Keine Frage – der erste gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, steht vor einer schweren Aufgabe. Die Wirtschaft liegt nach jahrzehntelanger Korruption darnieder, Kriminalität und Arbeitslosigkeit sind so hoch wie vor Ausbruch des Arabischen Frühlings, das Militär bedroht die institutionelle Ordnung und die Priorisierung der Beziehungen zu Israel und den USA stößt die Verbündeten in der Region vor den Kopf. Doch die größte Herausforderung für Mursi dürfte darin bestehen, die Gräben zwischen den drei politischen Lagern des Landes – Islamisten, Vertreter des alten Regimes, Liberale – zu überwinden und die Vorbehalte gegen die islamische Regierung abzubauen. Gerade das religiös gemäßigte, liberale Lager fürchtet einen Gottesstaat nach Vorbild der islamischen Republik Iran. Das Dilemma für die Tahrir-Jugend, den Motor der “Revolution des 25. Januar” und anderer, die die seit 1953 währende Herrschaft der Generäle zu Fall gebracht haben: Sie müssen den Muslimbrüdern vertrauen, um eine Rückkehr ins “alte System” zu verhindern.

Während ägyptische wie internationale Kommentatoren den jüngsten Coup Mursis – die weitgehende Entmachtung des Militärs – vorwiegend als Befreiungsschlag der jungen Demokratie gegen den Würgegriff der Mubarak-Eliten werten, fragt der Journalist Hesham Sallam des Egypt Independent nach der Rolle der steigenden Unzufriedenheit der Revolutionäre als Triebfeder hinter Mursis Machtdemonstration. Nach seiner Lesart hätten die über die Social-Media-Kanäle verbreiteten Aufrufe zu Massendemonstrationen gegen die “Herrschaft der Bruderschaft” am 24. August 2012 Mursi zum entschiedenen Handeln bewegt. Es sind Blogger und Bürgerjournalisten wie Jano Charbel, die erneut auf die Straße gehen werden, um ihren Unmut angesichts von “Inkompetenz, Lügen, Zensur und Begnadigung der Straftaten der Generäle” zu äußern. Dabei ist das Stimmungsbild gemischt: Für einige der ägyptischen Social-Media-Aktivisten und Journalisten ist die harte Hand Mursis Mittel zum Zweck, um sich vom Militärrat zu emanzipieren. Für andere hat sich nicht viel verändert im Vergleich zur Ära Mubarak. Zwar machen die Islamisten dem Militär in diesen Tagen die Macht ernsthaft streitig, das Wahlvolk hingegen fühlt sich wie zuvor mit den drängenden Missständen im Stich gelassen.

Vorbild Obameter

Mursi hatte nach der Wahl einen 100-Tage-Plan vorgelegt, um die mangelnde Sicherheit, den chaotischen Verkehr, die steigenden Benzinpreise, die schlechte Nahrungsmittelversorgung sowie die hartnäckige Vermüllung der Städte anzugehen. Das ambitionierte Versprechen mit insgesamt 64 Punkten halten selbst Mitglieder der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP), der Mursi angehört, für kaum einlösbar. Doch die ägyptische Jugend nimmt den Muslimbruder beim Wort und wacht über die Einhaltung der Versprechen – mit Hilfe des Mursimeters. Modell für das von der Antikorruptions-Organisation Zabatak entwickelte Online-Tool, das den Fortschritt des 100-Tages-Planes dokumentiert und bewertet, ist das Obamater des Pulitzer-Preisträgers PolitiFact. Darin werden alle Versprechen gelistet und mit einem Status der Erfüllung versehen. Das nüchterne Ergebnis zur Halbzeit: Zehn Wahlversprechen hat Mursi bisher angepackt und gerade mal eines eingelöst: In den Freitagsgebeten wird der Gesellschaft nun ein bewusster Umgang mit Müll gepredigt. Sauberer ist es dagegen nur dank der freiwilligen Putzeinsätze seiner Anhänger geworden.

Für die Tahrir-Jugend ist demnach das eingetreten, was Blogger und Global Voices-Autor Tarek Amr vor den Wahlen als “worst case scenario” bezeichnet hat: die Entscheidung zwischen unsicherer islamistischer Zukunft und Rückkehr ins korrupte, undemokratische System. Das Dilemma: Wer die Inkompetenz der Muslimbrüder und den autoritären Umgang mit den Medien kritisiert, spielt reaktionären Kräften in die Hände, die den Weg für eine erneute Militärherrschaft ebnen wollen. Mit dem offenen Aufruf zum Militärputsch haben Sympathisanten des “alten Systems” wie Talkmaster Tawfiq Okasha (Faraeen TV) oder die Tageszeitung Al-Dostour Präsident Mursi gezielt provoziert. Die Regierung reagiert mit Lizenzentzügen, Regierungsgegner widerum klagen die Beschneidung der Pressefreiheit an. Die mediale Schlacht um die Deutungshoheit im Lande ist in vollem Gange. Die Ägyptische Menschenrechtsorganisation EOHR spricht von einem Rückschlag für das Recht auf freie Meinungsäußerung. Zuvor hatte der von den Islamisten kontrollierte Shura-Rat, die zweite Parlamentskammer, alle Chefredakteure staatlicher Zeitungen ausgewechselt. Schon spricht man in Kairo von der Pressezensur als “vererbtes System“. Ist Mursi auf dem Weg, ein zweiter Mubarak zu werden?

