“Nur im begründeten Einzelfall kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden”

politik-digital.de: Was spricht Ihrer Überzeugung nachSpricht etwas gegen eine teilweise Öffnung des Ausschusses? Wäre es nicht einem demokratischen Rechtsstaats angemessen, hier für höchstmögliche Transparenz zu sorgen und die öffentliche und parlamentarische Kontrolle über die Geheimdienste wiederherzustellen?
Christian Flisek: Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist prägend für die Aufklärungsarbeit von Untersuchungsausschüssen. Dies spiegelt sich auch in den gesetzlichen Regelungen wider. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse schreibt vor, dass die Sitzungen zur Beweisaufnahme öffentlich sind. Nur im begründeten Einzelfall kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, etwa wenn Sachverhalte erörtert werden, die zu Recht einer geheimschutzrechtlichen Einstufung unterliegen.

Wie lassen sich klassische Menschenrechte auf das Netz übertragen? Können die Menschenrechte als Basis für globale polyzentrische (Internet-)Governance-Strukturen dienen? Welchen Beitrag kann das Internet für die Durchsetzung von Menschenrechten leisten? Dies waren die entscheidenden Fragen, die in den vergangenen drei Monaten von einer Vielzahl von Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutiert worden waren. Antworten unterschiedlichster Art, aber auch neue Fragen wurden  in den einzelnen Expertengruppen erörtert. Den Satz des Tages steuerte Matthias Kettemann vom Institut für Völkerrecht der Universität Graz bei,  mit dem er UN Special-Rapporteur Frank La Rue zitierte: „Whatever States May Do to Curtail Human Rights, the Internet Will Prevail!“

In einer Reihe von Workshops beschäftigten sich die Arbeitsgruppen bei ihrem Abschlusstreffen am Dienstag unter anderem mit der Rolle der Technik, den zentralen Internetakteuren, aber auch mit den etablierten Social Media-Plattformen sowie Videobloggern und deren Einfluss auf die Menschenrechte im Internet. Eine eindeutige Erkenntnis, die sich wie ein roter Faden durch die gesamte Veranstaltung zog, war die klare Diskrepanz zwischen bestehendem (Menschen)Recht und der rasanten Entwicklung des Internet. Owen Pringle, Direktor “Digitale Kommunikation” bei Amnesty International in London und Stargast des Abends, veranschaulichte diese Tatsache eindrucksvoll mit einer Zahl: 90 Prozent der heute existierenden Daten gab es vor 2010 noch nicht. Man müsse die Entwicklung der Technik abwarten, um dann Rechtsvorschriften zu erlassen, die dem gewaltigen Umfang auch gerecht werden. In dem Workshop war man sich weitgehend darüber einig, dass zumindest das bestehende Recht dynamischer ausgelegt werden müsse.

Vier zentrale Akteure bestimmen die Regeln des Internet

Regierungen, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die technische Community sind aktuell die bedeutendsten Akteure im Internet. Zu diesem Schluss kam die Expertengruppe „Zentrale Internetakteure“. Weil es keine nationale Regulierung gibt, bestimmen diese vier die Spielregeln für die User im Netz. Mit ihnen wird man sich auch in Zukunft in allen Menschenrechtsfragen auseinandersetzen müssen.

Einen Lösungsansatz für die Vielzahl technischer Hürden, denen sich die User oftmals ausgeliefert sehen, lieferte die Gruppe, die sich mit der Verwendung von Technologie im Internet beschäftigte. Zum Schutz persönlicher Daten empfiehlt die Gruppe,  die „default“-Einstellungen sozialer Netzwerke auf die maximale Sicherheit zu stellen und dem User die Wahl zu lassen, welche Daten er wem preisgibt.

Eine neue Republik!

