Am 1. Dezember 2005 wurde die Website
www.farmsubsidy.org in der Beta-Version online gestellt. Sie ermöglicht einen öffentlichen und einfachen Zugang zu den relevanten Daten über die Verteilung von EU-Agrarsubventionen. Die EU-Agrarsubventionen betrugen im Jahr 2004 immerhin 43,5 Milliarden Euro und machten somit mehr als 40 Prozent des EU-Haushaltes aus. Obwohl die Subventionen häufig Thema öffentlicher Debatten sind, wird von der EU und den meisten Mitgliedsstaaten geheim gehalten, wer genau das Geld bekommt.

Auf der Website wird tabellarisch aufgeführt, wie viel die 25 EU-Länder aus Brüssel jeweils erhalten und wofür sie die Agrarsubventionen verwenden. Das eigentlich Neue ist aber, dass darüber hinaus – soweit möglich – die einzelnen nationalen Endempfänger mit Namen und Adresse genannt werden. Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass sich unter den größten Empfängern viele große nationale und multinationale Agrarindustriebetriebe sowie wohlhabende und einflussreiche Einzelpersonen befinden. In einer auf der Website verlinkten
Studie von FarmSubsidy.org-Mitgründer Jack Thurston wird daher die ineffiziente, unökologische und die von der Lobby der Großkonzerne unterwanderte Allgemeine Agrarpolitik der EU kritisiert. Dies ist aber nur die Meinung des Aktivisten, da sich das Netzwerk von Aktivisten und Journalisten aus mehr als 10 europäischen Ländern nach eigenen Angaben insgesamt als politisch neutral definiert und sich einzig der Transparenz bei der Verwendung der EU-Subventionen, also Steuergeldern, verpflichtet fühlt.

Datenerhebung meist sehr schwer

Die Daten über die Endempfänger hat das Netzwerk in mühsamer


Kleinarbeit gesammelt. Journalisten und andere Einzelpersonen haben offizielle Anfragen an die zuständigen Behörden in den EU-Ländern gestellt, um Zugang zu den Informationen über die Verwendung der EU-Subventionen zu erhalten. Die Recherchierenden hatten dabei allerdings sehr unterschiedlichen Erfolg. Daher haben sie die EU-Länder je nach ihrem Willen der Zusammenarbeit mit einer Farbzuordnung bewertet. Rot steht für eine Verweigerung, gelb für spärliche Informationen und grün für eine transparente Darstellung der Empfängerdaten.

Deutschland gehört zu den Ländern, die sich am wenigsten transparent gezeigt haben und erhielt dafür eine rote Karte. Die grüne Farbe für einen transparenten Umgang mit den Daten verdienten sich nur die drei Länder Dänemark, Niederlande und Schweden. Von diesen Ländern sind vollständig die einzelnen nationalen Empfänger der EU-Subventionen mit Namen und Adresse veröffentlicht.

Offenes Netzwerk zum Mitmachen

Als Angebot zum Mitmachen steht das Diskussionsforum der Website jedem offen. Die Website soll noch weiter ausgebaut werden und eine Plattform für diejenigen darstellen, die sich mit den Themen Agrarpolitik, Transparenz und Accountability beschäftigen. Daher hofft der Mitgründer Jack Thurston von EU Transparency, dass sie ihr Angebot schon bald auch multilingual gestalten können. Derzeit existiert lediglich das englischsprachige Angebot.

Koordiniert wird das Projekt FarmSubsidy.org von dem dänischen Institut
DICAR (Danish International Center for Analytical Reporting) und von EU Transparency mit Sitz in London. Finanziert wird es hauptsächlich von der William and
Flora Hewlett Foundation, dem
European Social Fund und der
Open Society Foundation. Die Veröffentlichung von
www.farmsubsidy.org kommt vom Zeitpunkt her passend kurz vor der am 13.Dezember beginnenden WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong, wo die Agrarsubventionen der EU und der USA das strittigste Thema sind.

Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat.
Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute die Bundesverbraucherministerin, Renate Künast,
ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau Künast, sind Sie bereit
für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Renate
Künast: Ich bin bereit und voller Erwartung ob der Fragen,
die da kommen.

bayer: Was macht ihre Gentechniknovelle? Wird sie
von der Union in bekannter Blockade-Manier im Bundesrat verwässert?

Renate Künast: Die Opposition versucht das, aber wir werden
das nicht zulassen. Ich meine das die Haftungsregeln und die Mindestanforderungen
zum Schutz der Nachbarn sehr zentrale Regelungen sind und die werden
wir uns von der Opposition nicht raus verhandeln lassen.

rübe1: Warum sind sie gegen Gentechnik-Freilandversuche?
Deutschland will doch innovativ sein?

