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	<title>Andrea Voßhoff &#8211; politik-digital</title>
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	<title>Andrea Voßhoff &#8211; politik-digital</title>
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		<title>Innovation go home &#8211; Digitale Presseschau KW39</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Julia Rieder]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 26 Sep 2014 15:24:20 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Ja, der NSA-Skandal ist noch immer nicht vorbei und Aufklärung ist nicht in Sicht. Da klingt es fast schon verlockend, [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Ja, der NSA-Skandal ist noch immer nicht vorbei und Aufklärung ist nicht in Sicht. Da klingt es fast schon verlockend, das ganze ärgerliche Gerede über Datenschutz und staatliche Überwachung hinter sich zu lassen und sich dem Internet komplett zu verweigern. Warum es trotzdem keine Lösung ist, sich der neuen Bewegung der Anti-Digitalen anzuschließen, lesen sie in unserer aktuellen Presseschau.</p>
<h3>Video der Woche</h3>
<p>http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&#038;v=eoS5sckmLqs<br />
Wussten Sie, dass Firmen wie Amazon nicht nur speichern, welche Bücher Sie auf ihrem E-Book-Reader lesen, sondern auch, welche Passagen Sie markieren, welche Anmerkung Sie speichern und welche Kapitel Sie überblättern? Unser Video der Woche fragt sich, was die Verfügbarkeit dieser Informationen für die Zukunft der Literatur bedeuten könnte und bietet eine ganz einfache Lösung.</p>
<h3><a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-ueberwachung-ermittler-maulkorb-datenschutz/komplettansicht" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Blinde Kuh mit den Aufklärern</a></h3>
<p>Zugegeben, es war naiv, wer ernsthaft auf eine Aufarbeitung des Spähskandals hoffte. Doch aktuell wird man das Gefühl nicht los, dass die deutsche Bundesregierung alles tut, um Aufklärung in der NSA-Affäre zu verhindern. Nachdem den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses sowieso nur weitgehend geschwärzte Unterlagen vorgelegt werden, <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/nsa-bnd-akten-geheim-konsultation" target="_blank" rel="noopener noreferrer">hält das Kanzleramt nun hunderte von Aktenordnern zu Kontakten zwischen deutschen und ausländischen Geheimdiensten zurück.</a> Die Begründung: Man müsse die beteiligten Länder erst fragen, ob das parlamentarische Kontrollgremium die Akten sehen darf.<br />
Wenn sie auf dem Papier schon keine Informationen erhalten, könnte man doch einfach direkt bei den Beteiligten nachfragen, dachten sich die Parlamentarier, und luden den Leiter der Abhörstation Bad Aiblingen in den Ausschuss. <a href="http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bnd-nsa-ausschuss-zeuge-bad-aibling" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Doch auch der konnte den Aufklärern leider nicht weiterhelfen, denn die Bundesregierung hatte ihm nur eine äußerst begrenzte Aussagegenehmigung erteilt.</a><br />
Der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff will die Regierung auch gleich noch einen Maulkorb verpassen &#8211; sicher ist sicher. Die obersten Datenschützer hatten in der Vergangenheit gerne mal zu unangenehmen Themen nachgeforscht. Einem Gesetzentwurf zufolge soll die BfDI künftig erst mal die Regierung um Erlaubnis fragen, bevor sie sich öffentlich zu Missständen äußert. Kontrollorgane, die nicht kontrollieren dürfen – klingt paradox, ist aber Realität.<br />
<a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-ueberwachung-ermittler-maulkorb-datenschutz/komplettansicht" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>zeit.de</em></a></p>
<h3><a href="http://www.cicero.de/salon/feuilleton-das-dogma-der-neuen-netz-konservativen/58250" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Anti-digitales Deutschland</a></h3>
