ACTA – politik-digital

Netzpolitischer Check zur Europawahl: Positionen der Parteienverbände

Nicolas Krotz — Mon, 19 May 2014 15:33:02 +0000

Nimmt man den Wahl-O-Mat zur Europawahl als Grundlage, kann man den Eindruck erhalten, Netzpolitik spiele keine Rolle in diesem Wahlkampf. Die 38 Thesen zielen größtenteils auf allgemeine Themen der europäischen Integration. Großzügig ließe sich die Frage, ob ein EU-Mitgliedsstaat Edward Snowden Asyl gewähren soll, als netzpolitisches Thema auslegen, ansonsten taucht diese nicht auf. Doch Netzpolitik ist auch im politischen System der EU längst angekommen, und die Politik beschäftigt sich auf europäischer Ebene durchaus damit. Die Europäische Union hat in manchen netzpolitischen Bereichen (z. B. dem Datenschutz) sogar offiziell die ausschließliche Kompetenz. Netzpolitische Positionen der europäischen Parteienverbände können und sollten also bei der Wahl am 25. Mai berücksichtigt werden.

Für den Netzpolitik-Check zur Wahl des Europaparlaments 2014 hat politik-digital.de einen Fragebogen an eine Auswahl der Parteienverbände verschickt, um ihre Position zur Netzpolitik zu erfassen. Berücksichtigt haben wir in unserem Überblick die Parteien, von denen wir Antworten bekommen haben, die da wären: Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Europäische Grüne Partei (GRÜNE), Partei der Europäischen Linken (LINKE), Europäische Piratenpartei (PIRATEN). Zu den Themen Netzausbau, Netzneutralität, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht im digitalen Zeitalter, E- und Open-Governance haben wir ihre Positionen gegenübergestellt. Infolge der NSA-Affäre wurden die Verhandlungen über das sogenannte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit der Netzpolitik der Europäischen Union in Verbindung gebracht, weshalb auch dieser Aspekt Einfluss findet.

Thema Netzausbau

Die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, will „schnelle Breitbandzugänge“ für alle EU-Bürger durchsetzen. Grundlegende Breitbanddienste via Satellit (mit 20 Mbit/s) seien bereits in ganz Europa verfügbar, auch für ländliche Gebiete. Bis zum Jahre 2020 sollen Netze der nächsten Generation (mindestens 30 Mbit/s) für alle EU-Bürger und Breitbandanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s für 50 Prozent der Privathaushalte verfügbar sein. Mit einer moderneren europäischen Infrastruktur werden Hoffnungen auf wirtschaftliches Wachstum verbunden. Die EU-Kommission beruft sich dabei auf die Annahme, dass „eine Steigerung der Breitbandversorgung um 10 Prozent einen Anstieg der Bruttoinlandsprodukte um 1 bis 1,5 Prozent“ bewirke. Zuletzt wurden jedoch durch einen Beschluss des Europäischen Rates Mittel der „Connecting Europe Facility“, die die Projekte für den Ausbau der digitalen Infrastruktur fördert, um ca. 30 Prozent gekürzt.

Über das grundlegende Ziel eines “Vernetzen Kontinents” sind sich alle Parteien einig. Differenzen bestehen jedoch in der Frage, wie eine solche flächendeckende Infrastruktur erreicht werden kann. Die SPE bedauert in ihrem Programm die Mittelkürzung durch den Europäischen Rat und fordert die EU auf, regulierend einzugreifen und Anreize zum Ausbau durch private Akteure zu schaffen. Auch die ALDE will dies nicht nur privaten Akteuren überlassen und sieht in der Europäischen Investitionsbank die richtige Institution, um die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Investitionen von Unternehmen in Netze sollen durch öffentliche Instrumente gehebelt werden. Sogenannte Projektanleihen könnten den Investoren Sicherheit dafür bieten, auch in ländlichen Gebieten zu investieren. Monopolbildungen müssten dabei unbedingt verhindert werden, verlangen neben den GRÜNEN auch die PIRATEN. Letztere sind der Meinung sind, dass es einen rechtlichen Anspruch auf den Zugang zu Kommunikationsmitteln gibt. Gemäß der LINKEN sollen „kommunale und genossenschaftliche Akteure“ dabei eine entscheidende Rolle spielen. Auch die europäischen Strukturfonds, die Mittel aus wohlhabenderen Regionen für weniger wohlhabende Regionen zur Verfügung stellen, seien hier der richtige Adressat. Die EVP bleibt eine konkrete Antwort schuldig: Man wolle nach der Wahl einen frischen Blick auf die EU-Internetstrategien entwickeln. Wichtig seien gute „Geschäftsbedingungen“ und „Netzneutralität“. Die Netzneutralität steht in einem engen Zusammenhang zum Thema Netzausbau, doch konnte man sich auf EU-Ebene noch nicht darauf einigen, was das überhaupt bedeuten soll. Die GRÜNEN fordern die Dekonstruktion der bisherigen Definition (siehe nächster Abschnitt). Für sie sollte das Ziel eines „Vernetzten Kontinent“ weder nationalen noch privaten Akteuren überlassen werden, sondern müsse aktiv durch die EU verfolgt werden.

Thema Netzneutralität

Auch das Thema Netzneutralität stand in den letzten Monaten auf der europäischen Agenda. Der Vorschlag der EU-Kommission (COM(2013) 627 final) hat zu einer kontroversen Diskussion innerhalb der EU geführt. Anfang April hat das EU-Parlament für einen besseren Schutz der Netzneutralität gestimmt. Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs sind damit grundsätzlich verboten worden. Die bevorzugte Behandlung bestimmter Datenpakte durch Telekommunikationsunternehmen soll zukünftig nur noch für sogenannte Spezialdiensten erlaubt sein. Welche das sind, bleibt aber noch zu klären, weshalb einige Experten weiterhin die Schaffung eines “Zwei-Klassen-Netzes” befürchten.

Die Mehrheit der EU-Parteien ist gegen eine Bevorzugung bestimmter Unternehmen und Konsumenten. Die GRÜNEN sehen kleine Unternehmen und Start-ups bedroht, wenn Provider Datenverbindungen kontrollieren dürfen, und sind daher gegen jede Form der Diskriminierung. Diese Auffassung wird von der ALDE geteilt. Harte und klare Auflagen für Spezialdienste fordern LINKE, PIRATEN und die SPE. Grundsätzlich dürfe die Idee eines „offenen Internets“ auch in ihren Augen nicht gefährdet werden. Die EVP warnt indessen vor Suchmaschinen, die durch Algorithmen den Zugang zu Informationen profitorientiert steuern, und betrachtet diese Frage als zentral in der Debatte.

Thema Datenschutz

Die EU besitzt mit Artikel 16 (AEUV) die volle Kompetenz im Bereich Datenschutz. Seit 2011 wird an einer Datenschutzverordnung gearbeitet, um die bislang gültige Richtlinie von 1995 (95/46/EG) zu ersetzen. Diese wird von den Mitgliedsstaaten bisher sehr unterschiedlich umgesetzt. Kritik gegenüber dem bisherigen Vorschlag der EU-Kommission (gleiches Dokument wie oben) kam u. a. vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Datenschutz im Internet zu garantieren ist heute nahezu unmöglich. Eng verknüpft mit dem Thema ist die Vorrats- bzw. Mindestspeicherung von Daten. Zum Symbol der Verletzung von Grundrechten der EU-Bürger durch staatliche Instanzen ist die NSA-Affäre geworden. EU-Mitgliedsstaaten haben, meist durch bilaterale Abkommen, eine Massenüberwachung durch nationale Geheimdienste ermöglicht. Hier tun sich große Gräben zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bzw. dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament auf – und weniger zwischen den EU-Parteienverbänden.