Internationalaisierung des Machtkampfes

Ägyptens junge Demokratie entgleitet den Revolutionären, die das Land nach liberal-demokratischem Vorbild neu aufbauen wollten. Ihr notgedrungener Hoffnungsträger Mursi bringt mit der Entmachtung des Militärs die Konsolidierung der jungen Demokratie in Gefahr. Die Wahrscheinlichkeit eines Pusches steigt. Doch damit nicht genug: Der Machtkampf zwischen Militärrat und Muslimbrüder wird nicht nur im eigenen Land ausgetragen. Mit dubiosen Attacken auf US-amerikanische Muslime in Ägypten sollen vermutlich auch die USA in den Konflikt hineingezogen werden, die Ägypten seit Jahrzehnten mit milliardenschwerer Militärhilfe gefügig hielt. Pfründe, die die Generäle gefährdet sehen, wenn Mursi sich vom mächtigen Verbündeten abwenden und möglicherweiese doch den unpopulären Separatfrieden mit Israel aufkündigen sollte. Dabei wäre dem Muslimbruder die Unterstützung in der arabischen Welt sicher. Ein weiteres Indiz für die Internationalisierung des Konfliktes ist der von der staatlichen Nachrichtenagentur angekündigte historische Besuch Mursis in Teheran. Die Annäherung an den Iran dürfte die Ängste vor einer Islamisierung im Land noch weiter schüren.

Am 24. August wird sich zeigen, wie unzufrieden die jungen Freiheitskämpfer mit ihrem ersten gewählten Präsidenten tatsächlich sind. Sollte der Protest so gewaltig ausfallen, wie ihn die Propagandisten herbeireden, ist der Muslimbruder Musi gut damit beraten, seine erkämpfte Handlungsfähigkeit schnell unter Beweis zu stellen. Am besten 63 Mal. Das würde nicht nur den Ägyptern, sondern auch den Überlebenschancen der Demokratie zugutekommen.

Das Timing ist perfekt – nicht nur bei seiner spektakulären Flucht aus dem Hausarrest hat der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng den geeigneten Zeitpunkt abgewartet. Trotz aller Bemühungen der chinesischen Führung, die Flucht zu verheimlichen, verbreitete sich die Nachricht dank chinesischer Blogger wie ein Lauffeuer – pünktlich zum internationalen Tag der Pressefreiheit. Ohne das Web, so Isaac Mao, wäre Chens Flucht nicht möglich gewesen. Mao, selbst einer der bekanntesten Blogger der Volkrepublik China, weiß, wovon er spricht. Er kennt die Fluchthelferin Chens persönlich, spricht von ihr als “that girl”. Mao verrät, dass die Fluchtdetails online vorbereitet wurden, dass in der chinesischen Blogosphäre der Informationsaustausch über Chen als Machtdemonstration der sozialen Medien wahrgenommen wird. Staatliche Filter und Account-Sperren können die Verbreitung nicht aufhalten. Die Blogger weichen auf ausländische Dienste wie Facebook aus und chiffrieren ihre Texte. Jeder wisse, dass mit “er” Chen gemeint sei.

Ein Dissident fordert das politische System heraus – und jeder kriegt es mit. Der chinesischen Führung entgleitet die Kontrolle. Ein Wendepunkt im Kampf für die Meinungsfreiheit? Mao glaubt daran. Vorfälle wie dieser werden in den staatlichen Medien in China mit keiner Zeile, mit keinem Wort erwähnt. Vor beinahe zehn Jahren, führt Mao während des von der Deutschen Welle organisierten Pressegesprächs am Montag in Berlin fort, habe Chen die erste Warnung vom Regime erhalten. Nur habe in China damals niemand von den Prügeln erfahren, die Chen für seine Recherchen zur Ein-Kind-Politik einstecken musste. Heute sind seine Enthüllungen um Zwangsabtreibungen und Sterilisationen von Frauen, die fadenscheinige Verurteilung 2006 sowie seine Freilassung 2010 mit anschließendem Hausarrest in China bekannt – seine gelungene Flucht in die US-Botschaft nach Peking entblößt die chinesische Führung vor der Internationalen Gemeinschaft – dank Social-Media-Aktivisten. Der Anfang des “chinesischen Frühlings”?

