Wie ist das bei uns?

Aus eigener Erfahrung mit unserer Arbeit für politik-digital e.V. können wir sagen, dass Spenden mit unter 5.000 Euro im Jahr gegenüber 350.000 Euro Gesamteinnahmen nur minimal zu unserer Finanzierung beitragen. Stattdessen sind wir in unserer Arbeit auf alternative  Finanzierungsmodelle angewiesen. So generieren wir einen Großteil der Einnahmen durch Dienstleistungen in den Bereichen Redaktion und Live-Kommunikation. Damit finanzieren wir u.a. die Redaktion und den Betrieb von politik-digital.de als verlagsunabhängige und parteienübergreifende Informations-, Kommunikations- und Partizipationsplattform zum Thema Politik und Internet.
Auftraggeber der Dienstleistungen sind beispielsweise die Bundeszentrale für politische Bildung (Online-Dossier zur Europawahl), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (http://www.ganztagsschulen.org/), die Stiftung Warentest oder der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD). Mit der Digitalen Bürgersprechstunde (DBS) wird außerdem eines unserer Projekte in Teilen von Google Deutschland mit unterstützt.
Fundraising betreibt der Verein nur in geringem Maße. Zwar wird für die DBS gezielt um Zuschüsse und Spenden geworben, darüber hinaus beschränkt sich die Akquise allerdings auf wenig prominente Spendenaufrufe auf unserer Seite.
Wir fragten bei insgesamt 12* Vereinen, Organisationen und Initiativen im Bereich der Netzpolitik und des Netz-Aktivismus nach, um Einblicke in den Status Quo der Spendenbereitschaft zusammenzutragen und Lobos Klage mit den notwendigen Fakten zu unterlegen. In sieben Fragen baten wir sie um Auskunft darüber, wie hoch ihre Spendeneinnahmen (auch gegenüber alternativen Einnahmequellen) sind, woher diese größtenteils stammen und auf welche Weise bzw. wie aufwendig sie um Spenden werben. Antworten erhielten wir von acht der angeschriebenen Organisationen. In einem Fall konnten wir die Informationen teilweise selbst recherchieren.

Netzpolitik: Ein heterogenes Feld

Nach einem ersten Blick auf die Antworten wird zunächst eines deutlich: So unterschiedlich die von uns adressierten Akteure in Struktur, Aktivitäten und Inhalten sind, so vielfältig sind auch ihre Finanzierungsmodelle. Während sich einige Vereine vorrangig über ihre Mitgliederbeiträge und somit relativ solide finanzieren können, sind andere Organisationen sehr viel mehr von Spenden abhängig. Andere wiederum finanzieren sich teilweise über Dienstleistungen oder konkrete Kampagnenzuschüsse. Außerdem muss unterschieden werden zwischen Organisationen, die vor allem von Großspendern wie Stiftungen oder gar Unternehmen getragen werden, und jenen, die vor allem Einzelpersonen ansprechen. Im Folgenden haben wir versucht entlang dieser Differenzierungen das Feld der im Netz aktiven und netzpolitischen Organisationen zu skizzieren und ihren Praktiken der Spendenakquise gegenüberzustellen.

[expand title=”Digitalcourage“]
Jenseits der Berliner Hauptstadtblase verrichten beispielsweise die Netzaktivisten von Digitalcourage e.V. (vormals FOEBUD) seit 1987 ihre Arbeit in Bielefeld. In ihrem Engagement für „Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter“ richten sie sich mit verschiedenen Aktionen, Projekten und Initiativen an die Öffentlichkeit.
Hier machten im Geschäftsjahr 2012 (Transparenzbericht) die erwirtschafteten Einnahmen etwa 20 Prozent der Gesamteinnahmen von ca. 315.000 Euro aus, Mitgliedsbeiträge etwa 11 Prozent, Einzelspenden ca. 30 Prozent sowie Großspenden und Zuschüsse  41 Prozent. Eine besondere Rolle nehmen bei Digitalcourage gezielte Bezuschussungen im Rahmen der Big Brother Awards ein. Die Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen kann damit insgesamt als hoch angesehen werden.
Der Verein ist allerdings darum bemüht, sein finanzielles Fundament vor allem über Kleinspenden zu stützen, die für einen breiteren Rückhalt in der Gesellschaft stehen. Dazu ist es laut eigener Aussage insbesondere wichtig, auch jenseits der netzaffinen Community Geldgeber zu gewinnen. Dennoch setzen die Bielefelder vor allem auf klassische Spendenaufrufe in ihrem Newsletter, in ihren Druckmaterialien und auf ihrer Homepage. Darüber hinaus werden Stiftungen und weitere korporative Geldgeber gezielt und projektbezogen angeschrieben. Gegen externes Fundraising hat man sich hier jedoch bewusst entschieden und integriert die Akquise stattdessen in die alltäglichen Bürotätigkeiten, um Wissen und Ressourcen innerhalb des Vereins zu belassen. Darüber hinaus wurde ein Fundraisingberater hinzugezogen, um das Team in diesem Bereich weiter zu schulen.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: mittel
Anteil der Großspender: mittel
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: mittel
[/expand]
 
[expand title=”Internet Gesellschaft Collaboratory“]
Eine völlig andere Finanzstruktur findet sich beim Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V., das aber auch andere Ziele verfolgt. Als „ offene Experten- und Interventionsplattform“ will das CoLab vor allem dazu dienen, interdisziplinär und praxisbezogen neue Diskussionen und Projekte in der digitalen Gesellschaft anzustoßen.  Der junge Verein (Gründungsjahr 2012) zehrt noch von einer Anschubfinanzierung des Initiators Google Deutschland und war auch im vergangenen Jahr weiterhin stark auf die Spenden des Konzerns angewiesen (56,7 Prozent der Gesamteinnahmen). Die restliche Finanzierung errechnet sich durch einen Jahresübertrag, nicht-monetäre Zuwendungen und  zu 11,3 Prozente über projektbezogene Kostenbeteiligungen (u.a. Bertelsmann Stiftung, Wikimedia). Kleinspender stehen hingegen  bislang noch kaum auf der Geberliste des Vereins (unter 5 Prozent). Darüber hinaus profitiert das CoLab projektbezogen auch von der engen Zusammenarbeit und dem Austausch mit anderen Organisationen.
Entsprechend seiner Finanzierungsstruktur adressiert das Collaboratory vornehmlich Unternehmen und Stiftungen, die im selben Feld tätig sind, „d.h. mit dem Internet oder weitestgehend mit dem digitalen Wandel in Berührung stehen.“ Neben dem obligatorischen Spendenaufruf auf der Webseite und einem Eintrag bei boost-project.com, werden diese gezielt angeworben, häufig auch im Rahmen konkreter Projektfinanzierung (Sponsoring). Insgesamt verwendet der Verein 40-50 Prozent seiner Personalausgaben auf Fundraising.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: gering
Anteil der Großspender: hoch
Anteil von Unternehmensspenden: hoch
Akquise-Bemühung: hoch
[/expand]
 