Für alle Parteienverbände gilt der Datenschutz als ein wichtiges Grundrecht. Es dürfe kein Datenmissbrauch betrieben werden, heißt es von Seiten der EVP, jedoch müsse eine Balance zwischen Unternehmer- und Konsumenteninteressen gefunden werden, so wird es schwammig im Programm formuliert. Für die SPE sind die bisher gültigen Regelungen für die Einschränkung des Datenschutzes zur Verbrechensbekämpfung zu vage formuliert. Es müssten härtere Gesetze für einen besseren Schutz her, fordert auch die ALDE. Die bisherigen Kompetenzen müssten endlich sinnvoll eingesetzt werden, meinen die LINKEN. Auch die PIRATEN wollen einen einheitlichen Datenschutz, der Industriespionage effektiv unterbindet. Mit Jan Philipp Albrecht stellen die GRÜNEN derzeit den EU-Datenschutz-Berichterstatter. Sie wollen die Datenschutz-Rahmenvereinbarung von Grund auf renovieren. Instanzen, die gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen, müssten effektiv sanktioniert werden können.

(Fortsetzung auf Seite 2)

Netzpolitischer Einspruch – Julia Reda (Piraten)

Julia Reda — Wed, 05 Mar 2014 16:14:03 +0000

Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada steht kurz vor dem Abschluss. Geheim gehaltene Dokumente kamen in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit und lösten Spekulationen über das Ergebnis der Verhandlungen aus. Julia Reda sieht durch das Abkommen den freien Austausch von Wissen und Kultur über das Internet bedroht. Sie kritisiert den Ausschluss der Öffentlichkeit und die fehlende parlamentarische Kontrolle. Bis ein zeitgemäßes Urheberrecht entwickelt ist, fordert sie die Verhandlungen auszusetzen.

Nächste Woche gehen die Verhandlungen über TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, in die nächste Runde. Proteste der Zivilgesellschaft gegen enthaltene Regelungen, die es Unternehmen ermöglichen sollen, Schadensersatzansprüche gegen europäische Verbraucherschutzstandards zu erheben, haben die Europäische Kommission bereits bewogen, Teile der Verhandlungen zu verzögern. Kurz vor dem Abschluss stehen derweil die Verhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada, das auf den Namen “Comprehensive Economic and Trade Agreement” (CETA) hört.
Die Piratenpartei hat Geheimdokumente über den Verhandlungsstand von CETA veröffentlicht, die belegen: Das geplante Abkommen enthält ebenfalls die umstrittenen Klagerechte für Unternehmen gegen Staaten – ganze 71 Seiten sind dem Thema “Investor-State Dispute Settlement” gewidmet, wie aus dem geleakten Inhaltsverzeichnis des Vertragstextes hervorgeht. Mit dem vollständig vorliegenden Kapitel zu Immaterialgüterrechten bedroht CETA außerdem den freien Austausch von Wissen und Kultur über das Internet. Die Enthüllungen über CETA geben einen Vorgeschmack darauf, was uns mit TTIP blühen wird. Die Handelsabkommen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Kontrolle verhandelt. Sie schränken Grundrechte und den Spielraum für politische Gestaltung immer weiter ein und entwickeln sich deswegen zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie.
Am relativ weitgehenden deutschen Urheberrecht würde sich durch das nun bekannt gewordene CETA-Kapitel nicht viel ändern. Aber CETA droht, das bestehende Urheberrecht in Stein zu meißeln, indem es Regelungen in einem internationalen Vertrag versteckt, der sich dann nicht ohne Weiteres mehr aufkündigen lässt. Dass die EU bislang wenig getan hat, um das Urheberrecht an das 21. Jahrhundert anzupassen, merken Internetnutzerinnen und -nutzer jeden Tag. Sei es, dass ein Großteil von Youtube-Videos immer noch “in deinem Land nicht verfügbar” ist, dass Dienste für legales Video- und Musikstreaming wenn überhaupt nur mit erheblicher Verzögerung an den Start gehen können oder dass es in manchen europäischen Ländern nicht einmal erlaubt ist, bestimmte Gebäude zu fotografieren und ins Netz zu stellen. Eine ganze Generation wird durch die Verfolgung von Filesharing und dem kreativen Umgang mit digitaler Kultur kriminalisiert, während die Möglichkeiten des Internets, allen Menschen freien Zugang zum Wissensschatz der Welt zu gewähren, unnötig behindert werden.
Dabei hat die Europäische Kommission bereits erkannt, dass das Urheberrecht, wie wir es jetzt haben, nicht mehr zeitgemäß ist. Aus diesem Grund hat sie eine Anhörung gestartet, in der alle interessierten Personen einen Fragenkatalog zu nötigen Reformen des europäischen Urheberrechts beantworten konnten. Diese Antworten sollen die Grundlage für die Entscheidung über eine europäische Urheberrechtsreform bilden, die die Kommission noch für dieses Jahr angekündigt hat. Die Anhörung lief über drei Monate, heute endet die Frist. Tausende haben die Chance genutzt, der Kommission ihre Wünsche für eine Urheberrechtsreform mitzuteilen. Sie beweisen damit, dass sie nicht nur an Protest – wie gegen das 2012 gescheiterte Handelsabkommen ACTA – interessiert sind, sondern eine konstruktive Verbesserung des geltenden Urheberrechts erwirken wollen. Die Kommission täte gut daran, eine solch überwältigende politische Beteiligung aus der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Urheberrechtsreform endlich anzugehen. Stattdessen werden mit CETA, TTIP und co. weitere internationale Verpflichtungen eingegangen, die eine europäische Urheberrechtsreform erschweren. Wenn diese Abkommen, wie bei CETA und TTIP geplant, Unternehmen aus der Unterhaltungsindustrie auch noch die Möglichkeit zur Schadensersatzklage gegen Gesetze geben, von denen diese Umsatzeinbußen befürchten, ist klar, dass das Allgemeinwohl bei künftigen Reformen zu kurz kommen wird.
In einer Zeit, in der die Zustimmung zur europäischen Politik erodiert, ist es die Pflicht der Kommission, die Interessen der Bevölkerung vor die der Konzerne zu stellen. Die erfolgreichen Proteste gegen ACTA hätten zu Mindeststandards für Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten bei der Aushandlung internationaler Abkommen führen müssen. Stattdessen ist die Kommission im Begriff, die Fehler der Vergangenheit bei CETA und TTIP zu wiederholen. Die laufenden Verhandlungen müssen ausgesetzt, der bisherige Verhandlungsstand und die daran beteiligten Akteure offengelegt werden. Aus zukünftigen bilateralen Handelsabkommen muss das Urheberrecht ausgeklammert werden, um den Weg für eine mutige Reform freizumachen. Denn das geltende Urheberrecht lähmt die Wissensgesellschaft und führt zu Kollateralschäden für Gesellschaft und Wirtschaft, die kein Handelsabkommen je aufwiegen könnte.
Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: Piratenpartei Deutschland (CC BY 2.0)
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Netzpolitischer Einspruch – Gesche Joost

Gesche Joost — Mon, 17 Feb 2014 15:13:13 +0000

Kann die gemeinsame, positive Vision einer vernetzten Gesellschaft gelingen? Für Gesche Joost ist die gesellschaftspolitische Debatte an einem Scheidepunkt angekommen. Es geht, so zieht die Netzpolitik-Expertin ein Zwischenfazit, nun darum, Grundlagen und Rahmenbedingungen zu definieren, um die positive Entwicklung der deutschen Netzpolitik fortzuführen.