Chen Symbol für die Macht der Sozialen Medien in China

Dass neue Medien nicht nur den Regimesturz beschleunigen können, sondern auch demokratische Verfahren transparenter und partizipativer machen, hofft auch Tarek Amr, ebenso wie viele seiner Landsleute. Der ägyptische Blogger hat miterlebt, wie aus Netzaktivisten Politiker oder Journalisten unabhängiger Medien wurden. Wie er selbst. Amr schreibt für Global Voices Online. Andere Blogger gingen in die Politik – und twittern heute direkt aus dem ägyptischen Parlament. Wie effektiv die Zusammenarbeit für die demokratische Kontrolle sein kann, legt Amr am Beispiel der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung dar, die das Parlament – in dem die gemäßigten Islamisten die stärkste Fraktion sind – gegen den Wunsch der Bürger nach fairer Vertretung aller Interessensgruppen zu Gunsten der Mehrheit durchsetzen wollte. Die Proteste auf der Straße und in den Medien brachten die  Parlamentarier von ihrem Vorhaben ab. Sie verschoben die Wahl.

Gerade bei Wahlfälschungen ist die Mobilisierung über Facebook oder Twitter enorm, wie die Erfahrungen in Iran 2009 und in Russland im März dieses Jahres gezeigt haben. Doch im Gegensatz zum harten Durchgreifen während der “Grünen Revolution”, die – wie der Exil-Iraner Arash Abadpour berichtet, viele regimekritische Blogger ins Exil trieb, hat die russische Opposition mit dem zivilgesellschaftlichen Protest eine Art Oppositionskultur für sich entdeckt. Der russische Top-Blogger, Journalist und Internet-Experte Alexander Plushev zeigt sich selbst einigermaßen überrascht vom Umfang der Protestewegung. Am 6. Mai wird sich die Opposition erneut formieren, um am “Marsch der Millionen” gegen die Wiederwahl Putins teilzunehmen – einen Tag vor der Amtseinführung des jetzigen Premierministers. Plushev geht davon aus, dass die Bewegung von Dauer sein wird.

Blockierte Facebook-Gruppe “Who is sexier?” harmlos   

So hoffnungsvoll wie in Russland heute, so still ist es um die Opposition in Iran. Abadpour, dessen Blog zu den 20 meist gelesenen in persischer Sprache zählt, liefert die Begründung dafür: In Iran werde bereits die Auslebung – gemessen an westlichen Standards – banaler Aktivitäten wie etwa eine Wasserpistolen-Schlacht zu sozialem Aktivismus gerechnet. Die moralischen Ansprüche, die die religiöse Führung des islamischen Staates an die Gesellschaft stellt, gelten auch für das Internet.  In diesem “guten Internet” – führt der in Kanada lebende Blogger am Montag in Berlin aus – hätten auch harmlose Facebook-Seiten keinen Platz.  Dieses Vorgehen könnte aufgrund ihrer “absurden” Verhältnislosigkeit in einen Regimesturz münden – ein Beispiel für Ethan Zuckermans “Cute Cat Theory”, die besagt, dass überwachte Bürger sich erst von der Zensur betroffen fühlen, wenn der Staat in banale Alltagsdinge eingreift.

Oftmals jedoch dringen solche Umstände nicht aus der “Sprachinsel” des jeweiligen Landes oder Kulturgreises heraus, bilanziert Markus Beckedahl, deutscher Blogger und Mit-Gründer und Veranstalter der re:publica, auf der die internationalen Blogger auch in verschiedenen Beiträgen als Redner auftreten. Erst durch die Übersetzung seines Blogs in eine andere Sprache könne er außerhalb des deutschsprachigen Raumes gelesen werden. Beckedahl nennt dies “BridgeBlogging”, das Überbrücken von Sprachbarrieren. Doch was konkret könne in westlichen Medien – abgesehen von der Weiterverbreitung von Bloggereinträgen rund um die Welt – zur Unterstützung der Meinungsfreiheit unternommen werden? Blogger vor Ort als Reporter anheuern – dieser Appell an große westliche Medien trifft bei den Anwesenden auf ungeteilte Zustimmung. Die Deutsche Welle unterstützt Blogger weltweit. Seit 2004 vergibt sie die  BOBs-Award. Die geladenen Blogger waren Teil der Jury. Hauptgewinner ist der persische Blogger und Journalist Arash Sigarchi mit seinem Blog “Window of Anguish”. Mit der Auszeichnung will die Deutsche Welle “im Sinne der Meinungsfreiheit den offenen Diskurs im Internet vorantreiben.”

BOB-Awards: Iranischer Blog ausgezeichnet

Für die Chefredakteurin der Deutschen Welle, Ute Schaeffer, liegt der Wert der Blogger nicht allein darin, dass sie sich der freien Meinungsäußerung bedienen. Er rührt auch von ihrem Drang, “soziale Missstände zu beleuchten und ihre authentische Sicht auf Dinge zu teilen, die oftmals von staatlicher Zensur betroffen sind.” Das führe zu innovativen und kreativen Wegen der Meinugsäußerung. Das gilt allen voran für den Pakistani Shahidul Alam. Der renommierte Photograph setzt sich derzeit für den Ausbau des Internet in den ländlichen Regionen des Landes ein. Denn Informationen aus dem Netzt seien oft die einzige alternative Quelle zu den Staatsmedien. Bestehende Strukturdefizite bei Fernsehen und Rundfunk ergäben, dass nur der staatliche Fernsehsender landesweit senden könne –  private Anbieter müssten auf das regional begrenzte Kabelnetz zurückgreifen. Gleiches gelte für den Hörfunk. Mit jedem ans Netz angeschlosse ipod-touch, das Alam verteilt, wird das de facto-Informationsmonopol des Staates ein Stück eingeschränkt. Ein Korrespondenznetzwerk soll die weitgehend fehlende Infrastruktur in ländlichen Gebieten überbrücken, schließt Alam.

