Abgeordneter – politik-digital

Der "vernetzte" Politiker

jtauss — Fri, 31 Dec 1999 23:00:00 +0000

Die virtuelle Diskussion stärkt die Kompetenz.

Als Politiker, der die
neuen Medien als Herausforderung einer intensiveren politischen
Kommunikation begreift und täglich mit diesen umgeht, möchte ich auf
einige persönlichen Erfahrungen als erster "Online-Abgeordneter" des
Deutschen Bundestages eingehen: Nicht wissend, worauf man sich bei
einem solchen Experiment einläßt, wollte ich vor nunmehr über 3 Jahren
die vielgepriesenen Möglichkeiten der neuen Informations- und
Kommunikationsmöglichkeiten nutzen. Dies wurde sowohl im Netz auch in
der Öffentlichkeit mit großem Interesse aufgenommen. Schon bald gingen
täglich Dutzende von Mails ein, mit der Bitte um Stellungnahmen oder um
Informationsmaterial zu allen erdenklichen Themen, mit der Bitte um
Weiterleitung oder einfach auch aus dem Wunsch der Kontaktaufnahme.
Immer mehr wurde mein elektronisches Postfach zum Gateway der
SPD-Bundestagsfraktion und auch des Deutschen Bundestages. Diese Fülle
konnte natürlich kaum noch bewältigt werden, und schon bald war man mit
der dem Netz eigenen "Zeiterfahrung" konfrontiert, was sich dann
ungefähr folgendermaßen äußerte: "Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich
schicke Ihnen innerhalb von 24 Stunden bereits die dritte Mail und habe
noch immer keine Antwort. Daraus schließe ich, daß sie die neuen
Kommunikationsmöglichkeiten nicht ernst nehmen und gar kein Interesse
an einer direkten Kommunikation mit dem Bürger haben." Davon konnte
natürlich gar keine Rede sein.

Inzwischen haben fast alle
Ministerien, der Bundestag, die Parteien und Fraktionen und auch das
Bundeskanzleramt den Weg auf die weltweite Datenautobahn gefunden und
nutzen diese neue Form der politischen Kommunikation, auch die
Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind inzwischen über e-Mail
erreichbar. Dabei bestimmen aber, wie dies bereits festgestellt wurde,
noch immer – ganz im Sinne der klassischen Verteilmedien – die
Informationsangebote die politischen Seiten des Netzes, nicht der
Informationsaustausch.

Für meine politische Arbeit
im Ausschuß für Bildung und für die Arbeit der Enquete-Kommission
"Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg
in die Informationsgesellschaft" haben sich durchaus positive
Erfahrungen im Umgang mit den neuen Medien ergeben. Von Anfang an war
es dabei ein zentrales Anliegen, den Alltag eines
Bundestagsabgeordneten im "Raumschiff Bonn" und im Wahlkreis
transparenter zu machen. Enorme Unterstützung gaben bei den
Anfangsschwierigkeiten – zu nennen sind beispielsweise die technischen
"Hürden" – die Initiatoren des Projektes "Abgeordnete ans Netz",
welches von der FU Berlin durchgeführt wurde. Mit diesem Projekt ist es
erstmals gelungen, aus jeder Fraktion einen (e-Mail-) Abgeordneten als
Ansprechpartner in den neuen Medien zu gewinnen und so auch die
Bedeutung dieser neuen Kommunikationsformen in den politischen Alltag
hinein- und die Arbeit des Parlamentes in das Netz hinauszutragen.
Dabei reichte das Angebot von Informationen über den "typischen"
Tagesablauf einer Sitzungswoche in Bonn, also den Arbeitsrhythmus des
Parlamentes, über die Arbeit im Wahlkreis bis hin zur Diskussion über
die "Diäten". Jedoch bieten die neuen Medien nicht nur neue
Möglichkeiten für den Politiker, auf sich "aufmerksam zu machen",
sondern vor allem die Möglichkeit, die politische Arbeit ungefiltert
darzustellen, weltweit zu recherchieren und Kontakt zu einer nahezu
unbegrenzten Fachöffentlichkeit – und damit einen entscheidenden
Kompetenzzuwachs – zu bekommen. Und – um ein weitverbreitetes Vorurteil
aufzugreifen: Das Netz macht keineswegs einsam. Die Zahl der
persönlichen Kontakte zu sehr interessanten Persönlichkeiten hat sich
enorm ausgeweitet; viele Experten, die meine politische Arbeit
unterstützen, habe ich in diesen Netzdiskussionen kennen- und schätzen
gelernt.

