Dass die FDP die Unterlassungserklärung abgegeben hat, ist jedoch nicht mit einem Schuldeingeständnis gleichzusetzen. Hätte die Partei die Abmahnung nicht akzeptiert, so hätte der Fall – und somit die Frage, ob unaufgefordert verschickte und nicht deutlich als solche gekennzeichnete Wahlwerbung juristisch zulässig ist – vor Gericht geklärt werden müssen. Die für die FDP tätige Werbeagentur Oysterbay hatte die Mail nicht über eine agentureigene Mailadresse versandt, sondern den erfunden Namen "Niklas Sörensen" und eine kostenlose GMX-E-Mail-Adresse verwendet.

Die Anwaltskosten für die Abmahnung trägt die FDP.

Den Hintergrundartikel zu dieser Kurzmeldung finden sie hier.

Moderator:
Hallo liebe Nutzer, liebe Blogger und Blog-Neulinge. Herzlich
willkommen zur Blogsprechstunde, dem Chat von politik-digital.de
in Kooperation mit den Blogpiloten. Heute beantwortet Don Dahlmann
von 16.00 bis 17.00 Uhr Fragen rund um das Thema Blogs.
Hier ist es jetzt 16 Uhr. Hallo Don, können wir anfangen?

NoReply: Was ist denn die skurrilste, unglaublichste
Abmahnungsgeschichte, die Sie bis jetzt gehört haben?

Don Dahlmann
Journalist und Blogger

Don Dahlmann: Ohje, da gibt so viele. Die meisten
Abmahnungen, vor allem im Blogbereich, sind ja merkwürdig.
Aber eine, bei der mir wirklich die Kinnlade auf den Boden fiel,
war erst neulich.
Da mahnte ein Fotograf einen Kunden ab, weil er die Portraitfotos
auch online verwendet hatte, was nach Meinung des Fotografen nicht
Teil des Deals war. Da fragt man sich schon, wo man lebt. Die ganze
Geschichte gibt es hier.

Moderator: War – rein rechtlich gesehen – der
Fotograf denn im Unrecht?

Don Dahlmann: Nach Ansicht des Gerichtes in Köln
war er das wohl nicht, aber das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
soweit ich weiß.

Dirk: Wie kam es dazu, dass du das Abmahnungsblog
eingerichtet hast?

Don Dahlmann: Die Idee hatte ich im letzten Herbst,
als eine erste Abmahnungswelle über die Blogszene reinbrach
und ich mich selber darüber ärgerte, dass a) sowas überhaupt
passiert und b) die einzelnen Abmahnungen in den Blogs einfach untergingen.
Ich dachte, es sei eine gute Idee, die Abmahnungen zu sammeln und
zentral vorzustellen. Außerdem wollte ich eine zentrale Stelle
haben, auf der solche Sachen gesammelt werden, damit man sich Rat
und Hilfe holen kann. Denn die meisten Menschen wissen im ersten
Moment nicht, was man gegen eine Abmahnung tun kann. Dank der Suchmaschinen
findet man jetzt schnell Hilfe.

ottokar: Ist es persönliches Empfinden, dass
das Ausmaß an Abmahnungen erst in den letzten Monaten zugenommen
hat? Woran liegt das? Es werden ja nicht erst jetzt ein paar Leute
angefangen haben, copyright-geschützte Bilder zu veröffentlichen.

Don Dahlmann: Schwer zu sagen, ob das wirklich
mehr geworden ist oder ob Blogs und das Netz durch die Suchmöglichkeiten
dafür sorgen, dass mehr Fälle bekannt werden. Ein weiterer
Grund ist wohl, dass viele Firmen mal schauen, was man so über
sie im Netz schreibt. Und manche lesen eben eine Kritik und nehmen
sie sich nicht zu Herzen, sondern schicken eine Abmahnung. Darüber
hinaus wird natürlich oft gegen das sehr eng gefasste Copyright-Gesetz
verstoßen. Mp3s und Bilder sind die Dinge, die am meisten
kopiert werden.

rodel: Wer gibt denn Hilfe und Rat im Abmahnblog?

Don Dahlmann: Rat geben kann da jeder, der es
will. Das Abmahnblog ist keine Rechtshilfeseite, sondern will (und
darf) nur Hinweise geben, was man machen kann, wenn man eine Abmahnung
erhalten hat. Der gängigste Rat lautet da immer: Zum Anwalt
gehen.

plumps: Wo finde ich denn Hilfe, wenn ich eine
fragwürdige Abmahnung erhalte? Du erwähntest vorhin gewisse
Suchmaschinen im Netz?

Don Dahlmann: Hilfe bekommt man bei seinem Anwalt.
Wer einen Anwalt sucht, der sich aufs Abmahn/Medienrecht spezialisiert
hat, muss über die Rechtsanwaltskammern gehen oder kann bei
jurablogs.com schauen. Da werden die Blogs von Anwälten gelistet.
Mit den passenden Suchbegriffen kann man schauen, ob man einen Anwalt
findet, der über das Thema schon mal was geschrieben hat.

Moderator: Zwei Fragen zu einem Thema:

abgemahnt: Zerstört diese ganze Abmahnindustrie,
die sich da gegen Blogger aufbaut, den Geist der Blogosphäre?

Mensa: Machen Abmahnungen die Blogosphäre
kaputt?

Don Dahlmann: Die „Abmahnindustrie“
gab es schon lange vor dem Internet und den Bloggern. Es scheint
Anwälte zu geben, die daraus ein Geschäftsmodell machen.
Es sind nicht Abmahnungen, die das Netz gefährden, sondern
die Gesetze die dahinter stecken. Sich gegen Abmahnungen zu wenden
ist schön und gut, aber es hilft wenig, wenn gleichzeitig das
Persönlichkeitsrechte immer weiter verschärft wird. Aber
das Netz und auch die Blogszene haben immer wieder bewiesen, dass
man durch solche Angriffe eher zusammenwächst anstatt sich
auseinander treiben zu lassen.
Die Angriffe der Musikindustrie haben das ja deutlich bewiesen.

target: Müssen diese Gesetze geändert
werden? Wie soll das Persönlichkeitsrecht dann aussehen?

Don Dahlmann: Ich bin kein Jurist, dass kann ich
nicht sagen. Vielleicht ist es eher so, dass man die Meinungsfreiheit
stärker als das Persönlichkeitsrecht einstufen sollte.
In den USA ist das ja der Fall und es funktioniert auch prächtig.
Es wäre also eine gute Lösung, wenn man die Meinungs-freiheit
nach Artikel 5 Grundgesetz einfach verstärken würde. Das
würde dem Netz sicher sehr helfen.

Moderator: Themenwechsel:

eman resu: Was hat dich eigentlich zum Bloggen
gebracht – und die ganze Zeit dabei gehalten? Findest du Weblogs
immer noch so spannend wie zu Beginn?

