Welcher Begriff wird das netzpolitische Wort des Jahres 2012? Wählen Sie ihren Liebling und stimmen Sie bis 7. Januar 2013 ab!

Dr. Leonard Novy: Microtargeting wird auch 2013 eine Rolle spielen

Das netzpolitische Wort des Jahres ist scheinbar keines. Die diesjährige US-Wahl, in Folge derer “Microtargeting” plötzlich zum Lieblingsthema von Politikjunkies auf beiden Seiten des Atlantiks avancierte, jedenfalls war weniger von spektakulären Innovationen im Netz geprägt. Entscheidend war, was hinter den Kulissen lief: eine perfekt geplante Wählermobilisierung durch die Obama-Kampagne, die ihre beispiellose Effizienz letztlich auch der Nutzung des Netzes verdankte. Bildung, Beruf, Einkommen, Hobbies, Konsumverhalten – Unmengen von Daten wurden gesammelt und ausgewertet, um potentielle Wähler insbesondere in den Swing States direkt und mit personalisierten Botschaften anzusprechen – online wie offline. Obwohl die Rahmenbedingungen ganz andere sind, wird Microtargeting auch beim Bundestagswahlkampf  2013 eine größere Rolle spielen, geht es doch angesichts zunehmender Volatilität des Wählerverhaltens auch für deutsche Parteien zusehends darum, Unentschiedene für sich zu gewinnen und die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Von den dafür erforderlichen Informationen sind auf dem Markt mehr verfügbar, als dem ein oder anderen lieb sein dürfte – Datenschutz hin oder her.

Dr. Leonard Novy (Jhrg. 1977) ist Direktor am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, Berlin, und Herausgeber des Mehrautorenblogs carta.info.

Prof. Dr. Christoph Bieber: Liquid gleich mehrfach relevant

“Liquid” ist für mich das netzpolitische Wort des Jahres, weil es gleich in drei Perspektiven relevant ist. Als abstraktes Konzept der “Liquid Democracy” beschreibt es die Verflüssigung unterschiedlicher demokratietheoretischer Ansätze durch Online-Kommunikation, bei der Elemente aus repräsentativer, direkter und deliberativer Demokratie zusammengeführt werden. In der Software-Lösung “Liquid Feedback” steht es für die flexible Rückkopplung innerhalb begrenzter Nutzergruppen, die damit neue Wege zur Entscheidungsvorbereitung und –findung im Praxisversuch testen. Und schließlich beschreibt die Politikwissenschaft damit eine zentrale Eigenschaft des deutschen Parteiensystems. So ist spätestens seit der Wahl 2009 die Rede vom “liquiden Fünfparteiensystem”, in dem die Rangfolge der Parteien variabel geworden ist und sich die Parteien ihrer Position nicht mehr sicher sein können. Das Aufkommen der Piratenpartei betont dieses Charaktermerkmal zusätzlich – inzwischen scheinen Sechs-Fraktionen-Parlamente ebenso in Reichweite wie unterschiedliche Konstellationen mit fünf Fraktionen. Dadurch wächst die Unsicherheit der Parteien über ihren parlamentarischen Status und insofern erhält der Begriff der “Liquidität” des Parteiensystems eine neue Qualität.

Prof. Dr. Christoph Bieber ist Politikwissenschaftler am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen. Seit Mai 2011 hat er dort die Welker-Stiftungsprofessur für Ethik in Politikmanagement und Gesellschaft an der NRW School of Governance übernommen. Er ist seit der Gründung Mitglied im Vorstand von pol-di.net e.V.

Wolf-Christian Ulrich: Früher kamen die Beleidigungen per Post – heute kommt der Tweet. Fröhlich nominiere ich die Netiquette!

Neulich war eine junge Piratin in meiner Sendung zu Gast – die sich für ein wirklich gutes Thema engagiert: Menschen mit Behinderung bessere Möglichkeiten zu geben, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Sie ist gehörlos. Für ihren Auftritt gab es Tweets, in denen sich die Verfasser über ihre Behinderung lustig gemacht hatten. Das war wirklich extrem beknackt.

Wer sich öffentlich äußert, muss mit Beleidigungen leben. Früher kamen die per Post – heute kommt der Tweet. Oder die Kommentare auf YouTube (das sind die schlimmsten). Es tippt sich halt leicht dahin. Das ist schade, weil das Netz eigentlich die Chance bietet für einen besseren Diskurs als auf der Straße, wo man sich gemeinhin wegen der Vorfahrt anschnauzt.