Die Experten der Gruppe „Zukunft der Internet Governance“ haben sich der Ideologie der EURA (End User Rights Agreement) verschrieben, welche an die bereits bekannte EULA (End User License Agreement) angelehnt ist. Sie wollen eine transnationale (also staatenunabhängige) Republik ausrufen. Dabei handelt es sich  nicht um eine echte, territorial gefestigte und anerkannte Republik, sondern um eine Republik in den Köpfen der Menschen, die auf den Menschenrechten basiert, in der sich ein Bewusstsein für Normen entwickelt und die mit genügend Engagement einen normativen Charakter entwickeln soll.

Die Idee ist durchaus sehr ernst gemeint und die Euphorie innerhalb der Gruppe war während der Präsentation deutlich zu spüren. Schließlich wolle man schon im Mai bei der Bloggerkonferenz re:publica “Pässe” für die neue Gemeinschaft ausgegeben. Der Eindruck, dass die Mitglieder der Arbeitsgruppe voll dahinter stehen, lässt die Zuhörenden zumindest für einige Minuten verstummen. Doch schnell machten sich erste kritische Stimmen laut, die den ideellen Ansatz zwar anerkennen, aber gleichzeitig auch bemängeln. Konsens herrschte jedoch darüber, dass man den weiteren Verlauf der Bemühungen dieser Gruppe abwarten müsse. Wirklich wegweisend würde die Idee erst, wenn sie sich etabliert habe.

Blogger aller Länder, vereinigt euch!

In einem ambitionierten Projekt sammelte die Gruppe „Videoblogger“ Meinungen verschiedener Aktivisten aus allen Teilen der Welt. Blogger aus Pakistan, Chile, Nepal und den Philippinen äußerten sich zu der Frage, wie das Internet die Menschenrechte schützen kann. Das hehre Ziel: ein etablierter Videokanal, auf dem sich Menschen aus aller Welt zu ihren aktuellen Problemen in Form von Kurzvideos äußern können. Eine Partnerschaft mit Amnesty International wäre wünschenswert. Im Herbst soll das Projekt der Bundesregierung vorgestellt werden.

Viele Fragen – wenige klare Antworten

Während der Abendveranstaltung stellten Owen Pringle und Rikke Frank Jørgensen vom Danish Institute of Human Rights ihre Ergebnisse zum Thema vor. Pringle erwähnte dabei die Fortschritte des Internet und dessen neue Rolle als Problemlöser im Hintergrund. Allerdings mahnte er auch vor übersteigerten Erwartungen. Man befinde sich noch am Anfang der digitalen Revolution. Es gehöre dazu, dass man Risiken eingehen und Fehler in Kauf nehmen müsse, um die Entwicklung voranzubringen. Eine große Bedrohung für die Menschenrechte sieht er in den riesigen Informationsmengen („Big Data“), die durch staatliche und wirtschaftliche Stellen gesammelt würden. Rikke Frank Jørgensen äußerte sich im Anschluss positiv über die bisherige Arbeit des Co:llaboratory. Sie forderte ein strukturierteres Design der internationalen Menschenrechte, um diese besser mit dem Internet zu verflechten. Ein großes Problem sieht sie auch in der Inpflichtnahme von Verantwortlichen.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion argumentierte unter anderem Martin Fleischer, Leiter des Bereichs Cyberpolitik im Auswärtigen Amt, dass die bestehenden Menschenrechte im Prinzip ausreichen, aber noch bewusster im Internet eingesetzt werden müssten. Matthias Kettemann beendete die Veranstaltung so, wie er sie vormittags begonnen hatte – mit dem Zitat „Whatever States May Do to Curtail Human Rights, the Internet Will Prevail!“

Auch im Bemühen um die eigene Sicherheit dürfe man die Rechte anderer nicht aus den Augen verlieren, heißt es auf der Website. Folter von Verdächtigen oder von Gerichten nicht genehmigte Inhaftierungen dürfe man nicht tolerieren.

Kampagnenvideo zu unsubscribe-me.org

Schon vom Ansatz her geht AI einen etwas anderen Weg: Nutzer
unterschreiben nicht irgendeine Unterschriftenliste, um einer Kampagne
zuzustimmen, vielmehr tragen sie ihren Namen aus – als Zeichen, dass
sie der Missachtung von Menschenrechten eben nicht zustimmen.

