Man sollte meinen, dass es für Bundestagsabgeordnete keine große Schwierigkeit sein sollte, innerhalb von zwei Jahren im Schnitt 23 Fragen von Bürgern zu beantworten, die auf abgeordnetenwatch.de gestellt wurden. Laut der Online-Dialogplattform, die gestern Abend die Ergebnisse für das vergangene Jahr veröffentlichte, war es das für die meisten von ihnen auch nicht. 282 Abgeordnete sind wahre Überflieger im Beantworten von Bürgeranfragen und erhielten die Note „sehr gut“. Diese erreichten sie, wenn sie 100 bis 90 Prozent der an sie gestellten Fragen beantworteten. Spitzenreiter in der Gruppe: der FDP-Abgeordnete Volker Wissing, der jede der 201 an ihn gestellten Fragen beantwortete. Auf Platz zwei kam Michael Fuchs von der CDU, der 156 Antworten auf 156 Fragen hatte. Hans-Peter Uhl (CSU), der zuletzt die Vorratsdatenspeicherung forderte, um Kriminalität im Internet entgegenzuwirken und aufgrund seiner Äußerungen gegen Anonymität im Netz von sich reden gemacht hatte, landet auf Platz drei, er beantwortete 111 von 111 Fragen online. Schlusslicht bildet Angela Merkel. Sie beantwortete keine einzige der 196 an sie gerichteten Fragen.

Durchaus positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass sich dennoch alle Noten im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt verbessert haben. Anstelle von 100 Abgeordneten im Jahr 2009/2010 erhielten in diesem Jahr „nur“ 64 Bundestagsabgeordnete die Note „ungenügend“. Ebenfalls erzielten dieses Mal 80 Abgeordnete eine „gute“ Antwortbilanz, im Vorjahr waren es lediglich 51. CDU und CSU haben insgesamt einen besonders schlechten Notenschnitt von 3,1. Die SPD, FDP, Linke und Grüne weisen einen deutlich besseren Schnitt von 2,2 bis 2,3 auf.

Der Großteil der Bundestagsabgeordneten scheint großen Wert auf Transparenz und öffentlichen Dialog mit den Bürgern zu legen. Und das ist nicht zuletzt ein Verdienst von Plattformen wie abgeordnetenwatch.de, die immer wieder auf die Bedeutung des Austausches aufmerksam machen und den Finger in die Wunde legen. Es wäre jedoch wünschenswert, dass sich auch Spitzenpolitiker wie Roland Pofalla, Ursula von der Leyen oder Peer Steinbrück im kommenden Jahr dazu durchringen, auf die an sie gestellten Fragen zu reagieren.

"Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei", so begrüßte der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Axel E. Fischer vor gut einer Woche 15 internationale Bloggerinnen und Blogger im  Deutschen Bundestag. Der Medienrechtler Jan Mönikes hat als einer von vielen Experten mit der Gruppe diskutiert. Er sieht den Eingangssatz von den Teilnehmern der Reise zwar bestätigt, will aber unterschieden wissen zwischen den Potenzialen des Internet und den konkreten Möglichkeiten ihrer Nutzung. In den Heimatländern der Blogger seien die Freiheit der Meinungsäußerung und ein demokratischer Rechtsstaat nicht oder nur rudimentär vorhanden. Die Benutzung des Internets stelle dort also gleichsam eine Gefahr dar, es müsse jederzeit mit Repressionen gerechnet werden. Doch auch hierzulande gebe es Gesetzesinitiativen, wie beispielsweise das Zugangserschwerungsgesetz, welche die Freiheit bedrohen können und kritisch betrachtet werden müssen.

Zum Treffen mit den 15 Bloggern lud das Auswärtige Amt im Rahmen des Besucherprogramms für Multiplikatoren ein. Nach 2010 wurden zum zweiten Mal Blogger in Berlin empfangen: als „wichtiger Faktor in der globalen Medienwelt”. Mit den Bloggerreisen möchte man die Vernetzung der Blogger untereinander sowie den Austausch mit deutschen Medienschaffenden und Aktivisten fördern. Neben Diskussionen über den aktuellen Stand von Blogs und Online-Journalismus stand die Förderung eines unabhängigen Journalismus in diesem Jahr im Vordergrund. Unter den Bloggern waren professionell arbeitende Journalisten ebenso wie Internet-Aktivisten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning sagte gegenüber politik-digital.de, dass Netzaktivisten ganz wesentliche Akteure der Menschenrechtspolitik seien, indem sie Informationen und Meinungen verbreiten und Menschen aktivieren.

