AIDA – politik-digital

Die Ankunft der Netzpolitik im Bundestag – Digitale Presseschau 7/2014

Florian Schmitt — Fri, 14 Feb 2014 15:58:34 +0000

Diese Woche wurde der netzpolitische Diskurs durch die offizielle Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda durch den Deutschen Bundestag einigermaßen dominiert. Die Erwartungen an den neuen Ausschuss sind groß. Unsere Presseschau beinhaltet darüber hinaus einige Themenschwerpunkte, die auch im neuen Ausschuss diskutiert werden müssen. Peter Schaar appelliert etwa an die Verantwortung der Politik zur Wahrung der Grundrechte im digitalen Zeitalter. Die Idee eines „deutschen Internets“ soll auch im Ausschuss diskutiert werden, wie CDU und SPD betonten. Hannes Grassegger überlegt, ob wir bald mit Visum surfen müssen.

Video der Woche

Unser Video der Woche ist der animierte Kurzfilm „Reclaim our Privacy“ der Initiative „La Quadrature du Net“, der sich gegen Überwachung richtet und zum politischen Aktivismus anregt.

Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag

Gestern wurde der lang angekündigte Ausschuss für Digitale Agenda offiziell im Deutschen Bundestag eingesetzt. Am Tag davor fanden bereits zwei Pressekonferenzen der Regierungsfraktionen statt. Der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen, sowie der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, durften die Einsetzung mit Gastbeiträgen in der ZEIT begleiten. Christian Tretbar beleuchtet im Tagesspiegel die personelle Besetzung des Ausschusses, samt seiner dahinter stehenden Interessenverbände, sowie die Zuständigkeitsbereiche des ADA in Konkurrenz mit anderen Ausschüssen. Patrick Beuth lässt in der ZEIT auch die Opposition in Person von Konstantin von Notz (Bündnis90/Die Grünen) zu Wort kommen.

Datenschutz und Datensicherheit zur Verteidigung der Grundrechte

Mit einem Artikel zur Bekämpfung des „technologischen Totalitarismus“ machte letzte Woche der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), von sich reden. Das Handelsblatt sammelt die Antworten auf Schulz und bringt zusätzlich einen Beitrag des langjährigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der für eine Novellierung des Datenschutzes im digitalen Zeitalter plädiert. Schaar begreift die freie Entfaltung der Persönlichkeit aus der europäischen Grundrechtsperspektive der Menschenwürde und appelliert an die Politik, diese Grundrechte zu schützen: „Die Parlamente müssen auch die Regeln und Konzepte definieren, mit denen der Grundrechtsschutz gewährleistet werden soll.“ Daher spricht er sich für die Definition von roten Linien gegen Überwachung durch Geheimdienste, Vorratsdatenspeicherung und gegen Missbrauch persönlicher Daten durch Unternehmen aus.

Die „Fragmentierung des Internets“ durch nationalisierte Netze?

Über die „Fragmentierung des Internets“ durch nationale Begrenzung schreibt Hannes Grassegger in der Neuen Zürcher Zeitung. Die Idee eines „deutschen Internets“ durch die Deutsche Telekom AG machte schon vor einigen Wochen die Runde und wurde als „Schlandnetz“ verlacht, soll jedoch auch Thema im neuen Ausschuss für Digitale Agenda werden. Wie sieht dann die Zukunft des internationalen Datenverkehrs aus? Müssen wir bald mit Visum surfen? Oder sollten wir an Alternativen zum Internet, wie wir es jetzt kennen, mitarbeiten? Dass auch die Diskussion über Überwachung im Zuge des NSA-Skandals größtenteils als „nationaler Souveränitätsdiskurs“ geführt wird, weist in eine ähnliche Richtung, wie Peter Nowak im Freitag ausführt. Dieser Diskurs endet zudem nicht selten im antiamerikanischen Ressentiment.