Dazu gibt
es alle Features, die so zu einem Sozialen Netzwerk gehören: Man kann
bloggen, Profile anlegen, Fotos hochladen, Gruppen gründen oder ihnen
beitreten und Freunde einladen. Überblicksseiten zeigen, welche
Aktionen man selbst bereits erledigt hat und was andere Nutzer bisher
zur Kampagne beigetragen haben.

Das Layout scheint ebenfalls an die
Gewohnheiten jugendlicher Online-Netzwerker angepasst – bunt auf grau,
sich bewegende Schriften, manchmal ein wenig unübersichtlich.
Bei den Fans der großen Internet-Netzwerke kommt auch die
Kampagnen-Website gut an. Bei Facebook, MySpace und dem Fotodienst
Flickr.com haben sich etwa eigene "unsubscribe"-Gruppen gegründet – und
wiederum mit der Aktion vernetzt.

New Yorker Pensionskassen und Amnesty International forderten von Yahoo unter anderem, Nutzerdaten nicht so zu speichern, dass Behörden darauf Zugriff haben. Yahoo äußerte zwar Bedauern darüber, dass Staaten wie etwa China Internet-Inhalte zensierten – dennoch will man auch in Zukunft den Behörden nachkommen, wenn diese beispielsweise verlangen, nicht alle Suchergebnisse anzuzeigen. Allerdings wolle man die Nutzer über derartige Zensurmaßnahmen informieren.
Die Forderung nach einem Komitee für Menschenrechte lehnte Yahoo mit der Begründung ab, dass sich das Management im täglichen Geschäft bereits ausreichend mit diesen Fragen auseinandersetze.

Moderatorin:
Liebe Politik-Interessierte, willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe
tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de
und wird unterstützt von tagesspiegel.de und von sueddeutsche.de.
Zum Chat ist heute die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion,
Barbara Lochbihler, ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Sind Sie bereit
für den 60-Minuten-Chat mit unseren Usern?

Barbara
Lochbihler: Ja, gerne!

Moderatorin: Wenn man die Diskussion über den Frauentag
hierzulande verfolgt, könnte man meinen, frau brauche gar keinen
Frauentag mehr?

Barbara Lochbihler: Wir brauchen 365 Frauentage im Jahr, aber
leider verschwindet die Gleichstellungsdebatte immer mehr und deshalb
sind solche Erinnerungstage notwendig.

herdaringe: Sehr geehrte Frau Lochbihler, der internationale
Frauentag wird inzwischen sehr routiniert begangen. Das wirkt ein wenig
wie ein Ritual. Sollten Frauenthemen nicht immer und wie ein Querschnittsthema
auf der Agenda stehen? Ist ein solcher Tag nicht eher hinderlich, weil
er mal kurz ein Schlaglicht wirft, aber am Tag drauf alle Beteiligten
wieder für ein Jahr in Agonie verfallen?

Barbara Lochbihler: Eine zweigleisige Strategie ist besser:
als Querschnittsthema und als Frauenthema, das intensiv in die Diskussion
gebracht werden soll. Es reicht nicht, nur an den Frauentagen zu arbeiten
– unser ai-Thema Gewalt gegen Frauen findet ja auch nicht nur an bestimmten
Tagen statt. Es ist traurige Realität: jede dritte Frau weltweit,
vorsichtig geschätzt, wird Opfer einer schlimmen Gewalterfahrung.

sunny: ai startet nun eine neue Kampagne für Frauen: Wie
soll sie konkret aussehen und was versprechen Sie sich von ihr?

Barbara Lochbihler: Die Kampagne heißt "Hinsehen
und Handeln: Gewalt gegen Frauen verhindern". Es geht um private
Gewalt, öffentliche Gewalt und Gewalt im Krieg. Wir wollen von
den jeweiligen Regierungen, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen
und das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Frauen schützen.
Und wir wollen von Jeder und Jedem von uns, dass wir nicht wegsehen,
sondern diese Straftaten und Menschenrechtsverletzungen zur Anzeige
bringen.