Vor einigen Jahren war die Netzpolitik noch der Problembär des Politischen. Sie zeichnete sich durch ihr Kontra aus – durch ein Entgegenstemmen, um das Schlimmste zu verhindern, gegen Netzsperren, gegen ACTA, gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie wurde hochgehalten von den technisch Versierten, denen die Konsequenzen der politischen Entwicklungen für das Netz bewusst waren – und die damit in der Minderheit waren. Netzpolitiker wurden vor einigen Jahren noch in der Ecke der Nerds und Hacker geparkt, sie galten als all jene also, denen kaum gesellschaftspolitische Bedeutung zugemessen wurde.

Gesche Jost ist Designforscherin und seit 2013 Vorstandsmitglied der TSB Technologiestiftung Berlin. Im Mai 2013 berief sie der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in sein Kompetenzteam als netzpolitische Expertin.

Das ist anders geworden – und damit ist die Netzpolitik heute in die erste Reihe getreten. Der Begriff „Vernetzte Gesellschaft“, der im Wahlkampf verwendet wurde, beschrieb die Idee, dass es sich nicht nur um politische Entscheidungen handelt, die das Netz als technologische Infrastruktur betrifft, sondern vielmehr fragt, ob eine gemeinsame, positive Vision einer vernetzten Gesellschaft gelingen kann. Natürlich spielen dabei Fragestellungen der Partizipation eine Rolle, die Frage, wie man die digitale Spaltung überwinden kann, Fragen der Wertvorstellung, die wir als Gesellschaft mit dem offenen dezentralen, neutralen und freien Netz verbinden. Politisch notwendig und gesellschaftlich relevant ist daher ein Gesamtkonzept, eine große Erzählung, wie wir uns eine solche Gesellschaft vorstellen, wie wir ihren Schattenseiten begegnen, und war wir uns von der Vernetzung versprechen. Vor einem Jahr noch war die Digitalisierung verbunden mit der Vorstellung von Fortschritt und Wirtschaftswachstum, mit global vernetzter Kommunikation in Echtzeit und mit dem Möglichkeitsraum, den „open everything“ uns schafft. Heute, seit der NSA Skandal in seiner vollen Schlagkraft in unserem Bewusstsein angekommen ist, wird diese Vorstellung überschattet von der Angst vor Überwachung, vor ungehemmter Nutzung unserer privaten Daten durch globale Konzerne, von der Konzeption des „Users“ als Konsument, als Datenproduzent, als Objekt.
Evgeny Morozov kritisiert den Diskurs, in dem der Zugang zu Technologien und Tools eine Ermächtigung des Individuums entworfen wird, als „Idiotie“, geprägt vom kapitalistischen Modell des Silicon Valley. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt indes vor „technologischem Totalitarismus“ und skizziert die Bedrohung der Demokratie vor dem Hintergrund einer entfesselten Datensammlung, die massiv Bürgerrechte verletzt.
Ist die Vision einer gelingenden vernetzten Gesellschaft damit passé, geht es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung? Und wird sich als Konsequenz das offene, dezentral organisierte, freie Netz in Ländernetze fragmentieren, die die Grundidee des Internets zerstören?
Wir sind an einem Scheidepunkt in der gesellschaftspolitischen Debatte, in der es darum geht, die Wertvorstellung der vernetzten Gesellschaft, ihre Grundlagen und Rahmenbedingungen zu definieren und darauf praktische Handlungen für die Politik abzuleiten. Das ist – so hoffe ich zumindest – mit dem Begriff der „Digitalen Agenda“ gemeint, die die Bundesregierung beschreiben will. Dafür ist es immanent wichtig, diese Agenda nicht nur auf nationaler Ebene zu denken – sondern gleich im europäischen Kontext, in dem man eine klare Bekenntnis zur Offenheit des Netzes und seinen Potentialen für die Gesellschaft formulieren muss. Im zweiten Schritt muss diese Agenda international gedacht werden, um auf UN-Ebene für einen Code of Conduct einzutreten, der die Bürgerrechte sichert. Das umzusetzen, wird sicherlich die nächsten Jahre in Anspruch nehmen – die Notwendigkeit ist jedoch heute schon klar erkennbar. Auf die “Digitale Agenda” gehört die Verwirklichung vernetzter Bildung und die Förderung von OER, die Möglichkeit politischer Teilhabe über digitale Plattformen, die Sicherung der Bürgerrechte und eine Definition der geschützten Privatsphäre, es gehört darauf ein Entwurf einer nachhaltigen Datenpolitik, die big data nicht verteufelt, aber klare Rahmenbedingungen für die Datennutzung schafft, und eine klare Benennung der Konsequenzen, die aus der NSA-Affäre gezogen werden. Es gehört noch vieles mehr auf diese Agenda, an deren Erarbeitung möglichst viele unterschiedliche Akteure beteiligt werden sollten, die außerhalb der traditionellen Lobby-Gruppen stehen. Ich bin gespannt auf die ersten Entwürfe der “Digitalen Agenda” und wünsche dem neuen Ausschuss im Parlament bei seiner Arbeit viel Erfolg.
Dies ist ein Crosspost von dem Blog der Autorin. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.
Bilder: oben: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0), Portrait: SPD
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Die kulturelle Spaltung in der Netzbewegung

Alexander Hensel — Fri, 05 Apr 2013 15:00:20 +0000

In der deutschen Netzbewegung herrscht Katerstimmung. Grund hierfür ist das jüngst verabschiedete Leistungsschutzrecht, gegen das die Netzbewegung hierzulande weitgehend erfolglos, allerdings auch nur halbherzig protestiert hat. Nun ist unter den Aktivisten eine Debatte über ihr politisches Scheitern ausgebrochen. Angestoßen wurde diese durch den Blogger, Autor und Berater Sascha Lobo. In seinem Blogartikel „Unsere Mütter, unsere Fehler“ berief er jüngst die vielbeschworene digitale Klasse zur vorgezogenen Zeugniskonferenz ein und ließ es heftig Sechsen regnen.
Neben einer Unfähigkeit zur strategischen Agendasetzung, sprachlichen Abkapselung und einer politischen Bündnisschwäche bescheinigt Lobo der deutschen Netzszene vor allem eine falsche Selbsteinschätzung ihrer gesellschaftlichen Reichweite und politischen Relevanz. Dabei geht es ihm einerseits um das unter dem Begriff Filter-Bubble [1] subsumierte Phänomen, dass die technischen Eigenschaften sozialer Netzwerke die Wahrnehmung ihrer Nutzer unbemerkt verzerren. Andererseits spricht Lobo einen generationellen Spalt in der Netzbewegung an, der schon im Rahmen der europaweiten Anti-ACTA-Protesten des Jahres 2012 zu beobachten war [2]: Die Altvorderen der Netzbewegung sind kaum in der Lage, ihren adoleszenten Nachwuchs kulturell zu integrieren und drohen sich selbst in einer generationellen Blase zu verlieren.