Anonymität im Internet

Statt den zahlreichen Diskussionen über Transparenz widmet sich das neue Buch von Inge Brodnig mit dem Titel „Der unsichtbare Mensch“ dem Thema Anonymität im Internet. Die Autorin gab futurezone.at ein Interview, in dem sie die Widersprüche der Anonymität zwischen Gesellschaft, Individuum und Staat beschreibt: „Anonymität ist oft nur reine Schimäre“. Hat das Spiel mit den digitalen Identitäten ein Ende?
Bild: Screenshot Video

Netzpolitik soll erwachsen werden: Pressekonferenzen zum Ausschuss für Digitale Agenda

Florian Schmitt — Wed, 12 Feb 2014 17:54:33 +0000

Anlässlich der morgigen Einsetzung des Ausschusses für Digitale Agenda fanden heute zwei Pressegespräche der CDU/CSU- und SPD-Fraktion statt. Der neue Ausschuss soll als Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ministerien fungieren. Bislang verfolgt die Regierungskoalition eine gemeinsame Agenda zur Digitalisierung.
In der vergangenen Woche empfahlen wir die Lektüre eines Beitrags von Kathrin Passig, in dem es um Lebensphasen des Internets und seiner Nutzer_innen geht – die Internetpubertät und die Midlife-Crisis des Netzes. In den heutigen Pressegesprächen der Regierungskoalition zum erstmals einzurichtenden Ausschuss für Digitale Agenda, der morgen offiziell vom Bundestag eingesetzt wird, scheint diese Metaphorik aufgegriffen worden zu sein: „Die Netzpolitik kommt im parlamentarischen Alltag an. Es geht darum, dass die Netzpolitik erwachsen wird“, ließ der netzpolitische Sprecher für die SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, verlauten. Mit dem morgigen Tag sei nun endlich gewährleistet, dass netzpolitische Themen nicht mehr als Nischenthema behandelt würden, den „Katzentisch der Politik“ verließen, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol es ausdrückte.
Fraktionsübergreifend bestätigten dies auch die zuständigen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die heute Morgen im Fraktionssaal des Bundestags die Presse über die Ziele des Ausschusses informierten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen und der netzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Jarzombek, bekundeten ebenfalls den größeren, offizielleren Stellenwert eines ordentlichen Ausschusses für Digitale Agenda. Die Digitalisierung kann damit als Schwerpunktthema der Großen Koalition angesehen werden, da sie viele Politikbereiche betrifft. Der neue Ausschuss solle dementsprechend als „vernetzende“ Schnittstelle zwischen den verschiedenen Ministerien und Ausschüssen fungieren.
Die Politik reagiert damit auf die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche der Gesellschaft. Alle an dem neuen Ausschuss Beteiligten, die mehrheitlich auch schon in der Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft der letzten Legislaturperiode aktiv waren, sind der Ansicht, dass die institutionalisierte Beschäftigung mit dem Thema nun endlich angefasst werden müsse. Der Ausschussvorsitzende Jens Koeppen betonte die aktive und gleichberechtigte Rolle des Ausschusses, der der Bundesregierung nicht nur hinterherlaufen, sondern sich eine „eigene Digitale Agenda“ schaffen werde. Nadine Schön erklärte, dass die Themen, die dezentral in den jeweiligen Ausschüssen gesetzt werden, im Ausschuss für Digitale Agenda zusammengeführt würden.
Welche Themen wie in dem neuen, mitberatenden Gremium bearbeitet werden, dazu hielten sich die Protagonist_innen aus offensichtlichen Gründen etwas zurück. Dies könne erst die konkrete Arbeitsweise des Ausschusses selbst definieren. Einige Schwerpunkte waren dennoch auszumachen. Der Breitbandausbau des Internets spielte bei beiden Fraktionen die wichtigste Rolle, dazu werden Schwerpunkte bei der Förderung von Technologien und Existenzgründungen im IT-Bereich, der Digitalisierung der Wirtschaft, der Netzneutralität sowie im Bereich Datenschutz gelegt werden. Auffällig war, dass mehr über wirtschaftspolitische Themen und weniger über die Möglichkeiten digitaler Demokratie und politischer Partizipation im Internet geredet wurde.
Einzig die SPD-Fraktion sprach ungefragt an, dass auch Konsequenzen aus der NSA-Affäre – etwa durch mehr Verschlüsselung, ein „deutsches Internet“ oder novellierte internationale Abkommen und Verträge – im Ausschuss gezogen werden sollen. Der Ausschussvorsitzende Koeppen machte dagegen deutlich, dass es sich nicht um einen zweiten Innenausschuss oder einen zweiten NSA-Untersuchungsausschuss handeln werde.
Die politische Praxis wird zeigen müssen, wie die ambitionierten Ansprüche der Netzpolitiker_innen umgesetzt werden. Sören Bartol sprach etwa von einer Art „parlamentarischer Kontrollfunktion der anderen Ausschüsse und Ministerien“. Man wolle die Regierung „wenn es sein muss, auch treiben“ (Klingbeil) oder „pieksen“ (Jarzombek). Hier wäre beispielsweise an die Vorratsdatenspeicherung zu denken, bei der auch innerhalb der Fraktionen divergierende Positionen vorherrschen. Nicht zuletzt bei diesem kontroversen Thema wird die Öffentlichkeit aufmerksam verfolgen, ob und inwiefern auch gesellschaftspolitische Akteure miteinbezogen werden.
Auf die Frage des Bloggers Tobias Schwarz, ob künftig mehr Blogger_innen bei öffentlichen Sitzungen zur Berichterstattung zugelassen werden, antwortete Thomas Jarzombek, dass der Bundestag hier offener werden müsse. Nach der Öffentlichkeit des Ausschusses gefragt, betonte Lars Klingeil, dass die „Transparenz- und Beteiligungskultur“ der Enquete-Kommission beibehalten werden solle. Offen blieb, in welcher Form: Nicht mit dem Beteiligungstool Adhocracy, wenn es nach Koeppen geht, der aber verspricht: „Wir denken uns da was aus.“ Wir sind gespannt!
Bild: © CDU/CSU-Fraktion

