es Stunden oder Tage dauert, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist das ein klarer Nachteil. Ich glaube, die Partei stößt gerade an ihre Grenzen. Wenn die Partei weiter wachsen sollte, dann wird es unvermeidbar, dass sich festere Strukturen etablieren. Dadurch verlieren die Piraten aber wieder an Reiz – ein zweischneidiges Schwert. 

politik-digital.de: Oft wird der Vergleich zu den Grünen gezogen. Halten Sie diesen Vergleich für sinnvoll?

Zunächst liegt das auf der Hand. Da ist eine Partei, die aus einem zuvor nicht beachteten Thema ihren ersten Erfolg zieht, die gerade junge Leute an Politik heranführt. Aber ich glaube, dass es da schon aufhört mit den Parallelen. Die Grünen wurden getragen von einer breiten sozialen Bewegung mit den Themen Friedenspolitik, Umweltpolitik und Gleichstellungspolitik.
Die Piratenpartei ist keine kohärente Bewegung und ihr fehlt der gesellschaftliche Rückhalt. Daher sehe ich den Vergleich kritisch.  

politik-digital.de: Wohin geht die Reise der Piratenpartei nach den Landtagswahlen?

Wenn es der Piratenpartei gelingen sollte, in ein Parlament einzuziehen, dann kriegt sie mit Sicherheit noch einmal Rückenwind. Ich bin da eher skeptisch. Je mehr Wahlen verstreichen, bei denen sie keinen Erfolg haben, desto mehr droht ihnen das Schicksal vieler anderer Kleinparteien, die es in der Bundesrepublik gab und gibt. Die Wähler stellen sich die Frage: Warum soll ich meine Stimme verschwenden an eine Partei, die sowieso nicht den Einzug schafft? In NRW kann man z.B. davon ausgehen, dass letztlich eine rot-grüne Mehrheit auch zu einem kleinen Teil daran gescheitert ist, dass einige Piratenwähler, die sonst vermutlich die Grünen oder die SPD gewählt hätten, einer anderen Partei ihre Stimme gegeben haben. Und wenn die Wähler den Eindruck gewinnen sollten, die Stimme für die Piraten ist eine verschenkte, dann sehe ich eigentlich auch keine große Zukunft mehr für die Piratenpartei in der Bundesrepublik.

politik-digital.de: Vielen Dank für das Gespräch.

Marcel Solar lehrt an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität
in Bonn. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören Mediendemokratie,
Direkte Demokratie und die Kleinparteien in Deutschland.