Moderatorin: Nachfrage zum Nutzen des Frauentags:

herdaringe: Also nutzen Sie den Tag einfach als das, was er
ist: Eine Gelegenheit, die Medien fürs Thema einzuspannen?

Barbara Lochbihler: Ja, dies auch, ebenso wie den 25.11., den
Tag des Widerstands gegen Gewalt gegen Frauen. Ein einheitlicher Tag
hilft, auch die internationale Vernetztheit besser zu nutzen und zu
fördern. Denn dieses Problem ist ein universelles und kann nur
von allen, in allen Regionen der Welt bekämpft werden.

ralf_79: Gewalt gegen Frauen hat trotz verbesserter internationaler
Rechtsstandards weltweit zugenommen berichtet ai. Welche Maßnahmen
können denn noch ergriffen werden, um ein Umdenken zu erzielen?

Barbara Lochbihler: Die Rechtsnormen müssen in die Praxis
umgesetzt werden, z.B. die Strafverfolgung von Soldaten und ihren Befehlshabern,
wenn sie Frauen im Krieg vergewaltigen. Dies ist seit 1998 als Kriegsverbrechen
anerkannt, wird aber noch kaum zu Strafverfolgung gebracht. Bei familiärer
Gewalt ist es wichtig, dies in die Öffentlichkeit zu bringen und
nicht nur die Gesetze zu verbessern, sondern auch die Schutz- und Beratungseinrichtungen
für Frauen, z.B. Frauenhäuser, mit ausreichend Finanzmitteln
auszustatten anstatt dort einzusparen.

ailer: Sie schreiben: "Auch die Bundesregierung steht national
und international in der Pflicht, sich aktiv für die Menschenrechte
von Frauen einzusetzen". Ist das Kritik an der Regierung?

Barbara Lochbihler: Nein, aber notwendige Erinnerung. Zum Beispiel
setzen wir uns jetzt dafür ein, dass bei der Afghanistankonferenz
Ende des Monats in Berlin konkret Frauenrechte beim Wiederaufbau auf
die Tagesordnung gesetzt werden. Auch wünschen wir uns, dass dieses
Thema gegenüber traditionellen Führern, z.B. religiösen
Führern, zur Sprache gebracht wird und von ihnen eindeutige Aussagen
eingeholt werden – dass sie Gewalt gegen Frauen ächten.

ailer: Aber die Regierungen dürfen sich doch nicht in die
inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen. Was soll Deutschland
da tun?

Barbara Lochbihler: Menschenrechtsschutz ist keine innerstaatliche
Angelegenheit. Es sind internationale universelle Rechte, die nicht
mit der Schutzbehauptung auf sogenannte Kultur und Tradition eingeschränkt
werden sollen. Viele der Regierungen haben sich selbst für die
Einhaltung dieser Rechte eingesetzt, bzw. Konventionen ratifiziert,
wollen aber nicht wegen mangelnder Umsetzung kritisiert werden. Teil
unserer Arbeit ist es, den Frauen und Männern, die in den jeweiligen
Ländern für Frauenrechte kämpfen, eine Öffentlichkeit
zu geben, denn Folter und Vergewaltigung sind überall gleich schlimm
und keinesfalls zu rechtfertigen.

Moderatorin: Stichwort "Häusliche Gewalt":

Janina: Frau Lochbihler, Sie haben gesagt: "Gewalt gegen
Frauen ist eine sehr weit verbreitete Menschenrechtsverletzung, aber
auch eine sehr versteckte". Sehen Sie die größten Gefahren
für Mädchen und Frauen innerhalb der eigenen Familie?