Don Dahlmann: Ich finde es heute sogar noch spannender
als damals, als ich angefangen habe. Ich bin dazu gekommen, weil
ich damals eine Art elektronischen Zettelkasten für meine Notizen
gesucht habe. Da ich analoge Zettel immer verschlampt habe, schien
mir das eine gute Lösung. Daraus ist dann langsam aber sicher
immer mehr geworden. Heute gibt es ja nicht nur Blogs, sondern auch
Twitter, Flickr, Xing, Facebook usw.. Da tut sich soviel und das
ist so spannend, dass ich gerade nach einer Lösung suche, wie
ich all meine Aktivitäten im Netz auf einer Seite zusam-menfassen
kann. Sozusagen Blog 2.1.

ant: Hat sich irgendwas im Laufe der Zeit inhaltlich
verändert?

Don Dahlmann: Oh ja! Manchmal wäre ich froh,
wenn ich kein Archiv hätte, so „merkwürdig“
erscheinen mir manche Sachen, die ich früher geschrieben habe.
Ich habe das Blog immer als Teil meiner Persönlichkeit gesehen,
und man verändert sich ja im Laufe der Zeit. Und mit der eigenen
Veränderung kommt auch die Veränderung im Blog. Am Anfang
war es wirklich nur ein Zettelkasten, dann habe ich viel in Richtung
Literatur im Netz gemacht und seit einem Jahr ist eine politische
Variante dazu gekommen. Wer weiß, was für Ideen ich nächstes
Jahr habe. Sollte ich mal Kinder in die Welt setzen, landen die
vermutlich auch im Blog :).

Kofi: Du bist ja Journalist – für wen schreibst
du denn über was?

Don Dahlmann: Ich bin freier Journalist und schreibe
für unterschiedliche Auftraggeber. Die alle aufzuzählen,
würde den Rahmen sprengen. Aber da war in meinem beruflichen
Leben schon (fast) alles dabei. Von der "Zeit" bis zum
"Goldenen Blatt" (peinlich, aber wahr).

politics: Macht es dir nichts aus, dass auch recht
persönliche Dinge über dich im Internet stehen?

Don Dahlmann: Ich kontrolliere ja, was ich raus
gebe und was nicht. Wer mein Blog kennt, weiß, dass bestimmte
Themen nicht vorkommen. Ich schreibe kaum etwas über meinen
"real life"- Freundeskreis oder auch über meine Beziehung.
Ich schreibe über Dinge, die meist nur mich alleine betreffen
und wo niemand anders drin vorkommt. Wenn ich das mal mache, dann
frage ich auch vorher nach, ob es okay ist, wenn ich dies oder jenes
schreibe. Aber es macht mir selber nichts aus, wenn wildfremde Leute
sehen oder lesen, was mich gerade beschäftigt oder was ich
zum Mittag-essen hatte.

geschmacksneutral: Hat sich die Blogoshäre
in den letzten Jahren verändert?

Don Dahlmann: Ja, das hat sie. Sie ist definitiv
interessanter geworden, weil immer mehr Menschen interessante Dinge
in immer mehr Blogs schreiben. Dazu kommt, dass die Blogosphäre
politischer geworden ist. Es ist schon erstaunlich, was sich da
im letzten Jahr allein getan hat. Blogs machen sich die Mühe,
die klassischen Medien zu hinterfragen, aber sie machen auch aufmerksam,
was sich in der Politik so tut. Ohne Blogs würden wir wahrscheinlich
nicht die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung haben. Auch
beim G8 Gipfel hat man gesehen, was Blogs im Sinne einer politischen
Berichterstattung abseits der Medien, die sich nur auf dpa- Meldungen
verlassen, leisten können. Allein beim G8-Gipfel sind mehrere
Falschmeldungen auf Grund von Blogrecherchen aufgeflogen. Ich hoffe,
dass sich dieser Trend auch weiter fortsetzt.

onkel benz: Sollten auch Politiker mehr bloggen?

Don Dahlmann: haha…eines der Grundgesetze des
Bloggen ist, dass man seine Meinung ehrlich sagt. Ich sehe da dann
doch eine große Kluft zwischen einem Politiker und Bloggern.
Aber es gibt ein paar Politiker die schon unterwegs sind. Katja
Husen ist so eine, deren Blog ich ab und an gerne lese.

kriechtier: „Leiden“ die Berichte
in Blogs nicht darunter, dass viel zu wenig recherchiert und oft
einfach mal behauptet wird?

Don Dahlmann: Das Problem sehe ich nicht als so
gravierend, wenn es denn bei den Blogs, die viel gelesen werden,
überhaupt vorkommt. Einerseits werden Blogeinträge, wenn
sie falsche Informationen enthalten, relativ schnell in den Kommentaren
oder durch andere Blogeinträge korrigiert. Andererseits wird
da gerne auch mal was verwechselt. Blogs spiegeln eben nur die Meinung
eines Einzelnen wieder. Nicht mehr, nicht weniger. Dass sollte man
als Leser immer im Hinterkopf behalten. Klassische Medien geben
vor, eine „ausgewogene“ Meinung zu repräsentieren,
da muss man also nicht mehr viel nachdenken. Blogs hauen eine Meinung
raus. Darüber kann ich mich dann aufregen und zum Beispiel
nachsehen, ob das auch so stimmt, was der Autor da von sich gibt.
Blogs animieren zum Nachdenken. Sowas ist ja nicht das schlechteste,
wenn man sich eine eigene Meinung bilden will.

Adicool?: Wie stehst Du zu Werbung in Blogs?

Don Dahlmann: Solange sie nicht in den Inhalt
eingreifen und so lange der Blogger nicht durch die Werbeeinnahmen
aus seinem Blog lebt, ist mir das wurscht. Wer aber den Fehler macht,
zu glauben, er könne durch „paid content“ und Werbebanner
sein Leben finanzieren (auch nur Teile des Lebens) – der ist auf
dem Holzweg, und macht den gleichen Fehler, den die Verlage vor
Jahrzehnten gemacht haben. Ich hab meine paar Einnahmen aus diesem
Jahr fast vollständig meinem Bloghoster „Antville“
gespendet.

blogtoy: Warum soll der Blogger nicht aus seinen
Werbeeinnahmen leben?

Don Dahlmann: Weil er sich in ein Abhängigkeitsverhältnis
zu seinen Werbekunden begibt. Wenn ich Angst habe zu schreiben,
die neue Kamera der Firma XXX sei Mist, nur weil die gerade bei
mir ein Banner laufen haben oder weil der Bannervermittler sagt,
dass sowas bei den Kunden schlecht ankommt, dann habe ich schon
eine Form der inneren Zensur. Das passt nicht zu Blogs. Man sollte
schauen, dass man so unabhängig wie möglich bleibt.

mspro: Welche Überlegungen haben dazu geführt,
dass du die yahoo! Werbung nicht auf deinem Blog zugelassen hast?

