AFD – politik-digital

Ironisch, unterhaltsam und ehrlich – wie SPD, Grüne, CDU und Linke Jugendliche auf Tiktok erreichen wollen

Verda Can — Thu, 07 Nov 2024 10:01:08 +0000

Einfache Lösungen für komplexe Probleme? Genau so präsentiert sich die AfD auf Tiktok und scheint hierbei überaus erfolgreich zu sein, insbesondere bei Jugendlichen.

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei verzeichnet die höchste Follower-Anzahl und Likes im Vergleich zu allen anderen etablierten Parteien auf der Plattform. Expert*innen führen den Erfolg der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auch auf die Social-Media-Präsenz zurück. Nun stellt sich die Frage, wie etablierte Parteien diesem Erfolg entgegentreten und junge Wähler*innen zukünftig besser erreichen können.

Es ist bekannt, dass der TikTok-Algorithmus gezielt Inhalte auswählt und vorschlägt, die für die Nutzerinnen emotional ansprechend sind. Dabei lernt der Algorithmus aus dem Verhalten der Nutzer:innen. Jedes Video auf der For You Page (FYP) wird auf Grundlage der individuellen Interaktionen vorgeschlagen, also Likes, Kommentare, geteilte Inhalte und die Verweildauer bei bestimmten Videos. Emotional aufgeladene oder polarisierende Inhalte ziehen in der Regel mehr Interaktionen an, da sie oft starke Reaktionen hervorrufen – sei es Zustimmung oder Widerspruch. Das bevorzugt Inhalte, die populistische oder stark emotionale Botschaften vermitteln. Die AfD bedient genau diesen Mechanismus, mit ihrem populistischen Content.

Emotionale, politische Inhalte müssen aber nicht zwangsläufig auch populistisch sein. Die Linke-Abgeordnete Heidi Reichenick gestaltet auf ihrem TikTok-Kanal ihre Videos sehr abwechslungsreich und erzielt damit eine hohe Reichweite. Im Vergleich: Reichenick hat insgesamt über 222.000 Follower, während Maximilian Krah aus der AfD nur 66.000 Follower hat.

Reichenick startet ihre Videos oft mit Ausschnitten von AfD-Tiktok-Videos, um anschließend auf die dort gezeigten Pauschalisierungen oder auch Sündenbock-Argumentationen hinzuweisen. Die Linken-Politikerin hat dabei öfters eine große Portion Wut im Bauch und weist emotional daraufhin, dass die AfD gesellschaftliche Probleme unzulässig vereinfacht oder Randgruppen vorurteilsbehaftet an den Pranger stellt. Der Slogan der AfD “Sei schlau, wähl blau” wird ironisch mit dem Betrunkenen-Dasein gleichgesetzt. Somit wären diejenigen, die die AfD wählen, gewissermaßen nicht bei Sinnen. Zusätzlich integriert sie in einigen Videos Meme-Inhalte, wodurch der Content ironisch und humorvoll ein jüngeres Publikum durchaus anspricht.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger setzt sich ebenfalls auf seinem TikTok-Kanal mit AfD-Videos auseinander, um zu belegen, wie inkompetent die AfD sich mit politischen Themen beschäftigt. Einem Video von Maximilian Krah, der dort die Erfolgsbilanz des türkischen Präsidenten Erdogan lobt, entgegnet Steiniger, dass seit der Amtszeit Erdogans sowohl die Währung als auch die Wirtschaft in der Türkei eingebrochen sind und das Land unter einer hohen Arbeitslosenquote leidet. So versucht er aufzuzeigen, wie politisch inkompetent die AfD politische Sachverhalte beurteilt.

Die Tiktok-Videos des SPD-Bundesabgeordneten Robin Mesarosch sind hingegen länger und textlastiger. Das besondere an den Videos ist, er spricht in seinen Beiträgen in Metaphern und lässt seine Auftritte wie Poetry-Slams wirken. Mesarosch versucht seinen Zuschauer*innen durch emotionale Appelle und lebensnahen Erfahrungen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig über zentrale politische Themen aufzuklären. Genauso wie Steiniger versucht er die Nähe der AfD zu rechtspopulistischen Parteien, die in nicht-liberalen Demokratien an der Macht sind und als das Vorbild der Partei dienen, aufzuzeigen und nennt hierfür z.B. Ungarn.

Der 31jährige Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, integriert ebenso wie Reichenick und Steiniger Memes, Film- oder Interviewausschnitte, die zurzeit in den Sozialen Medien viral gehen, in seine Videos, um durch den kreativen Schnitt eine größere Reichweite zu erzielen. Dabei bedient er sich vieler Jungendwörter oder Anglizismen, um jüngere Wähler*innen anzusprechen. Humorvoll und ironisch hinterfragt er die Aussagen von AfD-Abgeordneten wie z.B. die Abschaffung von Regenbogenflaggen an Gebäuden und ob solche Aktionen wirklich ein Schritt zur Verbesserung des Landes seien. Sein Account enthält überdies auch einige seiner emotionalen Reden im NRW-Landtag . Dabei stellt er sich wütend gegen die Behauptung, dass ein Problem des Landes der Islam sei und erwähnt hierfür Leistungen muslimischer Einwanderer.

Die hier aufgeführten Beispiele machen deutlich, dass es durchaus erfolgreiche TikTok-Kanäle gibt, die sich mit der AfD und ihren populistischen Argumentationen auseinandersetzen. Auch andere Abgeordnete der jeweiligen Parteien sollten zukünftig diesen Beispielen folgen. Eine wichtige Strategie könnte es sein, dass sich politisch demokratische Akteurinnen und Akteure stärker vernetzen, um diesen populistischen Aktionen der AfD und ihren Unterstützer*innen etwas entgegenzusetzen. Diese Strategie arbeiten Daniel Ziblatt und Steven Levitsky in Ihrem Buch How Democracies Die heraus, nämlich, dass die Zusammenarbeit unterschiedlicher politischer Lager eine zentrale Methode zur Bekämpfung von autokratischen Tendenzen ist. So könnte eine stärkere überparteiliche Zusammenarbeit von Parteien und Politiker*innen in Social Media Kanälen zukünftig helfen, die Reichweite gegenüber der AfD zu erhöhen, aber auch die Organisation von Events oder auch Demonstrationen gegen rechts zu optimieren.