[expand title=”Digitale Gesellschaft“]
Die Digitale Gesellschaft gründete sich 2010 und wurde auf der re:publica 2011 der Netz-Öffentlichkeit vorgestellt. Seitdem hat der eingetragene Verein einen stabilen Stamm an Fördermitgliedern aufgebaut, der sein finanzielles Rückgrat bildet. Durch konstante monatliche Mitgliedsbeiträge von mindestens 5 Euro und durchschnittlich 5-10 Euro verschaffen die Fördermitgliedschaften den Netzaktivisten eine gewisse Planungssicherheit. Darüber hinaus spielen traditionelle Kleinspenden eine große Rolle. Insgesamt kam die Organisation im Jahr 2011 somit auf eine Spendensumme von knapp 13.500 Euro, wie dem aktuellen Transparenzbericht zu entnehmen ist. Die zweite große Säule der Finanzierung bilden Großspenden von Stiftungen. Seit Mai 2013 beispielsweise empfängt der Verein eine Förderung der Stiftungsgruppe Open Society Foundations, die im vergangenen Jahr jede Spendeneinnahme des Vereins mit einem Euro bezuschusst hat. Auch konnte die Bridge-Stiftung zwischen 2012 und 2013 dafür gewonnen werden, die Kampagne der Digitalen Gesellschaft zur Netzneutralität mit 9.500 Euro zu unterstützen.
Bereits auf ihrer Startseite wirbt die Digitale Gesellschaft sehr prominent um Fördermitglieder. „Arbeit für digitale Bürgerrechte kostet Zeit und Geld“, heißt es dort. Angesichts der geringen Anzahl hauptberuflicher und voller Arbeitsstellen betreibt der Verein kein aufwendiges oder professionelles Fundraising, sondern bindet den Spendenappell stattdessen auf der Webseite und in Publikationen ein. Außerdem bemüht man sich stetig, bestehende Förderungen zu erhalten bzw. zu verlängern, und um neue Förderpartnerschaften projektbezogen zu werben.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: mittel
Anteil der Großspender: hoch
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: hoch
[/expand]
 
[expand title=”netzpolitik.org“]
netzpolitik.org  versteht sich selbst als „Plattform für digitale Bürgerrechte“ und besteht in seiner derzeitigen  Form seit dem Jahr 2004. Mit seiner  journalistischen Arbeit bewegt sich der Verein an der Schnittstelle von Internet, Gesellschaft und Politik. Dabei finanziert er sich nach eigener Aussage über mehrere Quellen: zum einen über Werbung, Gastbeiträge in anderen Medien und Einnahmen aus externen Vorträgen der Autoren, zum anderen über die Community, also spendenbasiert. Allerdings reichen die Einnahmen über die zuerst genannten klassischen Finanzierungsmodelle nicht aus. Dementsprechend sind die Netzpolitik-Experten zusätzlich auf Spenden angewiesen, um sich unabhängig und angemessen mit ihren Themen auseinandersetzen zu können.
2013 startete man aufgrund des systematisch unausgeglichenen Haushaltes eine Spendenkampagne und -Debatte  innerhalb der eigenen Community und legte im Zuge dessen auch die eigene Finanzierung offen. Ziel sollte es unter anderem sein, die Leser davon zu überzeugen, so genannte Freiwilligen-Abonnements abzuschließen. Ein erstes positives Fazit zog netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl  zu Beginn dieses Jahres: Seit dem Appell verfügt der Verein über relativ kontinuierliche Spendenzuflüsse von etwa 5.500 Euro monatlich und konnte dadurch sogar eine zusätzliche Halbtagsstelle finanzieren. Entsprechend ist und bleibt netzpolitik.org sehr stark auf die Spendenbereitschaft seiner Nutzer angewiesen.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: hoch
Anteil der Großspender: mittel
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: mittel
[/expand]
 