Barbara Lochbihler: Weltweit geht die familiäre Gewalt
gegenüber Frauen zu 90 Prozent von Männern aus, überwiegend
davon von Familienangehörigen. Sie ist die am meisten verbreitete
Form von Gewalt gegen Frauen. Schwierig wird es für die Frauen,
die Angehörigen, die sie lieben, von denen sie gegebenenfalls auch
finanziell abhängig sind, anzuzeigen. In einzelnen Staaten ist
es auch schwierig, dies überhaupt zur Anzeige zu bringen, weil
dann die Frau wiederum für sexuelles Fehlverhalten angezeigt wird,
oder wegen Verletzung der sog. Familienehre.

User Christian: Sehr geehrte Frau Lochbihler, kennen sie das
Gutachten von Prof. Dr. Bock zum Gewaltschutzgesetz?

Barbara Lochbihler: Wir finden es generell gut, dass dieses
Gesetz es ermöglicht, dass gewalttätige Partner nun aus der
gemeinsamen Wohnung gewiesen werden können. Dennoch, das Gesetz
ersetzt nicht weitere Hilfs- und Schutzangebote für Frauen.

salomom: Hat sich ai schon mal gefragt, in welchen Ausmaß
Männer Gewalt erleiden?

Barbara Lochbihler: Grundsätzlich unterscheiden wir nicht
bei den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, welches Geschlecht sie
haben. mit dieser Kampagne wenden wir uns aber gezielt dem Thema Gewalt
gegen Frauen zu. Diese Menschenrechtsverletzung betrifft etwa ein Sechstel
der Weltbevölkerung. Es ist wichtig, dass gerade Männer Verantwortung
übernehmen für die Gewalt der Geschlechtsgenossen und dies
nicht als ein Frauenthema abtun. Wir brauchen aktive, handelnde Männer,
die nicht wegsehen, wenn Frauen in ihrem Bekanntenkreis oder weit weg
in einem Bürgerkrieg Gewalt angetan wird.

Moderatorin: Dazu noch eine Frage:

Maximilian: "Akzeptieren" viele Frauen Missbrauch
oder Gewalt, weil "das immer schon so war und der Mann halt die
Macht hat"? Fehlt also eine Aufklärung zur Selbstbestimmung?
Hilfe zur Selbsthilfe?

Barbara Lochbihler: Vielen Frauen weltweit fehlt noch immer
die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Selbständigkeit und auch
zur Möglichkeit außerhalb des Familienklans zu leben. Es
fehlt auch das Wissen über die Rechte der Frauen auf körperliche
Unversehrtheit.

katharina_w: Täglich hört und liest man von Gewalt
gegen Frauen, überall. Kommt Ihnen Ihr Kampf nicht manchmal vergeblich
vor?

Barbara Lochbihler: Nein, seit ich mich als Studentin mit der
Unterdrückung von Frauen beschäftigt habe ist mir das Thema
wichtig geworden. Und es hat mir selbst geholfen, mich weiter zu entwickeln
und an einem selbstbestimmten Leben zu arbeiten.

Provinzei: Wenn die Landesregierungen nun in ihren Sparpaketen
vor allem an sozialen Einrichtungen wie Frauenhäusern und Beratungsstellen
sparen, ist das doch definitiv wieder ein Rückschritt. Wie wollen
bzw. können Sie dem begegnen?

Barbara Lochbihler: Ja, definitiv. ai wird, so gut es geht,
die bestehenden Fraueninitiativen und -verbände unterstützen
gegen diese Streichungen. Wir können hinzufügen, dass dies
Menschenrechtsthemen sind, nicht nur Probleme leerer Kassen.

Moderatorin: Blicken wir auf die internationale Ebene:

Beirut82: Wie ist die Menschenrechtsituation in der Türkei?
Ist ai an den Demokratisierungstendenzen in der Türkei beteiligt?

Barbara Lochbihler: Es wurden in den letzten Jahren positive
Gesetzesänderungen erreicht aber leider ist die Umsetzung noch
lange nicht so weit. Wichtig ist es, dass die Regierung die eigenen
Institutionen, wie Polizei, intensiv dazu anhält, die neuen Regeln
umzusetzen und vor allem auch die schweren Verbrechen, wie Folter, zur
Anzeige und Aufklärung bringt. In einem Klima der Straflosigkeit
kann eine grundsätzliche Änderung erfolgen und können
Menschen langsam Vertrauen in ihre Einrichtungen haben.