Das oft genannte Zusammenrücken in schweren Zeiten, Flagge zeigen gegen Hass und Hetze, sollte sich auch auf den Social Media Plattformen zeigen. Tim Achtermeyer, Robin Mesarosch, Johannes Steiniger und Heidi Reichenick sind momentan vielleicht nur Leuchttürme ihrer Parteien im Kampf auf TikTok gegen die AfD.Aber sie setzen konstruktiv etwas dem Populismus entgegen. Es braucht aber in Zukunft mehr als solche Einzelkämpfer*innen, nämlich eine Strategie aller politisch Engagierten für die Demokratie. Auch oder besonders auf den Social Media Plattformen dieser Welt.

Text: CC-BY-SA 3.0

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Macht TikTok blau? -Warum immer mehr junge Menschen die AfD wählen

Verda Can — Mon, 16 Sep 2024 09:56:37 +0000

„Geheimplan gegen Deutschland“ titelte das Recherchenetzwerk Correctiv im Januar dieses Jahres und berichtete von einem geheimen Treffen von hochrangigen AfD-Politiker:innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmern, die eine großangelegte Abschiebung von Menschen auf Basis rassistischer Kriterien planten.

Angesichts dieser Enthüllung sind die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen ernüchternd, besonders für Menschen mit Migrationshintergrund, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten oder zur Schule gehen. Nicht nur der Stimmenzuwachs der AfD in beiden Bundesländern verwunderte, sondern auch, dass die AfD insbesondere in der Altersgruppe der 18-24–jährigen reüssierte. Der Gedanke an eine per se progressive, weltoffene Jugend muss zumindest in diesen beiden Bundesländern, bei fast über 30% Stimmenanteil in dem Alterssegment, in Frage gestellt werden. Der Erfolg der AfD hängt anscheinend auch stark mit der Performance der Partei auf der Social-Media Plattform TikTok zusammen. Was sind die Gründe?

Als rechtspopulistische Partei greift die AfD zunehmend Anti-Establishment-Positionen, Sicherheitsthematiken und die deutsche Identität auf.
Solche Erzählungen finden besonders viel Gehör auf der Social-Media-Plattform TikTok. Die Bundestagsfraktion besitzt dort im Vergleich zu den anderen Fraktionen die meisten Follower. Zudem verzeichnen die Landtagskandidaten aus Sachsen und Thüringen die höchste Aktivität auf der Plattform.
Das Social Media enorm wichtig für die Partei ist, unterstreicht auch die Tatsache, dass die Bundestagsfraktion zwischen 6 bis 8 Personen beschäftigt, die sich ausschließlich auf die Produktion und Verbreitung von Inhalten über verschiedene Plattformen konzentrieren. Von zentraler Bedeutung für die Popularität der AfD sind allerdings auch Multiplikator-Accounts auf TikTok, die Partei-Inhalte über die offiziellen Kanäle der Parteien hinaus verstärken und insgesamt 85% der Sichtbarkeit der AfD ausmachen. Bei der AfD wurden weit mehr als 300 solcher Accounts festgestellt.

Es ist unverkennbar, dass die AfD-Accounts verstärkt ausländerfeindliche und populistische Inhalte verbreiten. Die Kommunikationsstrategie ist es, immer emotional zu argumentieren, mit der Intention, ein Klima der Angst und Wut gegenüber der Regierung zu schüren. Die drei zentralen inhaltlichen Themen – Sicherheit, Migration und deutsche Identität – finden auch Resonanz in den Titeln der AfD-Videos, die dann martialische Titel wie bspw. „Ihre Heuchelei ist tödlich“ tragen. Laut einer Studie vom Institut für Generationenforschung scheinen aber solche Aussagen genau auf Zustimmung bei vielen jungen AfD-Wählern zu treffen.

Zudem ist die Plattform außerordentlich einflussreich. Laut der Deutschen Welle beziehen die Hälfte der 16–24-jährigen ihre politischen Informationen ausschließlich von TikTok. In einer Studie der Universität Potsdam, welche für die Analyse von Videos 30 fiktive Accounts erstellt hatte, wurde herausgefunden, dass pro Woche ungefähr 9 Videos der AfD im Feed auftauchen, während es sich bei allen anderen Parteien meist nur um ein oder zwei Videos pro Woche handelt. Zentral hierfür ist der TikTok–Algorithmus, welcher extremere Inhalte anscheinend begünstigt. Auch, weil Inhalte, die Personen negativ oder positiv auffallen, in der Regel länger angeschaut werden. Der Algorithmus speichert diese Daten und liefert automatisch mehr von ähnlichen Inhalten aus, wodurch populistische Tendenzen verstärkt werden.
Es bleibt abzuwarten, wie etablierte Parteien dem populistischen Framing auf TikTok und der Schwierigkeit, mit ihren Inhalten zu jüngeren Menschen durchzudringen, entgegentreten werden.

Bild von amrothman auf pixabay

Text: CC-BY-SA 3.0

Framing der politischen Kultur: Propaganda 4.0 – Ein Buch von Johannes Hillje

admin — Fri, 29 Sep 2017 08:07:30 +0000

Die Bundestagswahl 2017 ist vorbei: Mit seinem Buch Propaganda 4.0 – Wie rechte Populisten Politik machen erschien mitten im Wahlkampf eine aktuelle Darstellung von Medienstrategien rechter Populisten. Eine kompakte Analyse über die langfristige Veränderung rechter Politik und deren Auswirkung auf die politische Kultur.

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. Weder Wahlniederlagen rechter Hoffnungsträger in Frankreich oder Holland, noch die Radikalität ihrer Äußerungen lässt die Erscheinung verblassen. Im Gegenteil – im digitalen Zeitalter zirkulieren und verfestigten sich propagandistische Inhalte im gesellschaftlichen Diskurs. Der Einzug der AFD in den Bundestag zeugt von der Nachhaltigkeit dieser Entwicklung.