Von Anfang an war es ein
wichtiges Ziel, nicht nur Informationen anzubieten, sondern vielmehr
den Austausch und die Diskussion zu suchen. Schwerpunkte dieser
Netzdiskussionen waren beispielsweise große und kleine Anfragen an die
Bundesregierung (und natürlich deren Antworten) und Anträge der
SPD-Bundestagsfraktion, die schon während des Entstehungsprozesses –
also schon während der Konsenssuche innerhalb der Fraktion oder der
Arbeitsgruppe – im Netz zur Diskussion gestellt worden. Oft ergaben
sich aus diesen Diskussionen wertvolle Anregungen, ebenso oft natürlich
auch kritische oder nachdenkliche Anmerkungen.

Und – wie in der
Mund-zu-Mund oder massenmedialen Kommunikation ja bekanntlich auch –
gab es bei der elektronischen Kommunikation ebenso gewollte und
ungewollte Mißverständnisse, mit denen man lernen muß, umzugehen.
Anfangs ergaben sich diese oft allein daraus, daß die Antworten der
Bundesregierung auf Anfragen der SPD-Fraktion demjenigen zugerechnet
wurden, der sie im Netz veröffentlichte – der Bote oder Überbringer der
Botschaft wird für die Inhalte verantwortlich gemacht, wenn auch nicht
mehr geköpft! Zu nennen ist hier vielleicht auch die eigendynamische
Streitkultur und die dem Netz – damals noch weitaus mehr als heute –
typische Unkonventionalität. Dies zeigte sich beispielsweise in dem
"anstrengenden" Umgang mit hunderten von Protestmails.

Zusammenfassend läßt sich
feststellen: Die neuen Informationsmöglichkeiten und die dadurch
beschleunigte Herausbildung der Informationsgesellschaft bringen – wie
jede technische Neuerung – Risiken und Chancen mit sich. Wie es für die
Risiken gilt, diese zu erkennen und zu minimieren, gilt dies in
gleicher Weise für die Chancen. Die neuen Informations- und
Kommunikationsmöglichkeiten können zur Modernisierung der Demokratie,
zur Intensivierung der politischen Kommunikation und zur Herausbildung
einer neuen Form von Öffentlichkeit beitragen, die eine demokratische
Gesellschaft erst möglich machen – nutzen wir diese Chance und Aufgabe!
Denn, was wäre die Alternative? Versäumt die Politik diese
Herausforderung, werden in Zukunft die Gesellschaftsentwürfe ohne sie
debattiert – und das wäre der wirkliche Abschied der Politik.

Digitale Demokratie in Europa

Steffen Wenzel — Thu, 31 Dec 1998 23:00:00 +0000

US-Entwicklungshilfe für den unvernetzten Kontinent?

In den letzten Jahren ist der US-amerikanische Denkfabrik-Dschungel unverdrossen weitergewuchert, immer mehr
"think-tanks" setzen sich mit den Chancen und Gefahren der Neuen Medien auseinander – und produzieren dabei nicht
selten respektable Ergebnisse auf dem hierzulande kaum wahrnehmbaren Sektor der hochschulfernen Forschung.

Kürzlich erreichten die Resultate einer umfangreichen Umfrage aus einem der vielen Bürokomplexe von Washington, D.C.
auch die hiesige Ministerialbürokratie: Das vom Computerriesen IBM aus der Taufe gehobene Institute for Electronic
Government hatte gerade die europaweite Umfrage "The Virtual Ballot Box" abgeschlossen. Nun wollte das Institut
herausfinden, inwiefern europäische Abgeordnete bereit sind, den Weg zur "digitalen Demokratie" zu gehen.
Gleichzeitig wurde damit die Vision formuliert, daß der Wert des Netzes in Zukunft so große Ausmaße einnimmt, daß es
selbstverständlich sein wird, Wahlkämpfe und politische Kampagnen im Internet durchzuführen – ebenso wie sowie
Online-Wahlen und Meinungsumfragen. Im Szenario, das das Institut von einer digitalen Demokratie entwirft, kommunizieren
Abgeordnete im Internet untereinander und mit ihren Mitarbeitern: die Parlamente sind "vernetzt", damit die Bevölkerung
unerschöpfliche Möglichkeiten hat, aktiv am demokratischen Prozeß teilzunehmen.