[expand title=”abgeordnetenwatch.de“]
Ein etwas anderes Ziel verfolgt Abgeordnetenwatch.de. Die Organisation will einen  „direkten Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden“  herstellen. Auch darüber hinaus setzt sich die Organisation für öffentlichen Dialog, Transparenz und die Verbindlichkeit von Politik ein.
Das organisationale Konzept  sticht in gewisser Weise aus dem Feld der politischen Netzorganisationen heraus. Abgeordnetenwatch.de versteht sich als Sozialunternehmen und verfügt über eine bei Sozialunternehmen immer beliebtere Hybridstruktur, sprich eine Doppelstruktur aus Verein und GmbH: Die GmbH übernimmt  als technischer Dienstleister Aufträge für den Verein und stellt sie diesem in Rechnung. Im Jahr 2013 betrug der Wert dieser Dienstleistungen 73.471 Euro. Weitere Einnahmequellen der GmbH sind Medienpartner und Dienstleistungen für Partnerprojekte im Ausland sowie Gebühren für erweiterte Profile, die Kandidaten im Vorfeld von Wahlen angeboten werden.  Die Basisprofile der gewählten Abgeordneten sind jedoch ausschließlich spendenfinanziert. Die GmbH erreichte auf diese Weise im Jahr 2013 Gesamteinnahmen in Höhe von 236.107 EUR. 24 Prozent davon machten Einnahmen aus Profilerweiterungen für Kandidaten aus.
Der Verein finanziert sich über Förderbeiträge, Kleinspenden, Stiftungszuwendungen und Kooperationen und erreichte im Jahr 2013 Einnahmen in Höhe von 368.393 EUR. Während die Zuwendungen von Stiftungen in den vergangenen Jahren leicht schwankten (und zuletzt sanken), ist die Zahl der Kleinspender stetig gestiegen und erreichte zuletzt einen Wert von 265.383 Euro (72 Prozent der Vereinseinnahmen).
Seit 2013 existiert eine Stelle für Fundraising (neben sechs weiteren Festangestellten, den zwei Geschäftsführern und einer Vielzahl freier Mitarbeiter). Darüber hinaus bittet der Verein über den Newsletter und den Spenden-Button auf der Startseite um Zuwendungen. Zumindest 5 Prozent seiner Einnahmen konnte der Verein durch Kooperationszuschüsse zu Einzelprojekten decken.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: hoch
Anteil der Großspender: mittel
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: hoch
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[expand title=”Liquid Democracy“]
An der Schnittstelle von Politik und BürgerInnen angesichts einer veränderten Kommunikationsinfrastruktur arbeitet auch der Verein Liquid Democracy e.V. Der Verein bemüht sich durch die Bereitstellung von Software und Knowhow darum, demokratische Partizipation und Teilhabe zu befördern.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vereins sind entsprechend der Organisationsphilosophie sehr transparent und online zugänglich. Die Finanzierung teilt sich auch hier in unterschiedliche Geschäftsbereiche auf:  in den ideellen Bereich, den Zweckbetrieb sowie den steuerrechtlichen Geschäftsbereich. Die freie Software Adhocracy konnte in den vergangenen Jahren konstant einen Mehrwert erzeugen (2011: ca. 1.000 Euro und 2012/2013 bereits über 5.000 Euro). Auch die Einnahmen aus Beratungsleistungen und Software- Anpassungen konnten entsprechende Gewinne generieren (etwa 6.000 Euro für 2013).
Interessant ist insbesondere der ideelle Bereich: Zuwendungen im Rahmen des EU-Projekts „Policy Compass“ (158.656,10 Euro) und “Aktiv mitentscheiden (10.200,32Euro) beliefen sich 2013 auf zusammen rund 169.500 Euro. An Spenden hat der Verein im selben Zeitraum etwa 4.000 Euro eingenommen. Mitgliederbeiträge beliefen sich auf ca. 2.400 Euro. Im Vorjahr waren die Spendeneinnahmen mit 8.000 Euro wesentlich höher und die Mitgliederbeiträge nur geringfügig geringer. Auch von 2011 auf 2012 war das Spendenaufkommen stark gesunken (um 14.000 Euro), während die Mitgliedsbeiträge zumindest etwas zunahmen (um ca. 550 Euro). Bis auf das Jahr 2013 verzeichnete der ideelle Bereich zumeist ein Defizit.
Laut eigner Aussage sind die Spender bei Liquid Democracy vor allem Einzelpersonen, die lediglich über den Spendenaufruf auf der Homepage dazu motiviert werden. Darüber hinaus unternimmt der Verein keine Bemühungen und investiert entsprechend auch nicht in professionelles Fundraising. Die Abhängigkeit von Spenden muss  im Vergleich zum gut laufenden Zweck- und Geschäftsbetrieb dementsprechend als sehr gering eingeschätzt werden.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: gering
Mitgliederbeiträge: gering
Anteil der Großspender: hoch
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: gering
[/expand]
 