Ich habe das Glück, in diesem Jahr 98% tolle oder freundliche oder witzige Nachrichten in digitaler Form erhalten zuhaben; darunter auch konstruktive Kritik, für die ich dankbar bin. Ich glaube, dass uns das weiterbringt. Deshalb nominiere ich fröhlich und in good spirits die Netiquette zum Onlinewort des Jahres!

Wolf-Christian Ulrich moderiert den crossmedialen Polit-Talk ZDF log in. Auf ZDFinfo präsentiert er darüber hinaus weitere gesellschaftspolitische Formate wie die Reportage-Reihe Ulrich protestiert oder den pop-politischen Talk Verstärker! Er lebt in Berlin.

Matthias Spielkamp: Das Leistungsschutzrecht ist die Steinkohlesubvention des 21. Jahrhunderts

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Springer will es, Burda will es, der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger und der Verband deutscher Zeitschriftenverleger wollen es auch. Das ist offenbar genug, damit es auch das Kanzleramt will. Nicht einführen wollen es: jeder unabhängige Urheberrechtsjurist dieser Republik, vertreten (wenn man so will) durch 16 der bekanntesten Akademiker unter Führung des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüterrecht und die deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, der Bundesverband Deutscher Industrie, der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und (mindestens) 20 weitere Verbände, Freischreiber – der Zusammenschluss freier Journalisten und die Gesamtheit dessen, was man hierzulande die Netzgemeinde oder Internet-Community nennt. Ach ja: Das Bundesjustizministerium will es auch nicht. Das darf dort nur niemand offen sagen. Denn es ist ein verkorkster Gesetzesvorschlag, der einer noch verkorksteren Idee entsprungen ist. An ihm wird kein Generationenkonflikt deutlich, wie es mancher behauptet. Sondern es wird daran deutlich, wie fest die Presseverlage die CDU im Griff haben und wie wenig der Union an einer Politik gelegen ist, die in die Zukunft schaut, statt die Gegenwart zu betonieren. Das Leistungsschutzrecht (das besser Leistungsschutzgeld heißen sollte) ist die Steinkohlesubvention des 21. Jahrhunderts. Das allein sollte genug sein, es zum netzpolitischen (Un)Wort des Jahres 2012 zu küren.

Matthias Spielkamp arbeitet als Journalist, Referent und Berater in Berlin. Er ist Partner beim iRightsLab sowie Gründungsmitglied und Projektleiter von iRights.info. Als Dozent für Urheberrecht und Journalismus Online sowie Redaktions- und Management-Coach arbeitet er u.a. für die ARD-ZDF-Medienakademie und die DW-Akademie. Er ist Autor mehrerer Bücher und Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen.

Dirk von Gehlen: Im Gemeinsamen steckt der Wert der #Crowd, nicht in der Masse

Der Begriff der Crowd ist eigentlich irreführend. Er beschreibt eine gesichtslose Masse, die in der Verwendung als Verb im Englischen sogar einen bedrängenden Aspekt in sich trägt. Die Form der Finanzierung der Vielen, die mit dem Begriff des Crowdfunding beschrieben wird, zeichnet sich aber eben dadurch aus, dass es keine gesichtslose Masse ist, sondern eine Verbindung vieler Einzelner, die etwas verbindet: das Interesse an einem Produkt, die Begeisterung für einen Künstler oder ganz einfach der Wille, jetzt gemeinsam etwas zu schaffen. Denn im Gemeinsamen steckt der Wert der Crowd, nicht in der Masse. Die erfolgreichen Ansätze des im späten 2012 etwas überhypten Crowdfundings, gründen genau darauf: gemeinsam etwas zu schaffen, was alleine nicht gelingen würde. Dieser Ansatz verdient Anerkennung – über das Jahr 2012 hinaus.

Dirk von Gehlen leitet bei der Süddeutschen Zeitung die Abteilung “Social Media/Innovation”, zu der auch das junge Magazin jetzt.de zählt. Der Diplom-Journalist finanzierte im Winter 2012 sein Buchexperiment “Eine neue Version ist verfügbar” mit Hilfe seiner Leser auf der Plattform startnext. Rund 14.000 Euro kamen für das Buch zusammen, das als Nachfolger seines Suhrkamp-Titel “Mashup – Lob der Kopie” die These aufstellt: Die Digitalisierung macht Kultur zu Software.

-Die Abstimmung ist beendet-

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Die Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament zeigt welchen Druck transnational vernetzte Bürger auf die Politik ausüben können. Ein netzskeptischer SPD-Kanzlerkandidat, der sich auf Twitter den Fragen der Bürger stellt, weist darauf hin, dass Politiker den Dialog im Web nicht mehr aus dem Weg gehen kann.