Der Online-Fragebogen bestand aus 40 Fragen, und war so konstruiert, daß es in fünf Minuten möglich war, ihn auszufüllen.
Dabei wurden im April und Mai diesen Jahres immerhin 4506 Abgeordnete aus 14 europäischen Ländern aufgefordert, anonym
ihre Angaben zur elektronischen Demokratie in ein WWW-Formular einzutragen. Angeschrieben wurden nur die bereits
vernetzten Abgeordneten, die per e-mail erreichbar sowie auf einer öffentlichen Liste ihres jeweiligen Parlaments zu
finden waren.
Tatsächlich sind 436 Abgeordnete aus Bundes-, Länder- oder Kommunalparlamenten dieser Aufforderung gefolgt, und haben den
Fragebogen digital ausgefüllt und zurückgeschickt. Davon kamen knapp 27,8 % aus der Schweiz, gefolgt von den Österreichern
(19,5 %) und Abgeordneten aus Belgien (13,3 %). Als wahre Online-Muffel gaben sich die deutschen Teilnehmer zu erkennen:
nur 3,7 % der Antworten wurden von deutschen Terminals durch die Datenleitungen gejagt, noch miserabler fiel die deutsche
Rücklaufquote von mageren 2 % aus. Spitzenreiter in dieser Kategorie waren ebenfalls die Eidgenossen, mehr als 22 % der
angeschriebenen Abgeordneten aus der Schweiz nahmen an der Umfrage teil.

Nach der Auswertung der Fragebögen kam das "Institute for Electronic Government" zu vier Grundthesen:

Es existiert eine "digitale Trennung" zwischen den Politikern und ihren Kampagnen.

Der größte Teil an parlamentarischen Web-Sites hat außer reinem "Broschüren-Inhalt" wenig zu bieten

Abgeordnete aus nationalen Parlamenten sind "digital fortgeschrittener" als ihre Kollegen aus Regional- und Kommunalparlamenten.

Abgeordnete wollen trotz Ungewißheit und Unsicherheit die Netz-Technologien einsetzen.

Betrachtet man den Gebrauch des Internet im täglichen Leben, läßt sich schnell erkennen, daß Männer die Mehrheit im Umgang
mit dem neuen Medium bilden. Nicht anders zeigen es die Ergebnisse der Umfrage: Rund zwei Drittel der Abgeordneten, die
geantwortet haben, sind Männer. Während jedoch der durchschnittliche Internet-User jüngeren Alters ist, spiegelt sich die
Altersstruktur unter Politikern in der Umfrage wieder. Annähernd die Hälfte aller Befragten sind älter als fünfzig Jahre
und nur knapp ein Viertel der Befragten sind jünger als vierzig. Fast alle der befragten Abgeordneten geben an, e-mails
jeden Tag zur Unterstützung ihrer Arbeit zu nutzen, und fast 95% ziehen das Internet heran, um zu recherchieren. Auch die
Parlamente der Abgeordneten besitzen zum größten Teil eine eigene Homepage und auch die Parteien der Befragten verfolgen
eigene Internetstrategien. Obwohl fast alle der Befragten e-mail für die tägliche Arbeit nutzen, hat nur ein Drittel diese
neue Form der Kommunikation in ihren letzten Wahlkampf integriert. Es scheint, die Abgeordneten sind sich über die
Möglichkeiten, die sie hätten, gar nicht im Klaren. Technisch sind die Politiker jedoch gut ausgerüstet: Zwei Drittel
aller Befragten haben einen PC mit Internetanschluß in ihrem Büro, und alle halten dies für nützlich und sinnvoll. Fast
die Hälfte aller Befragten besitzt ein Notebook mit Internet-Anschluß, und genau soviele sind mit einer persönlichen
Homepage im Internet vertreten. Diese beiden Gruppen nutzen digitale Technologien nicht nur öfter, sondern geben auch an,
die neuen Medien für strategische Zwecke zu nutzen.
Abgeordnete aus nationalen Parlamenten nehmen die neuen Medien
schneller an als Politiker aus Regional- und Kommunalvertretungen. Das
äußert sich darin, daß sie öfter per e-mail kommunizieren, sie eher
Besitzer von Notebooks sind, und sie häufiger eine eigene Website
haben. Dies ist nicht verwunderlich, bedenkt man, daß auf den
Politikern auf nationaler Ebene ein größerer Druck lastet, schneller,
efektiver und moderner zu arbeiten. Doch sollten sich auch die
Vertreter aus Regional- und Kommunalparlamenten der neuen Technologien
annehmen, um sich der zahlreichen Möglichkeiten zu bedienen.
Unter den Abgeordneten existiert eine "digitale Trennung", die dort
beginnt, wo es um strategische oder interaktive Nutzung der neuen
Technologien geht, insbesondere im Netz. 40% der Befragten haben eine
eigene Website, ein Drittel dieser Gruppe hat die Homepage auch schon
im Wahlkampf genutzt und drei Viertel denken, daß dies sich positiv auf
ihr Wahlergebnis ausgewirkt hat. Von allen Befragten planen weit über
die Hälfte eine eigene Website, die in ihre nächste Kampagne integriert
werden soll. Fast alle möchten das Internet künftig nutzen, um
Informationen an die Medien weiterzugeben. Auch planen weit über 50%
der Befragten , Online-Spenden an ihre Parteien zu akzeptieren und
annähernd die Hälfte beabsichtigt, zusätzliches Personal für ihre
Websites einzustellen. Dieses wird auch dringend benötigt, denn obwohl
fast alle der Regierungsinstitutionen eine Website haben, bieten nur
28% den Usern interaktive Mitwirkungsmöglichkeiten.

