„Der Megatrend der Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten“. Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD nutzte eine treffende wie auch überstrapazierte Phrase zum Einstieg in eine Reihe von Vorträgen und Diskussionen über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt. Vor allem unter gesellschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion über Digitalisierung und Automatisierung. Digitaler Fortschritt sei per se nichts Gutes oder Schlechtes, er müsse der Gesellschaft dienen, konstatiert Fraktionschef Thomas Oppermann.

Nahles setzt auf Sozialpartnerschaften

Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die Digitalisierung erfordert eine Regulierung der Arbeitswelt, stellte Arbeitsministerin Andrea Nahles in ihrem Vortrag fest. Diese Regulierung müsse nicht zwingend rein staatlicher Natur sein. Jedoch habe die private Selbstregulierung in der Vergangenheit in vielen Fällen nicht funktioniert, weshalb die SPD-Politikerin vor allem auf die Kooperation von Staat und Wirtschaft setze. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten sich an einen Tisch setzen und gemeinsame Lösungen für die digitale Welt erarbeiten. So viele Gesetze wie nötig, so viel Sozialpartnerschaft wie möglich.

Andrea Nahles warnte aber auch vor möglichen Risiken der digitalen Revolution, unter anderem der Gefahr der Überwachung am Arbeitsplatz: „Digitalisierung darf nicht der Leistungskontrolle dienen.“ Insgesamt ließ die Arbeitsministerin jedoch viele Fragen vorerst offen: man stünde am Beginn eines Diskussionsprozesses, der noch viele Jahre lang andauern werde.

Dabei dürfe man sich keine Regeln von Unternehmen aufdrücken lassen: „Wir wollen keine digitalisierungskonforme Demokratie“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Digitale Plattformen wie Uber müssten sich der Rechtslage in Deutschland anpassen, unterstrich Sören Bartol bereits am Freitag. Technische Innovationen dürfen hierdurch jedoch nicht verhindert werden, sondern sollen „mit unserem Wertesystem verbunden werden“.

Digital is “The New Normal”

Es brauche darüber hinaus auch eine Diskussion und Überarbeitung der schulischen wie beruflichen Aus- und Fortbildung. Die klassische Trennung von Lernen und Leben, jeweils verortet in Schule und Beruf, wird zunehmend aufgelöst. Lebenslanges Lernen und „Learning on the job“ werden die digitale Arbeitswelt in Zukunft bestimmen. Problem dabei sei, dass die Digitalisierung in der Ausbildung noch nicht überall angekommen ist. An Universitäten funktioniere das zwar prächtig, in der Arbeit gebe es noch Aufholbedarf, jedoch seien ausgerechnet Schulen „der letzte Hort des Analogen“, so Gesche Joost, Internetbotschafterin der Bundesregierung.

Die digitale Technik müsse selbstverständlicher Teil der Ausbildung werden, so ver.di-Vorstand Lothar Schröder. Er weist aber auch auf ein grundlegendes Problem der Digitalisierung hin: wenn man nicht weiß, wohin sich die Arbeitswelt in Zukunft entwickelt, ist eine gezielte Ausbildung zunehmend schwieriger. Jedoch merkt er an, dass die bestehenden Ausbildungsordnungen oft überraschend offen für digitale Trends seien, sodass manchmal auch kein Änderungsbedarf bestehe. Telekom-Personalvorstand Christian Illek wünscht sich dabei vor allem ein experimentierfreudiges Umfeld. Alte Strukturen müssen hinterfragt werden, um die Arbeitswelt in das digitale Zeitalter zu führen. „Digital ist das neue Normal. Das muss in die Köpfe der Menschen rein“, fasste Gesche Joost zusammen.

Machen Daten unser Leben besser?

In einer sehr kontroversen Debatte diskutierten Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, und Frank Schmiechen, Chefredakteur der „Gründerszene“ über die Chancen und Risiken von Big Data. „Kern unseres künftigen Lebens werden Daten sein“, stellt Schmiechen fest. Er verstehe nicht die Angst vor ihrer Nutzung, da sie unser Leben grundlegend vereinfachen und verbessern könnten. „Wir haben nicht Angst vor den Daten, sondern vor der neuen Verantwortung“, die mit ihrer Nutzung einhergehen würde.

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club widersprach deutlich. Mit Daten könne man zwar viel erreichen, man denke nur an die Medizin, jedoch fragte sie nach dem Ziel ihrer Gewinnung. Geht es nur um die Optimierung von Prozessen und Werbung oder der Erhöhung des Profits? „Wie viel wissen Sie denn darüber, was mit den Daten, die in Ihrer Hosentasche entstehen, passiert?“ Einigkeit herrschte nur über die steigende Verantwortung des Individuums in einer Welt, die zunehmend von Daten bestimmt wird.

Bild: politik-digital.de, Robert Meyer

Weitere Termine der Hangout-Reihe:

10. September, 10 Uhr: Hangout On Air mit Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen.
17. September, 17 Uhr: Hangout On Air mit Julia Klöckner, stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.
 
Bild: Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

Moderatorin: Herzlich willkommen beim
tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Ich darf die stellvertretende
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles herzlich begrüßen, die inzwischen
eingetroffen ist. Ich darf dieses Mal auch schon jetzt den Usern
danken, die sich mit fast 100 Fragen und fast 1900 Stimmen so engagiert
im Prechat beteiligt haben – das freut uns sehr! Wir können leider
nicht alle stellen, da sonst keine Zeit mehr für die jetzt live
gestellten Fragen von Ihnen bleibt – und vor allem auch die Nachfragen!
Frau Nahles, danke dass Sie für uns Zeit haben – sind Sie bereit?

Andrea Nahles: Ja klar.

Moderatorin:
Frau Nahles, die SPD kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, obwohl sie
einen neuen Parteivorsitzenden haben. Wie erklären Sie sich das?

Andrea Nahles:
Sie kennen offensichtlich unsere neuen Umfragen noch nicht. 🙂 Wir
haben eine Aufholjagd, ja, aber ich bin deshalb zuversichtlich, weil
dieser Zusammenbruch der weltweiten Finanzspekulation mehr Demokratie,
mehr öffentliche Regulierung und mehr Gerechtigkeit nötig macht. Also
SPD.

Moderatorin: Jetzt haben Sie sich um eine Antwort gedrückt!

Andrea Nahles: Nein.

Ossi: Wieso wird Steinmeier als Kanzlerkandidat vorgeschlagen?

Andrea Nahles:
Weil er der populärste Politiker der SPD ist, weil er als
Kanzleramtsminister und Außenminister einen guten Job gemacht hat und
macht.

Micu: Sie gehören zu der sogenannten
SPD-Linken. Wird es angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD
nicht Zeit, der Ära Schröder vollständig den Rücken zu kehren und die
SPD wieder "linker" auszurichten. Konkret: Eine Zusammenarbeit mit der
Linkspartei zum Beispiel im Rahmen einer rot-grün-dunkel-roten
Koalition für die Bundestagswahl 2009 nicht auszuschließen? Oder: Statt
einen Schröderianer wie Steinmeier zum Kanzlerkandidaten zu berufen,
nicht eine neutralere (wenn Sie so wollen "linkere") Person wie Klaus
Wowereit zu wählen?

Andrea Nahles: Die
Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, ist mit überwältigender
Mehrheit im Herbst letzten Jahres gefallen. Und die Frage, wie es mit
einem Linksbündis für 2009 aussieht, ist innerhalb der SPD unter
Einschluss von Klaus Wowereit und mir beschlossen worden: Es wird ein
solches Bündnis nicht geben und das aus programmatisch-inhaltlichen
Gründen. Mir ist schlecht geworden, was die Linkspartei am Wochenende
zu Europa beschlossen hat und wie sie mit wirklich profilierten und
klugen Europapolitikern ihrer Europafraktion umgegangen ist.

Lisa: War die Nominierung von Steinmeier ein Fehler? Macht diese Nominierung die Linkspartei stark?

Andrea Nahles: Quatsch. Die Linkspartei wird doch seit Monaten nicht stärker, was habt ihr bloß alle mit dem Steinmeier? 🙂

Moderatorin: Die folgende Frage ist zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet haben.

Tom:
Wieso hat die SPD die Leiharbeit so liberalisiert, dass es nun faktisch
möglich ist, tarifgebundene Arbeitsplätze durch
Dumpinglohn-Leiharbeitnehmer zu ersetzen?

Andrea Nahles:
Wir haben sie liberalisiert, aber gleichzeitig eine neue Regel
eingeführt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese Regel ist richtig,
daher wurde die Liberalisierung von dem Deutschen Gewerkschaftsbund
damals auch klar unterstützt. Was dann aber passierte, war weniger gut.
Die christlichen Gewerkschaften wurden durch ein Gerichtsurteil als
tariffähig anerkannt, nachdem wir die "Equal Pay Regelung" vereinbart
hatten.

Das hat dann dazu geführt, dass diese Regel systematisch
unterlaufen wurde: durch Dumpingtarifverträge. Deshalb brauchen wir
eine gesetzliche Korrektur und zwar ganz klar: Equal Pay muss ohne
Ausnahme gelten!! Sie darf nicht durch Tarifverträge unterlaufen werden
können. Ich habe außerdem ein Problem mit der sogenannten Konzernleihe
– das heißt, dass Konzerne ihre eigene Leiharbeitsfirma gründen. Das
müssen wir massiv einschränken, dafür muss man die Entfristung
zurücknehmen.

Moderatorin: Wird es in dieser
Legislaturperiode unter schwarz-rot noch eine Einigung zum Mindestlohn
bei der Leiharbeit geben? Was ist Ihre Prognose?

Andrea Nahles:
Das weiß ich morgen früh hoffentlich. Es sieht nicht super gut aus,
weil die Union blockt, aber wir haben auch die sechs neuen Branchen,
die wir in eine Mindestlohnregel reingebracht haben und nur nach
wirklich harten und zähen Verhandlungen durch bekommen.

Moderatorin:
Kleine Bemerkung am Rande: Frau Nahles schreibt übrigens selbst, wie
Sie auch über die Webcam erkennen können! Sie begründet es damit, beim
Schreiben besser denken zu können.

Hier kommt Platz zwei aus dem Prechat:

Balduin: Wie und wodurch will sich die SPD wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren?

Andrea Nahles:
Wir sind das – gegen anders lautende Gerüchte – immer gewesen. Und
dennoch: Wir wollen einen neuen, sozial regulierten Kapitalismus global
und das heißt, es muss Schluss gemacht werden mit der systemischen
Verantwortungslosigkeit. Wer verantwortlich ist für diese globale
Finanzkrise mit ihren Verheerungen, muss klar sein und das muss
Konsequenzen haben. Gerecht ist, dass Vermögende, die die
Hauptprofiteure der letzten Jahre waren, durch einen Sonderbeitrag an
der Bewältigung der Krise finanziell beteiligt werden. Gerecht ist,
wenn es eine Börsenumsatzsteuer gibt, wenn Steueroasen trockengelegt
werden, wenn es trotz der Krise ordentliche Lohnrunden gibt –
wie jetzt im öffentlichen Dienst. Gerecht ist es, wenn wir für genügend
Geld für Kurzarbeit sorgen, auch öffentliche
Beschäftigungsmöglichkeiten vorbereiten, wo das nicht reicht – und auch
im Einzelfall Unternehmen helfen. Mindestlöhne muss es außerdem
flächendeckend geben.

Moderatorin: Börsenumsatzsteuer – auf nationaler oder europäischer Ebene?

Andrea Nahles: Erstmal national, gerne auch europäisch. Die Briten haben schon eine.

Gerd: Wäre eine Verstaatlichung von Banken unter Rot-Grün undenkbar, beziehungsweise nicht durchsetzbar gewesen?

Andrea Nahles: Bei einer Krise, wie der, die wir erleben, wäre eine Verstaatlichung in jeder Koalition möglich.

Donaldduck:
Müsste die SPD angesichts dieser tiefgreifenden Finanz- und
Wirtschaftskrise nicht gemeinsam mit anderen europäischen
Sozialdemokraten an einem Masterplan feilen, der nicht allein aktuelle
Probleme bekämpft und mildert, sondern längerfristig ein
zukunftsfähiges Modell einer neuen Balance des Verhältnisses zwischen
Staat und Markt elaboriert, was sich einmal auf EU-Ebene installieren
lässt?

Andrea Nahles: Richtig, wir haben im
letzten Herbst ein gemeinsames Papier zur Bewältigung der Finanzkrise
erarbeitet, dass sich in vielen Punkten auf der Tagesordnung der G 20
wiederfindet. Richtig ist aber, es muss nach den Löscharbeiten noch
mehr Hirnschmalz in die Frage reingesteckt werden. Wie wollen wir in
Zukunft die Macht der Banken demokratisch kontrollieren, wie sieht eine
neue Weltwirtschaftsordnung aus. Ich erkenne in den USA, ja selbst in
Ländern wie der Schweiz, eine Offenheit für strukturelle und
perspektivische Fragen, die mich ermutigt.