Renate Künast: Versuche finden in Deutschland seit vielen
Jahren statt. Bei unserem Gentechnikgesetz geht es darum, die Landwirte,
die schon da sind, auch zu schützen, weil konventionelle und Ökobauern
ihre Produkte ja vermarkten wollen, ohne eine Gentechnik-Kennzeichnung
draufzuschreiben. Genau diesen offenen Bereich regeln wir.

nabuler: Wird der Schutz von Naturschutzgebieten vor
gentechnisch veränderter Organismen (GVO) bleiben oder im Gerangel
um einen Kompromiss mit der Union geopfert?

Renate
Künast: Da fragt immer jemand nach Opfern. Ich würde lieber
die Frage haben, wen man unterstützen kann. Jetzt lautet unser
Vorschlag, dass in ökologisch sensiblen Gebieten eine Entscheidung
der regionalen Naturschutzbehörden erfolgen muss. Und ich glaube,
dass aus den Regionen schon sehr viel Druck auf die Bundesländer
kommt, diese Regel auch zu halten. Wir haben jetzt nämlich 33 gentechnikfreie
Zonen, ein Großteil davon ist in ökologisch sensiblen Gebieten.

leckerland: Genmais-Anbau: Die Rahmenrichtlinie 2001/18/EG
der EU verlange ein öffentlich zugängliches Anbauregister.
Stimmt das und gibt es so eins in Deutschland? Wenn nicht, warum?

Renate Künast: Es muss ein öffentlich zugängliches
Standort-Register eingeführt werden. Das ist schon Basis, um überhaupt
eine wissenschaftliche Begleitung machen zu können. Wir wollen
sie auch nutzen als Auskunftsregister für den Nachbarbauern. Das
ist Bestandteil unseres Gesetzes.

Moderatorin: Der Deutsche Bauernverband fordert klare Regelungen
für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Sie hätten
es versäumt, die EU-Freisetzungsrichtlinie rechtzeitig 2002 in
nationales Recht umzusetzen. Stimmt der Vorwurf?

Renate Künast: Richtig ist, dass die Umsetzungsfrist im
Oktober 2002 lag. Ich wurde 2003 zuständig und habe es sofort angepackt.
Aber in Richtung Bauernverband ist natürlich die Frage zu stellen,
warum sie mein Gesetz jetzt nicht vehement unterstützen. Der Bauernverband
muss doch eigentlich die Interessen der Bauern vertreten. Und die sagen
zu 70 Prozent, sie wollen keine Gentechnik und sie brauchen Schutzregeln
für ihren Betrieb.

H.Direske foodwatch: Für echte Wahlfreiheit der
Verbraucher müsste auch der Gentechnik-Futtereinsatz auf Endprodukten
deklariert werden. Werden Sie sich dafür einsetzen?

Renate Künast: Ich werde mich wieder dafür einsetzen.
Wir haben es nämlich versucht, aber die Europäische Kommission
hat argumentiert, dass sich die gentechnische Veränderung nicht
in Fleisch, Milch oder Käse nachweisen lässt. Deshalb sei
das nach den internationalen Kennzeichnungsregeln nicht zulässig.
Also müssen wir jetzt weiter forschen.

grünertag: Ist ihr Gesetz ein Gentechnik-Verhinderungsgesetz?

Renate Künast: Das ist ein Gesetz gegen die schleichende
Dominanz von Gentechnik, und es soll sicherstellen, dass die Bauern,
die keine Gentechnik anwenden wollen, auch noch eine Chance haben.

jägerauskurpfalz: Die Geheimhaltung der Standorte
von Genmais-Anbau ist ein umweltpolitischer Skandal. Was werden sie
dagegen unternehmen? Oder haben sie die genehmigt?

Renate Künast: Dieser Versuch ist federführend von
Sachsen-Anhalt betrieben worden und die Vereinbarung, die die mit den
Saatgutunternehmen geschlossen haben, sieht keine Bekanntgabe der Standorte
vor. Im Augenblick versuchen die Agrarminister der Länder, und
offenbar sogar der Bauernverband, doch noch zu einer Veröffentlichung
zu kommen. Für die Zukunft kann das neue Gentechnikgesetz diese
Probleme lösen (Standortregister).

Moderatorin: Wenn es so durchkommt. Wie stehen die Chancen,
dass die Union in Ihrem Sinne mit Ihnen verhandelt?

Renate Künast: Ja, die CDU-Länder haben ja vorgeschlagen,
statt unserer Standortregelungen einen Standortfond einzurichten. Aber
sie haben sich im Bundesrat nicht getraut, eine gesetzliche Regelung
vorzuschlagen. Danach sollen die Hersteller einen angemessenen Beitrag
zahlen und der Rest soll aus dem Bundesetat kommen. Das ist natürlich
ein unsittlicher Antrag. Aus meinem Etat zahle ich nichts. Dann müsste
ich ja auch für alle anderen Produzenten Haftungsrisiken übernehmen.
Es wird also schwierig.

cami: Der Verbraucher greift im Supermarkt in der
Regel zum billigsten Produkt, es interessiert nur der Preis. Ihre Ziele
werden am Geiz des Verbrauchers scheitern und damit werden auch viele
landwirtschaftliche Betriebe, die in Deutschland viele Wettbewerbsnachteile
haben, "pleite" gehen. Warum verschließen Sie ihre Augen
vor der Realität?