Jahr 2016 in Berlin. Johannes Hillje sitzt im Maxim-Gorki-Theater und sieht sich die Perfomance RECHTE REDEN an. Das Berliner Publikum johlt einvernehmlich bei der versucht neutralen Darstellung von Redeauszügen von AfD Spitzenkandidaten. Die Vorstellung soll mahnen, doch vielerlei Zuschauer sind sich einig: Die Sprache der Inhalte beraubt sich jedweder Authentizität. Viele Anwesende amüsieren sich – die Abendunterhaltung ist für das urbane und vornehmlich gebildete Publikum garantiert. Doch die persiflierte Rhetorik ist für Johannes Hillje aber vor allem Grund, das gegenwärtige politische Klima zu reflektieren. Ein Schlüsselmoment und persönliche Motivation. So schreibt er es im Vorwort seines Buches. Ist diese Sprache nur albern? Die Inhalte der Vorstellung mögen im Publikum auf eine einheitliche Ablehnung treffen – für viele deutsche Bürger sind sie aber Ausdruck einer Frustration und politisches Novum zu gleich.

Das Rennen nach Rechts – Duktus der Empörung

Im ersten Kapitel seines Werks schreibt Hillje über die Veränderung des sprachlichen Diskurses. Populismus als rhetorisches Kampfmittel. Zwischen der Diskreditierung politischer Gegner und Mobilisierung von Bevölkerungsgruppen fungiert dieser insbesondere als charakteristische Strategie einer eigenen Ideologie. Das Entwaffnen und Delegitimieren von politischen Gegnern ist daher kein rechtes Phänomen, doch scheinen gerade die Apologeten von Rechtsaußen das emotionalisierte Klima zu verstehen. Europaweit – sei es von der Partij voor de Vrijheid um Geert Wilders, der Front National oder der Brexit-Bewegung – werden Ängste, Unzufriedenheiten, Hass und Enttäuschung in einer sprachlichen Verrohung gebündelt. Die romantische Ideologie des homogenen Volkes gegen Eliten und das Fremde lädt zum interpretativen Spiel ein. Denn in seiner konzeptionellen Beschaffenheit bietet der Populismus die Vorteile eines inklusiven Appells: Kollektive Identität, Emotionalisierung und Vereinfachungen. Jeder ist betroffen, denn jeder ist Teil des größeren Ganzen. Inklusion für diejenigen, die sich nach Exklusion anderer sehnen.

AFD Framing – Das Spiel der Polarisierung

Ob Volk, Milieu, Kultur oder Rasse – der Populismus bietet die Grundlage zur ideologischen Mobilisierung. Während es bei politischen Diskussionen im Allgemeinen als unschick gilt, populistisch zu skandieren, definieren Parteien wie die AFD die politische Sprache neu und lassen Spielraum für aggressive Interpretationen. Als das neue Normal bezeichnet Hillje die Etablierung des AFD-Jargons, der vor allem eins ist: sich aufschaukelnde Empörung mit dem Ziel der Eskalation. Durch eine stetig wiederholte negative Konnotation wird das Andere und das Fremde kriminalisiert und dämonisiert. Als Medienstratege erkennt der Autor eine gefährliche Systematik der kognitiven Prozesse dieser Strategie. Treffend beschreibt er, wie die gebetsmühlenartige Reproduktion von Feindbildern eine eigene Realität und sprachliche Dimension etabliert. Getragen wird dieser Deutungsrahmen – framing – aber nicht nur durch Rechte. Politiker und Medien übernehmen diese negativ besetzten Formulierungen und die damit verbundene Stimmung der AFD. Und tragen so zum Verbreiten dieser Begriffe und Denkmuster bei. Auf diese Weise prägte die Partei schon vor dem Bundestagswahlergebnis von 13% den politischen Dialog.

Digitale Gegenmacht: AFD als Social-Media-Partei

Doch wie konnte sie sich so etablieren? Im zweiten Teil seines Werkes beschreibt Hillje das natürliche Terrain der Rechtspopulisten – die Stimmungsmache im digitalen Raum. Kaum eine andere Partei wie die AFD hat so viel in die digitale Kommunikation investiert. Ob durch Echokammern oder versuchte Abnahme der Integrität der Medien: das polarisierende und vereinfachte framing des Rechtspopulismus brilliert im sozialen Netzwerken. Empörung im Dauertakt, ob kontrafaktisch oder nicht. Die Mobilisierung durch Präsenz, Content und Vernetzung. Das Kalkül des Eklats und der Menge an Inhalten zirkuliert im Akkord über Twitter, Facebook und Co. Hilljes Analyse offenbart das Ausmaß des „digitalen Volkes“, das die AFD kanalisiert. „Die offizielle Seite der AfD hat über 320.000 Fans. Keine andere Partei in Deutschland hat so viele Facebook-Fans.“ Im digitalen Bereich investiert die Partei groß – bis zu drei Postings pro Tag. Hillje betrieb für die Recherche zu seinem Buch Feldstudien in AFD-nahen Gruppen und Seiten.

„In Ansätzen können wir von einem AFD-Internet sprechen.“

Mit dem Ziel der Delegitimierung der Medien eignet sich die Propaganda 4.0-Maschinerie als verlässliche Alternative zu offiziellen Stellen, die nicht mit der eigenen Agenda übereinstimmen. Doch wie entgegnet man dieser schieren Masse an selektiven, suggestiven oder schlichtweg falschen Informationen? Mit Satire gegen die gewünschte Spaltung der Gesellschaft? Ein Bärendienst: Die Inszenierung der Polarisierung gewinnt langfristig die AFD, da sie innerhalb ihres framings spielt. Sie bleibt dadurch der „Spitzenverdiener der Aufmerksamkeitsökonomie,“ so der Autor.