Balduin: Warum wird eine Verkäuferin bei
Veruntreuung von 1,30 Euro fristlos entlassen und der Manager bzw.
Investmentbanker, der Milliarden veruntreut und ganze Volkswirtschaften
ruiniert, mit hohen Boni belohnt und nicht bestraft?

Andrea Nahles:
Das ist eine gute Frage. Dass die Verkäuferin für dieses kleine
Vergehen überhaupt vor Gericht gehen musste und das nicht vor Ort im
Betrieb gütlich geklärt werden konnte, ist schon ein dickes Ding. Man
hätte auch als Gericht anders entscheiden können! Fest steht aber auch,
dass die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Chef von Hypo Real
Estate ermittelt. Es muss ihm Untreue nachgewiesen werden. Ich denke,
das hier noch einige Verantwortliche angeklagt werden. Insgesamt ist
aber eine Verschärfung der Haftungsregeln nötig.

JB:
Finden Sie es nicht etwas einseitig, allein den Bankern die Schuld in
die Schuhe zu schieben. Schließlich hat der Staat es doch auch
verschlafen, den Ordnungsrahmen an neuartige Finanzinstrumente
anzupassen – und in der Zeit, in der diese Instrumente neu aufgelegt
wurden, war ja schließlich großteils die SPD an der Regierung.

Andrea Nahles:
Die Hauptverantwortung liegt definitiv in einem auf kurzfristige
Renditen abzielenden System. Während die Politik jetzt jeden Tag Rede
und Antwort steht und stabilisiert und hilft, hat kaum jemand von den,
sorry, Brandstiftern sich öffentlich seiner Verantwortung gestellt.
Wenn ich in den letzten Jahren gefragt habe, warum die Managergehälter
immer astronomischer wurden, hieß es: Ja, wir tragen ja auch so viel
Verantwortung. Schön, sage ich da. Nur wo erleben wir das in diesen
Monaten denn? Ja, auch die politische Ebene hat nicht genügend
reguliert. Viele haben nur die dynamischen Seiten der Entwicklung
gesehen, die Risiken wurden von allen unterschätzt.

Edel: Welche Mitschuld an der Wirtschaftskrise hat die Politik?

Andrea Nahles:
Ich sehe, dass wir die Rating-Agenturen nicht genügend kontrolliert
haben. Ich denke, es gab eine unselige Euphorie in puncto
Privatisierung bis hin in die Kommunen. Ich denke, dass viele faule
Papiere nicht auf den Markt hätten kommen dürfen, es aber kaum wirksame
Aufsichten dafür gab. Und das war vielfach auch gewollt. Ich erinnere,
dass aber schon in Heiligendamm Peer Steinbrück und Angela Merkel (man
kann sagen zu spät, aber ich sage immerhin früher als alle anderen)
eine schärfere Regulierung und mehr Transparenz eingefordert haben.
Damals voll blockiert von den USA und Großbritannien.

W.friess: Aber bei den Landesbanken sitzen doch viele Politiker in den Aufsichtsräten, haben diese versagt?

Andrea Nahles: Es
gibt offensichtlich die Tendenz, jetzt die Politiker zu den
eigentlichen Sündern zu stempeln. Vielleicht weil die
Hauptverantwortlichen die Bühne nicht betreten.

Roland:
Bestraft man mit der Börsenumsatzsteuer (wie auch mit der
Abgeltungsteuer) nicht Privatanleger, die bereit sind, riskant zu
investieren?

Andrea Nahles: 0,5 Prozent auf Aktienverkäufe die über 1000 Euro liegen…. das ist nicht unzumutbar.

UweD: Frau Nahles, was genau sind faule Papiere. Können Sie das erläutern?

Andrea Nahles: Schlechte Risiken, die mit ein paar guten vermischt werden und dann eine rote Schleife drumrum bekommen.

UweD:
Mit der Börsensteuer bestraft man Unternehmen, denen man die Aufnahme
von Kapital schwerer macht. Die Folge der Steuer ist eine
Verschlechterung der Rendite. Somit wird diese Anlageklasse weniger
interessant.

Andrea Nahles: Lieber UweD, was
schlagen Sie denn vor? Sollen wir das weiter so beschleunigt laufen
lassen? Ohne Beteiligung an den immensen Kosten – auch an die nächste
Generation betreffenden Folgekosten?

KaFi: Ich
lese hier auf der Tagesschau-Seite vom "Rettungskonzept" für Opel.
Demnach sollen 3500 Stellen gestrichen werden und die anderen müssen
sich auf Lohnkürzungen einstellen. Meine Meinung dazu ist, dass hier
auf Kosten der Arbeitnehmer "gerettet" wird. Wie denken Sie darüber?

Deumex:
Aus aktuellem Anlass: Wie sehen Sie die Chancen, angesichts des
Rettungsplans die Marke Opel zu erhalten? Inwieweit könnte die News von
heute, 3500 Stellen zu streichen, darauf einen Einfluss haben?

Andrea Nahles:
Ja, auch die Arbeitnehmer werden leider wie auch schon in der
Vergangenheit einen bitteren Preis für das Rettungspaket erbringen
müssen. Vordringlich ist jetzt aber erstmal das es überhaupt eine
stabile zukunftsweisende Lösung gibt.

J2009: Warum haben Sie nach dem Rücktritt Becks nicht für den SPD-Vorsitz kandidiert? Angst?

Andrea Nahles: Haha.

J2009: "Haha" ist eine wirklich tolle Antwort für eine SPD-"Spitzenpolitikerin"!

Andrea Nahles:
Oh je, ein bisschen Augenzwinkern geht immer. Ich finde die Frage,
sorry, sehr merkwürdig. Ich habe 2005 als Generalsekretärin kandidiert,
mit vielen Folgen für mich, aber auch für meine Partei. Von Angst kann
keine Rede sein – aber Augenmaß, Realismus und Mehrheiten sind da schon
wichtige Stichworte.

Yoshi: Gerade auf junge Menschen übt Politik
keinen großen Reiz mehr aus. Intransparenz, Rechthaberei und
Unaufrichtigkeit sind Stichworte, mit denen Politik in Verbindung
gebracht wird. Wie wollen Sie die Politik, insbesondere für junge
Menschen wieder positiv erfahrbar machen?

Andrea Nahles:
Mal eine Frage zurück: Ist das jetzt nicht die Zeit, wo klar wird, wer
überhaupt noch in der Lage ist verantwortlich zu handeln, ist das nicht
die Zeit der Politik und ist das nicht vielleicht die beste Erfahrung?
Ich weiß um viele Unzulänglichkeiten im politischen Betrieb, aber ich
bitte alle von den Zuschauertribünen runter zu kommen. Wir brauchen
mehr Demokraten und mehr Menschen, die mitmachen.

Moderatorin:
Frau Nahles, wir haben nebenbei im Chat eine Umfrage gemacht, die
natürlich nicht repräsentativ sein muss: "Ist die SPD noch links?" Die
Antwort ist: 37 Prozent sagen ja, 63 Prozent sagen nein. Wollen Sie
darauf reagieren?

Andrea Nahles: Was sagt uns
das? Jeder, der meine Politik in den letzten Jahren verfolgt hat weiß,
dass ich mir meine eigene Meinung nicht nehmen lasse –
nichtsdestoweniger ist die SPD eine linke Volkspartei.

Moderatorin: Zwei Fragen zum Altkanzler sind eingetroffen:

Ozz: Glauben Sie, dass Gerhrad Schröder der SPD noch mal nützen könnte?

Karsten:
Was halten Sie von der neuen außenpolitischen Agenda des ehemaligen
SPD-Parteivorsitzenden Gerhard Schröder? War die Iranreise mit
Steinmeier abgestimmt?

Andrea Nahles: Das kommt
ehrlich auf die Situation an, wie er sich einbringt und welcher Anlass.
Er hat sich in der SPD sehr stark zurückgezogen in den letzten Jahren.
Ich denke es ist richtig, auch Gesprächskontakte zum Iran zu haben. Das
heißt nicht, deren Politik zu billigen, aber Gespräche gerade von
ehemaligen Funktionsträgern können Brücken bauen.

Moderatorin: Stichwort Managergehälter: Wird es eine Einigung heute Abend im Koalitionsausschuss dazu geben ?

Andrea Nahles:
Ich denke ja – allerdings gehen uns die Punkte, die wir im Konsens mit
der Union hinkriegen können, leider noch nicht weit genug. So will die
Union in keinem Fall eine Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit von
Managergehältern – wir aber schon.

Mfm: Was sind Ihre persönlichen Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise?

Dr. PushPull: Wie wollen wir jemals von dieser Staatsverschuldung herunterkommen? Es wird doch wohl zu einer Geldentwertung kommen?!

Andrea Nahles:
Wir haben im Konsens in der SPD Spitze unsere Vorschläge erst am Montag
veröffentlicht. Unter dem Titel Steinmeier/Steinbrück-Papier. Sie
finden das auf der Homepage www.spd.de. Diese Vorschläge teile ich und
bin darüber hinaus der Meinung, dass wir auch über eine stärkere
Verpflichtung der Europäischen Zentralbank für Beschäftigung eintreten
sollten. Die Staatsverschuldung wird uns tatsächlich noch lange
beschäftigen. Daher auch mein Vorschlag, über höhere Steuern für
Spitzenverdiener und Vermögende wenigstens einen Teilausgleich zu
schaffen. Ob und inwieweit eine inflationäre Entwicklung droht, will
ich nicht spekulieren.

Altlast: Ich gehöre zum
Heer der Langzeitarbeitslosen. Wie ich, werden viele Betroffene durch
Zuteilung von unsinnigen, aber teuren Trainingsmaßnahmen letztendlich
unvermittelbar, da zu lange arbeitslos. Wie würde eine SPD-Regierung
das Problem angehen?

Andrea Nahles: Ich wäre dankbar, wenn sie mir das mal konkreter schildern könnten: andrea.nahles@bundestag.de.

Moderatorin: Zwei persönliche Fragen zum Schluss:

Selhan: Könnten Sie sich als erste Frau im Amt der SPD-Parteivorsitzenden vorstellen?

Andrea Nahles: Vorstellen ist das eine…..

Moderatorin: …und das andere?

Andrea Nahles: Eben.

Moderatorin:
Heute morgen konnte man Sie beim Frühstück im Café Einstein im
Regierungsviertel sehen. Mit wem und zu welchem Thema tagten Sie da –
verraten Sie das im Chat?

Andrea Nahles: Staatssekretär Axel Nawrath (Finanzministerium). Thema: Finanzkrise. Was sonst. 🙁

Moderatorin: Das war eine knappe Stunde hier
im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Andrea Nahles, dass Sie sich
mitten in einer themenreichen Bundestags-Sitzungswoche Zeit für die
Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und politik-digital.de
genommen haben. Ein Dankeschön auch an unsere User für die vielen
Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten.Das
tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen schönen Tag.

Andrea Nahles:
Besten Dank und sorry für die Tippfehler… (Anm. der Redaktion: im
Chat schrieb sie "Tipfehler", grinste danach und sagte: "Den Tippfehler
habe ich absichtlich gemacht")

Moderator: Herzlichen willkommen
zum tagesschau-Chat zur gerade beschlossenen und doch wieder heftig
diskutierten Gesundheitsreform. Chat-Gast im ARD-Hauptstadtstudio
ist heute Andrea Nahles, SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsfachfrau
ihrer Fraktion. Vielen Dank, dass Sie gekommen sind, Frau Nahles.
Wir haben ja mehrere Anläufe gebraucht, schön dass es
jetzt geklappt hat.
Können wir loslegen?

Andrea Nahles: Hallo auch von meiner Seite.

Maximo: Können Sie mir bitte mal erklären
wie es sein kann, dass die privaten Krankenkassen sich die gut verdienenden,
meist weniger Kranken (jungen) Menschen herauspicken können
und die öffentlichen Krankenkassen nur die Belastenden Versicherten
übernehmen?

Andrea Nahles: Das ist ein System, das es nur noch in Deutschland
und in Chile auf dieser Welt gibt. Ich habe ein Konzept mitentwickelt,
die Bürgerversicherung, wo wir diese Systemgrenze überwinden
wollen. In der großen Koalition ist das nicht umsetzbar. Aber
ich gebe das Ziel nicht auf.

conny: Sehr geehrte Frau Nahles, wieso ist es
nicht möglich, weitere Finanzierungsquellen für die Sozialsysteme
heranzuziehen? Es ist doch seit langem bekannt, dass Arbeitnehmer
als Hauptfinanzierungsquelle nicht ausreichen, um das System dauerhaft
existenzfähig zu machen.

Andrea Nahles: So ist es. Fragen Sie Herrn Stoiber, Herrn Koch
und Frau Merkel. Genau darüber hat es ja heftige Auseinandersetzungen
gegeben. Wir wollten eine neue Steuersäule ins System einbringen,
die Beiträge senken. Das wurde kurz vor der Koalitionsrunde
am Sonntag plötzlich kaputt gemacht, aber ich glaube, dass
wir schon in ein bis zwei Jahren zu diesem Punkt zurückkommen
werden.