So unterschiedlich die Erfahrungen der Blogger mit den Bürgerrechten in ihren Heimatländern Iran, Bangladash, Ägypten, China und Deutschland auch sein mögen, so unbestritten ist ihr Verdienst um das Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch wenn kritische Töne – etwa beim Thema westliche Überwachungstechnologie im Nahen Osten oder nur punktuelle Zusammenarbeit der westlichen Medien mit Bloggern weltweit – angeschnitten worden sind, wünschen sich alle Beteiligten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bloggern und Mainstream-Medien. Die Deutsche Welle geht hier mit multimedialen Projekten voran. „Jetzt bitte noch auf einer täglichen Basis und nicht nur einmal im Jahr” – wünscht sich Mao. Dann würden aus Bloggern sicherlich noch schneller Brückenbauer. Und die Presse freier – im Weltdorf.

Video der Woche

Beim NDR-Medienmagazin “Zapp” erschien der interessante Beitrag “Polit-Neulinge: Erfahrungen mit Journalisten”. Darin kommen junge Politiker wie die Piratin Marina Weisband zu Wort, die kritisieren, dass einige Medien und Journalisten oft nicht differenziert über politische Inhalte berichten, sondern sich eher für Details aus dem Privatleben oder für Äußerlichkeiten interessieren.

Rückblick: E-Demokratie 2011

Christian Heise lässt auf E-Demokratie.org die Entwicklungen in punkto elektronische Demokratie und Partizipation des Jahres 2011 Revue passieren und kommt mit seinem sehr informativen Beitrag auf Platz 1 unserer Presseschau. In seinen Ausführungen blickt er zurück auf wichtige Events und neue Projekte wie auf interessante Veröffentlichungen.

Status: Arabischer Frühling in Ägypten

Im Interview mit der Online-Ausgabe des Bundesausschuss Politische Bildung (bap) berichtet der deutsch-ägyptische Blogger und Filmemacher Philip Rizk über die Entwicklungen in seiner Heimat Ägypten seit dem Arabischen Frühling. Die gegenwärtige Stimmung im Land bringt er so auf den Punkt: „Die Leute sind der Meinung, nichts oder nicht genug hätte sich verändert, und die Generäle hätten jetzt genau die Position eingenommen, die Mubarak und sein Regime früher hatten.“

Facebook – die neue Nervenbahn unserer Gesellschaft

Thomas Knüwer bricht in seinem Blog “Indiskretion Ehrensache” eine Lanze für Facebook – es sorge für eine feinere Granulierung unserer zwischenmenschlichen Beziehungen: Sei es beim gemeinsamen Erleben von Trauer oder als spontaner Anlaufpunkt, um mit anderen Menschen ins Gespräch über gemeinsame Interessen und gesellschaftskritische Themen zu kommen.

Warum das Internet nicht repräsentativ ist

Der Politiker und Autor des Buches “Internet und Demokratie” Stephan Eisel setzt sich kritisch mit den Ursachen einer vermeintlich geringen Repräsentativität des Internet auseinander. Am Beispiel der Affäre Wulff stellt er eine Diskrepanz fest zwischen repräsentativen Umfragen und der Meinungsbildung im Internet, die ihre Ursache in einer dreifachen digitalen Spaltung hätte.

Schutz vor Facebooks Datensammlung

Im ZDF-Blog Hyperland berichtet die Autorin und Journalistin Christiane Schulzki-Haddouti von einem Projekt namens „Social Swarm“, das einen Schutz vor der Datensammelwut des Internetkonzerns Facebook bieten soll. Es handelt sich bei diesem Projekt um eine Meta-Infrastruktur zur Nutzung verschiedener Plattformen mit verschlüsselter Kommunikation. Offene Kommunikationsschnittstellen von Open-Source-Projekten wie Identica und Diaspora sollten damit genutzt und eine vertrauliche Kommunikation ermöglicht werden.

Seit Februar berichtet politik-digital.de über den Einfluss sozialer Medien auf die Arabischen Revolutionen. Die Folgen der Aufstände für den politischen Aufbau und die Demokratisierung in Ländern wie Ägypten ist jedoch in den vergangenen Wochen anlässlich der dramatischen Situation in Libyen und der Aufstände in Ländern wie Syrien in den Hintergrund geraten.

politik-digital.de wollte wissen, wie sich die Situation in Ägypten heute darstellt und die Demokratisierung voranschreitet. Dazu sprachen wir mit dem Sozialwissenschaftler Ahmed Khalifa, dessen Spezialgebiet die Politikwissenschaft mit dem Fokus auf Friedens- und Konfliktforschung sowie Vergleichende Religionslehre ist. Der gebürtige Ägypter, der seit über 20 Jahren in Deutschland lebt, hat im Januar an den Protesten auf dem Tahrir-Platz teilgenommen: „Ich wollte dieses Ereignis unbedingt live miterleben“. Er verbrachte mehr als zwei Monate in Kairo, führte Interviews mit jungen Politikern und beobachtete die politische Parteienentwicklung in Ägypten. Des Weiteren sprach er mit der Bevölkerung im Landesinneren, um ihre Gedanken und Bedürfnisse besser zu verstehen. Khalifa will mit seiner Recherche die Vorbereitungen zu den Wahlen dokumentieren und schon jetzt zur Transparenz im Land beitragen.