Medienstrategien begreifen lernen

Aber wie kann man das Monopol von sprachlicher Deutungshoheit zurückgewinnen? Eine rhetorische Appeasementpolitik führt zu nichts, stellt Hillje treffend fest. Ein Zeichen der Einsicht mag dem Prinzip des politischen Kompromisses entlehnt sein – eine rein populistische Partei will jedoch gar nicht den gesellschaftlichen Konsens. Konzeptionell ist sie die Oppositionspartei – das vermittelt sie ihren Anhängern und der Gesellschaft. Und gerade dieses Bild verdichtet sich durch ihr besonderes mediales Geschick. Nach dem Prinzip des Bestätigungsfehler werden in AFD-nahen Plattformen Inhalte nicht nur gezielt geteilt, sondern auch algorithmisch verstärkt. Die völlige Selbstüberlassung der Echokammern zeugt von der derzeitigen Informationsinkompetenz, mit der auf die AFD reagiert wird. Daher ist es umso wichtiger, aus den reaktiven und entlehnten Handlungsmustern des AFD-framings herauszutreten.

Hillje, Johannes (Hg.): Propaganda 4.0 – Wie Rechte Populisten Politik machen. Berlin: Dietz Verlag 2017. 184 Se iten, Preis: 14,90 Euro. ISBN 978-3-8012-0509-6

Demokratie 4.0 – Reframing der politischen Debattenkultur

Im letzten Kapitel seiner Analyse nennt Hillje mögliche Ansätze, um diesen Schritt zu tätigen. Digitale Aufrüstung von Parteien und Politikern ist zwingend notwendig, wenn man das Internet nicht den Populisten überlassen will. Die Oberflächlichkeit und Simplifizierung von Inhalten darf da aber nicht nach populistischer Logik betrieben werden. Ein reframing – also eine Rückeroberung der Deutungshoheit von Begriffen – muss durch Sensibilisierung erfolgen, nicht mit zunehmender Desensibilisierung. „Es liegt eine Sprachstörung zwischen Parteien und Bürgern vor,“ attestiert Hillje. Wenn man das Vertrauen in das Etablierte wiederherstellen will, dann muss man neben einer starken Präsenz im Netz auch gezielt die Bürger ansprechen. Im Rahmen von Microtargeting könne der Versuch getätigt werden, neue Inhalte mit politischen Gewicht in die Debatte eintreten zu lassen. Die Deutungshoheit des Tabubruchs ist keineswegs ein Spezifikum der Rechten. Auch wenn sie es allgegenwärtig proklamieren. Für die Berichterstattung gilt der gleiche Apell: Digitale Pädagogik reicht nicht aus. Informationskompetenz wird nicht vermittelt, wenn die Medien „Anpasser“ der Sprache sind. Die Verwendung von Begriffen wie „Biodeutsche“ und „Flüchtlingswelle“ zementieren die kognitiven Bedingungen der Populisten. Um zum „Aufpasser“ einer sensibilisierten Kommunikation zu werden, muss die mediale Sprache in eine selbstkritische Verantwortung gezogen werden.

Mit seinem Werk bietet Hillje eine kompakte und breite Analyse aus dem Bereich der Kommunikationsstrategie. Das Buch ist nicht als Ursachenforschung zu bewerten, sondern kritisiert in einer verständlichen Weise die gezielte Veränderung von Sprache und Sprachwirkung im Rahmen rechtspopulistischer Stimmungsmache. Die Effektivität und gezielte Eskalationsspirale bestätigt sich durch den veränderten Duktus der digitalen Debattenkultur und letztlich auch im derzeitigen Wahlerfolg der AFD. Hilljes Ausführungen und Lösungsstrategien bieten letztlich nur einen Umriss eines globalpolitischen Trends, dessen Umfang und Differenzierungsweise tiefer gehen als er es in diesem Buch tut. Dennoch ist besonders seine Beurteilung der kognitiven Reproduktion des framings im digitalen Raum eine treffende Einschätzung über die drastischen Auswirkungen von Sprachsteuerung im Netz.

Mit Ausblick auf die kommende Zusammensetzung des Bundestags kann sich der Leser ein Bild von Populismustrategien machen und die Bedeutung von digitaler Kommunikation noch einmal verinnerlichen.

Titelbild: Copyright by Henrik Andree/ meko factory

Warum der Begriff "Netzgemeinde" in die Irre führt…

admin — Wed, 03 Sep 2014 08:30:44 +0000

… und die Piratenpartei Opfer ihres eigenen Erfolgs wurde. „Sind die Piraten nun endgültig tot oder zucken sie noch?“ ist heute das einzige, was in puncto der einmal so vielversprechend gestarteten Freibeuterpartei noch interessiert. Der Niedergang zeigt auch: Die „Netzgemeinde“ als eine homogene Gruppe gibt es nicht. Sie taugt auch nicht zur Partei.

Wissen sie, wie viel Prozent die Piratenpartei bei der Sachsen-Wahl letztes Wochenende erreicht hat? Wusste ich auch nicht. Denn neben den Diskussionen um „AfD rein, NPD raus, Grüne rein, und wenn, dann vielleicht sogar Schwarz-Grün“ ist über die Partei, die es in den letzten Jahren immerhin in mehrere Landtage hintereinander geschafft hat, einfach nicht mehr geredet worden. Man konnte nur vermuten, dass sich ihr Stimmanteil irgendwo in dem grauen Balken bei „sonstige“ verstecken musste.
Es waren übrigens 1,1 Prozent und damit noch einmal 0,8 Prozent weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2009, als die Piratenpartei ein noch relativ unbekanntes Phänomen war. Das findet aber nur heraus, wer die Ergebnisse direkt auf der Seite des sächsischen Landeswahlleiters einsieht. Wer bei Google „Piratenpartei Ergebnisse Sachsen“ eingibt der bekommt als Ergebnis – die AfD. Nämlich in den News, wo fleißig darüber diskutiert wird, ob und wenn ja wie den Euro-Querulanten dasselbe blüht wie der Piratenpartei: nämlich der medial schon doppelt und dreifach festgestellte Untergang.
Über diesen ließ sich zugegebenermaßen auch gut berichten. Denn in der Piratenpartei gab es für die Kämpfe und Auseinandersetzungen, die es – das vergisst man irgendwie immer – auch laut und heftig in anderen Parteien gibt, einfach keine Struktur, und darum auch nie ein Ende. Wie Lenz Jacobsen auf zeit.de treffend feststellt: „Niemandem wurde die Autorität zugestanden, Diskussionen zu beenden“. Jacobsen weist in seinem Vergleich zwischen AfD und Piraten auf einen weiteren Aspekt hin: Während die AfD ein eigenes politisches Milieu bedient, war dieses bei der Piratenpartei einfach nicht vorhanden.
Was bei Jacobsen nur kurz angerissen wird, lohnt eine tiefergehende Betrachtung. Die Piraten haben sich seit ihrer Gründung als Teil einer „weltweiten Bewegung“ verstanden. Diese Bewegung wird in Deutschland gerne „Netzgemeinde“ oder „Netzcommunity“ genannt. Diese muss aber interessanterweise sprachlich mittlerweile für sehr unterschiedliche Sachen herhalten.