Wer sind nun aber die Blogger, die nach Berlin eingeladen wurden? Sie sind von den deutschen Auslandsvertretungen vorgeschlagen worden und mussten bestimmte Kriterien erfüllen: Das betriebene Blog muss eine politische Ausrichtung und eine gewisse Reichweite haben, darüber hinaus ein Interesse an Deutschland und internationalen Fragen der Bloggerwelt. So ist auch die bunte Mischung der Teilnehmer aus Mittel- und Osteuropa, dem Maghreb und Asien (Tunesien, Ägypten, Ukraine, Moldau, Aserbaidschan, Kasachstan, Indonesien, Thailand, China, Rep. Korea u.a.) zu erklären.

Was können wir von den internationalen Blogger lernen?
Der bloggende Rechtsanwalt Jan Mönikes diskutierte mit den Bloggern über rechtliche Rahmenbedingungen der Online-Kommunikation. Er zeigte sich beeindruckt vom “Mut und Verantwortungsbewusstsein der Blogger“, die von ihren Erfahrungen mit Repressionen berichteten. Ihren meinungsbildenden Einfluss in ihrer Heimat vergleicht er mit der Rolle der Zeitschrift Spiegel sowie mit der Stiftung Warentest in Deutschland. Interessiert zeigten sich die Gäste insbesondere für die im deutschen Grundgesetz verankerte Pressefreiheit, nach der journalistische Berichterstattungen rechtlich auch dann ohne Folgen bleiben, wenn sie sich im Nachhinein als falsch herausstellen. Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleichsranking der „Reporter ohne Grenzen“ lediglich auf Platz 17 liegt.

In den vergangenen Monaten hat die Welt den Einfluss sozialer Medien auf die Politik erleben können. Die Blogger selbst wissen um ihren Einfluss auf die Politik. Im Vergleich zu Deutschland schließen sie aber teilweise "nur" Lücken, die bei uns schon institutionalisiert seien, so Mönikes. Sie fördern die Herstellung von Transparenz und ermöglichen einen Diskurs in der Zivilgesellschaft. Facebook und Twitter dienten aber darüber hinaus auch dazu, in kürzester Zeit Sympathisanten zu gewinnen. In dieser Bürgerbeteiligung sieht Löning noch viel Potenzial, auch in Deutschland mit Blick auf Großprojekte wie Stuttgart 21 und das Berliner Großflughafenprojekt BBI.

Wie im vergangenen Jahr leitete der Journalist und Medientrainer Claus Hesseling die Moderation der Abschlussdiskussion, die in diesem Jahr unter dem Motto “Message from Germany: What to take home from your tour“ stand. Darin spielte die Frage nach einer Kontrolle von Politikern durch das Internet eine zentrale Rolle. Vor allem der Besuch bei Gregor Hackmack, Mitbegründer der Online-Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de habe viele Teilnehmer dazu inspiriert, über ähnliche Initiativen in ihren Heimatländern nachzudenken, so Hesseling.

Für Hesseling ist das Engagement des Auswärtigen Amts auf diesem Gebiet wegweisend: "Natürlich kann eine einwöchige Reise nur einen rudimentären Eindruck von Deutschland und seinem Politik- und Mediensystem bieten. Dennoch hatte ich den Eindruck, dass viele Blogger froh waren, sich auf ‘neutralem Grund’ mit Menschen auszutauschen, die ähnliche Erfahrungen in autoritären Regimen gemacht haben.” Dass durch die Reise neue Verbindungen aufgebaut worden seien und auch fortbestehen werden, davon geht er ebenso aus.

Für eine funktionierende Zivilgesellschaft und den demokratischen Aufbau eines Landes sind eine freie Presse und Diskussionen im Netz elementar. Alle Beteiligten würdigten in diesem Zusammenhang den Mut der Blogger. Von den Teilnehmern selbst kam auch positives Feedback zu der Reise, mit dem einzigen Kritikpunkt: "Warum gibt es in Deutschland nicht an jeder Ecke ein offenes W-Lan, mit dem man kostenlos ins Netz gehen kann?"

Knapp ein Jahr sind die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages nun im
Amt. Der Hype des Wahlkampfs ist verflogen, der politische Alltag
dominiert wieder das Leben der MdBs. Das spiegelt sich auch im
Frageportal abgeordnetenwatch.de wieder. Die Antwortquote ist seit
September 2009 von 86 auf 74 Prozent gefallen. Gregor Hackmack,
Mitgründer der Seite, hält den prozentualen Abfall allerdings für
nachvollziehbar: „Im Jahr nach der Wahl müssen die Politiker erst einmal
durchatmen“.