Federführende Mitberatung: Der Netzpolitik-Ausschuss im Bundestag

admin — Wed, 12 Feb 2014 12:50:44 +0000

Am 13. Februar 2014 entscheidet der Bundestag über die Einsetzung eines Ausschusses, der netzpolitische Fragen beraten soll. Damit reagiert das Parlament auf Forderungen nach einer stärkeren institutionellen Verankerung des Themas. Was das Gremium leisten kann, hängt jedoch von vielen Faktoren ab.
Die Diskussion um die angemessene institutionelle Repräsentation netzpolitischer Fragestellungen in Bundestag und -regierung wird spätestens seit der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” intensiv geführt. Daraus ging bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl 2013 zunächst die Unterarbeitsgruppe “Digitale Agenda” als Verhandlungsforum hervor. Die Frage, ob die zunehmende Profilierung des Politikfelds am Ende durch ein eigenes Ressort oder einen Staatsminister im Bundeskanzleramt gewissermaßen gekrönt wird, wurde dort allerdings nicht entschieden.
Wie es die Logik des politischen Verhandelns verlangt, waren dabei Ansprüche der an der Großen Koalition beteiligten Parteien zu berücksichtigen. Am Ende blieben die Kompetenzen bei bislang zuständigen Ministerien und wurden sogar auf ein weiteres (das CSU-geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) aufgeteilt. Das Ergebnis ist eine zersplitterte Matrix von netzpolitischen Kompetenzzuschreibungen insbesondere auf der Ebene der Staatssekretärspositionen, die mit Dorothee Bär (CSU, Parlamentarische Staatssekretärin für die Digitale Infrastruktur im Verkehrsministerium) und Ulrich Kelber (SPD, Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium und für den Bereich Verbraucherschutz zuständig) sowie Brigitte Zypries (SPD, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsressort) prominent besetzt wurden. Diese Konstellation spiegelt sich in der parlamentarischen Zuständigkeit der verschiedenen Fachausschüsse in den betreffenden Ressorts wider.
Auf einen netzpolitischen Querschnitts-Ausschuss wollten die Koalitionspartner trotzdem nicht verzichten. Dessen Konstruktion war umstritten, so dass er als einziger nicht mit den anderen 22 Bundestagsausschüssen eingesetzt wurde. Und dessen Konstruktion bleibt umstritten, denn der 16-köpfige Ausschuss “Digitale Agenda” wird “in der Regel mitberatend tätig werden” (Bundestags-Drucksache 18/482 vom 11.2.2014).
Was dies für die parlamentarische Praxis der Durchsetzung von Interessen im Detail bedeutet, ist die spannende Frage. Auf jeden Fall steht der Netzpolitik-Ausschuss in einem hierarchischen Abhängigkeitsverhältnis zu den federführenden Fachausschüssen, was den Informationsfluss im Gesetzgebungsprozess betrifft: Ob und wie der jeweils federführende Ausschuss die Stellungnahme eines mitberatenden Ausschusses berücksichtigt, bleibt dem federführenden Ausschuss überlassen. Ob dieser Verfahrensweg den Ausschuss “Digitale Agenda” ins Abseits führt, hängt jedoch von weiteren, eher informellen Faktoren ab.