ZipUall: Werden Sie dem Gesetz zustimmen, wenn
es so formuliert wird, wie die Eckpunkte es erwarten lassen?

Andrea Nahles: Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass es so am
Ende rauskommt. Aber wenn ja, sehe ich meine Ja-Stimme nicht in
der Urne verschwinden.

anna@home: Welche drei grundlegenden Dinge hätten
Sie persönlich gerne an dem Gesundheitskompromiss noch geändert?

Andrea Nahles: Ich möchte, dass die privaten Kassen sich finanziell
am Solidarsystem beteiligen. Ich halte einen Fonds, der einen Zusatzbeitrag
von bis zu einem Prozent – nur für Arbeitnehmer – fordert,
ungerecht, und ich möchte eine Umfinanzierung hin zu Steuern,
um die Beiträge zu senken und die Kosten auf den Faktor Arbeit
zu entlasten.

Maximo: Ist es überhaupt denkbar, den privaten
Krankenkassen das Geschäft mit der Gesundheit wieder zu entziehen?
Besteht hier nicht ein Anspruch?

Andrea Nahles: Niemand will die privaten Krankenkassen vom Markt
drängen. Alle Länder um uns herum haben eine solidarische
Krankenversicherung für alle und gleichzeitig private Anbieter
auf dem Markt. Aber die Privaten können sich die besten Risiken
und hohen Einkommen rausfiltern und bezahlen gleichzeitig nicht
für Behinderte und für sozial Schwache mit – jedenfalls
nur in homöopathischen Dosen. Das ist nicht in Ordnung.

Katja: Privat Versicherte leisten schon jetzt
einen großen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitswesens.
Uns können die Ärzte wenigstens das in Rechnung stellen,
was ihre Arbeit wert ist. Und wieso sollten wir uns an einem "Solidarsystem
" beteiligen, wenn noch nicht einmal unsere Kinder ebenso "solidarisch
" kostenfrei mitversichert sind?

Andrea Nahles: 8,5 Milliarden werden den Privaten alleine über
die Beihilfe für die Beamten als staatlicher Zuschuss gewährt.
Die Privaten setzen auf der Infrastruktur des Gesundheitssystems
auf, die die 90 Prozent gesetzlich Versicherten aufbringen Nein,
die Privaten verschaffen einzelnen Ärzten Mehreinnahmen, sind
aber wie beim Cappuccino der Schaum oben drauf. Sie leisten gute
medizinische Versorgung – damit da kein falscher Eindruck entsteht
– aber das können sie eben auch, weil sie durch ihre privilegierten
Aufnahmebedingungen auch mehr Reserven haben.

Paul: Sagen Sie bitte auch, dass die privaten
Krankenkassen die Arztkosten quersubventionieren.

Andrea Nahles: Wer bekommt die höheren Vergütungen? Alle
Ärzte? Nein. Es sind vor allem Ärzte in urbanen Verdichtungsräumen
und vor allem Fachärzte, die von vielen PKV-Patienten profitieren.
Bei mir in der Eifel oder im Osten davon keine Spur. Hier gibt es
wenig Privatpatienten, deshalb bin ich froh, dass es uns gelungen
ist, die Vergütungsstruktur der Ärzte auf neue Füße
zu stellen. Alle erhalten nicht mehr die Punkte (die die bestrafen,
die mehr tun, die intransparent sind, wo die Ärzte keine Planungssicherheit
haben), sondern Festbeträge und indikationsbezogene Zuschläge.
Das ist wirklich ein guter Erfolg des Kompromisses.

Moderator: Kommentar zum gleichen Thema von Gerdbeck an Katja in
Sachen Beitrag der PKV:

gerdbeck: @Katja: Ein armer Assistenzarzt sieht
davon auch keinen Pfennig. Den neuen Sportwagen des Chefarztes zu
finanzieren, ist wahrlich keine Leistung!

Moderator: Führt die Umstellung bei den Ärzten nicht
zu höheren Kosten? So sagen es Experten.

Andrea Nahles: Ja, das kann im Anlauf sein, das finde ich einen
berechtigten Einwand. Für mich wiegt es den Wert dieser Strukturveränderung
jedoch auf, dass die Mehrkosten teilweise von den Klinikärzten
aufgebracht werden – zugunsten der niedergelassenen Ärzte,
das ist das eigentliche Problem, da will ich auch noch mal mit Kollegen
nachgehen, ob wir das nicht anders lösen können.

Daniel: Frau Nahles, mit dem Fondmodell werden
die Betriebskrankenkassen, die nur junge, kräftige, gesunde
Arbeiter haben, den Durchschnittssatz nach unten treiben und mit
der Kohle auskommen, sogar weniger brauchen. Die anderen Krankenkassen,
die die Rentner und Arbeitslosen haben, werden schlicht pleite machen.
Wie wird das bei der Gesundheitsreform berücksichtigt oder
verhindert?

Andrea Nahles: Das wird einerseits durch einen Risikostrukturausgleich
abgemildert, der auch nach Krankheit, Alter und Geschlecht ausgestaltete
Umverteilungen zwischen den Kassen organisiert. Andererseits soll
die Abweichung nach oben begrenzt werden. Nur ein Prozent darf es
an Zusatzbeiträgen für die Kassen geben, die nicht so
gut dastehen wie die Betriebskrankenkassen.

ZipUall: Frau Nahles, es kann doch nicht Ihr Ziel
sein, immer mehr Geld in das System zu pumpen. Warum denken Sie
nicht mal darüber nach, Leistungen auszugliedern oder mehr
Kontrolle dadurch in das System zu bringen, dass jeder Versicherte
nach der Behandlung eine Rechung bekommt?

Andrea Nahles: Seit 2004 kann jeder, auch der AOK-Versicherte,
eine Rechnung vom Arzt bekommen, wenn er danach fragt. Leider ist
das bisher ein stumpfes Schwert gewesen, da die Rechnung sehr unverständlich
für die Patienten war und der Arzt aufgrund eines komplizierten
Punkteabrechnungssystems für seine Leistungen auch nicht weiterhelfen
konnte. Das wird durch die Reform jetzt transparenter und besser.
Also demnächst ist eine verständliche Rechnung zu bekommen.
Das finde ich auch gut. Zu Leistungsausgrenzungen: Das ist doch
der Grund, warum wir uns krankenversichern: dass wir im Falle eines
Falles auch tatsächlich abgesichert sind. Die Union wollte
alle Unfälle privatisieren. Das wäre doch verrückt.
Wer versichert denn einen Parkinson-Patienten, der ständig
hinfällt, und wenn, ja für wie viel? Für mich berühren
solche massiven Leistungsausgrenzungen die Grundidee einer solidarischen
Krankenversicherung, und ich bin dankbar, dass wir das verhindert
haben.

Torsten25: Warum wird nicht endlich ein marktwirtschaftliches
Element für die Krankenversicherung eingeführt, indem
die Patienten nicht feste Praxisgebühren und Zuzahlungen sondern
5 – 10% des Honorars/Preises erstatten müssen?

Andrea Nahles: Eine interessante Idee, die auch erörtert wurde.
Wir haben im System jetzt nur eine Regelung wonach ein bestimmter
Prozentsatz an Gesamtbelastung nicht überschritten werden darf.
Für den einzelnen werde ich mir das noch mal anschauen.

Moderator: Es kam auch schon prompt Protest, aber mit Grenzbelastung
wäre das ja erledigt.

anyron: Das markwirtschaftliche Element wäre
unsolidarisch. 10% einer 15000-Euro-Rechnung ist doch etwas anderes
als 10% einer 50-Euro-Rechnung, nicht?

Moderator: Weiter damit:

joachim: Sind Sie eigentlich privat versichert?

Andrea Nahles: AOK Rheinland-Pfalz. Mich nehmen die Privaten ohnehin
nicht mehr, weil ich schwerbehindert bin. Tja.

er.call: OECD und WHO bescheinigen, dass die deutschen
NL-Ärzte 60% mehr Patientenbesuche abrechnen als der Durchschnitt
der 30 Industrienationen. Glauben Sie, dass die Deutschen um 80%
mehr die Arztpraxen besuchen – oder glauben Sie, dass die NL-Ärzte
das unkontrollierte Abrechnungssystem ausnutzen?

Andrea Nahles: Ja die Deutschen lieben offensichtlich die Ärzte
oder die Zeitschriften im Warteraum oder die kleinen Schwätzchen
am Rande.

Moderator: Zweimal zum gleichen Thema:

Gernfried2000: Warum wird in der GKV ein 120 kg
schwerer, nicht zum Abnehmen bereiter, rauchender Diabetiker mit
einem gesund lebenden Menschen gleichgestellt. Wie weit muss Solidarität
gehen?

MerkelsRache: Warum werden Raucher nicht z.B.
mit höheren Beiträgen belastet und Übergewichtige?

Andrea Nahles: Oh weh, was für eine Gesundheitspolizei stellen
wir uns da denn vor? Prävention zu belohnen, finde ich gut.
Ich bin durchaus für Bonussysteme, aber nicht für Bestrafungen
nach Gewichtsklassen. Nächstens wird der Karneval im Rheinland
verboten, weil er definitiv zu ungesundem Verhalten anhält????
Im Ernst: Gut sind auch Chronikerprogramme, wo Krankheiten wie Diabetes
mit System und Verhaltensänderungen der Betroffenen behandelt
werden und sie davon auch finanziell noch was haben.

Moderator: Diese Überzeugung habe ich so oft gehört,
da wüsste ich auch gerne, was Sie dazu sagen:

Maximo: Ist der Zeitpunkt der Gesundheitsreform
extra zu Zeiten der WM gewählt worden, wo nicht so viel Aufmerksamkeit
auf die weiteren Belastungen für die Bürger fällt?

Andrea Nahles: Ja und nein, die Reform war vor dem Sommer schon
lange geplant, auch weil die konkrete Ausgestaltung noch ganz schön
dauern kann. Wir haben ja jetzt erst Eckpunkte. Ich denke aber auch,
dass auf eine Ablenkung spekuliert wurde.

Moderator: "Erst Eckpunkte" sagen Sie: Das heißt,
es wird noch viel diskutiert werden müssen zwischen Union und
SPD?

Andrea Nahles: So ist es. Eine Sache, auf die ich mich ehrlich
gesagt nicht sehr freue 😉

Selhan Aerdna: Können Sie den Konflikt und
den Vertrauensbruch zwischen Herrn Struck und Frau Merkel nachvollziehen?

Andrea Nahles: Ja, Merkel hatte eine klare Ansage gemacht, dass
sie für Umfinanzierung hin zu Steuern ist. Umstritten war nur
noch die Höhe und ob zweckgebunden für Kinder oder nicht.
Dann kippt sie zwei Tage vorher um und zwar richtig.

Pragmatiker: Gefährden Franz Müntefering
und erst recht Johannes Kahrs mit seiner Kritik an Frau Merkel nicht
die Koalition?

Andrea Nahles: Frau Merkel macht die Arbeit in der Koalition schwierig,
wenn wir uns nicht mal auf Zusagen der Kanzlerin verlassen können.

logan: Wie weit ist das Verhältnis in der
großen Koalition durch den Kompromiss beschädigt?

Andrea Nahles: Es ist angespannt.

chico: Frau Nahles, warum werden nicht endlich
die Profiteure des Gesundheitssystems, die Apotheker und die Pharma-Industrie,
angemessen belastet (Arzneipreise freigeben, Apothekergebühren
senken…)? Liegt es an deren "großartiger " Lobby,
die ja die Patienten bzw. Versicherte nicht haben?

Andrea Nahles: Ich muss sagen, dass mich der Mangel an Ergebnissen
in diesem Bereich auch sehr verärgert. Da ich bei Verhandlungen
nicht direkt dabei war, kann ich auch nur mutmaßen. Aber sicher
hatte die Lobby Einfluss.

Moderator: Wer hat die Verhandlungen letztendlich geführt?
Wirklich nur die Koalitionsspitzen? Da müssten doch ein paar
wichtige Fachpolitiker auch zugearbeitet haben, oder?

Andrea Nahles: Ja, aber dieses Mal hat das Gesundheitsministerium
eng gespielt – das können alle bestätigen. Die gesetzlichen
Krankenkassen hatten beispielsweise fast überhaupt keinen Einfluss
nehmen können. Das ist nachvollziehbar, macht aber auch für
Fehler anfällig

martin.heuer: Wenn medizinische Angebote sich
"verbessern " und verteuern und immer weniger Beitragszahler
mit immer geringerem Gehalt immer mehr Kranke und Alte "solidarisch
mitversichern", wird das System auch zukünftig immer mehr
kosten (auch bei den PKV). Den Kostenanstieg wird die Politik nur
durch Leistungsbegrenzungen und individuelle Versicherungskosten
bremsen können.