Die Wolken, die darüber aufziehen, tragen das Gesicht von staatlicher Angst vor Kontrollverlust und privaten Interessen. Google, Twitter und Facebook müssen nicht nur Werte schöpfen, sondern sich auch an Werten orientieren.

Die Pluralität, Neutralität und allgemeine Zugänglichkeit des Internets muss auf die Agenda 2013.

An der London School of Economics and Political Science (LSE) studierte Johannes Hillje (geb. 1985 in Bremen) Politics & Communication. Derzeit ist er Stipendiat im Carlo-Schmid-Programm vom DAAD und Studienstiftung des Deutschen Volkes. Zudem ist er im Vorstand der jungen Hilfsorganisation Go Ahead!  sowie im außenpolitischen Think Tank “Studentenforum im Tönissteiner Kreis” tätig.

Die Erkenntnis, dass Netzpolitik heute längst Gesellschaftspolitik ist und es einer aktiven Gestaltung dieses für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so wichtigen Themenbereichs bedarf, ist im Bundestag angekommen. Spätestens seit Herbst dieses Jahres wissen wir jedoch, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung jeden Anspruch aufgegeben hat, den digitalen Wandel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger proaktiv zu gestalten. Während die Union an ihrer Law & Order Politik inklusive Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Quellen- Telekommunikationsüberwachung festhält, stellen die Liberalen in falsch verstandenen Wirtschaftsfreundlichkeit immer wieder den effektiven Schutz der Bürgerrechte hinten an. Betätigungsfelder gäbe es genug, aber CDU/CSU und die einstige Bürgerrechtspartei FDP haben den Kopf vor den vor uns liegenden Herausforderungen der digitalen Gesellschaft längst in den Sand gesteckt. Das ist sehr bedauerlich.

Dr. Konstantin von Notz ist innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied des Innenausschuss, des Unterausschusses Neue Medien und Obmann der Grünen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sowie der IuK-Kommission des Deutschen Bundestages.

Hinzu kommt, dass die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ein gutes Stück in ihrer Arbeit vorangekommen ist. Ich freue mich auf den Abschluss im kommenden Frühjahr. Wir haben da eine Menge aus meiner Sicht auch relevanten Lesestoff erarbeitet. Für mich persönlich war der Höhepunkt aber die Gründung des cnetz. Mit diesem neuen netzpolitischen Verein haben wir gezeigt, dass es in der Union und in ihrem Umfeld unheimliche viele kluge Köpfe gibt, die das Internet als große Chance und Herausforderung für unsere Gesellschaft begreifen und gestalten wollen. Das ist wichtig, denn eine Volkspartei wie die CDU muss die gesellschaftlichen und öknomischen Chancen der Digitalisierung ergreifen.

Dr. Peter Tauber, Bundestagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Hanau- Gelnhausen, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Mitglied in der Enquetekommission “Internet und digitale Gesellschaft” des deutschen Bundestages.

2012 war auch ein gutes Jahr, weil wir uns im Bundestag parteiübergreifend einig waren, einen ständigen Ausschuss zum Thema Netzpolitik ins Leben zu rufen, der die Arbeit der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ fortsetzen und tagesaktuelle Themen rund um das Netz behandelt wird. Anfang kommenden Jahres werden wir mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission noch einmal die herausragenden netzpolitischen Erfolge der jüngsten Vergangenheit darstellen. Vor allem aber: Dank der FDP wurde auch 2012 keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt!

Manuel Höferlin ist IT-Unternehmer und zog 2009 über die Landesliste Rheinland-Pfalz ins Parlament ein und vertritt dort den Wahlkreis Worms. Seitdem ist er Mitglied sowohl im Innen– als auch im Rechtsausschuss, zudem Vorsitzender der Arbeitsgruppe “IT und Netzpolitik” der FDP-Fraktion.

Auf der anderen Seite kommen wir in Deutschland bei den entscheidenden netzpolitischen Themen nicht voran. Egal ob beim Breitbandausbau, der Reform des Urheberrechts oder bei der Förderung der Digitalen Wirtschaft. Es fehlt der Bundesregierung der Mut und die Entschlossenheit hier entscheidende Weichen zu stellen. In dieser Hinsicht war 2012 kein gutes netzpolitisches Jahr, weil erneut Zeit verloren gegangen ist, um diese Themen voran zu bringen.