Anti-ACTA-Proteste in Europa im Februar und Juni 2012 (Quelle: Google Maps)

Dabei verfügt die Netzbewegung über ein reichhaltig gefülltes Reservoir für die Rekrutierung neuer Mitglieder: die Digital Natives. Gemeint sind damit diejenigen, deren Mediensozialisation bereits im fortgeschrittenen digitalen Zeitalter stattgefunden hat und die sich dementsprechend zu den Digitalisierungskonflikten der letzten zwei Dekaden intuitiv auf Seiten des Internets verorten. Welche Bedeutung die Digital Natives für die Netzbewegung auch in Deutschland haben, zeigte sich bei den Anti-ACTA-Protesten 2012. Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen explodierten vor allem aufgrund der Mobilisierung von jüngeren Neuaktivisten im Alter zwischen 14 und 20 Jahren.

Das ganze Repertoire der jugendlichen Alltagskommunikation

Diese nahmen – zumeist in Freundescliquen – scharenweise an den über 55 Demonstrationen in der ganzen Republik teil. Sie wurden dabei weniger von den zentralen und alteingesessenen netzpolitischen Organisationen oder der Piratenpartei mobilisiert, sondern weitgehend über jugendkulturell angesagte soziale Netzwerke wie Facebook, Reddit oder Youtube. So riefen beispielsweise die politisch bis dato unauffälligen Youtube-Stars ihre zum Teil hunderttausenden jugendlichen Abonnenten zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen ACTA auf. Durch diese Neumobilisierung machte die deutsche Netzbewegung eine Verjüngungskur durch: Die Neuaktiven engagierten sich eigenständig im Protest gegen ACTA und nutzten dabei das ganze Repertoire ihrer jugendlichen Alltagskommunikation. Sie gründeten Facebookgruppen für Demonstrationen, die über Google Maps bildgewaltig koordiniert wurden, produzierten Videos, die sie in ihren sozialen Netzwerken verbreiteten oder nutzten heimlich die Kopierer in ihrer Schule, um politische Flyer zu kopieren, die sie in Innenstädten verteilten.
https://www.youtube.com/watch?v=28dMok5EM-A&feature=player_embedded
Mr.Tutorial ruft zum Protest gegen ACTA auf
Die erfahreneren und meist ein bis zwei Jahrzehnte älteren etablierten Akteure der deutschen Netzszene standen dem Engagement der Jungen zunächst meist etwas ratlos gegenüber. Mancherorts versuchten sie den ungestümen Elan der Jungen etwas abzudämpfen, um organisatorische Fehler oder inhaltliche Entgrenzungen zu vermeiden. Dabei wurde immer wieder ein kultureller Spalt zwischen den verschiedenen Aktivisten-Generationen sichtbar, der sich oberflächlich an den verschiedenen digitalen Nutzerkulturen manifestiert: Während die Älteren vor allem über Blogs, Wikis und Twitter kommunizieren, nutzen die Jüngeren dazu vor allem Facebook oder Youtube.

Das neue und das alte Paradigma des Internets

Diese Differenz mag von außen betrachtet unbedeutend wirken, markiert jedoch einen grundsätzlicheren Konflikt zwischen dem neuen und alten Paradigma des Internets [3] sowie den Einstellungen ihrer Anhänger. So steht die inzwischen betagte Idee der Blogosphäre für eine relativ offene und autonom verwaltete Kommunikationsarchitektur, deren zentrales Ziel in der Herstellung und Sicherung kommunikativer Freiheit liegt. Diese Idee wurzelt tief in der Entstehungsgeschichte der Internetkultur und wird durch Konzepte wie freie Lizenzen, kollaborative Softwareprogrammierung oder Kulturproduktion reproduziert, die jedoch keine wirkliche massenintegrative Wirkung oder ökonomische Rentabilität entfalten konnten.
Die mediale Sozialisation der jüngeren Netzaktivisten vollzog sich dagegen vielfach in geschlossenen und kommerziell orientierten Kommunikationsumgebungen wie Facebook oder Youtube, die in den letzten Jahren enorme Wachstumsraten verzeichneten. Die jüngeren Nutzer haben mit dem strukturellen Bemühen um Freiheit und Autonomie jedoch weniger am Hut und unterwerfen sich trotz aller kreativen und subversiven Nutzerpraktiken letztlich den Regeln der großen Anbieter. Mit den etablierten Aktivisten teilen sie zwar beispielsweise eine Kritik am Urheberrecht, von dem sie sich in ihrer alltäglichen und kreativen Kommunikation subjektiv beschnitten fühlen. Nur selten entwickeln sich daraus aber belastbare Alternativkonzepte oder durchdachte Visionen.

Von der digitalen Avantgarde zu den Neumobilisierten

Hinzu kommen differente Rollenbilder, die aus abweichenden biografischen Erfahrungen resultieren. Die älteren Aktivisten, oftmals Anfang der 1970er bis 1980er Jahre geboren, haben den gesellschaftlichen Aufstieg des Digitalen parallel zu ihrem eigenen Erwachsenwerden meist intensiv miterlebt und die damit verbundenen Erfahrungen in die Konstruktion ihres individuellen Selbstbildes miteinbezogen. Dabei spielt die Wandlung der Sozialfigur des Nerds vom subkulturellen Außenseiter zur massenpopulären Leitfigur ebenso eine zentrale Rolle wie die Anknüpfung an die in den letzten Jahren populäre Erzählung einer digitalen Generation, wie sie sich exemplarisch in Christian Stöckers Buch „Nerd Attack“ [4] findet. Aus der Selbstwahrnehmung als digitale Avantgarde, und damit aus der für Generationskonflikte klassischen Perspektive einer nachwachsenden blockierten Elite, werden inzwischen handfeste politische Forderungen formuliert. Auch Netzaktivisten denken ab Mitte Dreißig mitunter an materielle Profanitäten.
Mit dieser Haltung und Perspektive haben die jüngeren Netzaktiven, die etwa Mitte bis Ende der 1990er Jahre geboren sind, nicht viel gemein. Altersgemäß unbefangener blicken sie mit einem verspielten Interesse auf Politik und das politische System. Die Kritik an ACTA fungierte für sie zwar als politisches Erweckungserlebnis, dennoch nicht unbedingt als zentrales Interessensfeld. Ganz ähnlich wie die zweite Mitgliedergeneration der Piraten interessieren sie sich für alle möglichen politischen Fragestellungen: Bildung und Geschlechterpolitik sind ebenso ihre Themen wie globale Gerechtigkeit oder Klimawandel. Jenseits einer allgemeinen kritischen Perspektive auf Politiker und Lobbyismus sowie einer idealisierten Vorstellung von (direkter) Demokratie mangelt es ihnen jedoch an einer übergeordneten Erzählung.
Im Rahmen der Proteste gegen ACTA schlossen sich diese zwei unterschiedlich geprägten und orientierten Gruppen im Rahmen eines kurzen politischen Gelegenheitsfensters zusammen. Ihre kulturellen und politischen Differenzen wurden dabei von der transeuropäischen Euphorie und politischen Dynamik der Proteste überbrückt. Während sich die Neumobilisierten offenbar nach dem Ende der Proteste in ihre Alltagswelten zurückgezogen haben, stehen die etablierten Akteure der Netzszene nun unter Zugzwang: Wollen sie nicht in einer selbstreferenziellen Sektiererei und fortschreitenden Überalterung enden, sondern die offensichtlichen gesellschaftlichen Potenziale nutzen, müssen sie ihre Bewegung für neue Impulse öffnen.
Dabei können sie die beschriebenen kulturellen Differenzen allerdings nicht ignorieren, sondern müssen diese produktiv nutzen. Erste Anzeichen für einen solchen Prozess finden sich in den mannigfaltigen Reaktionen auf die von Lobo angestoßenen Debatte, die zuallererst jedoch die eigentlichen Probleme reflektieren muss, bevor sie Lösungsansätze formulieren kann.
Dieser Beitrag ist ein Crosspost von: Göttinger Institut für Demokratieforschung.
Bilder: Digitale Gesellschaft CC-BY-SA, Google Maps

[1] Eli Pariser: Filter Bubble. Wie wir im Internet entmündigt werden. München 2012

[2] Alexander Hensel, Stephan Klecha, Christopher Schmitz: „Vernetzt euch – das ist die einzige Waffe, die man hat”. Internetproteste, in: Franz Walter u.a. (Hrsg.): Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen? BP-Gesellschaftsstudie. Reinbeck bei Hamburg 2013, S. 267-300.