Andrea Nahles: Oder durch solidarische Absicherung, z.B. steuerfinanzierte
Einnahmesäule, Verbreiterung der Bemessungsgrundlage – anders
ausgedrückt: durch Einbeziehung auch von Selbständigen,
Beamten, Gutverdienern und durch Einbeziehung aller Einkunftsarten,
also nicht nur der Löhne, sondern auch der Kapital- und Zinserträge.
Wir sind da an einer Weggabelung. Die eine Richtung haben Sie beschrieben,
die andere habe ich skizziert. Die CDU und SPD tun sich nicht umsonst
so schwer, einen Kompromiss zwischen diesen beiden Polen zu finden.

wieso weshalb warum: Ich bin gesetzlich krankenversichert
und löhne derzeit Gott sei Dank nur den Studentenbeitrag, aber
in Zukunft werde ich ja auch zu den regulären Beitragszahlern
gehören. Daher auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels
die Frage: Warum sollte ich in Zukunft ein total kaputtes, bürokratisches
System finanzieren, das zwar sozial genannt wird, aber zunehmend
"Eigenverantwortung " einfordert. Wie verkaufen Sie das
den folgenden Generationen?

Andrea Nahles: Das deutsche Gesundheitssystem ist nicht kaputt.
Nur in wenigen Ländern der Welt ist die Versorgung flächendeckend
und für so breite Teile der Bevölkerung so gut. Wir Deutschen
neigen dazu, das Gute bei der Kritik des noch zu Verbessernden völlig
aus dem Auge zu verlieren. Ich selber war oft im Krankenhaus wegen
meiner Hüfte und kenne das System auch aus eigener Anschauung
– mein Bruder ist Arzt an der Charité.

Juling: Warum haben die Politiker vor richtig
durchgreifenden, radikalen Reformen Angst? Ob bei dem Sozialsystem
oder dem Bildungssystem, immer nur Trippelschritte aus Angst, Wähler
zu verlieren. Warum denkt man nicht einmal an unser Land, anstatt
an die vielleicht abspringenden Wähler. Eine gute Reform und
eine Wahlperiode regieren ist besser als drei Wahlperioden mit Pseudoreformen
an der Macht zu "hängen"…

Andrea Nahles: Ich kann aber verstehen, dass man Sorgen hat. Wir
müssen eine stabilere Situation bei den Einnahmen und weniger
Lobbyismus bei den Ausgaben erreichen.

er.call: Transparency schätzt den Missbrauch
in unserem Gesundheitssystem auf mindestens 10 Milliarden Euro jährlich!
Es gibt ernstzunehmende Schätzungen die bis zu 24 Milliarden
gehen. Wie sehen Ihre Vorschläge zu einer wirklichen Reform
aus, die diesen Missbrauch verhindert?

Andrea Nahles: Ja, wir haben noch nicht den großen Wurf geschafft,
weil es nicht genügend Grundkonsens in der großen Koalition
gibt. Wo kein Grundkonsens, kein ausreichendes Vertrauen – das war
das Problem glaube ich. Ja, wir haben auch Missbrauch und Korruption.
Aber auch da sind fast alle anderen Länder der Welt eher schlechter
aufgestellt. Trotzdem würde ich mir da mehr Kontrolle wünschen.

Moderator: Das unser tagesschau-Chat. Frau Nahles ist derzeit wohl
eine der gefragtesten Politikerin in Sachen Gesundheit, daher müssen
wir ein paar Minuten frühe Schluss machen. Der nächst
Termin drängt. Vielen Dank Frau Nahles, vielen Dank an alle
Chatter für das Interesse und die zahlreichen Fragen. Noch
ein Hinweis. Am kommenden Montag, 10. Juli, chatten wir ab dreizehn
Uhr mit unserem ARD-Korrespondenten Wim Dohrenbusch, der die Entwicklung
im Kongo und den Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung der Wahl im
Kongo vor Ort beobachtet. Wir würden uns freuen, wenn Sie wieder
dabei sind. Das tagesschau-Chat-Team wünscht allen noch einen
schönen Tag.

Andrea Nahles: Tschüss und bis zur nächsten Gesundheitsreform.
Andrea Nahles

Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute die Wortführerin der
SPD-Linken Andrea Nahles ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau
Nahles, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren
Usern?

Andrea Nahles: Ja.

Moderatorin: Frau Nahles, haben Sie mit den anderen aus der
Parteilinken den Kanzler bis aufs Blut gereizt, dass er gar nicht
mehr anders konnte als Neuwahlen anzusetzen?

Andrea Nahles: Nein. Aber wir haben mit der Politik der letzten
drei Jahre neun Landtagswahlen verloren. Während dieser ganzen
Zeit haben wir uns mehr als solidarisch verhalten. Aber ein "Wir
wählen solange, bis die Wähler es kapieren" halten
wir nicht durch. Deshalb ist nach vorne eine Öffnung für
ein schärferes soziales Profil erforderlich.

Charles Bronson: Die Menschen wählen die CDU statt der
SPD, weil sie keine Reformen wollen. Dabei wird wohl der Bock zum
Gärtner gemacht. Haben sie nicht einfach ein riesen Kommunikationsproblem?

Andrea Nahles: Das auch. Die Menschen
– so habe ich es im Wahlkampf gespürt erwarten nicht viel von
der CDU, aber sie sind von uns enttäuscht. Und das hat wirklich
viel mit unserer Politikpräsentation zu tun.

12zehenfaultier: Womit wollen sie eigentlich
Wahlkampf machen? Glaubt Schröder wirklich er kann die Menschen
noch begeistern?

Andrea Nahles: Es geht nicht um begeistern,
sondern ums überzeugen. Wir Sozialdemokraten stehen für
Zusammenhalt in einem schwierigen Strukturwandel. Die "anderen"
für marktradikalen Sozialabbau. Es geht darum, wie wir leben
wollen. Ich gebe Ihnen aber recht, wir müssen in den nächsten
2-3 Wochen eine Vorwärtslinie definieren. Was wird besser,
wenn wir im Herbst von den Wähler bestätigt würden.
Da setze ich auf Reformen. Wie zum Beispiel den Abbau von Steuerschlupflöchern.
Die Eindämmung von Spekulationsgewinnen und so.

Moderatorin: Gehen wir ins Detail: Was
sind Ihre Positionen für das Wahlprogramm?

Andrea Nahles: Wir brauchen einen handlungsfähigen
Staat. Einen Staat, der in die Zukunft investieren kann. In Bildung,
aber auch Gesundheit. Wir müssen den Menschen ein verlässlicher
Partner sein. Das heißt: Wir müssen Konsequenzen aus
der Kapitalismuskritik ziehen. Wir wollen, dass Bildung für
alle finanzierbar bleibt und dass wir mehr Ganztagsschulen und Förderungen
der einzelnen Kinder, Jugendliche und Arbeitnehmer bekommen. Wir
wollen den Sozialstaat nicht abbauen, aber wir müssen ihn weiter
entwickeln. Zum Beispiel indem wir weniger über Abgaben und
mehr über Steuern finanzieren etc. Sozialer Fortschritt nennt
das Müntefering. Finde ich gut.

bech: Wie stellen Sie sich die Zukunft
des Gesundheitsprogramms vor?

Andrea Nahles: Wir können in Deutschland
viel mehr machen, um Krankheiten vorzubeugen. Prävention ist
da das Stichwort. Wir sollten in jedem Fall aus dem Kreislauf ausbrechen,
dass wir bei dem Gesundheitssystem immer entweder nur die Leistungen
kürzen oder die Beiträge steigern. Stattdessen setzen
wir auf die Bürgerversicherung – d.h. Von allen für alle.
Konkret: Alle Bürger in einem guten System versichern – bei
unterschiedlichen Kassen, privaten wie öffentlichen, aber zu
solidarischen Bedingungen. Das heißt, nicht nur die Löhne
und Gehälter finanzieren unserer Gesundheitssystem, sondern
auch die Kapitalerträge aus Vermögen.

Bender1: Ist die Bürgerversicherung
nicht nur ein Schlagwort und eher unter einer neuen Steuer einzuordnen?

Andrea Nahles: Schlagwort. He, ich habe
81 Seiten mit unserer Kommission erarbeitet, unter www.spd.de zu
finden. Aber im ernst: wir wollen die Basis der Einnahmen dadurch
verbreitern, dass alle einzahlen. Das ist Netto gerechnet ein Plus
von 6 Mrd. bei den Einnahmen, weil die Gutverdiener dann auch voll
mit drin sind in der Solidargemeinschaft. Darüber hinaus –
ergänzend – wollen wir auch Kapitalerträge, die bisher
überhaupt nicht berücksichtigt werden zur Finanzierung
heranziehen. Im Gegensatz zur CDU bleibt die Finanzierung bei uns
im Wesentlichen eine über die Umlage von Beiträgen.

JH: Also ohne Beitragsbemessungsgrenze?

Andrea Nahles: Die Beitragsbemessungsgrenze
bleibt wie bisher für die Löhne und Gehälter. Aber:
wenn wir Kapitalerträge heranziehen, dann kann man das auf
zwei Wegen machen. Entweder man nimmt das über eine pauschalierte
Steuer ein – ohne Beitragsbemessungsgrenze, oder – ein zweiter
Weg – man "verbeitragt" die Kapitaleinkünfte – wie
es so schön im deutschen Sprachgebrauch heißt. Diesen
Weg – weil er komplizierter ist – favorisiere ich jedoch nicht.

Moderatorin: Gehen wir zum Thema Steuern:

takumar: Kaum jemand bestreitet ernsthaft
dass eine Mehrwerteteuererhöhung richtig und unvermeidlich
ist. Wenn das aber so ist, muss man sie dann nicht gleich machen
und mit dem eingenommenen Geld Positives bewirken?

Andrea Nahles: Vielleicht "kaum
jemand" obwohl ich dem noch nicht begegnet bin 🙂 – aber ich
schon. Bevor wir an die Mehrwertsteuer denken, warum nicht die Veräußerungen
von Aktienverkäufen besteuern. Derzeit und leider von meiner
Regierung so beschlossen – Steuer Null. Oder: Wieso nicht einen
Aufschlag auf die Einkommenssteuer von 5 % ab einem Einkommen von
300.000 Euro im Jahr? Mehrwertsteuern wirken immer sehr ambivalent
– sie belasten den Konsum. Die größte wirtschaftliche
Schwäche in Deutschland ist seit Jahren die schwache Nachfrage
auf dem Binnenmarkt. Also, keine vorschnelle Mehrwertsteuererhöhung.

Moderatorin: Wie wollen sie sich mit
der Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer
Vermögen und privater Erbschaften durchsetzen? Müntefering
und Schröder haben Kurskorrekturen und einer Verwässerung
der Reformagenda 2010 eine Absage erteilt.

Andrea Nahles: Erst mal fordere ich generell,
dass alle Einkommen gerecht und nach ihrer Leistungsfähigkeit
zur Finanzierung unserer Gemeinwesens herangezogen werden. Das gibt
es mehr als die beiden oben genannten Punkte. Gerhard Schröder
und ich tragen gerade öffentlich aus, inwieweit eine "Weiter
so"- Linie in den nächsten Monaten geht. Ich glaube aber,
dass wir eine gemeinsame Wahlkampfplattform finden. Wie gesagt,
wir stecken derzeit mitten in der Frage Agenda 2010 oder Agenda
2010 Plus.

jim knopf: Sie gelten doch als Parteilinke,
wäre das Lafontaine-Bündnis was für sie?

Andrea Nahles: Nein. Seit gestern gehört
Oskar Lafontaine zu meinen politischen Gegnern. Er hat die große
Chance gehabt, linke Politik mit einer Regierungsmehrheit, und damals
hatte die SPD sogar noch eine Mehrheit im Bundesrat, zu machen.
Obwohl ich verstanden habe, warum er als Finanzminister zurückgetreten
ist, habe ich diese Flucht aus allem nie begriffen. Seither führt
er einen privaten Feldzug gegen alle möglichen Leute. Ich kann
bei ihm selber aber keine Zukunftskonzepte erkennen, er ist einer
von gestern.

LinkeEifelerin: Befürchtest du, dass
noch mehr SPD Linke Lafontaine folgen und die Partei verlassen?

Andrea Nahles: Ja, das kann sein. Aber
ich arbeite mit Hochdruck daran das es so wenig wie möglich
werden.

Moderatorin: Glauben Sie, dass die SPD
Stimmen an ein eventuelles Linksbündnis verliert?

Andrea Nahles: Frage von oben, bitte neue
Frage.

UserTWO10: Welche Strategie halten Sie
im Wahlkampf für richtig: personalisierter oder sachorientierter
Wahlkampf?

Andrea Nahles: Personalisierung alleine
haut definitiv nicht hin. Aber ich denke, die CDU hat ein Problem
mit Merkel und Westerwelle bei ihrer eigenen Klientel.

Moderatorin: Kommen wir zur SPD-Klientel:

Markus75: Schröder muss natürlich
zu seiner Linie (Hartz IV usw.) stehen. Wenn die SPD eine andere
Linie fahren will, geht das nur mit einem anderen Kanzlerkandidaten.
Von daher halte ich die Debatte über Agende 2010 (Plus?) für
eher aussichtslos. Mit Schröder lässt sich ein "Plus
" nicht transportieren. Allenfalls mit Münte.