Provinzei: In anderen Ländern herrscht eine komplett andere
Familientradition, auf die wir schlecht den "westlichen Stempel"
setzen können. Ist es dort dann wirklich ratsam, die "unabhängige
Frau" zu fordern? Wäre es nicht sinnvoller, innerhalb der
bestehenden Strukturen zu arbeiten? Man würde auf weniger Widerstand
stoßen.

Barbara Lochbihler: Die Menschenrechte, auch das auf körperliche
Unversehrtheit, ist in jeder Kultur und Tradition vorhanden. Deshalb
sprechen Frauen aus allen Kulturen und Traditionen sich für die
Einhaltung dieser Rechte aus. Denn ein Leben in dauernder Angst vor
Gewalt, ist ein unmögliches. Frauenrechte fördern, heißt
eben, an bestehenden Gesetzen in jeder Gesellschaft anknüpfen,
deren Umsetzung fordern und, wo es noch diskriminierende Gesetze gibt,
diese zurückzunehmen. Ein beeindruckendes Beispiel, wie betroffene
Frauen mit Hilfe internationaler Unterstützung sich gegen Genitalverstümmelung
eingesetzt haben und einsetzen, ist Afrika. Zuerst, etwa in den 70er
Jahren, war das ein Tabuthema, das bei westlichen Frauenrechtlerinnen
wichtig war. Es gab eine Reihe von Aktionen, auf allen Ebenen, und viele
Afrikanerinnen haben das zu ihrem Thema gemacht. 2003 hat nun die OAU,
die Organisation Afrikanischer Union, eine Erklärung verabschiedet,
die diese Menschenrechtsverletzung als eine nicht afrikanische Tradition
erklärt.

PAule: Wie ist die Situation im Irak derzeit? Ändert die
Annahme der Verfassung etwas für die Frauen? Werden die Frauen
berücksichtigt?

Barbara Lochbihler: Wie von unserer ai-Mission vor Ort berichtet
wurde, ist zum einen positiv, dass Frauenrechte und Mitbestimmung, etwa
eine Quote im Parlament zu haben, in den Text aufgenommen wurden. Die
Verhältnisse, unter denen Frauen aber nun seit Monaten im Irak
leben müssen, sind unzumutbar und gekennzeichnet von vielen Formen
der Gewalt gegen sie, die sie vor dem Krieg nicht kannten.

nakita: Wieviel Generationen wird so ein Umdenken innerhalb
der Frauen im Nahen Osten wohl dauern, speziell im Irak? Gibt es da
Prognosen?

Barbara Lochbihler: Die Rolle der Frauen im Irak, und deren
Position in der Gesellschaft war eine der am besten entwickelten in
der ganzen Region und ist nicht einfach zu vergleichen mit der Situation
in Afghanistan. Generell kann gesagt werden, dass in der jeweiligen
Auslegung und Interpretation des Korans es zu unterschiedlichen Ausprägungen
von z. B. Familien- und Erbrecht kommt. Deshalb keine Verallgemeinerung,
sondern immer die konkrete Lage in jedem Land und in jeder Gesellschaft
ansehen.

konstruktor: Was ist denn der wesentliche Unterscheid zwischen
der Lage der Frauen in Irak und in Afghanistan?

Barbara Lochbihler: Die irakische Gesellschaft hatte aufgebaute
Strukturen, ein Bildungssystem, das Frauen auch förderte, ein auch
zum Teil säkulares Staatsverständnis etc. In Afghanistan gibt
es eine Gesellschaft die 23 Jahre Krieg hinter sich hat. Zur Zeit der
sowjetischen Besatzung gab es Bildungs- und Förderungsmöglichkeiten
für Frauen. Auf diese Einrichtungen ist aber nicht von den "Mujaheddin"
zurückgegriffen worden.

nakita: Ich habe den Artikel über den Radiosender in Kabul
gelesen, da gibt’s noch viel zu tun, glaub ich.