[3] Vgl. dazu: Felix Stalder: Autonomie und Kooperation. Der Traum des Internets. In: Indes, Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.2, 2012, 39-45. [Online]

[4] Christian Stöcker: Nerd Attack. Eine Geschichte der digitalen Welt vom C64 bis zu Twitter und Facebook. München 2011

Digitale Presseschau des Jahres 2012

Julia Solinski — Fri, 21 Dec 2012 13:04:56 +0000

Viel wurde plädiert, debattiert und gestritten in diesem Jahr, aber könnten Sie noch sagen, worüber genau? In der letzten Presseschau diesen Jahres versammeln wir die wichtigsten netzpolitischen Ereignisse von 2012: Von ACTA über das Anti-Islam-Video “Innocence of muslims” bis zum Streit über das Leistungsschutzrecht – die tiefen Krisen und die großen Debatten, unsere Presseschau hat sie alle.

Januar: Hollywood vs. Silicon Valley

Einen Überblick über die Diskussionen um den „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und die damit verbundene Netzzensur verschaffte Moritz Koch in seinem Artikel auf Süddeutsche.de. Dabei ging er insbesondere auf die Positionen von US-Regierung und Internet-Unternehmen ein, die ihre Geschäftsinteressen wahren wollen.

Februar: Gauck in der Filterbubble

Mit den Diskussionen im Netz zu früheren Äußerungen des Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck beschäftigte sich Patrick Breitenbach in einem Blogbeitrag der Karlshochschule. Darin kritisierte er die Verbreitung von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten Gaucks, in denen dieser sich zu Themen wie Vorratsdatenspeicherung, der Occupy-Bewegung und Sarrazin äußerte.

März: Wir sind Wikipedia

Auf Welt Online stellte Philip Volkmann-Schluck eine Reihe von Köpfen vor, die die Internet-Enzyklopädie Wikipedia mit ihrem Wissen befüttern. Die enorme Bandbreite des Online-Lexikons werde erst dann nachvollziehbar, wenn man die Autoren erzählen lasse, wie sie auf die Ideen zu ihren Beiträgen kommen.

April: Die Fronten im Streit ums digitale Kopieren

Die Fronten in Sachen Urheberrecht sind und bleiben verhärtet. Musiker, Autoren und Künstler äußerten sich auf unterschiedlichste Weise und machten im Frühling ihrer Unmut Luft. Sofort gab es Stimmen, die sich klar gegen diese Forderungen aussprachen. Kai Biermann fasste in einem umfangreichen Artikel alle Positionen für Zeit Online zusammen.

Mai: “Ich bin ein toter Mann”

Sarah Ehrmann porträtierte für Süddeutsche.de den ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad, der im Mai deutschlandweit Vorträge über seine Erfahrungen als regimekritsicher Internetaktivist gibt. Sanad wurde für seine Kritik am Militärrat verprügelt und zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen seine Haftbedingungen protestierte er mit einem Hungerstreik, der ihn beinahe das Leben gekostet hätte.

Juni: Schwarmintelligenz im Internet

Schwarmintelligenz ist ein Begriff, der immer Konjunktur hat – Schwarmforscher Jens Krause erklärte im Interview auf dradio.de, welche Mechanismen bei dieser „kollektiven Selbstorganisation“ wirken, und vergegenwärtigte dem User viele Beispiele aus dem digitalen Alltag.

Juli: Das Aus für ACTA ist ein Sieg der Demokratie

In Zukunft könnte am 4. Juli nicht nur die Unabhängigkeit der USA gefeiert werden, sondern auch der Sieg der europaweiten Anti-ACTA-Bewegung. Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, kurz ACTA, wurde vom Europaparlament abgelehnt. Ohne die europaweiten Demonstrationen wäre ACTA wohl nicht gestoppt worden. Dieser Sieg für Demonstranten und Bürgerrechtsbewegungen ist laut Patrick Beuth ein Beleg dafür gewesen, dass lebendige Demokratie nicht ausgestorben ist und Bürger Politik mitbestimmen können. Allerdings könnte ACTA auch nur ein Etappensieg sein, räumte der Autor ein.

August: “Politiker werden nie überflüssig sein”

Was hat ein “Netz aus Leidenschaften” mit der Band Radiohead zu tun? Sie wissen es nicht? Internet-Analytiker Clay Shirky von der New York University beantwortete im Sommer diese und andere Fragen. Im Interview mit Andrian Kreye von der Süddeutschen Zeitung sprach Shirky außerdem über Netzaktivismus, neue politische Verfahren, Open Source und darüber, dass Politiker nie überflüssig sein werden.

September: Wer bestimmt, was Redefreiheit ist?

Im September rückte ein Anti-Islam Video in den Mittelpunkt vieler Diskussionen zu Themen wie freie Meinungsäußerung, die Macht von Großkonzernen und die Frage nach einer rechtlichen Verbindlichkeit seiner Sperrung. John Naughton (“The Guardian”) legte in seinem Onlineblog nach und fragte: Wer legt eigentlich fest, was Redefreiheit ist, und wer hat heute die Macht in der Onlinewelt?

Oktober: Von 0 auf 16.000 und zurück

Man nehme einen frei erfundenen Nutzernamen, ein paar zufällig gewählte Inhalte und tausende Fake-Follower, heraus kommt ein marktreifer Twitter-Account. Spiegel Online hat das Experiment gewagt, 5.000 gefälschte Follower bei einer Firma zu kaufen. Am Ende blieben dann von den überraschend gelieferten 16.000 nur noch eine Handvoll und ein treuer Fan aus der FDP.

November: Into the Deep Wide Open

Wer die Nase von den Beschränkungen der herkömmlichen sozialen Netzwerke voll hat oder überhaupt unbekannt bleiben möchte, kann ja mal einen Vorstoß in die endlose Weite wagen, wie Spex-Autor Michael Seemann. Er entdeckte ein völlig anderes Internet: geheimnisvoller, dunkler – und langsamer. Ein äußerst lesenswerter Artikel für alle, die sich mit der Oberfläche nicht zufrieden geben wollen.

Dezember (Ende November): Google ist nicht das Netz, und Verlage sind nicht der gute Journalismus

Wer wissen will, wer die Akteure im großen Streit um das Leistungsschutzrecht und was ihre Motive sind, war am 28. November auf diesem Blog genau richtig: Die Argumente beider Seiten skizzierte Stefan Niggemeier und lieferte damit eine sehr lesbare Übersicht, die selbst noch alle im Dezember nachgekommenen Artikel zum Thema übertraf.