Deep-Chess: Inwieweit ist die SPD eigentlich
vom Schröder/Müntefering abhängig. Wieso konnten
die Beiden sozusagen alleine das Regierungsbündnis kündigen
und wieso können die Beiden jetzt auch noch ohne die Basis
zu befragen sich selber (Schröder) wieder als Spitzenkandidaten
aufstellen?

Andrea Nahles: Wir brauchen einen Chor
von Stimmen, die harmonieren. Solche krassen Entscheidungen kann
man nicht in einem großen Plenum diskutieren. Das ist zwar
Mist, aber das verstehe ich sogar. Die SPD wird aber am 4.7. und
am 31.8. Parteitage haben, die das Programm und den Kandidaten bestimmen
bzw. aufstellen. Klar ist aber, dass das Schröder ist. Ja,
das ist Zugzwang, aber der ist halt da, wenn man einen 3-Monate-Wahlkampf
führt.

SPD-Braunschweig: Liebe Andrea! Würde
ein thematischer Kurswechsel nicht die letzte Glaubwürdigkeit
der Partei zerstören? Wir Anhänger an der Basis werden
auf jeden Fall die Politik Schröders vertreten und dafür
werben!

Andrea Nahles: Richtig. Deshalb kann es
keinen Kurswechsel im Sinne einer Rücknahme unserer Reformen
geben aber eine ehrliche Bilanz ist auch fällig. Offensichtlich
haben wir Kompetenz in den Augen der Menschen eingebüßt.
Deshalb plädiere ich für eine Neuausrichtung nach vorne.
(Da guck mal genau, wie ich das intoniere). Und mein Eindruck ist,
dass die Leute sehr erleichtert waren als Münte auch noch mal
offensiv die Verantwortung der Unternehmen für Arbeitsplätze
thematisiert hat. Und das müssen wir jetzt füllen. Wenn
wir das nicht machen, glauben uns die Leute grad gar nix mehr.

frischling: Schröder macht den Eindruck
eines angeschossenen, in die Ecke getriebenen wilden Tieres. Haben
sie nicht Angst, er trampelt jetzt alle tot?

Andrea Nahles: Na ja, wir sind seit Jahren
echte Freunde 🙂 Aber ich denke: Rückrat macht stark Und so
fühle ich es auch. Wir haben Respekt – wechselseitig.
Das wird schon gehen.

Nobbi: Nur Müntefering steht für
mehr Staat und das ist ja wohl eine Einbahnstrasse, die die Eigeninitiative
lähmt.

Andrea Nahles: Wir Sozis sehen das so:
Staat ist dafür da, dass alle den gleichen Chancen haben, aber
nutzen müssen die Leute das in Eigeninitiative. Deshalb heißt
es in vielen Feldern „Fordern und Fördern“ – eben
beides. Unser Staat das ist eben so. Menschen, Gesellschaft, Staat,
aber alles fängt mit den Menschen an und hört auch da
wieder auf.

Ich sehe das nicht als Gegensatz, das muss ineinander greifen.
Derzeit mache ich mir Sorgen, weil in meinen Heimatkommunen viele
sinnvolle und wichtige Aufgaben z.B. Büchereien, Streetworker
für junge Menschen etc. nicht mehr finanziert werden können.
Das zu ändern, würde ich gestaltenden Staat nennen.

Moderatorin: Zu den Grünen:

Renaissance: Finden sie den Umgang mit
dem Koalitionspartner richtig? (Der Mohr hat seine Schuldigkeit
getan…)

Andrea Nahles: Wir haben mit den Grünen
eine große Schnittmenge an Positionen. Wir haben mit denen
viele erfolgreiche Projekte umgesetzt: z. B. Atomausstieg, den die
CDU wieder rückgängig machen will. Aber auch generell
ein offenes Klima in der Gesellschaft. Ich will das fortführen,
klar ist aber auch, die SPD muss stärker werden, sonst verlieren
wir beide. In diesem Sinne bin ich dafür, dass wir getrennt
auftreten, um dann wieder gemeinsam "zuzuschlagen".

robert0810: Wie beurteilen Sie die Chancen
einer "Großen Koalition"?

Andrea Nahles: Geschwätz über
große Koalitionen lehne ich strikt ab.

remington steel: Geht es Herrn Schröder
in Wahrheit um eine Große Koalition, unter seiner Führung?

Andrea Nahles: Nein, das hätte er
einfacher haben können. Für die SPD als Partei ist das
keine Lösung, wir machen einen polarisierten Richtungswahlkampf
und nicht Ringelpietz mit Anfassen.

rote_juso_socke: Liebe Andrea, was wäre
denn dein/e persönlicher Rat/Bitte an Parteilinke (besonders
Jusos), die zur Zeit an einen Austritt wie Lafontaine denken?

Andrea Nahles: Mit dem derzeitigen Personal-
und Politikangebot ist die SPD noch zu schwach aufgestellt für
die nächsten Jahre, deshalb: Eintreten und damit Politik verändern,
und nicht Austreten und damit die Linke zerlegen und Mehrheiten
auf Dauer zu verhindern.

szaoralek: Was bleibt H. Schröder
selbst nach einem Wahlsieg übrig als eine große Koalition,
sonst ist das Land nicht regierbar! Oder ist das ein gewollter Abgang?

Andrea Nahles: Meine These: Wir trennen
im Rahmen der Föderalismuskommission die beiden Ebenen Länder
und Bund und nehmen damit viele der derzeitigen Blockademöglichkeiten
weg. Das nervt die Leute nämlich gewaltig. Auf dieser Basis
macht eine Mehrheit auf der Bundesebene für Rot-grün Sinn.
Und zwar im Sinne auch einer Balance der Kräfte. Ich interpretiere
das ganze Manöver von Schröder als Versuch, diese Situation
herbeizuführen. Leicht wird es nicht, aber er ist nicht defensiv
gewesen in den letzten Tagen in den internen Gremien.

waldmann: Befürchten Sie bei dieser
waghalsigen Taktik nicht ein wenig, dass sich die CDU wider Erwarten
zusammenreißt und wirklich effektive Alternativen zur aktuellen
Politik entwirft?

Andrea Nahles: Ich befürchte, dass
die CDU – genau wie in NRW – schlicht nicht auf der Bühne der
Wahlauseinandersetzung auftritt, sich schlicht tot stellt, und wir
es dadurch sehr schwer haben werden die realen und unsozialen Alternativen
auch den Leuten vor Augen zu führen.

mierscheid: Hallo Frau Nahles, erhöht
die Neuwahl ihre innerparteilichen Karrierechancen?

Andrea Nahles: Ich bin 2002 aus dem Bundestag
herausgeflogen und dachte, jetzt ist mit meiner Karriere Schluss,
und das Gegenteil war der Fall. Was passiert wenn ich jetzt wieder
reinkomme? Warten wir es ab?. Ich bin bereit.

Moderatorin: Was wäre, wenn der Kanzler
sagen würde, wir brauchen jemand der Flügel einbinden
kann. Das haben sie jahrelang schön gemacht. Sie sind die perfekte
Generalsekretärin?

Andrea Nahles: Klar ist, dass wir in
den nächsten Monaten den Generationsaufbau neuer Köpfe
in der SPD forcieren sollten und Müntefering hat das auch angekündigt,
aber was wie genau – sorry, bisher hatte dafür noch keiner
Zeit.

Moderatorin: Aber sie gehen doch mit
der alten Mannschaft in den Wahlkampf – zunächst.

Andrea Nahles: Soweit die Füße
tragen.

KittyBlue: Fürchten Sie nicht, dass
Frau Merkel als Kanzlerkandidatin bei den Frauen punkten wird und
mit diesem Bonus für die CDU den Erfolg einfährt?

Andrea Nahles: Ich glaube tatsächlich,
dass der Wahlkampf nicht so sehr ein personalisierter sein wird.
Aber meine Erfahrung mit Thatcher hat mich vorsichtig gemacht, was
die Beurteilung alleine nach dem Geschlecht angeht. Trotzdem sollten
wir mit der Politik von Renate Schmidt weitermachen und Frauen systematisch
unter die Arme greifen um ihre beruflichen und familiären Startchancen
auf Vordermann zu bringen. Was mich nervt ist, dass Frau Merkel
sehr oft nach Äußerlichkeiten beurteilt wird und das
wirklich Ausmaße annimmt, die ich unfair finde. Ich setzte
mich lieber mit ihr auf der inhaltlichen Ebene auseinander von Frau
zu Frau.

Tomchen: Wie soll denn ein neues Kabinett
aussehen? Sind da nicht einige Kandidaten, die sich 4 Jahre nicht
mehr antun wollen/können?

Andrea Nahles: Auch wenn viele Leute
mich jetzt danach fragen, bin nicht "der Kanzler" und
mache auch meine eigenen Leute jetzt nicht schlecht.

UserTWO10: Was ist dran an dem Gerücht,
dass Herr Gabriel nach Berlin wechseln wird?

Andrea Nahles: Die Frage leite ich gerne
an Sigmar weiter.

Andreas Kurzlechner: Frau Nahles, gestern
wurden Sie in den Nachrichten kurz gezeigt mit der Aussage, "Er
(Lafontaine) soll sich warm anziehen". Hat dieser kurze Clip
Inhalt und Ton Ihrer Aussage korrekt widergegeben, oder eher verzerrt?

Andrea Nahles: Das ist das was ich meine.
Ich brauche vor allem Leute in der SPD, deren Herz noch auf der
linken Seite schlägt, wenn Oskar die jetzt für ein linkspopulistisches
Experiment aus der SPD rauslocken will, ist er mein entschiedener
Gegner.

Stefan Schroedter: Stehen Sie in Kontakt
mit Ihrem ehemaligen Parteikollegen Oskar Lafontaine??

Andrea Nahles: Über die letzten
Jahre ab und an, aber nicht eng.
Tomchen: Die Reform hängt doch aber immer noch! Wieso sollten
sich die beiden Seiten denn plötzlich einigen?

Andrea Nahles: Wir hatten eine vierstündige
Parteivorstandssitzung gestern, eine konstruktive Debatte wie ich
sie seit 10 Jahren nicht erlebt habe, das hat mir Zuversicht vermittelt.

JH: Was ihr persönliches wichtigstes
politisches Ziel?!

Andrea Nahles: Politik machen, die den
Menschen nützt.

Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um.
Vielen Dank an alle User für das große Interesse. Etliche
Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Frau Nahles,
dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am nächsten Mittwoch, dem 1. Juni, ab 13.00 Uhr
mit dem SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!

Moderatorin: Frau Nahles bedankt sich
für die vielen guten Fragen. Sie musste flugs weg – die
Arbeit am Parteiprogramm wartet.

Andrea
Nahles, SPD-Parteivorstandsmitglied, am 28. August 2003
ist
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.

Moderator: Herzlich
willkommen im tacheles.02 Chat. tacheles.02 ist ein Format von tagesschau.de
und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de.
Heute begrüßen wir im ARD-Hauptstadtstudio das SPD-Parteivorstandmitglied
und Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles. Schön, dass Sie für
die nächsten 60 Minuten für die Fragen der Nutzer bereitstehen.
Können wir beginnen?

Andrea Nahles:
ja!

DKPler:
Wie schätzen Sie den Bericht der Rürup-Kommission ein? Großer
Wurf oder "das totale Scheitern"?

Andrea Nahles:
Weder das eine noch das andere. Dazwischen. Gute Materialsammlung – politisch
zu widersprüchlich, um eine klare Linie vorzugeben.

Ztdfhgvjh:
Wo liegt in den Vorschlägen der Rürup-Kommission die Zukunftsperspektive?
Derzeit geht es doch lediglich um Schadensbegrenzung. Müssen wir
künftig einen einwanderungspolitischen Kniff entwickeln, um unsere
sozialen Sicherungssysteme finanzieren zu können?

Andrea Nahles:
Gute Anmerkung. Vielfach wird vergessen, dass die demografische Entwicklung
stark von der Erwerbsquote und der Zuwanderung abhängt; insoweit
wäre es das einfachste, dass endlich das fix und fertige Zuwanderungsgesetz
durch den Bundesrat kommt.

bert:
Wo liegen denn genau die Widersprüche in dem Rürup-Vorschlägen?

Andrea Nahles:
Zum Beispiel schlagen die Jungs gleich zwei grundverschiedene Neufinanzierungsmodelle
vor: Bürgerversicherung oder Kopfpauschale. Dann wollen sie an umlagefinanzierter
Rente festhalten, senken die aber soweit ab, dass am Ende vor allem die
Kommunen bezahlen müssen, die für eine soziale Mindestsicherung
gerade stehen müssen.

Moderator:
Betrachten wir die einzelnen Vorschläge doch etwas genauer. Das Rentenniveau
soll gesenkt werden. Ist das mit Ihnen zu machen?

Andrea Nahles:
Das Rentenniveau wird bereits durch die Riester-Rente kontinuierlich bis
2010 auf 42 Prozent Bruttolohnniveau abgesenkt. Das ist bereits Gesetz.
Ein weiteres Absenken des Niveaus halte ich nicht für vertretbar.