Weder Königreich noch Familientreffen

Kürzlich tauchte der Begriff der Netzgemeinde in der „Digitalen Agenda“ wieder auf. Genauer: Die „Netzcommunity“ wird als einer der Akteure identifiziert, die am Dialog darüber, wie, ob und wann Deutschland denn nun zu digitalisieren sei, irgendwie mitwirken sollen. Doch auch hier stellt sich die Frage, die sich durch das ganze Papier der Bundesregierung zieht: Was ist damit eigentlich gemeint? Ist für die Bundesregierung die „Netzgemeinde“ nun ein ExpertInnengremium mit besonderer Weitsicht auf die gesellschaftlichen Folgen digitaler Entwicklung? Ist das eine Hacker-Lobby mit einseitigen politischen Interessen? Oder ist die „Netzgemeinde“ hier nur eine Verklausulierung für „Zivilgesellschaft“?
Der Begriff der Gemeinde impliziert eine Art verschworenen Zusammenhalt. Und es gibt durchaus auch AkteurInnen, die diese Sichtweise selber befeuern. Die jährlich stattfindende re:publica bezeichnet sich selbstironisch als „Familientreffen“. Das ist gar nicht falsch. Über die Hälfte der diesjährigen TeilnehmerInnen gaben an, mindestens schon zum zweiten Mal hierher zu kommen. Publizistisch wurde selbst 2012 noch kommentiert, die deutsche digitale Gesellschaft sei „eine Monarchie“ – und Sascha Lobo natürlich der König.
Wenn diese Sichtweise 2012 vielleicht schon schwierig war, inzwischen ist sie sicherlich falsch. Was heute alles unter „Netzgemeinde“ läuft, ist längst keine homogene Gruppe und erst recht keine Monarchie mehr – schon die Piratenpartei konnte sich dauerhaft auf keinen König einigen. Selbst wenn die Piraten zumindest am Anfang aus Menschen mit relativ ähnlichen politischen Anschauungen bestand: die Netzgemeinde ist heute größer als sie, sie reicht in alle Parteien und alle Milieus. Und damit ist sie nicht weiter als ein rhetorisches Konstrukt.

Wer ist bloß dieses „Wir“?

Der Blogger Michael Seemann schrieb nach der Bundestagswahl mit Hinblick auf das bescheidene Abschneiden der Piratenpartei: „Unsere Diskurse, unsere Belange, unsere Sicht auf die Welt kam bei dieser Wahl nicht vor. (…). Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell?“. Doch auch in seinem Beitrag bleibt offen, wer denn dieses „wir“ nun eigentlich ist. Seemann selber ist ein Beispiel dafür, dass die Antwort hier nicht einfach fällt. Er ist Anhänger der Post-Privacy-Bewegung, postet Steuererklärung und Aufenthaltsort in den sozialen Medien – live. Vergleicht man das mit anderen AnhängerInnen der Piratenpartei, die es auf Parteitagen vorzogen, lieber nicht fotografiert zu werden, wird eine gewissen Diskrepanz deutlich, die in das Bild der „Gemeinde“ nicht recht passt.
Diese Überlegung macht zwei Faktoren deutlich, die den Niedergang der Piraten wie kaum andere besiegelt haben, aber in der darüber geführten Debatte selten auftauchten: Die Piraten sind zum einen Opfer ihres eigenen Erfolgs. Und zum anderen taugt eine Technologie, die massenhafte Verbreitung findet, nicht zur Vereinnahmung durch eine politische Richtung.

Die Digitalisierung hat viele Kinder

Opfer ihres eigenen Erfolgs sind sie deswegen, weil ihre Aktivität und ihre zwischenzeitlich spektakulären Umfragewerte in den anderen Parteien für hektische Betriebsamkeit gesorgt haben. Die CDU verfügt mittlerweile nicht nur über ihren eigenen netzpolitischen Verein, sondern auch über einen Generalsekretär, der, so scheint es, gleichzeitig schlafen und twittern kann. Die SPD schmückte sich mit Sascha Lobo als Online-Berater und führte mit ihrem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag 2013 genau das durch, was die Piraten vorgemacht hatten: Mehr innerparteiliche Demokratie. Konstantin von Notz ist einer der bekanntesten Netzpolitiker in Deutschland, und er ist Grüner, nicht Pirat. Im Landtagswahlkampf in Sachsen bekannte sich jede Partei zu so einer Art Open Data-Regelung. Und dann gibt es da natürlich auch noch diese Digitale Agenda, die im Jahre 2014 natürlich niemanden als Innovation verkauft werden kann. Aber dass es nun schlussendlich eine gibt, ist Ergebnis eines politischen Diskurses, den die Piraten mit angestoßen haben.
Diese Erfolge sind mitnichten im Sinne der Piraten. Sie haben das Thema politisiert aber das heißt eben auch: sie haben Netzpolitik massentauglich gemacht. Die Begriffe „Netzpolitik“ und „Netzgemeinde“ konnten einmal austauschbar verwendet werden. Das war zu einem Zeitpunkt, als die Netzgemeinde auch gleichbedeutend war mit der Forderung nach einem lockereren Urheberrecht, nach einem transparenteren Staat und einem unregulierten Internet, nach freien Bildungsmaterialien und mehr Datenschutz.