Don Dahlmann: Ich mochte Yahoo noch nie besonders.
Einfach eine Frage der persönlichen Meinung. Ich habe da auch
nicht überlegen müssen oder mir deren Firmenpolitik noch
mal angesehen. Meine Abneigung rührt noch aus den 90er Jahren,
weil ich dieses merkwürdige Konzept von Yahoo, das Internet
in Kategorien zu packen, die alle hübsch familienfreundlich
sind, noch nie leiden konnte.

laya: Wie bist du dazu gekommen, für die
Welt-Debatte zu schreiben und wie findest du das ganze Projekt?
Ein Modell mit Zukunft?

Don Dahlmann: Die haben mich angesprochen und
ich hab zugesagt. Das ganze Projekt finde ich spannend, weil es
die Meinungen von Lesern, Journalisten. Politikern, Bloggern usw.
auf eine Seite zusammenfasst. Ich glaube, dass das Projekt noch
am Anfang ist und das wahre Potential noch nicht gezeigt hat.

aabbcc: Du bist ja auch auf Twitter unterwegs
– warum? Wie findest du dieses „Microblogging“? Liegt
hier vielleicht die Zukunft des Bloggens?

Don Dahlmann: Twitter ist eine gute Idee, weil
es das „Microblogging“ eingeführt hat. Es ist aber
nur eine Form des Bloggens und ich suche gerade nach einer technischen
Lösung, wie man diese Web 2.0 Sachen, die alle im Netz verstreut
sind, im eigenen Blog zusammenfassen kann. Ich glaube nicht, dass
es die Zukunft des Bloggens darstellt, sondern nur eine Erweiterung
im Bereich „soziale Netzwerke“" darstellt.

Rantanplan: Wie hast du das Wachsen/Expolideren
von Blogs erlebt?

Don Dahlmann: Mit großem Erstaunen :). Ich
hätte nicht mal vor zwei Jahren gedacht, dass klassische Medien
plötzlich über Blogs schreiben. Das ist auch meiner Meinung
nach erst der Anfang einer komplett neuen Entwicklung bei den Medien
und Blogs sind ein Teil davon.

Moderator: Nochmal zur Welt-Debatte:

rodel: Was hältst du den vom Gegenchecken
der Beiträge der Welt-Debatte durch die Chefredaktion? Schon
mal davon betroffen gewesen?

Don Dahlmann: Nein, meine Beiträge werden
vor der Veröffentlichung auch nicht gegengelesen. Das passiert
nur bei Blogs von eigenen Redakteuren. Ich finde es aber schade,
dass man das macht.

Moderator: Und zum Schluss die Frage nach dem
Lieblingsblog:

arzt im einsatz: Welche Blogs / Blogger liest
denn Don Dahlmann?

Don Dahlmann: Ohje – da gibt es so viele.
Anke Gröner, Nico
Lumma, wirres,
Stefan
Niggemeier, aber auch Seiten wie das Blog von
fefe, der Tagesschau
oder von supatyp
zur täglichen Lektüre. Die meisten lese ich über
RSS Feeds.

Moderator: Das waren 60, na, 62 Minuten Blogsprechstunde.
Vielen Dank für die vielen Fragen und danke an Don Dahlmann
für die Antworten. Das letzte Wort hat unser Gast:

Don Dahlmann: Das hat eine Menge Spaß gemacht
und vielen Dank für die vielen interessanten Fragen. Danke
auch für die Einladung zu diesem Chat.

Moderator: Zum Schluss noch eine Ankündigung:
Nächste Woche, am 31. Juli, ist Annik Rubens, Podcasterin von
www.schlaflosinmuenchen.net,
ab 16.00 Uhr unser Gast. Fragen können Sie bereits hier
stellen:

Moderatorin: Hallo und herzlich
willkommen zur Blogsprechstunde, dem Chat von politik-digital.de
und den Blogpiloten. Zum Thema Abmahnungen und Urheberrecht ist
heute David Ziegelmayer zu Gast. Der Rechtsanwalt arbeitet bei der
Kanzlei Lampmann und Behn und schreibt für den kanzleieigenen
Blog.
Herr Ziegelmayer, kann es losgehen?

David Ziegelmayer: Bin drin!

David Ziegelmayer

Moderatorin: Unsere Nutzer konnten bereits im Vorfeld Fragen stellen
und bewerten. Die drei Fragen mit den meisten Stimmen eröffnen
den Chat. Hier Nummer eins:

ra: Stimmt es, dass immer mehr Rechtsanwälte
sich auf Abmahnungen spezialisieren, weil man damit Geld schneiden
kann und stimmt es, dass das meist eher unterbefähigte Rechtsanwälte
– aus Not – machen?

David Ziegelmayer: Na, das ist eine Einstiegsfrage. Ich kann in
jedem Fall bestätigen, dass es eine starke öffentliche
Aufmerksamkeit gibt. Sich „auf Abmahnungen zu spezialisieren"
ist im Übrigen nicht so leicht, weil ich die Materien Wettbewerbs-
und Urheberrecht für sehr kompliziert halte – das gilt vor
allem im prozessualen Bereich. Ob es besonders viele „unterbefähigte"
Anwälte gibt, mag ich nicht beurteilen. Das würde ich
nicht am Rechtsgebiet festmachen. Übrigens: So lukrativ und
einfach wie einige Mandate zum Beispiel im Arbeits- oder Scheidungsrecht
ist dieses Gebiet nicht unbedingt. Ich will auch nicht verheimlichen,
dass Abmahnungen auch eine Geldquelle für kämpferische
Anwälte auf Seiten des Abgemahnten sein können, die ihre
Mandanten oft in aussichtslose Prozesse schicken, weil sie sie in
dem leider weit verbreiteten Glauben bestärken, dass eine „Abmahnung"
an sich schon eine Form von Betrug sei.

hoschi: Was halten Sie von dem Vorschlag der Justizministerin
Zypries, dass Abmahnungen nur noch mit 50 Euro zu Buche schlagen
sollen?

David Ziegelmayer: Nicht sonderlich viel: Der
Vorschlag kehrt das Schadensrecht um, weil es (in dem eng umgrenzten
Bereich) dem Rechtsinhaber die kompetente Rechtsverfolgung durch
einen Anwalt erschwert, obwohl es sich nach unserem Recht fast immer
um Straftaten handelt. Wenn schon, dann sollte man konsequent sein
und das Urheberrecht, beziehungsweise das Kostenerstattungsrecht,
abschaffen. Es wäre dann auch nicht mehr gerechtfertigt, Anwaltsgebühren
für berechtigte Zahlungsansprüche beim Gegner einzufordern.
Meine Auffassung ist, dass ein solches System dann auch für
alle Rechtsgebiete gelten muss.