Herr Khalifa, es gibt Berichte, die Wahlen für den November ankündigen. Wie ist Ihr aktueller Stand?

Ein festes Datum gibt es nicht, aber am 18. September soll die Wahlkommission ihre Arbeit beginnen. Die Wahlen sollen dann im November stattfinden.

Laut der neuen Verfassung dürfen sich jegliche Parteien neu gründen. Die Armee verbietet lediglich Parteien, die sich auf religiösen Grundlagen formieren. Warum dürfen dann Parteien wie die Muslimbrüder kandidieren? Sie gelten als Hort des politischen Islams. Stellen sie eine Gefahr für die Demokratie dar?

Nein. Die Muslimbrüderschaft ist ein Teil der ägyptischen Gesellschaft. Manche Experten sprechen sogar davon, dass sie 16 bis 30 Prozent der ägyptischen Gesellschaft repräsentieren. Sie nicht zu berücksichtigen, wäre eine Gefahr für die Demokratie. Der Fehler des alten Regimes war es, dass sie dies nicht getan haben. Eines steht aber fest: Die Muslimbrüder wollen auch weiterhin am politischen Geschehen teilnehmen. Die USA haben Kontakt zu ihnen aufgenommen. Alles Weitere wird sich in den kommenden Monaten, vor allem während der Wahlvorbereitungen zeigen.

Die neue Verfassung beruht bisher noch auf der alten Verfassung. Mit dem Verfassungsreferendum vom 19. März hat man sichdarauf geeinigt, eine neue Verfassung erst nach den Parlamentswahlen zu verabschieden. Die dann gewählten Parteien werden eine neue Verfassung aufstellen, die ab diesem Zeitpunkt gültig sein wird.

Es wird erwartet, dass sich bis zu 100 politische Parteien in Ägypten zur Wahl stellen werden. Wie viele davon haben reale Chancen, ins Parlament gewählt zu werden?

Es gibt einige Parteien, die eine reale Chance haben. Das sind die, die eine gute politische Infrastruktur und die nötigen finanziellen Mittel haben. Momentan werden Parteibündnisse gebildet, die rein strategische Bündnisse sind. In der jetzigen Übergangsphase, die noch sehr instabil ist, geht es vor allem darum, die Überzeugungen und die Organisation der anderen Parteien zu beobachten. Aber es ist zu erwarten, dass sich dies noch ändern wird kurz vor den Wahlen, da Macht kollegiale Bündnisse und Ideen auch verändern kann.

Welchen Parteien rechnen Sie Chancen zu?

Die größten Parteien mit den besten Chancen sind die „Al-Wasat“-Partei, die der Muslimbrüderschaft entstammt, und die „Freedom and Justice“-Partei, die von den Muslimbrüdern abgekapselt wurde. Ihnen gehört die jüngere Generation der Muslimbrüder an. Dann gibt es die Justice Party, die sich um den Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei gegründet hat, und die „Free Egyptians“. Ihre Anhänger gruppierten sich um Naguib Sawiris. Er ist ein ägyptischer Geschäftsmann in der Telekommunikationsbranche und Kopte. Seine Partei folgt liberalen Ansichten. Die Wafd-Partei spielt heute nur noch eine minimale Rolle, sie musste über die letzten Jahre deutlich an Einfluss einbüßen.

Wie gut ist der Wahlkampf der einzelnen Parteien organisiert? Wenn sie sich zu Wahlbündnissen zusammenschließen, erhöht das ihre Chancen auf Erfolg? Sind Parteien, die nicht Teil eines Bündnisses sind, auch gut aufgestellt?

Ja, es gibt einzelne allein kämpfende Parteien, die gut organisiert sind. Ich kann von einer Partei berichten, deren Organisation ich mir vor Ort angesehen habe, die erwähnte „Justice Party“ um el-Baradei. Sie hat keine einzelne Führungsspitze, sondern ein Führungskomitee. Dieses bietet eine gewisse Infrastruktur an, von Kairo aus gründet sie sich auch in anderen Städten. Die Partei organisiert Workshops, in denen versucht wird, ein Demokratieverständnis zu vermitteln. Dies geschieht zum Beispiel dadurch, dass die politischen Systeme Deutschlands und Frankreichs verglichen werden, um zu sehen, welches das passendere System für Ägypten wäre. Da werden die Rolle der Verfassung, die Machtbefugnisse des Präsidenten, des Parlaments, die Rolle der Parteien und der Medien analysiert. Sie versuchen aber auch, sich intern demokratisch zu organisieren, indem sie interne Wahlen durchführen. Die Organisation einer Partei ist sehr schwierig und alle Parteien und Mitglieder stehen unter enormen Zeitdruck.