Zunächst kann der Ausschuss durch Expertise überzeugen. Er wird nämlich die in der Tat kompetenten Netzpolitiker der verschiedenen Fraktionen versammeln, die sich auch in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” schon gelegentlich gegenüber dem Rest des Parlaments fraktionsübergreifend einig waren. Und es bei der Einsetzung des Internetausschusses zumindest in soweit sind, dass ein gemeinsamer Antrag zustande kam. Um aus dieser Konstellation einen Vorteil bei der Einflussnahme auf Entscheidungen zu machen, bedarf es aber der Ressource “Macht”. Auch in diesem Feld sind die Voraussetzungen nicht ganz schlecht: Mit der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages sind die bislang eher randständigen Netzpolitiker näher an die Entscheidungszentren in der Regierung, den Fraktionen sowie den Parteien gerückt. Mitglieder der Unterarbeitsgruppe “Digitale Agenda” der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sind als Staatssekretärinnen (Bär und Zypries), im Fraktionsvorstand (Nadine Schön von der CDU) sowie als Generalsekretär der CDU (Peter Tauber) tätig. Und bei der Opposition ist beispielsweise der netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Schließlich hat wohl auch die öffentliche Aufmerksamkeit für den NSA-Skandal den Stellenwert der Netzpolitiker im fraktionsinternen Ranking insgesamt verbessert. Nun kommt es darauf an, was die Beteiligten daraus machen.
Bild: (bearbeitet, Originalbilder) Jürg Stuker (CC BY-NC-SA 2.0), nagell (CC BY-NC-SA 2.0)

Jens Koeppen: „Internetausschuss wird Impulsgeber für Netzthemen“

Florian Schmitt — Thu, 06 Feb 2014 13:57:00 +0000

In der vergangenen Legislaturperiode war der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen Obmann der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Nun wurde er von seiner Fraktion als Vorsitzender des Ausschusses für Internet und digitale Agenda (#AIDA) vorgeschlagen. In der letzten Woche wurde die Entscheidung bekannt gegeben, dass der Ausschuss „nicht federführend“ eingesetzt wird. Inwiefern der nur beratende Ausschuss Einfluss auf politische Entscheidungen bei Netzthemen nehmen kann, beantwortete Koeppen im Interview mit politik-digital.de
politik-digital.de: Welche Gründe gab es dafür, die Zuständigkeit des Ausschusses für Internet und Digitale Agenda dahingehend zu beschneiden, dass er nicht federführend sein wird?
Jens Koeppen: Es wird erstmals einen Internetausschuss geben, und das ist ein unglaublicher Fortschritt. Ich vergleiche das gern mit der Einsetzung des Umweltausschusses, den damals auch nicht gleich jeder für notwendig und gleichberechtigt hielt. Wer sich die Arbeitsweise des Deutschen Bundestags anschaut, stellt fest, dass die Diskussion über die Federführung eher zweitrangig ist.
Vorhaben im Deutschen Bundestag werden meistens in mehreren Ausschüssen beraten. Ein Ausschuss erhält für die Beratung die Federführung. Die Federführung korrespondiert mit der Federführung in der Bundesregierung. Da der neue Ausschuss für Internet und Digitale Agenda derzeit kein „eigenes“ Ministerium hat, sondern die Zuständigkeiten für den Bereich in der Bundesregierung aufgeteilt sind, ist die fehlende Federführung eine logische Konsequenz der Arbeitsweise des Bundestages.
politik-digital.de: Über Twitter schrieben Sie: „Ein Bundestagsausschuss hat immer Zuständigkeiten“. Welche Zuständigkeiten sehen Sie für #AIDA?