[expand title=”Transparency International Deutschland“]
Schon etwas länger im Geschäft sind die Transparenzverfechter von Transparency International Deutschland . Seitz 1993 engagiert sich der gemeinnützige Verein gegen Korruption und Missbrauch.  Dazu will die Organisation nach eigener Aussage „Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Schaffung von Transparenz zusammenbringen“.
Der Verein kann auf einen breiten und stetig wachsenden Mitgliederstamm setzen, wodurch Einnahmen zwischen 78.240 Euro (2011) und 87.040 Euro (2013) entstanden. Noch stärker fallen Mitgliedsbeiträge korporativer Mitglieder ins Gewicht, und zwar mit 110.900 Euro (2013). Die Spendeneinnahmen lagen im selben Zeitraum mit zwischen 40.331 Euro (2013) und maximal 72.895 Euro (2012) darunter und nahmen damit einen Anteil von lediglich 10-20 Prozent der Gesamteinnahmen ein. Davon sind wiederum 20-30 Prozent Kleinspender. Obgleich die Spenden nicht den maßgeblichen Teil der Finanzierung bei TI Deutschland ausmachen, stellen sie doch einen elementaren Bestandteil der Finanzstruktur dar.
Die Spendenakquise richtet sich hier vor allem an Privatleute, aber es werden auch Unternehmen erreicht. In Fundraising wird allerdings nicht gezielt und direkt investiert, stattdessen wird über die Website sowie über ein alljährliches Mailing zu Weihnachten und über Spendenaufrufe in den Publikationen, im Newsletter und der Mitgliederzeitschrift um Spenden geworben.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: mittel
Mitgliederbeiträge: hoch
Anteil der Großspender: hoch
Anteil von Unternehmensspenden: mittel
Akquise-Bemühung: mittel bis hoch
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[expand title=”Wikimedia Deutschland“]
Ein ähnlich etablierter Akteur ist Wikimedia Deutschland. Der gemeinnützige Verein hat sich der Förderung freien Wissens verschrieben, arbeitet eng mit der Wikimedia Foundation zusammen und unterstützt vielzählige Projekte in diesem Bereich. Das wohl bekannteste ist die Online Enzyklopädie Wikipedia. Wikimedia finanziert sich fast ausschließlich über Spenden (2012: 91,43 Prozent, 2013: 85,53 Prozent), zu einem geringen Teil auch durch Mitgliederbeiträge (2012: 4,3 Prozent, 2013: 8,52 Prozent) und im Schnitt nur zu etwa 5 Prozent über andere Erlöse. Im Fall von Wikimedia Deutschland sprechen wir tatsächlich von jährlichen Spendeneinnahmen im Millionenbereich.
Die Spenden stammen zum allergrößten Teil von „Klein- und Kleinstspendern“. Nach eigener Aussage belief sich die durchschnittliche Spende im Zuge der letzten Kampagne auf eine Höhe von 22 Euro. Nur selten erreichen die Organisation Spenden im vierstelligen Bereich. Eine Ausnahme bilden einzelne Projekte wie Wikidata, für die auch größere Zuschüsse von Stiftungen erlangt werden konnten. Andere Projekte werden über Drittmittel finanziert, beispielsweise die OER-Konferenz (Open Educational Resources) , für die zudem verschiedene Sponsoren gewonnen werden konnten.
Da die Kleinspenderschaft eine so große Rolle spielt, steckt der Verein viele Ressourcen in das Fundraising. Ein Blick in das Mitarbeiterregister zeigt, dass hierfür 2,7 Vollzeitstellen, unterstützt von vier  Werkstudenten, angestellt sind. Wikimedia setzt auf gezielte Kampagnen, um Kleinspenden seiner Nutzer einzuwerben.
Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen: hoch
Mitgliederbeiträge: gering
Anteil der Großspender: gering
Anteil von Unternehmensspenden: gering
Akquise-Bemühung: hoch
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[expand title=”Open Knowledge Foundation“]
Keine Antworten, aber dafür einen ausführlichen Tätigkeitsbericht in Netz konnte zur Open Knowledge Foundation zur Rate gezogen werden. Die Daten-Aktivisten verfügen über eine prozentual geringe Mitgliederförderung (5.000 Euro), die nur 1,5 Prozent der Gesamteinnahmen 2013 ausmachte. Spenden fielen mit ca. 29.000 Euro zumindest zu 8,4 Prozent ins Gewicht. Den größten Anteil nehmen Zuschüsse zu gezielten Projekten wie eCloud oder BIGData ein, die insgesamt 250.000 Euro (72,1 Prozent) einbrachten. Dem stehen anderweitige geschäftliche Einnahmen von circa 62.500 Euro (18 Prozent) gegenüber. 2012 hingegen waren die Gesamteinnahmen noch wesentlich geringer  (etwa 130.000 Euro) Das ähnlich hohe Spendenaufkommen (29.000 Euro) trug in diesem Jahr zu immerhin über 20 Prozent dazu bei. Die OKFN funktioniert also, wie viele der aufgeführten Organisationen auch, durch eine Mischfinanzierung. Dabei wird versucht die Fixkosten möglichst zu minimieren und projektgebunden zu arbeiten.
Spendenakquise betreibt die Open Knowledge Foundation über ihre Seite und betterplace.org. Gleichzeitig wird sehr stark projektbezogen um Beteiligungen geworben. Für Fundraising existiert zudem eine halbe Stelle und es wird im Tätigkeitsbericht 2012 als Zielsetzung  im Rahmen diverser Projekte erwähnt
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Unterm Strich

Wie eingangs angedeutet, weisen die Befunde auf eine Vielfalt an Organisations- und Finanzstrukturen hin. Dennoch haben wir im Folgenden versucht, ein wenig Ordnung in das netzpolitische und -aktive Feld zu bekommen. Zentral werden hierfür die bisherigen Kategorien sein: Spendenabhängigkeit, Spendenherkunft und Spendenakquise.
Um dem Leser einen Überblick über die Organisationen zu verschaffen und die Ergebnisse der Recherche auch visuell aufbereiten zu können, haben wir versucht, die untersuchten Akteure (beschränkt auf ihre Vereinstätigkeiten) entlang bestimmter Kategorien grob einzuteilen.*

*Den Kategorien: Abhängigkeit von Spenden und Zuschüssen; Höhe der Mitgliederbeiträge; Anteil der Großspender; Anteil von Unternehmensspenden sowie Grad der Akquise-Bemühung wurde wurden die Werte gering, mittel oder hoch zugeordnet.
Die Abhängigkeit von Spenden ist für die untersuchten Akteure allgemein sehr hoch. Viele Organisationen sind nahezu vollständig auf Spenden und Zuschüsse angewiesen, beispielsweise das Co:llaboratory, Wikimedia oder die Open Knowledge Foundation. Mit geringen Einnahmen können zumindest netzpolitik.org (über Werbung und Gastreden bzw. -Beiträge)  oder Digitalcourage (Online-Shop) zu ihrem Einnahmen beitragen.
Speziell ist die Situation von Liquid Democracy und Abgeordnetenwatch, die ihre Vereinsstruktur jeweils um eine geschäftstätige GmbH erweitert haben. Diese Doppelstruktur macht sie jedoch nicht gänzlich unabhängig von Spenden. So finanziert sich die GmbH Parlamentenwatch z.B. vor allem über die Dienstleistungen gegenüber dem Verein. Bei Liquid Democracy hingegen erzeugt die GmbH durch externe Dienstleistungen erhebliche Zusatzeinnahmen.
Eine weitere zentrale Möglichkeit, neben selbst generierten Einnahmen und sporadischen Spenden Einnahmen zu erhalten, sind Mitgliedschaften. Hier muss mit Blick auf die untersuchten Akteure allerdings unterschieden werden. Transparency International Deutschland kann beispielsweise auf einen klassischen Mitgliederstamm zurückgreifen, während andere Vereine wie die Digitale Gesellschaft oder netzpolitik.org eher durch Fördermitglieder im Sinne konstanter Spender unterstützt werden. Hier wäre zu überlegen, wie kleinere Vereine ihre Vereinsstrukturen weiter professionalisieren können im Hinblick auf Attraktivität und Akquise entsprechender Mitgliedschaften.
Gesondert davon zu sehen sind Großspenden von Stiftungen, die im netzpolitischen und -aktiven Bereich eine wichtige Rolle spielen. Während sich die durchschnittliche Spende bei vielen Vereinen deutlich unter 20 Euro bewegt (Wikimedia, Digitale Gesellschaft, Liquid Democracy), kann durch entsprechende Langzeitförderungen und Projektunterstützung größere Planungssicherheit hergestellt werden. Besonders angewiesen darauf scheinen jüngere Organisationen wie die Digitale Gesellschaft oder das Co:llaboratory. Aber auch etablierte Akteure wie Transparency International greifen auf entsprechende Zuschüsse zurück. Dabei wird in vielen Fällen auch gezielt um Projektbeteiligungen geworben (Big Brother Awards von Digitalcourage, EU Policy Compass von Liquid Democracy, BIG Data von Open Knowledge Foundation, Digitale Bürgersprechtsunde von politik-digital und andere).
Gewichtige Spenden von Unternehmen finden sich hingegen kaum auf der netzpolitischen Landkarte. Nennenswerte Spenden seitens der Wirtschaft bestätigten uns lediglich das von Google anschubfinanzierte Co:llaboratory und Transparency International. Abgeordnetenwatch erhielt zumindest Zuwendungen von unternehmensnahen Institutionen wie der Robert Bosch-Stiftung oder der Vodafon-Stiftung.
So vielfältig die Wege der Mittelbeschaffung, so unterschiedlich auch die ihrer Akquise: Bei dem an Kleinspender gerichteten Fundraising setzen die meisten Organisationen auf Hausarbeit. Vereine wie die Digitale Gesellschaft,  Liquid Democracy, Digitalcourage oder netzpolitik.org  verfügen jedoch nicht über einzelne Stellen, die sich konkret mit Strategien auseinandersetzen, sondern verteilen entsprechende Arbeiten über die bestehenden Stellen und Mitarbeiter. Überraschend  ist, dass auch Transparency International nach eigener Aussage keine Arbeitsstelle im Bereich Fundraising hat.
Über personelle Ressourcen für Fundraising verfügen hingegen die Open Knowledge Foundation (0,5 Stelle), Abgeordnetenwatch (1 Stelle) und Wikimedia. Letztere Organisation sticht jedoch deutlich heraus, da sie eine ganze Abteilung damit betraut. Auch das CoLab ließ uns wissen, dass zwischen 40 und 50 Prozent der personellen Ressourcen in die Mittelbeschaffung eingehen.
Hier bleibt jedoch zu bedenken, dass viele Organisationen, ob das CoLab, die Digitale Gesellschaft oder Abgeordnetenwatch, auch Arbeitszeit in die Stiftungsförderung und Anwerbung von Projektpartnern investieren.