Nutzen die Parteien das Internet, um den Wahlkampf zu organisieren und Wähler für sich zu gewinnen?

Natürlich! Alle, wirklich alle haben die Bedeutung und die Stärke dieses Mediums erkannt und nutzen es sehr, sehr intensiv, und zwar Twitter und vor allem Facebook. Die Parteien kommunizieren sehr stark mit der Bevölkerung über soziale Netzwerke. Es sind die wichtigsten Beteiligungs- und Kommunikationsportale für die Parteien geworden. Die Parteien stellen dort öffentlich Fragen, die sie diskutieren lassen, und beobachten sehr genau die Reaktionen der Bürger. Es werden Gruppen gebildet, die Veranstaltungen und Workshops organisieren. Davon werden dann wiederum Videos oder Fotos hochgeladen, um den Bürgern und potentiellen Wählern Nähe zu vermitteln. Man versucht vor allem, durch das Internet Transparenz zu schaffen, denn das ist momentan die wichtigste Aufgabe.

Haben die Parteien eigene Internetseiten?

Ja, viele haben eigene Internetseiten. Die Muslimbrüderschaft hat eine sehr gute Internetseite, auf der man alles findet. Diese ist sowohl in Englisch als auch in Arabisch abrufbar und wird ständig aktualisiert. Aber auch andere haben sehr ansprechende und gute Seiten. Viele kleine Parteien ohne Zugang zu finanziellen Mitteln haben aber auch noch keine sonderlich guten Webauftritte.

Welche Bedeutung hat die Tatsache, dass während der Aufstände das Internet und soziale Netzwerke eine wichtige Rolle gespielt haben?

Soziale Netzwerke und das Internet hatten während der Aufstände sowohl Vorteile als auch Nachteile. Zu den Vorteilen zählt, dass die Aufstände und Demonstrationen leichter und umfassender organisiert werden konnten. Menschen konnten schnell mobilisiert und Treffen konnten koordiniert werden. Des Weiteren tauschten sich Ägypter mit Tunesiern über ihre positiven und negativen Erfahrungen während der Revolution über das Internet aus. Auch Politiker nutzten das Netz, um ihre Meinungen auf Foren auszutauschen und um über den Regierungswechsel zu diskutieren. Junge Ägypter, die eine politische Karriere anstrebten, nutzten es, indem sie beispielsweise auf Blogs geschrieben haben. Natürlich wurde und wird auch sehr viel die internationale Presse gelesen, um ausländische Reaktionen auf die Revolution zu erhalten. Außerdem haben viele Ägypter Zeitungsartikel, wissenschaftliche Texte, Regierungs- und Organisationserklärungen online gelesen, um sich umfassend zu informieren.

Doch das Internet brachte auch schwerwiegende Nachteile mit sich. Viele Aktivisten und ihre politisch motivierten Aktivitäten im Internet wurden von der Regierung überwacht. So konnten sie leicht ausfindig gemacht und verhaftet werden. Das Erschreckende war, dass die Regierung Zugang zu all unseren Internetdaten hatte und zum Teil sogar nachverfolgen konnte, wo wir uns wann bewegten. Wir waren quasi ein offenes Buch für die Regierung. Die Software, die es ermöglicht, geheime Unterlagen sowie Internetaktivitäten von Regimekritikern in sozialen Netzwerken oder auf Skype zu überwachen, wurde übrigens von einer deutschen Softwarefirma verkauft.

Können die kommenden Wahlen frei, unabhängig und transparent sein, oder werden sie noch von dem alten Regime beeinflusst?

Das alte Regime versucht immer noch Einfluss auszuüben und probiert mit allen Mitteln zu sabotieren. Das führt häufig zu blutigen Straßenschlachten. Es wird vielfach behauptet, dass das alte Regime mit Schlägertrupps in solche Auseinandersetzungen verwickelt ist. Damit sind sie teilweise erfolgreich, da sie die Sicherheit im Land mit solchen Taten destabilisieren. Sie jagen den Bürgern Angst ein und versuchen ihre Präsenz zu demonstrieren. Das läuft natürlich alles verdeckt ab.

Dazu kommt, dass die Bevölkerung unzufrieden ist. Sie will schnelle Resultate sehen und erkennt nicht an, dass die Demokratisierung ein Prozess ist. Das trifft vor allem auf die ärmere Bevölkerung zu. Sie hatte gehofft, dass sofort nach der Revolution eine gerechte Verteilung stattfinden würde. Das sind alles Faktoren, die mit in die Wahlergebnisse einspielen werden und die eine Prognose über freie Wahlen fast unmöglich machen. Man muss auch bedenken, dass es die ersten freien Wahlen sind, seit Ägypten 1953 als Republik gegründet wurde.

Nachdem der Prozess gegen Mubarak gestartet ist, kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Mubaraks und seinen Gegnern. Wer geht für Mubarak auf die Straße?