Lars Klingbeil (34) ist Abgeordneter für den Landkreis Rotenburg und den Heidekreis. Er gehört seit 2009 dem Bundestag an und ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Darüber hinaus ist er Mitglied im Verteidigungsausschuss.

National und international gibt es neue Ansätze, die politischen Fragen der Digitalisierung zu beantworten. Nicht immer gefallen allen die bisher gestellten Fragen oder die gegebenen Antworten, aber ich bin sicher: Das wird noch. Ohnehin ist eine Erkenntnis des zurückliegenden Jahres, dass die Anzahl der einfachen Antworten mit dem Internet noch kleiner geworden ist als ohne.

Die Freiheit, die das Internet jedem Einzelnen bietet, ist nahezu grenzenlos. Politik und Gesellschaft sollen dazu beitragen, dass die Menschen überall dieser Freiheit mit Verantwortung gerecht werden können. Daran sollten wir alle im nächsten Jahr weiter arbeiten.

Frank Bergmann  ist Mitglied des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU und des Vereins für Netzpolitik cnetz.

Wie 2013 wird? Ich halte es da grundsätzlich mit Barack Obama:”The best is yet to come”.”

Johann Eggert, Jahrgang 1984, ist Politikwissenschaftler und hat in der Vergangenheit in der Redaktion von politik-digital.de gearbeitet. Seit dem Frühjahr 2012 hat er im Hinblick auf seine Interessengebiete Parteien-/Wahlforschung und Wahlkampfkommunikation die Perspektive gewechselt und arbeitet (offline) als Wahlkampfmitarbeiter für den SPD-Parteivorstand.

Anders als hierzulande, wo die Politik noch vermehrt auf „Bürgerdialoge“ setzt, nach dem Motto: „Mitreden, aber nicht mitentscheiden“, ging der Inselstaat neue Wege. Ein direkt gewählter Bürgerkonvent (= Verfassungsrat) erarbeitete dort via Crowdsourcing eine neue Verfassung – im Konsensprinzip, öffentlich tagend und unter Einbeziehung sozialer Medien wie Facebook, Twitter und Youtube. Im Oktober fand dazu schließlich ein landesweites Referendum statt. Bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 48,9 Prozent gab es fast eine Zweidrittelmehrheit (66,3 Prozent) für den Verfassungsentwurf. Einziger Haken: Das Parlament muss nächstes Jahr abschließend darüber abstimmen. Der aufwendige Prozess der Verfassungsgebung und das deutliche Votum sollten aber dazu beitragen, dass der Wille der Bürger respektiert wird. Dieses „Demokratieexperiment“ geht in Richtung meiner Vorstellungen eines politischen Gemeinwesens, das jeder Bürger per verbindlicher direktdemokratischer Verfahren und digitaler Beteiligungstools aktiv mitgestalten kann. Daneben hat mich aus netzpolitischer Perspektive im Jahr 2012 besonders gefreut, dass das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA gerade auch dank der Proteste und Aktionen einer gut organisierten und in der digitalen Welt vernetzten zivilgesellschaftlichen Bewegung vom EU-Parlament zu den Akten gelegt worden ist!

Charlie Rutz absolvierte ein Magisterstudium in Philosophie und Geschichte an der HU Berlin, war zwei Jahre lang für politik-digital.de tätig und ist derzeit freier Redakteur/Journalist. Beim Mehr Demokratie e.V. ist er verantwortlicher Redakteur für Internet und Social Media. Außerdem betreibt er den gesellschaftskritischen Blog „Der Freidenker“.

Außerdem haben wir in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zahlreiche Projektgruppen abschließen können, die fortschrittliche Handlungsempfehlungen an den Deutschen Bundestag richten. Beispielsweise haben wir fraktionsübergreifend beschlossen, der Netzpolitik im Bundestag einen festen Platz in Form eines Ausschusses geben zu wollen. Auch die Erprobung eines Online-Beteiligungswerkzeuges hat grundsätzlich überzeugt. Wir wollen in Zukunft diese einzigartige Form der Online-Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und weiterführen. Außerdem hat die Enquete-Kommission sich für Anonymität im Netz als wesentlichen Bestandteil der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit stark gemacht. Auch das ist ein großer Erfolg. Alles in allem würde ich deshalb sagen, es war ein sehr gutes Jahr für die Netzpolitik.

Jimmy Schulz ist 1968 geboren und lebt in der Nähe von München. Er hat Politikwissenschaft studiert und währenddessen 1995 sein eigenes Internetunternehmen gegründet. Seit 2009 ist er im Deutschen Bundestag und dort Mitglied im Innenausschuss, sowie Obmann im Unterausschuss Neue Medien und in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.