Immerhin: Rund drei Viertel der Bundestagsabgeordneten antworten auf
veröffentlichte Bürgerfragen – manchmal mehr, manchmal weniger
regelmäßig. Dies belegt auch das kürzlich veröffentlichte Abgeordnetenzeugnis.
275 Parlamentarier erhielten darin ein „sehr gut“. Das ist fast die
Hälfte aller Abgeordneten. Bewertet wurde in dem Zeugnis sowohl die
Quote der beantworteten Fragen als auch deren Inhalt. So wurden zum
Beispiel Antworten, die nicht auf den Inhalt der Frage eingehen und
stattdessen auf andere Kontaktmöglichkeiten verweisen, nicht gewertet.

Schwarz-Gelbe Spitzenreiter

Michael Fuchs (CDU),
stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Verteidigung sowie
Wirtschaft und Technologie, führt die Notenliste an.
abgeordnetenwatch.de sei die größte Möglichkeit, über soziale Netzwerke
mit den Bürgern in Kontakt treten zu können, heißt es dazu aus seinem
Büro. Man habe mit dem Portal durchweg positive Erfahrungen gemacht.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner
zählt mit zu den aktivsten Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de. Die
Seite sei durchaus als Vermittlungsmedium zu schätzen, begründet der
zuständige Mitarbeiter aus seinem Team gegenüber politik-digital.de das
Engagement des Politikers. Lindners Antworten sind dabei oft sehr
direkt. Fällt die Frage nicht in die Fachressorts des FDP-Politikers,
wird sie an andere Abgeordnete verwiesen. Und auch auf polemische Beiträge werden entsprechende Rückmeldungen verfasst.

Druck auf Abgeordnete

Viele der Abgeordneten antworten regelmäßig, aber nicht immer auf alle Fragen. So auch Christine Lambrecht (SPD),
Mitglied im Rechtsausschuss. Dabei sieht sie das Portal auch durchaus mit
einem kritischen Auge. abgeordnetenwatch.de würde die
Internet-Öffentlichkeit nutzen, um Druck auf Abgeordnete auszuüben, so
Lambrecht. Die veröffentlichten Statistiken
würden zu viel Wert auf das Verhältnis von offenen zu beantworteten
Fragen legen, die Inhalte politischer Diskussionen wären dabei nur
zweitrangig. Ein weiteres Problem sei, dass man als Politiker gerade vor
Wahlen mit Fragen „zugepflastert“ werden würde, was kaum noch Platz für
die eigentliche Arbeit ließe.

Komplette Enthaltung

Knapp ein Sechstel aller Bundestagsmitglieder sind laut dem
Abgeordnetenzeugnis nicht aktiv auf abgeordnetenwatch.de, so zum Beispiel
auch Karl Lauterbach (SPD),
Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Die Begründung aus seinem Büro:
Die Seite sei werbefinanziert und Lauterbach möchte mit seinen Beiträgen nicht für Produkte
als Werbeträger fungieren. Außerdem habe er eine
eigene Homepage, über die man ihn erreichen könne. Thomas Dörflinger (CDU),
Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sieht das ähnlich. Es
brauche keinen Mittler zwischen Bürgern und Abgeordneten, die
Weiterleitung einer E-Mail durch abgeordnetenwatch.de sei schlicht
überflüssig, so Dörflinger gegenüber politik-digital.de.

„Alles im Rahmen des Leistbaren“

Gregor Hackmack steht der Kritik positiv gegenüber. Ein Vorteil von
abgeordnetenwatch.de sei, dass die Fragesteller selber die Richtung
vorgeben könnten. Auf anderen Social Media Profilen oder persönlichen Webseiten würden die Abgeordneten den Bürgerdialog nur zum
Eigenmarketing nutzen. Außerdem entstehe durch das Zulassen von
zynischen Fragen eine gegenseitige Gleichbehandlung und ein „Dialog auf
Augenhöhe“. Schließlich würden auch die Parlamentarier manchmal ordentlich
austeilen. Eine „Überforderung“ der Abgeordneten durch die Anzahl der
Fragen sehe er auch nicht, denn jeder Politiker erhalte im Schnitt nur
20 bis 25 Fragen pro Jahr. „Und das ist schaffbar“, so Hackmack.