Jens Koeppen ist Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Koeppen: Die Kollegen in den einzelnen Fachausschüssen arbeiten nicht gegeneinander, sondern miteinander. Jeder federführende Ausschuss strebt an, die Standpunkte der anderen Fachpolitiker zu berücksichtigen oder Probleme auszudiskutieren. So wird auch der Internetausschuss in die Arbeit des Bundestags integriert und wird Impulsgeber für die Befassung mit dem Netzthema sein.

politik-digital.de: Wenn im #AIDA keine Beschlussempfehlungen an den Bundestag gegeben werden können, wie ist ein Einfluss auf politische Entscheidungen durch den Ausschuss möglich?
Koeppen: Wir werden die Ergebnisse unserer Beratungen, unsere Forderungen und Ideen dem jeweils federführenden Ausschuss übermitteln. Dieser erarbeitet dann eine Gesamtempfehlung. Wenn wir gute und überzeugende Argumente liefern, wird sich eine Mehrheit finden. Wenn wir die Mitglieder des federführenden Ausschusses jedoch nicht gewinnen könnten, wäre auch eine Mehrheit im Plenum nahezu unwahrscheinlich. Daher ist es rein objektiv betrachtet ein Umweg, den wir gehen müssen, aber im Ergebnis haben wir den gleichen Einfluss.
politik-digital.de: Wie entsteht die Agenda für den #AIDA? Werden die Themen von den beschlussfähigen Ausschüssen übernommen oder gibt es dort eigene Initiativen? Falls ja, wie sieht die Arbeitsweise konkret aus?
Koeppen: Sowohl als auch. Wir werden mit den Netzthemen befasst sein, die aus der Bundesregierung, aus anderen Ausschüssen oder aus der Gesellschaft angestoßen werden, aber wir können auch selbst Themen setzen. Und das werden wir auch machen.
politik-digital.de: In der Frankfurter Rundschau sagten Sie vergangene Woche: „Ich will die Netzpolitik aus der Nische rausholen und entideologisieren […].“ Wie wollen Sie die Netzpolitik in einem nur mitberatenden Ausschuss aus der Nische holen? Könnten Sie spezifizieren, was Sie mit einer Entideologisierung genau meinen?
Koeppen: Die Netzpolitik ist ein ressortübergreifendes Gesellschaftsthema und nicht nur ein Thema für Blogger, Twitter-Fans oder Facebook-Nutzer. Wenn wir über den Breitbandausbau sprechen, reden wir nicht nur über schnelles Internet für diese Zielgruppen, sondern über Bildungschancen der kommenden Generation, neue wirtschaftliche Entfaltung junger Unternehmer, über die Entwicklungsperspektiven der ländlichen Räume, über die Entwicklung von Medizin und vielen Dienstleistungsbranchen oder auch die intelligente Energieversorgung. Cyber-Kriminalität ist daher auch ein Angriff auf immer mehr Lebensbereiche. Für die gesellschaftliche Bedeutung der Digitalisierung mehr Aufmerksamkeit zu erhalten, wird zu ganz anderen Diskussionen mit ganz anderen Gruppen führen.
Bilder: Mr. Topf (CC BY-NC 2.0) & Frank Nürnberger / CDU-CSU-Fraktion (CC BY-SA 3.0 DE)

#AIDA: Netzpolitik-Ausschuss kommt

admin — Wed, 29 Jan 2014 12:25:55 +0000

#AIDA folgt auf #UADA. Er kommt also doch, der Netzpolitik-Ausschuss. Nachdem Erik Meyer Ende 2013 die Online-Diskussionen von den Koalitionsverhandlungen bis zum Vertrag für uns dokumentiert hat, setzen wir nun unser Storify fort. Im Blick haben wir dafür relevante netzpolitischer Akteure und nehmen alles auf, was uns interessant erscheint, in Form eines unregelmäßig aktualisierten Live-Blogs.