<p>Der Begriff „konservativ“ gilt heutzutage fast als Schimpfwort und so versuchen Medien, Parteien und selbst die Kirchen alles, um nicht als rückwärtsgewandt zu gelten. Doch gerade entsteht ein selbstbewusstes neues konservatives Milieu: Die Bewegung der Anti-Digitalen. Ihr Anliegen ist die Rettung des analogen Menschen vor der digitalen Verschwörung durch Großkonzerne. Alexander Pschera sieht darin eine typisch deutsche Haltung, die von der Angst vor dem Verlust der eigenen Deutungshoheit getrieben ist und vernachlässigt, dass Neugierde der Motor von Erkenntnis und gesellschaftlicher Entwicklung ist.<br />
Auch Nico Lumma findet, man sollte sich doch zunächst mit den eigenen Unzulänglichkeiten beschäftigen, bevor man den Silicon-Valley-Kapitalismus geißelt, wie es Sigmar Gabriel am Wochenende auf dem SPD-Parteikonvent getan hat. Die Stärke US-amerikanischer Großkonzerne sei Ausdruck der Schwäche und mangelnden Innovationsfreude der europäischen digitalen Wirtschaft, schreibt er auf <a href="http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/der-transformer-ist-das-silicon-valley-das-neue-manchester-seite-all/10743232-all.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">handelsblatt.com</a>.<br />
Innovationsfreude und Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Konzepten sind jedoch nicht gleichzusetzen mit einem leichtgläubigen Bejubeln disruptiver Geschäftsmodelle, wie dem von Uber.<a href="http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-09/uber-taxi-kartell-kommentar" target="_blank" rel="noopener noreferrer"> Denn wenn die Abschaffung staatlicher Restriktionen gefordert wird, nur um zugleich private Regelwerke aufzustellen, ist das alles andere als progressiv.</a><br />
<a href="http://www.cicero.de/salon/feuilleton-das-dogma-der-neuen-netz-konservativen/58250" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>cicero.de</em></a></p>
<h3><a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/piraten-eine-zombie-partei-liquidiert-sich-selbst/10740816.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Klar zum Kielholen!</a></h3>
<p>Und zum Schluss noch zur Piratenpartei. Die einstigen digitalen Revoluzzer zerlegen sich gerade vor unser aller Augen selbst. Die einen freut‘s, die anderen trauern. Ein Abgesang auf die ehemaligen Hoffnungsträger.<br />
<a href="http://www.tagesspiegel.de/meinung/piraten-eine-zombie-partei-liquidiert-sich-selbst/10740816.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><em>tagesspiegel.de</em></a><br />
&nbsp;<br />
Foto: Screenshot<br />
<a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png"><img decoding="async" class="alignleft  wp-image-139428" alt="CC-Lizenz-630x1101" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x11011.png" width="441" height="77" /></a></p>
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		<title>Nach EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der Streit kann weiter gehen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Nicolas Krotz]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 09 Apr 2014 14:11:56 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung  (VDS) in Deutschland kann jetzt endlich weiter geführt werden. Das Thema wird voraussichtlich für Streit zwischen [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Cédric-Puisney.jpg"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignnone size-large wp-image-139034" alt="Cédric Puisney" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/Cédric-Puisney-630x420.jpg" width="630" height="420" /></a><br />
Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung  (VDS) in Deutschland kann jetzt endlich weiter geführt werden. Das Thema wird voraussichtlich für Streit zwischen den Koalitionsparteien sowie innerhalb der Parteien sorgen. Inhaltlich stehen sich dabei im Wesentlichen zwei Standpunkte gegenüber. Wir haben bei einem Befürworter und einem Gegner der VDS nachgefragt – beide verweisen auf sich widersprechende Studien.<br />
Aktuell ist Deutschland der einzige EU-Mitgliedsstaat, in dem es keine VDS gibt. Zu Beginn der Großen Koalition drängte das CDU-geführte Innenministerium darauf, zügig ein Gesetz auf Grundlage der EU-Richtlinie zur VDS zu entwickeln. Zum Unmut des Koalitionspartners erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dann Anfang Januar, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abwarten zu wollen, bevor sein Ministerium einen neuen Gesetzentwurf vorlegen werde. Diese Entscheidung muss rückwirkend als angemessen betrachtet werden, denn gemäß des gestrigen EuGH-Urteils ist die entsprechende EU-Richtlinie tatsächlich unzulässig.<br />