Die „richtige“ Meinung gibt es nicht

Und damit wird der zweite Faktor des Piraten-Dilemmas deutlich: Das Internet ist eine Massentechnologie – und es ist auch zu einem normalen Politikfeld geworden, das sich nach den traditionellen Maßstäben ordnen lässt: Ob liberal, konservativ oder links, ob traditionell oder progressiv, Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Und Wirtschaftspolitik. Und Kulturpolitik. Ganz normale Politik halt. Für die gibt es aber bekanntlich schon eine Handvoll Parteien.
Das Alleinstellungmerkmal der Piraten beruhte vor allem darauf, dass sie eine alleinige Kompetenz auf dem Gebiet des Internets hatten und damit einen alleinigen Vertretungsanspruch. Ihre pure Existenz hat für einen (zugegeben geringen) Kompetenzschub bei der politischen Konkurrenz gesorgt und die Piraten damit schlicht ihre Daseinsberechtigung gekostet. So lange die Piraten auf weiter Flur alleine waren, hatten sie gewissermaßen das exklusive Lizenzrecht auf die Vermarktung ihrer netzpolitischen Positionen als die einzig richtigen – schließlich gab es keine etablierten Gegenpositionen bei anderen Parteien.
Internetnutzung ist glücklicherweise kein Exklusivrecht mehr, das Internet ist ein relativ flächendeckend verfügbares Medium, trotz aller Mängel beim Breitbandausbau. Und dadurch gilt für das Netz, was auch für Arbeitsmarkt, Bildungspolitik und die Rente gilt: Man kann es so oder so sehen. Aber die Gruppe, die es „richtig“ sieht, kann es nicht geben.
Und jetzt singen im Chor der einst exklusiven Community ein paar Stimmen total schief, nämlich die der Konkurrenz, die das Ganze anders sehen. Die einstige Netzgemeinde sollte sich selbst nicht mehr so bezeichnen, denn sie ist längst kein geschlossener Verein mehr – und ist das vielleicht nie gewesen. Auf sie zu verweisen ist lediglich noch ein rhetorisches Mittel, das für Beteiligungsplacebos á la „Wir wollen auch die Netzgemeinde beteiligen“ herhält. Hiergegen sollten sich ihre einstigen ProtagonistInnen wehren und ihre Ziele mit prägnanten Namen versehen. Denn im Jahr 2014 ist es in etwa so aussagekräftig, Mitglied der Netzgemeinde zu sein, wie Mitglied im ADAC.
tl;dr
Die Piraten sind auch an ihrem eigenen Erfolg gescheitert: Sie haben Netzpolitik zu einem klassischen Politikfeld gemacht, das von allen Parteien bespielt wird und dadurch ihr Alleinstellungsmerkmal eingebüßt. Auch der Begriff der “Netzgemeinde” ist dadurch verwässert und sollte nicht mehr gebraucht werden.
Foto: Tichonov

Warum der Begriff "Netzgemeinde" in die Irre führt…

Lukas Böhm — Wed, 03 Sep 2014 08:30:44 +0000

Weder Königreich noch Familientreffen

Wer ist bloß dieses „Wir“?

Die Digitalisierung hat viele Kinder

Die „richtige“ Meinung gibt es nicht

Google-Suchtrends zur Europawahl 2014

admin — Thu, 22 May 2014 14:07:13 +0000

Zur Europawahl 2014 erstellt politik-digital.de eine Reihe aktueller Infografiken mit Google Trends, die auf Basis häufig verwendeter Suchbegriffe politische Interessen der Bürger abbilden. Wonach suchen die Europäer im Zusammenhang mit der Wahl? Wie groß ist das Interesse für europäische Themen? Und was lässt sich daraus schließen? Bis zur Wahl am Sonntag werden die Grafiken noch weiter ergänzt.

Für welchen EU-Spitzenkandidaten interessiert sich Deutschland

Am 25. Mai ist Europawahl. Von den großen europäischen Parteifamilien treten fünf Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten an: Jean-Claude Juncker für die Christdemokraten (EVP), Martin Schulz für die Sozialdemokraten (SPE), Guy Verhofstadt für die Liberalen (ALDE), Ska Keller (als eine von zwei Spitzenkandidaten) für die Grünen (EGP) und Alexis Tsipras für die Linke (EL). In den letzten Tagen vor der Wahl zeigt sich: Martin Schulz wird von deutschen Internetnutzern am häufigsten gesucht.

Anti-EU Partei Ukip in Großbritannien auf Höhenflug

Rechtspopulistische Parteien sind in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch. In Großbritannien könnte die EU-skeptische Ukip (United Kingdom Independence Party) bei den Europawahlen zum ersten Mal ganz vorne landen. Umfragen prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Labour-Party und der Anti-EU Partei. Jüngst versprach Ukip-Parteivorsitzender Nigel Farage seinen Anhängern, ein „politisches Erdbeben“ auslösen zu wollen. Am 22. April startete Ukip ihre Kampagne zur Europawahl. Seitdem erlebt sie auch einen Höhenflug beim Google-Suchinteresse.

Wahl-O-Mat entfacht Suchinteresse an Europawahl

Am 28.4. startete bundesweit die Online-Wahlhilfe “Wahl-O-Mat”, die häufig zusammen mit dem Begriff “Europawahl” gesucht wird. Während das Interesse an beiden Suchbegriffen seit diesem Datum deutlich ansteigt, wird nach den Wahlprogrammen der Parteien so gut wie gar nicht gesucht. Dies belegt die Bedeutung des „Wahl-O-Mat“ als Informations- und Orientierungsangebot für die Wähler zur Europawahl.