Fazit

Die Stiftungen müssen‘s richten: Zusammenfassend lassen sich nur wenige verallgemeinerbare Aussagen treffen. Auffällig ist mit Sicherheit, wie bedeutsam Stiftungen sind,  insbesondere in Bereichen, in denen die breite Unterstützung aus der Bevölkerung fehlt. Das betrifft in erster Linie neuere und netzpolitische Organisationen. Etablierte Akteure wie Transparency oder Wikimedia hingegen, die einen durchaus anders gelagerten Fokus haben, stehen dem gegenüber. Auch zeigt sich, dass gerade Tätigkeitsfelder, die jenseits des klassischen Aktivismus oder der netzpolitischen Öffentlichkeitsarbeit liegen, imstande sind, durch ihre Expertise und ihr Know-how Einnahmen zu generieren.
Wenige Spenden, wenig Akquise: Der auf der re:publica 14 von Sascha Lobo gescholtene Vogel hatte mit Sicherheit keine Lobby, bis die Umweltverbände auf ihn aufmerksam machten. Netzpolitik und Transparenz haben diese auch nur zum Teil. Gerade erstere steht unter dem Verdacht, für die breite Bevölkerung vollkommen unbedeutend zu sein. Entsprechend gering sind die Bemühungen der Organisationen, auch jenseits der eigenen Klientel um Unterstützung zu werben. Fundraising, so scheint es, entwickelt sich erst mit einem erhöhten Spendenaufkommen.
Konkrete Angebote schaffen: Eine konkrete und im besten Falle auch regionale Vogelart zu retten, ist mit Sicherheit attraktiver, als sich mit 10 Euro für „den Artenschutz“ im Allgemeinen zu engagieren. Auch beim Aktivismus im und für das Internet sind einzelne Projekte und Kampagnen eine gute Möglichkeit, Zuschüsse und Förderungen zu generieren. Vor allem oben genannte Stiftungen, aber auch Unternehmen scheinen  durchaus mehr dazu bereit, Gelder bereitzustellen, wenn klare Ziele verfolgt werden und In- und Output transparent gemacht werden. Dementsprechend sollte darüber nachgedacht werden, weniger abstrakt die „Freiheit des Netzes“ zu bewerben, als um Unterstützung für konkrete Kampagnen oder Projekte zu werben.
Siehe dazu auch den Kommentar „Köpfe voll – Kasse leer von Steffen Wenzel

Abschließend will ich an dieser Stelle noch einmal allen Mitarbeitern und Vertretern der hier vorgestellten Organisationen vielmals dafür danken, dass sie trotz geringer Zeitreserven bereit waren, die notwendigen Informationen bereitzustellen und auf unsere Fragen zu antworten.
Bild: pixabay/bohed (CC0 1.0)

 

Video der Woche

Der stellvertetende NSA-Chef Richard Ledgett stellt sich öffentlich Fragen zur NSA-Affäre. Bei Minute elf räumt Ledgett ein, dass die NSA transparenter werden muss.

Sieben Jahre Hassliebe zu Google, Facebook und Co.

Im Mittelpunkt steht sie selbst: Adriana Radu, die schon mit 22 Jahren eine rumänische Website für Sexualaufklärung gründete, erzählt von ihrem Leben als Digital Native. Von neuen Formen der Liebe und Zuneigung und alten Formen der Verzweiflung und Unsicherheit. Wer braucht die Therapie – das Individuum oder doch die Gesellschaft? Einen bewegenden Einblick in eine neu heranwachsende Generation gab es diese Woche in der Berliner Gazette.

Wird durch „Transparenzinitiativen“ die interne Organisation des Bundestages unterlaufen?

