Soeben ist die Zusammenfassung einer Vortragsreihe des norddeutschen „Julius-Leber Forums“ erschienen. In dem Dokument versammeln unter anderem Lars Klingbeil, Daniel Domscheit-Berg und Alvar C. H. Freude ihre Positionen zu verschiedenen Teilaspekten der „digitalen Öffentlichkeit“.

An öffentlichen Stellungnahmen zur wachsenden Bedeutung, zu Gefahren und Chancen der Digitalisierung von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft besteht wahrlich kein Mangel. Die in ihrer Qualität recht unterschiedlichen Beiträge finden sich tagtäglich in den bekannten Blogs, Kommentarspalten und zunehmend auch auf den Feuilletonseiten der Printmedien. Die Klammer der netzpolitischen Debatte ist jedoch die Kurzatmigkeit, eine auf tagespolitische Entwicklungen oder aktuelle Internet-Skandale bezogene Debattenkultur, die dem Medium inhärent ist. Eher spärlich gesäht waren hingegen bisher längerfristig angelegte, multiperspektivische Diskussionsreihen und schriftlich fixierte Ergebnisse solcher Veranstaltungen. Das für die norddeutschen Bundesländer zuständige „Julius Leber-Forum“ der Friedrich-Ebert-Stiftung lässt den Wandel der digitalen Öffentlichkeit bereits seit dem Jahr 2010 in einer Veranstaltungsreihe diskutieren und hat nun einen ersten Zwischenbericht vorgelegt.

Die beiden Herausgeber Birthe Kretschmer und Frederic Werner haben eine überaus lesenswerte Zusammenstellung mit Beiträgen von insgesamt 13 Autorinnen und Autoren zu der Frage veröffentlicht, wie das Internet die Demokratie verändert. Unter den Verfassern der knapp 60-seitigen Publikation, die auf der Homepage der Friedrich-Ebert-Stiftung zum kostenlosen Download zur Verfügung steht, finden sich zu der recht globalen Fragestellung vielfältige und kenntnisreiche Beiträge zu Themen wie beispielsweise Medienkompetenz, Demokratietheorie, Datenschutz, Kognitionsforschung.

Neben erwartbaren Beiträgen von bekannten SPD-Politikern wie Bundesvorstands- und Enquete-Mitglied Aydan Özoguz und dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten und D64-Mitbegründer Lars Klingbeil kommen auch Praktiker aus Wissenschaft, Medienbranche oder Datenschutzszene zu Wort. So warnt Johannes Casper, Datenschutzbeauftragter der Hansestadt Hamburg, in einem Interview vor den Praktiken von Google, Facbook & Co. Daten seien als „Rohstoff der digitalen Gesellschaft“ inzwischen auf den Schulhöfen und an Börsen handelbar, so Caspers pointierte Analyse. Während Lars Klingbeil, einer der profiliertesten Netzpolitiker in den Reihen der Sozialdemokratie, in seinem Beitrag vor allem die aktuelle Debatte nachzeichnet und hierbei unverkennbar durch seine eigene Arbeit in der Enquete-Kommission geprägt ist, überzeugt vor allem ein Beitrag in der zweiten Hälfte der Veröffentlichung. Der frühere Assange-Gefährte und jetzige „OpenLeaks“-Aktivist Daniel Domscheit-Berg setzt sich historisch fundiert und abwägend („Das Recht auf Geheimnisverrat ist ebenso wichtig wie das Recht auf Geheimnisse an sich“) mit  der im Zuge der WikiLeaks-Debatte diskutierten Frage über die Hintergründe des Whistleblowing im digitalen Zeitalter auseinander. Die Notwendigkeit zum Geheimnisverrat steige, so Domscheit-Bergs Urteil, „in dem Maße, in dem Systeme Macht ausüben können.“

Besonders begrüßenswert ist, dass die Herausgeber neben der Verschriftlichung verschiedener Vorträge und zusätzlichen Interviews jüngeren Datums auch eine umfangreiche Linkliste mit weiterführenden Lesehinweisen für Interessierte zusammengestellt haben. Da der nun vorliegende Band nur ein Zwischenbericht, keineswegs eine finale Zusammenfassung darstellen soll, besteht die Hoffnung, dass die Vortragsreihe fortgesetzt und durch ähnlich vielschichtige Publikationen ergänzt werden wird. Informationen über zukünftige Veranstaltungen bietet das Hamburger Büro unter diesem Link an.