Für die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff (CDU) ist das Thema VDS in Deutschland damit aber noch nicht erledigt. Sie ist der Ansicht, <a href="http://www.heute.de/eugh-hat-vorratsdatenspeicherung-laut-bundesdatenschutzbeauftragte-vosshoff-nicht-grundsaetzlich-verworfen-32668982.html?utm_content=bufferb05b0&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=twitter.com&amp;utm_campaign=buffer">dass VDS „im Sinne des Gemeinwohls“ sinnvoll sein kann.</a> Für den ehemaligen BfDI Peter Schaar allerdings gehen die Richter des EuGHs inhaltlich weiter als die des Bundesverfassungsgerichts, welches das deutsche Gesetz zur VDS 2010 gekippt hatte. Für Schaar ist <a href="http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-EuGH-beerdigt-die-Vorratsdatenspeicherung-2166159.html?utm_content=buffer53d67&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=twitter.com&amp;utm_campaign=buffer">die VDS sowie ähnliche Vorhaben, wie die europaweite Speicherung von Daten über Flugpassagiere, vom Tisch.</a><br />
Im Kern der Sache geht es um die Frage, ob VDS für die Aufklärung von Verbrechen – insbesondere im Internet – nützlich ist und der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte der Menschen gerechtfertigt werden kann oder eben nicht:<br />
Befürworter der VDS, wie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), sind der Ansicht, dass VDS essenziell für die Verbrechensbekämpfung sei. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, lässt erklären, dass Internet-Verbindungsdaten und Verkehrsdaten der Telekommunikation „wichtige Informationen zum Täterverhalten, Tatstrukturen und möglichen Komplizen“ lieferten. „Schwere Straftaten können erst mit Hilfe dieser Verkehrsdaten aufgeklärt und weitere Delikte verhindert werden“, so Wendt. Verwiesen wird auf <a href="http://bit.ly/1jtf1Uu">eine Studie des Bundeskriminalamts,</a> die diese Auffassung bestätige. Angezweifelt werde zudem die Qualifizierung der Richter. Diese „sollten eine spezielle Sachkunde nachweisen, bevor sie entscheidungsbefugt sind.“<br />
Gegner der VDS, wie Matthias Spielkamp, Redaktionsleiter von <a href="http://iRights.info">iRights.info,</a> vertreten hingegen den Standpunkt, dass es keine belastbaren Hinweise darauf gebe, dass diese zu einer höheren Aufklärungsrate von Internetdelikten führen würde. Spuren, die zur Ermittlung von Tätern führen können, seien auch ohne VDS ausreichend zu finden. Die Grundrechte der Bürger würden daher unverhältnismäßig einschränkt. Der Generalverdacht, unter den die VDS alle Bürger stelle, sei schädlich für eine demokratische Gesellschaft. Spielkamp verweist auf <a href="http://bit.ly/1jtfmGG">eine vom Max-Planck-Institut durchgeführte Studie,</a> die keinen positiven Effekt durch VDS auf die Bekämpfung und Vermeidung von Internetdelikten feststellen kann.<br />
&nbsp;<br />
<strong>Weiterführende Links:</strong><br />
Urteil des EuGH über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung: <a href="http://bit.ly/1hbeaZ1">bit.ly/1hbeaZ1</a><br />
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG v. 15. 3. 2006): <a href="http://bit.ly/1lIbmmB">bit.ly/1lIbmmB</a><br />
Interview mit der Rechtsanwältin und Bloggerin Nina Diercks zum EuGH-Urteil: <a href="http://t.co/nUUc0KCPHd">http://t.co/nUUc0KCPHd</a><br />
Bild: Media Initiative ECI /<a href="https://www.youtube.com/watch?v=y2E936k0UW4" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Screenshot Video</a><br />
<img decoding="async" title="Klett-Cotta " alt="Buch-Cover von Marina Weisband " src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x110.png" width="403" height="70" /><br />
&nbsp;</p>
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		<title>Hängt die NSA bestimmt mit drin &#8211; Digitale Presseschau 51/2013</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Nicolas Morgenroth]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 20 Dec 2013 16:26:07 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Annina Luzie Schmid]]></category>