Smiers: Manchmal hat man den Eindruck, dass Abmahnungen
als Werk des Teufels angesehen werden. Argumente wie „Damit
werden ja nur kleine Unternehmen bestraft" oder „Das
ist nur Umsatzmache von Anwälten, die Abmahnungen um ihrer
selbst Willen versenden" hört man zuweilen. Halten Sie
Abmahnungen für ein legitimes Instrument in unserem juristischen
System? Erfüllt sie überhaupt irgendwelche Aufgaben?

David Ziegelmayer: Rechtsgeschichtlich wurde das Instrument zur
Vermeidung von Prozessen konzipiert. Man muss sich klarmachen, dass
dies nach wie vor gilt: Eine Abmahnung ist nichts anderes als die
Aufforderung „Lass es sein". Sie entlastet den Steuerzahler.

hmpf: Wie kann man es denn rechtfertigen, 6000
Euro für das Foto eines einfachen Brötchens zu verlangen
(Stichwort Marions Kochbuch)?

David Ziegelmayer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies verlangt
wird. Richtig ist, dass der Streitwert des Unterlassungsanspruchs
meist über 6000 Euro beträgt. Diesen Betrag muss aber
niemand zahlen, er ist Grundlage für die Berechnung von Anwalts-
und Gerichtsgebühren.

Moderatorin: Der Betrag, den der Beklagte zu zahlen hat, liegt also
darunter?

David Ziegelmayer: Oh ja: Bei einem Streitwert von 6.000 Euro beträgt
die Anwaltsgebühr etwa 450 Euro, was natürlich auch viel
Geld ist.

Kelko: Was kann ich denn tun, wenn ich eine Abmahnung
erhalten habe?

David Ziegelmayer: Zum Anwalt gehen…Aber das meinten Sie wahrscheinlich
nicht. Zu prüfen ist jedenfalls die Berechtigung der Abmahnung
und die Höhe des Gegenstandswertes.

abcde: Was passiert mir im Falle, wenn ich gar
nicht auf eine Abmahnung reagiere?

David Ziegelmayer: War die Abmahnung unberechtigt wahrscheinlich
nichts. War sie berechtigt, bekommen Sie wahrscheinlich einige Zeit
später eine einstweilige Verfügung durch einen Gerichtsvollzieher
zugestellt.

tobias: Kann ich auch für Inhalte abgemahnt
werden, die ich auf fremden Seiten veröffentliche? Zum Beispiel
in Kommentaren? Oder trifft das immer den Verantwortlichen der Seite?
Inwiefern kann man ihn dann haftbar machen?

David Ziegelmayer: Als Urheber eines rechtswidrigen Kommentars
sind Sie immer verantwortlich, auch wenn Sie ihn auf fremde Seiten
stellen. Der Betreiber kann als „Störer" haften.

nataku: Wann kann denn eine Abmahnung als berechtigt
gelten und wann nicht?

David Ziegelmayer: Für die Beantwortung dieser Frage brauchen
Sie wahrscheinlich den Anwalt. Zum Beispiel könnte jemand,
der gar keine Rechte an einem urheberrechtlich geschützten
Werk hat, auch keinen Unterlassungsanspruch geltend machen.

abcde: Kommt der Gerichtsvollzieher persönlich
bei einer einstweiligen Verfügung? Was passiert/heißt
das dann für mich?

David Ziegelmayer: Der Gerichtsvollzieher kann sich auch einen
Postbeamten als Helfer nehmen, der den Beschluss in Ihren Briefkasten
legt und damit wirksam zustellt. Für Sie bedeutet das, dass
Sie sich ab dem Zeitpunkt der Zustellung an die Verfügung,
beziehungsweise das Verbot, halten müssen, sonst riskieren
Sie ein Ordnungsgeld.

Smiers: Bei Abmahnungen geht es häufig um
Bildmaterial. Sollten die Ersteller dieser Bilder nicht ein Interesse
daran haben, dass ihr Material verbreitet wird, beispielsweise wenn
es sich um Stars handelt? Linux wird ja auch immer beliebter, das
zeigt ja, dass Informationsfreiheit auch dem Produkt hilft.

David Ziegelmayer: Die Politik der Berechtigten ist oft sehr verschieden.
Ein Hersteller eines Artikels wird sich wahrscheinlich freuen, wenn
die Produktbilder verbreitet werden. Er kann seine Meinung aber
auch von einem Tag auf den anderen ändern und die Verbreitung
verbieten lassen. Daher sollte man sich bei der Übernahme von
Bildern nie darauf verlassen, dass es „schon niemanden stören"
wird, solange man nichts schriftlich hat.

Moderatorin: Noch mal ganz allgemein zur Veröffentlichung von
Fotos:

Halloween: Welche Fotos darf ich denn auf meinem
Blog veröffentlichen, welche nicht?

Norbert: Darf ich Fotos von Freunden und Bekannten
veröffentlichen? Was muss ich dabei beachten?

David Ziegelmayer: Grundsätzlich darf ich nur „Lichtbilder"
(so nennt es das Gesetz) veröffentlichen, an denen ich das
Recht zur Veröffentlichung besitze. Kommt es zum Streit, trifft
die Beweislast dafür, dass die Verwendung berechtigt erfolgte,
immer den Verbreiter.

katzeshakira: Ist es legal, beim Verkauf von Markenwaren
bei Internetkaufhäusern die Bilder der Hersteller zu nutzen?
Macht es einen Unterschied, ob das Neu- oder Gebrauchtware ist?
Mir ist aufgefallen, dass das bei Ebay häufig so gemacht wird,
und ich ärger mich dann immer, dass ich mühselig meine
Bildchen knipse und hochlade.

David Ziegelmayer: Die Abbildung eines Produktes könnte dann
illegal sein, wenn es sich bei dem Produkt selbst um ein geschütztes
„Werk" handelt. Das müsste man im Einzelfall prüfen.
Jedenfalls sind Ihre Knipsbildchen ebenfalls automatisch geschützt
und niemand darf sie „klauen".

hanno: Reicht es denn, wenn ich mir mündlich
zusichern lasse, dass ich ein Foto veröffentlichen darf, oder
muss ich da was Schriftliches haben?

David Ziegelmayer: Stellen Sie sich vor, Sie sitzen vor einem Richter
und erzählen ihm, dass Ihr Bekannter Ihnen die Verwendung seines
Fotos mündlich erlaubt hat. Er bestreitet das. Dann haben Sie
Pech gehabt.

teichtier: Wie sieht es denn mit der Verlinkung
von YouTube-Videos aus, also keine selbst gedrehten Filme, sondern
Musikvideos und ähnliches? Verstößt das nicht auch
gegen das Urheberrecht?

David Ziegelmayer: Ich halte es jedenfalls für sehr bedenklich,
auf eigenen Seiten YouTube-Fenster einzubauen, die auf urheberrechtlich
geschütztes Material verweisen. Sofern ich mir nicht sicher
bin, dass das Video geschützt ist, sollte ich es (auch nicht
über bebilderte Links) zugänglich machen.