Renate Künast: Es gibt zwei Märkte, die wachsen. Der
Billigmarkt und der Markt hoher Qualität, bzw. Ökomarkt. Der
Fragesteller hat Recht, dass sich die Verbraucher hier oft kurios verhalten.
Einige kaufen billig, billig, und fragen dann erstaunt, wo die Arbeitsplätze
geblieben sind. Beides geht natürlich nicht zusammen. Wenn die
WTO-Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, werden wir noch mehr
Konkurrenz bei den Agrarprodukten haben. Die deutsche Landwirtschaft
muss also ihren Teil des Marktes finden. Meines Erachtens können
das nur Qualitätsprodukte sein oder nachwachsende Rohstoffe.

kristin: Werden Bioprodukte dann nicht noch teurer
oder werden gentechnische Produkte kostspieliger sein?

Renate Künast: Das wird davon abhängen, wer den Aufwand
zu zahlen hat. Ich meine, dass der, der eine neue Technologie auf den
Markt bringt, auch die Verpflichtung hat, den anderen zu schützen.
Also müssen die Gentechnikanbauer Abstandsregeln einhalten und
gegebenenfalls Schadensersatz zahlen. Eines sehen wir natürlich
alle: Dass hier große Lobbys am Werk sind.

User27: Thema Verbraucherschutz/Information: Wieso
kann man zwar den Abfüllort/Verpackungsort eines Produktes feststellen,
aber nicht den Herstellungsort? Vor allem bei wenig verarbeiteten Produkten
wäre das sehr sinnvoll. Z.B. wird Fleisch einfach nochmals in Deutschland
umgepackt, damit es „deutsch" ist.

Renate Künast: Der ganze Kennzeichnungsbereich bei den
Lebensmitteln muss meiner Meinung nach klarer geregelt werden. Die EU
will ja gerne die Regionen stärken. Und Herkunftsbezeichnungen
international verankern. Dann muss man dem Produkt auch ansehen, wo
es tatsächlich herkommt. Leider hat die Europäische Kommission
hier gerade Ideen, alles hinter einer europäischen Herkunft zu
verstecken. Dem werden wir nicht zustimmen.

Agrarhandel: GVO-Freiheit soll vom Handel und den
Landwirten garantiert werden. Wie soll das funktionieren, wenn noch
nicht mal die Saatguthersteller eine GVO-Freiheit garantieren? Ganz
abgesehen von den noch nicht festgelegten Grenzwerten.

Moderatorin: GVO heißt gentechnisch veränderte Organismen.

Renate Künast: Der sehr wichtige noch offene Punkt im Bereich
GVO ist die Frage der Schwellenwerte für Saatgut. Wir wollen diese
bei der Nachweisgrenze festgelegt sehen. Das ist Voraussetzung dafür,
dass die Landwirte tatsächlich unter den Schwellenwerten für
Lebensmittel bleiben können. Diese Nachweisgrenze wird im Augenblick
noch innerhalb der Kommission in Brüssel sehr strittig diskutiert.

fleischer: In Brandenburg gab es doch den Skandal
um verseuchtes Futtermittel? Aber die Justiz konnte wenig machen, da
die Gesetze kaum Strafen vorsehen. Unglaublich, werden sie das ändern?

Renate Künast: Leider kann ich nicht auch noch die Rolle
der Staatsanwältin übernehmen. Meine Mitarbeiter sehen die
Lücke, die die Staatsanwälte gesehen haben, nicht. Trotzdem
werten wir deren Gutachten aus und überlegen dann, mit dem Bundesministerium
für Justiz, ob Änderungen nötig und möglich sind.
Aber bitte nicht vergessen, dass der Fehler viel früher liegt.
Der Fehler ist da entstanden, wo keine hinreichende Kontrolle der Lagerstätte
erfolgt ist. Das versteht kein Mensch, dass eine Halle, von der alle
in der Umgebung wissen, dass sie in der DDR ein Lager für gefährliche
Pflanzenschutzmittel war, ohne Kontrollen zur Lagerung für Getreide
genutzt werden kann.

strikt4: Frau Künast, haben sie schon mal gentechnisch
veränderte Lebensmittel gegessen?

Renate Künast: Ich weiß es nicht, es gab ja keine
Kennzeichnung.