Barbara Lochbihler: Ja!

nakita: Gibt es denn Frauenverbände in Afghanistan?

Barbara Lochbihler: Ja. Sogar während der Talibanzeit haben
sich Frauen heimlich getroffen und versucht privat Wissen und Bildung
weiter zu geben. Auch in den Flüchtlingslagern waren Frauen aktiv.
Heute sind noch weit mehr Organisationen tätig, in den Städten,
aber auch in den Provinzen. Schwierig ist es, wenn regionale Kriegs-
und Stammesfürsten das öffentliche Engagement von Frauen nicht
zulassen und Frauen, die öffentlich auftreten und für z. B.
Frauen in der Politik werben, bedrohen.

herdaringe: Neuer Bericht von Human Rights Watch zu US-Truppen:
1. Wie ist Ihre Arbeitsteilung mit Human Rights Watch? 2. Warum haben
Sie bislang dazu nichts veröffentlicht, oder irre ich?

Barbara Lochbihler: Wir sind unabhängige Organisationen,
nichtstaatlich beide, ai mit Sitz in London, HRWatch mit Sitz in Washington.
Wir haben zu Afghanistan und den US Truppen dort kurz nach dem Kriegsbeginn
Bericht über deren Verhalten vorgelegt. Im Irak ist die ai-Mission
zur Zeit vor allem in Basra tätig, dort sind die UK-Truppen stationiert.
In unserer Kritik und Einforderung der Menschenrechte nehmen wir keine
Regierung aus, unsere ai-Sektion in den USA ist sehr aktiv, dies auch
von ihrer eigenen Regierung einzufordern.

Moderatorin: Es kommen viele Fragen zum Thema Zuwanderung. Grund:
Heute Abend geht das Vermittlungsverfahren um das seit Jahren umstrittene
Zuwanderungsgesetz in seine entscheidende Runde. Was sagen Sie einem
Unionspolitiker, der die geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund
nicht anerkennen will?

Barbara Lochbihler: Die Mehrheit der Flüchtlinge weltweit
ist weiblich. Nicht nur aus Kriegsgebieten flüchten die Frauen
und Mädchen, sie flüchten auch weil sie von ihren Stammesfürsten
mit Verfolgung bedroht sind, d.h. von Menschenrechtsverletzungen. Dies
ist schon seit Jahren ein international anerkanntes Thema, dem sich
jede PolitikerIn stellen und nicht auf innenpolitisches Kalkül
setzen sollte.

Moderatorin: Konkret nachgefragt:

fazleserin: Finden Frauen, die sich zu uns flüchten weil
sie wegen ihres Geschlechts verfolgt werden, bei uns Schutz?

Barbara Lochbihler: Es gibt aufgrund einzelner Urteile Fälle,
in denen Frauen dann nicht zurückgeschoben werden dürfen.
Eine Übernahme der EU-Richtlinie, die eine Anerkennung ermöglichen
würde, steht für Deutschland noch aus. ai drängt auf
die Übernahme dieser Regelung.

fazleserin: Zuwanderung: Sind Frauen nur als Arbeitskräfte
willkommen?

Barbara Lochbihler: "Arbeitskräfte haben wir angeworben
und Menschen sind gekommen". Leider hat diese Erkenntnis seit den
60er Jahren noch immer nicht dazu geführt, die Ausländer bei
uns als Menschen mit verschiedenen Bedürfnissen anzuerkennen.

Moderatorin: Eine weitere Sachfrage:

nakita: Falls die Türkei in die EU kommt, können dann
immer noch Asylanträge von dort aus gestellt werden?