Smiers: Werden (auch unberechtigte) Abmahnungen
nicht auch von Unternehmen genutzt, um ihren Wettbewerbern zu schaden?
Gerade wenn große Unternehmen kleine abmahnen, können
sie so die Kosten ihrer Konkurrenten in die Höhe treiben, denn
zumindest befassen muss man sich ja mit der Abmahnung. Kann man
da als kleines Unternehmen etwas gegen machen?

David Ziegelmayer: Es ist korrekt, dass das Wettbewerbsrecht ein
wenig nach dem Prinzip „Die Großen fressen die Kleinen"
funktioniert und die Unternehmen mit gefüllter Kriegskasse
ordentlich zulangen. Man muss aber auch bedenken, dass große
Unternehmen oft die Innovationsträger sind. Außerdem
bietet das Gesetz in bestimmten Fällen die Möglichkeit
an, Streitwerte mit Rücksicht auf den Angegriffenen zu senken.
Grundsätzlich ist aber beim Streitwert das Interesse des „Großen"
zu berücksichtigen, so dass es zum Beispiel bei großen
Markenrechtsinhabern zu horrenden Streitwerten kommt. Das ist letztlich
eine politische Frage.

Moderatorin: Zum Thema Streitwert:

Alter Hasse: Ist es richtig, dass durch die Abgabe
einer modifizierten Unterlassungserklärung mit mit dem Zusatz
„ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich“
und ohne Übernahme irgendwelcher Kosten der Streitwert stark
gesenkt werden kann, da es nicht mehr um die Urheberrechtsfrage
sondern nur noch um die Rechtmäßigkeit der Abmahnung
und deren Gebühren geht? Würde dann in so einem Fall immer
noch der fliegende Gerichtsstand gelten, oder müsste die Abmahnerseite
ihre Forderungen am Wohnsitz des Beklagten einklagen?

David Ziegelmayer: Das ist so nicht korrekt. Eine solche Unterlassungserklärung
würde die Wiederholungsgefahr und damit die Möglichkeit
eines Eilverfahrens beseitigen, aber nichts am Gegenstands- bzw.
Streitwert „der Abmahnung" ändern. Das Gericht wird
in einer Gebührenklage dann prüfen, welcher Gegenstandswert
gerechtfertigt war. Für die Gebührenklage gilt (im Internet)
der „fliegende Gerichtsstand".

Moderatorin: Mal ein Schwenk zum Thema Urheberrechtsreform:

castrop: Was ändert sich mit der Urheberrechtsreform
für den Verbraucher? Darf ich noch Privatkopien ziehen?

David Ziegelmayer: Dieser Grundsatz soll mit dem bevorstehenden
„Zweiten Korb" der Reform nicht angetastet werden, wird
er aber doch. Denn das Gesetz erlaubt keine Umgehung von „wirksamen"
Kopierschutzmaßnahmen. Was das ist, wissen die Juristen wohl
selbst noch nicht so genau.

CC: Ist das Urheberrecht – auch in seiner überarbeiteten
Form – nicht hoffnungslos veraltet? Das Internet ist ein freies
Medium, was spricht dagegen, auch alle Inhalte frei nutzbar zu machen?

David Ziegelmayer: Da sind wir schon wieder bei der Politik. Alle
gesetzgeberischen Maßnahmen (von der 50-Euro-Klausel mal abgesehen)
und politischen Absichtserklärung („G8") deuten
in die entgegengesetzte Richtung. Natürlich besteht vor allem
unter den privaten Web 2.0 Nutzern das Wunschdenken nach einer gleichsam
kommunistischen Internetordnung, wo alles für alle frei verfügbar
ist. Mir hat aber noch keiner erklärt, wer die Inhalte, die
kreativ geschaffen werden, bezahlen soll.

Moderatorin: Eine Nachfrage zu einem rechtlichen Begriff:

hanno: Was versteht man denn unter einem „fliegenden
Gerichtsstand?"

David Ziegelmayer: Das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb und
die Zivilprozessordnung definieren den Gerichtsstand dort, wo eine
unerlaubte (Wettbewerbs-) Handlung begangen wurde. Im Internet wird
die Handlung regelmäßig in ganz Deutschland begangen.
Der Anspruchssteller oder Kläger kann sich also sein Gericht
aussuchen und zum Beispiel von Köln nach Hamburg „fliegen",
was manchmal taktische Vorteile bietet.

muh: „Keine Umgehung von „wirksamen"
Kopierschutzmaßnahmen"…In Finnland gab es ein Urteil,
dass die DVD-Verschlüsselung (DeCSS) nicht mehr wirksam ist,
da sie jedes Programm umgehen kann. Ist dann in Deutschland diese
Kopierschutzmaßnahmen noch gültig?

David Ziegelmayer: Ganz ehrlich: Keine Ahnung.

Smiers: Nur wenn ein Urheber die „Früchte"
seiner Arbeit genießen kann, besteht ein Anreiz, Urheber zu
sein – sollte das Urheberrecht nicht aus diesem Grund noch strikter
sein?

David Ziegelmayer: Das ist der Gegenpol zu dem oben skizzierten
Wunsch nach freier Verfügbarkeit geistigen Eigentums. Ich denke,
irgendwo muss ein Ausgleich geschaffen werden. Das Urheberrecht
ist bei uns bereits sehr strikt und urheberfreundlich. Ich halte
es deshalb für wichtig, dass ein Bewusstsein für „virtuelles"
Eigentum entsteht. Da ist die Welt aber komplett gespalten.

anonym: Ich finde raus, dass ein Leser meines
Blogs Teile meiner Einträge übernimmt, ohne dabei eine
Quelle anzugeben. Was kann ich tun?

David Ziegelmayer: Wenn die Beiträge in Ihrem Blog eine gewisse
„Schöpfungshöhe", also Kreativität erkennen
lassen, wird man davon ausgehen können, dass Ihre Einträge
ohne besonderen Hinweis urheberrechtlich geschützt sind. Dann
haben Sie in jedem Fall den Anspruch auf die Angabe der Quelle.
Ihre Ansprüche gehen aber noch weit darüber hinaus: Sie
könnten dem Content-Dieb die Benutzung untersagen lassen. Das
Mittel der Wahl wäre dann die Abmahnung, ob mit oder ohne Anwalt.

Moderatorin: Eine englische Frage. Für die deutschen Nutzer:
Wie sieht es mit Copyright und Photoshop aus? Verliert ein Fotograf
die Rechte an seinem Bild, wenn ein Designer dieses Foto für
künstlerische Zwecke verwendet (und verfremdet)?

Steven: Hello David. (Sorry in English) How about
copyrights and photoshopping? Does a photographer lose its rights,
when a designer uses its photo for art purposes?

David Ziegelmayer: Only if he creates a whole new artwork. It’s
not enough to just "use" a picture that doesn’t belong
to you. Ähem, so is my English. [Übersetzung:Nur wenn
er ein neues Kunstprodukt erschafft. Es reicht nicht aus, nur ein
Bild zu „benutzen“, dass dir nicht gehört.]

tobias: Wie ausführlich muss das Impressum
auf meinem Blog sein?