Moderatorin: Stichwort Agrarsubventionen:

zeus: Kurz vor den EU-Wahlen werden sie sicher die
Agrarsubventionen nicht ansprechen, aber werden sie da einschreiten
und den Irrsinn stoppen?

Renate Künast: Wir haben gerade in der Beratung in Bundestag
und Bundesrat eine grundlegende Änderung der Agrarsubvention. Dann
wird es in Zukunft in Deutschland in den Regionen einheitliche Flächenprämien
geben und es wird nicht mehr der bevorzugt, der bestimmte Produkte anbaut
oder besonders viele Tiere hält. Außerdem gibt es konkrete
Umweltauflagen, bei deren Nichteinhaltung Geld zurück gefordert
werden kann. Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten,
ich will dieses am 9. Juli dann endlich durch den Bundesrat kriegen.
Das wäre dann ein Grund zu feiern.

Imanuell: Frau Ministerin, bleiben Sie auch heute
noch bei Ihrer Aussage, dass bis 2010 rund 20 Prozent der landwirtschaftlichen
Fläche ökologisch bewirtschaftet wird?

Renate Künast: Ich bleibe dabei, und esse darauf einen
Ökokeks – wenn es davon einen hier gäbe. Im Juni diskutieren
wir in Brüssel einen europäischen Aktionsplan zur Förderung
des Ökolandbaus. Das ist also auch eine gute Unterstützung.

klausi: Frau Ministerin, ich frage mich, wie glaubwürdig
Ihre Politik noch ist, wenn Sie durch grundsätzlich sinnvolle Verordnungen
und Gesetzte Tierschutz verordnen, diese aber im grenznahen Bereich
nicht mehr greifen (Beispiel: Legehennen an der Tschechischen Grenze.)
Wie reagiert die deutsche bzw. europäische Politik darauf?

Renate Künast: Wir haben den Tierschutz ins Grundgesetz
geschrieben. Und ich glaube, dass allein daraus eine gute Begründung
abzuleiten ist, warum es in Deutschland in Zukunft keine Käfige
mehr geben soll, bei denen eine Legehenne so viel Platz hat wie ein
Din-A4-Blatt. Damit gehen wir der EU einen Schritt voran. Was wir natürlich
tun müssen, ist die Verbraucher aufzuklären, z.B. über
die Kennzeichnung von Eiern, um so den Konsum von Nicht-Käfig-Eiern
zu steigern.

boogyboy: Ist es nicht kurios, dass die Landwirtschaftsminister
sich in der Leghennenhaltung auf die "Kleinvolière"
als Zukunftsmodell geeinigt haben, obwohl bisher keine Kriterien für
diese Haltungsform festgelegt wurden?

Renate Künast: Wir haben eine gesetzliche Regelung, die
sagt dass die Käfige in Deutschland abgeschafft werden. Einige
Bundesländer haben versucht, dieses Gesetz über den Bundesrat
wieder zu kippen. Weil ich dieses nicht unterschrieben habe, hatten
meine Kollegen den kleinen Zwang, sich mit mir über zukünftige
Gestaltungen zu einigen. So ist der Begriff "Kleinvolière"
entstanden, der zwei Aussagen hat: Erstens, die Länderminister
werden nicht wieder versuchen, das Käfigverbot zu kippen und zweitens,
sie wollen mit uns konstruktiv eine Haltungsform entwickeln, die eben
den Tieren mehr Bewegungsmöglichkeiten bietet, als ein Käfig.
Das ist doch schon einmal eine Vereinbarung, auch wenn es für die
Fachleute noch viel zu entwickeln gibt.

H.Direske foodwatch: Wann beginnt die Agrarwende in
der konventionellen Landwirtschaft? Wann kommen Instrumente wie Stickstoff-
oder Pestizidabgaben, um wenig umweltfreundliche Produktionsweisen zu
verteuern?

Renate Künast: Die Agrarwende kommt nicht mit einem Donnerschlag
sondern mit vielen Einzelschritten. Wir haben Förderkriterien verändert,
z.B. bezahlen wir kein Geld mehr für Hühnerkäfige. Wir
wollen am 9. Juli das neue Fördersystem verabschieden. Dann wird
der Unterschied zwischen Mais und Grünland endlich aufgelöst.
Und wir werden auch ein Pestizidminimierungsprogramm vorstellen. Änderungen,
z.B. der Düngeverordnung, sind schon auf dem Weg.

Moderatorin: Zum Abschluss dieses Komplexes:

rolando: Werden Sie weiterhin für Insellösungen
in der EU sein? Ich denke dabei an die Legehennenhaltung, Gentechnik,
Tierschutz. Unseren Nachbarländer wird das sicher nur Recht sein,
ihnen öffnet sich ein ansehnlicher Markt, unsere Erzeuger gehen
dabei vor die Hunde. Frau Ministerin ich glaube Sie haben die Zeichen
der Zeit noch nicht erkannt?