Langleben_lohnt:
Laurenz Meyer kritisierte allerdings abermals den Vorstoß der Experten,
das Rentenalter ab 2011 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Sind Sie
da einer Meinung?

Andrea Nahles:
Das kritisiert nicht nur Meyer dagegen haben sich bisher alle Politiker
ausgesprochen. Ich finde, dass wir das Rentenzugangsalter erhöhen
müssen, das liegt derzeit bei 60,3 Jahren im Durchschnitt, und das
liegt an einer verfehlten Frühverrentungspraxis und daran, dass Unternehmen
ältere Menschen zum alten Eisen stempeln. Dafür braucht man
aber nicht das Rentenalter erhöhen, da muss man erst mal dafür
sorgen, dass die derzeitigen 65 Jahre überhaupt erreicht werden,
sonst ist das wegen der Abschläge nur Abzocke der Rentner.

Moderator:
Allerdings schließt Ihr Parteigenosse Clement eine Verlängerung
der Arbeitszeit nicht aus. Wie beurteilen Sie das?

Andrea Nahles:
Ich denke, Sie meinen die Erhöhung des Rentenalters? Damit steht
er in der Partei wie häufiger alleine.

willy_brand:
Sinken bei einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Chancen auf
einen neuen Job nicht für Arbeitslose? Wenn ältere Arbeitnehmer
nicht ihren Stuhl räumen, sondern darauf sogar noch länger als
bisher sitzen bleiben, können Jüngere nicht nachrücken.
Verstehe das wer will!

Andrea Nahles:
Das stimmt solange die Arbeitsmarktsituation so miserabel ist. Wenn wir
ab 2010-2015 hier aus dem Tal der Tränen kommen, kann eine moderate
Verlängerung sinnvoll sein – wie gesagt – der faktischen Lebensarbeitszeit.
Ich stelle mir vor, dass Rentner eine Phase des Ausscheidens haben, wo
sie ohne finanziell schlecht zu stehen, mehr Teilzeit im Alter machen.
Dann könnten auch die jüngeren vom Erfahrungswissen profitieren,
ohne dass die Alten überfordert sind.

Moderator:
Sie haben sich für eine Erhöhung des Beitragssatzes im nächsten
Jahr von 19,9 Prozent eingesetzt. Der Kanzler möchte das nicht. Dazu
noch eine Frage eines Users.

k71:
Warum sollte der Beitragssatz weiter steigen? Generalsekretär Olaf
Scholz und der Sozialexperte Bert Rürup haben einen stabilen Beitrag
als Ziel genannt. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) warb dafür,
damit die Lohnnebenkosten nicht weiter zulegen.

Andrea Nahles:
Der Beitrag wird steigen. Es sei denn wir hauen so richtig mit der Axt
in die derzeitige Rente und kürzen. Wir müssten um auf 19,5
zu bleiben neun Mrd. Euro einsparen und da erscheint es mir angesichts
der hohen Arbeitslosigkeit besser, wenn wir 19,9 Beiträge machen,
als den Rentner massiv in die Bezüge zu gehen und ihre Kaufkraft
(sind immerhin 19 Mio. Menschen) damit weiter drosseln. Der Kanzler hat
sich dazu vorsichtig, aber doch offen geäußert. Mal sehen,
was sie machen.

cindy:
Sie raten dazu, die Debatte über die Anhebung des Renteneintrittsalters
"gelassener zu führen, als wir es zur Zeit tun", sagte
Schmidt. Fühlen Sie sich angesprochen und was antworten Sie Frau
Schmidt?

Andrea Nahles:
Schmidt ist immer gelassen. Klasse, ich nicht. Richtig ist aber, dass
das alles vor 2010 nicht so dramatisch wichtig ist, weil wir bis dahin
keinen Fachkräftemangel haben. Allerdings muss jetzt vorgebaut werden.
Die Leute müssen im Job länger fit bleiben, zwischendurch mal
eine Auszeit nehmen können, mehr Teilzeit z.B. während Erziehungszeiten.
Das ist in Deutschland noch lange nicht selbstverständlich genug.
Das wären so meine Traumvorstellungen, damit Leute länger arbeiten
können und wollen und wir dann nach 2010 nicht ins große Fachkräfteloch
fallen.

lehmann:
Warum sollte der Beitragssatz weiter steigen? Generalsekretär Olaf
Scholz und der Sozialexperte Bert Rürup haben einen stabilen Beitrag
als Ziel genannt. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) warb dafür,
damit die Lohnnebenkosten nicht weiter zulegen.

Andrea Nahles:
Richtig. Ist Abwägung von schlechten Alternativen. Ich bin für
Kaufkraft, solange das Wachstum stottert.

kummer:
Mal ehrlich: Verstehen Sie alle Reformen und deren Auswirkungen und deren
Effekte? Ich nicht. Bin gespannt, wie viel ich nächstes Jahr für
meine Gesundheit mehr zahlen muss, wie meine Rente in 30 Jahren aussieht.

Andrea Nahles:
Ich verstehe schon einiges, weil ich das jetzt seit einigen Jahren verfolge,
aber ich bin kein Orakel. Die Situation in 30 Jahren hängt davon
ab wie die Wirtschaft in unserem Land dann läuft. Das wird dann –
wie auch immer – verteilt. Zwischen Alt und Jung und Arm und Reich. Die
Gesundheit kostet jedenfalls schon nächstes Jahr mehr, das kann man
jetzt schon ausrechnen.

Moderator:
Eine Nachfrage

k71:
Fachkräftemangel? Krankenhäuser beklagen fehlende Ärzte!

Andrea Nahles:
Ja, kann ich bestätigen, mein Bruder arbeitet in der Charite und
singt mir das Lied jeden Abend. Ich verstehe das teilweise nicht. Ist
wie mit dem Schweinezyklus: Entweder haben wir zu viele Lehrer und Ärzte
oder zu wenige. Warum gibt es da keine übergeordnete Planung?

extrabreit:
Sagen Sie die harten Wahrheiten, die die Regierung verschweigt? Ist das
Ihre Rolle?

Andrea Nahles:
Manchmal. Meistens bin ich noch zu freundlich

Homopoliticus:
Frau Nahles, wie sieht ihre Rentenreform aus?

Andrea Nahles:
Ich würde die Riester-Zusatzrente, die derzeit nur 14 Prozent der
Bevölkerung abgeschlossen haben, obligatorisch machen. Das bedeutet
aber, dass die Gründe analysiert werden müssen, warum die so
schlecht ankommt. Ich glaube: zu bürokratisch und noch zu teuer für
untere Einkommen. Würde man das machen, müsste man aufgrund
der konjunkturellen Schweirigkeiten jetzt nicht unnötig tief einschneiden,
da die gesetzliche Rente nicht das alleinige Standbein wäre.

lehmann:
Ist die Riesterrente nicht das Gegenteil von Bürokratieabbau?

Andrea Nahles:
Ja. s.o.

pixelpark:
Und würde Ihr Bruder die SPD wählen oder CDU FDP?

Andrea Nahles:
SPD – ist ja mein kleiner Bruder.

Moderator:
Anderes Thema – Wie steht die Parteilinke zur Bürgerversicherung,
Frau Nahles

Andrea Nahles:
Wir sind dafür – ganz klar. Und das Gute kommt jetzt: Auch die Parteirechte
hat sich dafür ausgesprochen.

Moderator:
Wen meinen Sie denn da genau?

Andrea Nahles:
Der Seeheimer Kreis hat sich sogar eine eigene Tagung dazu gegönnt
und sich mit kleineren Modifikationen zum Konzept der Parteilinken dafür
ausgesprochen. Anfang September bin ich bei den Grünen zu einer Veranstaltung
eingeladen, wo wir dafür werben. Also, das Thema ist nicht tot, auch
wenn die Parteispitze der SPD sich nicht begeistert zeigt.

ztdfhgvjh:
Deckt die "Kopfpauschale" den ganzen Krankenkassenbeitrag, oder
ist es eine Prämie die man zusätzlich zum regulären Beitrag
leisten muss? Abgesehen davon sind 210 Euro für schwach verdienende
viel Geld.

Andrea Nahles:
Kopfpauschale ersetzt Krankenkassenbeitrag nicht, es ist vielmehr das,
was der Staat dem einzelnen als Zuschuss abverlangt. Wieviel die Krankenkassen
letztlich brauchen, um alle Leistungen die wir jetzt haben, abzudecken,
ist damit noch nicht beantwortet.

hgjhgj:
Wieso sind Bürgerversicherung und Kopfpauschale Widersprüche?
Kann es den Bürgerversicherten mit einer Pauschale von 240 Euro nicht
auch geben?

Andrea Nahles:
Sie ließen sich wahrscheinlich kombinieren ein durchdachtes Modell
dafür liegt jedoch noch nicht vor und wurde von der Rürup Kommission
auch nicht vorgestellt.

horst:
Wie wirkt sich die Bürgerversicherung auf die privaten Versicherungen
aus? Gehen die dann pleite und entlassen ihre Mitarbeiter als neue Arbeitslose
auf den Arbeitsmarkt?

Andrea Nahles:
Das ist nicht notwendig so. Wir favorisieren ein Modell, wo die Privatversicherungen
ebenfalls die Bürgerversicherung anbieten könnten, genau wie
die gesetzliche Krankenkasse und dass das mit Zusatzangeboten ergänzt
werden kann. Sie würden also auch ihren Teil vom Kuchen Abbekommen.
Trotzdem würden sie sich verändern müssen; eine kapitalgedeckte
Vollversicherung privat würde es dann nicht mehr wie heute geben.

Moderator:
Frau Nahles, können Sie uns erklären, warum bei dem Gesundheitskompromiss
bspw. die Pharmaindustrie oder auch die Kassenärztliche Vereinigung
geschont wurden?

Andrea Nahles:
Die Opposition wollte es nicht, Schmidt hat es nicht durchgesetzt – die
Lesart ist verschieden, aber das Ergebnis traurig.

Moderator:
Fühlen Sie sich in dieser Diskussion nicht etwas ohnmächtig?

Andrea Nahles:
Nein und Ja. Das nennt man Politik.

Langleben_lohnt:
Es wird für die Versicherten künftig definitiv nichts billiger,
sondern am Ende alles teurer?

Andrea Nahles:
Konkret: Es sollen 23 Milliarden Euro eingespart werden. Davon tragen
13 Prozent die Leistungserbringer, 68 Prozent die Arbeitnehmer und 18
Prozent werden über Steuern umfinanziert (Tabaksteuer z.B.).

Moderator:
Und wer setzt sich diesmal durch: Eichel oder Schmidt?

Andrea Nahles:
Tendenz unklar.

Moderator:
Nun zu konkreteren Dingen.

grobi:
Entscheidend ist zunächst, dass der Teufelskreislauf aus steigenden
Sozialbeiträgen und wegfallenden Arbeitsplätzen durchbrochen
wird. Dabei ist klar, dass der durch die Senkung der Beitragssätze
gewonnene Spielraum von den Versicherten weitgehend auch wieder für
Gesundheitsausgaben aufgewendet werden muss. Per Saldo erwarte ich aber
schon einen Schub für mehr Wachstum und Beschäftigung durch
diese Reform, sagte der CDU Experte Storm. Sehen sie das auch?

Andrea Nahles:
Blödsinn. Sage ich mal so drastisch. Die Lohnnebenkosten steigen
ja für die Arbeitnehmer, sie werden nur für die Arbeitgeber
gesenkt. Das macht für deren Investitionsentscheidungen sehr wenig
aus. Auch die Entscheidung für oder gegen Arbeitsplätze wird
danach gefällt, ob Aufträge da sind. Das hängt jedoch vielmehr
von der Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten ab. Wenn die Belastung
der Arbeitnehmer allerdings steigt, s.o, drückt das die Nachfrage.
Kurz: Ich vertrete da eine andere Philosophie als Storm.

das_tier:
Gehen Sie eine Wette ein, dass die Krankenkassen im kommenden Jahr ihre
Beiträge wirklich senken, sagen wir mal um mindestens 0,5 Prozentpunkte?

Andrea Nahles:
Ja, sie werden gezwungen. 0,5 würde ich aber nicht wetten wollen.

Moderator:
Sondern? Wie viel?

Andrea Nahles:
Keine Ahnung. Hängt von Arbeitslosigkeit ab.

Moderator:
Steigt die auf fünf Mio.?

Andrea Nahles:
Die BA (Bundesanstalt für Arbeit) hat das prognostiziert.

börti:
Warum ist die Positivliste für Arzneimittel nicht gemacht worden?

Andrea Nahles:
Dagegen hat die FDP und die Pharmaindustrie massiv Druck gemacht. Es gibt
einige Einschränkungen, was die Verschreibungspraxis angeht, bin
ich aber skeptisch, ob wir ohne Positivliste die kostentreibenden Verschreibungen
eindämmen
können.

Moderator:
Wie ist da die Parteimeinung?

Andrea Nahles:
Die Positivliste ist nötig. Schweden hat 35 00 zugelassene Medikamente,
Deutschland 55.000. Da stimmt doch was nicht.