David Ziegelmayer: Das ist durch das Telemediengesetz in Paragraph
§5 vorgegeben, der eine ganze Reihe von Voraussetzungen aufzählt.
Der gilt allerdings nur für geschäftsmäßige,
in der Regel entgeltliche Dienste. Ob das Blog dazu gehört,
müsste man prüfen. Werbebanner könnten schon dafür
sprechen.

Moderatorin: Zurück zum Thema Abmahnungen:

Carnia: Die abmahnenden Anwälte behaupten
ja immer, dass ihre Software fehlerfrei ist. Nun liest man aber
immer wieder von Abmahnungen, die nicht stimmen können. Die
Beschuldigten können es nach der langen Zeit, die zwischen
Tat und Abmahnung liegen(Monate) nicht beweisen, dass sie nie was
Unrechtes getan haben. Wie soll, beziehungsweise kann man sich dagegen
wehren?

David Ziegelmayer: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich die Frage
verstanden habe, aber: Wenn der geschilderte Sachverhalt in einer
Abmahnung frei erfunden ist, ist sie wahrscheinlich unberechtigt.
Es gibt dann für den Betroffenen sogar die Möglichkeit,
den Spieß umzudrehen und den Abmahner in ein Verfahren zu
ziehen. Dort muss der Anspruchsteller beweisen, dass Sie als Abgemahnter
irgendwann irgendwas falsch gemacht haben.

abcde: Muss man denn immer mit einem Gerichtsverfahren
rechnen, wenn man die Abmahnung ignoriert?

David Ziegelmayer: Ja.

Hadron: Abmahnung als Geschäftsmodell: 50.000
bis 70.000 Abmahnungen, aber genau null einstweilige Verfügungen
und nicht einmal zehn Gerichtsverhandlungen. Macht da die 50 Euro-Deckelung
nicht doch Sinn? Einfach um einen Missbrauch des Rechtsmittels Abmahnung
zu verhindern?

David Ziegelmayer: Was hätte das zur Folge? Ich kenne Rechteinhaber,
die freundliche E-Mails an die Verletzer geschrieben haben und dafür
ausgelacht wurden. Kommt die 50-Euro-Regelung, wird es vielleicht
mehr freundliche E-Mails, aber sicher auch mehr einstweilige Verfügungen
geben, weil Abmahnungen von normalen Menschen (leider zu Unrecht)
nicht so ernst genommen werden wie Abmahnungen von Anwälten.
Zu dem „Geschäftsmodell": Jede Abmahnung birgt die
Gefahr einer negativen Feststellungsklage und Haftungsrisiken für
den Anwalt.

hobbykellner: Was halten Sie eigentlich von Bloggern,
die sich gegen Abmahnungen wenden und öffentlich darüber
schreiben, zum Beispiel auf dem
Abmahnblog?

David Ziegelmayer: Die Meinungsfreiheit ist grundgesetzlich garantiert
und ich freue mich immer über Diskussionen zu dem Thema. Auch
ist es manchmal sinnvoll, wenn so genannte „Abmahn-Opfer"
sich austauschen. Man sollte nur nicht vorschnell dazu neigen, gleich
jede Abmahnung in die öffentliche Diskussion zu zerren. War
die Abmahnung nämlich berechtigt, wird man sich Einigungsmöglichkeiten
verbauen. Wer es darauf ankommen lassen will, braucht viel Zeit
und Geld.

Moderatorin: Uns haben auch einige allgemeinere Fragen zum Internetrecht
erreicht:

snob: Kann ich die Grafik von Google-Maps als
„Kamerafahrt" in einen gewerblichen Werbetrailer (Video)
einbauen?

David Ziegelmayer: Erst kürzlich hat das Landgericht München
entschieden, dass solche Karten urheberrechtsfähig sind. Kann
sein, dass es Google nicht juckt, wenn Sie so etwas tun. Kann aber
auch nicht sein – und dann wird es wieder teuer.

hobbykellner: Was kann mir denn passieren, wenn
ich nicht meinen vollen Namen im Impressum angeben – oder erst gar
keines anlege?

David Ziegelmayer: Wenn Sie ein Anbieter sind,
der unter das Telemediengesetz (siehe oben) fällt, drohen Ihnen
Bußgelder. Aber auch Wettbewerber oder zum Beispiel die Verbraucherzentralen
könnten sich daran stören und Sie – was sonst – abmahnen.

Moderatorin: Anmerkung zur nächsten Frage: Doppelter Opt-In
bedeutet, dass man die Anmeldung zu einem E-Mail-Newsletter oder
einem ähnlichen Dienst bestätigen muss, in dem man eine
Mail mit einem Aktivierungslink erhält.

newsletter: Seitdem unser Newsletter vor Jahren
auf Double-Opt-In umgestellt wurde, sind die Wachstumsraten auf
ein eher enttäuschendes Maß zurückgegangen. Wie
streng muss man sich heutzutage an Double-Opt-In im Medien-Newsletter-Bereich
halten? (Wir versenden keine gewerblichen Sachen)

David Ziegelmayer: Das Double-Opt-In ist die sicherste Möglichkeit,
sich vor Angriffen von Wettbewerbern oder Privaten wegen unerbetener
Werbung zu schützen. Wenn Sie es nicht einsetzen, können
Sie ohne Verifikation des Abonnenten nie sicher sein, ob nicht Dritte
Ihren Dienst manipulieren.

katzeshakira: Wie ist WiKisource
zu betrachten; darf man diese Quellen bedenkenlos in eigenen Blogs
oder auf eigenen Seiten zitieren?

David Ziegelmayer: Auch hier gilt: Sie können gerne jeder
„offenen Lizenz" im Netz trauen. Wenn sich aber irgendwann
ein Rechteinhaber meldet und sagt, dass er solche Lizenzen nie erteilt
hat, stehen Sie im Regen. Sie können dann höchstens versuchen,
sich bei Wikisource schadlos zu halten. Ich würde keiner Lizenz
trauen, solange ich die Kette bis zum Urheber nicht kenne.

moko: Noch eine Frage zu den Abmahnungen wegen
Urheberrechtsverletzung. Ist nach Zahlung und Abgabe der Unterlassungserklärung
weiteres zu erwarten ? Beides fristgerecht erfolgt.

David Ziegelmayer: Nur dann, wenn Sie sich nicht an diese Erklärung
halten und denselben Verstoß erneut begehen. Dann müssen
Sie an den Abmahnenden eine hohe Vertragsstrafe zahlen.

Smiers: Darf man in seinem Online-Shop die Preise
von Wettbewerbern nennen?