Digitale Presseschau 34/2012

Daniel Schumacher — Fri, 24 Aug 2012 14:12:23 +0000

Zwei Politiker, die die Vorteile von neuen Formen der Bürgerbeteiligung aufzeigen, zwei Projekte, die auf ihre Weise nur wenig Erfolg verbuchen konnten und ein Abkommen, welches es jetzt durch die Hintertür versucht. Aber wer ist eigentlich diese Maike Kolowski? Dies und mehr in der heutigen Ausgabe der digitalen Presseschau.

Sei es das Sommerloch oder die Vergesslichkeit einiger Presseverlage, die Gefahren von sogenannten Facebook-Parties sind angeblich wieder allgegenwärtig. Grund für Explanity.com, die Thematik in einem Video anschaulich darzustellen. In der Hauptrolle: Maike Kolowski.

Frag doch mal den Staat

Vor einem Jahr startete das Projekt “fragdenstaat.de”. Initiiert durch die Open Knowledge Foundation mit Unterstützung von Transparency International und der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit soll “Frag den Staat” den Bürgern helfen ihre Informationsrechte zu nutzen. Bisher konnte man allerdings nur Bundesbehörden “befragen”, seit Mittwoch nun auch kommunale Ämter. Die Journalistin Lisa Altmeier hat sich für Zeit Online die Ergebnisse des Projekts angeschaut und festgestellt, dass die Behörden sich häufig um Antworten drücken.

„Wir wollen Volksentscheide“

Im Interview mit dem Onlinemagazin The European macht Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Werbung für die neue FDP-Bürgerbeteiligungssoftware “New Democracy”. Für die Ministerin ist die Software eine “Fortentwicklung” von bestehenden Projekten wie “Liquid Feedback” von der Piratenpartei. Den Vorwurf, dass “New Democracy” nicht transparent genug sei, lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab, denn die wichtigste deutsche Abstimmung sei schließlich auch geheim.

Bürgerbeteiligung ist für alle da

Bürgerbeteiligung Teil II? Ja, denn der Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) hat diese Woche im Onlinemagazin The European über neue Formen der Bürgerbeteiligung geschrieben. Seiner Ansicht nach sind die neuen Bürgerbeteiligungsformate aus der bürgerlichen Mitte entstanden und daher ein Indiz dafür, dass die Herrschaft des Volkes greifbar werde. Es sei jetzt mehr Demokratie möglich, so Ströbele, und dank der Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation könnten sich auch alle Bürger beteiligen.

CETA: ACTA kommt nun doch durch die Hintertür

Nach ACTA ist vor CETA – das ist die Aussage vieler Netzaktivisten. Wie Barbara Wimmer auf der Nachrichtenplattform futurezone.at berichtet, enthält das kanadisch-europäische Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA derzeit Ansätze des abgelehnten Anti-Piraterieabkommens ACTA. So würde zum Beispiel auch das Abkommen CETA das Recht auf Privatkopie zunichte machen. Ist der Sturmlauf gegen CETA nur noch eine Frage der Zeit?

OpenLeaks – das ewige Projekt

WikiLeaks dürfte jedem ein Begriff sein. OpenLeaks kennen dagegen nur wenige. Dabei sollte die Whistleblower-Plattform höhere Sicherheitsstandards für eingereichte Dokumente als Konkurrent WikiLeaks garantieren. Wie der freie Journalist Wolfgang Michal im Online-Magazin Carta nun feststellt, ist die Plattform nach 18 Monaten immer noch nicht betriebsbereit. Ein Rückblick auf ein (fast) gescheitertes Projekt.

Hate speech ist Alltag – auch im Netz

Hate speech ist Alltag. Diese These vertritt der Blogger Christoph Schumacher auf “Mädchenmannschaft.net”. In seinem Kommentar gibt er eine Begriffsdefinition von “hate speech” und erklärt, was Hassrede mit dem Sexismus-System zu tun hat. Dabei lässt sich eine Definition aus den 1990ern gut auf Internetkommentare ausweiten, so Schumacher.

Digitale Presseschau 28/2012

Lena Kaiser — Fri, 13 Jul 2012 17:00:05 +0000

Ist der Traum vom Offlinesein eine Illusion? Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf unsere Verhaltensweisen? Wie ist die wundersame Vermehrung der Twitter-Follower der CDU zu erklären? Dies und mehr in der aktuellen Ausgabe der Digitalen Presseschau.

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=dHHIZGdLMXk&w=630&h=340]

Was auch mal gesagt werden muss: Wie auf einer Theaterbühne laut vorgetragen wirken Posts aus sozialen Netzwerken irgendwie anders. Und die Sprecher scheinen auch nicht mehr ganz so sozial.

Offline entspannen: eine Illusion?

Offline zu sein ist die Königsdisziplin des Urlaubs, so denken heute viele Menschen. Dass diese These völlig überhöht ist, findet der Medientheoretiker Jurgenson in einem Essay. Auf Zeit Online fasst Eike Kühl die Debatte um die Notwendigkeit einer “digitalen Diät” zusammen. Er stellt fest: Wir verknüpfen mit dem Offlinesein lediglich ein romantisches Ideal, und neu ist die Idee auch nicht.

Wir beginnen erst die Kultur des Netzes zu verstehen

Im Interview mit Süddeutsche.de erklärt der US-Medienwissenschaftler Henry Jenkins, wie die Vernetzung durch das Internet unsere alten Verhaltensmuster herausfordert. Im Hinblick auf kollaboratives Arbeiten und das Erzeugen von Aufmerksamkeit müssten Kinder bereits in den Schulen ganz anders lernen.

Jugendliche und Politik via Internet: Liebe auf den zweiten Blick?

Wer denkt, dass die “Digital Natives” unvoreingenommen auf politische Online-Formate anspringen, der irrt. In puncto politischer Teilhabe existieren online ähnliche Barrieren wie offline, so Bettina Fackelmann auf carta.info über die Ergebnisse ihrer Studie „Sprichst du Politik?“.

ACTA ist tot – Es lebe CETA

Nur wenige Tage nach der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das EU-Parlament wurde bekannt, dass unter dem Namen CETA hinter verschlossen Türen über dieselben Paragrafen weiter verhandelt wird. Bereits jetzt beginnen die Aktivisten mit der Mobilisierung, berichtet Patrick Beth auf Zeit Online.

Das Urheberrecht ist längst reines Wirtschaftsrecht der Verwerter

Im Interview mit Brand Eins gibt der Rechtswissenschaftler Thomas Hoeren einen Überblick über den aktuellen Stand der Urheberrechtsdebatte. Bei aller Sachlichkeit stellt auch er fest: “Die Industrie hat sich über Jahrzehnte hinweg mit teilweise atemberaubenden Manövern Stück für Stück des Kuchens genommen, der ihr juristisch gesehen nicht gehört”.

Kauft die CDU Twitter-Follower?

Jens Schröder hat für das ZDF-Blog Hyperland nachgezählt: Am 25. April 2012 hatte der Twitteraccount der CDU rund 15.000 Follower, nur drei Tage später waren es bereits 5.000 mehr. Wie ist das zu erklären?

Digitale Presseschau 27/2012

Daniel Schumacher — Fri, 06 Jul 2012 15:22:43 +0000

ACTA ist Geschichte. Genauso wie das Internet als Retter der Welt und das älteste Online-Terminal Frankreichs, der Minitel. Dafür werden koreanische Schüler bald noch fortschrittlicher sein, als sie ohnehin schon sind. Ach ja, und Computer versuchen es jetzt auf die emotionale Tour. All das in der heutigen Ausgabe der Presseschau.