Renate Künast: Ich habe am letzten Freitag auf der Landesbauernversammlung
in Brandenburg einen anderen Eindruck bekommen. Die Bauern, gerade die
jüngeren, richten sich längst an den neuen Bedingungen aus
und sehen auch Chancen. Die sieht ja selbst Herr Stoiber. Der zwar im
Bundesrat das Erneuerbare Energien-Gesetz blockiert, aber den chinesischen
Ministerpräsidenten als erstes auf einen Bauernhof führte,
um die neue, mit rot-grünen Geldern bezahlte Biogas-Anlage zu besichtigen.

Moderatorin: Nun kommen wir zum Thema Handytarife bei Kindern
und Jugendlichen:

dan11: Sie fordern spezielle Handy Tarife für
Jugendliche wegen der zum Teil hohen Verschuldung. Die Industrie lebt
doch ganz gut von der SMS-Sucht mancher Jugendlicher – wollen Sie von
gesetzgebender Seite einwirken?

Renate Künast: Wir haben angefangen, überhaupt in
diesem Bereich Telekommunikation Regeln einzuziehen, damit, angefangen
beim Internet, die Menschen überhaupt erkennen, dass sie gerade
einen Vertrag abschließen, der Geld kostet. Allein für den
nationalen Bereich bei den Handys Regelungen zu erlassen, dauert nicht
nur Zeit sondern würde viele Angebote auf dem Markt gar nicht mit
einschließen wenn sie nicht aus Deutschland kommen. Deshalb ein
allererster Schritt, die Forderung an die Anbieter in Deutschland, spezielle
Tarife für Kinder anzubieten. Die wollen ja auf lange Zeit Gewinne
machen und sie müssen wissen, die zunehmende Verschuldung bei Kindern
kann sich auch einmal gegen sie richten.

Moderatorin: Aber werden Sie sich für ein Gesetz stark
machen?

Renate Künast: Punkt eins ist, die Forderung einen Tarif
für Kinder anzubieten. Punkt zwei: Wir haben ja Schutzregeln für
Kinder im BGB. Jetzt müssen wir analysieren, ob das ausreicht für
diese Technologien. Dann müssen wir mit den anderen Ressorts gegebenenfalls
neue Regeln passgenau für diese Technologien entwickeln.

Moderatorin: Zuwanderung: Haben sich die Grünen beim Zuwanderungskompromiss
nicht über den Tisch ziehen lassen?

Renate Künast: Wahr ist, dass Angela Merkel und Stoiber
eine wahre Kommunikationsblase entwickelt haben, in der nichts ist als
heiße Luft. Wir haben den quälenden Prozess erst einmal gestoppt.
Und mit dem Kanzler ein konkretes Angebot entwickelt. Auf dieses rot-grüne
Angebot ist Stoiber eingegangen, als angeboten wurde, dass für
Integrationsmaßnahmen der Bund aufkommt. Da auch die Wirtschaft
eine Modernisierung des Rechtes fordert, blieb wohl Frau Merkel nichts
anderes übrig, als ja zu sagen. Das ist meine Sicht der Dinge.

Moderatorin: Schily, Beckstein und Müller arbeiten nun
an den Details. Hat Ihr Verhandlungsführer Volker Beck denn nun
Einflussmöglichkeiten?

Renate Künast: Die CDU suggeriert hier etwas, das nicht
stattfinden wird. Der Kanzler hat die Punkte vorgelegt, und nur aus
denen wird ein Gesetz gemacht. Da ist nichts nachzuverhandeln.

Moderatorin: Letzte Frage:

kevin.lomax: Sehr geehrte Frau Künast, grundsätzlich
– welches Verbraucherbild haben sie? Das des aufgeklärten mündigen,
oder das des schutzbedürftigen, die Übersicht verloren habender?

Renate Künast: Das des informierten Bürgers. Voraussetzung
ist natürlich, dass er Zugang zu Informationen hat. Deshalb fördern
wir ja Kennzeichnungen und werden das Verbraucherinformationsgesetz
neu auflegen. Aber es gibt natürlich auch Schutzsituationen, die
übrigens das deutsche Recht schon lange kennt. Deshalb gibt es
ja Regeln für minderjährige, gegen Wucher und z.B. spezielle
Regeln für Haustürgeschäfte.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Etliche Fragen sind
leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Frau Künast, dass
Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses
Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Renate Künast: Ich danke für die Fragen und begebe
mich gleich in den Bundestag, wo das Gentechnikgesetz, über das
hier gechattet wurde, in erster Lesung diskutiert wird.