David Ziegelmayer: Die Frage ist mir etwas zu
pauschal. Vielleicht sagt Ihnen das Stichwort „Baumarktkrieg"
(„20 Prozent auf alles, gehen Sie nicht zur Konkurrenz“
et cetera…) etwas. Eine vergleichende Werbung ist grundsätzlich
zulässig, muss aber nachvollziehbar sein und darf den Wettbewerber
nicht verunglimpfen. Die Nennung eines ganz bestimmten Wettbewerbers
bei Preisvergleichen halte ich für bedenklich.

Moderatorin: Und zum Schluss noch eine Frage zum
Kanzlei-Blog:

d_sauer: Wie ist Ihre Anwaltskanzlei eigentlich
auf die Idee gekommen, ein Blog zu starten? Wie wird das von Ihren
Klienten aufgenommen?

David Ziegelmayer: Wir wollten auch ins Web 2.0. Im Ernst: Ich
schreibe gerne, bin manchmal Journalist und will mich mitteilen.
Wie andere Blogger auch. Viel Feedback von eigenen Mandanten bekommen
wir nicht. Es sind eher „externe" Leser. Aber manchmal
ergibt sich natürlich ein Mandat.

Moderatorin: Das waren schon wieder 60 Minuten
Blogsprechstunde. Danke an alle für die vielen Fragen und danke
natürlich an Herrn Ziegelmayer für die Antworten. Am nächsten
Dienstag gibt es an dieser Stelle Tipps für Blog-Neulinge von
Thomas Praus, der unter anderem bei stylewalker.net
und dem meinungsmacherblog
bloggt: 17. Juli von 16.00 bis 17.00 Uhr. Das letzte Wort für
heute hat David Ziegelmayer

David Ziegelmayer: Danke für die Einladung.
Meine Finger kommen jetzt in warmes Wasser.

Das
World Wide Web Consortium (W3C) – quasi das Normungsinstitut des Web – hat Ende 2003 die Technical Architecture Group ins Leben gerufen. Dieses Gremium soll für Konsens bei generellen Fragen zur Web-Architektur sorgen. Die Technical Architecture Group ist der
Ansicht, dass der Versuch, den Gebrauch von Internet-Adressen zu limitieren und Links strafrechtlich zu verfolgen, ungeeignet ist und auf einem Mißverständnis der Web-Architektur beruht. Das Amtsgericht Stuttgart ist nicht dieser Ansicht. Es sieht Links nicht als in erster Linie neutrale Verweise, sondern als Verbreitung und Zugänglichmachung der verlinkten Inhalte sowie all ihrer Unterseiten an. Demnach sind Links auf Seiten mit strafbaren Inhalten selbst strafbar, sofern nicht eine der im Strafrecht vorgesehenen Ausnahmen zutrifft.

Zum Zwecke der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Berichterstattung über das Zeitgeschehen, im Rahmen von Kunst und Kultur ist beispielsweise die Abbildung verfassungsfeindlicher Symbole nicht strafbar. Ohne diese Ausnahmen könnte, um ein populäres Beispiel zu nennen, keine Zeitung ein Bild des als Nazi verkleideten englischen Prinzen abbilden. Diese Priviligierung greift nach Ansicht des Gerichts im Stuttgarter Fall jedoch nicht. Der Bericht über die
alte Version der
Sperrverfügungen Bezirksregierung Düsseldorf sei keine Berichterstattung über das Zeitgeschehen. Und das Angebot von
FreedomFone, sich beliebige Internet-Inhalte inklusive der Teilnahme an Tauschbörsen am Telefon vorlesen zu lassen sei “keine Kunst und somit keine Satire”.

Nach Ansicht des Gerichts, dass sich auch in der
schriftlichen Urteilsbegründung im Wesentlichen mit den Inhalten auf Unterseiten der verlinkten Websites und nicht mit der Tat-Website befasste, sei dies nur eine vorgeschobene Begründung für das eigentliche Ziel einer Errichtung eines “zensurfreien Internets”. In einem ähnlichen Fall ermittelte bereits 2000 die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Journalisten Burkhard Schröder: Er verlinkt auf seinem
Informationsportal Rechtsextremismus & Antisemitismus sowohl antifaschistische als auch rechtsradikale Internet-Seiten. Nach einer Untersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren 2001 ein: eine strafbare Handlung konnte nicht festgestellt werden.

Bedeutung und Folgen

Sollte das Stuttgarter Urteil in der nächsten Instanz Bestand haben, drohen weit reichende Folgen für das Internet. Ein Linkverbot hätte zwangsläufig zur Folge, dass über betreffende Internet-Seiten nicht diskutiert werden kann. So wäre auch die bloße Nennung einer einschlägigen Adresse in einem Online-Diskussionsforum strafbar. Dennoch wären diese Seiten nicht verschwunden, sie würden lediglich aus dem öffentlichen Bewußtsein ausgeblendet. Gerade der (Wieder-)Einzug rechtsextremistischer Parteien in die Landtage von Brandenburg und Sachsen zeigt, dass das Ignorieren von gefährlichen gesellschaftlichen und politischen Themen wesentlich riskanter ist als die öffentliche Auseinandersetzung damit. Für das Internet gilt das nicht weniger. Ohne das Nennen von Links, also ohne Quellenangabe, ist eine sinnvolle Auseinandersetzung mit einschlägigen Inhalten nur schwer möglich.Der Nutzen eines generellen Linkverbots im Kampf gegen Rechtsextremismus ist zweifelhaft.

Ausblick

Der Gesetzgeber hat sich bisher nicht darum bemüht, eine klare Regelung zur Linkhaftung zu schaffen und dies lieber den Gerichten überlassen. Die Bundesregierung äußerte sich im Gesetzgebungsverfahren dahingehend, dass man “im Hinblick auf die Komplexität” davon abgesehen habe, “Regelungen für Hyperlinks” aufzunehmen. Nur zeigt sich immer wieder, dass auch die Gerichte mit dieser Komplexität überfordert sind. Dies hat in vielen Bereichen für Unsicherheit und zu Abmahnwellen geführt. So ist es für viele private Homepage-Betreiber oft finanziell nicht möglich, sich gegen entsprechende Abmahnungen zu wehren, auch wenn die Erfolgsaussichten hoch sind. Es wäre daher zu begrüßen, wenn die aktuell anstehende Novellierung der relevanten Gesetze dazu genutzt würde, eine Netzfreundliche und eindeutige Regelung für Links zu finden. Wer auf fremde Dokumente verweist, sollte für die dortigen fremden Inhalte nicht zur Verantwortung gezogen werden, sofern er sich diese nicht explizit zu eigen macht.