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					<description><![CDATA[Peter Schaar verabschiedete sich unlängst mit einem Dank an die NSA von seinem Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Tatsächlich [&#8230;]]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Peter Schaar verabschiedete sich unlängst mit einem Dank an die NSA von seinem Amt als Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Tatsächlich wäre ohne sie, und wie hinzuzufügen wäre: Edward Snowden, Datenschutz und Netzpolitik nicht so ein großes Thema im ausklingenden Jahr. Untersuchungsausschüsse, UN-Resolutionen, EU-Verordnungen, ein Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt und noch so vieles mehr in immerhin fünf Ministerien. Dennoch bleibt das Gefühl, dass mit möglichst viel Aufwand möglichst wenig verändert wird. Immerhin scheint woanders auch noch was zu passieren: Das Internet der Dinge, Netzfeminismus und der Einfluss des Internets auf die Sprachenvielfalt sind in dieser Woche Thema. Aber da hat die NSA sicher auch ihre Finger im Spiel.</p>
<h3>Video der Woche</h3>
<p><iframe hcb-fetch-image-from="http://www.youtube.com/watch?v=aI7Zuwu_MbA&amp;hd=1" title="Das neue Spiel - Pitchfilm" width="840" height="473" src="https://www.youtube.com/embed/aI7Zuwu_MbA?feature=oembed&#038;width=840&#038;height=1000&#038;discover=1" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture" allowfullscreen></iframe><br />
Im Video der Woche wirbt Michael Seemann für das Crowdfunding seines noch zu verfassenden Buches &#8220;Das Neue Spiel. Nach dem Kontrollverlust&#8221;.</p>
<h3><a href="http://www.heute.de/bundestag-bekommt-internetausschuss-31189230.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Ergebnisloses Chaos oder Wirrwarr mit System?</a></h3>
<p>Fünf Ministerien sollen sich zukünftig um Netzpolitik kümmern. Für manche bedeutet das die Fortführung des destruktiven Chaos, für andere, wie Sonja Schünemann auf heute.de, ein „Zuständigkeits-Wirrwarr mit System“. Andrea Voßhoff als neue Bundesdatenschützerin und Klaus-Dieter Fritsche als erster Geheimdienstkoordinator werden allenthalben als eindeutige Absage an unabhängige Kontrollinstitutionen gesehen. Und der Internetausschuss kommt erst mal doch nicht. <a href="http://blogs.faz.net/deus/2013/12/19/schlammcatchen-der-popcornminister-statt-internetausschuss-1880/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Zumindest einer freut sich</a> und zieht der konzertierten Lobbypolitik in einem Ausschuss das ergebnislose „Schlammcatchen der Popcornminister“ vor. Neuland solle Neuland bleiben.</p>
<h3><a href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/gastbeitrag-fuer-einen-anderen-new-deal-12710154.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Der Placebo-New-Deal</a></h3>
<p>Einen digitalen New Deal in Europa fordert der EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen Jan-Philipp Albrecht auf faz.net. In Absage an nationale Tendenzen in Deutschland müsse eine gemeinsame Wertebasis geschaffen werden und Europa die digitale Unabhängigkeit erklären. Die EU-Datenschutzverordnung sei dazu der erste Schritt. <a href="http://www.carta.info/68290/datenschutz-zuruck-zum-thema/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Auf Carta meldet Simon Assion dagegen Zweifel an:</a> Bisherige Datenschutzpolitik, einschließlich der EU-Verordnung, sei reines Placebo und würde nur die kleinen Akteure gängeln, während die Großen unbeschadet weiter sammeln könnten. Daraus ließe sich das Paradox der Gleichzeitigkeit von einer Vielzahl von Datenschutzgesetzen und einer beispiellosen korporativen und staatlichen Überwachung erklären.</p>
<h3><a href="http://www.golem.de/news/nsa-affaere-eu-ausschuss-fordert-stopp-von-safe-harbor-1312-103474.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Snowden, der Bankräuber</a></h3>