Just als die ersten
Verdachtsfälle der Maul- und Klauenseuche in Deutschland bekannt
wurden, war Bärbel Höhn, Ministerin für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz aus Nordrhein-Westfalen, zu Gast
beim Chat von stern.de und politik-digital. Mit der Bundesministerin
für Verbraucherfragen, ihrer grünen Parteifreundin Renate Künast, war
ein Disput entbrannt: Vorbeugendes Impfen oder nicht? Damit verbunden:
Exportbeschränkungen für deutsche Klauentiere im Fall der Impfungen.
Höhn war dafür, Künast dagegen.

Wenige Stunden vor dem Chat
fand ein Krisengespräch der Ministerinnen statt. Die Kritik der
"Panikmache" von Künast habe sie nicht verstanden, schrieb Höhn im
Chat. Schließlich habe auch das Bundesministerium es als ein
"Wunder" bezeichnet, dass MKS noch nicht ausgebrochen sei. Das Gespräch
stimme sie positiv, dass bald mit einer vorbeugenden Impfkampagne
gestartet werden könne. Ließe man die Seuche einfach grassieren mit der
Hoffnung,
dass dies zu einer natürlichen Auslese führe, hätte man in kürzester
Zeit eine Situation wie in Großbritannien – unkontrollierbare
Ausweitung der Seuche. Bei vorbeugenden Keul-Maßnahmen könnten zudem
Engpässe in
Tierkörperbeseitigungsanlagen entstehen. Verbrennen und Vergraben der
Tiere aber sei für sie eine Methode aus dem "Mittelalter".
Viele Chatter gingen die Ministerin für die Kampfhunde-Neuregelungen
scharf an. Wer einen nicht-agressiven Hund habe, der auf der Liste der
gefährlichen Hunde stehe, könne eine Ausnahmeregelung für den
Maulkorbzwang beantragen, entgegnete sie den Hundebesitzern, die sich
zu unrecht stigmatisiert sahen. Auf den Einwurf, dies koste bis zu 690
Mark schrieb Höhn: "Ihr Hund sollte Ihnen das wert sein".
Die Castortransporte der rot-grünen Bundesregierung verteidigte die
Ministerin. "Es wäre besser gewesen, wenn wir nie in die Atomwirtschaft
eingestiegen wären", tippte Höhn, "aber so ist leider die Welt nicht".
Im
Verhältnis zu anderen EU-Ländern sei die Politik in Deutschland "doch
gar nicht so schlecht". Eine Wende in der Programmatik der Grünen sehe
sie nicht.

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Moderator:

Eine falsche Einschätzung der BSE-Gefahr hat der Hauptgeschäftsführer
der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie im Chat mit stern.de
und politik-digital eingeräumt. Prof. Dr. Matthias Horst antwortete im Chat
auf die Frage, ob die Verbände die BSE-Frage heruntergespielt hätten: "Alle,
Politik, Verwaltung und auch die Verbände der Wirtschaft haben sich auf die
BSE-Freiheit verlassen. Im Nachhinein war dies ein Fehler." Auf die Nachfrage,
ob er an "das Märchen vom BSE-freien Deutschland geglaubt habe", antwortete Horst:
"Leider ja".

Die Fragen der Chat-Gäste kreisten immer wieder um die Frage, ob die
Ernährungsmittelindustrie durch die BSE-Krise Vertrauen verloren habe und
wie dieses Vertrauen wieder hergestellt werden könne. Die Ernährungsmittelindustrie
müsse "die Verbraucherinformation deutlich verbessern", räumte Horst selbstkritisch
ein und versprach: "Wir werden dies tun". Zudem müsse die Industrie, für die er
spreche, "sehr viel mehr als bisher über ihre Produktion, die Qualität ihrer Produkte
und auch über die Wertigkeit" informieren.

Horst sprach sich dafür aus, die BSE-Tests schnell
weiterzuentwickeln und Gesetzesverstöße gegen das Lebensmittelrecht "mit
aller Schärfe" zu ahnden. Es sei auch "eindeutig falsch", nun gegen Brüssel
und die EU-Politik zu wettern: "Wir müssen bei uns Schwachstellen suchen",
tippte Horst. Dann müsse gemeinsam mit Brüssel überlegt werden, welche Regelungen
nötig sind. "Dabei muss Deutschland eine aktivere Rolle spielen" forderte Horst.

Der neuen Ministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast (Grüne) stellte Horst
gute Noten aus. "Sehr beeindruckend" sei, wie sie das Thema aufgegriffen habe.
Positiv sei, dass Künast "keinen Keil zwischen konventioneller und öko-Produktion
zulassen" wolle. Ihr fehle nicht der "Stallgeruch".