Das ist schwer zu sagen. In der ägyptischen Bevölkerung spielen Emotionen eine sehr große Rolle. Mubarak war lange Zeit lang der charismatische Führer. Es wird oft von den ersten Jahren gesprochen, in denen er äußerst viel Zuspruch erhielt. Hinzu kommt, dass er ein alter Mann ist, der krank ist und leidet – all das spielt in der patriarchalischen Bevölkerung eine sehr große Rolle. Es ist auch möglich, dass Schlägertrupps engagiert wurden,die in der Lage sind, die emotional gesteuerte Bevölkerung zu mobilisieren.

Es wird oft behauptet, der Prozess sei nur eingeleitet worden sein, um die Bevölkerung ruhig zu stellen. Wie schätzen sie das ein?

Für die Bevölkerung, die jahrelang unterdrückt wurde, ist eine Wahrheitsmission sehr wichtig. Sie muss psychologische Hilfe erhalten, indem die alten Regimeführer zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist wichtig, sie vorzuführen und zu befragen. Das ist im Prinzip eine psychologische Rache. Wie das jetzt ablaufen wird, ob Mubarak ins Gefängnis kommt, oder wie er bestraft wird, spielt im Moment noch keine bedeutende Rolle. Entscheidend für die Bevölkerung ist es, zu sehen, dass Mubarak und andere Verantwortliche genauso wie alle anderen Bürger vor Gericht kommen und bestraft werden.

In Tunesien resignieren viele junge und arbeitslose Menschen und wollen die Wahlen boykottieren, da sie die Vorteile der Revolution nicht direkt spüren. Ist das in Ägypten ähnlich?

Es fehlt einfach an Transparenz. Aber es gibt in Ägypten noch keine politische Kultur, die mit der Demokratie umzugehen weiß. In Deutschland wird man in eine politische Kultur hineingeboren. Aber für die Ägypter ist das alles neu. Sie wissen noch nicht, ob sie einen Teil des Kuchens abkriegen werden, und momentan steht es ökonomisch noch schlecht um das Land. Die arme Bevölkerung hat wenig zu essen.

Deshalb hilft die neue junge, politische und wirtschaftliche Elite den Armen. Auch die Partei um el-Baradei, die Muslimbrüderschaft und die Free Egyptians Party versuchen, Nähe zur Bevölkerung zu demonstrieren. Sie organisieren beispielsweise „Essen auf Rädern“ und wollen damit zeigen: „Wir sind für euch da, wir sind eine Nation und wollen das Land demokratisch aufbauen und Chancengleichheit für alle garantieren.“

Wie sind Sie persönlich mit der Situation in Ägypten zufrieden?

Momentan herrscht in Ägypten ein großes Chaos. Wie sollte es auch anders sein, nach einer sogenannten Revolution und dem Rücktritt von Mubarak am 11. Februar. Bis vor kurzem gab es ein System, zwar ein autokratisches System, aber es hat versucht, Ordnung in das Chaos zu bringen, jedoch mit Tyrannei und Gewalt.

Jetzt auf einmal ist alles frei und die Bürger versuchen sich zu orientieren. Es gibt sehr viele junge Leute, die gute politische Arbeit leisten mit sehr viel Geduld und Ausdauer. Ich bin froh über jede Hilfe, die auch von außen ins Land kommt. Deutschland ist da sehr aktiv, es bereitet zum Beispiel unsere Journalisten darauf vor, über die Wahlen und während der Wahlen zu berichteten. Wenn von innen und außen Hilfe kommt, denke ich, dass die Wahlen gut laufen werden und die Demokratie eine Chance hat.

Unter Politikern gibt es eine weit verbreitete Meinung: Eine gewisse Kontrolle oder sogar Zensur des Internet führt zu mehr Sicherheit im Land und verringert das Risiko sozialer Unruhen. Vor dem Hintergrund der Proteste in Großbritannien haben Forscher des Forschungsinstituts CNRS in Paris und der Londoner University of Greenwich vor wenigen Tagen ein Arbeitspapier mit dem Titel „Why net censorship in times of political unrest results in more violent uprisings: A social simulation experiment on the UK riots“ veröffentlicht. Ihre Untersuchung will zeigen, dass die oben aufgeführte Politiker-These keine Grundlage hat. Für die einen mag das Ergebnis überraschend sein, für andere ist es keine Neuigkeit: Soziale Proteste sind konstanter und unkontrollierbarer in Ländern mit Internetzensur. Mehr noch, je strenger diese Zensur ist, desto massiver ist die Protestbewegung in der Gesellschaft.

Um ihre These zu belegen, nutzten Casilli und Tubaro das „Civic Violence Model“ von Joshua M. Epstein. Die Forscher greifen die Variablen und Szenarien von Epsteins Modells auf, das aufzeigt, unter welchen Umständen Menschen geneigt sind, zu demonstrieren. Die Sozialwissenschaftler fügen ihre eigene Variable hinzu, nämlich soziale Medien und die Zensur derselben. Die Möglichkeit der Demonstranten, ihre Umgebung zu „scannen“ oder mithilfe des Internet Polizeieinsätze zu verfolgen und Ansammlungen von Demonstranten zu inspizieren, spielt eine wichtige Rolle für Menschen. Dadurch können sie abschätzen, wo sich bereits viele Menschen versammelt haben und wo Demonstrationen durchführbar wären. Wenn das Internet jedoch ganz oder auch nur teilweise staatlich zensiert wird, kann die Polizei diese Menschenansammlungen viel weniger eingrenzen und dagegen vorgehen. Die Maßnahmen auf beiden Seiten werden sehr viel unkoordinierter und dementsprechend können sich die Proteste ausweiten.