Die Bundestagsabgeordnete und Ministerin a. D. Kristina Schröder (CDU) hat sich entschlossen, keine Anfragen auf Internetplattformen wie Abgeordnetenwatch zu beantworten. Dies gab Schröder auf ihrer Website – auch in Form eines Podcasts – am Mittwoch bekannt. Da es immer mehr vergleichbare Angebote im Internet gibt, sei der personelle Aufwand, um diesen nachzukommen, schlicht zu groß. Einer ihrer beiden Referenten sei nur noch damit beschäftigt gewesen, Anfragen zu teilweise fachfremder Materie zu beantworten. Sie kritisierte zudem das Geschäftsmodell von Abgeordnetenwatch. Diese würden Geld dafür verlangen, dass zu Wahlkampfzeiten ein Bild der Kandidierenden auf ihrem „eigenen“ Profil erscheine. Sie betonte gleichzeitig, dass sie um Transparenz in ihrer Arbeit bemüht und eine direkte Kontaktaufnahme zu ihr stets möglich sei.

Nächste Runde im Informationskrieg zwischen NSA und Snowden

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, kam es beim Ideenfestival der Ted Conference in Kanada zu einem indirekten Schlagabtausch zwischen Whistleblower Edward Snowden und Richard Ledgett, dem stellvertretenden Chef der US-amerikanischen NSA. Am Dienstag bekräftigte Snowden in einer Videokonferenz seine Vorwürfe gegen die NSA und forderte von den Menschen, sich zu überlegen, welche Art Internet und welche Art Staat sie für sich wollen. Am Donnerstag kam dann die Videoantwort von Ledgett (siehe oben), der Snowden vorwarf, Halbwahrheiten zu verbreiten und damit US-Geheimdienstmitarbeiter in Gefahr zu bringen. Gleichzeitig räumte er ein, dass Geheimdienste transparenter arbeiten müssten. Snowden hatte angekündigt, dass die wichtigsten Enthüllungen noch kommen würden. Die NSA behauptete diese Woche, dass Netzunternehmen wie Google und Facebook von den Ausspähaktionen gewusst hätten, wie die Frankfurter Allgemeine berichtete.

#Europawahlkampf im Netz

Es scheint, als würde der Europawahlkampf langsam anlaufen. Um der sinkenden Wahlbeteiligung der letzten Jahre entgegenzuwirken, versucht das EU-Parlament mit einer 16 Millionen Euro teuren Kampagne, das Wahlvolk zu mobilisieren. Viel Kosten hat sich die EU damit nicht aufgebürdet aber immerhin fließen mindestens 4,4 Millionen Euro in die Online-Kommunikation. Und nutzen die Kandidaten das Internet im Wahlkampf? Sehr detailreich beschreibt und bewertet der Beitrag von Martin Fuchs und Anne Laumen den Einsatz von Sozialen Medien beim Europawahlkampf in Deutschland. Dabei schneiden die Kandidaten nicht gut ab, denn sie würden das Potential der Medien nicht ausnutzen. Statt Dialoge über Inhalte zu führen, würden eher belanglose Statusmeldungen verkündet. Auch für die Parteienverbände gelte, dass, bis auf wenige Ausnahmen wie z. B. die Vorwahlen von Spitzenkandidaten bei den Europäischen Grünen, die Kommunikation weitestgehend einseitig bleibe.
Hinweis: Beitrag zum Europawahlkampf wurde am 26.03.2014 geändert.
Bild: Screenshot Video

 

Auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de können Bürger Politiker öffentlich zu ihrer politischen Arbeit befragen. Trägt Abgeordnetenwatch damit zu mehr Transparenz in der Politik bei? Ja, meint der Bundestagsabgeordnete Volker Wissing und bezeichnet die Plattform als Antworten-Inkasso der Bürger. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete Hans-Joachim Hasemann-Trutzel bestreitet das.

Bereits seit vielen Jahren ermöglicht die Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de jedem Bürger, in Kontakt mit deutschen Parlamentariern in ihrem Wahlkreis oder auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu treten und sie zu ihrer Politik zu befragen. Dazu legt Abgeordnetenwatch eigenständig die Profile der jeweiligen Amtsträger an und liefert Informationen über deren parlamentarisches Abstimmungsverhalten.

Gegründet wurde die Plattform mit dem Ziel, einen direkten Draht zwischen Bürgern und Politikern herzustellen und durch einen öffentlichen Dialog Transparenz zu schaffen. Die Politiker selbst sind nicht dazu verpflichtet, auf der Plattform aktiv zu sein. Allerdings müssen sie mit der Kritik leben, Anfragen der Bürger zu ignorieren. Angela Merkel beantwortet die Fragen auf abgeordnetenwatch.de nicht, während beispielsweise  der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der laufenden Legislaturperiode fast alle Bürgerfragen beantwortet hat (Stand 28.2.12: 64 Fragen/61 Antworten).

Für Aufsehen hatte Ende vergangenen Jahres eine Ankündigung von 25 der 27 CDU-Stadtverordneten im Wiesbadener Rathaus gesorgt, Abgeordnetenwatch zu verklagen, falls nicht die Bitte respektiert werde, die Aufnahme in das Portal rückgängig zu machen. Der Wiesbadener CDU-Stadtverordnete und Rechtsanwalt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel, der zu den Unterzeichnern des Briefes an Abgeordnetenwatch gehört, bezweifelt, dass die Plattform für mehr Transparenz in der Politik sorgt: Die Ansammlung von Daten schaffe Verwirrung und verzerre das Bild der Politiker, argumentiert er. Anders sieht das der FDP-Abgeordnete Dr. Volker Wissing, der zuletzt in einem von Abgeordnetenwatch erstellten Ranking Platz 1 in der Antwortbilanz aller Bundestagsabgeordneten erreichte. Aus seiner Sicht macht die Internetplattform die Demokratie direkter, einfacher und verständlicher – ein Gewinn für die Demokratie.

Pro-Standpunkt Dr. Volker Wissing

Abgeordnetenwatch – das Antworten-Inkasso der Bürgerinnen und Bürger

Seit jeher erhalten Abgeordnete Anfragen zu zahllosen Themen. Abgeordnetenwatch bietet Politikerinnen und Politikern die Möglichkeit, Fragen zu beantworten und ihre Meinung vielen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Die Struktur der Seite verhilft Interessierten dazu, schnell und einfach ihren Wahlkreisabgeordneten ausfindig zu machen und dessen Meinung zu bestimmten Themen zu erfragen. Das ermöglicht eine weit bewusstere politische Willensbildung,  da es für den Bürger möglich wird, die persönliche politische Sichtweise seines Abgeordneten zu erfragen.