Frankreich sagt Au-Revoir zu einem seiner längsten digitalen Wegbegleiter – dem Minitel. Eingeführt 1982 von der France Télécom, hat das Online-Terminal den Franzosen 30 Jahre lang gute Dienste erwiesen. Jetzt müssen die Franzosen nicht nur vom Pendant zum deutschen Bildschirmtext Abschied nehmen, sondern auch von einer Zeit, in der Frankreich ganz vorne dabei war, bei der Online-Revolution.

Das Aus für ACTA ist ein Sieg der Demokratie

In Zukunft könnte am 4. Juli nicht nur die Unabhängigkeit der USA gefeiert werden, sondern auch der Sieg der europaweiten Anti-ACTA-Bewegung. Das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, kurz ACTA, wurde vom Europaparlament abgelehnt. Ohne die europaweiten Demonstrationen wäre ACTA wohl nicht gestoppt worden. Dieser Sieg für Demonstranten und Bürgerrechtsbewegungen ist laut Patrick Beuth ein Beleg dafür, dass lebendige Demokratie nicht ausgestorben ist und Bürger Politik mitbestimmen können. Allerdings könnte ACTA auch nur ein Etappensieg sein, räumt der Autor ein.

Die dunklen Seiten des Internet

Evgeny Morozov ist Netzaktivist und schreibt unter anderem für die Zeitschrift „Foreign Policy“ eine Kolumne mit dem Namen “Net.Effect – How Technology Shapes the World.” Im Interview mit der Berliner Zeitung beschreibt er, dass die Menschheit auf eine dunkle Seite der Online-Welt zusteuert. Dass das Internet die Welt retten könne, hält Morozov für „Blödsinn“. Heute würde das Internet von autokratischen Staaten für Cyberattacken, Online-Überwachung, Zensur oder Propaganda genutzt, so Morozov.

Maximal digital

Dass Südkorea ein technisch fortschrittliches Land ist, wissen wir nicht erst, seitdem Samsung den Smartphone-Markt erobert hat. Was jedoch Malte Kollenberg in dieser Woche im Spiegel berichtet, ist für Deutschland noch nicht denkbar. Südkorea möchte bis 2015 alle Schulen digitalisieren, das heißt, Papier, herkömmliche Stifte und Schultafeln sollen durch elektronische Bücher, virtuelle Tastaturen und digitale Whiteboards ersetzt werden.

Die OpenData-Bewegung: Warum ihre eigene Wiege, das Gratis-Web, ihr im Weg stehen wird

Zu Open Data wurde schon viel geschrieben – meistens über die Chancen der Transparenz, die dadurch entstehen. Die Schweizer Bloggerin Adrienne Fichter sagt aber, dass alleine die Offenlegung aller Verwaltungsdaten keine Revolution auslösen wird. Nach ihrer Meinung brauche man “Daten-Architekten”, die die Informationen strukturieren.

„Friss oder stirb“

Was passiert, wenn man ein Mitglied der Piratenpartei und einen GEMA-Anwalt an einen Tisch setzt? Cicero Online hat den Dialog zwischen Netzgemeinde und GEMA gesucht und auch gefunden. Am Tisch saßen neben “Neu-Piratin” Anke Domscheit-Berg auch der GEMA-Rechtsanwalt Alexander Wolf. Aber wenn man ganz ehrlich ist: Eine Einigung sieht dann doch anders aus.

Zu einem knappen Drittel menschlich

Mit dem jährlich stattfindenden Turing-Test soll ermittelt werden, wie sehr sich ein System der künstlichen Intelligenz, sogenannte Chatbots, menschliches Denkvermögen aneignen kann. Erfolg bei diesem Frage-Antwort-Spiel hat das System, das Menschen ein Drittel der Zeit weis machen kann, dass am anderen Ende ein Mensch sitzt. Beim diesjährigen Test hat ein Chatbot gewonnen, das dem Chatpartner auf einer emotionalen Schiene vorgaukelt ein 13-jähriger Junge aus Odessa zu sein, wie Ben Schwan auf taz.de schreibt.

ACTA ist ad acta: Anhörung europäischer Sozialdemokraten

Alexander Wilke — Thu, 12 Apr 2012 15:12:43 +0000

Heute veranstaltete die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament eine Anhörung zum ACTA-Abkommen. Eingeladen waren Vertreter von Industrie, Gewerkschaften und NGOs, außerdem Blogger und Internetaktivisten. Das Besondere: Die komplette Veranstaltung wurde per Live-Stream und Liveticker auf Twitter übertragen.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, eröffnete die Anhörung mit mahnenden Worten. Das Parlament habe das letzte Wort in Sachen ACTA, so Swoboda. Trotzdem wolle man heute den zahlreichen Akteuren die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Wenn sich abschließend nicht alle Bedenken aus dem Weg räumen ließen, würde man gegen das Abkommen stimmen.

Die Anhörung war aufgrund der vielen unterschiedlichen, teils völlig konträr gepolten Gäste ziemlich ausgewogen. So waren Vertreter von Ärzte Ohne Grenzen, La Quadrature du NET, Uni Global Union sowie Wissenschaftler an der Diskussion beteiligt. Adrian van den Hoven vom Arbeitgeberverband Business Europe verteidigte die Kreativität und die Nutzungsrechte von Urhebern, immerhin stelle die daran hängende Industrie einen Hauptbestandteil der europäischen Wirtschaft dar. Ein Rechtsanwalt aus Slowenien befürchtet hingegen, dass ACTA zu sehr in nationale Rechte eingreift und hält das Abkommen daher für ein ungeeignetes Mittel, Urheberrechte durchzusetzen. Er fordert das Europäische Parlament rundheraus dazu auf, „Nein“ zu ACTA zu sagen. Ein Repräsentant der dänischen EU-Präsidentschaft brachte das zur Sprache, was bisher viele Kritiker äußerten: Es gebe einfach zu viele offene Fragen in der Debatte. Bevor man sich der Abstimmung im Parlament widmen könne, sollte auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gewartet werden.

Zahlreiche weitere Stakeholder äußerten ebenfalls ihre offensichtlichen Bedenken bezüglich des Abkommens und so wurden die Wortmeldungen der Befürworter des umstrittenen Abkommens immer weniger. Die Worte des Vorsitzenden waren am Ende dementsprechend klar: „ACTA ist ad acta“, und niemand werde dem Abkommen hinterhertrauern, sofern es abgelehnt würde. Die Haltung der Sozialdemokraten auf europäischer Ebene ist damit eindeutig. Letztlich müsse man aber auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs warten, das für die kommenden Monate anberaumt ist. Im Juni wird das Parlament dann voraussichtlich endgültig über ACTA entscheiden.

IPRED: Eine notwendige Klarstellung

Alexander Wilke — Tue, 03 Apr 2012 13:05:50 +0000

Der Streit um ACTA und eine Neuregelung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ist noch längst nicht ausgefochten, da stiften Abkürzungen wie IPRED 1 und IPRED 2 für Verwirrung. Es scheint angebracht, mehr Klarheit in die Debatte zu bringen. Ein Versuch.

Sven Regeners Wutrede und das „Manifest“ der Tatort-Autoren haben die Diskussionen um eine Reform des Urheberrechts in der vergangenen Woche angeheizt und ihr einen deutlich emotionalen Ton verliehen. Allerdings könnte sich die Debatte erübrigen, sofern die EU-Richtlinie IPRED 2 oder das ACTA Abkommen noch bis Ende dieses Jahres für die Europäische Union beschlossen werden.