Barbara Lochbihler: Entscheidungsgrundlage ist die Menschenrechtssituation
in der Türkei selbst. Bei einem Asylantrag muss immer im Einzelfall
entschieden werden. Bei einer EU Mitgliedschaft sollten wir davon ausgehen
können, dass die Menschenrechte – siehe Kopenhagener Kriterien
zum Beitritt – erfüllt werden.

Moderatorin: Zurück zu Ihrer Kampagne:

petra-33: Gibt es regionale Schwerpunkte ihrer Kampagne? Oder
sprechen sie die Regierungen der mächtigen Länder an?

Barbara Lochbihler: Zunächst haben wir einen Bericht zu
Mexiko herausgegeben, weitere werden folgen, z.B. zum Kosovo, zu Burundi.
Dass das Thema Gewalt gegen Frauen in allen Regionen bearbeitet werden
muss, heißt für ai, dass wir überall dieses Thema ansprechen
werden und querschnittartig in unserer Arbeit einbauen werden.

Moderatorin: Zum Ende kommen wir zur Struktur von ai:

herdaringe: Hat ai inzwischen ein Problem der Überalterung?
Früher war es "hip" bei ai dabei zu sein, das hat offensichtlich
ein wenig nachgelassen. Oder?

Barbara Lochbihler: Was "hip" ist, ist schwer zu sagen.
Das Durchschnittsalter in der deutschen Sektion ist zwischen 40-50 Jahre
alt, wir haben aber zunehmend Jugendliche und junge Erwachsene die neue
Gruppen gründen und das Internet als Aktionsform intensiv neu nutzen.
In ai-Sektionen im globalen Süden ist es umgekehrt, dort haben
wir die meisten Mitglieder die unter 30 Jahre sind. Es wäre toll,
wenn einmischen in die Politik, sei es national und international, wieder
interessant wäre.

nakita: Es ist auch, glaube ich, schwerer geworden in solche
Organisationen reinzukommen.

Barbara Lochbihler: Aber nein, nur Lust und Zeit sollten sie
mitbringen und Interesse sich für Politik zu interessieren und
dies im globalen Rahmen.
Besuchen sie uns auf der web page: www.amnesty.de

herdaringe: Sie sind mit Ihrer Organisation von Bonn nach Berlin
umgezogen. Hat’s was gebracht? Sind Sie jetzt näher an der Politik
dran und hören die Politiker jetzt mehr auf ai?

Barbara Lochbihler: Wir haben noch zwei Abteilungen in Bonn.
Aber die Lobby- und Pressearbeit kann in der Intensität, wie wir
sie betreiben, nur in Berlin effizient gemacht werden. Auch sind hier
die überwiegend meisten Botschaften.

Moderatorin: Haben Sie denn das Gefühl, in der Berliner
Republik, die sehr mit sich beschäftigt ist, genügend Gehör
zu finden?

Barbara Lochbihler: Leider ist Außenpolitik sehr den innenpolitischen
Themen untergeordnet, doch wir sind daran gewohnt die Regierung und
die Opposition an ihre Verpflichtung, Menschenrechtsschutz ernst zu
nehmen, zu erinnern.

Moderatorin: Leider ist unsere Zeit bereits um. Vielen Dank
an alle User für das große Interesse. Leider sind viele Fragen
unbeantwortet geblieben. Haben Sie Dank, Frau Lochbihler, dass Sie sich
Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript dieses Chats finden
Sie auf den Seiten der Veranstalter. Das tacheles.02-team wünscht
allen noch einen angenehmen Tag.

Barbara Lochbihler: Hinsehen und Handeln ist das Motto der heutigen
Kampagne, aber ich hoffe dies gilt nicht nur für den heutigen Tag.
Danke!

Moderator_Cl: Vielen Dank für die vielen Fragen! In einer
Stunde können leider nicht alle beantwortet werden. Die vermutete
Zensur ist ein reines Zeitproblem. Und noch schneller Tippen kann keiner.
Frau Lochbihler hat doch sehr schnell getippt, oder? Vielen Dank und
schönen Tag noch wünscht Ihnen das tacheles.02-Team!