Auf Abgeordnetenwatch können Bürger die Abgeordneten des Bundestages, des Europäischen Parlaments und mehrerer Landtage öffentlich befragen. Außerdem können sie das Abstimmungsverhalten sowie die Nebeneinkünfte der Volksvertreter einsehen.

Dem Gewinner des Wettbewerbs winkt kein Preis. Es gehe einfach um ein Brainstorming in größerer Runde und darum, die User einzubinden, erläutert Projektmitarbeiter Martin Reyher. Seit Beginn des Wettbewerbs am Dienstag sind bereits mehr als 500 Vorschläge eingegangen. Wer sich an der Slogan-Suche beteiligen möchte, kann das noch mindestens bis zum Wochenende über das Webformular auf der Startseite von Abgeordnetenwatch tun. Über den Gewinner entscheidet das Büroteam.

Abgeordnetenwatch erntet Kritik

In seinem Blog „Politikmaschine" nimmt Bastian Dietz die eDemokratie-Plattform Abgeordnetenwatch unter die Lupe. Unter anderem kritisiert er die mangelnde Moderation und die Fragestellungen aus den eigenen politischen Reihen und hat den Grünen-Politiker Volker Beck dazu befragt.

Studie zum Online-Wahlkampf 2009

Eine Studie der Digitalkonferenz DLD (Digital, Life, Design) von Burda Media ergab, dass sich das Superwahljahr 2009 in großem Maße auf das Internet konzentrieren muss, denn 65 Prozent der 18- bis 59-jährigen nutzen die nahezu grenzenlosen Möglichkeiten des World Wide Web.
Damit trifft Burda Media gleichzeitig seine Prognose für zukünftige politische Kommunikation im „Partizipations- und Live-Medium".

Obamas Medienpräsenz ist beispielhaft

In seinem Wahlkampf hat US-Präsident Barack Obama bereits bewiesen, wie wirkungsvoll ständige (Online-)Medienpräsenz ist. Selbst die offizielle Amtseinführung war live im Internet zu verfolgen. Was die deutschen Politiker noch von ihm lernen können und wo die deutschen Parteien im Netz stehen, fragte sich Marcel Reichart.

Kampf gegen Forumsabmahnungen

Das Oberlandesgericht Hamburg setzt sich derzeit für eine Lockerung der Bestimmungen für Web2.0-Betreiber ein. Vor allem Betreiber von Foren könnte ein Teil der rechtlichen Verantwortlichkeit für Kommentare oder Inhalte Dritter auf ihren Mitmachseiten genommen werden. Bisher konnten diese für Urheberrechtsverletzungen in Userbeiträgen abgemahnt werden.

Folgt die Bahn dem „Telekom-Spitzel-Trend"?

Gegen die Bahn wurden in dieser Woche erhebliche Vorwürfe erhoben, die Datenschutzrechte ihrer Mitarbeiter verletzt zu haben. Angeblich spionierte der Konzern seine Angestellten und deren Ehepartner über einen längeren Zeitraum hinweg aus. Die Deutsche Bahn wies jegliche Beschuldigungen zurück.

E-Partizipation à la Obama

Medienwissenschaftlerin Caja Thimm durchleuchtet im Interwiev mit Welt-online Barack Obamas Regierungspläne bezüglich Transparenz, Bürgernähe und Zukunftsaussichten.

Schweden: Erste umfassende Microblog-Suche

Die schwedische Blogsuchmaschine Twingly hat nun aufgerüstet. Sie ermöglicht nun eine explizite Suche nach Microblogs wie beispielsweise Twitterbeiträgen, deren Dienste bisher nur einzeln durchsucht werden konnten. Twingly soll für mehr Übersichtlichkeit der immer beliebteren Diskussionsplattformen sorgen.

Adressen-Dealer kommt glimpflich davon

Ein ehemaliger Mitarbeiter eines Call-Centers verkaufte ca. sechs Millionen Datensätze an die Bundes-Verbraucherzentrale. Diese wollte damit nur aufzeigen, wie einfach Datenbeschaffung auf dem Schwarzmarkt sein kann. Der 22-Jährige kam mit einem Bußgeld von 900 Euro davon.

Auf den Seiten von PoliticsOnline kann jeder Internetnutzer abstimmen, welche politischen Webprojekte zu den innovativsten in diesem Jahr zählen.

Video: Volker und Tilman Agueras.

Das Video ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Nun hat das Projekt seine Kompetenzen erweitert: Ab dem 5. September sind auch alle 99 deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament online aufgelistet und ansprechbar.