Das Fazit, das die Studie zieht: Je strenger die Zensur, desto unkontrollierbarer werden also die Ausschreitungen. Als Beleg führen Casilli und Tubaro die Situation in Ägypten an. Als das Internet dort von Mubaraks Regime kontrolliert wurde, verringerten sich die Demonstrationen nicht etwa, sondern erreichten eine nicht vorhersehbare Dimension. In London hingegen, wo das Internet zur Zeit der Aufstände frei zugänglich war, konnte die Polizei schnell herausfinden, wo sich die Randalierer befanden, und ging gezielt gegen sie vor.

Mit ihrem Arbeitspapier wollten die Forscher zeigen, dass „der Tausch von demokratischen Werten und Redefreiheit gegen einen illusorischen Gedanken von Sicherheit“ nicht zielführend ist.

Ägyptische Stasi-Akten im Netz

Kai Biermann von Zeit Online berichtet davon, wie ägyptische Demonstranten die Archive der ägyptischen Staatssicherheit (= Amn Dawla) vor dem Schredder retten und online stellen wollen. So scheinen sich bereits jetzt Beweise über gefälschte Wahlen und Belege dafür zu finden, wie die Opposition im Land jahrelang bespitzelt und unterdrückt wurde. Angeblich sollte auch deutsche Technik dabei helfen, die Computer und Internetverbindungen der Ägypter auszuspähen.

Amn Dawla Leaks

Inzwischen wurde eine Facebook-Seite namens Amn Dawla Leaks in Arabisch und Englisch ins Leben gerufen, deren Mitglieder sich dazu verschrieben haben, Dokumente der ägyptischen Staatssicherheit ins Netz zu stellen. Eine erste Sammlung von Veröffentlichungen lässt sich z. B. hier finden.

Politische Netzverdrossenheit

In einem Interview mit Julius Jasso von Telepolis legt Sina Kaufmann, Gründerin des Online-Magazins politorange, dar, dass die Netzverdrossenheit der Parteien zu neuer Politikverdrossenheit bei den Bürgern führe. Das Beispiel der Hamburger Bürgerschaftswahl zeige, dass die Parteien von innovativen Wahlkampagnen im Netz noch weit entfernt seien. Die Politik müsse verstärkt auf eine dauerhafte Bürgerbeteiligung im Sinne des Crowdsourcing setzen, so Kaufmann. Auf dem Weg in eine Social Media basierte Demokratie seien gerade auch zivilgesellschaftliche Initiativen wie Liquid Democracy e.V und OpenData Network wichtige Eckpfeiler.

Fünfte Gewalt Internet?

Das ZDF-Magazin Frontal21 veröffentlichte auf seiner Webseite Kurzvideos zur Macht des Netzes. So sei binnen Tagen die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg von der so genannten Schwarmintelligenz zerpflückt worden. Und in der arabischen Welt habe das Netz gar als Brandbeschleuniger gegen Despoten gedient. Zu Wort kommt unter anderen Markus Beckedahl, der Betreiber von Netzpolitik.org, der das Internet als fünfte Gewalt bezeichnet.
Ergänzend dazu passt ein Artikel von Gerald Reischl und Patrick Dax von futurezone.at über die Macht der vernetzten Massen und ein Beitrag von Florian Güßgen über das Netz als mächtiges Bürgermedium.

SMS-Voting bei Estland-Wahl

Daniela Hefner von heute.de setzt sich mit dem E-Voting in Estland auseinander. Nachdem die Esten seit 2007 auch online bei Parlamentswahlen abstimmen können, sei dies nun auch per Handy möglich. Zuvor konnten bereits per SMS Parkgebühren bezahlt oder Fahrscheine gekauft werden. Das Land sei vom Parlament bis zur Schule total vernetzt. Dazu führt Hefner als Beispiel an, dass bereits 90 Prozent der Steuererklärungen online erfolgen und sich Eltern im elektronischen Klassenbuch über den Leistungsstand ihrer Kinder informieren könnten.

Regulierung im Netz

In einem Interview mit Zeit Online äußert sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung. Darin spricht sie sich deutlich gegen Netzsperren aus. Zudem laufe der Anspruch, national zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, gerade im Netz oft ins Leere. Es bedürfe eines gemeinsamen Handelns auf internationaler Ebene, z. B. durch eine Charta für das Netz, die verbindliche Standards und Handlungsempfehlungen definiert, so Leutheusser-Schnarrenberger. Zuvor müsse der Internetnutzer aber dazu befähigt werden, als selbstbestimmter Akteur zu handeln.