View the story “#AIDA: Der Netzpolitik-Ausschuss im Bundestag” on Storify

Vorschläge für weitere Formate und für Kooperationen sind willkommen: auf Twitter, Facebook, Google+ oder per Mail unter redaktion (at) politik-digital.de.
Bild: (bearbeitet, Originalbild) nagell (CC BY-NC-SA 2.0)

Netzpolitischer Einspruch – Jimmy Schulz (FDP)

Jimmy Schulz — Fri, 24 Jan 2014 11:22:05 +0000

Jimmy Schulz und seine Partei, die FDP, sind nicht im neuen Bundestag vertreten. Also hat der Netzpolitiker jetzt einen liberalen Verein für Netzpolitik gegründet. Das Credo: „Reclaim the Net – das Internet gehört uns allen.“
Digitalisierung und globale Vernetzung revolutionieren Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Politik. Diese Veränderungen erfassen alle Lebensbereiche, manche spürbar, manche kaum wahrnehmbar. Deswegen ist es eine der zentralen Aufgaben von Politik und allen, die Politik machen, sich mit diesen Veränderungen zu beschäftigen, sie zu verstehen. Dort, wo sich Fehlentwicklungen aufzeigen, sollte Politik gegensteuern, dort, wo Chancen nicht genutzt werden, sollte sie Türen öffnen.
Diesen Prozess will der neu gegründete Verein LOAD begleiten und mit gestalten.

“Das Internet ist ein Versprechen von Freiheit. LOAD ist der Zusammenschluss von Menschen, die sich gemeinsam für den Schutz dieser Freiheit einsetzen.”

So steht es in der Gründungserklärung des Vereins.
Auf den bemerkenswerten Beitrag von Sascha Lobo mit der Schlussfolgerung: „Das Internet ist kaputt.“ kann man resigniert reagieren oder eben mit dem Anspruch: “Dann reparieren wir es halt!” Es lohnt sich, dafür gemeinsam zu kämpfen.
Das ist die Haltung von LOAD. Das freie und offene Internet ist eine der größten Errungenschaften unserer Zeit. Liberal denkenden und netzpolitisch interessierten Menschen bietet LOAD eine Plattform für Gedankenaustausch und Diskussion.
Das Internet gehört weder Firmen noch Staaten, es gehört uns allen.

“reclaim the net!”

Bild: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0)
Hier gibt es weitere Beiträge der Reihe “Netzpolitischer Einspruch”

Netzpolitischer Einspruch – Halina Wawzyniak (Die Linke)

Nicolas Morgenroth — Tue, 14 Jan 2014 12:34:05 +0000

Mit 80 Prozent der Sitze im Bundestag und einer neuen „Digitalen Agenda“ im breiten Rücken wird sich die Große Koalition in die Netzpolitik stürzen. Bleibt neben Projekten wie der „Netzallianz Digitales Deutschland“ überhaupt noch Platz für andere Stimmen? In unserer Reihe „Netzpolitischer Einspruch“ kommen die restlichen 20 Prozent zu Wort, sowie all jene Stimmen, die keinen Sitz im Bundestag haben. Halina Wawzyniak (Die Linke) gibt die „Marschrichtung“ ihrer Partei vor: keine Vorratsdatenspeicherung und ein starker parlamentarischer Internet-Ausschuss.

Halina Wawzyniak (*1973) ist Juristin und netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Für ihre Partei vertritt sie den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Sie ist Mitglied des Parteivorstands und war Obfrau der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Wawzyniak wird ihre Partei voraussichtlich im Internet-Ausschuss vertreten.
Bild: marsmet548 (CC BY-NC-SA 2.0)
Hier gibt es weitere Beiträge der Reihe “Netzpolitischer Einspruch”