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Ob Kerstin Müller,
Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Grüne, auch gerne
Landwirtschaftsministerin geworden wäre? Zumindest blieb sie in dieser
Frage diplomatisch:
" Ich werde in meinem Amt als Fraktionsvorsitzende gebraucht" erklärte sie im Chat von politik-digital und stern.de und verwies darauf, dass Renate Künast "eine hervorragende
Verbraucherschutzministerin werden" wird. Trotzdem sei es nach wie vor zu bedauern, dass Andrea Fischer ihren Hut nehmen mußte: "es ist schon absurd, dass ausgerechnet eine Grüne
die Verantwortung für die jahrzehntelange verfehlte Landwirtschaftspolitik übernimmt". In jedem Fall werde sich in diesem Ministerium
einiges ändern. Verbraucherinteressen statt Agrar-Lobby sei nun das Motto, so die Grünen-Politikerin.

Das Thema BSE
stand auf der Chat-Liste verständlicherweise ganz oben, aber auch zu
Joschka Fischer und seiner militanten Vergangenheit wurde Kerstin
Müller befragt.
"Man sollte ihn heute an seiner Arbeit als Außenminister messen und die ist sehr gut" zog sie ihren Schluss aus einer Debatte, die sie selber
als "absurd" bezeichnete. Trotzdem freut sich Kerstin Müller darauf, Joschkas Leben verfilmt im Kino zu sehen, denn von dem Gerücht, dass
Hollywood Interesse an der Fischerschen Biographie angemeldet hat, habe sie auch schon gehört.
Um allen Gerüchten vorzubeugen: Kerstin Müller ist selber nicht militant gewesen, allerdings war sie bei Sitzblockaden dabei "und
würde das für bestimmte Anliegen auch immer wieder tun".

Für die Zukunft der Grünen will die Fraktionsvorsitzende sich nicht festlegen:"im Prinzip würde ich für eine ferne Zukunft auch schwarz/grüne Koaltionen nicht
ausschließen". Wichtig war ihr allerdings, dass die Grünen nicht als reine "Mehrheitsbeschaffer" fungieren, sondern "ganz klar der Motor für Reformen" sind.

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

Die BSE-Krise fordert Opfer und reißt Lücken, auf der Weide, in den Läden und in
den Ministerien. Nach den Rücktritten der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und
des Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke sind die Wünsche der Opposition erfüllt
worden, obwohl eben diese Opposition zu Regierungszeiten auch nicht mit Wissen um die Gefahr
geprahlt hat. Das Thema Rindfleisch ist mit den Rücktritten noch lange nicht vom Tisch.
Schuld an der Krise haben nämlich alle ein bisschen, die Politik, die Bauern und der
Verbraucher.

Überraschend ist denn auch weniger das Auftreten von BSE- Fällen in Deutschland, als vielmehr das vermeintliche Erstaunen, der hektische Aktio- nismus und die an Schlamperei grenzende Naivität auf Seiten der politisch Verantwortlichen aber ebenso bei den wütend protestierenden Bauern und empörten Verbrauchern. Ehrliche Bestürzung kann im Grunde nur noch derjenige glaubhaft machen, der bisher davon ausgegangen ist, dass Seuchen – insbesondere in einer durch industrielle Agrarproduktion, Subventionen und maßlose Mobilität geprägten Wirtschaftsgemeinschaft – an Landesgrenzen halt machen würden. Also im Grunde niemand mehr.

Daher gilt es vor allem zu hinterfragen, welche institutionalisierten Interessen bisher durch
wen in der deutschen BSE-Debatte vertreten wurden und wie sich die Positionen, Argumentations-
und Handlungsstrategien angesichts der jetzt bestätigten BSE-Fälle binnen kürzester
Zeit um 180-Grad gedreht haben. Die Interessen der Bauern, die nicht nur in ihren Verbänden,
sondern auch in den zuständigen Ministerien über ein vertretbares Maß hinaus
institutionalisiert sind und das politische Handeln in der BSE-Krise bestimmt haben, treten
plötzlich hinter den Verbraucherschutz zurück.

So wurden aus knallharten Agrar-Lobbyisten wie Ex-Landwirtschaftsminister Funke oder dem
Präsidenten des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, über Nacht flammende Vertreter
von Verbraucherinteressen. Indem sie das zerstörte Image ihrer Klientel – zumindest
verbal – durch schonungslose Offenheit zurück gewinnen woll(t)en, betreiben sie unter den
gegebenen Umständen jedoch nichts anderes als Lobbyismus. Gesundheitsministerin Fischer
verteidigte hingegen bis zuletzt die Sicherheit der deutschen Wurst, obwohl sie sicherlich
nicht zu den Agrar-Lobbyistinnen zu zählen ist und eingestehen musste, dass sie selbst
keine deutschen Wurstwaren kaufen würde. Nach dem deutschen BSE-GAU war sie vor allem
darauf bedacht, die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz vom
Landwirtschaftsministerium auf das Gesundheitsministerium zu übertragen. Eine Forderung,
die angesichts der in ihrem Ressort eine Woche lang – bzw. vier Jahre – ignorierten
Risikowarnung für Wurstwaren durch die Bundesanstalt für Fleischforschung nicht gerade
für Vertrauen bürgt. Ebenso wenig wie der sich anschließende Aktionismus einer
Eilverordnung, die mangels juristischer Handhabe (keine "Gefahr im Verzug") nicht zu Stande
kam und noch relativ glücklich durch die Selbstverpflichtung der angeschlagenen
Fleischindustrie abgefangen wurde.