AfD vor FDP beim Suchinteresse

Die Alternative für Deutschland (AfD) verteidigt nach wie vor ihren Reiz als Newcomer- und Protestpartei. Bereits zur vergangenen Bundestagswahl lagen die Spitzenwerte der AfD beim Suchinteresse deutlich über dem Niveau, auf dem sich die FDP befand. In den letzten Wochen vor der Europawahl zeigt sich: Die AfD hat in Punkto Suchinteresse die Nase vorn.

Weitere Infografiken gibt es auch hier.

Die absolute Mehrheit für das Neuland

Christian Jakubetz — Thu, 26 Sep 2013 13:45:11 +0000

Die Wahl am Sonntag hat neben vielem anderen eines ganz besonders gezeigt: Deutschland ist alles andere als eine digitale Gesellschaft. Wahlen werden immer noch analog gewonnen, NSA hin, Neuland her. Netzpolitik? Weiterhin bestenfalls ein Randthema.
Es dauerte gar nicht lange am Sonntagabend, da war dann auch das restliche Stückchen Hoffnung für die Partei verflogen: Kurz nach der ersten Prognose hatten die Piraten weder bei ARD noch ZDF einen eigenen Balken, sie firmierten stattdessen schlichtweg unter “Andere”. Was bei einem Stimmenanteil von Zweikommairgendwas nicht verwunderlich ist, markierte dann doch zweierlei: das schnelle und brutale Ende eines Hypes auf der einen Seite. Und die Einsicht in die Tatsache, dass man sich über die Bedeutung von Netz und Netzpolitik möglicherweise völlig falsche Vorstellungen gemacht hat, sofern man sich viel im Netz aufhält, an den Stellen, wo immer alle sind – und sich in die klassische Filter-Bubble-Falle begeben hat: Nur weil im Netz viel über das Netz diskutiert wird, heißt das noch lange nicht, dass es ein Thema von gesellschaftlicher Relevanz ist; selbst dann nicht, wenn man es noch sehr bedauern mag.
Man kann also neben den vielen anderen Dingen, die man aus dieser denkwürdigen Wahl herauslesen kann, noch anderes lernen. Das Netz ist zwar möglicherweise in der Mitte der Gesellschaft angekommen, aber bis auf weiteres lediglich als ein Instrument, mit dem man Mails schreiben, Bankgeschäfte erledigen und irgendwas bei Amazon bestellen kann. Es mag möglicherweise die Netzgemeinde empören, wenn die Kanzlerin das Netz als Neuland bezeichnet, der ganz überwiegenden Mehrheit der Deutschen ist das allerdings wahlweise vollständig egal oder schlichtweg entgangen. Dass die Kanzlerin und die Bundesregierung bei der NSA-Thematik keine oder eine unglückliche Figur abgeben, spielt politisch keinerlei Rolle (selbst wenn man sich darüber an sich nur wundern kann).

Netzpolitik ist ein Nichtthema in der Bundesrepublik

Kurz gesagt: Netzpolitik ist in Deutschland immer noch ein exotischer Nicht-Begriff; ein Thema, das in seiner Bedeutung knapp hinter den Lobbyverbänden für den schonenden Ausbau des Fliegenfischens an der Donau angesiedelt ist. Netzpolitik mag möglicherweise nicht tot sein, wie manche inzwischen schon unkten, sie ist nur bedeutungslos, sie ist es in den letzten Jahren vermutlich immer gewesen, man hat es nur nicht wahrhaben wollen in seiner kuscheligen Bubble, wo doch bei Twitter und in all den anderen places to be immer der Eindruck entstehen konnte, Deutschland diskutiere beinahe ausschließlich über die Abhörgeschichten der Amerikaner, über Neuland, über die neueste Version von iOS und bereite sich ansonsten auf die zu erwartende absolute Mehrheit der Piraten vor. Dabei täuscht der Mikrokosmos Netz ganz gewaltig: Es mag twitternde Piraten mit 30.000 Followern geben – im realen Leben ist das weniger als nichts. Hat irgendjemand einen Piraten von Relevanz am Sonntag gehört?
Natürlich, es wäre ein Leichtes, jetzt auf eine Partei zu prügeln, die ohnehin am Boden liegt und der man nach heutigem Stand der Dinge noch ein gruseligeres Schicksal als der FDP propehezeien muss (und das will wirklich was heißen). Die internen Unsinnigkeiten der Piraten sind das eine. Das andere ist, dass wir im Netz immer noch gerne in einer Art Wolkenkuckucksheim leben, in dem wir denken, die Zahl der Tweets und Likes seien ein halbwegs reales Abbild dessen, was den Normalbürger auch nur im Ansatz interessiert. Man muss kein Wahlforscher sein und keine Studien lesen, um sehr schnell dahinter zu kommen, dass das Netz und die Netzpolitik bei der Wahl eine nicht mal untergeordnete Rolle gespielt haben. De facto war es gar keine Rolle.