Mit dem Verweis darauf, dass es "ein legitimes Interesse der Ermittlungsbehörden, Straftaten aufzuklären", gebe und die Speicherung der IP-Adressen jahrelang ein wichtiges Instrument der Strafverfolgung gewesen sei, sprechen sich der SPD-Gesprächskreis "Netzpolitik und digitale Gesellschaft" und Alvar Freude in einem  Musterantrag zur Vorratsdatenspeicherung für eine Zwischenlösung in Form einer "Datenspeicherung mit Augenmaß" aus. Ihr Vorschlag sieht eine zeitlich begrenzte Speicherung der Adressen unter Einhaltung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vor. Über die IP-Adresse lässt sich ermitteln, von welchem Internetanschluss aus eine Straftat begangen worden ist, was "verhältnismäßig" sei, "weitgehend nur den Täter" betreffe und die Möglichkeit der Erstellung eines Bewegungsprofils des Nutzerverhaltens ausschließe. Nur bei einem Verdacht auf schwerste Straftaten und unter Richtervorbehalt dürften demnach die entsprechenden Daten abgerufen werden. Zudem solle zusätzlich eine "generelle Unterrichtungspflicht für die von einem Datenabruf Betroffenen" gelten. Am 30. August 2011 sollen Freude und die SPD-Mitglieder Jan Mönikes und Henning Tillmann im Rahmen eines Hintergrundgespräches im nordrhein-westfälischen Innenministerium mit ihren Vorschlägen positiven Anklang gefunden haben.

Derweil stoßen diese Eingaben in der Netz-Community nicht nur im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der für einen grundsätzlichen Verzicht auf jedwede Speicherung eintritt, auf große Kritik. Der Überwachungsgegner Felix von Leitner kritisierte Freude für seinen vermeintlichen Gesinnungswandel in aller Schärfe und bezeichnete die SPD als "Verräterpartei", die eine "Vorratsdatenspeicherung light" implementieren wolle. Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, steht den Vorschlägen des SPD-Gesprächskreises ebenso skeptisch gegenüber. Dabei weckt insbesondere die Speicherung ohne einen konkreten strafrechtlichen Verdachtsmoment seine Ablehnung. Zudem hätten die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung bislang weder einen quantitativen, noch einen qualitativen Effekt der Datenspeicherung für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden nachweisen können. Seiner Einschätzung nach spielen die IP-Adressen gerade im Bereich der Verfolgung von Schwerstkriminellen keine nennenswerte Rolle, weshalb der Vorschlag trotz einschneidender Eingriffe in die Grundrechte der User keine nennenswerten Verbesserungen in der Strafverfolgung zeitigen würde. So könnte der rechtliche Schutz informationeller Selbstbestimmung, welcher in der EU-Grundrechtecharta nach Artikel 8 garantiert wird, übergangen werden. Zudem lässt sich nicht eindeutig verifizieren, welche Person den jeweiligen Internetanschluss genutzt hat, weshalb ein nicht zu vernachlässigendes Irrtumsrisiko besteht.

UPDATE vom 6. September:

Reaktion von Alvar Freude bei c’t online:
"Bei der Vorratsdatenspeicherung gibt es nicht nur Schwarz und Weiß." 

In dem folgenden zweistündigen Interview mit derschulze beantwortet Alvar Freude die wichtigsten Fragen zum SPD-Musterantrag:   

Viele hatten sich bereits in den vergangenen Tagen und Wochen über die Vorteile, Probleme und über mögliche Alternativen zu einer netzpolitischen Interessenvertretung geäußert – seitdem der Verein „Digitale Gesellschaft, e.V.“ auf der Bloggerkonferenz re:publica vor einem Monat erstmals öffentlich vorgestellt worden war. Die bisherigen Stellungnahmen fanden jedoch zumeist über meinungsfreudige Blogeinträge oder „launische Tweets“ statt. Am gestrigen Mittwoch hatten verschiedene Netzpolitiker beziehungsweise netzpolitisch-Interessierte zu einer Diskussion geladen. Auf dem Podium: ein Mitglied der Digitalen Gesellschaft, e.V. sowie Vertreter aus Parteipolitik, Wirtschaftsverbänden und Netzgemeinde.