Das heißt nicht, dass der Politiker nicht auf Formschreiben seiner Partei zurückgreifen darf, schließlich ist es auch legitim, wenn jemand mit der offiziellen Meinung seiner Partei oder Fraktion vollständig übereinstimmt. Auch das ist ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Wähle ich einen Abgeordneten, der stets die Meinung seiner Partei vertritt, oder gebe ich jemandem den Vorzug, der auch mal von der Meinung abweicht, im Umkehrschluss aber auch für mich als Wählerin oder Wähler schwieriger einzuschätzen ist?

Abgeordnetenwatch macht die Demokratie direkter, einfacher und verständlicher. Schließlich handelt es sich bei dem Gros der Anfragen nicht um politische Fangfragen, sondern um ganz konkrete Sachfragen. Dabei ist es auch für den Abgeordneten spannend, sich mit Themen vertieft zu beschäftigen und sich in die Lage zu versetzen, die Frage des Bürgers zu beantworten. Und selbst wenn ein Abgeordneter mal eine Frage nicht beantworten möchte, hat er die Freiheit, dem Fragenden dies offen mitzuteilen.

Der Frage-Antwort-Prozess, der sonst unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Bürger und Politiker stattfindet, wird transparent gemacht. Für wen sollte das von Nachteil sein? Jeder Abgeordnete ist bemüht, Anfragen zu beantworten, die an ihn gerichtet werden, sei dieses via Mail, Post oder auf anderem Wege. Wenn er nun die Chance hat, mit einem Schreiben die Fragen zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu beantworten, ist das ein Vorteil.

Abgeordnetenwatch ist das Antworten-Inkasso der deutschen Politik. Aber so wie ein reguläres Inkassounternehmen nur berechtigte Forderungen eintreiben sollte, fordert Abgeordnetenwatch nur legitime Rechte der Bürgerinnen und Bürger ein: nämlich Antworten auf Fragen. Abgeordnetenwatch erleichtert die politische Arbeit, indem es dem Politiker ein Forum verschafft, in welchem er auf eine Frage antworten und viele Menschen auf einmal erreichen kann. Transparenz ist hier keine Gefahr, sondern eine Arbeitserleichterung und ein Gewinn für die Demokratie.

Contra-Standpunkt Hans-Joachim Hasemann-Trutzel

Die Beantwortung der Frage, ob Abgeordnetenwatch für mehr Transparenz in der Politik sorgt, hängt von den Leistungen von Abgeordnetenwatch wie auch dem Transparenzverständnis ab. Die Idee, Politik transparent zu gestalten, ist so alt wie der Gedanke an Demokratie und die Idee der Wahl der Besten zur Vertretung des Volkes. Gegenstand der Politik ist indes die  Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen.

Wenngleich Entscheidungen häufig emotional begleitet werden, so ist Politik von der Aufgabenstellung her themen- bzw. sachbezogen. Will man tatsächlich Transparenz – Durchsichtigkeit und Verständlichkeit – schaffen, dann ist das Aufbereiten der Sachthemen, die Darstellung der Hintergründe, das Aufzeigen alternativer Entscheidungsmöglichkeiten wie letztlich die Erklärung, warum gerade eine ganz bestimmte Entscheidung getroffen wurde, zentrales Element. Abgeordnetenwatch leistet das nicht!

Der Bundestag, 8 von 16 Landtagen sowie 40 von 11.289 Gemeinden (vgl. http://www.gemeindeverzeichnis.de/dtland/dtland.htm) nehmen teil. Abgeordnetenwatch geriert sich als neutraler Mittler. Abstimmungsverhalten, Mitgliedschaften, Einkünfte etc. werden erfasst, nach einem selbst generierten Kodex geprüfte Fragen werden an Teilnehmer weitergeleitet. Fragen und Antworten bleiben dauerhaft abrufbar. Wer was warum fragt, bestellt oder nicht, ist offen.

Zudem bietet Abgeordnetenwatch jedem Politiker die Möglichkeit, gegen Entgelt eine Profilerweiterung zu hinterlegen. Die Ansammlung individueller Fragen und Antworten schafft ein Mehr an Daten, Verwirrung, Unübersichtlichkeit und Verzerrung. Inhalte werden dadurch nicht überschaubarer, es entsteht dadurch keineswegs ein Mehr an Transparenz, Verständlichkeit oder Teilhabe. Abgeordnete sind alle im Netz erreichbar, vielfach auch über Facebook und Twitter.

Bundestag und Landtage stellen alle von Abgeordnetenwatch erhobenen Sach- und Personendaten allgemein zur Verfügung. Ein Zusatznutzen ist nicht erkennbar. Sachentscheidungen werden in der Regel durch Experten der Regierungen, in Fraktionen und Gremien erarbeitet und vorbereitet. Individuelle und völlig sachfremde Einflüsse sind zwar nicht ausgeschlossen, werden aber durch persönliche Antworten auch nicht offenbar. Eine Plattform mit der Möglichkeit des persönlichen Zurschaustellens – Profilerweiterungen, bestellte Fragen -, einem „body counting“ durch Auszählen beantworteter, offener und Standard-Antworten, der Darstellung der Antwortfrequenz nach Parteizugehörigkeit leistet keinen Beitrag zur Durchsichtigkeit der Politik – eher einen ab-wat(s)ch.

In Deutschland stellt das Portal abgeordnetenwatch.de seit 2004 als überparteiliche und unabhängige Internetplattform Informationen über deutsche Abgeordnete zur Verfügung. Mit meineabgeordneten.at hat jetzt auch Österreich eine Datenbank, die umfassend über die gewählten Volksvertreter informiert. Werdegang, politische Funktionen und Positionen, Nebenbeschäftigungen und die Mitgliedschaft in Interessenvertretungen oder Vereinen sind seit Anfang der Woche einer Transparenzdatenbank zu entnehmen, die aus 280 Dossiers zu österreichischen Spitzenpolitkern besteht. Auch Unternehmensbeteiligungen oder Firmengeflechte samt inner- und überparteilicher Vernetzungen werden sichtbar und in Form einer interaktiven Grafik dargestellt.