Auch das innerhalb einer Woche durch Kabinett und Parlament verabschiedete Tiermehlverbot
hinterlässt mehr Fragen als Antworten. Vor allem die, warum es nicht schon viel früher
beschlossen worden ist und warum das unter hochgradigem BSE-Verdacht stehende Rückenmark
von Rindern erst Anfang Oktober 2000 aus der Nahrungsmittelkette verbannt worden ist.

Aber auch der gutgläubige Verbraucher und der fahrlässige Landwirt müssen sich an
die eigene Nase fassen. Trotz der jahrelangen Diskussion über die BSE-Gefahr und
offensichtlicher Mängel bei der Prävention war das Vertrauen in die Politik,
Futtermittelhersteller und Fleischproduzenten quasi blind. Wer hatte bisher gewusst, was
Separatorenfleisch und Milchaustauschfutter ist und wie bzw. woraus sie gewonnen werden?
Wer hat sein Konsumverhalten konsequent umgestellt?

Zu gerne wurde den Beschwörungsformeln und Imagekampagnen geglaubt, nach denen deutsches
Rindfleisch BSE-frei sei und dem Verbraucherschutz mit einer Kennzeichnungspflicht genüge
getan werden könne. Ein Etikettenschwindel, wie sich herausstellen musste, der zum Bumerang
geworden ist, weil das dreifache D für Aufzucht, Schlachtung und Verarbeitung in
Deutschland im Verdachtsfall zum "Gütesiegel" für BSE-Fleisch wird. Die Reaktionen
der Nachbarländer, die deutsches Importfleisch verbannen und Wurstwaren aus den Regalen
räumen, zeigen dies überdeutlich.

Diese finale Option des Verbraucherschutzes ist zu oft die einzige Handlungsstrategie gewesen,
die auf der EU-Ebene und auch von den Bundesländern verfolgt worden ist. Im Mittelpunkt
stand dabei jedoch immer die "Reinheit" des eigenen Fleisches und weniger die Verantwortung
für die Gesamtheit des Marktes mit seinen Produzenten und Konsumenten.

In diesem Punkt haben stets die Interessen der Agrarpolitik dominiert und das politische
Handeln bestimmt. Die Politiker sind jedoch nicht allein für die gegenwärtige Situation
verantwortlich zu machen. Bauern, Fleisch- und Futtermittelindustrie haben entweder auf
fahrlässige Weise oder sogar wider besseren Wissens ihre Produktionspraktiken beibehalten.
Jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen eines ruinierten Rindfleischmarktes. Um so
befremdlicher ist, dass gegenwärtig der Ruf nach Entschädigungen für die
betroffenen Bauern lauter zu vernehmen ist als ein Bekenntnis zu strukturellen
Veränderungen. Andere Branche sind auch unternehmerischen Risiken und den
Gesetzmäßigkeiten des Marktes ausgesetzt und nicht durch den Staat gegen eigenes
Missmanagement abgesichert.

Die Politik ist jedoch für ihr gegenwärtiges Krisenmanagement selbst verantwortlich.
Und für das zu Stande kommen der jetzigen Situation zumindest teilweise. Wer den nationalen
Fleischmarkt frei von BSE halten will muss, konsequent testen und darf seine Augen nicht vor
unliebsamen Tatsachen verschließen. Nicht untersuchte Verdachtsfälle befreien nicht
von BSE, sondern erhöhen die Verbreitungsgefahr und die Dunkelziffer. Mit Tiermehl
"verunreinigtes" – oder richtiger: systematisch bis an die Toleranzgrenze gepanschtes –
Mischfutter und falsch deklarierte Wurstsorten stellen kriminelle Delikte dar und verlangen
nach angemessenen Reaktionen.

Das zerstörte Vertrauensverhältnis von Bauern und Fleischproduzenten zu Ihren Kunden kann
letztendlich nicht durch die Politiker auf nationaler oder EU-Ebene gekittet werden, sondern
muss mühsam zwischen regionalen Anbietern und Abnehmern wieder aufgebaut werden. Freiwillig und
selbst durchgeführte Futter- und BSE-Tests könnten dies ebenso befördern wie eine
grundsätzliche Orientierung an den Prinzipien des ökologischen Anbaus und eine damit
verbundener Richtungswechsel in der Agrarpolitik. Aber auch hier ist zu beachten, dass mit dem
Ruf nach der Umverteilung von Subventionen in diese Richtung auch (Öko)Lobbyismus betrieben wird.