Internet ist gleich Innovativität: be there or be square…
Offensichtlich liegt der Knackpunkt in der Unsicherheit und
Unwissenheit der Abgeordneten: Zum Beispiel fühlt sich ein Drittel der
Befragten nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die Kommunikation per
e-mail sinnvoll ist, trotzdem planen drei Viertel der Politiker diese
Technik in ihrem nächsten Wahlkampf einzusetzen. Ähnlich sieht es aus,
wenn es um die eigenen Websites geht: 20% sind sich unsicher, ob
Websites überhaupt sinnvoll sind, jedoch nehmen sich weit über die
Hälfte vor, eine persönliche Website für ihren nächsten Wahlkampf
gestalten zu lassen. Während 70% der Befragten nicht wissen, ob die
Möglichkeit, online wählen zu können, die Wahlbeteiligung steigen
lassen würde, entschloss sich dennoch über die Hälfte der Abgeordneten,
die Einführung von online-Wahlen zu unterstützen. Sicher sind sich
jedoch drei Viertel aller befragten Abgeordneten darüber, daß durch
Informations-Technologie die Demokratie erweitert werden kann, da sie
eine neue Generation "besser informierter Wählerinnen und Wähler"
hervorbringe.

Damit wird ein Problem zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den neuen Informationstechnologien deutlich.
Die Wertschätzung der meisten Abgeordneten für diese Technologien ist zwar sehr hoch, doch liegt dies nicht an einer
gewachsenen "inneren Überzeugung", aufgrund tatsächlich erlebter Arbeitserleichterungen, sondern eher daran, daß viele
Abgeordnete bereits jetzt im jungen Wählerklientel den typischen "Online-Wähler" von Morgen sehen und deshalb den
abfahrenden Zug nicht verpassen wollen. Anders sind die Zahlen zum derzeitigen Nutzerverhalten der Politik-Profis kaum zu
erklären. Genau dies birgt jedoch auch eine große Gefahr für die Zukunft der "digitalen Demokratie", da die Evaluation
eigener Erfahrungen enorm wichtig sind, um auch institutionelle Veränderungen zu erwirken.
Die vorliegende Umfrage liefert zahlreiche Hinweise für die neuralgischen Punkte politischer Netz-Nutzung und zeigt auch,
daß die Politik bzw. deren Entscheidungsträger momentan offen sind für die Entwicklungen, die aus Wirtschaft und
Wissenschaft an sie herangetragen werden. Ein Mitwirken und Gestalten dieser Prozesse ist nicht festzustellen, und
dementsprechend sind auch die Daten dieser Studie zu interpretieren: Der Weg zur digitalen Demokratie entspricht einer
politischen Vision, die von den Visionären (noch) nicht genügend getragen wird. "Building the bridge to the 21. Century"
formulierte Bill Clinton im letzten Wahlkampf sein politisches Ziel. Eine Brücke nach Europa wäre derzeit erforderlicher.