Die gesammelten Informationen stammen u.a. von der Parlamentswebsite, den Homepages der Abgeordneten, Firmenbüchern und Vereinsregistern. Dabei seien recherchierte Nebentätigkeiten von einigen Abgeordneten nicht deklariert worden, berichten die Betreiber. Ärgerlich sei zudem gewesen, dass über die Parlaments-Website keine maschinenlesbaren Daten zur Verfügung gestellt wurden. „Die öffentliche Verwaltung unterstützt zeitgemäße Recherche nicht", so Marion Breitschopf vom Umsetzungspartner Mediaclan. Daher fordert man auch in Österreich von der Politik, strukturierte, standardisierte und normierte Daten zum politischen Prozess bereitzustellen. Dass es nicht möglich sei, Parlamentsreden im Jahr 2011 technisch auszuwerten, sei eine "Schande", so der Präsident von respekt.net Martin Winkler. Auch zum Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarier gebe es kaum Informationen.

Die Reaktionen der Volksvertreter auf meineabgeorneten.at waren laut Marion Breitschopf überwiegend positiv. Von vielen seien auch weiterführende Anregungen gekommen. Vereinzelt habe es zwar auch Interventionen und Löschanträge gegeben, diesen sei man jedoch nicht nachgekommen.

„Transparenz ist in vielen Demokratien eine Selbstverständlichkeit. In Österreich herrscht diesbezüglich aber noch immer viel Geheimniskrämerei" so Martin Winkler. Daher brauche es umfassende Transparenz, damit die Bürger wissen, wie politische Forderungen zustande kommen oder einzuschätzen sind.

Seit vergangener Woche haben Besitzer mobiler Endgeräte aus dem Hause Apple eine zusätzliche Möglichkeit, die gefühlte oder tatsächliche Distanz zu ihrem direkt gewählten Abgeordneten zu minimieren. Falko Blumenthal ist Student an der Münchner Hochschule für Politik und hat, inspiriert durch einen Auslandsaufenthalt im – Zitat – „Mobilfunkutopia Helsinki” gemeinsam mit dem Programmierer Julian Asamer, Informatikstudent an der TU-München, die App „Call-a-Rep” geschrieben.

Die Stammtisch- und Feuilleton-Klage über „die da oben”, die im Raumschiff Berlin über die Köpfe des Volkes hinweg Entscheidungen treffen, ist nicht wirklich neu. Mit vielfältigen Online-Angeboten wie dem medial besonders breit rezipierten Portal Abgeordnetenwatch, Online-Bürgersprechstunden, dem in wenigen Tagen anberaumten YouTube-Bürgerinterview mit der Bundeskanzlerin oder – vermehrt in Wahlkampfzeiten – Twitter-Sprechstunden sind Parteienvertreter und Abgeordnete bemüht, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen und so den Graben zwischen Politikern und Elektorat zu überwinden. Die Frage ist also berechtigt: Braucht es, abgesehen davon, dass der Deutsche Bundestag ebenfalls eine Smartphone-App veröffentlicht hat, wirklich einen weiteren Kanal, was kann „Call-a-Rep” (nicht) und wo liegen die Vorteile eines Programms, das zunächst nur den Besitzern kalifornischer Unterhaltungselektronik zur Verfügung steht?

Landeszentrale duckt sich weg

Nach nur zwei Monaten hat die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg die finanzielle Kooperation mit abgeordnetenwatch.de eingestellt. Lothar Fricke, Vorsitzender der Landeszentrale, hatte dabei die Einbindung des baden-württembergischen Landtags auf dem Portal zuerst entscheidend vorangetrieben. Nun wird der Vorwurf laut, Fricke habe sich dem Druck des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk ergeben müssen, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Hauk hätte möglicherweise die Art und Weise der Kommunikation auf abgeordnetenwatch.de missfallen, so die Tageszeitung weiter.

Die Botschaft ist entscheidend

Franziska Schmidt von der Deutschen Welle hat einen Blick auf die Protestkultur in Deutschland geworfen. Ergebnis: Online wird organisiert, offline protestiert. Ob auf avaaz.org oder Facebook – Stuttgart 21 und das neue Energiekonzept der Bundesregierung sind aktuell die bestimmenden Themen. Für eine erfolgreiche Mobilisierung sei aber nach wie vor die Botschaft entscheidend, so Schmidt, weniger die Verbreitungsform.

Bundeswehr schießt gegen Google

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, hat die Bundeswehr Anträge zur Unkenntlichmachung ihrer Standorte bei Google Street View eingereicht. 114 Liegenschaften der Bundeswehr sollen demnach nicht abgebildet werden. Aber nicht nur das deutsche Verteidigungsministerium, sondern auch Militärs aus anderen EU-Staaten haben schwerwiegende Bedenken an Googles bildlicher Darstellung von militärischen Standorten angemeldet.

Mittendrin in Frankfurt

Kein neuer "Maerker", aber ähnlich: Die Seite Frankfurt gestalten will die Bürger durch erweiterte interaktive Informationen weiter in das Stadtgeschehen einbinden. Die Seite wird jetzt hyperlocal, d.h. sie bietet Informationen von lokalen Initiativen von politischen Anträgen bis zum Nahverkehr – und das nicht nur in Stadtvierteln, sondern auch einzelnen Straßen. Das Angebot soll in Kürze durch verschiedene Veranstaltungskalender ergänzt werden.

Verzichtet EU auf Netzsperren?

Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments will das Blockieren von Websites mit kinderpornographischen Inhalten nicht verbindlich vorschreiben. Vielmehr sollen von den Mitgliedsstaaten Vorkehrungen zum unverzüglichen Löschen getroffen werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag zu dem Richtlinienvorschlag der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat der Ausschuss nun vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Verpflichtung aller EU-Staaten zur Sperrung der Seiten vor, ohne dabei die Alternative der Löschung zu prüfen.