DKPler:
Für Arbeitnehmer, die um 1970 herum geboren wurden, sinkt die Rendite
ihrer Rentenbeitragszahlungen auf Null. Wer aber heute Berufsanfänger
ist und erst nach 2040 das Rentenalter erreicht, der erhält sogar
nur 80 Prozent seiner nicht zu knappen Beiträge zurück. Tolle
Reformvorhaben ihrer Partei. Dann ist es ja wirklich einleuchtend, warum
das Wort "demokratischer Sozialismus" aus dem Parteiprogramm
gestrichen werden soll!

Andrea Nahles:
Bin 1970 geboren. Die Rentenhöhe hängt davon ab, was wir 2010,
2020, 2030, 2040 umverteilen KÖNNEN. Ich sehe da viele Stellgrößen,
die wir verändern müssen, z.B. haben wir eine äußerst
miserable Erwerbsquote von Frauen. Kurz: Ich denke die Prognosen für
die nächsten 20 Jahre sind nicht statisch, sondern veränderbar.
Was meine Partei vorschlägt, versucht das Rentenniveau (netto) bei
über 60 Prozent zu stabilisieren und zusätzlich eine kapitalgedeckte
Säule aufzubauen, die staatlich gefördert wird. Alles andere
sind erst mal nur Vorschläge der Rürup-Kommission. Also, ich
sehe das nicht so pessimistisch wie Sie.

bebel68:
Ist die SPD nicht inzwischen auch eine neoliberale Partei?

Andrea Nahles:
www.forum-dl21.de, gute Adresse für solche die das nicht hinnehmen
wollen.

danman_dk1:
Guten Tag Frau Nahles, verliert die SPD Ihrer Meinung nach an Profil?

Andrea Nahles:
Ja, das befürchte ich durchaus, an mir liegt es nicht.

Moderator:
Wie muss Ihrer Ansicht nach Gerechtigkeit neu definiert werden?

Andrea Nahles:
das ist immer ein guter Versuch wert, auf der Höhe der Zeit sein.
Politik muss auch immer wieder gute Ideen und Anliegen in die Gegenwart(sprache)
Übersetzen, allerdings hat das Grenzen. Gerechtigkeit hat mit Chancen
zu tun, es hat aber auch damit zu tun, ob es eine Würde der Schwächeren
gibt, die man achtet und ob gleiche Chancen auch meint, dass die soziale
Herkunft nicht schon den Rest des Lebens (negativ wie positiv) vorprogrammiert.

DKPler:
Sie haben den Teil meiner Frage zur Streichung des Wortes "demokratischer
Sozialismus" aus dem Parteiprogramm nicht beantwortet!

Andrea Nahles:
Demokratischer Sozialismus ist eine Quelle der Ideen, ein Motor der sozialdemokratischen
Bewegung und das kann auch für die Zukunft so sein, wenn wir es schaffen,
ihn in die Gegenwart zu übersetzen Es wäre der Mühe wert,
besser jedenfalls, als ihn einfach ersatzlos zu streichen.

Moderator:
Was Herr Scholz über den Begriff "demokratischer Sozialismus"
denkt, wissen wir jetzt. Aber was denkt Ihr Parteivorsitzender?

Andrea Nahles:
Der meinte am Montag im Parteivorstand, wäre doch ein schönes
Thema für den Parteitag, so ist er, der Gerd.

lola:
Stecken ihre SPD-Fraktionskollegen vom linken Flügel nicht in einem
bedauerlichen Dilemma? Stimmen sie im Bundestag gegen die Reformen, unterstützen
sie die Opposition. Stimmen sie den Reformvorhaben zu, machen sie sich
mit ihrer Kritik an den Reformen unglaubwürdig und "verraten"
ihre eigentlichen Überzeugungen?

Andrea Nahles:
Ich bin nicht mehr in der Fraktion. Es ist nicht so einfach zu beantworten
was ich machen würde, wenn….,denn es geht immer konkret um die
Machtfrage, also hat die eigene Partei eine Mehrheit oder wollen wir,
dass Merkel Bundeskanzlerin wird. Ich nicht, meine linken Kollegen auch
nicht, und so wird es oft am Ende trivial. Trotzdem haben wir natürlich
Einflussmöglichkeiten in der Gesetzgebung und auch im Parteivorstand,
wo ich bin. Ein Konflikt bleibt es. Aber
ich sage auch, Politik ist ein Prozess, der Kompromisse erfordert das
ist der Kern.

Moderator:
Apropos Ihr Parteivorsitzender, was sagen Sie dazu, dass sich Herr Schröder
und Herr Fischer noch mal zur Wahl stellen wollen 2006?

Andrea Nahles:
Dream-Team.

Moderator:
Keine Glückwünsche?

Andrea Nahles:
Wenn sie gewinnen, ist dafür immer noch Zeit.

bebel68:
Andrea, wirst du noch einmal für den SPD-Parteivorstand kandidieren?

Andrea Nahles:
Yes.

Moderator:
Zum Abschluss des Renten dominierten Tages:

nöhl:
Wie sind sie eigentlich versichert, Frau Nahles? Riester-Rente?

Andrea Nahles:
Nein, bin ja vier Jahre im Bundestag gewesen und habe dadurch keine Rente,
das gibt es erst nach acht Jahren, überlege deshalb noch.

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, die Stunde ist vorbei. Vielen Dank fürs Kommen,
Frau Nahles, und Dank an alle Teilnehmer fürs Kommen. Im nächsten
Chat geht es um die bayerische Landtagswahl. Den Auftakt macht der Spitzenkandidat
der SPD, Franz Maget, am 2.9 .03 um 17.30 Uhr. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats
finden Sie auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de, politik-digital.de,
unterstützt von tagesspiegel.de.

Andrea Nahles:
Ihr seid ja richtig friedlich gewesen. Vielen Dank.

SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles, am 26. Februar 2003 ist
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de
im ARD-Hauptstadtstudio.

Moderator:
Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02 ist ein Format von
tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von tagesspiegel.de
Heute ist Andrea Nahles, SPD-Vorstandsmitglied und Sprecherin des Forums
Demokratische Linke 21 ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Eine Stunde
haben wir Zeit, kann es losgehen Frau Nahles?

Andrea Nahles:
Ja, gerne.

Zuckerpuppe:
Liebe Frau Nahles: was machen Sie jetzt eigentlich genau, seitdem Sie
aus dem Bundestag ausgeschieden sind? Ist das nicht bitter, jetzt in der
zweiten Reihe zu stehen.

Andrea Nahles:
Ich arbeite für die IG Metall in Berlin und arbeite weiter ehrenamtlich
in der Politik.

Löns:
Warum besinnt sich Schröder in schwierigen – und für
ihn unpopulären – Zeiten so oft auf die linke Tradition der SPD?

Andrea Nahles:
Es gibt zur Zeit eine große Verunsicherung in der eigenen Anhängerschaft.
Hat man auch bei den Landtagswahlen gesehen. Deshalb versucht Schröder
da sicher Vertrauenskapital aufzubauen.

Hillu: Sie
kritisieren die Wirtschaftspolitik von Minister Clement. Wie sehen ihre
Vorschläge zur Reduzierung der Arbeitslosenzahlen aus?

Andrea Nahles:
Wir brauchen in erster Linie Investitionen – vor allem auf der kommunalen
Ebene. Dafür ist es nötig, die Finanzpolitik umzustellen. Clement
verzettelt sich in Einzelfragen.

Moderator:
In welchen Einzelfragen?

Andrea Nahles:
Kündigungsschutz ist sicher die Prominenteste.

cle_home:
Unterstützen Sie den Sparkurs von Hans Eichel oder sollte der Staat
die Wirtschaft mit mehr Geld ankurbeln?

Andrea Nahles:
Sparen ist o.k., wenn die Konjunktur gut läuft. Zur Zeit würgen
wir die Wirtschaft damit ab. Deshalb bin ich für eine vorübergehende
Lockerung der Sparpolitik.

Moderator:
Wie lange soll die Lockerung denn dauern, eine Besserung der Wirtschaftslage
ist ja nicht in Sicht?

Andrea Nahles:
Alle treten zur Zeit auf die Bremse: Die Konsumenten, der Staat,
die Wirtschaft. Dann kommt mit Sicherheit nix in Gang. Deshalb müssen
wir diesen Teufelskreislauf nach unten durchbrechen und jetzt im öffentlichen
Bereich ankurbeln.

irene_adler:
Sie sagen, dass "Die Kommunikation unserer Politik hat doch um ein
Vielfaches zu wünschen übrig gelassen, es ist oft nicht so rüber
gekommen, es gab zu viele Irritationen, da müssen wir einfach besser
werden." Was hätte besser laufen können?

Andrea Nahles:
Tatsache ist, dass wir zur Zeit jeden Tag eine neue Parole von der Parteispitze
hören, das ist nicht mehr nachvollziehbar und macht die Leute an
der Basis ziemlich ratlos. Man kann nicht Steuererhöhungen vorschlagen,
die man im Bundesrat absehbar nicht durchbekommt, sich dafür öffentlich
prügeln lassen und sich wundern, dass man Wahlen darüber verliert.
Mist ist auch, dass es Kurswechsel gab bei der Vermögenssteuer, wo
alle in der SPD dafür waren und einige Ministerpräsidenten das
machen wollten und dann hat Schröder das in letzter Minute verhindert.
Nicht glücklich.

Moderator:
"Parole" "Mist" – harte Worte für die
eigenen Genossen – die SPD krebst in den Umfragen bei 30 Prozent herum,
ist es da taktisch klug, als Parteilinke die eigene Regierung abzuwatschen?

Andrea Nahles:
Wir haben hohe Solidarität im Wahlkampf 2002 und auch vor
den Landtagswahlen gezeigt, aber das hat dann seine Grenze erreicht, wenn
die Politik, die vorgegeben wird nicht erfolgreich verläuft und es
Änderungen braucht. Im übrigen: Die SPD hat zwei Flügel,
damit sie fliegen kann.

Moderator:
Noch mal zur Person und zur IG Metall:

Zuckerpuppe:
Was ist denn Ihre Aufgabe bei der IG Metall?

Andrea Nahles:
Ich kümmere mich um die Kommunikation mit den politischen Entscheidungsträgern
und mache politische Einschätzungen für Zwickel & Co. und
habe da noch so ein paar Sonderprojekte, die ich nicht unbedingt hier
ausbreiten will :-))

cle_home:
Wo ist für die IG Metall die Grenze der Reformen? Die Gewerkschaften
wollen "ohne Tabus" und "offen" über alles reden.
Aber wo ist beim Kündigungsschutz Schluss?

Andrea Nahles:
Einerseits werden wir in der Öffentlichkeit als totale Reformverweigerer
gebrandmarkt, als Traditionalisten beschimpft. Andererseits gibt es natürlich
Bereitschaft der Gewerkschaften zu Reformen, z.B. Gesundheitspolitik.
Beim Kündigungsschutz sehe ich nicht viel Spielraum, da haben sich
die Vorsitzenden der Gewerkschaften ja klar geäußert.

Moderator:
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering liegt derzeit auf ihrer
Linie. Er will beim Kündigungsschutz nichts verändern, allenfalls
über die Abfindungen reden. Bei Wirtschaftsminister Clement sieht
das anders aus. Sie haben erklärt, sie wollten sich nicht mehr "erpressen"
lassen. Wie sah er denn aus, der Erpressungsversuch?

Andrea Nahles:
Wenn ein Minister mit hoher Öffentlichkeitswirkung seine
politische Glaubwürdigkeit an einem einzigen Punkt, der zu verhandeln
ist, festmacht, dann ist das so, als würde er diejenigen, die das
begründet anders sehen, in den Schwitzkasten nehmen. Dann wird jeder,
der sachlich anderer Meinung ist zu jemanden, der ihm persönlich
schadet. So kann eine Willensbildung nicht laufen. Ich habe mich auch
deshalb geärgert, weil es längst auch vernünftige Gespräche
gegeben hat, wie man da ohne Provokation vorgehen kann. Clement neigt
leider zu heftigen Auftritten, das ist nicht immer hilfreich.

sideshow:
Finden Sie nicht, das Interessensgruppen (wie die IGM) in diesem Land
viel zu sehr auf die Bremse treten und einen bedenklichen Kurs (mit Modellen,
die den heutigen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden) fahren,
was das wirtschaftliche und gesellschaftliche Fortkommen behindert? Und
das obwohl die Gewerkschaften nur noch einen kleinen Teil der Bevölkerung
überhaupt vertreten?

Andrea Nahles:
Die deutschen Gewerkschaften organisieren derzeit 6 Millionen
Arbeitnehmer
das ist keine Minderheit; oft ist das "wording" der Gewerkschaften
ein wenig unzeitgemäß, so empfinde ich es jedenfalls, aber
es ist völlig überzeichnet was da an Negativimage in der Presse
über Gewerkschaften zu lesen ist. In den Betrieben vor Ort werden
ungeheuer flexible und zeitgemäße Lösungen miteinander
verabredet. Ich finde, dass die Gewerkschaften eine sehr gute Arbeit machen,
was die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt angeht. Sie sind oft
einfach eine Anlaufstelle und eine Stütze für die Interessen
der Beschäftigten; wenn das diskreditiert wird, dann frage ich mich,
welche Interessen dahinter stehen.