Neben dem CDU-Politiker und MdB Peter Tauber, Hannah Seiffert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) und dem Internetaktivisten Alvar Freude war die Berliner Politikwissenschaftlerin Geraldine de Bastion als Repräsentantin auf dem Podium angetreten, den Verein, vor allem die gewählte Organisationsform, seine Arbeitsweise und konkreten Zielsetzungen vor den schätzungsweise 50 Zuhörern zu verteidigen. Auf die vielfältigen Reaktionen angesprochen, hob sie vor allem die Freude über eine breite öffentliche Resonanz in verschiedenen Medien hervor, die die Bekanntgabe der Vereinsgründung bewirkt hatte.

Mit der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sei es zunächst darum gegangen, feste und zugleich transparente Strukturen zu schaffen, alles weitere solle zukünftig durch das Prinzip „learning by doing“ fortentwickelt werden. Auf Grundlage der geschaffenen Strukturen möchte der Verein „Digitale Gesellschaft“ zukünftig Themen wie Vorratsdatenspeicherung, OpenData oder Netzneutralität in das politische Bewusstsein der breiten Bevölkerung rücken. „Themen, die schwer kommunizierbar sind“, wie de Bastion ergänzt. Der Verein sehe seine Aufgabe darin, diese Themen zunächst in die politische Arena hineinzuführen. Darüber hinaus seien sie auch kein „U-Boot der Grünen“, ergänzte de Bastion in Anspielung darauf, dass ein gewisser Teil der öffentlich bekannt gewordenen Gründungsmitglieder bei Bündnis90/Die Grünen parteipolitisch organisiert ist.

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber*, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, begrüßte die Vereinsgründung und die Vielfalt von Interessenvertretungen mit netzpolitischem Schwerpunkt, die hierdurch entstehen könne. Diese Vielfalt sei für ihn als Politiker durchaus ein Vorteil bei der Suche nach kompetenten Ansprechpartnern, so Tauber in seinem Eingangsstatement. Er warnte aber zugleich vor dem verfälschenden Bild und den Ansprüchen, die eine Organisation wecken könne, die die Bezeichnung „Digitale Gesellschaft“ führt. Um den letztgenannten Kritikpunkt wurde vor allem zwischen den Podiumsteilnehmern lebhaft debattiert. Die „DigiGes“-Vertreterin Geraldine de Bastion verteidigte die Namensgebung aber mit dem Hinweis auf die Erfordernis, eine griffige Formulierung für das Projekt zu finden.

Der baden-württembergische Netzaktivist Alvar Freude, zugleich Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages, kritisierte als Podiumsteilnehmer vor allem die Transparenz der neu gegründeten Organisation. Er selber hatte vor gut zwei Jahren in der breiteren Öffentlichkeit für ein wahrnehmbares Mediencho gesorgt, als er den vielfältigen Protest gegen die Netzsperren-Pläne der damaligen Großen Koalition organisierte und im AK Zensur bündelte, einer Organisation, die es, wie Freude gestern betonte, in puncto Organisationskraft jedoch niemals mit dem Verein „Digitale Gesellschaft“ aufnehmen könne, sondern lediglich in Form einer Mailingliste existiere.

Anders als es die oben erwähnten, mitunter polemischen Stellungnahmen erahnen ließen, verlief die gut einstündige Podiumsdiskussion, moderiert vom Hamburger „politcamp“-Organisator und Bürgerschaftsabgeordneten Hansjörg Schmidt, durchweg sachlich und argumentativ fundiert. Auch im Rahmen der anschließenden Fragerunde, in der dem Publikum ein Forum für Anmerkungen gegeben wurde, waren die Kommentare und Nachfragen mehrheitlich sachlich und themenbezogen. In der Diskussion unter den Zuhöreren, bei der ein in etwa ausgeglichenes Verhältnis zwischen Befürwortern und Skeptikern der Vereinsgründung festzustellen war, wurden kaum Argumente vorgebracht, die nicht bereits aus Twitter -und Blogbeiträgen bekannt waren. Unter Umständen, soviel bleibt abschließend festzuhalten, hat allein der persönliche Austausch zwischen den Kontrahenten ja zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen.

Die gestrige Diskussionsveranstaltung diente den Organisatoren als sogenannte Kick-off-Veranstaltung für die Social-Media-Konferenz „politcamp“ 2011, die Anfang Juni in Bonn stattfinden soll. Alle diejenigen, die die gestrige Debatte verpasst haben, können sich die Videoaufzeichnung hier anschauen.

* = Einige Fragen, die MdB Peter Tauber den Veranstaltern im Vorfeld der Podiumsdiskussion beantwortet hat, finden sich als Video hier.