Links sind neutrale Literaturhinweise

Oder anders gesagt: Ein Link ist nichts weiter als ein Literaturhinweis und ist an sich erst einmal neutral. Erst durch den Kontext, in den er eingebettet ist, kann eine Wertung der verlinkten Seite zustande kommen. In letzter Zeit hat sich das Internet wieder von der alleinigen kommerziellen Wahrnehmung emanzipiert: Blogs, Wikis, Filesharing, Diskussionsforen und vieles mehr bieten ein Netz, das den Vorstellungen der Brecht’schen Radiotheorie wieder näher kommt. Jeder kann sowohl Rezipient als auch, wenn er möchte, Publizist sein. Dass die eine oder andere Interessengruppe Angst vor der wiedererstarkten Nutzerautonomie hat, ist nachvollziehbar. Dies darf aber nicht dazu führen, dass das Internet zu einem zweiten Fernseher und damit zu einem Einweg-Kanal für die Distribution von Medieninhalten wird. Die Kriminalisierung von Links erzeugt Angst, Mißtrauen und Zweifel unter den Nutzern. Sie führt dazu, dass das zarte Pflänzchen der Informationsgesellschaft Schaden nimmt. Auf
odem.org sind Informationen zum Verfahren, die Anklageschrift, das Urteil und weitere Materialien zu finden.

Es gibt sie, die Synthese aus politisiertem Hacker und computerisiertem Aktivisten. Die beiden Spezies haben
sich zusammengetan, um die gute alte Demo-Tradition in zeitgemäßer Form fortzuführen. Zeitgemäß ist, dass
die Demonstranten sich nicht mehr notwendigerweise die Füße plattstehen und ihre Sit-In-Vergangenheit mit
Frostbeulen dokumentieren können, sondern die Blockaden im Internet ausüben.
www.Online-demonstrationen.org heißt die Seite,
die den zivilen Ungehorsam im Netz entwickelt hat und koordiniert. Dahinter steckt ein Semesterprojekt der
Stuttgarter MerzAkademie zum Thema
"Active Link".

Eine neu Form der demokratischen Artikulation im Netz? Alvar Freude, der das Projekt entwickelt hat, sieht
die Online-Demonstration als demokratisches Mittel für internetspezifische Anliegen. So startete die Plattform
am 29. Juni mit einem "Sit-In" auf den Seiten des Server des Justizministeriums. Ziel der Akademie-Veranstaltung
war es, "in Öffentlichkeit und Verwaltung Bewusstsein für die Funktion der Links zu schaffen, deren Nutzung
im WWW derzeit durch Gerichtsentscheidungen, Unternehmensstrategien und administrative Überlegungen
empfindlich beeinträchtigt wird." Ziel: Freedom for links!

Entgegen anderer Berichte handelt es sich bei den Online-Demonstrationen nicht um DOS-Attacken.
Alvar Freude erklärt, wodurch sich die Demonstration von "Denial of Service-Attacken" unterscheidet:
"Die Unterschied liegt auf zwei Ebenen, der ideellen und der technischen." Die Demonstration findet zunächst
einmal angekündigt statt, ist also öffentlich. Dazu kommt, das die Namen der Initiatoren und Teilnehmer bekannt
sind. Es geht nicht darum, eine Seite anonym lahm zu legen, sondern durch den Protest auf ein konkretes
Anliegen der User-Gemeinde aufmerksam zu machen. Für den Angegriffenen wird dieser Protest auch in Form
von einer Art Plakat sichtbar, die, ähnlich wie bei klassischen Demonstrationen auf der Strasse, für die Betreiber
der Seite sichtbar werden.
Die Demonstrationen sind darüber hinaus nur ein Mittel der Plattform, Protest zu artikulieren.
Ein weiteres wichtiges Instrument stellen die Online-Petitionen der Initiative dar.

Technisch liegt der Unterschied -vereinfacht ausgedrückt – darin, dass bei DOS-Attacken eine unkontrollierte
Menge Zugriffe von einer unkontrollierten, unbekannten Zahl an Rechnern erfolgt. Die Online-Demonstrationen
verlaufen aber über eine bewusste und bekannte Teilnahme. Der potentielle Demonstrant wird über die
stattfindende Aktion informiert und muss sich mit einem Namen anmelden.
Anders als bei DOS-Attacken finden die Angriffe auch nicht auf niedrige Protokollebenen statt. Die niedrigen
Protokollebenen sind nicht in der Lage, zu unterscheiden, ob der Verkehr, der auf sie trifft, sinnvoll ist, deshalb
wehren sie ihn ab. Bei massenhaftem Beschuss sind diese niedrigen Protokolle so stark mit dem Abwehren der
eintreffenden Anfragen beschäftigt, dass nichts mehr auf die höheren Protokollebenen durchdringt. In diesem Fall
kann es zu einem Denial of Service kommen. Die Online-Demonstration spricht höhere Protokollebenen z.B.
e-mail an, die "intelligenter" auf den Ansturm reagieren und gegebenenfalls Fehlermeldungen produzieren.
Denial of Service kann bei diesem System so gut wie ausgeschlossen werden.
Die Infrastruktur von User und Server, die bei DOS-Attacken – je nach Betriebssystem – in Mitleidenschaft
gezogen wird, nimmt bei den Online-Demonstrationen keinen Schaden.

Die Demonstration auf dem Server des Justizministeriums lief beispielsweise für Außenstehende nahezu
unbemerkt ab. Mit 150 Teilnehmern war sie zwar – für Internetverhältnisse – recht gut besucht, die Zugriffe
waren aber sehr langsam getaktet. Freude dazu: "Mit einem Zugriff pro Minute pro User legt man keine Server
lahm".
Letztlich ging es auch gar nicht darum. Die Demonstration sollte ein symbolischer Akt sein.
Kennzeichen der Demokratie schematisch ins Netz zu übertragen und dort mit Sinn und Leben zu füllen ist
lautet das Anliegen der Studenten aus Stuttgart. "Es gibt Situationen, da kann man eigentlich nicht außerhalb
des Netzes protestieren" meint Alvar Freude und nennt als Beispiel
die Etoy-Kampagne gegen den
Spielzeugvertreiber e-toys Anfang des Jahres: "Wo hätte man denn gegen eine E-Commerce Firma
sinnvoller protestieren können, als im Netz selbst?"

Auch die Freiheit der Links ist ein netzspezifisches Thema, dessen Problematik am besten im Netz selbst "demonstriert" wird.
Leider ist die Politik noch nicht auf allen Ebenen so weit, den Online-Protest für voll zu nehmen. Deswegen
verhandeln die Betreiber der Plattform der Merz Akademie auch ganz real mit dem Justizmininsterium.
Schon alleine deshalb, um sich nach den Terrorismus-Vorwürfen klar vor Verdächtigungen zu schützen.
"Viele Leute haben überhaupt nicht verstanden, was wir eigentlich machen" bedauert Freude, der sich –
das Projekt schlug hohe emotionale Wellen – Bezeichnungen wie Stalin oder KluKluxKlan gefallen lassen musste.
Falls jedoch das Ministerium den Unterschriftenlisten gegenüber taub bleiben sollte,
wird es eine neue Demonstration gegen die Link-Abmahnungen geben. Die Taktung der Server-Angriffe, so deutet Freude an,
kann intensiviert werden …