<p>In einem Zwischenbericht vom Mittwoch hat der NSA-Untersuchungsausschuss der EU einige Forderungen gestellt. Wie Friedhelm Greis auf golem.de berichtet, fordern die Parlamentarier die Suspendierung sowohl des Safe-Harbour-, als auch des Swift-Abkommens. Auch eine EU-Cloud sei im Sinne des Ausschusses. <a href="https://netzpolitik.org/2013/drohgebaerden-und-kuschelkurs-vorsitzender-des-geheimdienstausschusses-mike-rogers-in-bruessel/#more-60263" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Wie netzpolitik.org berichtet,</a> hatte noch am Dienstag der US-Politiker Mike Rogers die EU-Parlamentarier für ihre Kurzsichtigkeit gerügt und Edward Snowden mit einem Bankräuber verglichen, der zur Finanzkrise befragt würde.</p>
<h3><a href="http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/usa-geheimdienste-bericht-nsa-obama/komplettansicht" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Forderungen mit Hintertüren</a></h3>
<p>Auf 300 Seiten haben Experten in den USA die Überwachungspraktiken der Geheimdienste kritisiert. Diese würden zugunsten von Sicherheitsinteressen Freiheitsrechte einschränken und verletzen. Till Schwarze hat auf Zeit Online die wichtigsten Forderungen zusammengestellt. Allerdings stehen die Experten prinzipiell zur NSA, und der Bericht lässt laut <a href="http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-spaehaffaere-die-hintertueren-im-nsa-bericht-a-940067.html#ref=rss" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Konrad Lischka auf Spiegel Online</a> einige Hintertüren, die mögliche Beschränkungen und Kontrollen aufweichen könnten.</p>
<h3><a href="http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-der-dinge-maschine-chattet-mit-maschine-1.1845758" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Maschinen mit Maschinen</a></h3>
<p>Die Vernetzung von Geräten untereinander gilt als die nächste große Entwicklung. Immer mehr Kommunikation über Netzwerke würde dann nicht mehr nur maschinen-vermittelt funktionieren, sondern verliefe gänzlich zwischen Maschinen. Am Beispiel des kalifornischen Konzerns Cisco zeigt Nikolaus Piper auf süddeutsche.de die Potenziale und Gefahren des „Internet of Things“ auf. Denn nur mit einem effektiven Datenschutz würde die Kommunikation zwischen Maschinen das Leben der Menschen verbessern.</p>
<h3><a href="http://blog.zdf.de/hyperland/2013/12/sprachenkiller-internet/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Back to Babel</a></h3>
<p>In der digitalen Welt können 96,3 Prozent aller bekannten Sprachen als ausgestorben gelten, so das Ergebnis der Studie „Digital Language Death“. Jochen Dreier stellt die Studie auf Hyperland vor und spricht vom „Sprachenkiller“ Internet. <a href="http://netzwertig.com/2013/12/19/vom-aussterben-bedroht-das-internet-verdraengt-viele-sprachen-gut-so/#more-31543" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Martin Weigert</a> hingegen begrüßt auf netzwertig.com diese Sprachvereinheitlichung. Auch wenn Weigert stark verkürzt argumentiert und die Bedeutung von sprachlichen Missverständnissen oder Nicht-Verstehen für die großen Probleme der Menschheit überschätzt: Er bezieht Stellung in einer Debatte, die geführt werden sollte.</p>
<h3><a href="http://irights.info/das-internet-ist-das-problem-und-seine-losung" target="_blank" rel="noopener noreferrer">#Aufschrei sei Dank!</a></h3>
<p>Dass Feminismus wieder salonfähig in „Mainstreamdebatten“ geworden ist, sei größtenteils dem Hashtag #Aufschrei zu verdanken, so das Fazit von Annina Luzie Schmid auf irights.info. Mit dem Hashtag, der im vergangenen Jahr auch den Grimme Online- Award erhalten hat, sei es gelungen, „eine Brücke zwischen digitaler Szene und dem Rest der Welt zu bauen“. In ihrem Beitrag skizziert sie, durch welche Projekte und dank welcher Protagonistinnen das Thema Sexismus auch nach der intensiven #Aufschrei- Debatte öffentliche Sensibilisierung erfährt. Denn das Internet sei nicht nur Plattform für Sexismus, sondern auch emanzipatives Werkzeug.<br />
&nbsp;<br />
<a href="http://politik-digital.de/4-berliner-hinterhofgespraech-ist-digital-besser-demokratie-und-buergerbeteiligung-im-netz/cc-lizenz-630x110/" rel="attachment wp-att-130752"><img decoding="async" alt="CC-Lizenz-630x110" src="http://politik-digital.de/wp-content/uploads/CC-Lizenz-630x1101.png" width="407" height="71" /></a></p>
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