Moderator:
Haben Sie das Gefühl, dass die Gewerkschaften im Moment eine besonders
"schlechte Presse" bekommen?

Andrea Nahles:
Ja.

Jüppchküsch:
Sie vertreten eher den linken, gewerkschaftsnahen Flügel
in der SPD. IG-Metallchef Zwickel wir nachgesagt, dass er an der Übernahme
von Vodafone bei Mannesmann persönlich kräftig mitverdient hat.
Steinkühler musste vor einigen Jahren aufgrund von Aktien-Insiderwissen
zurücktreten. Was meinen Sie: Jeder von uns bereichert sich doch
mehr oder weniger, wenn er die Gelegenheit dazu bekommt. So hat der Sozialismus
doch keine Chance oder sehen Sie das anders?

Andrea Nahles:
Zwickel hat nichts an der Übernahme verdient, er hat zugegeben, dass
es besser gewesen, mit „Nein“ zu stimmen, als es um die hohe
Abfindung von Esser ging. Aber er hat sich (als einziger übrigens)
nur enthalten. Immerhin! Eine persönliche Bereicherung hat es zu
keinem Zeitpunkt gegeben.

Moderator:
Glaube ich gerne, aber eine Frage an die Insiderin: Wie ist das Feedback
in der Gewerkschaft angesichts dieser immens hohen Abfindungen. Das sind
für "normale" Arbeitnehmer ja schon Traumzahlen.

Andrea Nahles:
Die Abfindungen sind lächerlich hoch und nicht zu rechtfertigen.
Das ist auch die Grundstimmung in den Gewerkschaften

Der Zauber
von Madeira: Was halten Sie denn konkret von Michael Sommer.
mit der IG Metall ist der ja auch nicht immer auf einer Linie, oder?

Andrea Nahles:
Michael Sommer macht seinen Job öffentlichkeitswirksamer
und moderner als sein Vorgänger und das finde ich gut. Das er sich
mit der Mehrwertsteuer an einer Stelle mal vergaloppiert hat, nun ja.
Ansonsten sehe ich aber eine große Übereinstimmung zwischen
DGB und IGM.

cle_home:
Hans Eichel sagte im "Wahlbetrugs-Ausschuss", dass in der Politik
nicht um Fakten gehe, sondern um Meinungen und politische Entscheidungen.
Teilen sie seine Ansicht von Politik?

Andrea Nahles:
Es geht nicht nur um Faktenhuberei. Es geht auch darum, ob man Tendenzen
in die eine oder andere Richtung verstärkt. Wenn man in eine abschwächende
Konjunktur auch noch mit Horrorzahlen reinhaut kann das den Abschwung
befördern. Wirtschaft ist zu 50% Psychologie hat mal jemand Schlaueres
gesagt als ich. Das heißt nicht, dass man frei erfinden sollte.
Aber es heißt doch, dass es auch um Abwägungen geht

Moderator:
Wie ehrlich kann Politik dann noch sein?

Andrea Nahles:
Politik wird von den Entwicklungen immer eingeholt und geprüft
und in einer Demokratie steht sie immer im Kreuzfeuer der Demokraten.
Sie hat die Verpflichtung zur "Ehrlichkeit", aber das ist eben
kein Begriff, der im privaten wie im politischen Spielräume von Entscheidungen
ausschließen würde. Wo es Spielräume auszuloten gibt,
gibt es auch Fehlentscheidungen, Irrtümer, bewusste Täuschungen,
Ungenauigkeiten, oder man nennt das auch – LEBEN

Moderator:
Welcher politischer Flügel schlägt ehrlicher, der rechte oder
der linke?

Andrea Nahles:
Keiner von beiden, keine taugliche Kategorie.

Sideshow:
Wie glauben Sie ist der – von allen Seiten unbestritten notwendige
– Reformprozess nun anzupacken? Ist es nicht so, dass die politisch Verantwortlichen
immer mehr Ihr Vertrauen verspielen, nicht den Mut haben, über Parteigrenzen
hinweg endlich aktiv zu werden und gemeinsam das Land für die Zukunft
fit zu machen? Und ganz konkret – da Sie ja nun nicht mehr ein Mandat
der SPD-Bundestagsfraktion haben: Ist die aktuelle Regierung aus Ihrer
Sicht gescheitert, wenn nicht bis zum Sommer endlich mehr passiert?

Andrea Nahles:
Ich bin zuversichtlich das wir einen guten Batzen Reformumsetzung bis
zum Sommer haben werden. Ich finde aber auch, dass die Ungeduld sehr unpassend
ist. Wir haben die mit Abstand größte arbeitsmarktpolitische
Reform mit Hartz angepackt. In den Arbeitsämter ist derzeit ein Umbruch,
ein Neuanfang wie noch nie. Davon habe ich mich erst letzte Woche selber
überzeugt bei mir vor Ort. Und bevor überhaupt etwas sichtbar
wird, etwas wirken KANN, schreien alle schon nach neuen Reformen. Demokratie
und auch Reformen brauchen Zeit. Aktionismus – und danach scheint es manchmal
zu gehen -hilft überhaupt nicht. Ich stimme Ihnen jedoch zu: es muss
in der Gesundheitspolitik Strukturreformen geben. Da sind wir dran. Und
wir brauchen auch neue Impulse bei der Investitionspolitik.

irene_adler:
Aber Hartz wurde doch – wie er selbst bemängelt – verwässert…

Andrea Nahles:
‘Tschuldigung. Aber Hartz ist nicht Buchstabe für Buchstabe umgesetzt
worden. Da finde ich, dass der Manager etwas gekränkt reagiert hat.
Die Kernpunkte Zeitarbeitsfirmen (PSA) und Mini-Jobs und Umbau der Bundesanstalt
laufen doch auf vollen Touren.

Moderator:
Zu einem anderen Thema, beginnend mit einer "Glaubens"-Frage:

irene_adler:
Glauben Sie, dass der Krieg kommt?

Andrea Nahles:
Ja, leider.

Andrea Nahles:
Es gibt nur noch ein kleines Fenster für eine friedliche Lösung
und daran arbeitet Deutschland im Verbund mit Frankreich auf Hochdruck.

joe333:
Halten sie einen US-Angriff auf den Irak ohne weitere UN-Resolution für
völkerrechtswidrig?

Sozenfreund:
Frau Nahles, warum liefert die Bundesregierung nicht die Waffen
an die Türkei, welche von der Nato angefordert wurden?

Andrea Nahles:
Die UN-Resolution ist für einen Krieg die einzige legitime Grundlage.
Die Türkei wird von uns materiell unterstützt um ihre Verteidigung
aufrechtzuerhalten. Für mehr haben wir keine Kapazität da wir
massiv im Kosovo, Bosnien und Afghanistan engagiert sind

joe333:
Wie stehen sie zu den Überflug- und Nutzungsrechten der US-Truppen
in Deutschland im Falle eines Angriffs auf den Irak ohne eine neue UN
Resolution?

Andrea Nahles:
Die müssen und sollten wir gewährleisten. Deutschland hat mit
seinem klaren Nein zu einer Beteiligung an dem Krieg und zu seiner konsequenten
Diplomatie viele Chancen auf eine KRIEGSVERHINDERUNG ermöglicht.
Da wiegt für mich diese Frage gering.

Moderator:
Trotzdem: Wäre es nicht völkerrechtlich konsequent,
diese dann zu verweigern?

Andrea Nahles:
Nein.

Sonnenlicht:
Hat Frau Merkel in den USA mit ihrer Kritik an der Regierung einen Tabubruch
begangen?

Andrea Nahles:
Ja, aber schlimmer ist, dass Frau Merkel sich an den Rockzipfel der Bush-Administration
hängt

Zuckerpuppe:
Was sagen Sie zu den Vorschlägen der CDU, wonach die Bundeswehr nun
auch im Inneren eingesetzt werden soll?

Andrea Nahles:
Panikmache.

Lunabar:
Die Koalition der Antikriegsgegner ist ja einen ziemlich unhomogene Gruppe:
Rechte treffen auf Linke, Antisemiten auf Philosemiten, Globalisierungsgegner
auf Labelträger… ist es überhaupt eine Bewegung?

Andrea Nahles:
Ich glaube, dass es nicht eine so kohärente Bewegung ist wie in den
80ern. Es sind auch keine rein pazifistischen Strömungen dominant.
Es ist eine Koalition der Vernunft.

Moderator:
Sie unterstützen Schröders Kurs in der Irak-Frage in vollem
Umfang. Keine Bedenken wegen des zerbrochenen deutsch-amerikanischen Porzellans?

Andrea Nahles:
Wir sollten nicht unnötig eskalieren, aber ich sage: Bush hat sich
mit seiner Präventivschlag- Strategie sehr weit vom bisherigen vernünftigen
außenpolitischen Konsens entfernt, dass da was dagegen gesetzt werden
musste und muss. USA ist nicht gleich Bush-Administration.

Moderator:
Was passiert, wenn der irakische Diktator Saddam Hussein nicht
wie vom Waffeninspektor Blix gefordert, seine El-Samud 2-Raketen vernichtet
– und Blix die nötige Kooperation des Irak als nicht vorhanden feststellt
– ist dann das "letzte Mittel Gewalt" nicht notwendig? Könnte
das von der SPD nicht mitgetragen werden?

Andrea Nahles:
Im Memorandum, das Deutschland und Frankreich dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt
haben, ist als letztes Mittel Gewalt angeführt. Es ist aber doch
so, dass es den Anschein hat, als sei die Gewalt schon beschlossene Sache
für einen Teil des UN-Sicherheitsrat und die andere Seite versucht,
die friedlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Moderator:
Das beantwortet nicht ganz meine Frage: Alle drücken sich
gerne vor den „was-wäre-wenn“ – Szenarien, aber trotzdem
muss man sich die Frage als Politiker doch mal stellen, oder?

Andrea Nahles:
Deutschland wird sich nicht an einem Krieg beteiligen. Wie die
genaue Abstimmungssituation ist – auch wenn das ausweichend klingt – kann
ich nicht sagen. Es ist für mich nur klar, was Schröder erklärt
hat, wird er auch halten: Eine den Krieg legitimierende Resolution wird
Deutschland nicht zustimmen.

peter_licht:
Warum glauben Sie zieht Blair mit? Er hat davon keine innenpolitischen
Vorteile – weder von den Bürgern, noch von der eigenen Partei. Was
treibt ihn?

Andrea Nahles:
Es gibt sicher auch den seltenen Fall :-)), dass ein Politiker einfach
das tut, was er für richtig hält. Das unterstelle ich Blair
– obwohl ich seine Meinung nicht teile – durchaus. Es kommt Geltungsbedürfnis
und mittelfristige – „Wir sind die besten Partner der USA
in Europa“-Überlegungen dazu.

Moderator:
Noch eine „was-wäre-wenn“-Frage: Wie schätzen
sie den Schaden ein, wenn die USA und Großbritannien ohne UNO-Mandat
gegen Irak ziehen. Ist die UNO dann eine "Ruine", wie es jüngst
mehrfach in der Presse zu lesen war?

Andrea Nahles:
Ich glaube im Gegenteil, dass sich die mangelnde Legitimation höchst
negativ für die USA und Großbritannien auswirken werden. Meine
Befürchtung ist, dass die Welt durch so ein Verhalten insgesamt unsicherer
wird. Die UN ist allerdings ohne die USA immer in einer schwierigen Situation.
Deshalb muss versucht werden, beieinander zu bleiben. Es kann aber nicht
sein, dass die UN für die USA immer nur dann funktioniert, wenn sie
die Meinung der USA voll umsetzt.

Moderator:
Noch mal zur Person:

Hillu: Wo
sehen Sie denn Ihre politische Zukunft? wollen Sie 2006 wieder in den
Bundestag?

Andrea Nahles:
Ja, ich werde kandidieren. Ich bin weiter politisch sehr aktiv, es ist
nicht so,
dass ich da einen größeren Bruch ausmache.

Moderator:
Liebe Chat-Freunde, eine Stunde ist vorbei. Herzlichen Dank Frau
Nahles, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen sind und herzlichen
Dank an alle User/innen für das Interesse. Noch ein Terminhinweis:
Am Dienstag, 4.März, kommt der Leiter des Aspen Institute, Jeffrey
Gedmin, zum Chat. Das Aspen Institute ist vermutlich die wichtigste amerikanische
Denkfabrik in Deutschland. Gedmin ist Experte für die deutsch-amerikanischen
Beziehungen und den Nahen Osten. Wir würden uns freuen, wenn Sie
wieder dabei sind. Die Transkripte aller tacheles.02-Chats finden Sie
auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de und politik-digital.de
sowie des Unterstützers tagesspiegel.de. Die Website von Andrea Nahles
erreichen Sie unter http://www.andreanahles.de. Das tacheles.02-Team wünscht
allen noch einen schönen Abend.