Schwierig, aus Protest politische Überzeugungen und Wähler zu machen

Und die Piraten, war da nicht mal was? Sitzen sie nicht in diversen Länderparlamenten, hatte man ihnen nicht noch vor Jahresfrist den Einzug in den Bundestag als nahezu unumgänglich in Aussicht gestellt? Geht das, wenn das Netz in der öffentlichen Wahrnehmung tatsächlich so unbedeutend ist? Ja, das geht. Es geht, weil es nichts Ungewöhnliches ist, wenn zwischen den Wahlen einzelne Strömungen und Stimmungen laut werden, wenn sich Menschen von medialer Berichterstattung leiten lassen und die Neigung wächst, sich von längerfristigen politischen Überzeugungen zu entfernen und einer latenten Unzufriedenheit Ausdruck zu geben. Die Grünen wurden ebenfalls noch vor Jahresfrist bei guten zweistelligen Werten nahe der 20-Prozent-Marke taxiert; es gab seriöse politische Journalisten, die schon von der Möglichkeit eines grünen Kanzlers schwadronierten. Momentan reden alle von der Beinahe-Parlaments-Partei AfD, die sich aus dem Stand beinahe in den Bundestag gemosert hätte. Letzendlich also ist es zunächst nicht sehr schwierig, Protestpotenzial zu kanalisieren. Daraus politische Überzeugungen und mittelfristige Wähler zu machen, ist schon sehr viel anspruchsvoller.
Und die Piraten, war da nicht mal was? Sitzen sie nicht in diversen Länderparlamenten, hatte man ihnen nicht noch vor Jahresfrist den Einzug in den Bundestag als nahezu unumgänglich in Aussicht gestellt? Geht das, wenn das Netz in der öffentlichen Wahrnehmung tatsächlich so unbedeutend ist? Ja, das geht. Es geht, weil es nichts Ungewöhnliches ist, wenn zwischen den Wahlen einzelne Strömungen und Stimmungen laut werden, wenn sich Menschen von medialer Berichterstattung leiten lassen und die Neigung wächst, sich von längerfristigen politischen Überzeugungen zu entfernen und einer latenten Unzufriedenheit Ausdruck zu geben. Die Grünen wurden ebenfalls noch vor Jahresfrist bei guten zweistelligen Werten nahe der 20-Prozent-Marke taxiert; es gab seriöse politische Journalisten, die schon von der Möglichkeit eines grünen Kanzlers schwadronierten. Momentan reden alle von der Beinahe-Parlaments-Partei AfD, die sich aus dem Stand beinahe in den Bundestag gemosert hätte. Letzendlich also ist es zunächst nicht sehr schwierig, Protestpotenzial zu kanalisieren. Daraus politische Überzeugungen und mittelfristige Wähler zu machen, ist schon sehr viel anspruchsvoller.
Es ist also ein Trugschluss zu glauben, das vorübergehende Hoch der Piraten sei auch ein Zeichen für die gestiegene Relevanz einer digitalen Gesellschaft gewesen. Die Gesellschaft 2013 heißt: Merkel. Neuland. Keine Experimente. Weiter so, weil wir sie ja kennen und wissen wofür sie steht (O-Ton der Kanzlerin beim TV-Duell). Die Gesellschaft 2013 ist genauso analog wie 2009 oder 2005.
Merkels Vorgänger übrigens wusste: Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Wenn eine digitale Gesellschaft irgendwann mal Realität werden soll, müssen ihre Themen, aber auch ihre Protagonisten in die Mitte rücken. Das Gehabe eines elitären Zirkels mit elitären Manierismen und einer verblüffenden intellektuellen Überheblichkeit sorgen nur dafür, dass auch 2017 der deutsche Wähler vor allem eines ist: analog.
Dieser Artikel ist ein Crosspost und wurde zuerst bei Cicero.de veröffentlicht.
Bilder: Autorenfoto: Heike Rost; Artikelfoto: PatRickVetter81 (CC BY-NC-SA 2.0)

"Guido Westerwelle ist jetzt Draußenminister" – Die #btw13 im Netz

Alinka Rother — Mon, 23 Sep 2013 12:51:30 +0000

Von Schadenfreude bis hin zu maßlosem Entsetzen – die Ergebnisse der Bundestagswahl 2013 haben die Netzgemeinschaft zumindest stark beeindruckt. Die interessantesten Posts des Wahlabends haben wir auf Storify zusammengestellt.
Zwischen Fassungslosigkeit, Triumphgeschrei und Galgenhumor: Die FDP ist raus, die CDU nah an der absoluten Mehrheit und die eurokritische AFD erhält aus dem Stand fast fünf Prozent – seit gestern um 18 Uhr ist die Netzgemeinschaft wie erwartet in Aufruhr. Laut Twitter wurden mehr als 250.000 Tweets zur Bundestagswahl 2013 versendet. Wir haben den digitalen Wahlabend auf Storify zusammengefasst und die markantesten, betroffensten und lustigsten Tweets und Posts gesammelt. Hier schon mal ein erster Eindruck der Reaktionen im Netz.
Im Wesentlichen lassen sich zwei Reaktionsformen ausmachen: Große Schadenfreude auf der einen und riesengroße Bestürzung auf der anderen Seite. Die FDP wird mit Spott nur so überschüttet:

Die vielen Stimmen für die AFD dagegen haben an allen Fronten vor allem Fassungslosigkeit hervorgerufen. Hier überwiegt weniger der Spott, als vielmehr das Entsetzen über das vergleichsweise gute Abschneiden einer eurokritischen, in Teilen rechtspopulistischen Partei.

Und wie fallen die Reaktionen auf den großen Gewinner des Abends aus? Zwischendurch schienen CDU/CSU sogar die absolute Mehrheit erreicht zu haben. Das sorgte bei den vielen Twitterern für wenig Begeisterung:

Eine weitere Auffälligkeit sind die vielen Kommentare zur zukünftigen Netzpolitik. Die digitale Szene befürchtet Schlimmstes.

Und die Piraten? Sie sind – den Erwartungen entsprechend – nicht in den Bundestag eingezogen. Bei der angeschlagenen Partei überwiegt Selbstkritik und Selbsterkenntnis:

Im Netz scheint letztlich die Ratlosigkeit zu dominieren. Vier Stunden nach den ersten Hochrechnungen fasst ein Twitter-User die Situation wie folgt zusammen:

Lesen Sie mehr auf storify.
Bild: Michael Thurm (CC BY-NC-ND 2.0)

Was sucht Deutschland am Wahltag: Parteien nach 18.00Uhr

Redaktion politik-digital.de — Sun, 22 Sep 2013 12:06:47 +0000

Bereits vor Schließung der Wahllokale war die Alternative für Deutschland (AfD) klarer Sieger bei den Suchanfragen nach Parteien. Nach 18 Uhr steigt das Suchinteresse nach der Newcomer-Partei nochmal deutlich an.
www.google.de/wahlen
Bild: politik-digital.de

Was sucht Deutschland am Wahltag: Parteien

Redaktion politik-digital.de — Sun, 22 Sep 2013 12:00:52 +0000

Klarer Sieger bei den Suchanfragen via Google am Wahltag: die Alternative für Deutschland (AfD).
www.google.de/wahlen
Bild: politik-digital.de