Dass bei dem Thema Handlungsbedarf besteht, hatten auch die Proteste gegen die ACTA-Umsetzung Anfang des Jahres gezeigt. Kurz nachdem die öffentlichen Diskussionen um ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) etwas abgeflaut waren, meldeten Mitte Februar zahlreiche Netzaktivisten, Netzmedien, Blogger und Teile der Piratenpartei, dass eine neue „Bedrohung“ auf die Internetgemeinde zukäme. Während die Bundesregierung sich mit der umfangreichen Analyse von ACTA beschäftigt, ist auf der europäischen Ebene längst die Roadmap zur Novellierung der EU Richtlinie IPRED 2 (Second Intellectual Property Rights Enforcement Directive) herausgegeben worden. Das Problem ist allerdings, dass in vielen Blogs und Artikeln zum Thema Enforcement-Richtlinie bisher noch nicht klar genug zwischen IPRED 1 und IPRED 2 getrennt wurde. Dabei muss man vor allem beachten, dass einige Jahre zwischen der bereits in das deutsche Recht integrierten ersten Richtlinie und der in Planung befindlichen Überarbeitung liegen. Deshalb sollen die Unterschiede hier noch einmal verdeutlicht werden.

IPRED 1:

Hierbei handelt es sich um die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern vom 29. April 2004. Die Enforcement-Richtlinie IPRED 1 hat bis heute Gültigkeit und wurde auch in deutsches Recht umgesetzt, sie ist etwa Hintergrund für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gegen die Provider. Die Richtlinie regelt zudem die prozessuale Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte, beschränkt diese allerdings auf verwaltungsrechtliche und zivilrechtliche Maßnahmen. Mit dem ergänzenden Akt 2005/295/EG wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie (IPRED 1) konkretisiert und es wurde klargestellt, dass das Urheberrecht, aber etwa auch das Marken-, Geschmacksmuster- und Patentrecht erfasst sind.

IPRED 1 hätte bis zum 9. April 2006 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Tatsächlich verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums“ jedoch erst am 11. April 2008.

Im Rahmen einer ersten Reformbestrebung der Kommission sollten auch strafrechtliche Sanktionen einbezogen werden, hierzu unterbreitete die Kommission einen (später noch überarbeiteten) Vorschlag, der sich aber nicht durchsetzte. Am 23. März 2007 sprach sich das Parlament schließlich nach einigen Anpassungen mehrheitlich grundsätzlich für strafrechtliche Sanktionen bei etwaigen Verstößen gegen die oben genannten Rechte aus. Dabei wurden auch die bereits im April 2006 gemachten Vorschläge (2005/0127 (COD) aufgenommen. In Artikel 3 dieses Vorschlags hieß es unter anderem:

„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede vorsätzliche, in gewerblichem Umfang begangene Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums, der Versuch einer solchen Rechtsverletzung sowie die Beihilfe und Anstiftung dazu als Straftat gilt“. Die Mitgliedstaaten sehen für Straftaten im Sinne von Artikel 3 folgende Sanktionen vor:

a) für natürliche Personen: Freiheitsstrafen;

b) für natürliche und juristische Personen:

i) Geldstrafen,

ii) die Einziehung des Tatgegenstands, der Tatwerkzeuge und Erträge aus den Straftaten oder von Vermögensgegenständen, die im Wert diesen Erträgen entsprechen.

Darüber hinaus sehen die Mitgliedstaaten in geeigneten Fällen einer Verletzung der relevanten Rechtsgüter Straftaten im Sinne von Artikel 3 außerdem folgende Sanktionen vor:

a) die Vernichtung der schutzrechtsverletzenden Gegenstände;

b) die völlige oder teilweise, endgültige oder vorübergehende Schließung der Betriebsstätte, die überwiegend zur Begehung der Rechtsverletzung gedient hat;

c) die dauerhafte oder vorübergehende Gewerbeuntersagung;

d) die Unterstellung unter richterliche Aufsicht;

e) die gerichtliche Auflösung;

f) den Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen und Beihilfen;

g) die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen.

Ende Dezember 2010 erschien dann ein Bericht der Europäischen Kommission, welcher genauere Angaben zur Umsetzung von IPRED 1 machte. Die Kernaussage ist die Erkenntnis, dass bislang nur wenige Mitgliedsstaaten als Ergebnis der umgesetzten Richtlinie einen Anstieg an Schadensersatzklagen gemeldet haben. Demzufolge seien die verhängten Sanktionen zu gering ausgefallen, weshalb eine Verschärfung der Gesetzeslage notwendig sei. In dem Bericht heißt es: „Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der von Gerichten verhängte Schadensersatz nicht dem Profit entspricht, den die Rechteverletzer erzielen“.

IPRED 2:

IPRED 2 ist nun der neuerliche Versuch einer Überarbeitung der Richtlinie der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2005 und gibt den Bereich für die strafrechtlichen Rahmenbedingungen von IPRED 1 zum Schutz des geistigen Eigentums vor. So berechtigt IPRED 2 zu erweiterten Befugnissen, die es den Behörden erleichtern, das Eigentum einer Person, die wegen Verletzungen der Rechtsbedingungen aus straffällig wurde, ganz oder teilweise einzuziehen. Im Ernstfall ist das der Computer oder im übertragenden Sinne das Internet.

Seine erste Sitzung zum Thema IPRED 2 hatte das Europäische Parlament im April 2007. Die Richtlinie scheiterte im Parlament jedoch daran, dass die strittigen Elemente, wie die verschärften Sanktionen gegen Rechtsverletzungen zur Kriminalisierung des Urheberrechts nicht beinhaltet waren. Erst im Januar 2012 wurde der Zeitplan zur Novellierung von IPRED 2 veröffentlicht, der eine Entscheidung bis September diesen Jahres vorsieht.

Das bedeutet, dass die ACTA-Demonstrationen der vergangenen Monate sich hauptsächlich gegen IPRED 2 und die damit möglicherweise verbundenen Verschärfungen der Sanktionen bei Urheberrechtsverletzungen richten. Der oben beschriebene 1. Wurf der Kommission ist vom Tisch, der zweite liegt aber bislang noch nicht vor. politik-digital.de fragte Tobias O. Keber, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Akademischer Rat am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht und Internationales Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, zu den umstrittenen Punkten in der IPRED2-Richtlinie. Tobias Keber:

„Konkretes lässt sich bis dato noch nicht sagen. Eine „Three-Strikes-Regel“ wird es wohl nicht geben. Nicht einmal ACTA enthielt sie und ACTA liegt zur Begutachtung beim Europäischen Gerichtshof, der nun entscheiden muss, ob ACTA mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Auch IPRED 2 müsste mit den Grundrechten vereinbar sein und zudem grundlegenden Vorgaben wie etwa der Unschuldsvermutung entsprechen.“

Jetzt ist zudem bekannt geworden, dass der zuständige Handelsauschuss sich entgegen früherer Forderungen entschieden hat, dem Europäischen Gerichtshof keine weiteren Fragen zum Handelsabkommen vorzulegen und die entscheidende Abstimmung auf den 30. Mai zu verlegen. Das heißt, dass das Parlament noch in diesem Sommer über die Regelungen abstimmen können wird. Wenn sich im Juni oder Juli eine Mehrheit gegen ACTA ausspricht, ist das Abkommen endgültig vom Tisch. Die weitere Entwicklung um IPRED2 sollte vor diesem Hintergrund genau beobachtet werden.

Dieser Artikel enstand mit der Unterstützung von Dr. Tobias O. Keber.